Keine schweren Waffen in die Ukraine – Gefahr eines Atomkrieges bannen!



Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei jetzt“ fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, sich bei der am Donnerstag anstehenden Entscheidung gegen die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine auszusprechen. Zum einen dienen neue Waffen einer Verlängerung des blutigen Krieges und behindern den Weg zu einer notwendigen Verhandlungslösung. Zum anderen können Waffen liefernde Staaten von Russland als kriegsbeteiligt eingestuft werden, so dass schlimmstenfalls eine Ausweitung des Krieges bis hin zu einem Atomkrieg zwischen der NATO und Russland möglich würde. „Wir vermissen diplomatischen Druck aus dem Westen auf alle Kriegsbeteiligten in Richtung eines Waffenstillstandes und einer Verhandlungslösung. Jetzt als westliches Kriegsziel anzugeben, Russland maximal zu schädigen und zu ruinieren, ist brandgefährlich und eskalationsträchtig.“ – so Kampagnensprecher Martin Singe.

Wenn Bundeskanzler Scholz sein Zögern bei Waffenlieferungen mit einem möglichen Atomkrieg begründet, ist dies allerdings etwas zwiespältig. Denn Scholz steht mit den bisherigen Waffenlieferungen und der Milliarden-Zusage für den Kauf von Waffen an die Ukraine selbst für eine Kriegseskalation. Das geplante 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr beinhaltet auch eine massive nukleare Aufrüstung, u.a. mit dem Kauf der F-35 als nukleares Trägerflugzeug für die Atombomben in Büchel und mit der Entwicklung des FCAS (Future Combat Air System), das ebenfalls Atombomben tragen soll.

Die atomwaffenfrei-Kampagne hält an der Vision einer atomwaffenfreien Welt fest. Daher fordert sie den Ausstieg Deutschlands aus der nuklearen Teilhabe und den Abzug der Atombomben aus Büchel. Die Beschaffungsentscheidung für 35 Exemplare des F-35-Tarnkappenbombers als neue Atombomber für die Bundeswehr muss rückgängig gemacht und die FCAS-Entwicklung gestoppt werden. „Wir setzen darauf, dass genügend Bundestagsabgeordnete ihrem Gewissen folgen und so die nötige 2/3-Mehrheit für die geplante Grundgesetzänderung von Artikel 87 nicht zustande kommt.“ – meint Kampagnensprecherin Marion Küpker.

An der Konferenz der Staaten des UN-Atomwaffenverbotsvertrages (AVV) im Juni 2022 in Wien will Deutschland teilnehmen – allerdings nur als Beobachter. Dem muss die Entscheidung zur Mitgliedschaft im AVV folgen. Die Atommächte ihrerseits sollten ihre Garantie, niemals einen Nicht-Atomwaffenstaat anzugreifen, erneuern. „Seit der Kuba-Krise 1962 waren wir nicht mehr so nah an einem möglichen Atomkrieg wie jetzt während des Ukraine-Krieges. Nur eine atomwaffenfreie Welt schützt auf Dauer vor einem Atomkrieg. Wir werden die Atomwaffen nur überleben, wenn wir sie abschaffen!“– betont Kampagnensprecherin Hildegard Slabik-Münter.

Kontakt: Sprecherteam der atomwaffenfrei-Kampagne

Stoppt den Krieg! Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine!

Der Krieg tobt in Europa. Mit ihrem völkerrechtswidrigen Angriff hat die russische Führung unendliches Leid über die Menschen in der Ukraine, aber auch über die Menschen in ihrem eigenen Land gebracht. Jeden Tag wird der Krieg brutaler und zerstörerischer. Selbst das Schreckensszenario einer weiteren Eskalation durch den Einsatz atomarer, biologischer oder chemischer Waffen ist nicht auszuschließen. Unsere Solidarität gehört allen Menschen in der Ukraine. Sie gehört auch all den Menschen in Russland und Belarus, die trotz Verhaftungen und fortgesetzter Repressalien mutig ihre Stimme gegen den Krieg erheben. Wir treten ein für eine gesamteuropäische Friedensordnung, die auf den Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit beruht und perspektivisch neue Wege für eine friedliche Kooperation auch mit Russland aufzeigt.

Krieg und militärische Aggression dürfen niemals akzeptiertes Mittel der Politik sein. Das zeigt sich jetzt in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Tagtäglich erreichen uns die schrecklichen Bilder und Nachrichten aus der Ukraine. Die Kriege, die teilweise seit Jahrzehnten in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten, in Südamerika und anderen Weltregionen wüten, scheinen weit weg. Und doch zeigt sich auch dort überall, wohin militärische Gewalt für die Zivilbevölkerung führt: in die humanitäre Katastrophe. In der Ukraine sind hunderttausende Menschen eingekesselt und leiden Hunger. Die Zahl der Todesopfer und Verletzten steigt täglich. Die medizinische Versorgung steht vor dem Zusammenbruch. Millionen von Menschen sind auf der Flucht und müssen rasch sichere Unterkunft finden. Tod, Zerstörung, Flucht – das ist die fürchterliche Bilanz des Krieges. In der Ukraine und überall auf der Welt.

Um gemeinsam für den Frieden einzutreten, ruft die Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ dazu auf, sich aktiv an den diesjährigen Ostermärschen zu beteiligen.

Wir wollen ein starkes Zeichen setzen, dass sich die Menschen in unserem Land für eine europäische und internationale Friedensordnung engagieren, die auf den Prinzipien der Freiheit, der Wahrung der Menschenrechte, der Selbstbestimmung und der Gerechtigkeit beruht. Der schreckliche Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist ein beispielloser Angriff auf diese Friedensordnung und durch nichts zu rechtfertigen. Wir verurteilen diesen Gewaltakt der russischen Regierung auf das Schärfste und fordern sie dazu auf, alle Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen, einem sofortigen Waffen-stillstand zuzustimmen, ihre Truppen zurückzuziehen und die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine anzuerkennen. Wir verurteilen all jene, die Unterdrückung, Krieg und Zerstörung als Mittel der Politik einsetzen.

Wir wollen auf den Ostermärschen ein starkes Zeichen für den Frieden setzen, indem wir an die internationale Staatengemeinschaft appellieren, weiter mit Hochdruck an diplomatischen Verhandlungslösungen zu arbeiten – nicht zuletzt mit dem Ziel, für alle beteiligten Parteien Perspektiven auf eine neue gesamteuropäische Architektur der gemeinsamen Sicherheit zu eröffnen. Zusammen mit ihren EU-Partner*innen ist die deutsche Bundesregierung bei dieser Suche nach diplomatischen Lösungen besonders gefordert. Gleichzeitig stehen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten in der Verantwortung, die Grenzen für alle Menschen, die vor dem Krieg flüchten, offen zu halten und ihnen umfassenden Schutz und humanitäre Hilfe anzubieten.

Wir wollen ein starkes Zeichen gegen eine Politik der militärischen Konfrontation, gegen einen neuen weltweiten Rüstungswettlauf und gegen eine Aufstockung der Arsenale an Massenvernichtungswaffen setzen. Der Ukrainekrieg führt uns mit drastischer Deutlichkeit vor Augen, wie ernst wir die zentrale Lehre aus all den Schrecken des internationalen Kriegsgeschehens nehmen müssen: Es ist richtig und wichtig, am Ziel einer allgemeinen und weltweit kontrollierten Abrüstung festzuhalten. Deshalb beurteilen wir auch die von der Bundesregierung angekündigte Absicht kritisch, den deutschen Rüstungshaushalt dauerhaft auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO oder sogar darüber hinaus aufzustocken. Militärische Friedenssicherung darf weder zulasten des sozialen Friedens noch zulasten der dringend erforderlichen Zukunftsinvestitionen in die sozial-ökologische Transformation und in die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats gehen. Weit dringlicher als die Festlegung auf das Ausgabenziel der NATO ist zudem die Frage, wie in Deutschland die erheblichen zusätzlichen Mittel mobilisiert werden können, die nötig sind, um rasch Unterbringungs- und Teilhabemöglichkeiten für die Geflüchteten zu schaffen und die wirtschaftlichen Folgen des Krieges – insbesondere die stark steigenden Energiepreise und die Gefährdungen bei der Energieversorgung – abzufedern. Sicherheit und Frieden gibt es nur durch Völkerverständigung und gemeinsame Sicherheit. Es geht um die Zukunft von uns allen. Nur wenn es uns gelingt, den Frieden wiederherzustellen und dauerhaft zu sichern, werden wir in der Lage sein, die gewaltige globale Herausforderung zu bewältigen, vor der wir stehen – den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen durch eine erfolgreiche Klimawende und ein rasches Ende der Zerstörung der Biodiversität. Gleichzeitig gilt: Wir müssen diese Herausforderung gemeinsam bewältigen, wenn wir auch künftigen Generationen ein Leben in Frieden und Sicherheit ermöglichen wollen.

Auf die Straße zu den Ostermärschen!

Unsere gemeinsame Botschaft lautet:

Stoppt den Krieg! Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine und für alle Menschen, die von Krieg betroffen sind!

Gegen eine neue Politik der militärischen Konfrontation und des Wettrüstens!

Nie wieder Krieg – weltweit!

Peter Brandt (Neue Entspannungspolitik Jetzt!) | Reiner Braun (International Peace Bureau) | Thomas Fischer (DGB) | Philipp Ingenleuf (Netzwerk Friedenskooperative) | Christoph von Lieven (Greenpeace) | Michael Müller (NaturFreunde, Staatssekretär a. D.) | Willi van Ooyen (Bundesausschuss Friedensratschlag) | Miriam Rapior (BUNDjugend, Fridays for Futures) | Ulrich Schneider (Geschäftsführer Der Paritätische Wohlfahrtsverband) | Ludwig Weigel (Deutscher Bundes-jugendring) | Uwe Wötzel (ver.di) | Thomas Würdinger (IG Metall) | Olaf Zimmermann (Deutscher Kulturrat).

Newsletter Bremer Friedensforum 5/14. April 2022

Jeden Donnerstag (HEUTE!) von 17 bis 18 Uhr, Mahnwache „Die Waffen nieder – Nein zum Krieg“, Marktplatz Bremen < https://www.bremerfriedensforum.de/1456/aktuelles/Mahnwache-fuer-den-Frieden/

Inhalt heute:

01. Ostermarsch 2022 in Bremen 16. April
02. Kunstaktion für den Frieden in Bremen 24. April
03. Gemeinsamer Ostermarsch-Aufruf 2022 von der Kooperation für den Frieden und dem Bundesausschuss Friedensratschlag
04. Eine Flugverbotszone über der Ukraine bringt keinen Schutz, sondern die Gefahr eines Weltkriegs
05. Der Ukraine-Krieg – immense Herausforderung für die Friedensbewegung
06. Analyse und Beurteilung durch Jacques Baud
07. Aufrüstung der Bundeswehr im Ukraine-Krieg: Margot Käßmann kontert Kanzler Scholz
08. Weg in den dritten Weltkrieg: Merkels Ex-Berater gegen Lieferung schwerer Waffen
09. Unser Krieg: Nur die Wahrheit!
10. Appell gegen 100 Milliarden – Sondervermögen Bundeswehr
11. Ankündigung der neuen „Zeitung gegen den Krieg“ Nr. 51
12. Offener Brief an den Präsidenten des Senats der Freien Hansestadt Bremen
13. Bundeswehr und Katholikentag
14. Nachlese: Über den Frieden reden angesichts des Krieges 15. Nachlese: Ist die Ost-West-Konfrontation unausweichlich?
16. Nachlese: „Israelbezogener Antisemitismus“
17. Tübinger Kult-Band Grupo Sal feiert 40. Geburtstag 18. Leserbrief FAZ 09.04.2022, „Fatale Idee“
19. DSKnitro Eberhard B. Pluempe
20. Bremer Friedensforum im Netz
21. Termine
22. In eigener Sache

1. Aufruf zum Ostermarsch in Bremen

Bremen. Unter dem Motto „Krieg und Rüstung lösen keine Probleme!“ ruft das Bremer Friedensforum zum diesjährigen Ostermarsch in der Hansestadt auf. Treffen ist am Ostersamstag, 16. April, um 11 Uhr mit einer Auftaktkundgebung um 11 Uhr am Friedenstunnel (Parkallee/Hohenlohestraße). Die Begrüßung erfolgt durch Eva Böller (Bremer Friedensforum) und Regina Heygster (Friedenstunnel Bremen). Die Demonstration durch die Innenstadt erfolgt durch den Friedenstunnel – An der Weide – Herdentorsteinweg – Herdentor – Sögestraße – Schüsselkorb – Violenstraße – Domsheide – Am Dom – Bremer Marktplatz. Die Abschlusskundgebung) findet um 12 Uhr auf dem Marktplatz statt. Redner:innen sind Sören Pellmann (MdB Die Linke, Leipzig) und Gunhild Berdal (Volksinitiative gegen Rüstungsexporte über Hamburger Häfen). Ein Grußwort für den Deutschen Gewerkschaftsbund hält Christian Wechselbaum. Im Kulturprogramm treten Sängerinnen und Sänger der „Bremer Chorwerkstatt“ und des Buchtstraßenchors auf. Barbara Heller (Bremer Friedensforum) moderiert.

Der Aufruf des Bremer Friedensforums zum Ostermarsch ist auf der Website www.bremerfriedensforum.de veröffentlicht. Der DGB hat einen eigenen Aufruf veröffentlicht: „Gewerkschaften sind Teil der Friedensbewegung. Wir, der DGB Bremen und seine Mitgliedsgewerkschaften, rufen daher unsere Mitglieder auf, am vom Bremer Friedensforum organisierten Ostermarsch teilzunehmen.“

> Flyer Ostermarsch mit Aufruf Bremer Friedensforum

> Links:

https://www.friedenskooperative.de/termine/ostermarsch-2022-in-bremen

https://www.bremerfriedensforum.de/1457/aktuelles/Ostermarsch-2022-in-Bremen/

https://bremen.dgb.de/themen/++co++d5549aa2-b0d1-11ec-8601-001a4a160123

https://www.aufstehen-bremen.org/index.php/theme-styles/ag-frieden/912-aufruf-zum-ostermarsch-2022-in-bremen

https://nebenan.de/public_feed/21714329

> Siehe auch Weser Kurier vom 25. März 2022 „Ostermarsch steht im Zeichen des Krieges“:

http://upgr.bv-opfer-ns-militaerjustiz.de/uploads/Dateien/PB2022/WK20220325S09print.pdf

> Video:

„Ihr habt den Schuss nicht gehört“ von Tupamaro: https://www.youtube.com/watch?v=R9LlT_7Xi8g

> Anzeige in der taz, 9. April 2022:

> Wir brauchen viele Helferinnen und Helfer. Bitte melden! Kontakt:

> Bremer Friedensforum, Telefon: 0421/3961892, 0173/4194320,

> info@bremerfriedensforum.de

> ORDNER:INNEN melden sich bitte am Samstag um 10.45 Uhr bei Ekkehard

> Lentz am Friedenstunnel

Auszug aus den Auflagen des Ordnungsamtes Bremen:

„Angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Russischen Föderation auf die Ukraine kann derzeit in der Verwendung bestimmter Symbole in der Öffentlichkeit eine Straftat liegen (Billigung eines Angriffskrieges gemäß § 140 Satz 1 Nr. 2 StGB i.V.m. § 138 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StGB und § 13 Völkerstrafgesetzbuch). In der aktuellen Lage gehören zu diesen Symbolen u.a. das sog. „Georgsband“, die Flagge der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Siegesfahne der Roten Armee. Wir weisen Sie eindringlich darauf hin, dass die Verwendung solcher Symbole durch Versammlungsteilnehmende eine strafrechtliche Überprüfung durch Polizei und Staatsanwaltschaft zur Folge haben würde.“

Empfehlung des Ordnungsamtes Bremen:

„Aus Gründen des Infektionsschutzes empfehlen wir, dass alle Versammlungsteilnehmenden während des gesamten Versammlungszeitraumes eine Mund-Nasen-Bedeckung in Form einer OP-Maske oder einer Maske der Standards „KN95/N95“, „FFP2“ tragen.“

2. Kunstaktion für den Frieden in Bremen

Bremen. Eine Woche nach dem Ostermarsch lädt das Bremer Friedensforum am (Krieger) – Denkmal Altmannshöhe in Bremen am Sonntag, 24. April, um 15 Uhr zu einer Friedens-Performance mit der Künstlergruppe X-citation, bestehend aus der Aktionskünstlerin Lavanya Honeyseeda, Janosch Pangritz [www.janoschpangritz.com[http://www.janoschpangritz.com]], Paul Gehrmann und Steven López ein.

Die Kunstaktion sollte ursprünglich innerhalb der Rotunde des Denkmals, verbunden mit der Frauen-/Muttergestalt davor, stattfinden. Musiker und Tontechniker hatten sich bei einem gemeinsamen Lokaltermin genauer mit der Akustik beschäftigt und Ideen für eine wirkungsvolle Präsentation entwickelt. Die Performance muss allerdings vor dem Denkmal stattfinden, da aus Verkehrssicherheitsgründen keine Genehmigung für den Innenraum des Denkmals erteilt wird.

Die Altmannshöhe in den Wallanlagen hinter der Bremer Kunsthalle ist eines der größten Kriegerdenkmäler in Deutschland. Die 10 000 Namensziegel sollen an die Gefallenen des Ersten Weltkriegs erinnern. Aber auch die Namen der Toten der Division Gerstenberg, die die Bremer Räterepublik blutig niederschossen, sind hier zu finden. Geplant Ende der 1920er, eingeweiht 1934 von NSDAP-Bürgermeister Heider, wirft die vom Bremer Künstler Ernst Gorsemann geschaffene Altmannshöhe wichtige Fragen auf: Wie umgehen mit einer solchen Stätte, die vor allem dem Heldengedenken gewidmet war? Gruppen aus der Friedensbewegung setzen sich seit Langem für eine Umwidmung zu einem Antikriegsdenkmal ein. Die Diskussion über den Umgang mit der Altmannshöhe wurde inzwischen wieder aufgegriffen. Als Beitrag dazu dient die Kunstaktion für den Frieden am 24. April 2022.

> Statement der Künstlerin:

https://www.bremerfriedensforum.de/1458/aktuelles/Kunstaktion-fuer-den-Frieden-in-Bremen/

> Flyer:

> Siehe auch: Web: www.lavanya.de

www.facebook.com/lavanya.honeyseeda

3. Gemeinsamer Ostermarsch-Aufruf 2022 von der Kooperation für den Frieden und dem Bundesausschuss Friedensratschlag

Bonn/Kassel. Der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden rufen dazu auf, bei den anstehenden Ostermärschen, die von örtlichen und regionalen Friedensinitiativen vorbereitet werden, die gesamte thematische Bandbreite friedenspolitischer Forderungen einzubringen. Der völkerrechtswidrige Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hat den Krieg erneut nach Europa und in das Bewusstsein vieler Menschen zurückgebracht. Dringendste Aufgabe ist es, die Kampfhandlungen zu beenden und die stattfindenden Verhandlungen zu einem Ergebnis zu bringen. Unser Ziel sind weitere Friedensverhandlungen, die in einem atomwaffenfreien Europa gemeinsamer Sicherheit, des Friedens und der Abrüstung unter Einschluss von Ukraine, Russland und Belarus münden.

Aber auch außerhalb der Ukraine gab und gibt es weltweit zahlreiche andere Kriegsschauplätze, die in unserem Blickfeld sein müssen: die große humanitäre Katastrophe im Jemen, die anhaltenden Kriegshandlungen in Syrien, die türkische Aggression in Rojava, Hungersnot in Afghanistan, Kampfhandlungen in Mali bei Präsenz der Bundeswehr und andere. Kriege und militärische Auseinandersetzungen nehmen weltweit zu. Sie sind Resultat vielfältiger Krisen und Konflikte: Pandemien, Klimakrise, Hungersnöte, wachsende soziale Spaltung, Vermüllung von Land und Meeren, Artensterben. Viele Landstriche bieten keine Lebensperspektive mehr, sodass Millionen Menschen zur Flucht gezwungen sind. Nur den Wenigsten gelingt der Eintritt in die Festung Europa, die Meisten verschärfen die ohnehin katastrophale Situation in den Transitländern. Abhilfe schaffen keine Militäreinsätze, sondern internationale Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung, der Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit und faire Handelsbeziehungen.

Für eine friedliche Zukunft bedarf es weltweit und aktuell besonders in Europa einer neuen Entspannungs- und Abrüstungspolitik vor allem im nuklearen Bereich. Wir protestieren entschieden gegen den ständig steigenden Verteidigungshaushalt mit dem Ziel von 2% des BIP und das 100 Mrd. Euro „Sondervermögen“, bei dem es sich um Steuern und neue Schulden handelt. Statt für neue Kampfjets zum Transport weiterentwickelter Atomwaffen, bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr oder die Entwicklung automatisierter Waffensysteme benötigen wir das Geld dringend für die Bewältigung der sozial-ökologischen Transformation, einen leistungsfähigen demokratischen Sozialstaat, für Bildung und Gesundheit.

Viele regionale Themen wie Truppenübungsplätze, militärische Kommando- und Logistikstrukturen, Rüstungsbetriebe und Truppentransportstrecken werden in den zahlreichen Aufrufen der lokalen Ostermärsche Berücksichtigung finden und spiegeln die Bandbreite unseres friedenspolitischen Handelns wider. Dafür wollen wir zu Ostern mit einer breiten Präsenz auf der Straße notwendige Zeichen setzen.

Alle Infos und Einzeltermine zum Ostermarsch finden sich unter https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2022

4. Eine Flugverbotszone über der Ukraine bringt keinen Schutz, sondern die Gefahr eines Weltkriegs

Der Kooperationsrat der Kooperation für den Frieden (Bremer Friedensforum ist Mitglied) hat eine Erklärung zur Forderung nach einer Flugverbotszone für die Ukraine verfasst. Vielleicht ist sie Euch eine Argumentationshilfe, auch im Hinblick auf die Ostermärsche.

> Ihr findet sie online:

http://koop-frieden.de/eine-flugverbotszone-ueber-der-ukraine-bringt-keinen-schutz-sondern-die-gefahr-eines-weltkriegs

5. Der Ukraine-Krieg – immense Herausforderung für die Friedensbewegung

Berlin. Manuskript eines Vortrages von Lühr Henken vom 5.4.2022 in Berlin auf Einladung der Hellen Panke (Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin) https://www.helle-panke.de/de/topic/3.html?id=331

PDF: https://frieden-und-zukunft.de/userfiles/pdf/2022/2022-04-05_Henken_Ukraine-Krieg.pdf

> auch als Video

https://www.youtube.com/watch?v=LHHLmfsxy1E[https://www.youtube.com/watch?v=LHHLmfsxy1E]

6. Analyse und Beurteilung des Ukraine-Kriegs durch Jacques Baud

Bremen. Jacques Baud ist ein Ex-Oberst des Generalstabs, Ex-Mitglied des strategischen Nachrichtendienstes der Schweiz, Spezialist für osteuropäische Länder und NATO-Mitarbeiter. Hier seine Analyse.

> Quelle:

7. Aufrüstung der Bundeswehr im Ukraine-Krieg: Margot Käßmann kontert Kanzler Scholz

Frankfurt/M. Der Ukraine-Konflikt erfordert in besonderen Zeiten besondere Maßnahmen. Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz sprach schon kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs von einer „Zeitenwende“. Die Bundesregierung hatte angekündigt, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr im Grundgesetz zu verankern.

Die evangelische Theologin Margot Käßmann widerspricht Scholz und lehnt trotz des russischen Angriffskrieges in der Ukraine massive Rüstungsinvestitionen in Deutschland ab. „Für mich ist das keine Zeitenwende, so grauenvoll dieser Krieg auch ist“, sagte sie im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst. Käßmann verwies auf den andauernden Krieg in Syrien und auf den Krieg im Jemen. „Da verhungern gerade Millionen Menschen. Da schauen wir nur nicht hin. Wir sind auch durch Bilder gesteuert.“

> Quelle:

https://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-aufruestung-bundeswehr-waffen-evangelische-theologin-margot-kaessmann-olaf-scholz-91471912.html

8. „Weg in den dritten Weltkrieg“: Merkels Ex-Berater gegen Lieferung schwerer Waffen

Berlin. „Eine solche Stimme der Vernunft wünschte man auch der Ampelregierung. Deutsche Panzer gegen Russland, ein absoluter Tabubruch. Grüne und Rüstungsschmieden wollen wohl Deutschland in den Krieg gegen Russland treiben und den dritten Weltkrieg provozieren.“ (Sevim Dagdelen)

> Quelle:

https://www.n-tv.de/politik/Merkels-Ex-Berater-gegen-Lieferung-schwerer-Waffen-article23262672.html

9. Unser Krieg: Nur die Wahrheit!

Bremen. Es gibt sie noch, vernünftige Kommentare in der Presse:

https://www.spiegel.de/panorama/deutschland-und-der-ukraine-krieg-nur-die-wahrheit-gastbeitrag-von-thomas-fischer-a-0e713df3-80d8-4ed4-84f2-7e1991601520

10. Appell gegen 100 Milliarden – Sondervermögen Bundeswehr – Jetzt mitunterzeichnen!

Berlin. Prominente aus Wissenschaft, Kultur, Kirchen, Gewerkschaften, Politik etc. haben einen Offenen Appell gegen das 100 Milliarden Euro – Sondervermögen für die Bundeswehr initiiert. Der Appell – Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

> Jede*r kann mitunterzeichnen unter: www.derappell.de

11. Ankündigung der neuen „Zeitung gegen den Krieg“ Nr. 51

Berlin. Nein zum Krieg des Kreml gegen die Ukraine! Nein zur neuen Hochrüstung von Nato und Bundeswehr!

Ja zum Ostermarsch 2022 für Waffenstillstand, Abrüstung und Weltfrieden!

„Zeitung GEGEN DEN KRIEG“ heißt: Aufstehen gegen JEDEN Krieg.

12. Offener Brief an den Präsidenten des Senats der Freien Hansestadt Bremen Herrn Dr. Andreas Bovenschulte

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Krieg der russischen Armee gegen die Ukraine erfüllt uns alle mit Bestürzung. Deshalb begrüßen wir, dass das Engagement gegen den Krieg und für Frieden wieder einen höheren Stellenwert im Leben und der Öffentlichkeit unserer Stadt bekommen hat, ebenso wie das Engagement und die Hilfsbereitschaft für die von diesem Krieg besonders betroffenen Menschen. Mit Sorge dagegen erfüllt uns, wenn auf „Friedenskundgebungen“ Hass verbreitet wird und zur Waffenlieferung aufgerufen wird. Mit Sorge erfüllt uns, dass zivilgesellschaftliche Verbindungen nach Russland eingefroren werden, statt sie zu Frieden und Völkerverständigung zu nutzen, dass Menschen russischer Herkunft in unserem Lande benachteiligt, beleidigt und bedroht werden, dass russische KünstlerInnen mit Auftrittsverboten belegt werden usw. Mit Sorge erfüllt uns, wenn der Wunsch nach Frieden vermengt wird mit nationalistischen und rassistischen Tönen, wenn von UkrainerInnen der faschistische Kollaborateur Nazideutschlands Stepan Andrijovyc Bandera unwidersprochen wieder als Volksheld gefeiert wird.

Die allgegenwärtige Verbreitung ukrainischer Nationalfahnen unterstützt solche Tendenzen. Gilt die Verurteilung des Krieges nicht auch z.B. dem Krieg im Jemen ? Gilt die Hilfsbereitschaft von Bremer Bürgerinnen und Bürgern und den Einrichtungen unserer Stadt nicht genauso Menschen, die vor kriegerischen Auseinandersetzungen im arabischen oder afrikanischen Raum geflüchtet sind?

Wir bitten Sie deshalb, auf das Aushängen der ukrainischen Flagge an den öffentlichen Gebäuden unserer Stadt, darunter besonders am Rathaus zu verzichten. Wir halten es auch für angebracht vor den Gefahren eines kriegsfördernden Nationalismus und Militarismus zu warnen.

Mit freundlichem Gruß

Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung Wilfried Preuß-Hardow (Vorstand)

13. Bundeswehr und Katholikentag

Berlin. In einem offenen Brief an die Leitung des 102. Deutschen Katholikentages protestieren 49 Organisationen – unter anderem Pax Christi, Bremer Friedensforum und Terre des hommes – sowie Einzelpersonen gegen die Präsenz der Bundeswehr.

> https://www.jungewelt.de/artikel/423937.keine-bundeswehr-auf-dem-katho

> likentag.html[https://www.jungewelt.de/artikel/423937.keine-bundeswehr

> -auf-dem-katholikentag.html]

14. Film: Über den Frieden reden angesichts des Krieges

Bremen. Zum Nachlesen, -sehen und -hören der Informations- und Diskussionsveranstaltung „Sicherheit neu denken! – Friedenspolitische Überlegungen angesichts des Krieges gegen die Ukraine“. Die Stiftung die schwelle und das Bremer Friedensforum haben auf einer Veranstaltung am 1. April 2022 im vollbesetzten Bürgerhaus Weserterrassen in Bremen friedenspolitische Überlegungen angesichts des Krieges gegen die Ukraine vorgestellt und diskutiert.

> https://dieschwelle.de/themen/artikel/ueber-den-frieden-reden-911

15. Film: Ist die Ost-West-Konfrontation unausweichlich?

Bremen. Das Video der Veranstaltung mit Reinhard Lauterbach, (Junge Welt, Poznan) am 29. März im Haus der Wissenschaft ist bei Weltnetz.tv freigeschaltet.

> https://youtu.be/Rc8P03-bSoQ

16. Film der Veranstaltung: „Israelbezogener Antisemitismus“

Bremen. Das Video der Veranstaltung: „Israelbezogener Antisemitismus – Die Instrumentalisierung eines Begriffs durch Politik und Medien als Problem für die Nichtbeachtung der Meinungsfreiheit nach dem Grundgesetz“ mit Annette Groth vom 30. März hat Sönke Hundt fertiggestellt! Es ist jetzt hochgeladen auf der Webseite (http://nahost-forum-bremen.de/[http://nahost-forum-bremen.de/]) und auf youtube:

> https://youtu.be/9Tp-3bMizYI

17. Liebe Musikliebende, liebe Veranstalter:innen, liebe Freund:innen!

Tübingen. „Wir grüßen euch herzlich. Die Tübinger Kult-Band, Grupo Sal, feiert ihren 40. Höchste Zeit für eine schöne Jubiläumsnachricht an euch mit einem noch schöneren Jubiläumsprogramm. Wir feiern 40 Jahre Musik, Lateinamerika, Dynamik, Politik, Begegnung, Welt, Literatur, Kontinuität, Moderne, Zauber, Schönheit, Tradition, Veränderung, Solidarität, Stimmen, Zeugnis, Ent-Deckung und ein Einstehen für ein würdiges Leben für alle.

> Folgender Link führt direkt zum Jubiläumsprogramm auf unserer Website:

Schaut gerne mal rein, es lohnt sich! Un abrazo fuerte Fernando

18. Leserbrief FAZ 09.04.2022, „Fatale Idee“ (zum Artikel „Gegen politische Romantik“ von Herfried Münkler in der FAZ vom 16.März 2022)

Auf die Frage, ob sich der russische Angriff auf die Ukraine hätte verhindern lassen, steuert der Politikwissenschaftler Herfried Münkler jetzt eine ebenso abenteuerliche wie fatale Idee bei. Die USA und Großbritannien hätten einige ihrer Atom-U-Boote dem Befehl des ukrainischen Präsidenten unterstellen sollen. Dann wäre, so schwadroniert Münkler, der Ukraine die Androhung eines atomaren Gegenschlags möglich gewesen. Man stelle sich vor, dieses Szenario wäre Wirklichkeit geworden. Russland hat ja zu Beginn seines Krieges keinen Zweifel daran gelassen, eventuelle, über konventionelle Waffenhilfen hinausgehende militärische Interventionen des Westens, zu denen es natürlich auch amerikanische und britische Atom-U-Boote unter ukrainischer Flagge gerechnet hätte, mit verheerenden, nicht auf die Ukraine beschränkten Gegenschlägen zu beantworten. Wenn man sich mit Münkler fragt, ob und wie der Krieg hätte vermieden werden können, verstellen seine bellizistischen Gedankenspiele den Blick für die allerdings ungenutzt gebliebenen Möglichkeiten, die sich schon in den Jahren vor dem russischen Angriff geboten haben und die trotz der Schrecken des Krieges ihre Aktualität auch jetzt nicht verlieren: Es geht also vor allem um die Entwicklung einer sowohl die Souveränität der Ukraine und als auch die legitimen Interessen Russlands berücksichtigenden internationalen Sicherheitsarchitektur. Dass das unendlich schwierig ist, liegt auf der Hand. Gewiss ist nur, dass Denkmuster, die einer „politische Romantik“ verachtenden militärischen Logik verhaftet bleiben, nicht nur nicht zur Problemlösung beitragen, sondern sie unmöglich machen. Prof. Dr. Lothar Peter, Bremen

19. DSKnitro: Eberhard B. Pluempe

Ist es nicht eine zauberhafte idee des gruenen und gelben teils unserer bundesregierung, den leo-1-schrott unserer panzerwaffe in der ukraine zu entsorgen, rheinmetall applaudiert heftig. einziger nachteil: bei der finalen entsorgung durch die russischen invasionsstreitkraefte kann es zu personenschaeden kommen. Eberhard B. Pluempe, Bremen

20. Bremer Friedensforum im Netz

Bremen. Mehr Informationen bringt die Internetseite des Bremer Friedensforums. Wir empfehlen auch die täglich mehrfach aktualisierte Facebook-Seite des Bremer Friedensforums. Friedenspolitische News aus Bremen gibt es auch auf Twitter und Instagram. Bitte liken, teilen, folgen und abonnieren!

https://www.bremerfriedensforum.de

https://www.facebook.com/bremerfriedensforum

https://www.instagram.com/bremer_friedensforum

21. Termine

* Termine aus der Friedensbewegung: https://www.friedenskooperative.de/termine.htm[https://www.friedenskooperative.de/termine.htm]

* Weitere Informationen aus der Friedensbewegung: http://www.friedensratschlag.de[http://www.friedensratschlag.de]

* Regelmäßige Termine in Bremen und Bremen-Nord:

+ Jeden Donnerstag, 17 bis 18 Uhr, Mahnwache Bremer Friedensforum,

+ Marktplatz Bremen Jeden dritten Freitag im Monat, 12 bis 13 Uhr,

+ Mahnwache gegen die Rüstungshochburg Bremen an der Domsheide (vor

+ „Kapitel 8“) Jeden Dienstag, von 10.45 bis 12.30 Uhr, Fußgängerzone in

+ der Gerhard-Rohlfs-Straße, Friedensmahnwache mit Plakaten und

+ Transparenten Jeden Freitag, 17 Uhr, Kundgebung der „Nordbremer Bürger

+ gegen den Krieg“, Bremen-Vegesack, Gerhard-Rohlfs-Straße/Breite Straße

> Samstag, 16. April 2022, Ostermarsch Bremen, 11 Uhr Treffpunkt

> Friedenstunnel (Parkallee/Hohenlohestraße), Begrüßung: Regina

> Heygster, 12 Uhr Kundgebung Marktplatz, mit Sören Pellmann (MdB,

> Leipzig) und Gunhild Berdal (Volksinitiative gegen Rüstungsexporte

> über Hamburger Häfen)

https://www.bremerfriedensforum.de

https://www.friedenskooperative.de/termine/ostermarsch-2022-in-bremen

> Sonntag, 24. April 2022, 15 Uhr, Denkmal Altmannshöhe, Kunstaktion für

> den Frieden in Bremen mit der Aktionskünstlerin Lavanya und

> X-invitation

https://www.bremerfriedensforum.de/1458/aktuelles/Kunstaktion-fuer-den-Frieden-in-Bremen/

> Dienstag, 26. April 2022 um 19 Uhr: „Hoffnung und Zukunft für

> Palästina – die Bedeutung von Bildung und Kultur für einen kreativen

> Widerstand“, Vortrag von Viola Raheb, Palästinenserin aus Bethlehem,

> sie arbeitet seit vielen Jahren in der Bildungswissenschaft,

> politischen Frauenbildung sowie kulturellen Bildung. Sie beschäftigt

> sich in unserem Vortrag mit der Frage, inwieweit Bildung und Kultur in

> Palästina einen kreativen gewaltfreien Widerstand positiv beeinflussen

> und gibt Beispiele. Sie berichtet über die Proteste der jungen

> Generation in den vergangenen Monaten bzw. Jahren und zeigt auf,

> welche Rolle Frauen in der palästinensischen Gesellschaft gegen die

> Besatzung und das Unrecht einnehmen. Anmeldung an: dr.griesche@gmx.de

http://nahost-forum-bremen.de/?ai1ec_event=viola-raheb-hoffnung-und-zukunft-fuer-palaestina-die-bedeutung-von-bildung-und-kultur-fuer-einen-kreativen-widerstand&instance_id=50

> Sonntag, 1. Mai 2022, 10.15 Uhr Treffen Weserstadion, 10:45 Uhr,

> Demonstration, 12 Uhr, Kundgebung Domshof, Veranstalter: DGB Region

> Bremen-Elbe-Weser – Bremen

> Dienstag, 3. Mai 2022, 19 Uhr, Villa Ichon, Goetheplatz 4, 28203

> Bremen, Prof. Dr. Mechthild Schrooten, Prof. Dr. Rudolf Hickel,

> Bremen, „Memorandum 2022. Raus aus dem Klimanotstand – Ideen für den

> Umbruch“, Veranstalter: Marxistische Abendschule (MASCH)

> Samstag, 7. Mai 2022, 11 Uhr, Einweihung Gedenkstein für Julius Dickel am Grab der Bremer Sinti-Familie Dickel, John Gerardu vom Arbeitskreis „Erinnern an den März 1943“ erzählt die Geschichte des Gedenksteins.

Die Musiker Dardo und Richie Balke spielen eigene Kompositionen, die die NS-Verfolgung musikalisch aufgreifen. Es werden auch Mitglieder der Familie Dickel anwesend sein.

https://www.politische-bildung-bremen.de/veranstaltung/einweihung-gedenkstein-fuer-julius-dickel-am-grab-der-bremer-sinti-familie-dickel

> Sonntag, 8. Mai 2022, 11 Uhr, Reitbrake (Gräberfeld sowjetischer Naziopfer in Oslebshausen), Kranzniederlegung Verein „Deutsch-Russische Friedenstage“

https://deutsch-russische-friedenstage.de/

> Sonntag, 8. Mai 2022, 11 bis 13 Uhr, Führung über den Friedhof Buntentor und durch den Ortsteil mit John Gerardu und Dr. Hans Hesse vom Arbeitskreis „Erinnern an den März 1943“; Startpunkt ist die Kapelle auf dem Friedhof Buntentor, Endpunkt die Räumlichkeit des Bremer Sintivereins in der Thedinghauser Straße.

https://www.politische-bildung-bremen.de/veranstaltung/liebe-kinder-schickt-bitte-eilig-auf-dem-schnellsten-wege-meine-zither

> Sonntag, 8. Mai 2022, 15 Uhr, Gemeindezentrum St.Pauli, Große

> Krankenstraße 1, FRIEDENSRATSCHLAG, Grußwort Reinhold Wetjen (SPD Bremen), anschließend Vortrag „Perspektiven und Eckpunkte einer modernen Friedenspolitik“ von Wiltrud Rösch-Metzler (Pax Christi), 16.30 Uhr, Talk-Runde Entspannungspolitik und Aufbau einer stabilen Friedens-und Sicherheitsagentur in Europa mit Wiltrud Rösch-Metzler (Pax Christi), Peer Teschendorf (FES-Büro Moskau), Prof. Johannes Varwick (Universität Halle), FRIEDENSBEAUFTRAGTER DER BREMISCHEN EV. KIRCHE, DGB BREMEN | BREMER FRIEDENSFORUM | SPD BREMEN, JOACHIM SCHUSTER, MDEP Aus organisatorischen Gründen bitten wir um Anmeldung bei Franz Hartmann (franz.hartmann@posteo.de).

> Freitag, 13. Mai 2022, Russische Lyrik im Spiegel der Zeit – Frühes 20. Jahrhundert – Teil 1, VHS Bremen, Eintritt frei! Anmeldung bei der VHS, Tel 361 12345.

> Samstag, 21. Mai 2022, Berlin und online, Einladung zum hybriden Kongress „Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden“

> Dienstag, 24. Mai 2022, Russische Lyrik im Spiegel der Zeit – Frühes 20. Jahrhundert – Teil 2, VHS Bremen, Eintritt frei! Anmeldung bei der VHS, Tel 361 12345.

> Sonntag, 19. Juni 2022 – Sonntag, 26. Juni 2022, Aktionswoche Stopp

> Airbase Ramstein

22. In eigener Sache

Bleiben Sie bitte dem Bremer Friedensforum gewogen und sparen Sie nicht mit Vorschlägen, Ergänzungen, Texten und anderen Reaktionen an: info@bremerfriedensforum.de. Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch gern darauf hinweisen, dass das Bremer Friedensforum auf ehrenamtlicher Basis arbeitet. Und: Friedensarbeit kostet auch Geld! Im Unterschied zu Rüstungsproduzenten erhalten wir keine staatliche Unterstützung aus Steuergeldern, sondern finanzieren unsere Arbeit ausschließlich aus Spenden. Unser Spendenkonto lautet: Ekkehard Lentz (für das Bremer Friedensforum), IBAN: DE 47 2501 0030 0123 2683 06, BIC: PBNKDEFF. Danke!

 

Bremer Friedensforum

Villa Ichon

Goetheplatz 4

28203 Bremen

Sprecher*innenkreis

Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! „Normandieformat“ stärken, statt Öl ins Feuer zu gießen.

Mitteilung an die Medien

27.01.2022




Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete verbietet

„Dieser Konflikt wird nicht militärisch zu lösen sein“, sagte die damalige Kanzlerin Angela Merkel 2016 zum Ukraine-Konflikt und lehnte Waffenlieferungen in das Land ab. Dass bis heute seitens Deutschland kaum Rüstungsgüter an das ukrainische Militär geliefert werden, hat seinen Grund eben genau darin. Die Spannungen in der Ukraine und der Region stehen dem entgegen, wie auch, laut Rüstungsexportberichten der Bundesregierungen, ab 2014 das „Risiko der Abzweigung von Militärtechnologie oder Militärgütern im Käuferland oder der Wiederausfuhr von Militärgütern unter unerwünschten Bedingungen“.

„Von 2018 bis 2021 förderte die Bundesregierung sogar ein Projekt der OSZE in der Ukraine, dass das Ziel hatte‚ ‚möglichen Proliferationsrisiken als Folge des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine rechtzeitig wirkungsvoll zu begegnen‘. Auch vor diesem Hintergrund sind die Forderungen seitens einzelner Mitglieder von CDU/CSU und FDP nach Waffenlieferungen an die Ukraine absolut kontraproduktiv,“ so Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne und pax christi-Generalsekretärin.  

Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK, ergänzt: „Man sollte eigentlich niemandem mehr erklären müssen, dass es Defensiv- oder Verteidigungswaffen nicht gibt, wie sie gefordert werden. Jede Waffe kann immer auch als Unterstützung für einen Angriff genutzt werden. Außerdem stellt sich die Frage: Wann haben mehr Waffen jemals zu Frieden geführt? Allein im Jahr 2021 sind trotz des offiziellen Waffenstillstands und Waffenlieferungen anderer Länder mindestens fünfzig Menschen in dem Konflikt getötet worden. Erfreulicherweise setzt das Grün-geführte Außenministerium auf Verhandlungen, wie jetzt wieder im „Normandieformat“. Wir unterstützen dieses Vorgehen ausdrücklich. Waffenlieferungen würden das „Normandieformat“ aushebeln und Öl ins Feuer gießen.“

„Vor diesem Hintergrund darf auch eine deutsche Reexportgenehmigung für Haubitzen, die Estland aus ehemaligen DDR-Beständen an die Ukraine liefern will, auf keinen Fall erteilt werden. Denn das zweite Minsker Dokument vom 12. Februar 2015 (Minsk II), das weiterhin Grundlage der gegenwärtigen Verhandlungen ist, steht dem entgegen. Darin ist u.a. eine Sicherheitszone von 50 km festgelegt, in der keine Artilleriesysteme über 100mm-Kaliber stationiert sein dürfen. Mit einer Reichweite von 15 km müssten diese Haubitzen jedoch in der Sicherheitszone stationiert werden. Da sie ein Kaliber von 122mm haben, würde die Ukraine damit eindeutig gegen die Minsker Vereinbarung verstoßen“, erläutert Susanne Weipert, die Koordinatorin der Kampagne und fügt hinzu: „In dem seitens der Bundesregierung geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz muss eindeutig festgelegt werden, dass Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete nicht genehmigt werden. Sollten sie dennoch stattfinden, muss per Verbandsklage eine richterliche Überprüfung der Gesetzmäßigkeit veranlasst werden können. Nur so kann das Regierungshandeln wirksam kontrolliert werden.“    

Kontakt für die Medien
Jürgen Grässlin, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK, 0170 – 6113759, graesslin@dfg-vk.de   
Susanne Weipert, Koordinatorin der Aufschrei-Kampagne, 0176 – 45827610, s.weipert@paxchristi.de

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Netzwerk Friedenskooperative  • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Deutsche Franziskanerprovinz • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.

Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! „Normandieformat“ stärken, statt Öl ins Feuer zu gießen.

Mitteilung für die Medien

27.01.2022

Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete verbietet.

„Dieser Konflikt wird nicht militärisch zu lösen sein“, sagte die damalige Kanzlerin Angela Merkel 2016 zum Ukraine-Konflikt und lehnte Waffenlieferungen in das Land ab. Dass bis heute seitens Deutschland kaum Rüstungsgüter an das ukrainische Militär geliefert werden, hat seinen Grund eben genau darin. Die Spannungen in der Ukraine und der Region stehen dem entgegen, wie auch, laut Rüstungsexportberichten der Bundesregierungen, ab 2014 das „Risiko der Abzweigung von Militärtechnologie oder Militärgütern im Käuferland oder der Wiederausfuhr von Militärgütern unter unerwünschten Bedingungen“.

„Von 2018 bis 2021 förderte die Bundesregierung sogar ein Projekt der OSZE in der Ukra­ine, dass das Ziel hatte‚ ‚möglichen Proliferationsrisiken als Folge des bewaffneten Konflikts in der Ostukra­ine rechtzeitig wirkungsvoll zu begegnen‘. Auch vor diesem Hintergrund sind die Forderungen seitens einzelner Mitglieder von CDU/CSU und FDP nach Waffenlieferungen an die Ukraine absolut kontraproduktiv,“ so Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne und pax christi-Generalsekretärin. 

Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK ergänzt: „Man sollte eigentlich niemandem mehr erklären müssen, dass es Defensiv- oder Verteidigungswaffen nicht gibt, wie sie gefordert werden. Jede Waffe kann immer auch als Unterstützung für einen Angriff genutzt werden. Außerdem stellt sich die Frage: Wann haben mehr Waffen jemals zu Frieden geführt? Allein im Jahr 2021 sind trotz des offiziellen Waffenstillstands und Waffenlieferungen anderer Länder mindestens fünfzig Menschen in dem Konflikt getötet worden. Erfreulicherweise setzt das Grün-geführte Außenministerium auf Verhandlungen, wie jetzt wieder im „Normandieformat“. Wir unterstützen dieses Vorgehen ausdrücklich. Waffenlieferungen würden das „Normandieformat“ aushebeln und Öl ins Feuer gießen.“

„Vor diesem Hintergrund darf auch eine deutsche Reexportgenehmigung für Haubitzen, die Estland aus ehemaligen DDR-Beständen an die Ukraine liefern will, auf keinen Fall erteilt werden. Denn das zweite Minsker Dokument vom 12. Februar 2015 (Minsk II), das weiterhin Grundlage der gegenwärtigen Verhandlungen ist, steht dem entgegen. Darin ist u.a. eine Sicherheitszone von 50 km festgelegt, in der keine Artilleriesysteme über 100mm-Kaliber stationiert sein dürfen. Mit einer Reichweite von 15 km müssten diese Haubitzen jedoch in der Sicherheitszone stationiert werden. Da sie ein Kaliber von 122mm haben, würde die Ukraine damit eindeutig gegen die Minsker Vereinbarung verstoßen“, erläutert Susanne Weipert, die Koordinatorin der Kampagne und fügt hinzu: „In dem seitens der Bundesregierung geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz muss eindeutig festgelegt werden, dass Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete nicht genehmigt werden. Sollten sie dennoch stattfinden, muss per Verbandsklage eine richterliche Überprüfung der Gesetzmäßigkeit veranlasst werden können. Nur so kann das Regierungshandeln wirksam kontrolliert werden.“   

Kontakt für die Medien
Jürgen Grässlin, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK, 0170 – 6113759, graesslin@dfg-vk.de 

Susanne Weipert, Koordinatorin der Aufschrei-Kampagne, 0176 – 45827610, s.weipert@paxchristi.de

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Netzwerk Friedenskooperative  • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Deutsche Franziskanerprovinz • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.

GKKE-Rüstungsexportbericht 2021 \ Zeichen der Hoffnung – aber kein Grund sich zurückzulehnen!

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Pressemitteilung, 16. Dezember 2021 

GKKE-Rüstungsexportbericht 2021 \ Zeichen der Hoffnung – aber kein Grund sich zurückzulehnen! 

GKKE (Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung)* begrüßt die Ankündigung der neuen Bundesregierung, ein Rüstungsexportkontrollgesetz zu schaffen, weist aber auf weiterhin bestehende gravierende Missstände hin. 

Die GKKE begrüßt ausdrücklich die Ankündigung der neuen Bundesregierung, ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz zu schaffen. Die Erfahrungen mit den bisherigen Politischen Grundsätzen der Bundesregierung zur Rüstungsexportkontrolle haben gezeigt, dass diese nicht ausreichen. Die GKKE hat sich daher seit langem für ein solches Gesetz eingesetzt und nennt in ihrem diesjährigen Rüstungsexportbericht Eckpunkte dafür. Dazu Prälat Dr. Martin Dutzmann, der evangelische Vorsitzende der GKKE: „Auch wenn die Ankündigung der Bundesregierung ein Zeichen der Hoffnung ist, zeigt der Bericht noch gravierende Missstände in der Praxis des Rüstungsexports.  Es gibt also für die GKKE keinen Grund sich zurückzulehnen, wie u.a. der mangelhafte Rüstungsexportstopp gegen die Länder der Jemen-Kriegskoalition zeigt.“

Auch die Entwicklungen auf der europäischen Ebene bedürfen verstärkter Aufmerksamkeit, wie Prälat Dr. Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE, deutlich machte. So könne die neu geschaffene Europäische Friedensfazilität, die Fähigkeiten der EU zur Krisenintervention und Konfliktbearbeitung steigern soll, durchaus eine Dynamik zu einer weniger restriktiven Rüstungsexportpolitik entfalten. „Die Notwendigkeit zu einer restriktiven europäischen Politik in diesem Bereich zu gelangen, zeigt sich auch an der wachsenden Bedeutung von Drohnentechnologie“, so Jüsten. Die GKKE fordert, dass die Bundesregierung für den Export von bewaffneten oder bewaffnungsfähigen Drohnen sowie deren Technologie und Komponenten an Länder außerhalb der EU eine Politik des „strong presumption of denial“ verfolgt, machte Jüsten deutlich. „Es ist dringend geboten hier aktiv zu werden, ansonsten wird nicht zuletzt auch die Glaubwürdigkeit der europäischen Wertegemeinschaft nachhaltig beschädigt“.

Die Vorsitzende der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte, Dr. Simone Wisotzki, unterstrich, dass die hohen Genehmigungswerte für Rüstungsexporte 2020 an Drittstaaten, die weder der NATO noch der EU angehören oder diesen gleichgestellt sind, sehr problematisch ist. Der Anteil lag 2020 wieder bei 50 Prozent. „Das unterstreicht einmal mehr, dass der Export an Drittstaaten zur Regel geworden ist. Die GKKE fordert die Bundesregierung auf, sich an ihre selbstgesetzten Grundsätze zu halten und ausnahmslos keine Kriegswaffen mehr an Drittstaaten zu liefern, es sei denn, sie kann in wenigen Einzelfällen tatsächlich eine plausible außen- und sicherheitspolitische Begründung geben“, so Wisotzki.

Der GKKE-Rüstungsexportbericht 2021 steht als Download unter www.gkke.org zur Verfügung.  

Für Rückfragen: Dr. Jörg Lüer 030/ 24 34 28 158 

*Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) ist ein ökumenischer, evangelisch-katholischer Arbeitsverbund zur Entwicklungspolitik. Als gemeinsame Stimme der beiden großen Kirchen in Deutschland will die GKKE dem Gedanken der einen Welt in unserem Land politisches Gewicht verleihen. Sie führt Dialoge mit Parlament, Regierung und gesellschaftlichen Interessengruppen zu Fragen der Nord-Süd-Politik und der Entwicklungszusammenarbeit. Dr. Max Mutschler, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Friedens- und Konfliktforschungsinstitut BICC, ist Mitglied der Fachgruppe „Rüstungsexporte“ der GKKE. 

Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! begrüßt Rüstungsexportkontrollgesetz im Koalitionsvertrag. Zentral ist jedoch der Inhalt.

Mitteilung für die Medien

24.11.2021

Berlin/Freiburg/Tübingen, den 24. November 2021

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ begrüßt, dass sich die Koalitionspartner von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in ihrem heute veröffentlichten Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz „einzusetzen“.

„Es ist ein großer Erfolg der Zivilgesellschaft, dass sich die künftige Regierung zu einem Rüstungsexportkontrollgesetz bekennt. Doch wird erst der genaue Inhalt dieses Gesetzes darüber entscheiden, ob deutsche Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende Staaten und an Länder, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind, tatsächlich ein Ende finden“, so Jürgen Grässlin, Aufschrei-Kampagnensprecher und Bundessprecher der DFG-VK. „Daher ist es von zentraler Bedeutung, dass in dem Gesetz rechtlich verbindliche, eindeutige und strenge Kriterien für die Exportgenehmigungen festgeschrieben werden.“ 

„Diese Genehmigungsentscheidungen der Bundesregierung müssen außerdem juristisch überprüft werden können. Dazu brauchen wir ein Verbandsklagerecht“, ergänzt Susanne Weipert, Koordinatorin der Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und fordert des Weiteren: “Wir erwarten nicht weniger, als dass die neue Bundesregierung Verantwortung für ihr Handeln übernimmt. Ebenso müssen sich auch deutsche Rüstungsunternehmen verantworten. Dazu muss in dem Gesetz eine zivilrechtliche Haftungsregel geschaffen werden, die es überhaupt erst ermöglicht, dass durch Rüstungsexporte geschädigte Personen in Deutschland klagen können.“

„Da bereits ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf von Greenpeace unter Mitwirkung der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ vorliegt, appellieren wir an die designierte Regierung, sich intensiv mit diesem zu befassen und die Inhalte zügig umzusetzen“, sagt Holger Rothbauer, Rechtsanwalt der Aufschrei-Kampagne. „Der Handlungsdruck ist groß, denn jeden Tag sterben in Krisen- und Kriegsgebieten Menschen aufgrund des Einsatzes deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter.“ 

Hier finden Sie den Entwurf für ein Rüstungsexportkontrollgesetz.

Kontakt für die Medien
Jürgen Grässlin, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK, 0170 – 6113759, graesslin@dfg-vk.de 

Susanne Weipert, Koordinatorin der Aufschrei-Kampagne, 0176 – 45827610, s.weipert@paxchristi.de

Holger Rothbauer, Anwalt der Aufschrei-Kampagne, 0173 – 6577693, anwalt@dehr.eu

Newsletter Bremer Friedensforum 12/10. November 2021

Inhalt heute:

01. Veranstaltungshinweise Bremen-Nord

02. Veranstaltungshinweis Bremen: Iris Hefets, 16. November

03. Bremen-Oslebshausen: Neue Funde bei Ausgrabungen auf Gräberfeld sowjetischer Naziopfer

04. Planungen zur Bahnwerkstatt auf dem Zwangsarbeiterfriedhof in Oslebshausen stoppen

05. German foreign policy – Die neue Aufrüstungskoalition

06. German foreign policy – „Eine einheitlichere Front gegen Russland“

07. Uns stehen außenpolitisch dramatische Entwicklungen bevor

08. Jetzt die große Chance für einen Paradigmenwechsel nutzen!

09. Bremer Friedensforum unterstützt Appell für ein Rüstungsexportkontrollgesetz

10. Neues Friedensjournal

11. Clemens Ronnefeldt erhält Bremer Friedenspreis

12. Wieland von Hodenberg gestorben

13. Rolf Verleger gestorben

14. Leserbrief

15. Bremer Friedensforum im Netz

16. Termine

17. In eigener Sache

1. Veranstaltungshinweise Bremen-Nord

20 Jahre Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg: 986. Friedenskundgebung

Die Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg lädt aus Anlass ihres 20-jährigen Bestehens am Freitag, 12. November, um 17 Uhr vor Leffers in Bremen-Vegesack zu ihrer 986. Friedenskundgebung ein. Die Friedenskundgebung wird eingeleitet mit dem Lied „Die Gedanken sind frei“.  Nach einer kurzen Anmoderation spricht der Mitgründer der Friedensinitiative, Pastor Volker Keller. Dr. Ulrich Schneider, Generalsekretär der FIR, hält die Hauptrede zu der internationalen Arbeit der Föderation Internationaler Widerstandskämpfer gegen Faschismus, Rassismus und einem weltweiten Völkerfrieden. Jochen Windheuser hat Sonette an Heldinnen und Helden der Geschichte geschrieben; aus ihr trägt Angela Vogelsang „Elsa Brandström“ vor. Hartmut Drewes vom Bremer Friedensforum spricht ein Grußwort. Gesammelt wird für die Elektrifizierung von Ärztehäusern und Grundschulen  mit solarer Energie auf Kuba. Abschließend singen die friedensbewegten Menschen das Moorsoldatenlied.

Gedenken an die Opfer von Faschismus und Krieg auf der Bahrsplate

Die Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg lädt am Sonntag, 14. November, um 11 Uhr zum Gedenken an die Opfer von Faschismus und Krieg ein. Viele Jahre organisierte der langjährige Bürgerhausleiter und Mitbegründer der Internationalen Friedensschule Bremen, Gerd Meyer, das Gedenken als ständiger Erinnerung für die millionenfachen Opfer zweier schrecklicher Weltkriege. Die Veranstaltung findet wie bisher jährlich am Volkstrauertag auf der KZ Gedenkstätte Bahrsplate in Bremen-Blumenthal statt. Die Friedensinitiative Bremen-Nord hat den Historiker Karsten Ellebrecht von der Internationalen Friedensschule Bremen eingeladen, der über Reaktionen auf seine veröffentlichten Recherchen zu dem ehemaligen Lagergelände berichten wird. Ergänzt wird das Gedenken mit einem Friedensgedicht, und zum Abschluss singen die Teilnehmer das Lied der Moorsoldaten. Auf der Bahrsplate ist auf die Abstandsregeln zu achten.

2. Veranstaltungshinweis Bremen/Zoom

Iris Hefets: Koloniale Verhältnisse zwischen Juden und Palästinensern, Vortrag mit anschließender Diskussion

Dienstag, den 16. November 2021; Um: 19:00 bis 20:30 Uhr, Ort: ZOOM-Veranstaltung (online)

Anmeldung an: dr.griesche@gmx.de – Die Anmeldung dient der Planung und Übersicht sowie der Übersendung des Zugangslinks.

Iris Hefets, 56, ist in Israel geboren, hat Biologie und Psychologie studiert. Sie lebt seit fast 20 Jahren in Berlin, wo sie als Psychoanalytikerin arbeitet. Sie ist Vorstandsmitglied der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden im Nahost“.

Veranstaltet von: Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Bremen e.V., Israelisches Komitee gegen Hauszerstörung (ICAHD), AK Nahost Bremen, Bremer Friedensforum, Kairos Palästina

> Link:

http://nahost-forum-bremen.de/?page_id=9486

3. Aus dem Sand geborgen

Bremen-Oslebshausen: Neue Funde bei Ausgrabungen auf »Russenfriedhof«

Bremen. Ein Schädel, Hunderte von Knochenfragmenten und 21 Erkennungsmarken sowjetischer Soldaten sind bislang bei Ausgrabungen auf dem weitläufigen Gelände des sogenannten Russenfriedhofs in Bremen-Oslebshausen gefunden worden. Damit wurden Vermutungen bestätigt, wonach eine frühere Umbettung im Zuge der Auflösung durch die Alliierten im Jahr 1948 unvollständig durchgeführt worden war.

Die Ausgrabungen auf dem 20.000 Quadratmeter großen Gelände laufen nun seit rund drei Monaten. Die neuesten Funde dürften Gegnern der dort geplanten Bahnwerkstatt des französischen Konzerns Alstom weitere Argumente liefern. Der Bremer Senat unterstützt das Vorhaben, dessen Stopp das Bremer Friedensforum und die »Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu« erneut forderten. Zuletzt sei der Eindruck entstanden, die »rot-rot-grüne« Landesregierung wolle das Thema ungern in der Öffentlichkeit sehen, kritisierte Friedensforum-Sprecher Ekkehard Lentz am Donnerstag gegenüber jW.

Der Verein fordert zusammen mit der Bürgerinitiative, einen anderen Standort zu finden. Dem schließt sich die Landessprecherin von Die Linke Bremen, Cornelia Barth, an. Die »Pläne zur Ansiedlung der Bahnwerkstatt auf dem Areal« seien »von Beginn an falsch« gewesen, so Barth in einer Mitteilung vom Donnerstag. Für die vielen Toten, die während des Zweiten Weltkrieges in den zahlreichen Zwangsarbeiterlagern in Oslebshausen auf grausame Weise zu Tode gekommen sind, fordern die Initiative, der Verein und auch Barth eine Gedenkstätte auf dem Gelände. Eine entsprechende Eingabe liege dem Bremer Petitionsausschuss vor, so der Sprecher des Friedensforums gegenüber jW.

Vor Beginn der Ausgrabung schätzte die Behörde Landesarchäologie Bremen noch, sterbliche Überreste von bis zu 300 sowjetischen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern finden zu können. Mittlerweile warte man den Abschluss der Arbeiten ab und verzichte auf Schätzungen, erklärte Werner Wick, Sprecher des zuständigen Senators für Kultur, am Donnerstag gegenüber jW. Die Ausgrabungsarbeiten würden wohl noch bis ins nächste Jahr fortgesetzt, so die Leiterin der Landesarchäologie, Uta Haller, im Bericht des Radio Bremen-Magazins »Buten un binnen« vom 22. Oktober.

Demnach sei es in acht Fällen gelungen, den gefundenen Erkennungsmarken auch Personen zuzuordnen, darunter ein junger Russe. »Er ist im Süden der Sowjetunion geboren, ist aber oben im Baltikum gefangen genommen worden, weil er bei der sowjetischen Kriegsmarine war«, erklärte die Archäologin dem Sender. Der Mann sei 22 Jahre alt gewesen, als er von den Nazis in Bremen als Zwangsarbeiter eingesetzt worden war.

Wie letztlich mit den Funden verfahren werde, gelte es noch – auch in Abstimmung mit russischen und ukrainischen Behörden – zu klären, sagte Wick. Für sterbliche Überreste sowjetischer Militärangehöriger auf dem Gebiet anderer Staaten seien die russischen Botschaften zuständig, wie die Pressestelle der Vertretung in Berlin am Donnerstag auf jW-Anfrage erklärte. In Deutschland sei dafür das Büro für Kriegsgräberfürsorge und Gedenkarbeit der russischen Botschaft verantwortlich.

Quelle: Junge Welt 29. Oktober 2021

> Siehe auch:

https://www.kreiszeitung.de/lokales/bremen/bremer-russenfriedhof-archaeologen-finden-schaedel-von-weltkriegsopfern-91080067.html

Inzwischen zweimal hat auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung zweimal ausführlich informiert:

05.11.2021

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bremen-streitet-ueber-ehemaligen-soldatenfriedhof-17618447.html

und 24.09.2021

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bremen-protest-gegen-plaene-fuer-russenfriedhof-17542524.html

Über 100 Artikel und Fernsehbeiträge gibt es mittlerweile zum Thema Bahnwerkstatt und dem damit untrennbar verbundenen sogenannten „Russenfriedhof“. Sie finden das gesamte Spektrum von der linken „Ossietzky“ über russische TV-Sender bis hin eben zur konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Allen Veröffentlichungen ist gemein, dass ihnen das Vorgehen des Bremer Senats suspekt ist.

4. Planungen zur Bahnwerkstatt auf dem Zwangsarbeiterfriedhof in Oslebshausen stoppen

Bremen Bei den laufenden Ausgrabungen auf dem sogenannten „Russenfriedhof“ in Oslebshausen hat das Team der Bremer Landesarchäologin Uta Halle neben Hunderten Knochenteilen nun auch 21 Erkennungsmarken gefunden, die in acht Fällen sowjetischen Zwangsarbeitern persönlich zugeordnet werden konnten. Angesichts dieser neuen Erkenntnisse erklärt Cornelia Barth, Landessprecherin der LINKEN in Bremen (28.10.2021):

„Die Befürchtung, dass 1948 nicht alle Leichname der sowjetischen NS-Opfer umgebettet wurden und sich auf dem Areal an der Reitbrake noch die sterblichen Überreste von bis zu 300 sowjetischen Zwangsarbeitern aus dem Zweiten Weltkrieg befinden, lässt sich nach den Funden der Archäologen nicht mehr länger ignorieren. Deshalb sollte der Senat seine Planungen, das Gelände dem französischen Schienenfahrzeughersteller Alstom zu überlassen, um dort eine Bahnwerkstatt mit Abstellanlage zu errichten, umgehend stoppen. Jede andere Entscheidung ist aus ethischer Sicht nicht vertretbar und wäre zudem ein Affront gegenüber den Angehörigen der Opfer.

Die aktuellen Funde machen deutlich, dass die Pläne zur Ansiedlung der Bahnwerkstatt auf dem Areal von Beginn an falsch waren. Daher fordere ich den Senat auf, sich endlich um einen alternativen Standort zu bemühen, der sowohl die Interessen des Ortsteils Oslebshausen als auch die Interessen der Beschäftigten berücksichtigt.

Darüber hinaus unterstütze ich die Idee der Bürgerinitiative Oslebshausen und des Bremer Friedensforums, auf dem Gelände des Zwangsarbeiterfriedhofs eine Gedenkstätte für die Opfer des NS-Regimes einzurichten. Bekanntlich befanden sich in unmittelbarer Nähe mehrere Lager für Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter.“

> Die Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu veranstaltet am Donnerstag, 11. November, um 18:00 Uhr einen Informationsabend zu allen Aspekten des Vorhabens im Bürgerhaus am Nonnenberg in Oslebshausen.

>> Die Landesarchäologie bietet am Sonntag, 13. November, Besucherinnen

>> und Besuchern erneut zweimal die Möglichkeit an einer Führung an der

>> Ausgrabung des Friedhofs für sowjetische Kriegsgefangene

>> teilzunehmen. Dabei werden die

neuen Ergebnisse der bisherigen Ausgrabungen vorgestellt.  Treffpunkt ist um 14 bzw. 15 Uhr an der Gedenkstätte in der Straße An der Reitbrake. Bei Regenwetter müssen die Führungen leider entfallen.

5. German foreign policy – Die neue Aufrüstungskoalition

(Eigener Bericht) – Die Beschaffung von Kampfdrohnen durch die mutmaßliche künftige Regierungskoalition und voraussichtlich auch die Bestätigung der „nuklearen Teilhabe“ durch SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen rücken näher. Wie sich aus einem neuen Positionspapier einer SPD-Projektgruppe ergibt, zieht die Partei ihre bisherige Weigerung, Kampfdrohnen zu beschaffen, zurück und öffnet sich dem Vorhaben – unter dem Vorwand, es diene nur dem Schutz deutscher Soldaten. Mit dieser Begründung hatten bereits Bündnis 90/Die Grünen ihren Widerstand gestoppt. Auch bei der „nuklearen Teilhabe“ haben längst Rückzugsmanöver begonnen: Während die SPD in all den Jahren ihrer Regierungsbeteiligung an der Option festgehalten hat, deutsche Tornados im Kriegsfalle auch US-Atombomben abwerfen zu lassen, hieß es bei Bündnis 90/Die Grünen zuletzt, man könne „nicht einfach sagen, wir schicken die US-Atomwaffen mal eben zurück in die USA“. Die scheidende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrer Ankündigung, bei Bedarf nukleare „Mittel“ gegen Russland einzusetzen, einen diplomatischen Eklat ausgelöst.

> Bitte Weiterlesen:

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8747/

6. German foreign policy – „Eine einheitlichere Front gegen Russland“

(Eigener Bericht) – Unstimmigkeiten in den USA begleiten die Vorbereitungen für das Großmanöver Defender Europe 22. Ursache ist, dass das Pentagon militärische Modernisierungen im eigenen Land in den Vordergrund der Übung rücken will; daher wird laut Berichten die Anzahl der Truppen, die 2022 über den Atlantik nach Europa sowie in Richtung Russland verlegt werden, gegenüber den ursprünglichen Plänen reduziert. Dies ruft im US-Repräsentantenhaus Unmut hervor. Die Bundeswehr dagegen will sich an der Kriegsübung in ähnlicher Weise beteiligen wie 2020 und 2021. Unabhängig davon haben die NATO-Verteidigungsminister Ende vergangener Woche neue Schritte eingeleitet, um die Stellung des Kriegsbündnisses im Machtkampf gegen Russland vor allem in der Schwarzmeerregion weiter zu stärken. Das Schwarze Meer besitzt für Russland hohe Bedeutung – einerseits zur Verteidigung seiner Südflanke, andererseits für die Machtprojektion seiner Marine ins Mittelmeer sowie in den Nahen Osten. Beides nimmt die NATO im Visier. Dabei bekommt ihre Stellung am Schwarzen Meer erste Risse: Die Türkei gilt mittlerweile als unsicherer Kantonist.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8748/

7. Uns stehen außenpolitisch dramatische Entwicklungen bevor

Bremen. Horst Teltschik, ehemaliger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und außenpolitischer Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl, erhielt am 9. November den diesjährigen Preis für Verdienste um die deutsche und europäische Verständigung. Besonders am Herzen liegt dem Diplomaten das Verhältnis zu Russland. Prof. Teltschik war 19 Jahre lang die „Graue Eminenz“ von Bundeskanzler Helmut Kohl in außenpolitischen Fragen und stets an seiner Seite bei Gesprächen mit den Staatsoberhäuptern aus aller Welt. Besondere Verdienste erwarb Teltschik sich in den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung. Der enge Vertraute des damaligen Bundeskanzlers trug maßgeblich zum Erfolg des bahnbrechenden Gespräches vom 10. Februar 1990 bei, in dem Michail Gorbatschow den Weg zur Deutschen Einheit frei gab. Seit seinem Rückzug aus der aktiven Politik haben Teltschik vor allem die Themen Russland und Abrüstung nicht mehr losgelassen. Sein aktuelles Buch nennt sich „Russisches Roulette“. In einem Gespräch mit Journalisten am Montag äußerte sich Teltschik auch zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen: „Ich glaube, dass uns außenpolitisch dramatische Entwicklungen bevorstehen. Und ich sehe niemanden in den jetzigen Koalitionsverhandlungen, der eine Strategie hat, es sei denn, es geht gegen Russland, gegen Putin. Negative Stimmen gibt es bei der Baerbock, bei der FDP, bei der CDU/CSU, bis hinein in die SPD.“

Kein Gespür für die Russen

Auf die Frage, warum Grüne und FDP, die ja zur kommenden Bundesregierung gehören werden, so stoisch gegen Russland sind, antwortete Teltschik: „Weil sie nie in Russland waren, weder privat, noch offiziell. Und wenn sie mit Russen zusammenkommen, dann meist in einem offiziellen Rahmen, wo es meist keine Gelegenheit gibt, auch mal persönlich ein Gespür für die Persönlichkeit zu bekommen. Es wird sich immer nur auf die offiziellen Stellungnahmen, auf Putins oder Lawrows Reden bezogen. Ich glaube, dass die aktuellen Politikverhandler auch zu wenig über die Geschichte wissen, über die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Umso bemerkenswerter war, dass unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kürzlich in einer Rede der 27 Millionen aufgrund eines Angriffs der Deutschen gestorbenen Sowjetmenschen im Zweiten Weltkrieg gedacht hat. Darüber wird ja in Deutschland kaum geredet, dass wir 27 Millionen tote Russen zu verantworten haben. Ich spüre bei den meisten aktuellen Politikern keinen Willen, sich damit zu beschäftigen. Ich glaube, dass da vieles sehr oberflächlich läuft.“

Bitte weiterlesen: https://snanews.de/20211108/horst-teltschik-russland-putin-4246342.html

8. Jetzt die große Chance für einen Paradigmenwechsel nutzen!

Berlin. Zur Konstituierung des 20. Deutschen Bundestages haben über 40 Organisationen, darunter das Bremer Friedensforum, am 26. Oktober eine Zeitungsanzeige in der Sonderausgabe Agenda Spezial des „Berliner Tagesspiegel“ geschaltet. Der Beitritt Deutschlands im Atomwaffenverbotsvertrag muss Bestandteil des Koalitionsvertrags sein. Als erster Schritt ist es unerlässlich, als Beobachter bei der Staatenkonferenz im März in Wien teilzunehmen. Erst vor Kurzem hat Norwegen als erstes NATO Land diesen Schritt bekannt gegeben.

Die Anzeige ist Teil von umfangreichen Maßnahmen vieler deutscher ICAN Partner and friends: Mahnwachen, Briefe, Gespräche und mehr. Yes we can! Go for nuclearban!

https://www.bremerfriedensforum.de/1409/aktuelles/Jetzt-die-grosse-Chance-fuer-einen-Paradigmenwechsel-nutzen/

9. Bremer Friedensforum unterstützt Appell für ein Rüstungsexportkontrollgesetz

Bremen. Deutschland gehört zu den fünf größten Waffenexporteuren der Welt. Inzwischen 42 Organisationen, darunter das Bremer Friedensforum, appellieren an die Parteien, die die neue Koalitionsregierung verhandeln, ein wirklich restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz in den Koalitionsvertrag aufzunehmen und im Bundestag zu verabschieden.

> Mehr:

https://www.bremerfriedensforum.de/1407/aktuelles/Bremer-Friedensforum-unterstuetzt-Appell-fuer-ein-Ruestungsexportkontrollgesetz/

10. Neues Friedensjournal

Frankfurt/M. Das neue Friedensjournal steht in einigen Tagen als Druckfassung zur Verfügung. Die Webfassung ist bereits abrufbar unter http://www.frieden-und-zukunft.de/?Friedensjournal

bzw. direkt unter http://www.frieden-und-zukunft.de/pdf/fj/FJ_2021-6_Web.pdf

Aktuell zum gerade laufenden COP26-Klimagipfel wird darin als Schwerpunktthema behandelt, was man unter einer sozial-ökologischen Konversion verstehen sollte und wie diese Thematik gegenüber Umwelt- und Klimaschutzaktivitäten eingebracht werden kann.

11. Clemens Ronnefeldt erhält Bremer Friedenspreis

Bremen. Am 19. Oktober verkündete die Bremer Stiftung die schwelle, wer den Friedenspreis 2021 bekommt:

https://dieschwelle.de/friedenspreis/friedenspreis-2021

Die mit insgesamt 15.000 Euro dotierte Auszeichnung wird aufgrund der Pandemiebedingungen jedoch erst am Freitag, dem 20. Mai 2022 um 18 Uhr in der Oberen Rathaushalle in Bremen vergeben. Als Friedensarbeiterin an der Basis wird Jacqueline Flory geehrt. Die Übersetzerin, Autorin und alleinerziehende Mutter aus München startete 2015 eine Initiative, als viele Menschen aus den syrischen Kriegsgebieten nach Europa flüchteten. (…) Der Preis für den Friedensbotschafter im öffentlichen Leben geht an Clemens Ronnefeldt. Er ist katholischer Theologe und setzt sich seit seiner Kriegsdienstverweigerung 1979 aktiv für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung ein. (…) Clemens Ronnefeldt war auch bei mehreren Veranstaltungen von uns in Bremen als Referent tätig. Sein gesamtes berufliches Wirken hat Clemens Ronnefeldt der Friedensarbeit gewidmet. Von konkreter Friedensarbeit vor Ort bis zu Bildungsarbeit in Seminaren und Fortbildungsveranstaltungen gibt er dem Frieden eine Stimme und setzt seine vielfältigen Begabungen ein.

Clemens Ronnefeldts große Expertise in politischer Analyse macht ihn zum gefragten Ansprechpartner für Medien, Politik und verschiedenste zivile Zielgruppen. Dabei zeichnet ihn aus, dass er sich auf jedes Gegenüber einstellen kann. Ob Kinder, Jugendliche oder Erwachsene: Wenn es um die Themen Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung geht, ist Clemens Ronnefeldt eine gute Adresse. (…)

> Ausführliche Informationen unter:

https://dieschwelle.de/nc/themen/artikel/news/clemens-ronnefeldt-dem-frieden-eine-stimme-geben-in-deutschland.html

12. Wieland von Hodenberg gestorben

Das Bremer Friedensforum trauert um seinen Freund und Mitstreiter Wieland von Hodenberg. Wieland ist am 28. Oktober 2021 in Bremen gestorben. Seit der Gründung arbeitete er im Bremer Friedensforum mit. Mit zahlreichen Leserbriefen und Artikeln machte sich Wieland einen Namen als Kenner des Rüstungsstandorts Bremen. Öffentlich bekannt wurde er auch als Konsul der symbolischen „Geistigen Republik Zitzer“. Wieland unterstützte gleichzeitig Deserteure und setzte sich in zahlreichen Appellen an den Senat für deren Aufnahme und Betreuung in Bremen ein. Als Vorbild dienten andere deutsche Städte wie Osnabrück und Münster. Schwerpunkte seiner politischen Arbeit waren stets auch der Einsatz gegen Hartz IV, für die Einhaltung der Menschenrechte und gegen die Abschiebung von Asylsuchenden. Wir werden Wieland von Hodenberg nicht vergessen. RIP

> Traueranzeige im Weser Kurier:

13. Rolf Verleger gestorben

Bremen. Die Nachricht vom Tod Rolf Verlegers (8. November 2021) muss alle, die sich für einen gerechten Frieden im Nahen Osten einsetzen, tief betroffen machen. Mit ihm verlieren wir zudem einen wunderbaren und liebevollen Menschen, den persönlich gekannt zu haben eine große Bereicherung war. „Einer der klügsten, beliebtesten und engagiertesten Mitstreiter für einen gerechten Frieden zwischen Palästina und Israel, für die Beendigung der völkerrechtswidrigen Besatzung und Verständigung zwischen jüdischen Israelis und Palästinensern ist nach erneut schwerer Krankheit von uns gegangen. Sein ganzes Leben hat er sich trotz des schweren Schicksals von Teilen seiner Familie während der Nazizeit trotz aller Anfeindungen für Verständigung engagiert. Er möge in Frieden ruhen“, schreibt Detlef Griesche (Vizepräsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V.). 

14. Leserbrief

Kein Grund zum Feiern (zum Beitrag „Würdigung für Einsatz in Afghanistan“)

Ungeachtet meiner ablehnenden Haltung gegenüber diesem militaristischen Ritual aus Preußen- und NS-Zeit, es gibt nichts zu feiern. Erinnert wurde an die 59 deutschen Opfer, aber nicht an die Drohnenangriffe auf Zivilisten – und andere Kriegsverbrechen der westlichen Länder in Afghanistan. 243.000 Menschen sind nach Schätzungen durch den sogenannten „War on Terror“ gestorben. Jahrelang haben Politiker und Militärs behauptet, dass der Bundeswehreinsatz Afghanistan nachhaltig verändert habe. Das schnelle Vorrücken der Taliban und der Fall von Kabul zeigen deutlich: eine einzige große Illusion. Vor dem Kriegseinsatz mit allen schrecklichen Konsequenzen hat die Friedensbewegung von Anfang an gewarnt. Als Tiefpunkt ging das Massaker von Kundus in die Geschichte ein, als ein deutscher Offizier Zivilistinnen und Zivilisten bombardieren ließ. Nach 20 Jahren lautet die Bilanz: Krieg ist keine Lösung. Alle Investitionen vor allem in die afghanische Armee waren letztlich herausgeschmissenes Geld. Offensichtlich drückt sich die offizielle Politik um eine echte Aufarbeitung. Ein Untersuchungsausschuss muss seine Arbeit aufnehmen. Alle weiteren Auslands-Kriegseinsätze gehören auf den Prüfstand. Denn auch in Mali ertüchtigt die Bundeswehr angeblich erfolgreich – wie in Afghanistan – das lokale Militär. Militärische Interventionen führen zwangsläufig in Desaster und müssen beendet werden. Ekkehard Lentz, Bremen (Weser Kurier, 19.10.2021)

                                                                                                                                                                                                                  

15. Bremer Friedensforum im Netz

Bremen. Mehr Informationen bringt die Internetseite des Bremer Friedensforums. Wir empfehlen auch die täglich mehrfach aktualisierte Facebook-Seite des Bremer Friedensforums. Friedenspolitische News aus Bremen gibt es auch auf Twitter und Instagram. Bitte liken, teilen, folgen und abonnieren!

https://www.bremerfriedensforum.de

https://www.facebook.com/bremerfriedensforum

https://www.instagram.com/bremer_friedensforum

16. Termine

* Termine aus der Friedensbewegung: https://www.friedenskooperative.de/termine.htm

* Weitere Informationen aus der Friedensbewegung: http://www.friedensratschlag.de

* Regelmäßige Termine in Bremen:

+ Jeden Donnerstag, 17 bis 18 Uhr, Mahnwache Bremer Friedensforum,

+ derzeit wieder Liebfrauenkirchhof/Sögestraße Jeden dritten Freitag im

+ Monat, 12 bis 13 Uhr, Mahnwache gegen die Rüstungshochburg Bremen an

+ der Domsheide (vor „Kapitel 8“) Jeden Freitag, 17 Uhr, Kundgebung der

+ „Nordbremer Bürger gegen Krieg“, Bremen-Vegesack,

+ Gerhard-Rohlfs-Straße/Breite Straße

> Freitag, 12. November, 17 Uhr, vor Leffers in Bremen-Vegesack: 20

> Jahre Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg, 986.

> Friedenskundgebung

> Sonntag, 14. November, 11 Uhr, Bahrsplate, Bremen-Blumenthal, Gedenken

> an die Opfer von Faschismus und Krieg

> Dienstag, 16. November, 19:00 Uhr – 20:30 Uhr, ZOOM-Veranstaltung (online), Iris Hefets (Vorstandsmitglied der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden im Nahost“) Koloniale Verhältnisse zwischen Juden und Palästinensern, Vortrag mit anschließender Diskussion, Anmeldung an: dr.griesche@gmx.de – Die Anmeldung dient der Planung und Übersicht sowie der Übersendung des Zugangslinks.

>> http://nahost-forum-bremen.de/?page_id=9486

> Freitag, 19. November, 19 Uhr, Fotoprojekt-Ausstellung mit Texten „Reichtum & Wohlstand“, Fotoschule westend, Waller Heerstraße 294, 28219 Bremen – Das Fotoatelier 2021 // Vernissage, Eröffnungsrede: Kay Michalak, Gespräch mit Atelierleiter Īlker Maga, Moderation: Barbara Heller (Bremer Friedensforum) – Zu sehen sind Collagen, Fotomontagen, Mischtechniken, Reportagen und Serien. Die Fotoprojekt-Ausstellung findet im Rahmen des westend-Jahresthemas „Neben uns die Sintflut. Wie wir auf Kosten anderer leben“ statt. Gezeigt werden die Arbeiten in den westend-Öffnungszeiten: Mo – Do 10 – 18 Uhr; Fr 10 – 13 Uhr. Für den Besuch dieser Veranstaltung gilt: Einlass nur mit Nachweis einer vollständigen  Impfung, dem Nachweis einer Genesung einer SARS-CoV-2-Infektion oder dem Nachweis eines negativen Antigen-Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden ist oder eines PCRTest, der nicht älter als 48 Stunden ist.

> Samstag, 20. November, Sudhaus (Werkstatt), Hechingerstraße 203, 72072 Tübingen, IMI (Informationsstelle Militarisierung)-Kongress-2021, „Manöver als Brandbeschleuniger: Kriegsspiele, Manöver und Konfrontation“

>> über alles Wissenswerte zum Kongress informiert

>> www.imi-online.de/uber-imi/imi-kongress-2021

> Montag, 22. November 2021, 19:30 Uhr, Gemeindezentrum Zion, Vereinigte

> Ev. Gemeinde Bremen Neustadt, Kornstr. 31, 28201 Bremen, Lieder der

> Commune Die Grenzgänger

>> https://masch-bremen.de/2021-11-22-die-grenzgaenger/

> Donnerstag, 25. November, 19:30 Uhr, Bürgerhaus Weserterrassen,

> Osterdeich 70 b, Bremen, Info- und Diskussionsveranstaltung „Eine

> andere Welt ist möglich: Cuba kann Öko – Umweltpolitik in Cuba trotz

> der US-Blockade“, Referent: Dr. Edgar Göll, Berlin, stellv.

> Vorsitzender des Netzwerk Cuba e.V. und Vorstand der

> Freundschaftsgesellschaft Berlin – Kuba e.V., Soziologe und

> Verwaltungswissenschaftler, seit 1995 Zukunftsforscher in Berlin,

> Dozent für Zukunftsforschung an der FU Berlin; Veranstalter:

> Bremen-Cuba: Solidarität konkret, Veranstaltung vorbehaltlich der

> jeweils aktuellen Corona- Regelungen des ZAKK (3G-Regelung)

> Samstag, 4. Dezember, Friedensratschlag in Kassel

> Sonntag, 5. Dezember, Aktionskonferenz „abrüsten statt aufrüsten“ in Frankfurt/M.

> Montag, 13. Dezember, Veranstaltung zum 100. Geburtstag von Ludwig

> Baumann, 18 Uhr, Bremen-Vegesack, Gustav-Heinemann-Bürgerhaus,

> Kirchheide 49, In Memoriam Ludwig Baumann, Veranstaltung zur Benennung

> des großen Veranstaltungssaals im  Gustav-Heinemann-Bürgerhaus nach

> Ludwig Baumann, eine Veranstaltung der Internationalen Friedensschule

> Bremen und des Gustav-Heinemann-Bürgerhauses in Zusammenarbeit mit der

> Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz

>> http://upgr.bv-opfer-ns-militaerjustiz.de/uploads/Dateien/Vera2021/Lu

>> dwig-Baumann-100-HH-HB202111-12.pdf

17. In eigener Sache

Bleiben Sie bitte dem Bremer Friedensforum gewogen und sparen Sie nicht mit Vorschlägen, Ergänzungen, Texten und anderen Reaktionen an: info@bremerfriedensforum.de. Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch gern darauf hinweisen, dass das Bremer Friedensforum auf ehrenamtlicher Basis arbeitet.

Und: Friedensarbeit kostet auch Geld! Im Unterschied zu Rüstungsproduzenten erhalten wir keine staatliche Unterstützung aus Steuergeldern, sondern finanzieren unsere Arbeit ausschließlich aus Spenden.

Unser Spendenkonto lautet: Ekkehard Lentz (für das Bremer Friedensforum), IBAN: DE 47 2501 0030 0123 2683 06, BIC: PBNKDEFF. Danke!

Bremer Friedensforum

Villa Ichon

Goetheplatz 4

28203 Bremen

Sprecher*innenkreis

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 135 vom 20.08.2021

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

der Versuch der Nato-Staaten, mit militärischen Mitteln in Afghanistan die Taliban zu besiegen und den Menschen dort ein sicheres Leben zu ermöglichen, ist fürchterlich gescheitert. Zu der katastrophalen Situation in Afghanistan tragen auch Waffenexporte bei – auch aus Deutschland. Wie aus den Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Abgeordneten Sevim Dagdelen (die Linke) hervorgeht, hat die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode zum Beispiel Rüstungsexporte im Wert von rund 30 Millionen Euro an Afghanistan und in Höhe von etwa 268 Millionen Euro an den Taliban-Unterstützer Pakistan genehmigt.

Wir bitten Sie daher, gerade jetzt im Wahlkampf den Politiker*innen im Hinblick auf Rüstungsexporte auf den Zahn zu fühlen. Nutzen Sie dazu zum Beispiel die Fragen unserer Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021. Diese können Sie den Vertreter*innen der Parteien direkt an ihren Infoständen stellen, Sie können Ihre Kandidierenden damit aber auch per Mail, Post oder Telefon direkt befragen. Wer kandidiert, erfahren Sie ganz einfach unter abgeordentenwatch.de. Übrigens: Auch hier können Sie den Abgeordneten und Kandidat*innen Fragen stellen. Das hat den großen Vorteil, dass sowohl die Fragen als auch die Antworten öffentlich sind.

Es gibt auch weitere Möglichkeiten, jetzt gegen Rüstungsexporte aktiv zu werden. So können Sie etwa mit unserer Aktionspostkarte Heckler & Koch auffordern, die Kleinwaffenexporte endlich konsequent einzuschränken. Die Wahlkampfauftritte der Parteien mit ihrem Spitzenpersonal sind auch eine gute Gelegenheit, Interessierten diese Postkarte anzubieten oder dort mit einem Aufschrei-Transparent oder mit Ihrem selbst erstellten Schild ein klares optisches Zeichen zu setzen. Zudem können Sie unsere interaktive Kunstaktion, die am 29. August von 11 bis 15 Uhr vor dem Reichstagsgebäude in Berlin stattfindet, besuchen und die Aktionen zum Antikriegstag am 1. September unterstützen, um auf die Dringlichkeit eines restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetzes hinzuweisen.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Protest- und Kunstaktion gegen Rüstungsexporte
Mit einer Aktion am 29. August 2021, die von 11 bis 15 Uhr vor dem Reichstag in Berlin stattfindet, fordert Aktion Aufschrei den künftigen Bundestag auf, Rüstungsexporte zu stoppen und ein Rüstungsexportkontrollgesetz zu beschließen und umzusetzen. Die interaktive Kunstaktion wird „Deutschlands größte Waffenkammer“ mittels eines Röntgenbildes an die Öffentlichkeit bringen. Redner sind Jürgen Grässlin, Aufschrei-Sprecher und Bundessprecher der DFG-VK, und Andrew Feinstein, der durch sein Buch „Shadow World – Inside the Global Arms Trade“ und als Gründer von „Shadow World Investigations“ (vormals „Corruption Watch“) über den internationalen Waffenhandel und die Praktiken der Rüstungsindustrie aufklärt.

Große Koalition genehmigte Rüstungsexporte im Wert von über 22,5 Milliarden Euro
Die schwarz-rote Bundesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode bislang Rüstungsexporte im Wert von mehr als 22,5 Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus ihrer Antwort auf eine parlamentarische Frage von Sevim Dagdelen (die Linke) hervor.

Aktionspostkarte an Heckler & Koch: „Das ist noch nicht genug, Herr Koch!“
Heckler & Koch weicht seine eigenen Exportbeschränkungen zusehends auf. Machen auch Sie mit und fordern Sie mit unserer Aktionspostkarte den Vorstand der Firma, Dr. Jens Bodo Koch, auf, die Kleinwaffenexporte endlich konsequent einzuschränken.

Sevim Dagdelen fordert: Waffenexporte an Taliban-Helfer Pakistan stoppen
Anlässlich der Entsendung des US-Sondergesandten Zalmay Khalilzad nach Katar zu direkten Verhandlungen mit den Taliban fordert Linkenpolitikerin Sevim Dagdelen, die deutschen Waffenexporte nach Pakistan zu stoppen.

Riesiger Erfolg der Aktion Aufschrei: SIG Sauer muss wegen illegaler Waffenexporte historische 11 Millionen Euro zahlen
Im Fall illegaler Kleinwaffenexporte über die USA nach Kolumbien hat der Bundesgerichtshof die Waffenschmiede SIG Sauer zu einer Zahlung von mehr als 11 Millionen Euro verpflichtet und damit das Urteil des Landgerichts Kiel weitestgehend bestätigt.

Smoking Guns: Wie Waffen aus Europa Menschen in die Flucht treiben
Das internationale Forschungsinstitut Transnational Institute (TNI) hat einen Bericht veröffentlicht, in dem der Zusammenhang zwischen europäischen Rüstungsexporten und der Flucht und Vertreibung von Millionen Menschen untersucht wird.

Kanadische Waffenexporte nach Saudi-Arabien: Organisationen werfen Kanada Bruch des ATT vor
Amnesty International (AI) und das kanadische Friedensforschungsinstitut Project Ploughshares werfen der kanadischen Regierung vor, mit Waffenexporten nach Saudi-Arabien gegen den internationalen Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty; ATT) zu verstoßen.

„Frieden in Bewegung“: Die NaturFreunde-Friedenswanderung 2021
Unter dem Motto „Frieden in Bewegung“ veranstalteten die NaturFreunde vom 12. Mai bis 4. Juli eine Friedenswanderung von Norddeutschland an den Bodensee. Dabei wanderten sie unter anderem auch für das Verbot von Rüstungsexporten.

Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:
– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“
https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel
– Folgen Sie uns auf Twitter“
https://twitter.com/AktionAufschrei
– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/mitmachen/mitgliedschaft-im-aktionsbuendnis/
– Eigene Veranstaltung planen
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/mitmachen/veranstaltung-planen/
– Spenden
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/mitmachen/spenden/
– Newsletter direkt abonnieren:
http://lists.dfg-vk.de/?p=subscribe&id=6
– Newsletter per E-Mail abonnieren
newsletter-bestellen@stoppt-den-waffenhandel.de

Rückmeldung: Lob, Kritik, Anregungen bitte per E-Mail an: info@aufschrei-waffenhandel.de

Weltkriegsgefahren entgegentreten – Abrüstung und Wandel zum Frieden einleiten!

© Uwe Hiksch

16.09.2021 | Friedensratschlag zur Bundestagswahl 2021

Die Bundestagswahl am 26. September 2021 könnte zu einer Schicksalswahl werden:

Wie wird der neue Bundestag die Weichen für die Außenpolitik stellen? Geht es in Richtung Friedenspolitik, friedliche Koexistenz und Entspannung, oder sollen weiterhin Abermilliarden in die Aufrüstung gesteckt werden, um Russland und neuerdings auch China mit Krieg drohen zu können?

Uns treibt die große Sorge um, dass der Kurs der Konfrontation, der Kriegsvorbereitung und Kriegsandrohung, der Sanktionen und des Strebens nach Umsturz unliebsamer Regierungen massiv fort­gesetzt werden soll.

Angesichts der globalen Herausforderungen für die Menschheit ist eine friedliche und nachhaltige Entwicklung nur durch umfassende internationale Zusammenarbeit möglich. Die globale Aufrüstung muss beendet werden und die Ressourcen stattdessen für eine sozial gerechte, ökologisch und wirtschaftlich vernünftige Gestal­tung der Gesellschaft genutzt werden!

Wir wollen nicht, dass auf Jahrzehnte hinaus die deutsche Luftwaffe mit Atombombern und Kampfjets erneuert wird, die US-Atom­bomben präzise gegen unterirdisch verbunkerte Ziele in Russland lenken können. Das erhöht nicht nur die Spannungen in Europa gewaltig, sondern auch die Gefahr eines Atomkriegs. Die 30 bis 35 Mrd. Euro, die die atomare Aufrüstung zu verschlingen droht, braucht unsere Gesellschaft wahrlich dringender für die Daseinsvorsorge als für die Zerstörung der Zivilisation.

Da die Entscheidung darüber nach der Bundestagswahl 2021 fällt, ist das für uns ein bedeutsames Thema des Wahlkampfs. Von der künftigen Bundesregierung erwarten wir, dass sie den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet und vom Bundestag seine Ratifikation. Die in Büchel lagernden US-Atombomben müssen aus Deutschland entfernt werden!

Das neue Waffensystem FCAS (Future Combat Air System oder „System der Systeme“) darf nicht entwickelt werden. Das hunderte Milliarden teure Luftwaffenprojekt soll ab 2040 Tarnkappenbomber mit Atombewaffnung, umgeben von autonom agierenden Drohnen­schwärmen, eingewoben in Künstlicher Intelligenz, beinhalten. Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Spaniens haben für die Luftfahrtkonzerne Airbus und Dassault in ihren Ländern bereits erste Finanzierungsschritte unternommen. FCAS soll der EU einen militärischen Weltmachtstatus bescheren. Parteien, die FCAS stützen, sind aus ökologischen und auf den Frieden bezogenen Gründen unwählbar.

Ebenso eindeutig sind Parteien für uns unwählbar, die sich nicht klar gegen Killerdrohnen stellen. Bewaffnete Drohnen senken, wie dieses Jahr der Krieg um Bergkarabach zeigte, die Schwelle zum Angriffskrieg. Sie sind Instrumente außergerichtlicher Exekutionen, die USA setzen sie ohne Kriegserklärung ein. Mit diesen Völkerrechtsbrüchen verwischen sie die Grenzen zwischen Krieg und Frieden.

Eine weitere Steigerung der Rüstungsausgaben auf 2% der Wirtschaftsleistung bis 2031, wie sie die amtierende Verteidi­gungsministerin Kramp-Karrenbauer anstrebt, ist nicht hinzunehmen. Es würde eine Verdopplung auf fast 100 Mrd. Euro jährlich bedeuten. Das Geld würde bei der notwendigen sozial-ökologischen Transformation der Gesellschaft fehlen, u.a. in der Klima­krisenbekämpfung, bei der Sozialpolitik, bei Bildung und Kultur, im Gesundheitswesen, in der Rüstungskonversion.

Die Bundestagswahl 2021 stellt Weichen für Entscheidungen von existenzieller Reichweite.

Wir fordern für die zukünftige Regierungspolitik entschiedene Schritte zur Abrüstung und zur Konversion der Rüstungsindustrie in eine Friedensindustrie – Abrüstung, Vertrauensbildung und Diplo-matie auf Augenhöhe sind das Gebot der Stunde!

Kann man den Frieden wählen? Nein, aber man kann selbst aktiv werden und den friedenspolitischen Druck auf die Straße, in die Gewerkschaften, in die Kirchen und auch in die politischen Parteien hineintragen. Und die Parteien und Politiker*innen befragen, inwieweit sie die hier formulierten friedenspolitischen Grundsätze mittragen.

Wir werden keine Partei und keine Kandidat*innen wählen, die Aufrüstung und Auslandseinsätzen zustimmen!