Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 134 vom 08.06.2021

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

der Wahlkampf zur Bundestagswahl im September hat schon längst begonnen. Daher ist es jetzt höchste Zeit, auch aus diesem Anlass das Thema Rüstungsexporte anzusprechen. Auch Sie können uns dabei unterstützen. Zum Beispiel indem Sie unsere Wahlprüfsteine verwenden, um den Kandidierenden entsprechende Fragen dazu zu stellen.

Außerdem laden wir Sie herzlich ein, am kommenden Wochenende an der virtuellen Aktionskonferenz von Aktion Aufschrei teilzunehmen. Sie beginnt am Freitagabend mit einer Online-Podiumsdiskussion (19 bis 20:30 Uhr). Dabei werden die Ansprüche und Lösungen für eine wirklich restriktive Rüstungsexportpolitik diskutiert. Am Samstag können Sie bei verschiedenen Online-Workshops mitmachen. Hier wird zum Beispiel ein Aktions- und Argumentationstraining angeboten. Zudem wird es darin um Protestformen, um Hintergrundwissen zum Rüstungsexportkontrollgesetz oder um nationale und internationale Klagemöglichkeiten gegen Rüstungsunternehmen und Genehmigungsbehörden gehen. Das vorläufige Programm und Informationen zur Anmeldung finden Sie auf unserer Website.

Die von der Aufschrei-Trägerorganisation NaturFreude organisierte Wanderung „Frieden in Bewegung“ ist am 12. Mai in Hannover erfolgreich gestartet. Inzwischen haben schon viele Menschen die Gelegenheit genutzt, um Naturerleben und politische Aktion – etwa die Forderung nach einem Rüstungsexportstopp – zu kombinieren. Oder sie haben die Wandernden bei den Etappenstarts oder -zielen motiviert und die begleitenden Aktionen vor Ort unterstützt. Auch bei den Medien stieß die Wanderung auf großes Interesse. Die nächsten Etappen verlaufen vom 9. Juni bis 4. Juli in Baden-Württemberg – vielleicht ja auch in Ihrer Nachbarschaft und mit Ihrer Unterstützung.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021
Im September wird der Bundestag neu gewählt. Wie denken die KandidatInnen über Waffenexporte und was werden sie dagegen unternehmen? Aktion Aufschrei hat Wahlprüfsteine zum Thema erarbeitet. Nutzen Sie diese, um Ihren KandidatInnen auf den Zahn zu fühlen.

Studie von terre des hommes: oft deutsche Waffen im Einsatz bei Polizeigewalt in Brasilien
Viele Opfer der wachsenden Polizeigewalt in Brasilien sind Kinder und Jugendliche. Die eingesetzten Waffen stammen dabei oft auch aus deutscher oder Schweizer Herstellung. Das geht aus einer Studie von terre des hommes hervor.

Bundesweite Flusstour: Greenpeace informiert über deutsche Waffenexporte
Vom 28. Mai bis 29. August wird Greenpeace mit seinem Schiff Beluga II im Rahmen einer bundesweiten Flusstour in 14 Häfen über deutsche Waffenexporte informieren. Das teilt die Friedens- und Umweltorganisation in einer Presseerklärung mit.

Deutsche Waffen in alle Welt – wieso wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz brauchen
Am 26. Mai fand eine Online-Podiumsdiskussion zum Thema Rüstungsexporte statt. Mit dabei war neben Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD, Grünen und den Linken auch Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin.

Grünen-Vorsitzender Habeck fordert Waffenlieferungen an die Ukraine
In ihrem Grundsatzprogramm lehnen die Grünen Rüstungsexporte in Kriegsgebiete ab. Nun hat Grünen-Chef Robert Habeck im Zuge eines Ukraine-Besuchs deutsche Waffenlieferungen für die Ukraine gefordert und damit für Kritik von vielen Seiten gesorgt.

Linken-Antrag im Bundestag: Waffenexporte stoppen und gesetzlich verbieten
Die Linksfraktion im Bundestag fordert von der Bundesregierung, den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern gesetzlich zu verbieten. Dazu hat sie einen Antrag eingereicht.

Mein Nein zu FCAS – 100-Milliarden-Euro-Rüstungsprojekt FCAS stoppen!
Das Future Combat Air System, FCAS, ist ein Waffensystem das mindestens 100 Milliarden Euro kostet und mit dem Rüstungsexporte vorprogrammiert sind. Dagegen kann mit einer Mailaktion protestiert werden.

Kritische Aktionäre: Commerzbank befördert Not von Menschen in Krisen- und Kriegsgebieten
Bei der diesjährigen Hauptversammlung der Commerzbank am 18. Mai beanstandeten die Kritischen Aktionäre unter anderem, dass die Bank weiter an Unternehmen festhalte, die in völkerrechtswidrige Kriegshandlungen verstrickt seien.

Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:
– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“
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– Folgen Sie uns auf Twitter“
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– Eigene Veranstaltung planen
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Bei Polizeigewalt in Brasilien werden Waffen aus Deutschland und der Schweiz eingesetzt

Pressemitteilung

Neue terre des hommes-Studie deckt schwerwiegende Kinderrechtsverletzungen auf  

Basel/Osnabrück,1. Juni 2021 – Laut einer neuen Studie der Kinder- und Menschenrechtsorganisationen terre des hommes Deutschland und Schweiz in Zusammenarbeit mit dem Instituto Sou da Paz (Brasilien) hat die Polizeigewalt in Brasilien dramatische Ausmaße angenommen. Viele der Opfer sind Kinder und Jugendliche aus ärmeren Stadtvierteln, vor allem schwarze Jungen und junge Männer. Die Studie belegt anhand von Fallbeispielen und der Auswertung von zum Teil unveröffentlichten Daten, dass die von Polizei und Militär eingesetzten Schusswaffen, Panzerfahrzeuge und Hubschrauber oft aus deutscher oder Schweizer Herstellung stammen. Wegen der kriegsähnlichen Zustände in bestimmten Stadtvierteln und der gravierenden Menschenrechtsverletzungen fordert terre des hommes von Regierungen und Unternehmen einen sofortigen Exportstopp sämtlicher Rüstungsgüter nach Brasilien.  

»Die Todesopfer von Polizeigewalt in Brasilien steigen seit 2013 immer weiter an, 2019 waren es 6.375, ein Viertel davon war unter 19 Jahre alt und somit meist noch Kinder. Das heißt, jeden Tag sterben in Brasilien vier Kinder und Jugendliche durch Polizei und Militär«, sagt Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte von terre des hommes Deutschland. »Viele der eingesetzten Pistolen, Gewehre, Panzerfahrzeuge und Hubschrauber kommen aus Deutschland und der Schweiz. Das ist nicht länger hinnehmbar. Rüstungsexporte nach Brasilien müssen sofort komplett gestoppt werden – so wie es das EU-Recht für Länder mit schweren Menschenrechtsverletzungen und bewaffneten Konflikten vorschreibt.«  

»Die Studie belegt, dass Brasilien nicht willens oder in der Lage ist, seine staatlichen Waffenbestände zu kontrollieren. Es kommt zur Veruntreuung, und große Zahlen von Waffen und Munition verschwinden, darunter viele europäische Fabrikate«, erklärt Andrea Zellhuber von terre des hommes schweiz. »Viele dieser Waffen und Munition werden dann für Verbrechen und Massaker verwendet. Die Straflosigkeit bei Gewaltverbrechen ist in Brasilien allgemein schon sehr hoch, extrem hoch ist sie bei Gewalttaten von Polizei und Militär.«  

Auch Mitarbeiter*innen und Teilnehmer*innen von terre des hommes-Projekten sind gefährdet: »Kinder und Jugendliche aus unseren Projekten in São Paulo und dem Nordosten Brasiliens haben Angst vor der Polizei. Immer wieder kommt es zu Misshandlungen oder Tötungen durch die Polizei, oft nur wegen ihres Alters, ihres Wohnorts oder ihrer Hautfarbe «, sagt Bruna Leite, Länderkoordinatorin von terre des hommes in Brasilien. »Manche müssen ihre Viertel verlassen, weil sie bedroht werden und nicht mehr sicher sind. Wir fordern die Regierungen und Behörden in Deutschland und der Schweiz auf, diese Missstände gegenüber brasilianischen staatlichen Stellen zur Sprache zu bringen und auf einen Stopp von Menschenrechtsverletzungen zu drängen.«  

Die Studie: »Hört auf uns zu töten!« Polizeigewalt gegen Kinder und Jugendliche in Brasilien und Waffenhandel zum Download und in Kürze auch als Druckexemplar kostenlos erhältlich bei terre des hommes schweiz und terre des hommes Deutschland.  

terre des hommes Deutschland und terre des hommes schweiz fördern in Brasilien zusammen 18 Projekte für Kinder und Jugendliche und deren Familien. Schwerpunkte in der Projekt- und Kampagnenarbeit sind die Themen Gewaltprävention und Förderung einer Kultur des Friedens, Kindesschutz, Partizipation und Bildung.
  Für Rückfragen und Interviews stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Medienkontakt Schweiz: Anna Wegelin, E-Mail: anna.wegelin@terredeshommes.ch, Tel.: +41 76 588 30 06.
Medienkontakt Deutschland: Iris Stolz, E-Mail: i.stolz@tdh.de, Tel.: 05 41 / 71 01-132 

Weitere Informationen: www.tdh.de/polizeigewalt www.terredeshommesschweiz.ch/waffen

Aktionsaufruf: Rheinmetall entrüsten!


Auf zivile Produkte umstellen! Waffenexporte stoppen!
Für ein effektives Rüstungsexportkontrollgesetz!


KOMMT AM 11. MAI 2021, 11 UHR, NACH DÜSSELDORF!
PROTEST-AKTION anlässlich der Hauptversammlung von Rheinmetall
11 – 12 Uhr vor der Konzernzentrale, Rheinmetallplatz 1, 40476 Düsseldorf


Die Aktionäre des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall AG treffen sich am 11. Mai zu ihrer
virtuellen Hauptversammlung. Die Rüstungssparte des multinationalen Konzerns feiert Rekord um Rekord –
so auch im Coronajahr 2020. Mit Kanonen, Munition, Bomben, Elektronik, gepanzerten Fahrzeugen und
Ausrüstungen explodierten die Steigerungszahlen auf breiter Front (jeweils im Vergleich zu 2019):
„Rheinmetall Defence“ verzeichnete den höchsten Umsatz (3,72 Mrd. Euro, + 5,7%), den höchsten
Auftragseingang (6,39 Mrd. Euro, + 23%), den höchsten Auftragsbestand (12,94 Mrd., + 24%), und die
höchsten Gewinne (414 Mio. Euro, + 21%) seit dem Zweiten Weltkrieg!


Rheinmetall-Chef Papperger peilt für 2025 eine Steigerung des Rüstungsumsatzes um 50 % auf 5,5 Mrd.
Euro an. Eine Fortsetzung des „Superzyklus“ erhofft er sich davon, dass die NATO-Staaten ihre
Rüstungsausgaben auf 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung steigern. So aus Deutschland, wo Rheinmetall
37% des Umsatzes macht, aber auch im Ausland, dessen Anteil auf 70 Prozent erhöht werden soll. Im Wert
von über 30 Milliarden Euro sollen Lynx-Schützenpanzer nach Ungarn, Tschechien, Australien und in die
USA verkauft werden. Rheinmetall ist an den deutsch-französischen Megaprojekten neuer Generationen von
Kampfpanzern und Artilleriesystemen beteiligt, die ab 2035 ausgeliefert werden sollen. (Umsatzvolumen
über 100 Mrd. Euro).


Um weltweit Aufträge zu ergattern, hat Rheinmetall geschmiert. Strafen in Höhe von 37 Millionen Euro
wegen Bestechung in Griechenland hat Rheinmetall schon gezahlt. Indien sperrt Rheinmetall bis 2022
wegen Bestechungsvorwürfen von Rüstungsaufträgen aus. Rheinmetall muss das Kriegshandwerk gelegt
werden!


Die Aktien sind mit Blut getränkt!


Die Rechnung bezahlen die Menschen, die unter den Kriegshandlungen leiden, ihre Heimat verlassen und fliehen müssen und an den EU-Außengrenzen abgewiesen werden.


WIDERSTAND GEGEN WAFFENEXPORTE VON RHEINMETALL IST ERFOLGREICH!

  • Im Jemen bombardierten Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) mit Bomben, die
    die Rheinmetall-Tochter RWM Italia in Sardinien hergestellt hatte. Tausende dieser Bomben töteten
    Tausende Zivilisten. Die italienische Regierung hat RWM Italia Anfang 2021 sämtliche Lizenzen dafür
    widerrufen. Ein Erfolg der internationalen Bewegung gegen Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete!
  • Die südafrikanische Regierung hatte dem mehrheitlich Rheinmetall gehörenden Joint-Venture Rheinmetall
    Denel Munition (RDM) im Mai 2019 untersagt, nach Saudi-Arabien und an die Emirate zu liefern, weil
    diese sich weigerten, Endverbleibserklärungen zu unterschrieben. Ebenfalls ein Erfolg der Bewegung gegen
    Rüstungsexporte!
  • DEUTSCHLAND LIEFERT WAFFEN UND MUNITION IN KRIEGSGEBIETE
    Von einer restriktiven Rüstungsexportpraxis Deutschlands kann trotz gegenteiliger Beteuerungen keine Rede
    sein. 2020 belegte Deutschland laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI Platz 4 in der Welt
    und Platz 2 in der EU.
    Die Große Koalition genehmigte Rheinmetall sogar den Export einer ganzen Panzerfabrik nach Algerien.
    Das Regime regiert dort autoritär unter massiver Missachtung der Menschenrechte. Bis 2025 sollen dort fast
    1.000 Radpanzer FUCHS 2 im Wert von 2,7 Milliarden Euro montiert werden. Diese können sowohl im
    Innern als auch im Krieg nach außen eingesetzt werden. Rheinmetall verhandelt auch über die Montage von
    bis zu 500 Radpanzern BOXER in Algerien.
  • FÜR EINE SCHLUPFLOCH-FREIE RÜSTUNGSEXPORTKONTROLLE!
    Waffenlieferungen von Rheinmetall-Tochtergesellschaften richten weltweit Schaden an:
  • Im März 2016 wurde in Saudi-Arabien eine Munitionsfabrik eröffnet, geliefert von der südafrikanischen
    Rheinmetall-Tochter Denel (RDM), 2018 eine in Ägypten fertiggestellt. RDM hat weltweit bereits 40
    Munitionsabfüllanlagen geliefert.
  • Saudi-Arabien setzte im Dezember 2014 Splittergranaten gegen protestierende Zivilisten ein, wobei fünf
    von ihnen den Tod fanden. Die Sprengmittel waren Teil einer Lieferung von Splittergranaten der
    österreichischen Rheinmetall-Tochter RWM Arges.
  • In den VAE hat Rheinmetall eine Militär-Übungsstadt mit Systemtechnik versorgt – ähnlich der
    Übungsstadt „Schnöggersburg“ für die Bundeswehr.
    Wir brauchen ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das auch diese Schlupflöcher schließt
    und ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot wirksam und einklagbar umsetzt!

Unsere Forderungen richten sich an Rheinmetall und an die Bundesregierung:
Rheinmetall entrüsten!
Rüstungsexporte stoppen! Umstellung auf zivile Produkte!

Newsletter Bremer Friedensforum 05/16. April 2021

Inhalt heute:

01. IPPNW zur Eskalation des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland

02. Pressemitteilung Bundesausschuss Friedensratschlag (siehe auch Anhang: Artikel Reiner Braun!)

03. LINKE begrüßt Abzug der NATO aus Afghanistan

04. Der Einsatz gegen Kampfdrohnen geht weiter

05. Globaler Rüstungsboom

06. IMI-Factsheet Klima & Krieg

07. Vergleich Rüstungs- und Sozialausgaben (siehe Anhang!)

08. Einladung zu Gedenkfeier für sowjetische Kriegsgefangene auf Friedhof Hörsten

09. Fotografische Impressionen vom Bremer Ostermarsch 2021

10. Zur Entspannung: Friedenspolitische mechanische Papierskulptur

11. Die Grenzgänger: Die Tage der Kommune gestartet

12. Leserbrief zum Thema „Bahnbetriebswerk Bremen-Oslebshausen“

13. Leserbrief „Übung mit Eurofighter“

14. Uta Ranke-Heinemann gestorben

15. Bremer Friedensforum im Netz

16. WhatsApp-Gruppe Bremer Friedensforum 17. Termine 18. In eigener Sache 19. Datenschutz

BITTE BLEIBT GESUND!!!

1. IPPNW zur Eskalation des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland

Berlin/Bremen. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist äußert besorgt über die zunehmenden Spannungen zwischen der Ukraine bzw. der NATO und Russland und warnt vor einer akuten Kriegsgefahr. Die Bundesregierung müsse gegenüber den NATO-Partnern deutlich machen, dass eine Ausweitung der NATO keine Friedensperspektive bietet. Die bestehenden Konflikte können nur im friedlichen Dialog unter Einbeziehung aller Beteiligten geregelt werden.

Aktuell hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, erklärt, die Ukraine erwäge den Aufbau eines Atomwaffenarsenals. Die globale Aufrüstungsspirale droht die politische Lage in der Ukraine und der Krim weiter zu destabilisieren. Eine Entwicklung von Atomwaffen durch die Ukraine würde die Spannungen und die Aufrüstungsdynamik weltweit verschärfen und den Atomwaffensperrvertrag weiter schwächen.

„Die Ukraine-Krise zeigt: Abrüstung und Entspannungspolitik sind das Gebot der Stunde. Nur so kann ein Krieg im Herzen von Europa mit unabsehbaren Folgen auch für Westeuropa verhindert werden“, erklärt Dr. Lars Pohlmeier aus Bremen, Vorstandsmitglied der IPPNW.

> Quelle:

https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/ippnw-warnt-vor-akuter-kriegsgefahr.html

2. Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag zur Eskalation zwischen Ukraine und Russland

Kassel/Bremen. Wir erleben in diesen Tagen eine Zuspitzung im Osten der Ukraine, mit extremen Risiken zur Auslösung eines unkontrollierbaren Krieges zwischen Russland und der NATO. In den hiesigen Medien erfolgt dazu eine einseitige Darstellung mit Schuldzuweisungen an Russland, wobei die Realitäten geradezu auf den Kopf gestellt werden.

Ausgeblendet wird, dass die Separatistenrepubliken in der Ostukraine nach nationalistischer und zum Teil faschistischer Aggression gegen die russischsprachige Bevölkerung in diesen Regionen entstanden sind. Die starke Präsenz rechter, paramilitärischer Kräfte in der Ukraine seit dem Umsturz von 2014 mit Bekenntnissen zur Nazi-Kollaboration während des zweiten Weltkrieges wurden und werden völlig ignoriert.

Die NATO hat aktuell ein großangelegtes Kriegsmanöver „Defender Europe 2021“ in der Schwarzmeerregion begonnen. Damit einhergehend erreicht auch der Feindbildaufbau gegen Russland eine neue Qualität. Die ukrainische Regierung versucht, Russland als alleinigen Sündenbock für die seit 2014 mit der Assoziierung an die EU entstandenen, dramatischen wirtschaftlichen Probleme und Spannungen anzuprangern.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert deshalb von der Bundesregierung ihren Einfluss gegenüber der Regierung der Ukraine und innerhalb der NATO geltend zu machen:

• Das Abkommen Minsk II darf nicht länger durch die Ukraine torpediert werden.

• Die NATO muss die Ausweitung der militärischen Drohkulisse in Osteuropa gegenüber Russland beenden.

> Siehe auch:

https://www.bremerfriedensforum.de/1362/aktuelles/Pressemitteilung-des-Bundesausschusses-Friedensratschlag-zur-Eskalation-zwischen-Ukraine-und-Russland/

> Artikel Reiner Braun (siehe auch Anhang!):

https://www.nachdenkseiten.de/?p=71578

3. LINKE begrüßt Abzug der NATO aus Afghanistan

Berlin. Die Entscheidung der #NATO für einen Abzug aus Afghanistan ist äußerst begrüßenswert. Die Legende von der Verteidigung Deutschlands am Hindukusch ist endgültig in sich zusammengebrochen. Jetzt muss es um einen raschen Abzug der Bundeswehr gehen wie auch um die Beendigung weiterer Kriegsbeteiligungen etwa in Mali – damit Mali nicht das neue Afghanistan wird.

Notwendig ist jetzt eine umfassende und schonungslose Aufarbeitung der deutschen Beteiligung an dem mörderischen Krieg in Afghanistan. Die deutschen Soldaten wurden in Afghanistan in einen sinnlosen Krieg geschickt, bei dem viele Zivilisten getötet wurden, Iraq Body Count geht von bis zu 180.000 Menschen aus. Der aktuelle UNAMA-Quartals-Bericht zählt allein für die ersten drei Monate im Jahr 2021 1.783 zivile Opfer, davon 573 Tote. Das sind 29 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.

DIE LINKE fordert im Rahmen dieser Aufarbeitung auch eine strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen, die von den Truppen der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten in Afghanistan begangen wurden. Die unmittelbare Lehre aus dem sinnlosen Gemetzel am Hindukusch muss der sofortige Abzug der Bundeswehr aus allen Kriegen und Auslandseinsätzen sein. Es wäre verheerend, wenn die Bundeswehr zwar aus Afghanistan zurückgezogen, gleichzeitig aber die deutschen Truppen in Mali weiter verstärkt würden. Mit dem schmutzigen Krieg in Afghanistan ist auch das Konzept der Auslandseinsätze der Bundeswehr insgesamt gescheitert. Die Bundesregierung sollte die richtigen Lehren aus der NATO-Kapitulation am Hindukusch ziehen

> Quelle:

https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/linke-begruesst-abzug-der-nato-aus-afghanistan/

4. Der Einsatz gegen Kampfdrohnen geht weiter

Bremen. Ab 2030 will die Luftwaffe über eine „europäische Drohne“ verfügen, die aufklären, abhören oder angreifen kann. Das Waffensystem könnte weltweit exportiert werden. Der Deutsche Bundestag hat am 14. April die Entwicklung und Beschaffung der Eurodrohne auf den Weg gebracht. Zunächst soll die Airbus-Drohne noch unbewaffnet sein – doch die Voraussetzungen Waffen anzubringen sind eingeplant. Der Einsatz gegen die Anschaffung und Bewaffnung von Kampfdrohnen geht also weiter!

> Mehr:

https://www.heise.de/tp/features/SPD-winkt-EU-Kampfdrohne-durch-6016022.html

5. Globaler Rüstungsboom

Bremen. Trotz Pandemie steigen die Militärhaushalte. Geopolitische Rivalitäten und gegenseitige Schuldzuweisungen verhindern die notwendige Abrüstung. Die USA, die mit großem Abstand Platz eins einnehmen, gaben 2020 fast dreimal so viel Geld für ihr Militär aus wie ihre vermeintlichen Rivalen China und Russland zusammen… Es ist nicht verwunderlich, dass der Großteil der Waffen in Kriegs- und Krisenregionen, insbesondere in den Nahen Osten, verkauft wird…

> Ein lesenswerter Artikel von Herbert Wulf:

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/globaler-ruestungsboom-5089/?utm_campaign=de_40_20210406

6. IMI-Factsheet Klima & Krieg

Tübingen. Im neuen Factsheet „Klima & Krieg“, hat die Informationsstelle Militarisierung (IMI) wichtige Daten rund um die Thematik bündig und grafisch ansehnlich aufbereitet zusammengetragen. Es kann hier heruntergeladen werden:

http://www.imi-online.de/2021/04/12/klima-krieg/

> Das Factsheet gibt IMI zusammen mit den Naturfreunden heraus, über die

> das Factsheet auch (gerne auch in größeren Stückzahlen) gratis

> bestellt werden kann: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713

> Berlin, Telefon: 030 810 560 250, E-Mail: info@naturfreunde-berlin.de

7. Vergleich Rüstungs- und Sozialausgaben (siehe Anhang!)

Minden. Der Bund für soziale Verteidigung hat ein Infoblatt mit einer farbigen Grafik zu dem Thema erstellt. Von der Grafik wurden einige Drucke erstellt, der BSV kann sie in begrenzter Anzahl zur Verfügung stellen. Dort werden auch Ergänzungen und evtl. Korrekturen entgegengenommen.

info@soziale-verteidigung.de  | https://www.soziale-verteidigung.de/

8. Einladung zur Gedenkfeier für sowjetische Kriegsgefangene auf Friedhof Hörsten

Bremen/Soltau. Im April 1945 wurden auf dem Truppenübungsplatz Bergen die überlebenden sowjetischen Kriegsgefangenen befreit. 50.000 von ihnen starben an Hunger, Seuchen, den Unbilden des Wetters und ohne ein Dach über dem Kopf in den Lagern Wietzendorf, Oerbke und Belsen-Hörsten.  Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN/BdA) laden aus diesem Anlass zur Gedenkfeier am Sonntag, 18. April 2021, auf den Kriegsgefangenen-Friedhof Hörsten an der Platzrandstraße (sog. Panzerringstraße) Ostenholz-Belsen ein. Beginn ist pünktlich 13.00 Uhr. Bitte seid um 12.30 h vor Ort.

Moderiert von VVN/BdA-Landessprecherin Mechthild Hartung sprechen Rainer Butenschön, Journalist und Herausgeber der Zeitschrift „Ossietzky“, IG Metall-Sekretär Joachim Fährmann, H-D Charly Braun/ DGB und von der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken. Ein Grußwort der Auschwitz-Überlebenden und VVN-Ehrenvorsitzenden Esther Bejarano wird vorgetragen. Erwartet werden Vertretende der Botschaft Belarus und des russischen Generalkonsuls. Musikalisch umrahmt wird das Gedenken von der Gruppe Agitprop.

> Weitere Informationen bei: H-D Charly Braun, 0176 7278 0558

9. Fotografische Impressionen vom Bremer Ostermarsch 2021

Bremen. Bei strahlendem Sonnenschein haben sich am Ostersamstag Bremerinnen und Bremer am Hauptbahnhof auf der Wiese vor dem Überseemuseum zum diesjährigen Ostermarsch zusammengefunden. Die Auftaktkundgebung wurde eingeleitet von Eva Böller (Bremer Friedensforum). Kurzbeiträge brachten Joachim Schuster (MdEP, SPD), Christian Gerlin (Linksjugend [’solid]), Doris Achelwilm (MdB, DIE LINKE.im Bundestag) und Pastor i.R. Hans-Ludwig Schröder (Friedensinitiative Achim). Nach einer Demonstration durch die Innenstadt fand auf dem Marktplatz die von Barbara Heller (Bremer Friedensforum) moderierte Abschlusskundgebung statt. Auf ihr sprach Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands – Verband für Umweltschutz. 28 Bremer Organisationen hatten zum diesjährigen Ostermarsch aufgerufen, darunter die Gewerkschaften ver.di und GEW sowie die Friedensorganisationen IALANA und IPPNW. Außerdem haben über 330 Einzelpersonen den Aufruf unterzeichnet. Mit den Namen der Unterzeichner*innen erschien der Aufruf wenige Tage vor dem Ostermarsch als Großanzeige im Weser-Kurier.

> Siehe auch:

https://www.bremerfriedensforum.de/1360/aktuelles/Fotografische-Impressionen-vom-Bremer-Ostermarsch-2021/

> Einen Überblick über die Reden, die auf den verschiedenen Friedenskundgebungen Ostern 2021 gehalten wurden, gibt es unter:

https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2021/reden  – speziell von Eugen Drewermann auf der Frankfurter Veranstaltung http://www.frieden-und-zukunft.de/?Aktivitaeten/Aktionen/Eugen-Drewermann-5.4.2021

> Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat eine Abschlusserklärung zu den diesjährigen Ostermärschen hierausgegeben:

http://www.friedensratschlag.de/userfiles/downloads/2021/2021-04-05_PM_OM-Abschluss.pdf

10. Zur Entspannung: Friedenspolitische mechanische Papierskulptur

Bremen. Der Bremer Künstler Walter Ruffler hat eine friedenspolitische mechanische Papierskulptur angefertigt. Ein erstes Objekt ist der Prototyp einer Friedenstaube. Die ganze Figur ist ca. 20 cm hoch. Dreht man die Kurbel, so bewegt sich ein Hebel hin und her und auf und ab. Diese Bewegung macht die Taube mit, wobei der Eindruck eines Flügelschlagens entsteht. Walter Ruffler nennt den Bausatz „Und Friede auf Erden“. Der Bausatz besteht aus zwei Ausschneidebogen DIN A4 sowie einer Seite Bauanleitung und einem Deckblatt. Diese beiden Ausschneidebogen sollte man auf 160g-Papier ausdrucken. Zwei bis drei Stunden für den Zusammenbau sollten eingeplant werden. Auch die Variante einer Brieftaube ist möglich.

> Bastelanleitung unter:

https://www.bremerfriedensforum.de/1361/aktuelles/Friedenspolitische-mechanische-Papierskulptur/

Wer sich für weitere mechanische Papierskulpturen interessiert, findet viele Informationen auf Walter Rufflers Website www.papiermechanik.de und / oder sollte dem Papiermodellfachgeschäft „Atelier GAG“ im Bremer Schnoor Nr. 31 einen Besuch abstatten (sobald es die Corona-Maßnahmen erlauben), Kontakt: Monno Marten, Tel. 0171- 86 54 180.

11. Die Grenzgänger: Die Tage der Kommune gestartet

Bremen. Am 18. März startete das Chanson-Geschichten-Spektakel mit den Liedern der Pariser Kommune. Insgesamt 72 Videos mit den Liedern der Kommunard*innen, von denen einige um die Welt gingen, Beiträgen aus Kunst und Kultur, Wissenschaft und seltenen Archiv-Aufnahmen werden gemeinsam mit der Webseite www.tage.der-kultur.de ein vielfältiges Bild der Pariser Revolution vom Frühling 1871 entstehen lassen. Und natürlich geht es auch um ihr Echo gestern und heute.

> Alle Videos sind zu finden unter:

https://www.youtube.com/playlist?list=PLljGboDJFkgRRIdV6jk_7gaM5pz2MUf5f

12. Leserbrief zum Thema „Bahnbetriebswerk Bremen-Oslebshausen“

Es geht um eine Fläche von 20.000 Quadratmetern. Das sind etwa drei Fußballfelder. Das mag für viele eine zu große Fläche für ein Gedenken von Menschen zu sein, die dort in der Nazi-Zeit gelitten haben. Ich bin in meinen 28 Jahren als Pastor in Oslebshausen den Spuren dieser Menschen nachgegangen und konnte von den älteren und alten Bewohnern so manches erfahren. Alle sahen die hungernden Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, wenn sie morgens vom Lager zur Arbeitsstelle und abends von dort zurück geführt wurden. Manche Oslebshauser warfen ihnen unauffällig Essbares zu. Ging einer der Geschundenen zum Abfalleimer, um vielleicht Essensreste zu ergattern, wurde er von den Wachmannschaften zusammengeschlagen. Mir erzählte auch ein Mann, wie täglich Verhungerte in eine Kuhle („Russenkuhle“) würdelos hineingeworfen wurden oder Hungernde sich aus einer Schweinefutterkuhle Essbares herauszuholen versuchten, aber daran gehindert wurden. Am meisten erfuhr ich von einem Mann, der als junger Mensch von 17 Jahren aus seiner Heimat der Ukraine deportiert wurde und nicht weit von Oslebshausen im Industriehafen schwer arbeiten und hungern musste. Wenn einer seiner Kameraden hingerichtet wurde, wurde er gezwungen, zuzusehen. Wenn einer von ihnen auf der Straße eine Kartoffelschale erblickte, stürzte er sich auf sie. Um der ungeheuren Qual dieser Menschen zu gedenken, besonders derer, die es nicht lebend überstanden haben, sind die 20.000 Quadratmeter nicht zu groß. Hartmut Drewes, Bremen

13. Leserbrief „Übung mit Eurofighter“

Das Manöver, dessen „Marsch“ in unserer Region vom 17. bis 21. Mai stattfinden soll, wird (in „Die Norddeutsche“) angekündigt wie ein ganz tolles Erlebnis. Trotz Lockdown geht das „Kriegsspielen“ weiter. Es werden Schaulustige erwartet, wenn die Fähre Farge/ Berne, die 45 Tonnen Last tragen kann, mit 44 Tonnen des gepanzerten Bundeswehr-Krans beladen wird. Die Hoffnung, dass der Fährmann (Geschäftsführer der Fähren Bremen-Stedingen) das Spektakel boykottiert, wird sich nicht erfüllen. Im Gegenteil, er freut sich über die vierstelligen Zusatzeinnahmen. Seit der erste Krieg nach den zwei verheerenden Weltkriegen, wieder von „deutschem Boden“ aus ging, gegen den Vielvölkerstaat Jugoslawien, ein Angriffskrieg, hat die Bundeswehr und das „Kriegsministerium“ keine Scheu mehr, sich an allen NATO-Angriffskriegen, die von den USA angezettelt werden, zu beteiligen. Eine Verteidigungsarmee ist die Bundeswehr schon lange nicht mehr, deshalb werden auch, wie im Artikel beschrieben, alle möglichen Angriffe geprobt, oder durchgespielt. Der Krieg ist schon so als etwas Normales in den Köpfen der Menschen verankert und das Bewusstsein für die Klimasituation ausgeschaltet, dass ein Protest als grotesk wahrgenommen wird. Der Mensch rottet sich selbst aus, wenn nicht durch Kriege, dann durch Umweltzerstörung oder dadurch entstehende Krankheiten, wie jetzt gerade. Sind wir denn noch zu retten? Gisela Vormann, Bremen

14. Uta Ranke-Heinemann gestorben

Essen. Das Essener Friedensforum erinnert an die am 25. März 2021 verstorbene Wegbegleiterin der Friedensbewegung, Uta Ranke-Heinemann. Uta Ranke-Heinemann hat die Friedensbewegung mit mehreren Aktivitäten unterstützt. Das Essener Friedensforum unterstützte sie beispielsweise in der Zeit der Abwehr von US-Atomraketen in Europa als Spitzenkandidatin der Friedensliste NRW. Uta Ranke-Heinemanns Engagement für eine Friedenskultur und für Frauenrechte begann früh, so war sie nach der Befreiung vom Faschismus 1945 als einzige Schülerin auf dem männlich dominierten Burggymnasium. Im massiv zerstörten Essen waren die Folgen des Krieges noch lange sichtbar. So wie viele Gebäude hatte der Krieg auch viele Menschen in ihren Grundfesten zerstört zurück gelassen. Dies und die Tatsache, dass sie den Krieg überlebt hatte, motivierte Uta Ranke-Heinemann zu ihrem sozialen Engagement. Sie drückte das in aller Konsequenz auch dadurch aus, dass sie 1999 für die PDS für die Wahl zur Bundespräsidentin kandidierte, um ein weiteres Zeichen ihres Friedensengagements zu setzen. Uta Ranke-Heinemann blieb ihrer Vision bis ins hohe Alter treu, sie war immer eine streitbare Demokratin, deren Anliegen die Friedensbewegung auch in Zukunft in Ehren halten wird. Wir werden uns in ihrem Sinne auch weiterhin für eine Gesellschaft des Friedens und der sozial-ökologischen Gerechtigkeit einsetzen. www.essener-friedensforum.de

15. Bremer Friedensforum im Netz

Bremen. Mehr Informationen bringt die Internetseite des Bremer Friedensforums. Wir empfehlen auch die täglich mehrfach aktualisierte Facebook-Seite des Bremer Friedensforums. Friedenspolitische News aus Bremen gibt es auch auf Twitter und Instagram. Bitte liken, teilen, folgen und abonnieren!

https://www.bremerfriedensforum.de

https://www.facebook.com/bremerfriedensforum

https://www.instagram.com/bremer_friedensforum

16. WhatsApp-Gruppe „Bremer Friedensforum“

Wer in die WhatsApp-Gruppe „Bremer Friedensforum“ aufgenommen werden möchte, teile dies bitte mit: Ekkehard.Lentz@bremerfriedensforum.de oder 0173-4194320

17. Termine

* Termine aus der Friedensbewegung: https://www.friedenskooperative.de/termine.htm

* Weitere Informationen aus der Friedensbewegung: http://www.friedensratschlag.de

* Regelmäßige Termine in Bremen:

+ Jeden Donnerstag, 17 bis 18 Uhr, Mahnwache Bremer Friedensforum,

+ Marktplatz Jeden dritten Freitag im Monat, 12 bis 13 Uhr, Mahnwache

+ gegen die Rüstungshochburg Bremen an der Domsheide (vor „Kapitel 8“)

+ Jeden Freitag, 17 Uhr, Kundgebung der „Nordbremer Bürger gegen Krieg“,

+ Bremen-Vegesack, Gerhard-Rohlfs-Straße/Breite Straße

> Sonntag, 18. April, 11 bis 15.30 Uhr, per Zoom, Aktionskonferenz der

> Initiative „abrüsten statt aufrüsten“

> Sonntag, 18. April, 17 bis 19 Uhr,  Dr. Shir Hever,  ZOOM-Vortrag: Die

> „Ein-demokratischer-Staat“ – Initiative. Anmeldung über dr.

> griesche@gmx.de  weitere Infos unter:

> http://nahost-forum-bremen.de/?page_id=9486

> Samstag, 30. April, ab 15 Uhr, 24h Fahrradmarathon – mit Hupen und

> Klingeln um die Airbase Ramstein tingeln

> Samstag, 8. Mai 2021 um 11 Uhr, Duckwitzstraße 67/69 Ecke Am

> Ochtumdeich, Bremen-Neustadt, Gedenkveranstaltung zum Tag der

> Befreiung von Faschismus und Krieg

https://deutsch-russische-friedenstage.de/2021/04/_gedenkveranstaltung-zum-tag-der-befreiung/

> Sonntag, 9. Mai, 10:30 Uhr, Kranzniederlegung auf dem Osterholzer

> Friedhof, Bremen-Osterholz zum Tag der Befreiung

> Sonntag, 9. Mai, 11 Uhr, KZ-Gedenkstätte Bahrsplate, Bremen-Nord,

> Gedenkkundgebung aus Anlass des 76. Jahrestages der Befreiung

> Dienstag, 22. Juni, 17 Uhr, Marktplatz Bremen, Kundgebung zum 80.

> Jahrestag des Überfalls der Nazi-Wehrmacht auf die Sowjetunion

– Save the date: Sonntag, 5. September (drei Wochen vor der Bundestagswahl): Menschen-Kettenreaktion in Büchel – „Atomwaffen weg -Verbotsvertrag beitreten!“ Eine gemeinsame Anreise von Bremen ist geplant.

> 18. September vormerken: Friedensfest mit Kurzweil und Pelmeni in

> Bremen

https://deutsch-russische-friedenstage.de/2021/03/18-9-vormerken-friedensfest-mit-kurzweil-und-pelmeni/

18. In eigener Sache

Bleiben Sie bitte dem Bremer Friedensforum gewogen und sparen Sie nicht mit Vorschlägen, Ergänzungen, Texten und anderen Reaktionen an: info@bremerfriedensforum.de. Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch gern darauf hinweisen, dass das Bremer Friedensforum auf ehrenamtlicher Basis arbeitet.

Und: Friedensarbeit kostet auch Geld! Im Unterschied zu Rüstungsproduzenten erhalten wir keine staatliche Unterstützung aus Steuergeldern, sondern finanzieren unsere Arbeit ausschließlich aus Spenden.

Unser Spendenkonto lautet: Ekkehard Lentz (für das Bremer Friedensforum), IBAN: DE 47 2501 0030 0123 2683 06, BIC: PBNKDEFF. Danke!

19. Datenschutz

In unregelmäßigen Abständen erhälst Du/erhalten Sie von mir/uns einen Email-Newsletter über Neuigkeiten aus dem Arbeitsbereich des Bremer Friedensforums. Ab dem 25. Mai 2018 ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Dies bedeutet, dass Deine/Ihre persönlichen Daten nach der neuen Verordnung nur mit Deiner/Ihrer Einwilligung verarbeitet werden dürfen. Gerne möchte(n) ich/wir Dich/Sie auch weiterhin mit Informationen versorgen. Sollte dieses jedoch in Zukunft nicht mehr erwünscht sein, bitte(n) ich/wir um eine kurze und formlose Email an: info@bremerfriedensforum.de. Wir nehmen euch dann aus dem Verteiler. Möchtest Du/möchten Sie auch weiterhin unseren Newsletter bekommen, brauchst Du/brauchen Sie nichts unternehmen. Siehe auch Datenschutzerklärung: https://www.bremerfriedensforum.de/Datenschutz

BITTE BLEIBT GESUND!!!

Bremer Friedensforum

Bundesgerichtshof verhandelt Revision im Fall illegaler Rüstungsexporte nach Mexiko

Pressemitteilung

Heckler & Koch vor dem höchsten deutschen Strafgericht

Berlin, Stuttgart, Tübingen, 9. Februar 2021 – Am 11. Februar 2021 verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko. Der Prozess wirft einmal mehr ein Schlaglicht auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit deutscher Rüstungshersteller und die gravierenden Schwächen des deutschen Rüstungsexportkontrollsystems.

Für Holger Rothbauer, Anwalt der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, hat die Revision eine grundsätzliche Bedeutung für die deutsche Rüstungsbranche. „Unabhängig vom Ausgang zeigt das Verfahren schon jetzt, dass die bisherige Handhabung von Endverbleibserklärungen kein effektives Mittel der Rüstungsexportkontrolle ist. Der Gesetzgeber muss umgehend ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg bringen, das eine wirksame Exportkontrolle etabliert“, so Rothbauer.


Nach einer Strafanzeige von Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, verhandelte das Landgericht Stuttgart zwischen 2018 und 2019 illegale Waffenexporte von H&K. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Genehmigung für den Export von rund 4.500 Sturmgewehren nach Mexiko mit bewusst falschen Endverbleibserklärungen (EVE) erschlichen worden war. EVE dokumentieren gegenüber den deutschen Genehmigungsbehörden, wo die exportierten Waffen eingesetzt werden sollen und stellen ein Kernstück deutscher und europäischer Rüstungsexportkontrolle dar.

Im konkreten Fall tauchten die tatsächlichen Empfänger – Polizei- und Sicherheitskräfte in mexikanischen Unruheprovinzen, denen schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen wurden – jedoch nicht auf. Anders als bislang üblich sah das Landgericht Stuttgart die Endverbleibserklärungen auch nicht als Bestandteil der Exportgenehmigung an.

Das Landgericht verurteilte zwei ehemalige Mitarbeiter*innen von H&K zu Bewährungsstrafen. Vom Unternehmen wurden rund 3,7 Millionen Euro eingezogen. Der frühere Landgerichtspräsident Peter Beyerle, damaliger Ausfuhrbeauftragter und Geschäftsführer bei H&K, sowie zwei weitere Mitarbeiter aus der Führungsebene wurden hingegen freigesprochen. Ein weiterer Angeschuldigter befindet sich weiterhin in Mexiko und konnte nicht in das Verfahren in Deutschland einbezogen werden. H&K, die zwei verurteilten Mitarbeiter*innen und die Staatsanwaltschaft Stuttgart legten Revision ein. Die Frage nach einer Mitverantwortung der Genehmigungsbehörden wurde im Prozess nicht behandelt.

Der Freispruch Beyerles erntete erhebliche Kritik. Trotz zahlreicher Indizien für seine Kenntnis von den Unstimmigkeiten bei Genehmigungsbeantragung und -erteilung blieb er straffrei. Der BGH hat nun die Chance, diesen Aspekt des Verfahrens erneut zu beleuchten. „In diesen Fällen organisierter illegaler Waffenexporte sollten nicht nur die niederrangigen Mitarbeiter der Firmen zur Verantwortung gezogen werden“, sagt Christian Schliemann-Radbruch, Senior Legal Advisor beim European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). „Insbesondere die Führungsebene mit klarer Zuständigkeit für die Ausfuhr und steten Kontakten in die betroffenen Ministerien darf nicht einfach aus der Verantwortung entlassen werden.“

Keine Rolle spielten im bisherigen Prozess die Opfer aus Mexiko. „Um wirklich zu verhindern, dass mit deutschen Gewehren Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen in Mexiko begangen werden, hätten die Waffen überhaupt nicht nach Mexiko exportiert werden dürfen“, erläutert Carola Hausotter von der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko. Der Gesetzgeber müsse klarstellen, dass Rüstungsexportkontrolle auch die Opfer von Schusswaffengewalt in den Empfängerländern zu schützen hat. Diese hätten ein Recht darauf, an den Verfahren beteiligt zu werden. „Die Betroffenen warten noch immer auf die Veröffentlichung des Stuttgarter Urteils. Erst dann können sie die Verantwortlichen in Mexiko vor Gericht bringen“, so Hausotter.

Das BGH-Verfahren trägt das Aktenzeichen 3 StR 474/19. Die Verhandlung ist öffentlich. Durch die Hauptverhandlung wird der BGH in eigener Zuständigkeit entscheiden. Ein Urteil wird für die erste Jahreshälfte 2021 erwartet.

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 130 vom 06.02.2021

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

mit dem ersten Newsletter des Jahres 2021 wünschen wir Ihnen Gesundheit und Zufriedenheit sowie eine anhaltende Motivation, sich mit uns gemeinsam für das Rüstungsexportverbot einzusetzen.

Dabei ist es gut zu wissen, dass sich auch in anderen Ländern viele Menschen für dieses Ziel engagieren, wie das Beispiel Italien zeigt. Dort hat die Regierung die Lieferung von Bomben und Raketen an Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate nun endgültig untersagt. Betroffen davon ist unter anderem auch die Rheinmetall-Tochter RWM Italia, deren Bomben der Serie MK nachweislich im Jemenkrieg auch gegen zivile Ziele eingesetzt wurden. Erfreulich ist ebenso, dass Heckler & Koch beim Verwaltungsgericht in Berlin damit gescheitert ist, dass das Verbot von Gewehrlieferungen nach Südkorea, Indonesien und Singapur aufgehoben wird. Darüber hinaus hat es die Friedensbewegung geschafft, dass die Entscheidung über die Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen aufgeschoben wurde.

Im Dezember hatte die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien erneut verlängert. Jetzt, im sogenannten Superwahljahr, gilt es, die Ausweitung dieses Rüstungsexportstopps auch auf die anderen Länder der Jemenkriegskoalition, insbesondere auf die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten, zu fordern. Unterschreiben Sie deshalb auch die von der Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) gestartete Petition, die ein sofortiges Verbot von europäischen Waffenexporten nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate will. Außerdem können Sie auch die anderen Aktionen auf unserer Webseite unter dem Menüpunkt Mitmachen >> Aktuelle Aktionen unterstützen. Und werden Sie an unserem Aktionstag für ein Rüstungsexportverbot am 26. Februar aktiv.

Angesichts der massiven Menschenrechtverletzungen unter anderem in der Türkei und in Ägypten wäre es für die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung gut, wenn sie auf diese Länder ebenso Druck ausübt wie auf Russland im Falle des Kremlkritikers Alexej Nawalny. Ägypten und die Türkei führen Kriege und schüren Konflikte, was Grund genug ist, Rüstungsexporte dorthin unverzüglich zu stoppen.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Italienische Regierung widerruft Exportgenehmigungen für Raketen und Bomben nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate
Seit 2019 erteilt Italien bei bestimmten Waffen keine neuen Exportgenehmigungen mehr für Saudi-Arabien und die VAE. Bereits erteilte Lizenzen lagen auf Eis. Nun hat die italienische Regierung beschlossen, diese endgültig zu widerrufen.

Petition für ein Verbot von Waffenexporten nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate
Die Menschenrechtsorganisation ECCHR hat unter dem Titel „Made in Europe. Bombed in Yemen“ eine Petition für ein sofortiges Verbot von europäischen Waffenexporten nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate gestartet. Machen auch Sie mit.

Bremische Bürgerschaft diskutierte über Rüstungsstandort Bremen
Am 27. Januar diskutierte die Bremische Bürgerschaft über den Rüstungsstandort Bremen. Grund dafür war eine Anfrage der FDP und die Antwort des Senats darauf. Das Bremer Friedensforum hat bereits im vergangenen Jahr eine Stellungnahme dazu veröffentlicht.

Machtpolitik und Rüstungsexporte der Europäischen Union
Die Studie „Rüstung vor Richtlinien: Machtpolitik und Rüstungsexporte der Europäischen Union“ beschreibt, wie mittels Europäischer Friedensfazilität, Europäischem Verteidigungsfonds und französisch-deutscher Zusammenarbeit EU-Rüstungsexporte forciert werden.

Bundestag debattierte über Lieferung von U-Booten und Waffen an die Türkei
Am 29. Januar stimmte der Bundestag über mehrere Anträge zu deutschen Rüstungsexporten ab. Im Zentrum der vorangehenden Diskussion stand die Belieferung der Türkei mit deutschen U-Booten und anderen Rüstungsgütern sowie mit technischen Komponenten.

SWP-Analyse rät zu Stopp von Rüstungsexporten in arabische Staaten
Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat in ihrer Schriftenreihe SWP-Aktuell eine Analyse der deutschen Rüstungsexporte in die arabischen Staaten veröffentlicht. Die Autoren sprechen sich darin für einen Ausfuhrstopp für diese Länder aus.

Verwaltungsgericht Berlin bestätigt Exportverbot von Kleinwaffen in Drittländer
Das Verwaltungsgericht in Berlin hat ein von der Bundesregierung verfügtes Verbot, Kleinwaffen nach Südkorea, Indonesien und Singapur zu exportieren, bekräftigt. Geklagt dagegen hat Medienberichten zufolge Heckler & Koch.

Hauptempfängerländer deutscher Kriegswaffenexporte 2020: Ägypten, Israel und Katar
Die Bundesregierung genehmigte 2020 Rüstungsausfuhren im Wert von 4,8 Milliarden Euro und damit zwar deutlich weniger als 2019 (8,2 Milliarden Euro), allerdings waren die Hauptadressaten für Kriegswaffenexporte Ägypten, Israel und Katar.

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Revision im Fall Heckler & Koch vor dem Bundesgerichtshof

PRESSEMITTEILUNG

Im Februar verhandelt das höchste deutsche Strafgericht illegale Waffenexporte nach Mexiko

Freiburg, Stuttgart, Tübingen, 20. Dezember 2020. Der Fall illegaler Waffenexporte nach Mexiko landet vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Am 11. Februar 2021 wird dort in einer mündlichen Verhandlung die Revision von Heckler und Koch (H&K), zweier verurteilter Mitarbeiter und der Staatsanwaltschaft Stuttgart verhandelt. „Dass sich der BGH als höchstes deutsches Strafgericht mit dem Verfahren gegen Heckler & Koch beschäftigt und ein finales Urteil fällt, ist ein weiterer Erfolg der Friedens- und Menschenrechtsbewegung“, erklärt der Rüstungskritiker Jürgen Grässlin. „H&K hat mit den illegalen Exporten von rund 4.500 Sturmgewehren in den Jahren 2006 bis 2009 nach Mexiko-Stadt und der von einem H&K-Mitarbeiter im Land koordinierten Weiterleitung der Waffen in Unruheprovinzen schwere Schuld auf sich geladen. Ich erwarte, dass der BGH die Revision des Unternehmens abschmettert und die Rechtsverbindlichkeit von Endverbleibserklärungen bei Rüstungsexporten anerkennt“, so Grässlin weiter.

Im April 2010 hatte der Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer im Auftrag des Friedensaktivisten Grässlin Strafanzeige gegen H&K und sowie Manager des Rüstungskonzerns wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz gestellt. Anwalt Rothbauer stellte zudem Strafanzeige gegen bundesdeutsche Rüstungsexport-Kontrollbehörden. Im Februar 2019 hatte das Landgericht Stuttgart einen vormaligen Mitarbeiter sowie eine Ex-Mitarbeiterin von H&K zu Bewährungsstrafen und das Unternehmen selbst zu einer Strafzahlung in Höhe von 3,7 Millionen Euro verurteilt. Drei ehemalige H&K-Geschäftsführer wurden freigesprochen.

Das Landgericht Stuttgart  beurteilte Endverbleibserklärungen als rechtlich nicht bindend. Ganz anders sah dies das Landgericht Kiel bei seinem Urteil im Frühjahr 2019 gegen SIG Sauer wegen widerrechtlicher Pistolenexporte über die USA nach Kolumbien. In diesem Fall hatten die Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Paul Russmann und Jürgen Grässlin, Anzeige erstattet.

„Der Verhandlung am BGH kommt eine grundsätzliche Bedeutung für die gesamte deutsche Rüstungsbranche zu“, sagt Anwalt Holger Rothbauer. „Nunmehr steht die Frage auf dem Prüfstand, wie mit sogenannten Endverbleibserklärungen umgegangen wird, und wie ernsthaft man sich bei zukünftigen Rüstungsexporten an die Verlautbarungen halten muss. Es wäre ein historischer Erfolg, wenn der BGH einerseits für dieses Strafverfahren die sechs Jahrzehnte währende Exportgenehmigungspraxis mit den Endverbleibserklärungen als rechtlich verbindlich bestätigen, gleichzeitig jedoch den Etikettenschwindel mit ihnen als völlig untaugliches Mittel der Rüstungsexportkontrolle bezeichnen würde.“

Carola Hausotter von der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko betont die Bedeutung, die der Prozess gegen Heckler & Koch auch für Mexiko hat. „Für die Opfer deutscher Waffen hat ein konsequentes Urteil Signalwirkung. Es würde aus ihrer Sicht Gerechtigkeit schaffen und die Chance für eine juristische Aufarbeitung der Verbrechen in Mexiko eröffnen.“ Im Jahr 2014 waren Gewehre von H&K nachweislich bei dem Verschwindenlassen von 43 Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa eingesetzt worden. „Es dürfen keine Rüstungsexporte nach Mexiko genehmigt werden, weil ein Risiko besteht, dass diese dort für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden oder diese begünstigen“, betont Hausotter. „Wir fordern verstärkte und systematische Kontrollmechanismen über den Verbleib und die Nutzung von deutschen Waffenexporten durch deutsche Behörden“.

Das BGH-Verfahren trägt das Aktenzeichen 3 StR 474/19. Die Verhandlung ist öffentlich, eine Teilnahme somit grundsätzlich möglich. Durch die Hauptverhandlung wird der Bundesgerichtshof in eigener Zuständigkeit entscheiden. Ein Urteil wird für die erste Jahreshälfte 2021 erwartet.

Kontakt:

Rechtsanwalt Holger Rothbauer, DEHR-Rechtsanwälte, Tübingen, 07071-1504949, anwaelte@dehr.eu

Jürgen Grässlin, RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Freiburg, 0761-7678208 / 0170-6113759, jg@rib-ev.de

Tobias Lambert, Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko, Stuttgart, 0157-71730893, lambert@mexiko-koordination.de

Keine Rüstungsexporte für gesamte Jemen-Militärkoalition

Mitteilung an die Medien

Rüstungsexportmoratorium muss ausgeweitet werden/ Über 100.000 Kriegstote im Jemen

Berlin, 11. Dezember 2020

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Oxfam Deutschland und Save the Children begrüßen gemeinsam, dass das Rüstungsexportmoratorium gegenüber Saudi-Arabien erstmals um ein ganzes Jahr verlängert werden soll und die bereits erteilten Genehmigungen widerrufen werden.  Sie fordern jedoch mit Nachdruck die Bundesregierung dazu auf, weitergehende Maßnahmen zu beschließen:

Das Rüstungsexportverbot muss umfassend und zeitlich nicht befristet für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition gelten, solange diese am bewaffneten Konflikt beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen. Zudem dürfen keine Ausnahmen für deutsche Komponentenlieferungen im Rahmen europäischer Gemeinschafts- sowie industrieller Kooperationsprojekte gelten. Dass diese Ausnahmen genutzt werden, bestätigte die Bundesregierung im Oktober auf eine parlamentarischen Anfrage: 2019 und 2020 wurde die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien im Rahmen von Reexporten sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für Gemeinschaftsprogramme erteilt.

Darüber hinaus appellieren die Organisationen an die Bundesregierung, der Entschließung des Europäischen Parlaments zu folgen und sich für ein EU-weites Waffenembargo gegen alle Mitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen einzusetzen.

„Dass der Exportstopp für Saudi-Arabien bis Ende 2021 verlängert wird, ist eine gute politische Entscheidung. Dass für alle anderen Mitglieder der Militärkoalition im Jemen, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate, weiterhin Rüstungsexporte genehmigt werden, ist dagegen eine empörende Fehlentscheidung! Menschen- und Völkerrechtsverletzungen aller Kriegsparteien wurden von verschiedenen offiziellen Seiten dokumentiert und dennoch erteilte die Bundesregierung allein im 1.Halbjahr 2020 Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 350 Millionen Euro an die Mitglieder der Militärkoalition. Und selbst für Saudi-Arabien wurden trotz Exportstopp Ausfuhren genehmigt. Solche Genehmigungen sind menschenrechtlich ein Skandal“, kritisiert Christine Hoffmann, pax christi- Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne.

Robert Lindner von Oxfam Deutschland e.V. ergänzt: „Der Krieg im Jemen hat bisher über 100.000 direkte Todesopfer gefordert, davon mindestens 12.000 Zivilist*innen. 5500 direkte Angriffe auf Zivilist*innen und zivile Ziele wurden gezählt, der Einsatz von Kindersoldaten und die Verweigerung des Zugangs zu humanitärer Hilfe dokumentiert. Die Bundesregierung ist nach nationalem und internationalem Recht verpflichtet, den Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht bei ihren Exportentscheidungen oberste Priorität einzuräumen. Sie engagiert sich als humanitärer Geber und als politischer Akteur zur friedlichen Beilegung des Konflikts im Jemen und dennoch liefert sie gleichzeitig Waffen und Ausrüstung an die Konfliktparteien. Das ist einfach nicht nachzuvollziehen und schadet massiv der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung.“ 

Rüstungsexportverbot für die Vereinigten Arabischen Emirate wegen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im Jemen

Mitteilung für die Medien

29. September 2020

UN-Expertengruppe fordert Stopp der Waffenlieferungen an Kriegsparteien und die Befassung des Internationalen Strafgerichtshof mit Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im Jemen

Heute, am 29. September, stellt die Expertengruppe der Vereinten Nationen für den Jemen (GEE Yemen) ihren Bericht über die menschen- und völkerrechtliche Lage im Jemen offiziell im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vor. In diesem Gremium ist auch Deutschland vertreten.  Laut dem Expertenbericht besteht hinreichender Verdacht, dass Menschenrechtsverletzungen durch die Regierungen und Kriegsverbrechen durch einzelne Mitglieder der Regierungen von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten begangen wurden. In der Folge fordert die Expertengruppe, die auch von der deutschen Bundesregierung mandatiert wurde, erneut alle Länder dazu auf, ihre Waffenexporte und militärische Unterstützung an die Kriegsparteien einzustellen. Zudem soll der Internationale Strafgerichtshof mit den grausamen Verbrechen an der Zivilbevölkerung im Jemen befasst werden. Die Bundesregierung sah sich bisher jedoch nicht dazu veranlasst, ihre Rüstungsexporte z.B. an die Vereinigten Arabischen Emirate einzustellen.

Die Sprecherin der Kampagne und pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann erklärt dazu: „Wir haben unzählige Male ein Waffenexportverbot für alle Kriegsparteien, insbesondere die saudisch geführte Militärkoalition gefordert. Geschehen ist bis Ende 2018 nichts. Da tobte der Krieg bereits fast drei Jahre. Nur für Saudi-Arabien wurden keine neuen Exportgenehmigungen erteilt. Die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere Mitglieder der Militärkoalition waren von diesem Exportstopp nie betroffen. Die „Blutspur“, die wir vergangenen Montag symbolisch zum Bundeswirtschaftsministerium gezogen haben, weil dieses federführend ist für Rüstungsexporte auch in Kriegs- und Krisenregionen, zeigt sich in der Realität an mindestens 10.000 gezielt getöteten Zivilist*innen im Jemen. Die Waffenexporte gehen weiter. Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden Rüstungsgüter im Wert von mind. 23 Mio. Euro für die VAE genehmigt. Die Bundesregierung macht sich damit mitschuldig an Menschenrechts- und Kriegsverbrechen im Jemen. Deutschland muss endlich die Waffenexporte an die Vereinigten Arabischen Emirate stoppen. Zudem fordern wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das solche Exporte in der Zukunft verbietet.“

Susanne Weipert, die Koordinatorin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ setzt hinzu: „Wir fordern die Bundesregierung und explizit Außenminister Maas auf, die Befassung des Internationalen Strafgerichtshofs mit den Verbrechen im Jemen zu unterstützen. Außenminister Maas hat im UN-Menschenrechtsrat das „Bündnis gegen die Straflosigkeit“ ausgerufen sowie gestern vor der UN-Vollversammlung die Bedeutung des Internationalen Strafgerichtshofs erneut betont. Dem müssen Taten folgen. Mit den Worten des Vorsitzenden der UN-Expertengruppe: ‚Niemand kann behaupten, er hätte nicht gewusst, was im Jemen geschieht. Rechenschaft ist der Schlüssel, dass die Menschen im Jemen und die Humanität Gerechtigkeit erfahren‘. Bis dahin ist es die Bundesregierung der Zivilbevölkerung des Jemen mindestens schuldig, ihre Hilfsgelder für das UN-Hilfsprogramm für den Jemen, um den Wert der erteilten Waffenexportgenehmigungen an die Kriegsparteien zu erhöhen und die Rüstungsunternehmen, die mit dem Leid und Tod der Menschen Milliarden Profit gemacht haben, daran zu beteiligen.“

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands •  JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • pax christi – Deutsche Sektion der Internationalen Katholischen Friedensbewegung • Deutsche Franziskanerprovinz • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.

NS-Skandal bei Heckler & Koch – Kritische Aktionär*innen H&K fordern völlige Neuorientierung beim führenden deutschen Kleinwaffenhersteller

NS-Skandal bei Heckler & Koch – Kritische Aktionär*innen H&K fordern völlige Neuorientierung beim führenden deutschen Kleinwaffenhersteller

++ KA H&K fordern unabhängigen Historikerbericht zur Firmengeschichte bei H&K ++
++ KA H&K erweitern Forderung nach einem Fonds für die Opfer der H&K-Rüstungsexporte auch für die Zwangsarbeiter*innen in der NS-Zeit ++
++ KA H&K fordern neue Namensgebung für die Heckler&Koch-Gruppe und die Heckler & Koch-Straße: „Ein führender NS-Scherge darf in einer humanistisch geprägten Gesellschaft nicht Namenspatron sein!“ ++

Liebe Friedensfreund*innen, sehr geehrte Damen und Herren!

Ein Dreiviertel-Jahrhundert nach Ende des Zweiten Weltkriegs kommt die tiefbraune Vergangenheit des Firmengründers der Heckler & Koch GmbH, Edmund Heckler, ans Licht der Öffentlichkeit. Damit ist das vom Waffenproduzenten Heckler & Koch über mehr als 70 Jahre lang schöngefärbte Bild des Firmengründers von 1949 nicht länger haltbar: Edmund Heckler war zuvor verantwortlicher Betriebsführer eines „NS-Musterbetriebs“, in dem sich bestialische Geschehnisse zutrugen.

Nach Recherchen der „Bild am Sonntag“ vom 6. September 2020 avancierte Oberingenieur Edmund Heckler in den Dreißigerjahren des letzten Jahrhunderts zum Werksleiter der „Hugo Schneider AG“ (HASAG) in Taucha in Sachsen. Unter dem Werksleiter Edmund Heckler mussten bei der HASAG mehr als eintausend KZ-Insassen – unter ihnen Juden, Sinti und Roma – Panzerfäuste herstellen. Die Zwangsarbeiter stammten aus den Konzentrationslagern Auschwitz, Buchenwald und Ravensbrück. Bei der HASAG wurden unter Edmund Hecklers Führung laut Aussagen von Zwangsarbeiter*innen „immer wieder Häftlinge erschlagen und erschossen“ (siehe FOCUS.DE vom 07.09.2020). Andere wurden gehängt oder zu Tode getreten.

Die Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KA H&K) fordern deshalb von Vorstand und Aufsichtsrat der heutigen Heckler & Koch GmbH bzw. der H&K AG:
1. In einem unabhängigen Historikerbericht zur Firmengeschichte muss sowohl die tiefbraune Vergangenheit des Firmengründers Edmund Heckler als auch die blutrote Vergangenheit des Unternehmens Heckler & Koch mit vielzähligen Rüstungsexporten in Krisen- und Kriegsgebiete und Millionen von Opfern aufgearbeitet und publik gemacht werden.
2. Die KA H&K erweitern ihre Forderung nach finanzieller Unterstützung eines Fonds für die Opfer der H&K-Rüstungsexporte nunmehr auch auf die Zwangsarbeiter in der Zeit des Nationalsozialismus. Bereits bei der Hauptversammlung im August schlugen die KA H&K den „Trust Fund for Victims“ beim  Internationalen Strafgerichtshof ICC vor.
3. Die KA H&K fordern die Unternehmensführung auf, sich auch mit einer neuen Namensgebung für die bisherige „Heckler & Koch GmbH“ und die „H&K AG“ von der tiefbraunen Vergangenheit Edmund Hecklers zu verabschieden. Denn ein vormals führender NS-Scherge darf in einer ethisch und humanistisch geprägten Gesellschaft nicht länger Namenspatron eines Unternehmens bzw. einer Unternehmensgruppe sein. Zudem fordern die KA H&K den Stadtrat von Oberndorf auf, die bisherige „Heckler & Koch-Straße“ nach einem Widerstandskämpfer des NS-Regimes umzubenennen.

Zurzeit steht der rund 250 Millionen Euro teure Beschaffungsentscheid über das Nachfolgegewehr des G36 in der Bundeswehr an. Unvorstellbar ist die Vergabe für ein Unternehmen mit einem nationalsozialistischen Namenspatron. Schließlich würde die Bundesregierung mit Sicherheit keinen Beschaffungsauftrag an eine ‚Hitler & KZ-GmbH‘ vergeben. Der Name „Heckler“ steht bis heute für schwere NS-Verbrechen und  Demokratiezerstörung. Die Kritischen Aktionär*innen bekräftigen ihre Forderung, wonach der Kriegswaffenhersteller Heckler & Koch – im Rahmen der Rüstungskonversion –zukünftig sinnvolle nachhaltige  Produkte entwickeln und fertigen soll.

Jürgen Grässlin,
Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch, RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) mit dem GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE, DFG-VK, Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!