Keine Waffen in Kriegsgebiete! Friedensförderung als Maßstab der Rüstungsexportpolitik!

Mitteilung für die Medien 30.09.2022

„Wie barbarisch und menschenverachtend, dass die Bundesregierung Rüstungsexporte für die im Jemen kriegführenden Länder Saudi-Arabien, VAE und Ägypten genehmigt hat. Saudi-Arabien erhält Zulieferungen für Ausrüstung und Bewaffnung sowie Munition für seine Eurofighter und Tornado. Und das obwohl bekannt ist, dass mit genau diesen Kampfflugzeugen seit Jahren nachweislich sogar zivile Ziele im Jemen aus der Luft bombardiert werden. Damit kann das Morden auch mit deutschen Waffen und Munition ungehemmt fortgesetzt werden!“, beklagt Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der DFG-VK die gestern bekannt gewordenen weiteren Rüstungsexportgenehmigungen des Bundessicherheitsrats. „Diese Exportgenehmigungen sind ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die den Versprechungen einer tatsächlich restriktiven Rüstungsexportpolitik durch die Ampelkoalition und vor allem durch das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium Glauben geschenkt haben. Der Kurs der Vorgängerregierung, Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, wird somit skrupellos fortgesetzt. Weiterhin stehen wirtschaftliche Interessen über Menschenrechten und Frieden“, so Grässlin weiter.

„Die Bundesregierung kann sich ihrer Verantwortung für das, was mit deutschen Kriegswaffen und Rüstungsgütern in Kriegsgebieten passiert, nicht dadurch entziehen, dass sie auf Gemeinschaftsprogramme verweist. Was ist aus dem Grundsatz geworden, dass ´keine endmontierten Rüstungsgüter“ aus diesen Gemeinschaftsprogrammen an Saudi-Arabien und die VAE ausgeliefert werden und man sich dafür einsetzt, dass diese ´im Jemen-Krieg nicht zum Einsatz kommen´, wie es die ´Verständigung der Bundesregierung zur Ruhensanordnung und Gemeinschaftsprogrammen´ von 2019 vorsah?“ so Christine Hoffmann, Sprecherin der „Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!“ und pax christi-Generalsekretärin und fügt hinzu: „Angesichts der Tatsache, dass noch vor einer Woche die Bundesregierung mitgeteilt hatte, dass sie von der Ausnahmeregelung beim Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien bisher keinen Gebrauch gemacht hat, ist es empörend, dass unmittelbar mit der Reise von Kanzler Scholz nach Saudi-Arabien, wieder Waffenlieferungen in das Land genehmigt werden.“

Susanne Weipert, Koordinatorin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ mahnt: „Vor dem Hintergrund, dass derzeit an einem Rüstungsexportkontrollgesetz gearbeitet wird, von dem wir erwarten, dass es die derzeitige Genehmigungspraxis deutlich restriktiver gestaltet, muss besondere Wachsamkeit gelten bei den demnächst erwarteten Eckpunkten für das Gesetz. Deutschland muss das nationale Gesetz vor multilaterale Verträge stellen und Friedensförderung und die Vermeidung menschlichen Leids zum uneingeschränkten Maßstab ihrer Exportpolitik machen. Nur in begründungspflichtigen Ausnahmefällen, wie dem Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 der VN-Charta kann es Ausnahmen vom Verbot der Lieferungen in Kriegsgebiete geben. Wer das als ´Sonderrolle´ versteht, sollte nicht nur sein Gewissen prüfen, sondern auch die nationalen und internationalen Regelwerke zum Waffenhandel noch einmal eingehend studieren.“

Kontakt für die Medien: Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK, 0170 – 6113759, graesslin@dfg-vk.de  / Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne und pax christi – Generalsekretärin, 0151 – 74463473, c.hoffmann@paxchristi.de / Susanne Weipert, Koordinatorin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, 0176 – 45827610, s.weipert@paxchristi.de

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Netzwerk Friedenskooperative  • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Deutsche Franziskanerprovinz • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfGA)

Mehr als hundert weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten lokal im Aktionsbündnis der Kampagnemit.

Rüstungsexportkontrolle verschärfen, statt aufweichen!

Mitteilung für die Medien                                                               

Berlin, 13.09.2022

Rüstungsexportkontrolle verschärfen, statt aufweichen!

Dt.-frz.-span. Abkommen ermöglicht bereits Umgehung. 

Christine Lambrecht hat sich laut Medienberichten am gestrigen Montag bei der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik (DGAP) dafür ausgesprochen die deutsche Rüstungsexportkontrolle zu lockern, um europäische Kooperationsprojekte „trotz“ deutscher Beteiligung attraktiver zu machen und auf ein vermeintlich moralisch getriebenes Veto zu verzichten, wenn Partnerländer die Exporte für vertretbar hielten. Man wolle ja schließlich nicht „Schurkenstaaten“ beliefern.

Christine Hoffmann, Sprecherin der „Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!“ und pax christi-Generalsekretärin widerspricht dem vehement: „Verteidigungsministerin Lambrechts Forderung nach einer Lockerung der Rüstungsexportkontrolle ist nicht hinnehmbar vor dem Hintergrund einer seit Jahren geführten Debatte, die endlich zu dem Punkt gekommen ist, eine Verschärfung durch ein Rüstungsexportkontrollgesetz durchzusetzen. Das dt.-frz. „Übereinkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich“ von 2019, dass seit September 2021 um Spanien erweitert wurde, unterläuft unsäglicherweise die deutsche Rüstungsexportkontrolle. Durch die Einführung der „de-minimis“-Regelung können sonstige Rüstungsgüter und sogar Kriegswaffen ohne Endverbleibserklärung in einen Drittstaat exportiert werden, wenn sie zuvor in Frankreich oder Spanien in ein „Gesamtsystem“ verbaut wurden. Ein Veto gegen einen Export in Drittstaaten ist in allen durch das Übereinkommen geregelten Fällen nur noch möglich, wenn die „unmittelbaren Interessen oder [die] nationale Sicherheit“ betroffen sind.

Wir können nur darauf hoffen, dass dieses fadenscheinige Argument nicht verfängt und appellieren an den Staatssekretär im BMWK Giegold, der das Rüstungsexportkontrollgesetz vorantreibt, dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen dieses Gesetzes nicht durch bi – oder trilaterale Verträge unterlaufen werden.“

„Zu behaupten, es gehe ja nicht um die Belieferung von „Schurkenstaaten“, entbehrt jeder Grundlage und ist aus Perspektive der Opfer einfach nur zynisch“, fügt Susanne Weipert, Koordinatorin der „Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!“ hinzu. „Deutschland hat in dem vermeintlichen Exportstopp für Saudi-Arabien bewusst europäische Kooperationen und Gemeinschaftsprogramme ausgenommen. Dadurch durften deutsche Zulieferungen zu den saudischen Kampfflugzeugen aus europäischer Produktion weiterhin getätigt werden. Saudi-Arabien hat nachweislich zivile Ziele im Jemen aus der Luft bombardiert. Auch unter der neuen Bundesregierung enthält der Exportstopp Ausnahmen für europäische Kooperationen. Und die alte Bundesregierung hat sogar noch in ihren letzten Tagen eine Ausfuhrgenehmigung für Saudi-Arabien über 120Mio. Euro im Rahmen des dt.-frz.-span. Übereinkommens erteilt, wie aus dem Rüstungsexportbericht 2021 hervorgeht. Außerdem hat Der Spiegel jüngst aufgedeckt, dass das Rüstungsunternehmen Hensoldt, an dem der deutsche Staat 25% Anteile hält, mit Saudi-Arabien Geschäfte anbahnt – trotz des Exportstopps.

Zudem geht es eben nicht um Moral, wie Lambrecht behauptet, sondern um Menschenrechte und Völkerrecht, denen sich Deutschland durch diverse Verträge und Abkommen verpflichtet hat und die bei jedem Rüstungsexport zu beachten sind! Dass der Gemeinsame Standpunkt der EU zu Rüstungsexporten viel zu schwach an diesen Stellen ist und dann auch nicht von Frankreich oder Italien beachtet wird, ist das Problem, nicht vermeintlich deutsche Sonderregeln.“ 

Kontakt für die Medien

Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne und pax christi – Generalsekretärin, 0151 – 74463473, c.hoffmann@paxchristi.de

Susanne Weipert, Koordinatorin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, 0176 – 45827610, s.weipert@paxchristi.de

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Netzwerk Friedenskooperative  • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Deutsche Franziskanerprovinz • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfGA)

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Aufruf zum bundesweiten dezentralen Aktionstag am 1. Oktober 2022

Keinen Euro für Krieg und Zerstörung!

Statt dessen Milliarden für

eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik!

Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!

Für das Erreichen dieser Ziele verlangen wir Abrüstung statt Aufrüstung und die Abkehr von jeglicher kriegerischer Eskalation!

Die bundesweiten Netzwerke „Bundesausschuss Friedensratschlag“ und „Koopera­tion für den Frieden“ rufen gemeinsam die Bevölkerung auf, sich am bundesweiten dezentralen Aktionstag zu beteiligen und entschieden den Politikwechsel hin zu Frieden und Abrüstung zu fordern.

Wir fordern

  • Waffenstillstand und Verhandlungen – Waffenlieferungen eskalieren und verlängern den Krieg – nur Diplomatie, Dialog und Kooperation können den Krieg in der Ukraine und die Kriege überall auf der Welt beenden und weitere verhindern
  • Gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Ukraine
  • Keine 2% des Bruttoinlandsprodukts für den jährlichen Rüstungshaushalt sowie Umwidmung des 100 Milliarden Aufrüstungspakets in ein Investitions­programm für Soziales, Umwelt, Gesundheit und Bildung
  • Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung
  • Internationale Kooperation in Europa und weltweit als Grundlage für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit und zur notwendigen Bekämpfung der Klimakatastrophe und der Armut
  • Stopp der katastrophalen Wirtschafts- und Finanzblockaden, unter denen die Menschen weltweit leiden

Krieg bringt Tod und Zerstörung – auch für Umwelt und Klima

Pressemitteilung der NaturFreunde Deutschlands:

Krieg bringt Tod und Zerstörung – auch für Umwelt und Klima
Der Kohlendioxid-„Stiefelabdruck“ von Militär und Krieg wird systematisch ausgeblendet

Berlin, 1. September 2022 – Anlässlich des heutigen Antikriegstages kritisiert Regina Schmidt-Kühner, stellvertretende Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands, die extrem klimaschädliche Rolle von Militär und Krieg bei global immer weiter steigenden Rüstungsausgaben:

Krieg und Aufrüstung verschlingen Unsummen von Steuergeldern, die stattdessen dringend für den Klima- und Umweltschutz gebraucht werden. Die weltweit steigenden Rüstungsausgaben lagen im Jahr 2020 auf einem Rekordhoch von 1,98 Billionen US-Dollar. Um das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen, müssten jährlich 1,4 Billionen US-Dollar in Klimaschutz-Investitionen fließen. Stattdessen wird in Aufrüstung und Zerstörung investiert. Das ist Wahnsinn.

Der Kohlendioxid-Ausstoß des Militärs macht einen signifikanten Anteil der weltweiten Emissionen aus und ist größer als der des Flugverkehrs. Allein das US-Verteidigungsministerium verzeichnete im Jahr 2017 einen höheren Treibhausgasausstoß als Dänemark oder Schweden. Die Produktion von Waffen, militärischen Fahrzeugen, Flugzeugen und Schiffen verursacht enorme Treibhausgase. Militärvehikel schlucken riesige Mengen Treibstoff in Übung und Einsatz. Militär und Kriegsindustrie und erst recht Kriege tragen also erheblich zur Klimakatastrophe bei. Allein die von der deutschen Bundeswehr eingesetzten Eurofighter verbrauchen 3,5 Tonnen Treibstoff pro Flugstunde. Das entspricht umgerechnet etwa dem jährlichen Kohlendioxid-Fußabdruck pro Kopf in Deutschland.

Doch die Rolle der Klimasünder Militär und Kriegsindustrie wird systematisch ausgeblendet, sowohl von Regierungen als auch dem Weltklimarat. So wird der Kohlendioxid-Fußabdruck von Krieg, Militär und Rüstung – besser: Kohlendioxid-„Stiefelabdruck“ – nicht veröffentlicht und gezielt aus Klimaschutzmaßnahmen und internationalen Abkommen ausgeklammert.

Blieb der Kohlendioxid-„Stiefelabdruck“ im Kyoto-Protokoll noch ausgespart, wurde diese Ausnahmeregelung mit dem Pariser Abkommen von 2015 aufgehoben. Allerdings bleibt die Berichterstattung über militärische Emissionen freiwillig. Jedoch verweigern Staaten und Rüstungskonzerne Transparenz und verstecken sich dabei hinter fehlenden Berichtspflichten oder dem Schutz der nationalen Sicherheit.

Krieg bringt Tod und Zerstörung – auch für die Umwelt und für das Klima. Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine hat uns das erneut bitter vor Augen geführt. Infolge des russischen Einmarschs ist der globale Kohlendioxid-„Stiefelabdruck“ weiter angestiegen. Zudem kontaminieren bombardierte Chemiefabriken, Ölraffinerien, Kohlegruben und unzählige Öltanks in Wohnhäusern die Natur mit Unmengen an Umweltgiften. Es droht sogar die Gefahr eines Super-GAU durch die Bombardierung des Atomkraftwerkes Saporischschja.

Gleichzeitig werden von allen Kriegsbeteiligten immer mehr Rohstoffe und Ressourcen in die Aufrüstung investiert. Das ist militärischer Wahnsinn im Angesicht der globalen Klima- und Umweltkatastrophe.

Deshalb fordern die NaturFreunde Deutschlands:

> Die Waffen müssen schweigen – in der Ukraine und überall auf der Welt.

> Die politischen Spannungen müssen abgebaut werden.

> Die militärische Aufrüstung muss gestoppt werden.

> Stattdessen müssen der Klima- und der Umweltschutz massiv ausgebaut werden.

> Es müssen Perspektiven für eine ökologisch verträgliche Entwicklung und mehr soziale Gerechtigkeit geschaffen werden.

Die NaturFreunde sind ein internationaler Freizeit- und Umweltverband mit Wurzeln in der Arbeiter*innenbewegung, setzen sich seit mehr als 125 Jahren auch für Frieden und Völkerverständigung ein und waren in Deutschland Mitbegründer der Ostermärsche. Die NaturFreunde Deutschlands organisieren vom 27. April bis 3. Juli 2023 eine große grenzüberschreitende Friedenswanderung von Straßburg (F) bis zum ehemaligen Konzentrationslager Theresienstadt (CZ).

www.frieden-in-bewegung.de

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Heckler & Koch höhlt eigene Waffenexportstrategie aus

Pressemitteilung der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KA H&K) zur Hauptversammlung der Heckler & Koch AG am 3. August 2022

  • Selbstgesetzte „Grüne-Länder-Strategie“ wird weder transparent noch konsequent umgesetzt
  • Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren, dass Heckler & Koch eigene Verantwortung bei Waffenexporten an die Politik auslagert
  • Gegenanträge fordern Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat

Stuttgart/Freiburg/Köln, 02.08.2022

Anlässlich der morgen stattfindenden Hauptversammlung der Heckler & Koch AG fordert das Bündnis der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch, dass der Kleinwaffenproduzent seine selbstgesetzte „Grüne-Länder-Strategie“ endlich glaubwürdig und konsequent umsetzt. Demnach dürfen Kriegswaffen ausschließlich an Länder geliefert werden, die zur EU oder zur NATO gehören oder NATO-assoziiert sind.

Doch welche Länder als „grün“ gelten oder zum „Rest der Welt“ zählen, ist dennoch nicht einfach nachvollziehbar, da H&K die eigenen Kriterien aushöhlt. Die Kriterien und Risikoanalysen von H&K hierzu sind nicht transparent, sollten aber aufgrund ihrer sicherheitspolitischen Brisanz und der mitunter tödlichen Folgen öffentlich nachvollziehbar sein.

So können mittlerweile beispielsweise auch Indonesien, Indien, Südkorea, Malaysia und der Oman als „Grüne Länder“ gelten. Diese Exportstrategie lässt nicht nur viele Ausnahmemöglichkeiten zu, sie versteckt sich hinter den Exportgenehmigungen der jeweiligen Bundesregierung. Ein Blick auf Indien zeigt, warum Waffenlieferungen in diese Regionen sehr problematisch sind: Indischen Polizeieinheiten werden wiederholt Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Letztes Jahr erklärte der oberste Richter Indiens Polizeistationen zu den gefährlichsten Orten im Land, an denen Menschenrechte bedroht werden.

„Was nicht ‚grün‘ ist, wird ‚grün‘ gemacht – nach diesem Motto darf Heckler & Koch nicht weitermachen. Von der ursprünglichen Zielsetzung, nur noch EU- und Nato-Staaten beliefern zu wollen, ist der Konzern wieder abgerückt“, kritisiert Tilman Massa vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. „Nun sieht es so aus, dass alle Partnerländer der Bundesregierung als „grün“ gelten können. Im Ergebnis wird hier wieder unternehmerische Verantwortung an die Bundesregierung abgegeben, statt unabhängig eigene Kriterien anzuwenden.“

„Wir haben unsere Kritik an der völlig unzureichenden Umsetzung der ‚Grünen-Länder-Strategie‘ bei Rüstungsexporten, an den unklaren Eigentumsverhältnissen bei einem immens hohen Schuldenstand sowie an der Beibehaltung des Konzernnamens in zwei Gegenanträgen formuliert. Diese habe ich im Namen der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch und des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre fristgerecht eingebracht. Vorstand und Aufsichtsrat dürfen nicht entlastet werden – schon gar nicht, solange der Nazi-Scherge Edmund Heckler, der den Tod vielzähliger Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter mitverantwortet, weiterhin Namenspatron der Heckler & Koch-Gruppe ist. Das Unternehmen muss sich ausdrücklich von diesem Naziverbrecher distanzieren und die Opferfamilien entschädigen“, sagt Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros, Bundessprecher der DFG-VK und der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Mitkoordinator der Kritischen Aktionär*innen H&K; siehe zwei Gegenanträge zu TOP 3 und 4.

Eingereichte Fragen der Kritischen Aktionär*innen H&K:
https://www.kritischeaktionaere.de/heckler-koch/waffenexporte-gruene-laender-strategie-und-aktuelle-rahmenbedingungen-unsere-fragen-an-den-vorstand-von-heckler-koch/

Gegenanträge von Jürgen Grässlin für die Kritischen Aktionär*innen H&K:
https://www.kritischeaktionaere.de/heckler-koch/gruene-laender-strategie-wird-weiterhin-nicht-konsequent-umgesetzt-gegenantraege-von-juergen-graesslin/

Abschluss der IPPNW- und ICAN-Aktionswoche gegen Atomwaffen

IPPNW-Pressemitteilung vom 11. Juli 2022

Bunter Protest, Vorträge und Diskussionen

IPPNW- und ICAN-Aktionswoche in Büchel, 2022. Foto: IPPNW.

Foto: IPPNW

IPPNW- und ICAN-Aktionswoche in Büchel, 2022.

In der vergangenen Woche haben rund 100 Aktivist*innen von IPPNW und ICAN am US-Atomwaffenstandort im rheinland-pfälzischen Büchel gegen die geplante nukleare Aufrüstung und für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland demonstriert. Vom 05. bis zum 10. Juli hatten dazu vor den Toren des Fliegerhorsts und auf einem Campingplatz in Pommern kreative Protestaktionen mit Vorträgen, Workshops, einer Moselrundfahrt, Musik und einer Theatervorführung stattgefunden.

Für die Aktivist*innen hat die nukleare Teilhabe Deutschlands nichts mit Sicherheit zu tun – im Gegenteil: sie sehen Büchel als erstes Angriffsziel im Falle eines Krieges. Am Freitag blockierten deshalb etwa 20 Personen in einer Aktion zivilen Ungehorsams eines der drei Tore zum Militärgelände. Die Aktion verlief friedlich mit viel Musik und wurde von den Aktivist*innen eigenständig nach ca. drei Stunden beendet. Zeitgleich fand eine Lesung vor dem Haupttor des Atomwaffenstützpunktes statt. Begleitet von Musik und Gedichten wurden Berichte der Überlebenden von Hiroshima vorgetragen.

Am Tag zuvor hatten die Aktivist*innen am Fliegerhorst den Geburtstag des Atomwaffenverbotsvertrags gefeiert, dieser wurde am 7. Juli 2017 von der UN-Vollversammlung beschlossen. Bei Kaffee und Kuchen wurde in einem Theaterstück die Geschichte des Atomwaffenverbotsvertrages illustriert, ein Konzert des politischen Liedermachers Gerd Schinkel bildete den Abschluss des Geburtstagsfests.

Der Protest richtete sich in diesem Jahr vor allem gegen die geplante nukleare Aufrüstung im Rahmen des 100-Milliarden-Aufrüstungspaketes. Die bisher in Büchel stationierten Atomwaffen sollen bis 2026 durch neue, modernere B61-12 Atombomben ersetzt werden (B61-12 Life Extension Program (LEP) fact sheet | Department of Energy). Diese sind lenkbar und besitzen eine regulierbare Sprengkraft. Um sie einsetzen zu können, werden neue F35-Kampfjets mithilfe des 100-Milliarden-Pakets angeschafft. Die verbesserte Präzision und variable Sprengkraft senken die Hemmschwelle für einen Einsatz der Bomben, da die Vermeidung von zivilen Opfern suggeriert wird.

„Die russische Drohung mit einem Atomwaffeneinsatz ist beängstigend und empörend. Dennoch ist die geplante nukleare Aufrüstung in Büchel keine hilfreiche Antwort darauf. Nukleare Abschreckung hat zur Voraussetzung, dass die eigene Seite bereit ist, Atomwaffen einzusetzen und die Gegenseite besonnen geostrategische Interessen und Nationalismus gegen Gesundheit und Leben der eigenen Bevölkerung abwägt. Da beides fragwürdig ist, dürfen wir für unsere Sicherheit und eine friedlichere Welt nicht auf Atomwaffen setzen“, so Lisann Drews, Mitglied der IPPNW.

Die aktuelle Brisanz des Themas sorgte während der gesamten Woche für großes mediale Interesse. Zeitweise waren drei Filmteams gleichzeitig vor Ort, um dem Protest zu folgen. Das Fazit von IPPNW und ICAN zur Aktionswoche ist rundum positiv: „Zwei Wochen nach der ersten Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag war das Protestcamp ein starkes Zeichen gegen die nukleare Teilhabe und für ein Ende der nuklearen Abschreckungsdoktrin der Atomwaffenstaaten. Je mehr Menschen sich gegen diese Massenvernichtungswaffen engagieren, desto größer ist auch die Chance auf eine neue Sicherheitspolitik ohne nukleare Teilhabe Deutschlands“, schließt Daniel Becker, Vorstandsmitglied der IPPNW.


Das Programm der Aktionswoche in Büchel finden sie hier: https://buechel.nuclearban.de/ 

Auf unserem Flickr-Kanal finden Sie dazu außerdem Fotos zur freien Verwendung: https://www.flickr.com/photos/ippnw/albums

Blockade vor dem Atomwaffenstützpunkt Büchel

Pressemitteilung vom 08. Juli 2022

Aktivist*innen demonstrieren gegen US-Atomwaffen und die geplante nukleare Aufrüstung

Sitzblockade vor dem Atomwaffenstützpunkt, 2022. Foto: IPPNW.

Foto: IPPNW

Sitzblockade vor dem Atomwaffenstützpunkt, 2022.

08.07.2022 Heute Morgen haben Aktivist*innen eine Zufahrt zum Atomwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Büchel blockiert. Mit der Aktion des zivilen Ungehorsams protestierten sie gegen die geplante nukleare Aufrüstung, die unter anderem durch das 100-Milliarden-Euro Sondervermögen für die Bundeswehr finanziert werden soll. Sie forderten zudem den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und den Beitritt der Bundesregierung zum UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen.

„Der Krieg in der Ukraine birgt die Gefahr einer Eskalation bis hin zum Atomkrieg. In diesem Fall wären die US-Atomwaffen in Büchel ein erstes Angriffsziel. Auf diese Gefahr wollen wir mit unserer Sitzblockade aufmerksam machen. Deutschland soll endlich dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und sich international für Abrüstung und Klimaschutz einsetzen, statt Milliarden für das Gegenteil zu verschwenden!“, forderte Regina Mayer, die an der Sitzblockade teilgenommen hat.

Aktivistin Beate Körsgen aus der Gruppe betonte: „Mit unserer bewussten Friedfertigkeit laden wir Soldat*innen und Polizei dazu ein, von ihren Möglichkeiten, Gewalt anzuwenden, keinen Gebrauch zu machen. Stattdessen sollten sie sich mit unserem berechtigten Anliegen auseinandersetzen. Wir wollen nicht, dass Milliarden in Aufrüstungsprojekte wie die neuen F-35 Atombomber gesteckt werden – 35 F-35 sind 35 zu viel! Dieses Geld wird künftig an anderer Stelle fehlen. Gleichzeitig wird das Klima durch Krieg und Aufrüstung zusätzlich belastet.“

Auf der „Friedenswiese“ vor dem Haupttor des Militärstützpunktes veranstalteten Mitglieder der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) und ICAN Deutschland zur selben Zeit eine Lesung. Vorgetragen wurden Gedichte und Erzählungen von Überlebenden der Atomwaffentests und -einsätze. „Wir wollen die desaströsen Auswirkungen von Atombomben ins Bewusstsein der Öffentlichkeit bringen. Schon eine einzige der hier stationierten Bomben kann das Stadtzentrum einer Millionenstadt zerstören und über 100 000 Menschen töten. Eine angemessene medizinische Versorgung von Verbrennungen, Strahlenkrankheit und Verletzungen wäre nicht annähernd möglich. Deshalb dürfen diese Waffen niemals eingesetzt werden, auch ein militärischer Angriff rechtfertigt nicht die Ermordung von hunderttausenden unschuldigen Zivilisten.“, so IPPNW-Arzt und Vorstandsmitglied Daniel Becker.


Bilder der Aktionen finden Sie auf dem IPPNW-Flickr-Account zum Download:
www.flickr.com/photos/ippnw/albums/with/72177720300396643

NaturFreunde: Bundesregierung muss Atomwaffenverbotsvertrag ratifizieren

Pressemitteilung der NaturFreunde Deutschlands:

Nukleare Aufrüstung sofort beenden!
NaturFreunde: Bundesregierung muss Atomwaffenverbotsvertrag ratifizieren

Berlin, 16. Juni 2022 – Das Friedensforschungsinstitut SIPRI hat in seinem aktuellen Jahresbericht vor einem neuen atomaren Wettrüsten gewarnt. Vor diesem Hintergrund erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

Die NaturFreunde erwarten von der Bundesregierung, dass sie die geplante Anschaffung von atomwaffentragenden Kampfflugzeugen zurücknimmt und sich dem atomaren Aufrüsten verweigert. Mit ihrer Entscheidung, den US-amerikanischen Kampfjet F35 für die atomare Bewaffnung der Bundeswehr im Rahmen der nuklearen Teilhabe Deutschlands anzuschaffen, wurde die Bundesregierung Teil eines weltweiten Aufrüstungskartells. Die NaturFreunde fordern, diesen Wahnsinn zu beenden und stattdessen auf Entspannungspolitik zu setzen.

Allein für die F35-Kampfjets will die Bundesregierung mehr als vier Milliarden Euro ausgeben. Eine damit verbundene Modernisierung des Atomwaffenstandorts Büchel wird weitere Hunderte Millionen Euro kosten. Mit dem Ausbau von Büchel nimmt die Bundesregierung einen unverantwortlichen atomaren Krieg in Europa in Kauf. Diese Entwicklung muss sofort beendet werden. Statt Milliarden für die atomare Aufrüstung auszugeben, muss die Bundesregierung endlich den Atomwaffenverbotsvertrag ratifizieren.

Die NaturFreunde fordern von der Bundesregierung, dass sie den Atomwaffenstandort Büchel schließt und ein Verbot der Lagerung von sowie der Drohung mit Atomwaffen im Grundgesetz verankert.

Für die NaturFreunde ist nicht akzeptabel, dass es in den nächsten Jahren aufgrund der weltweiten Aufrüstung zu einer Zunahme von Atomwaffen kommen wird. Im Jahr 2021 wurden für Atomwaffen weltweit 82,4 Milliarden Doller ausgegeben. Damit stiegen die Ausgaben um fast neun Prozent gegenüber dem Vorjahr an. Die Ausgaben für Atomwaffen haben sich allein in den USA um fast 13 Prozent auf 44,2 Milliarden Dollar erhöht. Damit gehen weltweit mehr als die Hälfte aller Ausgaben für Atomwaffen auf das Konto der USA, gefolgt von China (11,7 Milliarden Dollar), Russland (8,6 Milliarden Dollar), Frankreich (5,9 Milliarden Dollar) und Großbritannien (6,8 Milliarden Dollar).

NaturFreunde aktiv in der Friedensbewegung

Die NaturFreunde Deutschlands engagieren sich seit vielen Jahren in den Kampagnen Abrüsten statt Aufrüsten, Für eine neue Entspannungspolitik, Atomwaffen abschaffen, atomwaffenfrei.jetzt und Büchel ist überall. Die NaturFreunde fordern gemeinsam mit vielen Organisationen der Friedensbewegung ein Ende der Rüstungsspirale und eine neue Entspannungspolitik.

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Rückfragen bitte an

NaturFreunde Deutschlands

Uwe Hiksch

Mitglied des Bundesvorstands

(0176) 62 01 59 02

hiksch@naturfreunde.de

www.naturfreunde.de           

Atomares Wettrüsten geht ungebremst weiter

Atomares Wettrüsten geht ungebremst weiter – Risiko für Atomwaffeneinsatz steigt

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI warnt in seinem diesjährigen Bericht vor einem atomaren Wettrüsten. Das Netzwerk Friedenskooperative zeigt sich besorgt über diese neuen Entwicklungen.

Auch wenn die Gesamtzahl der Atomwaffen der neun nuklear bewaffneten Staaten zwischen Januar 2021 und Januar 2022 auf 12.705 Stück leicht zurückgegangen ist, wird angenommen, dass die Zahlen im nächsten Jahrzehnt steigen werden. Es gebe Anzeichen für ein Ende des Rückgangs der Atomwaffenarsenale nach dem Kalten Krieg, so das schwedische Forschungsinstitut. Russland und die USA besitzen zusammen über 90 Prozent aller Atomwaffen. Die anderen sieben atomar bewaffneten Staaten sind entweder dabei, neue Waffensysteme zu entwickeln oder einzusetzen, oder haben dies angekündigt. Dies sind Entwicklungen, die das Netzwerk Friedenskooperative entschieden kritisiert, insbesondere in Hinblick auf den Krieg in der Ukraine sowie die Zunehmenden Spannungen und Konflikte zwischen den Atommächten.

„Wir können beobachten, wie weltweit immer mehr Geld in nukleare Aufrüstung investiert wird, wobei Krisen wie die Klimakatastrophe nicht genug Beachtung finden und nicht mit ausreichenden Mitteln behandelt werden,“ so Annegret Krüger vom Netzwerk Friedenskooperative. „Die Bundesregierung sollte die erste Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags als Chance nutzen, um dieser brandgefährlichen Entwicklung entgegenzutreten. Der Beitritt zum Atomwaffenverbot muss dabei das wichtigste Ziel sein!“, so Krüger weiter.

Deutschland an nuklearer Aufrüstung beteiligt
Gleichzeitig wurde am Wochenende bekannt, dass die neu angeschafften F-35 Kampfflugzeuge für die Nukleare Teilhabe auf dem Fliegerhorst in Büchel stationiert werden sollen. Diese Entwicklungen nimmt das Netzwerk Friedenskooperative zum Anlass, sich noch intensiver gegen die nukleare Aufrüstung einzusetzen. Ein wichtiger Schritt dabei ist die bevorstehende erste Vertragsstaatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag vom 21. bis 23. Juni in Wien. Bei der Konferenz werden die Vertragsstaaten über die Umsetzung des Vertrages verhandeln. Durch den Druck aus der Zivilgesellschaft wird Deutschland der Konferenz als einer von wenigen NATO-Staaten als Beobachter teilnehmen.


Wichtige Informationen:
Die Vertragsstaatenkonferenz stellt einen historischen Meilenstein dar, bei dem das Netzwerk Friedenskooperative ebenfalls vertreten sein wird. Annegret Krüger und Cara Hamann stehen für Nachfragen und Berichte aus Wien gerne zur Verfügung.

Das NGO Working Paper, welches das Netzwerk Friedenskooperative zur Vertragsstaatenkonferenz eingereicht hat, ist hier abrufbar: https://www.friedenskooperative.de/sites/default/files/ngo_wp_netzwerk_friedenskooperative.pdf

Der aktuelle SIPRI-Bericht ist hier zu finden: https://sipri.org/media/press-release/2022/global-nuclear-arsenals-are-expected-grow-states-continue-modernize-new-sipri-yearbook-out-now

Atomwaffenfrei-Kampagne fordert Nein zur 100 Milliarden-Aufrüstung



Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ ruft die Abgeordneten des Bundestages auf, der geplanten Änderung des Grundgesetzes in Artikel 87a zu widersprechen. Die geplante Aufrüstung der Bundeswehr mit einem „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro widerspricht dem Friedensgebot der Verfassung. Die Kampagne fordert eine namentliche Abstimmung über diesen schweren Eingriff in das Grundgesetz, die Abgeordneten müssen ihrem Gewissen und nicht dem Druck ihrer Fraktionen folgen. Die nötige 2/3-Mehrheit ist noch zu stoppen.

Da das Paket auch die Anschaffung der Atombomber F-35 und die Produktion des nuklearfähigen FCAS-Bombers umfasst, würde die nukleare Teilhabe der Bundeswehr auf Jahrzehnte festgeschrieben. Der von der Büchel-Kampagne geforderte überfällige Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) rückt damit in unendliche Ferne. Die beobachtende Teilnahme der Bundesregierung bei der anstehenden ersten Staatenkonferenz zum AVV sollte ein erster Schritt hin zu einem Vertragsbeitritt sein.

Die Friedensbewegung wird sich weiterhin für Abrüstung, Friedensverträge und das Ende der nuklearen Teilhabe einsetzen. Für eine Beendigung des Ukraine-Krieges, dessen mögliche – unter Umständen atomare – Eskalation noch lange nicht gebannt ist, ist dringend eine neue diplomatische Initiative notwendig.
www.atomwaffenfrei.de