Für das Erreichen dieser Ziele verlangen wir Abrüstung statt Aufrüstung und die Abkehr von jeglicher kriegerischer Eskalation!
Die bundesweiten Netzwerke „Bundesausschuss Friedensratschlag“ und „Kooperation für den Frieden“ rufen gemeinsam die Bevölkerung auf, sich am bundesweiten dezentralen Aktionstag zu beteiligen und entschieden den Politikwechsel hin zu Frieden und Abrüstung zu fordern.
Wir fordern
Waffenstillstand und Verhandlungen – Waffenlieferungen eskalieren und verlängern den Krieg – nur Diplomatie, Dialog und Kooperation können den Krieg in der Ukraine und die Kriege überall auf der Welt beenden und weitere verhindern
Gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Ukraine
Keine 2% des Bruttoinlandsprodukts für den jährlichen Rüstungshaushalt sowie Umwidmung des 100 Milliarden Aufrüstungspakets in ein Investitionsprogramm für Soziales, Umwelt, Gesundheit und Bildung
Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung
Internationale Kooperation in Europa und weltweit als Grundlage für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit und zur notwendigen Bekämpfung der Klimakatastrophe und der Armut
Stopp der katastrophalen Wirtschafts- und Finanzblockaden, unter denen die Menschen weltweit leiden
Eine erste Reaktion von Reiner Braun und Willi van Ooyen:
Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Die Mitschuld des Westens besonders der USA und der NATO rechtfertigen keinesfalls diese militärische Aggression.
Die Bombardierungen müssen sofort gestoppt werden. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein zurück an den Verhandlungstisch.
Politische Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein, weiteren Hass und Konfrontation vermeiden und nicht die Bevölkerung Russlands treffen. Deswegen lehnen wir Sanktionen ab.
Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit.
Lasst uns gegen den Krieg, für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit auf die Straße gehen. Es gibt keine Alternative zu Dialog und Kooperation – gerade jetzt.
01. IPPNW zur Eskalation des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland
02. Pressemitteilung Bundesausschuss Friedensratschlag (siehe auch Anhang: Artikel Reiner Braun!)
03. LINKE begrüßt Abzug der NATO aus Afghanistan
04. Der Einsatz gegen Kampfdrohnen geht weiter
05. Globaler Rüstungsboom
06. IMI-Factsheet Klima & Krieg
07. Vergleich Rüstungs- und Sozialausgaben (siehe Anhang!)
08. Einladung zu Gedenkfeier für sowjetische Kriegsgefangene auf Friedhof Hörsten
09. Fotografische Impressionen vom Bremer Ostermarsch 2021
10. Zur Entspannung: Friedenspolitische mechanische Papierskulptur
11. Die Grenzgänger: Die Tage der Kommune gestartet
12. Leserbrief zum Thema „Bahnbetriebswerk Bremen-Oslebshausen“
13. Leserbrief „Übung mit Eurofighter“
14. Uta Ranke-Heinemann gestorben
15. Bremer Friedensforum im Netz
16. WhatsApp-Gruppe Bremer Friedensforum 17. Termine 18. In eigener Sache 19. Datenschutz
BITTE BLEIBT GESUND!!!
1. IPPNW zur Eskalation des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland
Berlin/Bremen. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist äußert besorgt über die zunehmenden Spannungen zwischen der Ukraine bzw. der NATO und Russland und warnt vor einer akuten Kriegsgefahr. Die Bundesregierung müsse gegenüber den NATO-Partnern deutlich machen, dass eine Ausweitung der NATO keine Friedensperspektive bietet. Die bestehenden Konflikte können nur im friedlichen Dialog unter Einbeziehung aller Beteiligten geregelt werden.
Aktuell hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, erklärt, die Ukraine erwäge den Aufbau eines Atomwaffenarsenals. Die globale Aufrüstungsspirale droht die politische Lage in der Ukraine und der Krim weiter zu destabilisieren. Eine Entwicklung von Atomwaffen durch die Ukraine würde die Spannungen und die Aufrüstungsdynamik weltweit verschärfen und den Atomwaffensperrvertrag weiter schwächen.
„Die Ukraine-Krise zeigt: Abrüstung und Entspannungspolitik sind das Gebot der Stunde. Nur so kann ein Krieg im Herzen von Europa mit unabsehbaren Folgen auch für Westeuropa verhindert werden“, erklärt Dr. Lars Pohlmeier aus Bremen, Vorstandsmitglied der IPPNW.
2. Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag zur Eskalation zwischen Ukraine und Russland
Kassel/Bremen. Wir erleben in diesen Tagen eine Zuspitzung im Osten der Ukraine, mit extremen Risiken zur Auslösung eines unkontrollierbaren Krieges zwischen Russland und der NATO. In den hiesigen Medien erfolgt dazu eine einseitige Darstellung mit Schuldzuweisungen an Russland, wobei die Realitäten geradezu auf den Kopf gestellt werden.
Ausgeblendet wird, dass die Separatistenrepubliken in der Ostukraine nach nationalistischer und zum Teil faschistischer Aggression gegen die russischsprachige Bevölkerung in diesen Regionen entstanden sind. Die starke Präsenz rechter, paramilitärischer Kräfte in der Ukraine seit dem Umsturz von 2014 mit Bekenntnissen zur Nazi-Kollaboration während des zweiten Weltkrieges wurden und werden völlig ignoriert.
Die NATO hat aktuell ein großangelegtes Kriegsmanöver „Defender Europe 2021“ in der Schwarzmeerregion begonnen. Damit einhergehend erreicht auch der Feindbildaufbau gegen Russland eine neue Qualität. Die ukrainische Regierung versucht, Russland als alleinigen Sündenbock für die seit 2014 mit der Assoziierung an die EU entstandenen, dramatischen wirtschaftlichen Probleme und Spannungen anzuprangern.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert deshalb von der Bundesregierung ihren Einfluss gegenüber der Regierung der Ukraine und innerhalb der NATO geltend zu machen:
• Das Abkommen Minsk II darf nicht länger durch die Ukraine torpediert werden.
• Die NATO muss die Ausweitung der militärischen Drohkulisse in Osteuropa gegenüber Russland beenden.
Berlin. Die Entscheidung der #NATO für einen Abzug aus Afghanistan ist äußerst begrüßenswert. Die Legende von der Verteidigung Deutschlands am Hindukusch ist endgültig in sich zusammengebrochen. Jetzt muss es um einen raschen Abzug der Bundeswehr gehen wie auch um die Beendigung weiterer Kriegsbeteiligungen etwa in Mali – damit Mali nicht das neue Afghanistan wird.
Notwendig ist jetzt eine umfassende und schonungslose Aufarbeitung der deutschen Beteiligung an dem mörderischen Krieg in Afghanistan. Die deutschen Soldaten wurden in Afghanistan in einen sinnlosen Krieg geschickt, bei dem viele Zivilisten getötet wurden, Iraq Body Count geht von bis zu 180.000 Menschen aus. Der aktuelle UNAMA-Quartals-Bericht zählt allein für die ersten drei Monate im Jahr 2021 1.783 zivile Opfer, davon 573 Tote. Das sind 29 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.
DIE LINKE fordert im Rahmen dieser Aufarbeitung auch eine strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen, die von den Truppen der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten in Afghanistan begangen wurden. Die unmittelbare Lehre aus dem sinnlosen Gemetzel am Hindukusch muss der sofortige Abzug der Bundeswehr aus allen Kriegen und Auslandseinsätzen sein. Es wäre verheerend, wenn die Bundeswehr zwar aus Afghanistan zurückgezogen, gleichzeitig aber die deutschen Truppen in Mali weiter verstärkt würden. Mit dem schmutzigen Krieg in Afghanistan ist auch das Konzept der Auslandseinsätze der Bundeswehr insgesamt gescheitert. Die Bundesregierung sollte die richtigen Lehren aus der NATO-Kapitulation am Hindukusch ziehen
Bremen. Ab 2030 will die Luftwaffe über eine „europäische Drohne“ verfügen, die aufklären, abhören oder angreifen kann. Das Waffensystem könnte weltweit exportiert werden. Der Deutsche Bundestag hat am 14. April die Entwicklung und Beschaffung der Eurodrohne auf den Weg gebracht. Zunächst soll die Airbus-Drohne noch unbewaffnet sein – doch die Voraussetzungen Waffen anzubringen sind eingeplant. Der Einsatz gegen die Anschaffung und Bewaffnung von Kampfdrohnen geht also weiter!
Bremen. Trotz Pandemie steigen die Militärhaushalte. Geopolitische Rivalitäten und gegenseitige Schuldzuweisungen verhindern die notwendige Abrüstung. Die USA, die mit großem Abstand Platz eins einnehmen, gaben 2020 fast dreimal so viel Geld für ihr Militär aus wie ihre vermeintlichen Rivalen China und Russland zusammen… Es ist nicht verwunderlich, dass der Großteil der Waffen in Kriegs- und Krisenregionen, insbesondere in den Nahen Osten, verkauft wird…
Tübingen. Im neuen Factsheet „Klima & Krieg“, hat die Informationsstelle Militarisierung (IMI) wichtige Daten rund um die Thematik bündig und grafisch ansehnlich aufbereitet zusammengetragen. Es kann hier heruntergeladen werden:
7. Vergleich Rüstungs- und Sozialausgaben (siehe Anhang!)
Minden. Der Bund für soziale Verteidigung hat ein Infoblatt mit einer farbigen Grafik zu dem Thema erstellt. Von der Grafik wurden einige Drucke erstellt, der BSV kann sie in begrenzter Anzahl zur Verfügung stellen. Dort werden auch Ergänzungen und evtl. Korrekturen entgegengenommen.
8. Einladung zur Gedenkfeier für sowjetische Kriegsgefangene auf Friedhof Hörsten
Bremen/Soltau. Im April 1945 wurden auf dem Truppenübungsplatz Bergen die überlebenden sowjetischen Kriegsgefangenen befreit. 50.000 von ihnen starben an Hunger, Seuchen, den Unbilden des Wetters und ohne ein Dach über dem Kopf in den Lagern Wietzendorf, Oerbke und Belsen-Hörsten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN/BdA) laden aus diesem Anlass zur Gedenkfeier am Sonntag, 18. April 2021, auf den Kriegsgefangenen-Friedhof Hörsten an der Platzrandstraße (sog. Panzerringstraße) Ostenholz-Belsen ein. Beginn ist pünktlich 13.00 Uhr. Bitte seid um 12.30 h vor Ort.
Moderiert von VVN/BdA-Landessprecherin Mechthild Hartung sprechen Rainer Butenschön, Journalist und Herausgeber der Zeitschrift „Ossietzky“, IG Metall-Sekretär Joachim Fährmann, H-D Charly Braun/ DGB und von der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken. Ein Grußwort der Auschwitz-Überlebenden und VVN-Ehrenvorsitzenden Esther Bejarano wird vorgetragen. Erwartet werden Vertretende der Botschaft Belarus und des russischen Generalkonsuls. Musikalisch umrahmt wird das Gedenken von der Gruppe Agitprop.
> Weitere Informationen bei: H-D Charly Braun, 0176 7278 0558
9. Fotografische Impressionen vom Bremer Ostermarsch 2021
Bremen. Bei strahlendem Sonnenschein haben sich am Ostersamstag Bremerinnen und Bremer am Hauptbahnhof auf der Wiese vor dem Überseemuseum zum diesjährigen Ostermarsch zusammengefunden. Die Auftaktkundgebung wurde eingeleitet von Eva Böller (Bremer Friedensforum). Kurzbeiträge brachten Joachim Schuster (MdEP, SPD), Christian Gerlin (Linksjugend [’solid]), Doris Achelwilm (MdB, DIE LINKE.im Bundestag) und Pastor i.R. Hans-Ludwig Schröder (Friedensinitiative Achim). Nach einer Demonstration durch die Innenstadt fand auf dem Marktplatz die von Barbara Heller (Bremer Friedensforum) moderierte Abschlusskundgebung statt. Auf ihr sprach Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands – Verband für Umweltschutz. 28 Bremer Organisationen hatten zum diesjährigen Ostermarsch aufgerufen, darunter die Gewerkschaften ver.di und GEW sowie die Friedensorganisationen IALANA und IPPNW. Außerdem haben über 330 Einzelpersonen den Aufruf unterzeichnet. Mit den Namen der Unterzeichner*innen erschien der Aufruf wenige Tage vor dem Ostermarsch als Großanzeige im Weser-Kurier.
10. Zur Entspannung: Friedenspolitische mechanische Papierskulptur
Bremen. Der Bremer Künstler Walter Ruffler hat eine friedenspolitische mechanische Papierskulptur angefertigt. Ein erstes Objekt ist der Prototyp einer Friedenstaube. Die ganze Figur ist ca. 20 cm hoch. Dreht man die Kurbel, so bewegt sich ein Hebel hin und her und auf und ab. Diese Bewegung macht die Taube mit, wobei der Eindruck eines Flügelschlagens entsteht. Walter Ruffler nennt den Bausatz „Und Friede auf Erden“. Der Bausatz besteht aus zwei Ausschneidebogen DIN A4 sowie einer Seite Bauanleitung und einem Deckblatt. Diese beiden Ausschneidebogen sollte man auf 160g-Papier ausdrucken. Zwei bis drei Stunden für den Zusammenbau sollten eingeplant werden. Auch die Variante einer Brieftaube ist möglich.
Wer sich für weitere mechanische Papierskulpturen interessiert, findet viele Informationen auf Walter Rufflers Website www.papiermechanik.de und / oder sollte dem Papiermodellfachgeschäft „Atelier GAG“ im Bremer Schnoor Nr. 31 einen Besuch abstatten (sobald es die Corona-Maßnahmen erlauben), Kontakt: Monno Marten, Tel. 0171- 86 54 180.
11. Die Grenzgänger: Die Tage der Kommune gestartet
Bremen. Am 18. März startete das Chanson-Geschichten-Spektakel mit den Liedern der Pariser Kommune. Insgesamt 72 Videos mit den Liedern der Kommunard*innen, von denen einige um die Welt gingen, Beiträgen aus Kunst und Kultur, Wissenschaft und seltenen Archiv-Aufnahmen werden gemeinsam mit der Webseite www.tage.der-kultur.de ein vielfältiges Bild der Pariser Revolution vom Frühling 1871 entstehen lassen. Und natürlich geht es auch um ihr Echo gestern und heute.
12. Leserbrief zum Thema „Bahnbetriebswerk Bremen-Oslebshausen“
Es geht um eine Fläche von 20.000 Quadratmetern. Das sind etwa drei Fußballfelder. Das mag für viele eine zu große Fläche für ein Gedenken von Menschen zu sein, die dort in der Nazi-Zeit gelitten haben. Ich bin in meinen 28 Jahren als Pastor in Oslebshausen den Spuren dieser Menschen nachgegangen und konnte von den älteren und alten Bewohnern so manches erfahren. Alle sahen die hungernden Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, wenn sie morgens vom Lager zur Arbeitsstelle und abends von dort zurück geführt wurden. Manche Oslebshauser warfen ihnen unauffällig Essbares zu. Ging einer der Geschundenen zum Abfalleimer, um vielleicht Essensreste zu ergattern, wurde er von den Wachmannschaften zusammengeschlagen. Mir erzählte auch ein Mann, wie täglich Verhungerte in eine Kuhle („Russenkuhle“) würdelos hineingeworfen wurden oder Hungernde sich aus einer Schweinefutterkuhle Essbares herauszuholen versuchten, aber daran gehindert wurden. Am meisten erfuhr ich von einem Mann, der als junger Mensch von 17 Jahren aus seiner Heimat der Ukraine deportiert wurde und nicht weit von Oslebshausen im Industriehafen schwer arbeiten und hungern musste. Wenn einer seiner Kameraden hingerichtet wurde, wurde er gezwungen, zuzusehen. Wenn einer von ihnen auf der Straße eine Kartoffelschale erblickte, stürzte er sich auf sie. Um der ungeheuren Qual dieser Menschen zu gedenken, besonders derer, die es nicht lebend überstanden haben, sind die 20.000 Quadratmeter nicht zu groß. Hartmut Drewes, Bremen
13. Leserbrief „Übung mit Eurofighter“
Das Manöver, dessen „Marsch“ in unserer Region vom 17. bis 21. Mai stattfinden soll, wird (in „Die Norddeutsche“) angekündigt wie ein ganz tolles Erlebnis. Trotz Lockdown geht das „Kriegsspielen“ weiter. Es werden Schaulustige erwartet, wenn die Fähre Farge/ Berne, die 45 Tonnen Last tragen kann, mit 44 Tonnen des gepanzerten Bundeswehr-Krans beladen wird. Die Hoffnung, dass der Fährmann (Geschäftsführer der Fähren Bremen-Stedingen) das Spektakel boykottiert, wird sich nicht erfüllen. Im Gegenteil, er freut sich über die vierstelligen Zusatzeinnahmen. Seit der erste Krieg nach den zwei verheerenden Weltkriegen, wieder von „deutschem Boden“ aus ging, gegen den Vielvölkerstaat Jugoslawien, ein Angriffskrieg, hat die Bundeswehr und das „Kriegsministerium“ keine Scheu mehr, sich an allen NATO-Angriffskriegen, die von den USA angezettelt werden, zu beteiligen. Eine Verteidigungsarmee ist die Bundeswehr schon lange nicht mehr, deshalb werden auch, wie im Artikel beschrieben, alle möglichen Angriffe geprobt, oder durchgespielt. Der Krieg ist schon so als etwas Normales in den Köpfen der Menschen verankert und das Bewusstsein für die Klimasituation ausgeschaltet, dass ein Protest als grotesk wahrgenommen wird. Der Mensch rottet sich selbst aus, wenn nicht durch Kriege, dann durch Umweltzerstörung oder dadurch entstehende Krankheiten, wie jetzt gerade. Sind wir denn noch zu retten? Gisela Vormann, Bremen
14. Uta Ranke-Heinemann gestorben
Essen. Das Essener Friedensforum erinnert an die am 25. März 2021 verstorbene Wegbegleiterin der Friedensbewegung, Uta Ranke-Heinemann. Uta Ranke-Heinemann hat die Friedensbewegung mit mehreren Aktivitäten unterstützt. Das Essener Friedensforum unterstützte sie beispielsweise in der Zeit der Abwehr von US-Atomraketen in Europa als Spitzenkandidatin der Friedensliste NRW. Uta Ranke-Heinemanns Engagement für eine Friedenskultur und für Frauenrechte begann früh, so war sie nach der Befreiung vom Faschismus 1945 als einzige Schülerin auf dem männlich dominierten Burggymnasium. Im massiv zerstörten Essen waren die Folgen des Krieges noch lange sichtbar. So wie viele Gebäude hatte der Krieg auch viele Menschen in ihren Grundfesten zerstört zurück gelassen. Dies und die Tatsache, dass sie den Krieg überlebt hatte, motivierte Uta Ranke-Heinemann zu ihrem sozialen Engagement. Sie drückte das in aller Konsequenz auch dadurch aus, dass sie 1999 für die PDS für die Wahl zur Bundespräsidentin kandidierte, um ein weiteres Zeichen ihres Friedensengagements zu setzen. Uta Ranke-Heinemann blieb ihrer Vision bis ins hohe Alter treu, sie war immer eine streitbare Demokratin, deren Anliegen die Friedensbewegung auch in Zukunft in Ehren halten wird. Wir werden uns in ihrem Sinne auch weiterhin für eine Gesellschaft des Friedens und der sozial-ökologischen Gerechtigkeit einsetzen. www.essener-friedensforum.de
15. Bremer Friedensforum im Netz
Bremen. Mehr Informationen bringt die Internetseite des Bremer Friedensforums. Wir empfehlen auch die täglich mehrfach aktualisierte Facebook-Seite des Bremer Friedensforums. Friedenspolitische News aus Bremen gibt es auch auf Twitter und Instagram. Bitte liken, teilen, folgen und abonnieren!
Wer in die WhatsApp-Gruppe „Bremer Friedensforum“ aufgenommen werden möchte, teile dies bitte mit: Ekkehard.Lentz@bremerfriedensforum.de oder 0173-4194320
– Save the date: Sonntag, 5. September (drei Wochen vor der Bundestagswahl): Menschen-Kettenreaktion in Büchel – „Atomwaffen weg -Verbotsvertrag beitreten!“ Eine gemeinsame Anreise von Bremen ist geplant.
> 18. September vormerken: Friedensfest mit Kurzweil und Pelmeni in
Bleiben Sie bitte dem Bremer Friedensforum gewogen und sparen Sie nicht mit Vorschlägen, Ergänzungen, Texten und anderen Reaktionen an: info@bremerfriedensforum.de. Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch gern darauf hinweisen, dass das Bremer Friedensforum auf ehrenamtlicher Basis arbeitet.
Und: Friedensarbeit kostet auch Geld! Im Unterschied zu Rüstungsproduzenten erhalten wir keine staatliche Unterstützung aus Steuergeldern, sondern finanzieren unsere Arbeit ausschließlich aus Spenden.
Unser Spendenkonto lautet: Ekkehard Lentz (für das Bremer Friedensforum), IBAN: DE 47 2501 0030 0123 2683 06, BIC: PBNKDEFF. Danke!
19. Datenschutz
In unregelmäßigen Abständen erhälst Du/erhalten Sie von mir/uns einen Email-Newsletter über Neuigkeiten aus dem Arbeitsbereich des Bremer Friedensforums. Ab dem 25. Mai 2018 ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Dies bedeutet, dass Deine/Ihre persönlichen Daten nach der neuen Verordnung nur mit Deiner/Ihrer Einwilligung verarbeitet werden dürfen. Gerne möchte(n) ich/wir Dich/Sie auch weiterhin mit Informationen versorgen. Sollte dieses jedoch in Zukunft nicht mehr erwünscht sein, bitte(n) ich/wir um eine kurze und formlose Email an: info@bremerfriedensforum.de. Wir nehmen euch dann aus dem Verteiler. Möchtest Du/möchten Sie auch weiterhin unseren Newsletter bekommen, brauchst Du/brauchen Sie nichts unternehmen. Siehe auch Datenschutzerklärung: https://www.bremerfriedensforum.de/Datenschutz
+++ Pressemitteilung der Kampagne Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt vom 18.03.2021 +++ FCAS: Friedensbewegung kritisiert neues EU-Atomkampfflugzeug
Die Bundesregierung will mit Frankreich und Spanien noch in diesem Jahr das neue nuklearfähige Mehrfachkampfflugzeug FCAS auf den Weg bringen. Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ warnt die Bundesregierung vor dieser milliardenschweren Entscheidung, die der Haushaltsausschuss schon am 24. März treffen soll. „Das neue Kampfflugzeug schreibt die umstrittene nukleare Abschreckung auf Jahrzehnte fort und frisst Milliarden Gelder, die im Sozialen und Gesundheitswesen dringend benötigt werden“, kritisiert Martin Singe für die Kampagne.
Das FCAS (Future Combat Air System) soll als halbautonomes Waffensystem mit Eurodrohnen und einer Kampf-Cloud vernetzt ab 2040 einsatzfähig sein und auch die in Büchel gelagerten US-Atombomben in gegnerische Ziele tragen können. Jetzt sollen die ersten 12 Milliarden für flugfähige Demonstratoren/Testflugzeuge freigegeben werden (Handelsblatt, 8.3.21). Gemäß einer französischen Senatsstudie von 2020 müssten in 2021 Pflöcke eingeschlagen werden, um das Projekt „irreversibel“ zu machen. Nach verschiedenen Berechnungen belaufen sich die Gesamtkosten für Entwicklung und Beschaffung des FCAS, das auch in hoher Stückzahl in Krisengebiete exportiert werden soll, auf 300 – 500 Milliarden Euro.
Die „atomwaffenfrei.jetzt“-Kampagne fordert Bundesregierung und Parlament auf, das Projekt sofort zu stoppen. Die nukleare Teilhabe wird nicht nur in der Bundesrepublik mehrheitlich abgelehnt, sondern steht auch in Belgien und den Niederlanden auf der Kippe. In Frankreich haben sich bei einer Umfrage 67% der Bürger/innen für den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag ausgesprochen. Die Friedensbewegung wird diesen neuen EU-Aufrüstungsskandal bei den Ostermärschen und im Bundestagswahlkampf thematisieren.
Bei Rückfragen: Martin Singe, Sprecher der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“
+++ Bitte weiterleiten +++ Newsletter vom 11.03.2021 +++
Ja, die Ostermärsche finden statt! Bist du dabei?
Corona bestimmt noch immer unseren Alltag und ein Großteil der öffentlichen Aufmerksamkeit fokussiert sich darauf. Doch angesichts weiter steigender Rüstungsausgaben, der zunehmenden Militarisierung der EU und weiterer Eskalationen im Jemen-Krieg, sollten wir nicht vergessen, dass das Engagement für Frieden und Abrüstung überaus wichtig bleibt! Daher legen wir im heutigen Newsletter ein Hauptaugenmerk auf die Mobilisierung zu den Ostermärschen und zeigen dir auf, wie du aktiv werden kannst.
Mit besten Grüßen Kristian Golla und Marvin Mendyka für das Team des Netzwerk Friedenskooperative
+++ Newsletter März +++
1. Ob zu Hause, virtuell oder auf der Straße: Werden wir aktiv zu Ostern! Bis zu den Ostermärschen der Friedensbewegung sind es nur noch knapp drei Wochen. Auch in diesem Jahr gibt es vielfältige Möglichkeiten aktiv zu werden und jede Form ist wichtig!
So kannst du dich an den Ostermärschen für Frieden und Abrüstung beteiligen:Zu Hause: Häng Fahnen, Banner, Plakate und andere Friedenssymbole an deinem Haus oder im Fenster auf. Virtuell: Mach Fotos von dir und Friedenssymbolen und poste sie in den sozialen Medien (#ostermarsch2021) und auf www.ostermarsch.de. Auf der Straße: Nimm (coronakonform) an einem der Ostermärsche teil. Wo und wann in deiner Nähe ein Marsch stattfindet, erfährst du in unserem Terminkalender. Aktionsmaterialien bestellen: Aktionspakete und weiteres Material für die Ostermärsche findest du bei uns im Shop. Für die Ostermärsche bieten wir Pakete an in verschiedenen Größen (Größe S zur Mobilisierung; M mit Fahne und L mit Banner für Gruppen). [Link: https://www.friedenskooperative.de/shop?typ=185]
Zeitungsanzeige kann noch bis 21. März unterzeichnet werden – erscheint nun auch im Neues Deutschland Um die Mobilisierung zu stärken werden wir am 27.03. in der „taz“ und nun auch im „Neues Deutschland“ eine Zeitungsanzeige veröffentlichen. Bereits über 400 Personen haben unterzeichnet! Bist du schon dabei? Mit deiner Unterschrift kannst auch du dazu beitragen, dass die Ostermärsche und die Themen der Friedensbewegung in die Öffentlichkeit kommen und damit zur Mobilisierung beitragen! Hier kannst du noch bis zum 21. März unterzeichnen.
2. Neues FriedensForum erschienen + Gewinnspiel: Wir verlosen 20 Ostermarsch-Fahnen
Zu den Ostermärschen veranstalten wir ein besonderes Gewinnspiel. Wer bis zum 18. März ein kostenfreies Probeheft bei uns bestellt, nimmt an der Verlosung teil. Wir verlosen unter allen Teilnehmer*innen 20 Ostermarschfahnen in rot und blau. Außerdem: In jedem Probeheft liegt ein Ostermarschplakat bei.
Wenn du Interesse an spannenden Artikeln, einem Ostermarschplakat und an einer Fahne für deine Ostermarschaktion hast, dann bestelle dir jetzt ein Probeheft und nimm an dem Gewinnspiel teil: [Button: https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/probeheft]
3. Drohnendebatte: Entscheidung nur vertagt, nicht aufgehoben Für die Friedensbewegung war es ein großer Erfolg, dass die SPD von der Zustimmung zur Anschaffung bewaffneter Drohnen abgebracht werden konnte. Aber die Entscheidung ist nur vertagt, nicht aufgehoben. Nun droht eine Bewaffnung durch die „europäische Hintertür“.
Voraussichtlich am 24. März soll der Bundestag über die deutsche Beteiligung an der Entwicklung der bewaffnungsfähigen „Eurodrohne“ abstimmen, ein gemeinsames Projekt von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Wir müssen uns zügig mit guten Argumenten gegen die Bewaffnung von Drohnen wappnen – egal ob es sich dabei um deutsche oder europäische handelt. Deshalb möchten wir die dreiteilige Webinar-Reihe „Deutschland und Europa am Scheideweg: Bewaffnete Drohnen und digitale Waffensysteme“ empfehlen, die heute Abend um 19 Uhr startet.
P.S.: Eine weitere empfehlenswerte Online-Veranstaltung findet gleich morgen um 18 Uhr statt. Lass die Woche ausklingen mit dem Webtalk der von uns mitgetragenen Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“. Im Gespräch mit der Linken-Abgeordneten Kathrin Vogler geht es um die Frage, warum Deutschland jetzt erst recht aus der nuklearen Teilhabe aussteigen sollte. Hier findest du alle Infos.
+++ Sondernewsletter Netzwerk Friedenskooperative vom 16.12.2020 +++
Großer Erfolg: Bewaffnung von Drohnen verhindert! Mit deiner Unterstützung feiern wir und die Friedensbewegung weitere Erfolge!
Lieber Uwe Hiksch,
feiern wir die Erfolge und positiven Meldungen, denn schlechte Nachrichten gab es in diesem Jahr genug: Die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen konnte (vorerst) verhindert werden! Alle Infos dazu findest du in unserer heutigen Pressemitteilung. Dies ist ein bemerkenswerter Erfolg der Friedensbewegung und mit deiner Unterstützung und Hilfe setzen wir uns dafür ein, dass Erfolge wie dieser für die Friedensbewegung nicht die Ausnahme bleiben, sondern zur Regel werden!
Erfolgreiche Friedensarbeit braucht weitere Unterstützung Gerne wollen wir als Netzwerk Friedenskooperative 2021 unsere Aktivitäten ausweiten. Dazu gehört beispielsweise die Verbesserung unsere Aktionsplattform www.lobbying4peace.de. Über die Plattform haben tausendfach Menschen an ihre Abgeordneten und die SPD geschrieben und so erfolgreich Einfluss auf die Drohnendebatte genommen, um die Bewaffnung zu verhindern.
Unterstütze unsere Friedensarbeit doch mit einer Spende, damit wir der Bewegung weitere Aktionsmöglichkeiten anbieten können, um weitere Erfolge möglich zu machen! Spende jetzt per PayPal, Lastschrift oder Überweisung:
Erfolge auch in 2021 möglich machen Erst die Unterstützung unserer Fördermitglieder und Spender*innen versetzt das Netzwerk Friedenskooperative in die Lage, maßgeblich Aktivitäten der Friedensbewegung zu unterstützen und zu verstärken. So tragen wir mit unserer umfangreichen Informations- und Mobilisierungsarbeit zum Gelingen vieler Aktionen bei, so beispielsweise zu den Ostermärschen oder zuletzt zum Aktionstag für Abrüstung am 5. Dezember in rund 100 (!) Städten.
Die Erfolge 2020 sind ermutigende Zeichen, dass das Thema Frieden und Abrüstung wieder mehr Menschen am Herzen liegt. Auch im neuen Jahr brauchen wir eine starke und erfolgreiche Friedensbewegung, denn es gibt viel zu tun: So stellen die bevorstehenden Bundestagswahlen im September 2021 eine große friedenspolitische Herausforderung dar. Um unsere Forderungen in den Koalitionsvertrag zu bringen, wie etwa die Senkung der Militärausgaben und den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland, braucht es viel Kraft und Einsatz. Aber mit deiner Unterstützung wird sich das Netzwerk Friedenskooperative auch dafür stark machen:
Auch kleine Beträge von 5, 10 oder 20 Euro sind eine wichtige Stütze für unsere Friedensarbeit und werden gebraucht. Denn unser Prinzip bleibt die Schwarmfinanzierung, damit wir unabhängig und flexibel arbeiten können. Größere Spenden, wie 50, 100 oder 500 Euro, sind ebenso wichtig und können den Unterschied ausmachen, ob wir Banner drucken oder eine Aktion durchführen können.
Herzlichen Dank! Lieber Uwe Hiksch, für deine Hilfe und deinen Einsatz danken wir dir sehr! Deine Unterstützung stärkt unsere Friedensarbeit und somit die gesamte Bewegung. Dein Beitrag trägt dazu bei, dass die Vision einer atomwaffenfreien Welt ohne Krieg ein Stückchen näher rückt.
Wir wünschen dir alles Gute für das neue Jahr und vor allem viel Gesundheit!
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Ingenleuf und Kristian Golla sowie das gesamte Team des Netzwerk Friedenskooperative
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