Bundesgerichtshof verhandelt Revision im Fall illegaler Rüstungsexporte nach Mexiko

Pressemitteilung

Heckler & Koch vor dem höchsten deutschen Strafgericht

Berlin, Stuttgart, Tübingen, 9. Februar 2021 – Am 11. Februar 2021 verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko. Der Prozess wirft einmal mehr ein Schlaglicht auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit deutscher Rüstungshersteller und die gravierenden Schwächen des deutschen Rüstungsexportkontrollsystems.

Für Holger Rothbauer, Anwalt der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, hat die Revision eine grundsätzliche Bedeutung für die deutsche Rüstungsbranche. „Unabhängig vom Ausgang zeigt das Verfahren schon jetzt, dass die bisherige Handhabung von Endverbleibserklärungen kein effektives Mittel der Rüstungsexportkontrolle ist. Der Gesetzgeber muss umgehend ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg bringen, das eine wirksame Exportkontrolle etabliert“, so Rothbauer.


Nach einer Strafanzeige von Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, verhandelte das Landgericht Stuttgart zwischen 2018 und 2019 illegale Waffenexporte von H&K. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Genehmigung für den Export von rund 4.500 Sturmgewehren nach Mexiko mit bewusst falschen Endverbleibserklärungen (EVE) erschlichen worden war. EVE dokumentieren gegenüber den deutschen Genehmigungsbehörden, wo die exportierten Waffen eingesetzt werden sollen und stellen ein Kernstück deutscher und europäischer Rüstungsexportkontrolle dar.

Im konkreten Fall tauchten die tatsächlichen Empfänger – Polizei- und Sicherheitskräfte in mexikanischen Unruheprovinzen, denen schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen wurden – jedoch nicht auf. Anders als bislang üblich sah das Landgericht Stuttgart die Endverbleibserklärungen auch nicht als Bestandteil der Exportgenehmigung an.

Das Landgericht verurteilte zwei ehemalige Mitarbeiter*innen von H&K zu Bewährungsstrafen. Vom Unternehmen wurden rund 3,7 Millionen Euro eingezogen. Der frühere Landgerichtspräsident Peter Beyerle, damaliger Ausfuhrbeauftragter und Geschäftsführer bei H&K, sowie zwei weitere Mitarbeiter aus der Führungsebene wurden hingegen freigesprochen. Ein weiterer Angeschuldigter befindet sich weiterhin in Mexiko und konnte nicht in das Verfahren in Deutschland einbezogen werden. H&K, die zwei verurteilten Mitarbeiter*innen und die Staatsanwaltschaft Stuttgart legten Revision ein. Die Frage nach einer Mitverantwortung der Genehmigungsbehörden wurde im Prozess nicht behandelt.

Der Freispruch Beyerles erntete erhebliche Kritik. Trotz zahlreicher Indizien für seine Kenntnis von den Unstimmigkeiten bei Genehmigungsbeantragung und -erteilung blieb er straffrei. Der BGH hat nun die Chance, diesen Aspekt des Verfahrens erneut zu beleuchten. „In diesen Fällen organisierter illegaler Waffenexporte sollten nicht nur die niederrangigen Mitarbeiter der Firmen zur Verantwortung gezogen werden“, sagt Christian Schliemann-Radbruch, Senior Legal Advisor beim European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). „Insbesondere die Führungsebene mit klarer Zuständigkeit für die Ausfuhr und steten Kontakten in die betroffenen Ministerien darf nicht einfach aus der Verantwortung entlassen werden.“

Keine Rolle spielten im bisherigen Prozess die Opfer aus Mexiko. „Um wirklich zu verhindern, dass mit deutschen Gewehren Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen in Mexiko begangen werden, hätten die Waffen überhaupt nicht nach Mexiko exportiert werden dürfen“, erläutert Carola Hausotter von der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko. Der Gesetzgeber müsse klarstellen, dass Rüstungsexportkontrolle auch die Opfer von Schusswaffengewalt in den Empfängerländern zu schützen hat. Diese hätten ein Recht darauf, an den Verfahren beteiligt zu werden. „Die Betroffenen warten noch immer auf die Veröffentlichung des Stuttgarter Urteils. Erst dann können sie die Verantwortlichen in Mexiko vor Gericht bringen“, so Hausotter.

Das BGH-Verfahren trägt das Aktenzeichen 3 StR 474/19. Die Verhandlung ist öffentlich. Durch die Hauptverhandlung wird der BGH in eigener Zuständigkeit entscheiden. Ein Urteil wird für die erste Jahreshälfte 2021 erwartet.

OSTERMARSCH 2021 in Bremen

Bremen, Samstag 03. April 2021
11.00 Uhr Hauptbahnhof
Demonstration durch die Innenstadt
12.00 Uhr Marktplatz
Kundgebung mit Michael Müller, Bundesvorsitzender NaturFreunde Deutschlands

Bremer Aufruf zum Ostermarsch 2021

Wer Frieden will, muss abrüsten!

Wer Frieden will,

  • darf nicht Milliarden in Rüstungsprojekte investieren,
  • darf nicht Spannungen provozieren und Kriege vorbereiten,
  • darf nicht den Abwurf von Atombomben auf Russland üben,
  • darf nicht durch Rüstungsexporte und Auslandseinsätze den Tod exportieren!


Statt friedlichem Ausgleich und Diplomatie wird mit Sanktionen und Wirtschaftskriegen wieder Konfrontationspolitik betrieben. Aggressiver Nationalismus nimmt zu. Armut und soziale Ungleichheit zwischen den Völkern werden immer krasser. Die globale Klimakrise bedroht uns alle. Kriege und Naturzerstörung führen zu Flucht und Vertreibung. Die Corona-Pandemie offenbart, dass die Auszehrung des Gesundheitswesens jetzt Tausenden das Leben kostet.

Statt diese Probleme zu bewältigen, reagiert Deutschland an erster Stelle mit Militärpolitik. Die weltweiten Militärausgaben stiegen 2020 trotz Klimakrise und Pandemie auf unvorstellbare 1.920 Mrd. US-Dollar. Die Rüstungsausgaben allein der USA betrugen 2019 fast das Dreifache der chinesischen und mehr als das Elffache der russischen Ausgaben. Deutschland liegt auf Platz sieben und gibt in 2021 erstmals mehr als 50 Milliarden Euro für das Militär aus. Beim Rüstungsexport erreicht unser Land sogar den skandalösen fünften Rang. Bremen ist bei Rüstungsproduktion und -export eine Hochburg.

Unsere Welt ist auf Gemeinsamkeit und Gegenseitigkeit angewiesen, wenn wir die Erderwärmung begrenzen und globale Gerechtigkeit, dauerhafte Abrüstung und Frieden schaffen wollen. Eine neue Entspannungspolitik ist in gesamt-europäischer Perspektive notwendig, ein friedliches Verhältnis zu Russland und China. Europa kann und muss so zu einem zivilen Friedensprojekt werden.

„Verantwortung übernehmen“ heißt für uns nicht, sich von militärischen Konzepten leiten zu lassen, sondern zivile und diplomatische Wege zu suchen.

Wir wollen:

  • Ächtung aller Atomwaffen, Abzug der US-Atombomben aus Büchel und sofortiger Beitritt Deutschlands
    zum Atomwaffenverbotsvertrag;
  • Aufgabe des NATO-Ziels, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für militärische Zwecke auszugeben;
  • eine neue Friedens- und Entspannungspolitik, um ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierte
    Abrüstung zu erreichen.
  • Rüstungsexporte und Militäreinsätze im Ausland müssen beendet werden.
  • Autonome Waffensysteme müssen weltweit geächtet werden. Keine Haushaltsgelder für die Entwicklung von Killerdrohnen.
  • Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr.
  • Abrüsten statt aufrüsten ist das Gebot der Stunde. Dafür demonstrieren wir am Samstag vor Ostern.

Bisherige Unterzeichner*innen: Bremer Friedensforum, AK-Nahost Bremen, Arbeitskreis Marburger WissenschaftlerInnen für Friedens- und Abrüstungsforschung, Arbeitskreis SPD Bremen-Stadt – Klimawandel, Umweltschutz und nachhaltiges Wirtschaften, Aufstehen Bremen, Bündnis Rheinmetall entwaffnen, Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V., DFG-VK Bremen, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Bremen e.V., DKP Bremen, Friedensinitiative Verden, Gesprächskreis Nachdenkseiten Bremen, IALANA Bremen – Vereinigung für Friedensrecht, IPPNW Regionalgruppe Bremen, Die Linke Landesverband Bremen, Nordbremer Bürger gegen den Krieg, Pusdorfer Friedensgruppe, VVN-BdA Bremen


Doris ACHELWILM, MdB Die Linke, Lars ACKERMANN, Barbara ALMS, Peter ANSORGE, Clemens ARNOLD-HOFFMANN, Heiko ASSELN, Elisabeth AUGUSTIN, Anne und Gerhard BAISCH, Cornelia BARTH, Horst BARTSCH, Angelika und Herbert BATHMANN, Rudolph BAUER, Udo K. BAUER, Irene BAUMANN, Privatdozent Dr. Johannes M. BECKER, Herbert BEHRENS, ehem. MdB, Jutta BEHRMANN-ROGGE und Michael BEHRMANN, Lasse und Marianne BERGER, Inge BERTZBACH, Dagmar BIEDERBICK-GERLACH, Anne BIERMANN-ASSELN, Heike BINNE, Barbara BITZER, Horst BLIDON, Eva BÖLLER, Margret und Günter BÖTTCHER, Rodolfo BOHNENBERGER, Hanne BOLLE-WÜHRMANN, Christel und Fritz BOLTE, Bettina und Paul BRANDT, Antonie BRINKMANN, Gerrit BRÜNING, Heinz und Ursula BRÜNING, Margot BRUNS, Adolf CLAUSSEN, Roswitha CLAWIEN, Regina CONTZEN, Dr. Jens DERNER, Physiker, Ulrike DERNER, Leiterin eines Kinder- und Familienzentrums, Rudolf DIBBERN, Karin DIRSCHAUER, Angelika DORNHÖFER, Hartmut DREWES, Dr. Ursula DREYER, Annette DÜRING, Christopher DUIS, Bremer entwicklungspolitisches Netzwerk (BeN), Pit ECKERT, ver.di Bezirk Bremen-Nordniedersachsen, Iris EGGELING, Wolfram ELSNER, Dr. Heiner FECHNER, Rüdiger FEHSE, Bernd FISCHER, Joachim FISCHER, Brigitta FORST, Claire und Dieter GAUTIER, Corinna GENZMER, GEW-Stadtverbandssprecherin Bremen, Melitta GERICH, Annegret GERNS, Dr. Harald Ginzky, Christian GLOEDE, ehem. Landessprecher der GEW Bremen, Elizabeth und Dieter GÖTZEL, Dagmar und Dr. Wolfram GRAMS, Dr. Detlef GRIESCHE, Hermann GROSSE-BROCKMANN-KOOP, Wolfgang HACKMANN, Helmut HAFNER, Christiane HAHN-BÜTHE, Andreas HAMBURG, Heinrich HANNOVER, Detlev HANSING, Christoph HAUN und Ursula HAUN-JÜNGER, Martin HAUSMANN, Ingrid HEITMANN, Johann HERLYN, Cornelius HERTZ, Regina HEYGSTER, Barbara HELLER, Klaus HÜBOTTER, Michael HENK, Heike HEY, Annemarie HILDEBRANDT, Angelika HOFNER, Marlies und Sönke HUNDT, Hans-Georg ISENBERG, Erwin JUNKER, Jürgen KARBE, Hartmut KATH, Kurt KIRCHHOFF, Axel KNAPP, Verleger, Günter KNEBEL, Mazlum KOC, MdBB Die Linke, Margot KONETZKA, Heinz KOPPENHÖLE, olli KORNAU, Vorstand d. Kreisverbandes Verden d. Partei DIE LINKE, Bernhard KRAMER, Ingeborg KRAMER, Stephan KREUTZ, Petra KRISCH, Jan LAMMERT, Anning LEHMENSIEK, Martina und Uwe LENNARTZ, Ekkehard LENTZ, Gudrun LEUSCHNER, Klaus LEVIN, Gerd LIEBERUM, Ursula LINDEMANN, Gerrit LOHMANN, Jens LOHSE, Fidi LÜESSE, Jörn LÜTJENS, Physiker/Lehrer, Ilker MAGA, André MEDLIN, Angelika und Rainer MEDLIN, Birgit MEINKE, Christa und Hermann MEMMING, Birgit MENZ, Annegret MERKE, Walter METAG, Pit METZ, DGB-Kreisvorsitzender, Katja MODLMEIER, Wolfgang MÜLLER, Doris NAULAND, Markus NEUMANN, Dieter NICKEL, Geschäftsführer Gewerkschaft NGG Region Bremen-Weser-Elbe, Manfred NIEFT, Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung, Dr.med. Waltraud OEFFLER, Volkert OHM, Horst OTTO, Nils PADBERG, Lothar PETER, Marion POKORNY, Klaus PRIETZEL, Harold und Irmtraud PUNDSACK, Andreas RABENSTEIN, GEW-Stadtverbandssprecher Bremen, Marc REUMANN, Jens-Volker RIECHMANN, Heiner ROSEBROCK, Gerd-Rolf ROSENBERGER, Heike RÜMANN, Walter RUFFLER, Rolf SÄNGER-DIESTELMEIER, Hans-Günter SANDERS, Gerhard SCHÄFER, Petra SCHARRELMANN, Wilfried SCHARTENBERG, Friedrich SCHERRER, Marc SCHLICHTHERLE, Klaus SCHIESEWITZ, Sprecher der DFG-VK Bremen, Ludmilla SCHMIDT, Martin SCHMIDT, Christoph SCHMINCK-GUSTAVUS, Werner SCHMITZ, Michael SCHOENFELDER, Werner SCHOLZ, Hans-Ludwig SCHRÖDER, Ursula SCHRÖDER, Andreas SCHÜTTE, Dieter SCHULZE, Willi SCHULZE-BARANTIN, Susanne SCHUNTER-KLEEMANN, Karin SCHWALM, Joachim SCHWEERS, Sonja SCHWERTFEGER, Udo SEINSOTH, Inge SIEMERING, Reinhard SPÖRING, Andreas STAETS, GEW-Landesgeschäfts-führer, Manfred STEGLICH, Beiratsmitglied Horn-Lehe, Antje STEINBERG, Hartmut STINTON, Fritz STORIM, Jochen STRÖH, Arn STROHMEYER, Erich STURM, Maja TEGELER, MdBB Die Linke, Sigrid THÄTER, Holger THEISS, Günther TOPPAT, Michael TRUE-KRISCH, Ernst UHL, Martha VALDEZ, Horst VOELL-HEINECKE, Angela VOGELSANG, Wieland VON HODENBERG, Louis-Ferdinand VON ZOBELTITZ, Gisela VORMANN, Wolfgang VORMANN, Regine VOSS, Günther WERNER, Herbert WEHE, Helmuth WEISS, Angelika WEISSBACH, Jürgen WERSEBE, Wolfhard WILLEKE, Dietlind WILLER, Anton-Günther WILLERS, Dieter und Ulrike WINGE, Ilse WITTHUHN, Yasmina WÖBBEKIND, Prof. Dr. Dieter WÖHRLE, Jörg WOLLENBERG, Peter WÜHRMANN, Edgar und Marlen ZIMMER, Reinhard ZIMMERMANN, Wolfgang ZIMMERMANN (Wozi)

Revision im Fall Heckler & Koch vor dem Bundesgerichtshof

PRESSEMITTEILUNG

Im Februar verhandelt das höchste deutsche Strafgericht illegale Waffenexporte nach Mexiko

Freiburg, Stuttgart, Tübingen, 20. Dezember 2020. Der Fall illegaler Waffenexporte nach Mexiko landet vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Am 11. Februar 2021 wird dort in einer mündlichen Verhandlung die Revision von Heckler und Koch (H&K), zweier verurteilter Mitarbeiter und der Staatsanwaltschaft Stuttgart verhandelt. „Dass sich der BGH als höchstes deutsches Strafgericht mit dem Verfahren gegen Heckler & Koch beschäftigt und ein finales Urteil fällt, ist ein weiterer Erfolg der Friedens- und Menschenrechtsbewegung“, erklärt der Rüstungskritiker Jürgen Grässlin. „H&K hat mit den illegalen Exporten von rund 4.500 Sturmgewehren in den Jahren 2006 bis 2009 nach Mexiko-Stadt und der von einem H&K-Mitarbeiter im Land koordinierten Weiterleitung der Waffen in Unruheprovinzen schwere Schuld auf sich geladen. Ich erwarte, dass der BGH die Revision des Unternehmens abschmettert und die Rechtsverbindlichkeit von Endverbleibserklärungen bei Rüstungsexporten anerkennt“, so Grässlin weiter.

Im April 2010 hatte der Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer im Auftrag des Friedensaktivisten Grässlin Strafanzeige gegen H&K und sowie Manager des Rüstungskonzerns wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz gestellt. Anwalt Rothbauer stellte zudem Strafanzeige gegen bundesdeutsche Rüstungsexport-Kontrollbehörden. Im Februar 2019 hatte das Landgericht Stuttgart einen vormaligen Mitarbeiter sowie eine Ex-Mitarbeiterin von H&K zu Bewährungsstrafen und das Unternehmen selbst zu einer Strafzahlung in Höhe von 3,7 Millionen Euro verurteilt. Drei ehemalige H&K-Geschäftsführer wurden freigesprochen.

Das Landgericht Stuttgart  beurteilte Endverbleibserklärungen als rechtlich nicht bindend. Ganz anders sah dies das Landgericht Kiel bei seinem Urteil im Frühjahr 2019 gegen SIG Sauer wegen widerrechtlicher Pistolenexporte über die USA nach Kolumbien. In diesem Fall hatten die Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Paul Russmann und Jürgen Grässlin, Anzeige erstattet.

„Der Verhandlung am BGH kommt eine grundsätzliche Bedeutung für die gesamte deutsche Rüstungsbranche zu“, sagt Anwalt Holger Rothbauer. „Nunmehr steht die Frage auf dem Prüfstand, wie mit sogenannten Endverbleibserklärungen umgegangen wird, und wie ernsthaft man sich bei zukünftigen Rüstungsexporten an die Verlautbarungen halten muss. Es wäre ein historischer Erfolg, wenn der BGH einerseits für dieses Strafverfahren die sechs Jahrzehnte währende Exportgenehmigungspraxis mit den Endverbleibserklärungen als rechtlich verbindlich bestätigen, gleichzeitig jedoch den Etikettenschwindel mit ihnen als völlig untaugliches Mittel der Rüstungsexportkontrolle bezeichnen würde.“

Carola Hausotter von der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko betont die Bedeutung, die der Prozess gegen Heckler & Koch auch für Mexiko hat. „Für die Opfer deutscher Waffen hat ein konsequentes Urteil Signalwirkung. Es würde aus ihrer Sicht Gerechtigkeit schaffen und die Chance für eine juristische Aufarbeitung der Verbrechen in Mexiko eröffnen.“ Im Jahr 2014 waren Gewehre von H&K nachweislich bei dem Verschwindenlassen von 43 Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa eingesetzt worden. „Es dürfen keine Rüstungsexporte nach Mexiko genehmigt werden, weil ein Risiko besteht, dass diese dort für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden oder diese begünstigen“, betont Hausotter. „Wir fordern verstärkte und systematische Kontrollmechanismen über den Verbleib und die Nutzung von deutschen Waffenexporten durch deutsche Behörden“.

Das BGH-Verfahren trägt das Aktenzeichen 3 StR 474/19. Die Verhandlung ist öffentlich, eine Teilnahme somit grundsätzlich möglich. Durch die Hauptverhandlung wird der Bundesgerichtshof in eigener Zuständigkeit entscheiden. Ein Urteil wird für die erste Jahreshälfte 2021 erwartet.

Kontakt:

Rechtsanwalt Holger Rothbauer, DEHR-Rechtsanwälte, Tübingen, 07071-1504949, anwaelte@dehr.eu

Jürgen Grässlin, RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Freiburg, 0761-7678208 / 0170-6113759, jg@rib-ev.de

Tobias Lambert, Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko, Stuttgart, 0157-71730893, lambert@mexiko-koordination.de

Neue Buch vom Friedens-Ratschlag 2019 ist da: Schluss mit dem Wahnsinn! Abrüsten!

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

das neue Buch vom Ratschlag 2019 ist da und kann ab sofort im Buchhandel gekauft oder direkt beim Verlag bestellt werden.

Schluss mit dem Wahnsinn! Abrüsten!

Unter diesem Titel kommen Autorinnen und Autoren aus Friedensforschung, Politik, Gewerkschaft und Friedensbewegung zu Wort, die sich auf dem 26. bundesweiten Friedensratschlag am 7. und 8. Dezember 2019 in der Universität Kassel trafen, um Analysen und Lösungsansätze dafür zu präsentieren, wie eine friedensfähige Politik entwickelt und durchgesetzt, wie Spannungen ab- und Vertrauen aufgebaut werden können. Ihre Texte basieren auf Beiträgen, die sie dort gehalten haben.

Die Autor*innen sind: Ralf Becker * Reiner Braun * Lühr Henken * Margot Käßmann * Kristine Karch * Cornelia Kerth * Carola Kieras * Andrea Kocsis * Marion Küpker * Karin Kulow * Gernot Lennert * Horst Leps * Christoph Marischka * Klaus Moegling * Daniel Oehler * Norman Paech * Senta Pineau * Anne Rieger * Werner Ruf * Ulrich Sander * Jürgen Scheffran * Christoph Scherrer * Wilfried Schreiber * Gunda Weidmüller * Francis Wurtz

Das Buch kostet im Handel 15 Euro. Bestellungen von Privatpersonen beim Verlag sind innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Für Gruppen bietet der Verlag Sonder­konditionen: Die Bücher können beim Verlag geordert werden. (https://jenior.de/produkt-kategorie/kasseler-schriften-zur-friedenspolitik/) Bei der Abrechnung wird ein Rabatt von 30 % gewährt (= 4,50 Euro pro Buch). Es wird auch als eBook über Amazon zu ordern sein. Im Anhang findet ihr das Inhaltsverzeichnis.

Helft bitte aktiv mit bei der Verbreitung des Buches!

Die Kontaktdaten:

Antiquariat & Verlag Winfried Jenior

Marienstr. 5

34117 Kassel

Tel: 0561 – 7391621

Fax: 0561 – 774148

E-Mail: info@jenior.de

www.jenior.de

Großer Erfolg: Bewaffnung von Drohnen verhindert!

+++ Sondernewsletter Netzwerk Friedenskooperative vom 16.12.2020 +++ Logo

Großer Erfolg: Bewaffnung von Drohnen verhindert!
Mit deiner Unterstützung feiern wir und die Friedensbewegung weitere Erfolge!

Lieber Uwe Hiksch,

feiern wir die Erfolge und positiven Meldungen, denn schlechte Nachrichten gab es in diesem Jahr genug: Die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen konnte (vorerst) verhindert werden! Alle Infos dazu findest du in unserer heutigen Pressemitteilung.
Dies ist ein bemerkenswerter Erfolg der Friedensbewegung und mit deiner Unterstützung und Hilfe setzen wir uns dafür ein, dass Erfolge wie dieser für die Friedensbewegung nicht die Ausnahme bleiben, sondern zur Regel werden!

Erfolgreiche Friedensarbeit
braucht weitere Unterstützung

Gerne wollen wir als Netzwerk Friedenskooperative 2021 unsere Aktivitäten ausweiten. Dazu gehört beispielsweise die Verbesserung unsere Aktionsplattform www.lobbying4peace.de. Über die Plattform haben tausendfach Menschen an ihre Abgeordneten und die SPD geschrieben und so erfolgreich Einfluss auf die Drohnendebatte genommen, um die Bewaffnung zu verhindern.

Unterstütze unsere Friedensarbeit doch mit einer Spende, damit wir der Bewegung weitere Aktionsmöglichkeiten anbieten können, um  weitere Erfolge möglich zu machen! Spende jetzt per PayPal, Lastschrift oder Überweisung:
 

[Link: www.friedenskooperative.de/spenden]


Erfolge auch in 2021 möglich machen
Erst die Unterstützung unserer Fördermitglieder und Spender*innen versetzt das Netzwerk Friedenskooperative in die Lage, maßgeblich Aktivitäten der Friedensbewegung zu unterstützen und zu verstärken. So tragen wir mit unserer umfangreichen Informations- und Mobilisierungsarbeit zum Gelingen vieler Aktionen bei, so beispielsweise zu den Ostermärschen oder zuletzt zum Aktionstag für Abrüstung am 5. Dezember in rund 100 (!) Städten.

Die Erfolge 2020 sind ermutigende Zeichen, dass das Thema Frieden und Abrüstung wieder mehr Menschen am Herzen liegt. Auch im neuen Jahr brauchen wir eine starke und erfolgreiche Friedensbewegung, denn es gibt viel zu tun:
So stellen die bevorstehenden Bundestagswahlen im September 2021 eine große friedenspolitische Herausforderung dar. Um unsere Forderungen in den Koalitionsvertrag zu bringen, wie etwa die Senkung der Militärausgaben und den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland, braucht es viel Kraft und Einsatz. Aber mit deiner Unterstützung wird sich das Netzwerk Friedenskooperative auch dafür stark machen:
 

[Link: www.friedenskooperative.de/spenden]


Auch kleine Beträge von 5, 10 oder 20 Euro sind eine wichtige Stütze für unsere Friedensarbeit und werden gebraucht. Denn unser Prinzip bleibt die Schwarmfinanzierung, damit wir unabhängig und flexibel arbeiten können. Größere Spenden, wie 50, 100 oder 500 Euro, sind ebenso wichtig und können den Unterschied ausmachen, ob wir Banner drucken oder eine Aktion durchführen können.

Herzlichen Dank!
Lieber Uwe Hiksch, für deine Hilfe und deinen Einsatz danken wir dir sehr! Deine Unterstützung stärkt unsere Friedensarbeit und somit die gesamte Bewegung. Dein Beitrag trägt dazu bei, dass die Vision einer atomwaffenfreien Welt ohne Krieg ein Stückchen näher rückt.
 

Wir wünschen dir alles Gute für das neue Jahr und vor allem viel Gesundheit!

Mit freundlichen Grüßen

Philipp Ingenleuf und Kristian Golla
sowie das gesamte Team des Netzwerk Friedenskooperative

Keine Rüstungsexporte für gesamte Jemen-Militärkoalition

Mitteilung an die Medien

Rüstungsexportmoratorium muss ausgeweitet werden/ Über 100.000 Kriegstote im Jemen

Berlin, 11. Dezember 2020

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Oxfam Deutschland und Save the Children begrüßen gemeinsam, dass das Rüstungsexportmoratorium gegenüber Saudi-Arabien erstmals um ein ganzes Jahr verlängert werden soll und die bereits erteilten Genehmigungen widerrufen werden.  Sie fordern jedoch mit Nachdruck die Bundesregierung dazu auf, weitergehende Maßnahmen zu beschließen:

Das Rüstungsexportverbot muss umfassend und zeitlich nicht befristet für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition gelten, solange diese am bewaffneten Konflikt beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen. Zudem dürfen keine Ausnahmen für deutsche Komponentenlieferungen im Rahmen europäischer Gemeinschafts- sowie industrieller Kooperationsprojekte gelten. Dass diese Ausnahmen genutzt werden, bestätigte die Bundesregierung im Oktober auf eine parlamentarischen Anfrage: 2019 und 2020 wurde die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien im Rahmen von Reexporten sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für Gemeinschaftsprogramme erteilt.

Darüber hinaus appellieren die Organisationen an die Bundesregierung, der Entschließung des Europäischen Parlaments zu folgen und sich für ein EU-weites Waffenembargo gegen alle Mitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen einzusetzen.

„Dass der Exportstopp für Saudi-Arabien bis Ende 2021 verlängert wird, ist eine gute politische Entscheidung. Dass für alle anderen Mitglieder der Militärkoalition im Jemen, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate, weiterhin Rüstungsexporte genehmigt werden, ist dagegen eine empörende Fehlentscheidung! Menschen- und Völkerrechtsverletzungen aller Kriegsparteien wurden von verschiedenen offiziellen Seiten dokumentiert und dennoch erteilte die Bundesregierung allein im 1.Halbjahr 2020 Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 350 Millionen Euro an die Mitglieder der Militärkoalition. Und selbst für Saudi-Arabien wurden trotz Exportstopp Ausfuhren genehmigt. Solche Genehmigungen sind menschenrechtlich ein Skandal“, kritisiert Christine Hoffmann, pax christi- Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne.

Robert Lindner von Oxfam Deutschland e.V. ergänzt: „Der Krieg im Jemen hat bisher über 100.000 direkte Todesopfer gefordert, davon mindestens 12.000 Zivilist*innen. 5500 direkte Angriffe auf Zivilist*innen und zivile Ziele wurden gezählt, der Einsatz von Kindersoldaten und die Verweigerung des Zugangs zu humanitärer Hilfe dokumentiert. Die Bundesregierung ist nach nationalem und internationalem Recht verpflichtet, den Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht bei ihren Exportentscheidungen oberste Priorität einzuräumen. Sie engagiert sich als humanitärer Geber und als politischer Akteur zur friedlichen Beilegung des Konflikts im Jemen und dennoch liefert sie gleichzeitig Waffen und Ausrüstung an die Konfliktparteien. Das ist einfach nicht nachzuvollziehen und schadet massiv der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung.“ 

Großer Erfolg der Friedensbewegung: Atomwaffenverbot tritt 2021 in Kraft



Pressemitteilung vom 25. Oktober 2020


Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ begrüßt Honduras heutige Ratifizierungen des Atomwaffenverbotsvertrages. Durch die 50. Ratifizierung wird der Vertrag somit in 90 Tagen in Kraft treten. Damit wird eine völkerrechtliche Lücke geschlossen. Denn neben biologischen und chemischen Waffen, die bereits seit 1975 bzw. 1997 völkerrechtlich verboten sind, waren Atomwaffen seither die einzigen Massenvernichtungswaffen, die keinem völkerrechtlich anerkannten ausnahmslosen Verbot unterlagen. Als Teil des 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten ICAN-Netzwerks hat sich die Kampagne bereits seit vielen Jahren für den Atomwaffenverbotsvertrag eingesetzt.

„Das Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbots ist ein großer Erfolg für die Anti-Atomwaffen-Bewegung und ein wichtiger Schritt hin zu einer Welt ohne Atomwaffen.“, freut sich Marvin Mendyka, Sprecher der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“.  „Während die Atomwaffenstaaten ihre nuklearen Arsenale aufrüsten und ein Rüstungskontrollabkommen nach dem anderen aufkündigen oder auslaufen lassen, handeln die Unterstützerstaaten des Atomwaffenverbots vernünftig. Sie setzen mit dem Vertrag ein deutliches Zeichen für die Überwindung der nuklearen Abschreckung“, so Mendyka weiter.

Der Atomwaffenverbotsvertrag wurde am 7. Juli 2017 bei den Vereinten Nationen in New York angenommen und  im September 2017 zur Unterzeichnung freigegeben. Neben umfangreichen Verboten, die im Zusammenhang mit Atomwaffen stehen, beinhaltet der Vertrag zudem die Zusicherung von Unterstützung von humanitärer Hilfe für Opfer von Atomwaffeneinsätzen und -tests.

Deutschland gehört zu den Staaten, die das UN-Atomwaffenverbot bislang boykottieren. Bereits den Verhandlungen über den Vertrag blieb die Bundesregierung fern. „Deutschlands Haltung gegenüber dem Atomwaffenverbotsvertrag ist untragbar. Einerseits stellt sich die Bundesregierung als Verfechterin des Multilateralismus dar. Andererseits weigert sie sich, die mehr als berechtigten Bedenken der atomwaffenfreien Staaten gegenüber den humanitären Konsequenzen von Atomwaffen überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Das ist ein untragbarer Zustand!“, sagt Roland Blach, Koordinator der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“. Ein breites Netzwerk um unsere Kampagnen mit allen deutschen ICAN Partnerorganisationen, Kirchen und mittlerweile über 100 Städten fordern den deutschen Beitritt zu dem Vertrag.

Das erste Treffen der Vertragsstaaten wird vom Generalsekretär der Vereinten Nationen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Vertrags einberufen. Österreich hat sich bereits angeboten, diese Konferenz auszurichten. Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ regt an, dass Deutschland beim Treffen der Vertragsstaaten zumindest einen beobachtenden Status einnehmen sollte, solange es dem Verbotsvertrag selber nicht beigetreten ist.

 

Wichtige Hinweise:

Rüstungsexportverbot für die Vereinigten Arabischen Emirate wegen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im Jemen

Mitteilung für die Medien

29. September 2020

UN-Expertengruppe fordert Stopp der Waffenlieferungen an Kriegsparteien und die Befassung des Internationalen Strafgerichtshof mit Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im Jemen

Heute, am 29. September, stellt die Expertengruppe der Vereinten Nationen für den Jemen (GEE Yemen) ihren Bericht über die menschen- und völkerrechtliche Lage im Jemen offiziell im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vor. In diesem Gremium ist auch Deutschland vertreten.  Laut dem Expertenbericht besteht hinreichender Verdacht, dass Menschenrechtsverletzungen durch die Regierungen und Kriegsverbrechen durch einzelne Mitglieder der Regierungen von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten begangen wurden. In der Folge fordert die Expertengruppe, die auch von der deutschen Bundesregierung mandatiert wurde, erneut alle Länder dazu auf, ihre Waffenexporte und militärische Unterstützung an die Kriegsparteien einzustellen. Zudem soll der Internationale Strafgerichtshof mit den grausamen Verbrechen an der Zivilbevölkerung im Jemen befasst werden. Die Bundesregierung sah sich bisher jedoch nicht dazu veranlasst, ihre Rüstungsexporte z.B. an die Vereinigten Arabischen Emirate einzustellen.

Die Sprecherin der Kampagne und pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann erklärt dazu: „Wir haben unzählige Male ein Waffenexportverbot für alle Kriegsparteien, insbesondere die saudisch geführte Militärkoalition gefordert. Geschehen ist bis Ende 2018 nichts. Da tobte der Krieg bereits fast drei Jahre. Nur für Saudi-Arabien wurden keine neuen Exportgenehmigungen erteilt. Die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere Mitglieder der Militärkoalition waren von diesem Exportstopp nie betroffen. Die „Blutspur“, die wir vergangenen Montag symbolisch zum Bundeswirtschaftsministerium gezogen haben, weil dieses federführend ist für Rüstungsexporte auch in Kriegs- und Krisenregionen, zeigt sich in der Realität an mindestens 10.000 gezielt getöteten Zivilist*innen im Jemen. Die Waffenexporte gehen weiter. Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden Rüstungsgüter im Wert von mind. 23 Mio. Euro für die VAE genehmigt. Die Bundesregierung macht sich damit mitschuldig an Menschenrechts- und Kriegsverbrechen im Jemen. Deutschland muss endlich die Waffenexporte an die Vereinigten Arabischen Emirate stoppen. Zudem fordern wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das solche Exporte in der Zukunft verbietet.“

Susanne Weipert, die Koordinatorin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ setzt hinzu: „Wir fordern die Bundesregierung und explizit Außenminister Maas auf, die Befassung des Internationalen Strafgerichtshofs mit den Verbrechen im Jemen zu unterstützen. Außenminister Maas hat im UN-Menschenrechtsrat das „Bündnis gegen die Straflosigkeit“ ausgerufen sowie gestern vor der UN-Vollversammlung die Bedeutung des Internationalen Strafgerichtshofs erneut betont. Dem müssen Taten folgen. Mit den Worten des Vorsitzenden der UN-Expertengruppe: ‚Niemand kann behaupten, er hätte nicht gewusst, was im Jemen geschieht. Rechenschaft ist der Schlüssel, dass die Menschen im Jemen und die Humanität Gerechtigkeit erfahren‘. Bis dahin ist es die Bundesregierung der Zivilbevölkerung des Jemen mindestens schuldig, ihre Hilfsgelder für das UN-Hilfsprogramm für den Jemen, um den Wert der erteilten Waffenexportgenehmigungen an die Kriegsparteien zu erhöhen und die Rüstungsunternehmen, die mit dem Leid und Tod der Menschen Milliarden Profit gemacht haben, daran zu beteiligen.“

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands •  JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • pax christi – Deutsche Sektion der Internationalen Katholischen Friedensbewegung • Deutsche Franziskanerprovinz • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.

Aktionskonferenz „abrüsten statt aufrüsten“ vom 11.10.2020 im Frankfurter Gewerkschaftshaus

Information zum Frankfurter Appell

Die Aktionsberatung der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ am Sonntag, 11. Oktober 2020 im Frankfurter Gewerkschaftshaus hat die Friedensbewegung aufgerufen, am Samstag, 5. Dezember 2020 bundesweit und dezentral an möglichst vielen Orten gegen die weitere Steigerung der Rüstungsausgaben zu protestieren. Die abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag in der Folgewoche (7. – 12. Dezember 2020) dürfen nicht ohne Protest hingenommen werden . „Die bisher 175.000 Unterschriften unter dem Aufruf machen Mut für weitere Aktionen“, war die übereinstimmende Meinung.

Der Frankfurter Appell (siehe Anlage) wurde bei der Aktionskonferenz vorgestellt,  in dem heißt es: „Das Gespenst des Kalten Krieges ist zurück. Das Krebsgeschwür des Nationalismus breitet sich aus. Soziale Ungleichheiten spitzen sich zu. Die globale Klimakrise bedroht die Menschheit. Kriege und Naturzerstörung sind entscheidende Gründe für Flucht und Vertreibung. Die Corona-Pandemie ist ein Beleg dafür, dass die sozialen und ökologischen Schutzschichten des men­schlichen Lebens dünn geworden sind. Es drohen neue Verteilungskämpfe – national, europäisch, global.

Das Gebot der Stunde lautet: Investitionen in die soziale und ökologische Gestaltung der Transforma­tion – in Hochschulen, Schulen und Kitas, in den sozialen Wohnungsbau, in die öffentliche Infrastruk­tur, in mehr soziale Sicherheit und in den Klimaschutz und eine ökologische Kreislaufwirtschaft. Denn wer den Frieden will, muss für den Frieden kämpfen.“

Bei der Konferenz sprachen sich Vertreterinnen und Vertreter vom DGB, von Ver.d.i und der IG Metall, von black lives matter, den Naturfreunden, IPPNW und Greenpeace für gemeinsame Initiativen gegen die weitere Hochrüstung und für gemeinsame Aktionen aus. Über 100 Friedensaktive aus allen Teilen des Landes nahmen im Gewerkschaftshaus und virtuell über ZOOM an der Aktionskonferenz teil und forderten eine neue Friedens- und Entspannungspolitik, ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierte Abrüstung.

Der Arbeitsausschuss der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ in seiner erweiterten Zusammensetzung wird seine Aktivitäten verstärken.

Reiner Braun (International Peace Bureau),  Barbara Dieckmann (Welthungerhilfe), Thomas Fischer (DGB), Philipp Ingenleuf (Netzwerk Friedenskooperative) Christoph von Lieven (Greenpeace), Michael Müller (Naturfreunde, Staatssekretär a. D.), Willi van Ooyen (Friedensratschlag), Miriam Rapior (BUNDjugend, Fridays for Futures), Uwe Wötzel (Ver.di), Thomas Würdinger (IG Metall), Olaf Zimmermann. (Deutscher Kulturrat).

Newsletter 19 (Juli 2020) | Aktivitäten für Abrüstung in Zeit von Corona | Aufruf DGB zum Antikriegstag | Save the Date Aktionskonferenz abrüsten statt aufrüsten

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserem neuen newletter informieren wir heute über: Aufruf des DGBs zum Antikriegstag Unterschriftensammlung in Bremen-Nord Save the date: Aktionskonferenz abrüsten statt aufrüsten Absolute Mehrheit ist für Atomwaffenverbot und gegen den Kauf von Atombombern Verstärkung im Arbeitsausschuss Mittlerweile haben jetzt über 170.000 Menschen unseren Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ unterzeichnet, davon über 140.000 auf Papier  – weit mehr wäre wünschenswert.
Jetzt Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ unterschreiben
(falls noch nicht geschehen) und weiterverbreiten.
Wir wünschen viel Freude beim Lesen und gerne Veröffentlichen wir auch Berichte über Ihre / Eure gewesen und zukünftigen Aktionen, zum Beispiel die Gedenkveranstaltungen zu den Atombombenabwürfe auf Hiroshima (6.8.) und Nagasaki (9.8.) die sich zum 75. mal jähren oder andere Friedensaktivitäten und Unterschriftensammlungen. Wir hoffen Sie / Ihr seid gut durch die Krise gekommen und bleiben Sie / Ihr weiter hin gesund.
Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Antikriegstag 2020 Der DGB-Aufruf zum Antikriegstag 2020 steht unter dem Motto: “Nie wieder Krieg! In die Zukunft investieren statt aufrüsten!” Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag: 1. September 2020 Nie wieder Krieg!… Weiterlesen …
Unterschriftensammlung „abrüsten statt aurüsten“ in Bremen-Nord geht weiter Auch in Bremen-Nord werden weiterhin jede Woche Unterschriften unter den Aufruf “Abrüsten statt Aufrüsten” gesammelt. Derzeit mit Einmalhandschuhen, Maske und Desinfektionsmitteln. “Heute sind 14 neue Unterzeichner*innen dazugekommen, bisher haben wir… Weiterlesen …
2019/10/11 Frankfurt
Aktionskonferenz der Kampagne „abrüsten statt aufrüsten“ +++ save the date +++ bitte vormerken +++ save the date +++ bitte vormerken +++ save the date +++ Aktionskonferenz der Kampagne „abrüsten stattaufrüsten“ am 11.10.2020 in Frankfurt/Main DGB Haus… Weiterlesen …
Absolute Mehrheit für Atomwaffenverbot und gegen Kauf von Atombombern Greenpeace hat im Juni 2020 zum zweiten Mal eine repräsentative Umfrage zum Thema Atomwaffen durchführen lassen. Die Ergebnisse eindeutig: die hier lebenden Menschen wollen mit einer ganz großen Mehrheit von… Weiterlesen …
Christoph von Lieven unterstützt den Arbeitsausschuss
Abrüsten statt Aufrüsten – für das gute (Über-)Leben mein Name ist Christoph von Lieven, ich bin Campaigner für Frieden und nukleare Abrüstung bei Greenpeace Deutschland und jetzt auch bei Abrüsten statt Aufrüsten. Ich sehe seit einigen Jahren eine gefährliche Entwicklung: Abrüstungsverträge werden gekündigt, gegenseitige Drohungen nehmen zu, Stellvertreterkriege werden tödlicher und immer mehr Menschen werden gezwungen ihre Heimat zu verlassen wenn sie und ihre Familien überleben wollen. Gleichzeitig wird atomar aufgerüstet, werden Waffenlieferungen in Krisengebiete und an Kriegen beteiligte auch von Deutschland aus immer mehr. In Deutschland selbst ist und soll mehr Militär in der Öffentlichkeit präsent sein, die Ausgaben für Rüstung steigen statt Geld und Know How gegen weltweite Herausforderungen wie die Corona Pandemie, den Sozialabbau und gegen die Klimakrise zu verwenden. Diese Entwicklung führt meiner Meinung nach in eine tödliche Sackgasse. Für Migranten auf dem Weg hierher ist das schon Normalität, wenn die Kriegsplanung mit „führbaren Atomkriegen“ real werden sollte, wird diese Welt kaum noch Lebenswert sein. Das dahinter stehende Denken vieler derzeitigen Regierungen nennt Begriffe wie „Sicherheit“ und „Verteidigung“ als Handlungsleitlinie, ist aber, bei genauerem Hinsehen nichts anderes als eigene Interessen gegen andere nötigenfalls auch militärisch durchzusetzen. Das finde ich falsch ! Wenn wir ein gutes (Über-)leben für alle Menschen erreichen wollen, müssen wir einen anderen Begriff von Sicherheit entwickeln. Zusammenarbeit, gegenseitige Anerkennung und Interessenausgleich, gemeinsame Initiativen zu den globalen Herausforderungen. Und endlich aufhören sich gegenseitig zu bedrohen und zu bekriegen. Deutschland ist vorne mit dabei, Rüstungsausgaben und Waffenexporte steigen, Soldat*innen in Uniform dürfen umsonst Bahnfahren, aber nicht Krankenpflegepersonal, Feuerwehrleute, Kindergärtner und Rettungsdienstpersonal. Das alles ist einfach falsch. Deswegen bin ich bei Abrüsten statt Aufrüsten – weil es eine breit getragenen gesellschaftliche Initiative braucht um für ein friedliches Miteinander, gegen den Rüstungswahnsinn Mehrheiten zu organisieren!
Jetzt Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ unterschreiben
(falls noch nicht geschehen)
 
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  Initiative „abrüsten statt aufrüsten“
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