Neue terre des hommes-Studie deckt schwerwiegende Kinderrechtsverletzungen auf
Basel/Osnabrück,1. Juni 2021 – Laut einer neuen Studie der Kinder- und Menschenrechtsorganisationen terre des hommes Deutschland und Schweiz in Zusammenarbeit mit dem Instituto Sou da Paz (Brasilien) hat die Polizeigewalt in Brasilien dramatische Ausmaße angenommen. Viele der Opfer sind Kinder und Jugendliche aus ärmeren Stadtvierteln, vor allem schwarze Jungen und junge Männer. Die Studie belegt anhand von Fallbeispielen und der Auswertung von zum Teil unveröffentlichten Daten, dass die von Polizei und Militär eingesetzten Schusswaffen, Panzerfahrzeuge und Hubschrauber oft aus deutscher oder Schweizer Herstellung stammen. Wegen der kriegsähnlichen Zustände in bestimmten Stadtvierteln und der gravierenden Menschenrechtsverletzungen fordert terre des hommes von Regierungen und Unternehmen einen sofortigen Exportstopp sämtlicher Rüstungsgüter nach Brasilien.
»Die Todesopfer von Polizeigewalt in Brasilien steigen seit 2013 immer weiter an, 2019 waren es 6.375, ein Viertel davon war unter 19 Jahre alt und somit meist noch Kinder. Das heißt, jeden Tag sterben in Brasilien vier Kinder und Jugendliche durch Polizei und Militär«, sagt Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte von terre des hommes Deutschland. »Viele der eingesetzten Pistolen, Gewehre, Panzerfahrzeuge und Hubschrauber kommen aus Deutschland und der Schweiz. Das ist nicht länger hinnehmbar. Rüstungsexporte nach Brasilien müssen sofort komplett gestoppt werden – so wie es das EU-Recht für Länder mit schweren Menschenrechtsverletzungen und bewaffneten Konflikten vorschreibt.«
»Die Studie belegt, dass Brasilien nicht willens oder in der Lage ist, seine staatlichen Waffenbestände zu kontrollieren. Es kommt zur Veruntreuung, und große Zahlen von Waffen und Munition verschwinden, darunter viele europäische Fabrikate«, erklärt Andrea Zellhuber von terre des hommes schweiz. »Viele dieser Waffen und Munition werden dann für Verbrechen und Massaker verwendet. Die Straflosigkeit bei Gewaltverbrechen ist in Brasilien allgemein schon sehr hoch, extrem hoch ist sie bei Gewalttaten von Polizei und Militär.«
Auch Mitarbeiter*innen und Teilnehmer*innen von terre des hommes-Projekten sind gefährdet: »Kinder und Jugendliche aus unseren Projekten in São Paulo und dem Nordosten Brasiliens haben Angst vor der Polizei. Immer wieder kommt es zu Misshandlungen oder Tötungen durch die Polizei, oft nur wegen ihres Alters, ihres Wohnorts oder ihrer Hautfarbe «, sagt Bruna Leite, Länderkoordinatorin von terre des hommes in Brasilien. »Manche müssen ihre Viertel verlassen, weil sie bedroht werden und nicht mehr sicher sind. Wir fordern die Regierungen und Behörden in Deutschland und der Schweiz auf, diese Missstände gegenüber brasilianischen staatlichen Stellen zur Sprache zu bringen und auf einen Stopp von Menschenrechtsverletzungen zu drängen.«
terre des hommes Deutschland und terre des hommes schweiz fördern in Brasilien zusammen 18 Projekte für Kinder und Jugendliche und deren Familien. Schwerpunkte in der Projekt- und Kampagnenarbeit sind die Themen Gewaltprävention und Förderung einer Kultur des Friedens, Kindesschutz, Partizipation und Bildung.
Für Rückfragen und Interviews stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.
01. IPPNW zur Eskalation des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland
02. Pressemitteilung Bundesausschuss Friedensratschlag (siehe auch Anhang: Artikel Reiner Braun!)
03. LINKE begrüßt Abzug der NATO aus Afghanistan
04. Der Einsatz gegen Kampfdrohnen geht weiter
05. Globaler Rüstungsboom
06. IMI-Factsheet Klima & Krieg
07. Vergleich Rüstungs- und Sozialausgaben (siehe Anhang!)
08. Einladung zu Gedenkfeier für sowjetische Kriegsgefangene auf Friedhof Hörsten
09. Fotografische Impressionen vom Bremer Ostermarsch 2021
10. Zur Entspannung: Friedenspolitische mechanische Papierskulptur
11. Die Grenzgänger: Die Tage der Kommune gestartet
12. Leserbrief zum Thema „Bahnbetriebswerk Bremen-Oslebshausen“
13. Leserbrief „Übung mit Eurofighter“
14. Uta Ranke-Heinemann gestorben
15. Bremer Friedensforum im Netz
16. WhatsApp-Gruppe Bremer Friedensforum 17. Termine 18. In eigener Sache 19. Datenschutz
BITTE BLEIBT GESUND!!!
1. IPPNW zur Eskalation des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland
Berlin/Bremen. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist äußert besorgt über die zunehmenden Spannungen zwischen der Ukraine bzw. der NATO und Russland und warnt vor einer akuten Kriegsgefahr. Die Bundesregierung müsse gegenüber den NATO-Partnern deutlich machen, dass eine Ausweitung der NATO keine Friedensperspektive bietet. Die bestehenden Konflikte können nur im friedlichen Dialog unter Einbeziehung aller Beteiligten geregelt werden.
Aktuell hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, erklärt, die Ukraine erwäge den Aufbau eines Atomwaffenarsenals. Die globale Aufrüstungsspirale droht die politische Lage in der Ukraine und der Krim weiter zu destabilisieren. Eine Entwicklung von Atomwaffen durch die Ukraine würde die Spannungen und die Aufrüstungsdynamik weltweit verschärfen und den Atomwaffensperrvertrag weiter schwächen.
„Die Ukraine-Krise zeigt: Abrüstung und Entspannungspolitik sind das Gebot der Stunde. Nur so kann ein Krieg im Herzen von Europa mit unabsehbaren Folgen auch für Westeuropa verhindert werden“, erklärt Dr. Lars Pohlmeier aus Bremen, Vorstandsmitglied der IPPNW.
2. Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag zur Eskalation zwischen Ukraine und Russland
Kassel/Bremen. Wir erleben in diesen Tagen eine Zuspitzung im Osten der Ukraine, mit extremen Risiken zur Auslösung eines unkontrollierbaren Krieges zwischen Russland und der NATO. In den hiesigen Medien erfolgt dazu eine einseitige Darstellung mit Schuldzuweisungen an Russland, wobei die Realitäten geradezu auf den Kopf gestellt werden.
Ausgeblendet wird, dass die Separatistenrepubliken in der Ostukraine nach nationalistischer und zum Teil faschistischer Aggression gegen die russischsprachige Bevölkerung in diesen Regionen entstanden sind. Die starke Präsenz rechter, paramilitärischer Kräfte in der Ukraine seit dem Umsturz von 2014 mit Bekenntnissen zur Nazi-Kollaboration während des zweiten Weltkrieges wurden und werden völlig ignoriert.
Die NATO hat aktuell ein großangelegtes Kriegsmanöver „Defender Europe 2021“ in der Schwarzmeerregion begonnen. Damit einhergehend erreicht auch der Feindbildaufbau gegen Russland eine neue Qualität. Die ukrainische Regierung versucht, Russland als alleinigen Sündenbock für die seit 2014 mit der Assoziierung an die EU entstandenen, dramatischen wirtschaftlichen Probleme und Spannungen anzuprangern.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert deshalb von der Bundesregierung ihren Einfluss gegenüber der Regierung der Ukraine und innerhalb der NATO geltend zu machen:
• Das Abkommen Minsk II darf nicht länger durch die Ukraine torpediert werden.
• Die NATO muss die Ausweitung der militärischen Drohkulisse in Osteuropa gegenüber Russland beenden.
Berlin. Die Entscheidung der #NATO für einen Abzug aus Afghanistan ist äußerst begrüßenswert. Die Legende von der Verteidigung Deutschlands am Hindukusch ist endgültig in sich zusammengebrochen. Jetzt muss es um einen raschen Abzug der Bundeswehr gehen wie auch um die Beendigung weiterer Kriegsbeteiligungen etwa in Mali – damit Mali nicht das neue Afghanistan wird.
Notwendig ist jetzt eine umfassende und schonungslose Aufarbeitung der deutschen Beteiligung an dem mörderischen Krieg in Afghanistan. Die deutschen Soldaten wurden in Afghanistan in einen sinnlosen Krieg geschickt, bei dem viele Zivilisten getötet wurden, Iraq Body Count geht von bis zu 180.000 Menschen aus. Der aktuelle UNAMA-Quartals-Bericht zählt allein für die ersten drei Monate im Jahr 2021 1.783 zivile Opfer, davon 573 Tote. Das sind 29 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.
DIE LINKE fordert im Rahmen dieser Aufarbeitung auch eine strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen, die von den Truppen der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten in Afghanistan begangen wurden. Die unmittelbare Lehre aus dem sinnlosen Gemetzel am Hindukusch muss der sofortige Abzug der Bundeswehr aus allen Kriegen und Auslandseinsätzen sein. Es wäre verheerend, wenn die Bundeswehr zwar aus Afghanistan zurückgezogen, gleichzeitig aber die deutschen Truppen in Mali weiter verstärkt würden. Mit dem schmutzigen Krieg in Afghanistan ist auch das Konzept der Auslandseinsätze der Bundeswehr insgesamt gescheitert. Die Bundesregierung sollte die richtigen Lehren aus der NATO-Kapitulation am Hindukusch ziehen
Bremen. Ab 2030 will die Luftwaffe über eine „europäische Drohne“ verfügen, die aufklären, abhören oder angreifen kann. Das Waffensystem könnte weltweit exportiert werden. Der Deutsche Bundestag hat am 14. April die Entwicklung und Beschaffung der Eurodrohne auf den Weg gebracht. Zunächst soll die Airbus-Drohne noch unbewaffnet sein – doch die Voraussetzungen Waffen anzubringen sind eingeplant. Der Einsatz gegen die Anschaffung und Bewaffnung von Kampfdrohnen geht also weiter!
Bremen. Trotz Pandemie steigen die Militärhaushalte. Geopolitische Rivalitäten und gegenseitige Schuldzuweisungen verhindern die notwendige Abrüstung. Die USA, die mit großem Abstand Platz eins einnehmen, gaben 2020 fast dreimal so viel Geld für ihr Militär aus wie ihre vermeintlichen Rivalen China und Russland zusammen… Es ist nicht verwunderlich, dass der Großteil der Waffen in Kriegs- und Krisenregionen, insbesondere in den Nahen Osten, verkauft wird…
Tübingen. Im neuen Factsheet „Klima & Krieg“, hat die Informationsstelle Militarisierung (IMI) wichtige Daten rund um die Thematik bündig und grafisch ansehnlich aufbereitet zusammengetragen. Es kann hier heruntergeladen werden:
7. Vergleich Rüstungs- und Sozialausgaben (siehe Anhang!)
Minden. Der Bund für soziale Verteidigung hat ein Infoblatt mit einer farbigen Grafik zu dem Thema erstellt. Von der Grafik wurden einige Drucke erstellt, der BSV kann sie in begrenzter Anzahl zur Verfügung stellen. Dort werden auch Ergänzungen und evtl. Korrekturen entgegengenommen.
8. Einladung zur Gedenkfeier für sowjetische Kriegsgefangene auf Friedhof Hörsten
Bremen/Soltau. Im April 1945 wurden auf dem Truppenübungsplatz Bergen die überlebenden sowjetischen Kriegsgefangenen befreit. 50.000 von ihnen starben an Hunger, Seuchen, den Unbilden des Wetters und ohne ein Dach über dem Kopf in den Lagern Wietzendorf, Oerbke und Belsen-Hörsten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN/BdA) laden aus diesem Anlass zur Gedenkfeier am Sonntag, 18. April 2021, auf den Kriegsgefangenen-Friedhof Hörsten an der Platzrandstraße (sog. Panzerringstraße) Ostenholz-Belsen ein. Beginn ist pünktlich 13.00 Uhr. Bitte seid um 12.30 h vor Ort.
Moderiert von VVN/BdA-Landessprecherin Mechthild Hartung sprechen Rainer Butenschön, Journalist und Herausgeber der Zeitschrift „Ossietzky“, IG Metall-Sekretär Joachim Fährmann, H-D Charly Braun/ DGB und von der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken. Ein Grußwort der Auschwitz-Überlebenden und VVN-Ehrenvorsitzenden Esther Bejarano wird vorgetragen. Erwartet werden Vertretende der Botschaft Belarus und des russischen Generalkonsuls. Musikalisch umrahmt wird das Gedenken von der Gruppe Agitprop.
> Weitere Informationen bei: H-D Charly Braun, 0176 7278 0558
9. Fotografische Impressionen vom Bremer Ostermarsch 2021
Bremen. Bei strahlendem Sonnenschein haben sich am Ostersamstag Bremerinnen und Bremer am Hauptbahnhof auf der Wiese vor dem Überseemuseum zum diesjährigen Ostermarsch zusammengefunden. Die Auftaktkundgebung wurde eingeleitet von Eva Böller (Bremer Friedensforum). Kurzbeiträge brachten Joachim Schuster (MdEP, SPD), Christian Gerlin (Linksjugend [’solid]), Doris Achelwilm (MdB, DIE LINKE.im Bundestag) und Pastor i.R. Hans-Ludwig Schröder (Friedensinitiative Achim). Nach einer Demonstration durch die Innenstadt fand auf dem Marktplatz die von Barbara Heller (Bremer Friedensforum) moderierte Abschlusskundgebung statt. Auf ihr sprach Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands – Verband für Umweltschutz. 28 Bremer Organisationen hatten zum diesjährigen Ostermarsch aufgerufen, darunter die Gewerkschaften ver.di und GEW sowie die Friedensorganisationen IALANA und IPPNW. Außerdem haben über 330 Einzelpersonen den Aufruf unterzeichnet. Mit den Namen der Unterzeichner*innen erschien der Aufruf wenige Tage vor dem Ostermarsch als Großanzeige im Weser-Kurier.
10. Zur Entspannung: Friedenspolitische mechanische Papierskulptur
Bremen. Der Bremer Künstler Walter Ruffler hat eine friedenspolitische mechanische Papierskulptur angefertigt. Ein erstes Objekt ist der Prototyp einer Friedenstaube. Die ganze Figur ist ca. 20 cm hoch. Dreht man die Kurbel, so bewegt sich ein Hebel hin und her und auf und ab. Diese Bewegung macht die Taube mit, wobei der Eindruck eines Flügelschlagens entsteht. Walter Ruffler nennt den Bausatz „Und Friede auf Erden“. Der Bausatz besteht aus zwei Ausschneidebogen DIN A4 sowie einer Seite Bauanleitung und einem Deckblatt. Diese beiden Ausschneidebogen sollte man auf 160g-Papier ausdrucken. Zwei bis drei Stunden für den Zusammenbau sollten eingeplant werden. Auch die Variante einer Brieftaube ist möglich.
Wer sich für weitere mechanische Papierskulpturen interessiert, findet viele Informationen auf Walter Rufflers Website www.papiermechanik.de und / oder sollte dem Papiermodellfachgeschäft „Atelier GAG“ im Bremer Schnoor Nr. 31 einen Besuch abstatten (sobald es die Corona-Maßnahmen erlauben), Kontakt: Monno Marten, Tel. 0171- 86 54 180.
11. Die Grenzgänger: Die Tage der Kommune gestartet
Bremen. Am 18. März startete das Chanson-Geschichten-Spektakel mit den Liedern der Pariser Kommune. Insgesamt 72 Videos mit den Liedern der Kommunard*innen, von denen einige um die Welt gingen, Beiträgen aus Kunst und Kultur, Wissenschaft und seltenen Archiv-Aufnahmen werden gemeinsam mit der Webseite www.tage.der-kultur.de ein vielfältiges Bild der Pariser Revolution vom Frühling 1871 entstehen lassen. Und natürlich geht es auch um ihr Echo gestern und heute.
12. Leserbrief zum Thema „Bahnbetriebswerk Bremen-Oslebshausen“
Es geht um eine Fläche von 20.000 Quadratmetern. Das sind etwa drei Fußballfelder. Das mag für viele eine zu große Fläche für ein Gedenken von Menschen zu sein, die dort in der Nazi-Zeit gelitten haben. Ich bin in meinen 28 Jahren als Pastor in Oslebshausen den Spuren dieser Menschen nachgegangen und konnte von den älteren und alten Bewohnern so manches erfahren. Alle sahen die hungernden Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, wenn sie morgens vom Lager zur Arbeitsstelle und abends von dort zurück geführt wurden. Manche Oslebshauser warfen ihnen unauffällig Essbares zu. Ging einer der Geschundenen zum Abfalleimer, um vielleicht Essensreste zu ergattern, wurde er von den Wachmannschaften zusammengeschlagen. Mir erzählte auch ein Mann, wie täglich Verhungerte in eine Kuhle („Russenkuhle“) würdelos hineingeworfen wurden oder Hungernde sich aus einer Schweinefutterkuhle Essbares herauszuholen versuchten, aber daran gehindert wurden. Am meisten erfuhr ich von einem Mann, der als junger Mensch von 17 Jahren aus seiner Heimat der Ukraine deportiert wurde und nicht weit von Oslebshausen im Industriehafen schwer arbeiten und hungern musste. Wenn einer seiner Kameraden hingerichtet wurde, wurde er gezwungen, zuzusehen. Wenn einer von ihnen auf der Straße eine Kartoffelschale erblickte, stürzte er sich auf sie. Um der ungeheuren Qual dieser Menschen zu gedenken, besonders derer, die es nicht lebend überstanden haben, sind die 20.000 Quadratmeter nicht zu groß. Hartmut Drewes, Bremen
13. Leserbrief „Übung mit Eurofighter“
Das Manöver, dessen „Marsch“ in unserer Region vom 17. bis 21. Mai stattfinden soll, wird (in „Die Norddeutsche“) angekündigt wie ein ganz tolles Erlebnis. Trotz Lockdown geht das „Kriegsspielen“ weiter. Es werden Schaulustige erwartet, wenn die Fähre Farge/ Berne, die 45 Tonnen Last tragen kann, mit 44 Tonnen des gepanzerten Bundeswehr-Krans beladen wird. Die Hoffnung, dass der Fährmann (Geschäftsführer der Fähren Bremen-Stedingen) das Spektakel boykottiert, wird sich nicht erfüllen. Im Gegenteil, er freut sich über die vierstelligen Zusatzeinnahmen. Seit der erste Krieg nach den zwei verheerenden Weltkriegen, wieder von „deutschem Boden“ aus ging, gegen den Vielvölkerstaat Jugoslawien, ein Angriffskrieg, hat die Bundeswehr und das „Kriegsministerium“ keine Scheu mehr, sich an allen NATO-Angriffskriegen, die von den USA angezettelt werden, zu beteiligen. Eine Verteidigungsarmee ist die Bundeswehr schon lange nicht mehr, deshalb werden auch, wie im Artikel beschrieben, alle möglichen Angriffe geprobt, oder durchgespielt. Der Krieg ist schon so als etwas Normales in den Köpfen der Menschen verankert und das Bewusstsein für die Klimasituation ausgeschaltet, dass ein Protest als grotesk wahrgenommen wird. Der Mensch rottet sich selbst aus, wenn nicht durch Kriege, dann durch Umweltzerstörung oder dadurch entstehende Krankheiten, wie jetzt gerade. Sind wir denn noch zu retten? Gisela Vormann, Bremen
14. Uta Ranke-Heinemann gestorben
Essen. Das Essener Friedensforum erinnert an die am 25. März 2021 verstorbene Wegbegleiterin der Friedensbewegung, Uta Ranke-Heinemann. Uta Ranke-Heinemann hat die Friedensbewegung mit mehreren Aktivitäten unterstützt. Das Essener Friedensforum unterstützte sie beispielsweise in der Zeit der Abwehr von US-Atomraketen in Europa als Spitzenkandidatin der Friedensliste NRW. Uta Ranke-Heinemanns Engagement für eine Friedenskultur und für Frauenrechte begann früh, so war sie nach der Befreiung vom Faschismus 1945 als einzige Schülerin auf dem männlich dominierten Burggymnasium. Im massiv zerstörten Essen waren die Folgen des Krieges noch lange sichtbar. So wie viele Gebäude hatte der Krieg auch viele Menschen in ihren Grundfesten zerstört zurück gelassen. Dies und die Tatsache, dass sie den Krieg überlebt hatte, motivierte Uta Ranke-Heinemann zu ihrem sozialen Engagement. Sie drückte das in aller Konsequenz auch dadurch aus, dass sie 1999 für die PDS für die Wahl zur Bundespräsidentin kandidierte, um ein weiteres Zeichen ihres Friedensengagements zu setzen. Uta Ranke-Heinemann blieb ihrer Vision bis ins hohe Alter treu, sie war immer eine streitbare Demokratin, deren Anliegen die Friedensbewegung auch in Zukunft in Ehren halten wird. Wir werden uns in ihrem Sinne auch weiterhin für eine Gesellschaft des Friedens und der sozial-ökologischen Gerechtigkeit einsetzen. www.essener-friedensforum.de
15. Bremer Friedensforum im Netz
Bremen. Mehr Informationen bringt die Internetseite des Bremer Friedensforums. Wir empfehlen auch die täglich mehrfach aktualisierte Facebook-Seite des Bremer Friedensforums. Friedenspolitische News aus Bremen gibt es auch auf Twitter und Instagram. Bitte liken, teilen, folgen und abonnieren!
Wer in die WhatsApp-Gruppe „Bremer Friedensforum“ aufgenommen werden möchte, teile dies bitte mit: Ekkehard.Lentz@bremerfriedensforum.de oder 0173-4194320
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> 18. September vormerken: Friedensfest mit Kurzweil und Pelmeni in
Bleiben Sie bitte dem Bremer Friedensforum gewogen und sparen Sie nicht mit Vorschlägen, Ergänzungen, Texten und anderen Reaktionen an: info@bremerfriedensforum.de. Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch gern darauf hinweisen, dass das Bremer Friedensforum auf ehrenamtlicher Basis arbeitet.
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19. Datenschutz
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Heckler & Koch vor dem höchsten deutschen Strafgericht
Berlin, Stuttgart, Tübingen, 9. Februar 2021 – Am 11. Februar 2021 verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko. Der Prozess wirft einmal mehr ein Schlaglicht auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit deutscher Rüstungshersteller und die gravierenden Schwächen des deutschen Rüstungsexportkontrollsystems.
Für Holger Rothbauer, Anwalt der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, hat die Revision eine grundsätzliche Bedeutung für die deutsche Rüstungsbranche. „Unabhängig vom Ausgang zeigt das Verfahren schon jetzt, dass die bisherige Handhabung von Endverbleibserklärungen kein effektives Mittel der Rüstungsexportkontrolle ist. Der Gesetzgeber muss umgehend ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg bringen, das eine wirksame Exportkontrolle etabliert“, so Rothbauer.
Nach einer Strafanzeige von Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, verhandelte das Landgericht Stuttgart zwischen 2018 und 2019 illegale Waffenexporte von H&K. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Genehmigung für den Export von rund 4.500 Sturmgewehren nach Mexiko mit bewusst falschen Endverbleibserklärungen (EVE) erschlichen worden war. EVE dokumentieren gegenüber den deutschen Genehmigungsbehörden, wo die exportierten Waffen eingesetzt werden sollen und stellen ein Kernstück deutscher und europäischer Rüstungsexportkontrolle dar.
Im konkreten Fall tauchten die tatsächlichen Empfänger – Polizei- und Sicherheitskräfte in mexikanischen Unruheprovinzen, denen schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen wurden – jedoch nicht auf. Anders als bislang üblich sah das Landgericht Stuttgart die Endverbleibserklärungen auch nicht als Bestandteil der Exportgenehmigung an.
Das Landgericht verurteilte zwei ehemalige Mitarbeiter*innen von H&K zu Bewährungsstrafen. Vom Unternehmen wurden rund 3,7 Millionen Euro eingezogen. Der frühere Landgerichtspräsident Peter Beyerle, damaliger Ausfuhrbeauftragter und Geschäftsführer bei H&K, sowie zwei weitere Mitarbeiter aus der Führungsebene wurden hingegen freigesprochen. Ein weiterer Angeschuldigter befindet sich weiterhin in Mexiko und konnte nicht in das Verfahren in Deutschland einbezogen werden. H&K, die zwei verurteilten Mitarbeiter*innen und die Staatsanwaltschaft Stuttgart legten Revision ein. Die Frage nach einer Mitverantwortung der Genehmigungsbehörden wurde im Prozess nicht behandelt.
Der Freispruch Beyerles erntete erhebliche Kritik. Trotz zahlreicher Indizien für seine Kenntnis von den Unstimmigkeiten bei Genehmigungsbeantragung und -erteilung blieb er straffrei. Der BGH hat nun die Chance, diesen Aspekt des Verfahrens erneut zu beleuchten. „In diesen Fällen organisierter illegaler Waffenexporte sollten nicht nur die niederrangigen Mitarbeiter der Firmen zur Verantwortung gezogen werden“, sagt Christian Schliemann-Radbruch, Senior Legal Advisor beim European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). „Insbesondere die Führungsebene mit klarer Zuständigkeit für die Ausfuhr und steten Kontakten in die betroffenen Ministerien darf nicht einfach aus der Verantwortung entlassen werden.“
Keine Rolle spielten im bisherigen Prozess die Opfer aus Mexiko. „Um wirklich zu verhindern, dass mit deutschen Gewehren Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen in Mexiko begangen werden, hätten die Waffen überhaupt nicht nach Mexiko exportiert werden dürfen“, erläutert Carola Hausotter von der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko. Der Gesetzgeber müsse klarstellen, dass Rüstungsexportkontrolle auch die Opfer von Schusswaffengewalt in den Empfängerländern zu schützen hat. Diese hätten ein Recht darauf, an den Verfahren beteiligt zu werden. „Die Betroffenen warten noch immer auf die Veröffentlichung des Stuttgarter Urteils. Erst dann können sie die Verantwortlichen in Mexiko vor Gericht bringen“, so Hausotter.
Das BGH-Verfahren trägt das Aktenzeichen 3 StR 474/19. Die Verhandlung ist öffentlich. Durch die Hauptverhandlung wird der BGH in eigener Zuständigkeit entscheiden. Ein Urteil wird für die erste Jahreshälfte 2021 erwartet.
mit dem ersten Newsletter des Jahres 2021 wünschen wir Ihnen Gesundheit und Zufriedenheit sowie eine anhaltende Motivation, sich mit uns gemeinsam für das Rüstungsexportverbot einzusetzen.
Dabei ist es gut zu wissen, dass sich auch in anderen Ländern viele Menschen für dieses Ziel engagieren, wie das Beispiel Italien zeigt. Dort hat die Regierung die Lieferung von Bomben und Raketen an Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate nun endgültig untersagt. Betroffen davon ist unter anderem auch die Rheinmetall-Tochter RWM Italia, deren Bomben der Serie MK nachweislich im Jemenkrieg auch gegen zivile Ziele eingesetzt wurden. Erfreulich ist ebenso, dass Heckler & Koch beim Verwaltungsgericht in Berlin damit gescheitert ist, dass das Verbot von Gewehrlieferungen nach Südkorea, Indonesien und Singapur aufgehoben wird. Darüber hinaus hat es die Friedensbewegung geschafft, dass die Entscheidung über die Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen aufgeschoben wurde.
Im Dezember hatte die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien erneut verlängert. Jetzt, im sogenannten Superwahljahr, gilt es, die Ausweitung dieses Rüstungsexportstopps auch auf die anderen Länder der Jemenkriegskoalition, insbesondere auf die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten, zu fordern. Unterschreiben Sie deshalb auch die von der Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) gestartete Petition, die ein sofortiges Verbot von europäischen Waffenexporten nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate will. Außerdem können Sie auch die anderen Aktionen auf unserer Webseite unter dem Menüpunkt Mitmachen >> Aktuelle Aktionen unterstützen. Und werden Sie an unserem Aktionstag für ein Rüstungsexportverbot am 26. Februar aktiv.
Angesichts der massiven Menschenrechtverletzungen unter anderem in der Türkei und in Ägypten wäre es für die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung gut, wenn sie auf diese Länder ebenso Druck ausübt wie auf Russland im Falle des Kremlkritikers Alexej Nawalny. Ägypten und die Türkei führen Kriege und schüren Konflikte, was Grund genug ist, Rüstungsexporte dorthin unverzüglich zu stoppen.
Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.
Mit herzlichen Grüßen
Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
Bremische Bürgerschaft diskutierte über Rüstungsstandort Bremen Am 27. Januar diskutierte die Bremische Bürgerschaft über den Rüstungsstandort Bremen. Grund dafür war eine Anfrage der FDP und die Antwort des Senats darauf. Das Bremer Friedensforum hat bereits im vergangenen Jahr eine Stellungnahme dazu veröffentlicht.
Machtpolitik und Rüstungsexporte der Europäischen Union Die Studie „Rüstung vor Richtlinien: Machtpolitik und Rüstungsexporte der Europäischen Union“ beschreibt, wie mittels Europäischer Friedensfazilität, Europäischem Verteidigungsfonds und französisch-deutscher Zusammenarbeit EU-Rüstungsexporte forciert werden.
Bundestag debattierte über Lieferung von U-Booten und Waffen an die Türkei Am 29. Januar stimmte der Bundestag über mehrere Anträge zu deutschen Rüstungsexporten ab. Im Zentrum der vorangehenden Diskussion stand die Belieferung der Türkei mit deutschen U-Booten und anderen Rüstungsgütern sowie mit technischen Komponenten.
SWP-Analyse rät zu Stopp von Rüstungsexporten in arabische Staaten Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat in ihrer Schriftenreihe SWP-Aktuell eine Analyse der deutschen Rüstungsexporte in die arabischen Staaten veröffentlicht. Die Autoren sprechen sich darin für einen Ausfuhrstopp für diese Länder aus.
Im Februar verhandelt das höchste deutsche Strafgericht illegale Waffenexporte nach Mexiko
Freiburg, Stuttgart, Tübingen, 20. Dezember 2020. Der Fall illegaler Waffenexporte nach Mexiko landet vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Am 11. Februar 2021 wird dort in einer mündlichen Verhandlung die Revision von Heckler und Koch (H&K), zweier verurteilter Mitarbeiter und der Staatsanwaltschaft Stuttgart verhandelt. „Dass sich der BGH als höchstes deutsches Strafgericht mit dem Verfahren gegen Heckler & Koch beschäftigt und ein finales Urteil fällt, ist ein weiterer Erfolg der Friedens- und Menschenrechtsbewegung“, erklärt der Rüstungskritiker Jürgen Grässlin. „H&K hat mit den illegalen Exporten von rund 4.500 Sturmgewehren in den Jahren 2006 bis 2009 nach Mexiko-Stadt und der von einem H&K-Mitarbeiter im Land koordinierten Weiterleitung der Waffen in Unruheprovinzen schwere Schuld auf sich geladen. Ich erwarte, dass der BGH die Revision des Unternehmens abschmettert und die Rechtsverbindlichkeit von Endverbleibserklärungen bei Rüstungsexporten anerkennt“, so Grässlin weiter.
Im April 2010 hatte der Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer im Auftrag des Friedensaktivisten Grässlin Strafanzeige gegen H&K und sowie Manager des Rüstungskonzerns wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz gestellt. Anwalt Rothbauer stellte zudem Strafanzeige gegen bundesdeutsche Rüstungsexport-Kontrollbehörden. Im Februar 2019 hatte das Landgericht Stuttgart einen vormaligen Mitarbeiter sowie eine Ex-Mitarbeiterin von H&K zu Bewährungsstrafen und das Unternehmen selbst zu einer Strafzahlung in Höhe von 3,7 Millionen Euro verurteilt. Drei ehemalige H&K-Geschäftsführer wurden freigesprochen.
Das Landgericht Stuttgart beurteilte Endverbleibserklärungen als rechtlich nicht bindend. Ganz anders sah dies das Landgericht Kiel bei seinem Urteil im Frühjahr 2019 gegen SIG Sauer wegen widerrechtlicher Pistolenexporte über die USA nach Kolumbien. In diesem Fall hatten die Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Paul Russmann und Jürgen Grässlin, Anzeige erstattet.
„Der Verhandlung am BGH kommt eine grundsätzliche Bedeutung für die gesamte deutsche Rüstungsbranche zu“, sagt Anwalt Holger Rothbauer. „Nunmehr steht die Frage auf dem Prüfstand, wie mit sogenannten Endverbleibserklärungen umgegangen wird, und wie ernsthaft man sich bei zukünftigen Rüstungsexporten an die Verlautbarungen halten muss. Es wäre ein historischer Erfolg, wenn der BGH einerseits für dieses Strafverfahren die sechs Jahrzehnte währende Exportgenehmigungspraxis mit den Endverbleibserklärungen als rechtlich verbindlich bestätigen, gleichzeitig jedoch den Etikettenschwindel mit ihnen als völlig untaugliches Mittel der Rüstungsexportkontrolle bezeichnen würde.“
Carola Hausotter von der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko betont die Bedeutung, die der Prozess gegen Heckler & Koch auch für Mexiko hat. „Für die Opfer deutscher Waffen hat ein konsequentes Urteil Signalwirkung. Es würde aus ihrer Sicht Gerechtigkeit schaffen und die Chance für eine juristische Aufarbeitung der Verbrechen in Mexiko eröffnen.“ Im Jahr 2014 waren Gewehre von H&K nachweislich bei dem Verschwindenlassen von 43 Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa eingesetzt worden. „Es dürfen keine Rüstungsexporte nach Mexiko genehmigt werden, weil ein Risiko besteht, dass diese dort für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden oder diese begünstigen“, betont Hausotter. „Wir fordern verstärkte und systematische Kontrollmechanismen über den Verbleib und die Nutzung von deutschen Waffenexporten durch deutsche Behörden“.
Das BGH-Verfahren trägt das Aktenzeichen 3 StR 474/19. Die Verhandlung ist öffentlich, eine Teilnahme somit grundsätzlich möglich. Durch die Hauptverhandlung wird der Bundesgerichtshof in eigener Zuständigkeit entscheiden. Ein Urteil wird für die erste Jahreshälfte 2021 erwartet.
Rüstungsexportmoratorium muss ausgeweitet werden/ Über 100.000 Kriegstote im Jemen
Berlin, 11. Dezember 2020
„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Oxfam Deutschland und Save the Children begrüßen gemeinsam, dass das Rüstungsexportmoratorium gegenüber Saudi-Arabien erstmals um ein ganzes Jahr verlängert werden soll und die bereits erteilten Genehmigungen widerrufen werden. Sie fordern jedoch mit Nachdruck die Bundesregierung dazu auf, weitergehende Maßnahmen zu beschließen:
Das Rüstungsexportverbot muss umfassend und zeitlich nicht befristet für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition gelten, solange diese am bewaffneten Konflikt beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen. Zudem dürfen keine Ausnahmen für deutsche Komponentenlieferungen im Rahmen europäischer Gemeinschafts- sowie industrieller Kooperationsprojekte gelten. Dass diese Ausnahmen genutzt werden, bestätigte die Bundesregierung im Oktober auf eine parlamentarischen Anfrage: 2019 und 2020 wurde die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien im Rahmen von Reexporten sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für Gemeinschaftsprogramme erteilt.
Darüber hinaus appellieren die Organisationen an die Bundesregierung, der Entschließung des Europäischen Parlaments zu folgen und sich für ein EU-weites Waffenembargo gegen alle Mitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen einzusetzen.
„Dass der Exportstopp für Saudi-Arabien bis Ende 2021 verlängert wird, ist eine gute politische Entscheidung. Dass für alle anderen Mitglieder der Militärkoalition im Jemen, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate, weiterhin Rüstungsexporte genehmigt werden, ist dagegen eine empörende Fehlentscheidung! Menschen- und Völkerrechtsverletzungen aller Kriegsparteien wurden von verschiedenen offiziellen Seiten dokumentiert und dennoch erteilte die Bundesregierung allein im 1.Halbjahr 2020 Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 350 Millionen Euro an die Mitglieder der Militärkoalition. Und selbst für Saudi-Arabien wurden trotz Exportstopp Ausfuhren genehmigt. Solche Genehmigungen sind menschenrechtlich ein Skandal“, kritisiert Christine Hoffmann, pax christi- Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne.
Robert Lindner von Oxfam Deutschland e.V. ergänzt: „Der Krieg im Jemen hat bisher über 100.000 direkte Todesopfer gefordert, davon mindestens 12.000 Zivilist*innen. 5500 direkte Angriffe auf Zivilist*innen und zivile Ziele wurden gezählt, der Einsatz von Kindersoldaten und die Verweigerung des Zugangs zu humanitärer Hilfe dokumentiert. Die Bundesregierung ist nach nationalem und internationalem Recht verpflichtet, den Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht bei ihren Exportentscheidungen oberste Priorität einzuräumen. Sie engagiert sich als humanitärer Geber und als politischer Akteur zur friedlichen Beilegung des Konflikts im Jemen und dennoch liefert sie gleichzeitig Waffen und Ausrüstung an die Konfliktparteien. Das ist einfach nicht nachzuvollziehen und schadet massiv der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung.“
UN-Expertengruppe fordert Stopp der Waffenlieferungen an Kriegsparteien und die Befassung des Internationalen Strafgerichtshof mit Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im Jemen
Heute, am 29. September, stellt die Expertengruppe der Vereinten Nationen für den Jemen (GEE Yemen) ihren Bericht über die menschen- und völkerrechtliche Lage im Jemen offiziell im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vor. In diesem Gremium ist auch Deutschland vertreten. Laut dem Expertenbericht besteht hinreichender Verdacht, dass Menschenrechtsverletzungen durch die Regierungen und Kriegsverbrechen durch einzelne Mitglieder der Regierungen von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten begangen wurden. In der Folge fordert die Expertengruppe, die auch von der deutschen Bundesregierung mandatiert wurde, erneut alle Länder dazu auf, ihre Waffenexporte und militärische Unterstützung an die Kriegsparteien einzustellen. Zudem soll der Internationale Strafgerichtshof mit den grausamen Verbrechen an der Zivilbevölkerung im Jemen befasst werden. Die Bundesregierung sah sich bisher jedoch nicht dazu veranlasst, ihre Rüstungsexporte z.B. an die Vereinigten Arabischen Emirate einzustellen.
Die Sprecherin der Kampagne und pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann erklärt dazu: „Wir haben unzählige Male ein Waffenexportverbot für alle Kriegsparteien, insbesondere die saudisch geführte Militärkoalition gefordert. Geschehen ist bis Ende 2018 nichts. Da tobte der Krieg bereits fast drei Jahre. Nur für Saudi-Arabien wurden keine neuen Exportgenehmigungen erteilt. Die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere Mitglieder der Militärkoalition waren von diesem Exportstopp nie betroffen. Die „Blutspur“, die wir vergangenen Montag symbolisch zum Bundeswirtschaftsministerium gezogen haben, weil dieses federführend ist für Rüstungsexporte auch in Kriegs- und Krisenregionen, zeigt sich in der Realität an mindestens 10.000 gezielt getöteten Zivilist*innen im Jemen. Die Waffenexporte gehen weiter. Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden Rüstungsgüter im Wert von mind. 23 Mio. Euro für die VAE genehmigt. Die Bundesregierung macht sich damit mitschuldig an Menschenrechts- und Kriegsverbrechen im Jemen. Deutschland muss endlich die Waffenexporte an die Vereinigten Arabischen Emirate stoppen. Zudem fordern wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das solche Exporte in der Zukunft verbietet.“
Susanne Weipert, die Koordinatorin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ setzt hinzu: „Wir fordern die Bundesregierung und explizit Außenminister Maas auf, die Befassung des Internationalen Strafgerichtshofs mit den Verbrechen im Jemen zu unterstützen. Außenminister Maas hat im UN-Menschenrechtsrat das „Bündnis gegen die Straflosigkeit“ ausgerufen sowie gestern vor der UN-Vollversammlung die Bedeutung des Internationalen Strafgerichtshofs erneut betont. Dem müssen Taten folgen. Mit den Worten des Vorsitzenden der UN-Expertengruppe: ‚Niemand kann behaupten, er hätte nicht gewusst, was im Jemen geschieht. Rechenschaft ist der Schlüssel, dass die Menschen im Jemen und die Humanität Gerechtigkeit erfahren‘. Bis dahin ist es die Bundesregierung der Zivilbevölkerung des Jemen mindestens schuldig, ihre Hilfsgelder für das UN-Hilfsprogramm für den Jemen, um den Wert der erteilten Waffenexportgenehmigungen an die Kriegsparteien zu erhöhen und die Rüstungsunternehmen, die mit dem Leid und Tod der Menschen Milliarden Profit gemacht haben, daran zu beteiligen.“
Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • pax christi – Deutsche Sektion der Internationalen Katholischen Friedensbewegung • Deutsche Franziskanerprovinz • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)
Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.
NS-Skandal bei Heckler & Koch – Kritische Aktionär*innen H&K fordern völlige Neuorientierung beim führenden deutschen Kleinwaffenhersteller
++ KA H&K fordern unabhängigen Historikerbericht zur Firmengeschichte bei H&K ++ ++ KA H&K erweitern Forderung nach einem Fonds für die Opfer der H&K-Rüstungsexporte auch für die Zwangsarbeiter*innen in der NS-Zeit ++ ++ KA H&K fordern neue Namensgebung für die Heckler&Koch-Gruppe und die Heckler & Koch-Straße: „Ein führender NS-Scherge darf in einer humanistisch geprägten Gesellschaft nicht Namenspatron sein!“ ++
Liebe Friedensfreund*innen, sehr geehrte Damen und Herren!
Ein Dreiviertel-Jahrhundert nach Ende des Zweiten Weltkriegs kommt die tiefbraune Vergangenheit des Firmengründers der Heckler & Koch GmbH, Edmund Heckler, ans Licht der Öffentlichkeit. Damit ist das vom Waffenproduzenten Heckler & Koch über mehr als 70 Jahre lang schöngefärbte Bild des Firmengründers von 1949 nicht länger haltbar: Edmund Heckler war zuvor verantwortlicher Betriebsführer eines „NS-Musterbetriebs“, in dem sich bestialische Geschehnisse zutrugen.
Nach Recherchen der „Bild am Sonntag“ vom 6. September 2020 avancierte Oberingenieur Edmund Heckler in den Dreißigerjahren des letzten Jahrhunderts zum Werksleiter der „Hugo Schneider AG“ (HASAG) in Taucha in Sachsen. Unter dem Werksleiter Edmund Heckler mussten bei der HASAG mehr als eintausend KZ-Insassen – unter ihnen Juden, Sinti und Roma – Panzerfäuste herstellen. Die Zwangsarbeiter stammten aus den Konzentrationslagern Auschwitz, Buchenwald und Ravensbrück. Bei der HASAG wurden unter Edmund Hecklers Führung laut Aussagen von Zwangsarbeiter*innen „immer wieder Häftlinge erschlagen und erschossen“ (siehe FOCUS.DE vom 07.09.2020). Andere wurden gehängt oder zu Tode getreten.
Die Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KA H&K) fordern deshalb von Vorstand und Aufsichtsrat der heutigen Heckler & Koch GmbH bzw. der H&K AG: 1. In einem unabhängigen Historikerbericht zur Firmengeschichte muss sowohl die tiefbraune Vergangenheit des Firmengründers Edmund Heckler als auch die blutrote Vergangenheit des Unternehmens Heckler & Koch mit vielzähligen Rüstungsexporten in Krisen- und Kriegsgebiete und Millionen von Opfern aufgearbeitet und publik gemacht werden. 2. Die KA H&K erweitern ihre Forderung nach finanzieller Unterstützung eines Fonds für die Opfer der H&K-Rüstungsexporte nunmehr auch auf die Zwangsarbeiter in der Zeit des Nationalsozialismus. Bereits bei der Hauptversammlung im August schlugen die KA H&K den „Trust Fund for Victims“ beim Internationalen Strafgerichtshof ICC vor. 3. Die KA H&K fordern die Unternehmensführung auf, sich auch mit einer neuen Namensgebung für die bisherige „Heckler & Koch GmbH“ und die „H&K AG“ von der tiefbraunen Vergangenheit Edmund Hecklers zu verabschieden. Denn ein vormals führender NS-Scherge darf in einer ethisch und humanistisch geprägten Gesellschaft nicht länger Namenspatron eines Unternehmens bzw. einer Unternehmensgruppe sein. Zudem fordern die KA H&K den Stadtrat von Oberndorf auf, die bisherige „Heckler & Koch-Straße“ nach einem Widerstandskämpfer des NS-Regimes umzubenennen.
Zurzeit steht der rund 250 Millionen Euro teure Beschaffungsentscheid über das Nachfolgegewehr des G36 in der Bundeswehr an. Unvorstellbar ist die Vergabe für ein Unternehmen mit einem nationalsozialistischen Namenspatron. Schließlich würde die Bundesregierung mit Sicherheit keinen Beschaffungsauftrag an eine ‚Hitler & KZ-GmbH‘ vergeben. Der Name „Heckler“ steht bis heute für schwere NS-Verbrechen und Demokratiezerstörung. Die Kritischen Aktionär*innen bekräftigen ihre Forderung, wonach der Kriegswaffenhersteller Heckler & Koch – im Rahmen der Rüstungskonversion –zukünftig sinnvolle nachhaltige Produkte entwickeln und fertigen soll.
Jürgen Grässlin, Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch, RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) mit dem GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE, DFG-VK, Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
die Sommerpause scheint in diesem Jahr – mal wieder – auszufallen: Bundeswehr-Skandale sowie die wichtigen Proteste gegen Atomwaffen und Rüstungsexporte halten uns auf Trab! Und wir haben dabei auch Erfolge vorzuweisen, wie du in diesem Newsletter lesen kannst: Die DFG-VK macht Druck! Für eine bessere Welt! Legen wir gleich los:
LOVE BRICKS! HATE WAR! – Kriegsspielzeug verhindert Das ging überraschend schnell: Eigentlich wollte der größte Spielzeughersteller der Welt – das bekannte dänische Unternehmen LEGO – am heutigen 1. August sein erstes modernes Militärset herausbringen. Das Klemmbaustein-Modell einer „V-22 Osprey“ sollte noch dazu mit Lizenzen der realen Hersteller Boeing und Bell erscheinen – wer das LEGO-Modell gekauft hätte, würde damit wohl auch die beiden Rüstungshersteller finanzieren. Denn Boeing ist der zweitgrößte Rüstungskonzern der Welt – das Unternehmen baut sogar Atomwaffen – und Bell liegt auf Platz 27. Wir sind dieses für unseren Verband eher ungewöhnliche Thema angegangen – und die Reaktion hat unsere Forderungen übertroffen: LEGO hat die Veröffentlichung des Modells abgesagt. Viele, viele, vieleMedien und auch Klemmbaustein–YouTuber haben über den Fall berichtet. Unsere Studie zu dem umstrittenen „Osprey“-Modell findest du hier (PDF) und alle Infos zu dem Fall auf der Aktionswebsite sowie in unseren Pressemitteilungen zum Kampagnenstart und zum Kampagnenende. Einen Überblick über den Fall gibt es auch hier auf der LEGO-Fanseite „StoneWars“ inkl. eines längeren Podcast-Interviews mit dem Autor dieser Zeilen (Michi). Eine längere Auswertung der nur 30 Stunden dauernden Kampagne von uns, ist in Arbeit. Wir stehen weiter mit LEGO in Kontakt, damit es auch in Zukunft kein reales Kriegsspielzeug von LEGO geben wird!
FÜR EINE ATOMWAFFENFREIE WELT! (1) – Abrüstungsgespräche Seit Donald Trump angekündigt hat den wichtigen INF-Abrüstungsvertrag zu kündigen, haben wir Druck gemacht und „Reden statt Rüsten“ gefordert. Es half nichts: Der INF-Vertrag, der Europa vor atomaren Kurz- und Mittelstreckenwaffen schützte, wurde gekündigt. Auch dem Open-Skies-Vertrag und – noch weitaus schlimmer – dem New START-Vertrag, der die strategischen Interkontinental-Atomwaffen der USA und Russland begrenzt, droht das Aus. Doch nun wird endlich verhandelt! In Wien fand in den vergangenen Tagen das zweite Treffen zwischen Vertreter*innen beider Staaten statt. Nun müssen sie „nur noch“ das richtige beschließen: Abrüstung ihrer Atomwaffen und am besten einen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag. Um dem Nachdruck zu verleihen waren wir am Donnerstag auf dem Pariser Platz in Berlin (wo die US-Botschaft und in der Nähe die russische Botschaft ist). Dort haben sich Donald Trump und Wladimir Putin ein Wettrennen auf zwei fahrbaren Atombomben geliefert. Erst eine Gruppe von Demonstrant*innen konnte das Rennen beenden: „STOP the arms race!“. Ein Video der aufsehenerregenden Aktion findest du hier.
RÜSTUNGSEXPORTE STOPPEN! – Klagen und Blockaden gegen die Rüstungsindustrie Jetzt wird es richtig eng für die Verantwortlichen beim deutschen Kleinwaffenhersteller „SigSauer“: Im vergangenen Jahr standen Manager des Unternehmens nach Strafanzeige unserer Aktiven vor Gericht, da sie über die USA illegal Waffen nach Kolumbien geliefert hatten – die Urteile fielen milde aus, es gab Bewährungsstrafen. Nun konnten unsere Aktiven der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ weitere illegale Exporte (diesmal nach Mexiko) nachweisen – und das wohl sogar noch zu der Zeit, als der erste Prozess lief. Die Staatsanwaltschaft Kiel hat bereits – wieder – Ermittlungen aufgenommen und die Konten des Waffenbauers eingefroren. Der hat – auch weil es für die Rüstungsindustrie (auch dank unserer Arbeit) mittlerweile insgesamt nicht mehr ganz einfach ist Waffen zu exportieren – mittlerweile die Schließung seines Werks in Eckernförde angekündigt. Auch in unserem Fokus sind die Panzerbauer „Rheinmetall“ und „Krauss-Maffei Wegmann“. Seit einigen JahrengibtesverstärktProtesteetwabei„Rheinmetall“-Hauptversammlungen oder vor den Werken von „Krauss-Maffei Wegmann“. Für den 28. August ist eine größere Blockadeaktion gegen die Kriegsindustrie geplant: Im nordhessischen Kassel, einem Rüstungshotspot, an dem viele Panzer gebaut werden, soll die Rüstungsindustrie lahmgelegt werden. Geplant wird die Aktion von der Gruppe „Rheinmetall entwaffnen“, hier gibt es weitere Informationen zur Aktion. Wir unterstützen die Proteste. Komm vorbei!
KEIN NEUER KRIEGSDIENST! – Von neuen Werbeideen und rechtsextremen Soldat*innen Die Bundeswehr hat ein Rechtsextremismus-Problem: Bei der Eliteeinheit KSK gab es Feiern mit rechtsextremer Musik und rassistischen Äußerungen. Soldat*innen wehren sich gegen die Umbenennung ihrer nach Wehrmachts-Generälen benannten Kasernen. Und der Soldat Franco A. wollte als Flüchtling getarnt Anschläge verüben. Zudem sind seit 2010 über 60.000 Schuss Munition und nun auch noch 60kg hochexplosiver Sprengstoff verschwunden. Und wie begegnet die Bundesregierung dem Problem? Indem sie eine Debatte um eine Reaktivierung der Wehrpflicht und einen neuen „Freiwilligen Wehrdienst“ lostritt. Dabei zog eine Wehrpflicht schon früher sehr viele rechte Menschen an. Auf der DFG-VK Website gibt es zu dem Vorstoß der neuen SPD-Wehrbeauftragten eine Stellungnahme. Politisch sehr rechte junge Menschen anziehen wird auch das gerade von Ministerin Kramp-Karrenbauer ausgerufene „Jahr für Deutschland“: Rund 1.000 junge Menschen sollen damit in die Bundeswehr gelockt werden und im „Heimatschutz“ eingesetzt werden. Ein vollkommen falsches Zeichen in Zeiten immer neuer Skandale in der Bundeswehr!
WER MÖCHTE EINEN BULLI? – Aktionsfahrzeug zu verkaufen Wie du vielleicht schon mitbekommen hast, wollen wir ein neues Aktionsfahrzeug anschaffen, da unser aktueller Friedensbulli – ein VW T5 – ein Euro 4-Dieselfahrzeug ist und nicht mehr nach Stuttgart, wo sich die DFG-VK Geschäftsstelle und unser Materiallager befindet, fahren darf. Wir suchen daher eine*n Käufer*in für dieses sehr schöne Fahrzeug. Es ist in gutem Zustand und hat uns immer treue Dienste erwiesen. Egal ob für den Transport von Personen – das Fahrzeug hat 9 Sitzplätze (1+2 | 2+1 | 3) – oder Materialien – die hinteren Sitzbänke können herausgenommen werden, wodurch sich eine sehr große Ladefläche ergibt – ist das Fahrzeug für zahlreiche Aufgaben gut geeignet. Winter- und Sommerreifen sind vorhanden. Ein Dachgepäckträger kann erworben werden (der gehört der DFG-VK NRW). Das Fahrzeug ist knapp 180.000 Kilometer gefahren und wurde dabei immer gut gewartet und gepflegt. Ein paar kleinere „Kratzer“ hat es bei seinen Einsätzen auf Demonstrationen oder bei den Friedensfahrradtouren aber davongetragen. Weitere Informationen über das Fahrzeug: Erstzulassung 12/2008, 96kW (131 PS), Diesel, ABS, ESP, Klimaanlage, Front- und Seitenairbags, Anhängerkupplung. Der Wert des Autos wurde von dem Fahrzeughändler (der uns das Auto auch besorgt hat) auf 9.500 Euro geschätzt. Der letztendliche Preis ist aber natürlich Verhandlungssache. Es wäre schön (aber es ist kein Muss), wenn die Frieden-schaffen-ohne-Waffen-Folierung auf dem Fahrzeug erhalten bliebe, um weiter für unsere Ziele und den Verband zu werben. Bei Interesse – Besichtigungen und Probefahrten kriegen wir sicher hin – meldet euch bitte in der DFG-VK Bundesgeschäftsstelle: office@dfg-vk.de, 0711/65296246 (Montag bis Donnerstag 09:30 – 13:30 Uhr), Hornbergstraße 100, 70188 Stuttgart.
Und was gab es sonst noch? Die jungen Menschen in der DFG-VK haben ein sehr gutes Statement zu den Black Lives Matters-Protesten veröffentlicht. In Kleve am Niederrhein protestieren Friedensaktive gegen ein abscheuliches Kriegsdenkmal, auf dem ein Hitler-Zitat graviert ist. Und dass die USA einen teilweisen Truppenabzug planen, ist doch entgegen der in vielen Medien propagierten Ansicht eine gute Sache – schreibt auch die am US-Truppenübungsplatz Grafenwöhr ansässige DFG-VK Oberpfalz. Anfang Juli fand (coronabedingt) das erste virtuelle Bundesausschuss-Treffen statt – und es hat gut geklappt. Die Delegierten haben über 30 Anträge beraten und beschlossen. DFG-VK geht also auch digital! Dennoch können wir uns hoffentlich bald wieder auf physische Treffen freuen. Physisch geht es heute auch in NRW zur Sache: Die Friedensfahrradtour NRW startet mit vielen Aktionen während der neuntägigen Fahrt von Aachen über Köln zum Atomwaffenstandort Büchel. Und noch eine freudige Nachricht: Die Gruppe Marburg wurde reaktiviert! Hello again! Wir freuen uns, dass ihr dabei seid und sind auf eure zukünftigen Aktionen – es ist schon was am Hiroshimatag geplant – gespannt! Das war es dann mit diesem schon 24. DFG-VK Mitglieder-Newsletter seit dem Start im Oktober 2016. Wie immer hoffen wir, dir einen guten Einblick gegeben haben zu können. Für Kritik – sowohl positive als auch negative – sind immer offen und dankbar. Schreib uns einfach: svg@dfg-vk.de
Wir wünschen dir gute Gesundheit und eine schöne Zeit!
Dein BundessprecherInnenkreis + Michael – Michi – Schulze von Glaßer (politischer Geschäftsführer), Stuttgart am 1. August 2020
Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ hat am 30. April 2020 über ihren Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer erneut Strafanzeige gegen das Rüstungsunternehmen SIG Sauer gestellt – dieses Mal wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko und Nicaragua und sowie erneut nach Kolumbien. Es besteht der Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie des wiederholten gewerbs- und bandenmäßigen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz.
Bereits 2014 hatte „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ – ein Bündnis von weit über hundert Organisationen – Anzeige gegen Verantwortliche von SIG Sauer wegen illegaler Exporte von 38.000 Pistolen nach Kolumbien erstattet. Die darauffolgenden Ermittlungen führten 2019 zur Verurteilung von drei hochrangigen Managern des Unternehmens durch das Landgericht Kiel zu Bewährungs- und Geldstrafen. Darüber hinaus sollen von SIG Sauer die gesamten aus den illegalen Geschäften resultierenden Einnahmen von rund 11 Millionen Euro eingezogen werden, wogegen das Unternehmen Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt hat.
Die nun zweite umfassende Strafanzeige richtet sich gegen die bereits verurteilten Mitarbeiter sowie gegen weitere Verantwortliche bei SIG Sauer in Deutschland und in den USA. Sie beruht in wesentlichen Teil auf Recherchen des Regisseurs Daniel Harrich sowie der SWR-Journalisten Thomas Reutter und Manfred Hattendorf (ARD-Doku „Tödliche Exporte 2“). Der Weg der Pistolen im Wert von mehreren Millionen Euro erfolgte über den Umweg der SIG Sauer Inc. in den USA nach Mexiko, Kolumbien und Nicaragua, ein beträchtlicher Anteil davon mit den Aufdrucken „Made in Germany“ oder „Beschussamt Kiel“.
Holger Rothbauer, Rechtsanwalt der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, erklärt dazu: „Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass noch während des am Landgericht Kiel laufenden ersten Strafverfahrens die gleichen Straftaten mit neuen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz durch tausendfachen Export von Pistolen in Bürgerkriegsländer – wohlgemerkt von bereits wegen der gleichen Delikte verurteilten Geschäftsführern und Verantwortlichen bei SIG Sauer – begangen wurden, dann wäre dies der juristische Mount Everest von kriminellem Verhalten. Dann dürfte es für diese Abscheulichkeit sicherlich keine Bewährung mehr im nächsten Strafurteil geben. Die Staatsanwaltschaft Kiel bestätigt den Anfangsverdacht und hat ein Ermittlungsverfahren mit Aktenzeichen eingeleitet.“
Anzeigeerstatter Jürgen Grässlin erklärt: „Dieser Vorgang ist einmalig in der bundesdeutschen Rüstungsexportgeschichte und zeugt von einer nie da gewesenen Skrupellosigkeit: Denn die Bewährungsstrafen durch das Landgericht Kiel im Fall der illegalen Pistolenexporte nach Kolumbien beruhten auf der Annahme, dass die Verurteilten von SIG Sauer nie wieder illegal Waffen exportieren würden. Stattdessen nutzte SIG Sauer die Lücke, die auf dem mexikanischen Waffenmarkt durch das Rüstungsexportverbot der Bundesregierung für Mexiko infolge unserer Strafanzeige gegen Heckler & Koch entstanden war.“ Laut Grässlin, Sprecher der der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) „sind die Folgen dieses Kleinwaffendeals tödlich. Aufgrund dieser wohl erneut illegalen Waffentransfers von SIG-Sauer-Waffen in die drei lateinamerikanischen Länder werden unzählige unschuldige Menschen verstümmelt oder getötet.“
Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte des Kinderhilfswerks terre des hommes und Mitglied des Trägerkreises von Aktion Aufschrei, sagt: „Unsere Recherchen belegen, dass die Pistolen, die SIG Sauer illegal nach Kolumbien exportiert hat, dort für zahlreiche Verbrechen eingesetzt werden – von illegalen bewaffneten Gruppen; wie Paramilitärs, Guerilla und Drogenkartellen, aber auch von Polizei- und Armeeangehörigen. Das ist den Verantwortlichen bei SIG Sauer bekannt, und dennoch liefern sie offenbar illegal weiter nach Kolumbien, Mexiko und Nicaragua. Diese rücksichtslose Geschäftspolitik auf Kosten der Menschen vor Ort muss dringend gestoppt werden.“
Christine Hoffmann, Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und pax christi-Generalsekretärin sieht in dem neuerlichen Rüstungsexportskandal einen weiteren Beweis dafür, „dass der Endverbleib von Kleinwaffen nicht kontrollierbar ist und auch Kleinwaffenexporte an NATO-Staaten wie die USA alles andere als unproblematisch sind. Um wirklich zu verhindern, dass deutsche Kleinwaffen bei Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen zum Einsatz kommen, dürfen diese nicht mehr exportieren werden. Ein konsequentes Kleinwaffenexportverbot ist überfällig.“
++ „Action Outcry – Stop the Arms Trade!” submits another criminal complaint against SIG Sauer for illegal arms exports – to Mexico, Colombia and Nicaragua ++ The prosecution in Kiel investigates ++
On April 30, 2020, the campaign „Action Outcry – Stop the Arms Trade!“, represented by its lawyer Holger Rothbauer, once again filed a criminal complaint against the arms manufacturer SIG Sauer – this time for illegal arms deliveries to Mexico, Nicaragua, and, again, to Colombia. There is suspicion of a violation of the German War Weapons Control Act as well as repeated violations of the Foreign Trade and Payments Act.
Already in 2014, „Action Outcry – Stop the Arms Trade!“ – an alliance of well over a hundred organizations – had filed a complaint against those responsible at SIG Sauer for the illegal export of 38,000 pistols to Colombia. In 2019, the ensuing investigations and the trial before the Kiel regional court led to the sentencing of three high-ranking managers of the company to suspended sentences and fines. In addition, SIG Sauer’s entire proceeds of around 11 million Euros resulting from the illegal transactions are to be recovered, against which the company has appealed to the Federal Supreme Court.
The second comprehensive criminal complaint has now been filed against the employees already convicted in the previous trial as well as against other persons responsible at SIG Sauer in Germany and the USA. It is largely based on research by the film director Daniel Harrich as well as the SWR journalists Thomas Reutter and Manfred Hattendorf (ARD TV documentary „Deadly Exports 2“). The pistols, worth several million euros, were shipped via SIG Sauer Inc. in the USA to Mexico, Colombia and Nicaragua, a considerable proportion of them with the imprints „Made in Germany“ or „Beschussamt Kiel“.
Holger Rothbauer, lawyer for the campaign „Action Outcry – Stop the Arms Trade!“, explains, „Should the suspicion be confirmed that, as the criminal trial at the court in Kiel was still ongoing, the same kinds of crimes were again committed by the same managers and employees at SIG Sauer, including new violations of the Foreign Trade Act through the shipment of thousands of pistols to war-torn countries – that would be the mount Everest of criminal behaviour. Suspended sentences should certainly no longer be the outcome of the next criminal conviction for these abominable acts. The public prosecutor’s office in Kiel has confirmed the initial suspicion and has initiated a preliminary investigation to which it has assigned a file number“.
The complainant Jürgen Grässlin comments, „This incident is unique in the history of German arms exports and is evidence of an unprecedented level of unscrupulousness: The suspended sentences imposed by the Kiel Regional Court in the case of illegal pistol exports to Colombia were based on the assumption that the convicts at Sig Sauer would never again illegally export arms. Instead, SIG Sauer took advantage of the gap in the Mexican arms market created by the German government’s ban on arms exports to Mexico following our criminal complaint against Heckler & Koch“. According to Grässlin, spokesperson of the „Action Outcry – Stop the Arms Trade!“ and the German Peace Society (DFG-VK), „the consequences of this small arms deal are lethal. Once again, due to these allegedly illegal arms transfers of SIG-Sauer weapons to the three Latin American countries innumerable innocent people will be mutilated or killed“.
Ralf Willinger, children’s rights expert at the children’s charity terre des hommes and member of the supporting group of Action Outcry says, „Our research shows that the pistols that SIG Sauer has illegally exported to Colombia are used there for numerous crimes – by illegal armed groups such as paramilitaries, guerrillas and drug cartels, but also by members of the police and army. Those responsible at SIG Sauer are aware of this, and yet they apparently chose to continue to make illegal deliveries to Colombia, Mexico and Nicaragua. This ruthless business policy at the expense of the local people must be stopped as a matter of urgency“.
Christine Hoffmann, spokeswoman of „Action Outcry – Stop the Arms Trade!“ and secretary general of Pax Christi sees the recent arms export scandal as further proof, „that the final destination of small arms cannot be controlled and that even small arms exports to NATO states such as the USA are anything but unproblematic. In order to really prevent German small arms from being used in acts of violence and human rights violations, they must no longer be exported. A consistent ban on small arms exports is overdue.“
Supporting Organizations: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)
Many more organizations and peace initiatives are collaborating
in the campaign “Action Outcry – Stop the Arms Trade!”
Translated by Ruth Rohde for THE GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE
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Comunicado para los medios de información
12.06.2020
Berlín / Tubinga / Friburgo
++ „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ presenta nuevamente denuncia contra SIG Sauer por exportación ilegal de armas – a México, Colombia y Nicaragua ++ La fiscalía de Kiel está investigando ++
El 30 de abril de 2020, la Campaña „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ (campaña para detener el comercio de armas), a través de su abogado de Tubinga Holger Rothbauer, presenta de nuevo cargos criminales contra la empresa armamentista SIG Sauer – esta vez por entregas ilegales de armas a México y Nicaragua y, una vez más, a Colombia. Se sospechan tanto la violación de la Ley de Control de Armas de Guerra, así como la violación reiterada de la Ley de Comercio Exterior, con fines comerciales y cometida en bando.
La campaña „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ – campaña que representa una alianza de más de cien organizaciones – ya en 2014 presentó denuncia contra los responsables de SIG Sauer por la exportación ilegal de 38.000 pistolas a Colombia. Las consiguientes investigaciones condujeron a sentencias a remisión condicional para tres de sus altos ejecutivos e imposición de una cuantiosa multa para la empresa misma, dictadas por el Tribunal Regional de Kiel en 2019. Además, se le confiscará a SIG Sauer la totalidad de los ingresos habidos de las transacciones ilegales – cerca de 11 millones de euros – disposición contra la cual la empresa interpuso recurso de casación ante la Suprema Corte Federal.
Con los nuevos y extensos cargos penales presentados, se denuncia a los mismos ejecutivos ya condenados en el caso anterior, y, además, a varios responsables de la SIG Sauer en Alemania y en los EE.UU. La denuncia se basa esencialmente en datos obtenidos de las investigaciones del cineasta Daniel Harrich, y de los periodistas Thomas Reutter y Manfred Hattendorf de la emisora de televisión SWR – documental de la ARD „Tödliche Exporte 2” (exportaciones mortales). Las pistolas, con un valor de varios millones de euros, se enviaron a través de SIG Sauer Inc. de los EE.UU. a México, Colombia y Nicaragua, una gran parte de ellas ostentan las marcas: „Made in Germany“ o „Beschussamt Kiel“ (oficina de balística Kiel).
Holger Rothbauer, abogado de la campaña „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, declara al respecto: „De confirmarse la sospecha, de que ya durante el primer proceso penal ante el Tribunal Regional de Kiel los mismos gerentes generales y responsables de SIG Sauer, acusados entonces de violar la Ley de Comercio Exterior, estaban, simultánea y paralelamente, reincidiendo en el mismo delito al exportar miles de pistolas a países en guerra, vendría a ser esto, legalmente, el colmo de comportamiento criminal. Esta reprobable conducta, resultará, ciertamente, en una sentencia penal muy lejos de la remisión condicional. La fiscalía de Kiel confirmó la sospecha inicial y ha ordenado investigaciones preliminares impartiendo número de expediente“.
El denunciante, Jürgen Grässlin, manifiesta: „Este incidente es único en la historia de las exportaciones de armas alemanas y es prueba de falta de escrúpulos a un nivel nunca visto. Las sentencias a remisión condicional, impuestas por el Tribunal Regional de Kiel en el caso de las exportaciones ilegales de armas a Colombia, se dictaron suponiendo que los acusados de SIG Sauer nunca más exportarían armas ilegalmente. En vez de eso, SIG Sauer aprovechó el hueco surgido en el mercado de armas mexicano a raíz de la prohibición del gobierno alemán de exportar armas a México, resultado de nuestra denuncia penal contra la armera Heckler & Koch“. Según Grässlin, portavoz de la „Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!“ y de la Sociedad Alemana de Paz – Unión de Opositores al Servicio Militar (DFG-VK)“ las consecuencias de este negocio de armas pequeñas son fatales. A causa de estas transferencias de armas de SIG Ralf weist drauf hin, dass unsere PM noch nicht auf der Aufschrei-Homepage stehtSauer, presuntamente ilegales, a los tres países latinoamericanos, innumerables inocentes perderán la vida o serán mutilados irremediablemente“.
Ralf Willinger, experto en derechos del niño de la organización de bienestar infantil terre des hommes y miembro del círculo de portadores de Aktion Aufschrei, declara: „Nuestras investigaciones muestran claramente que las pistolas SIG Sauer exportadas ilegalmente a Colombia se utilizan allí para numerosos delitos perpetrados por grupos armados ilegales tales como paramilitares, guerrillas y cárteles de narcotraficantes, al igual que por miembros de la policía y del ejército. Los responsables de SIG Sauer saben esto perfectamente y, sin embargo, al parecer, siguen con las entregas ilegales a Colombia, México y Nicaragua. Esta despiadada política comercial a expensas de la población local debe terminar de inmediato“.
Christine Hoffmann, portavoz de “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ y secretaria General de pax christi, considera que este nuevo escándalo de exportación de armas viene a corroborar „que no existe manera de controlar el destino final de armas pequeñas y que también la exportación de armas pequeñas a estados de la OTAN tales como los EE.UU. acarrean enormes problemas. Para evitar realmente que las armas pequeñas alemanas se utilicen en actos de violencia y de violación de los derechos humanos, hay que parar toda exportación. Hace tiempo ya que debería haberse prohibido de manera coherente toda exportación de armas pequeñas“.
Ralf Willinger, terre des hommes, 0049-(0)541-7101-108, r.willinger@tdh.de
Dossier de terre des hommes sobre los casos de ciolación de los derechos humanos con pistolas SIG Sauer en Colombia (véase el anexo)
Círculo de portadores de la Campaña: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfGA)
Muchas otras organizaciones e iniciativas de paz colaboran en alianza con
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