Heckler & Koch vor dem höchsten deutschen Strafgericht
Berlin, Stuttgart, Tübingen, 9. Februar 2021 – Am 11. Februar 2021 verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko. Der Prozess wirft einmal mehr ein Schlaglicht auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit deutscher Rüstungshersteller und die gravierenden Schwächen des deutschen Rüstungsexportkontrollsystems.
Für Holger Rothbauer, Anwalt der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, hat die Revision eine grundsätzliche Bedeutung für die deutsche Rüstungsbranche. „Unabhängig vom Ausgang zeigt das Verfahren schon jetzt, dass die bisherige Handhabung von Endverbleibserklärungen kein effektives Mittel der Rüstungsexportkontrolle ist. Der Gesetzgeber muss umgehend ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg bringen, das eine wirksame Exportkontrolle etabliert“, so Rothbauer.
Nach einer Strafanzeige von Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, verhandelte das Landgericht Stuttgart zwischen 2018 und 2019 illegale Waffenexporte von H&K. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Genehmigung für den Export von rund 4.500 Sturmgewehren nach Mexiko mit bewusst falschen Endverbleibserklärungen (EVE) erschlichen worden war. EVE dokumentieren gegenüber den deutschen Genehmigungsbehörden, wo die exportierten Waffen eingesetzt werden sollen und stellen ein Kernstück deutscher und europäischer Rüstungsexportkontrolle dar.
Im konkreten Fall tauchten die tatsächlichen Empfänger – Polizei- und Sicherheitskräfte in mexikanischen Unruheprovinzen, denen schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen wurden – jedoch nicht auf. Anders als bislang üblich sah das Landgericht Stuttgart die Endverbleibserklärungen auch nicht als Bestandteil der Exportgenehmigung an.
Das Landgericht verurteilte zwei ehemalige Mitarbeiter*innen von H&K zu Bewährungsstrafen. Vom Unternehmen wurden rund 3,7 Millionen Euro eingezogen. Der frühere Landgerichtspräsident Peter Beyerle, damaliger Ausfuhrbeauftragter und Geschäftsführer bei H&K, sowie zwei weitere Mitarbeiter aus der Führungsebene wurden hingegen freigesprochen. Ein weiterer Angeschuldigter befindet sich weiterhin in Mexiko und konnte nicht in das Verfahren in Deutschland einbezogen werden. H&K, die zwei verurteilten Mitarbeiter*innen und die Staatsanwaltschaft Stuttgart legten Revision ein. Die Frage nach einer Mitverantwortung der Genehmigungsbehörden wurde im Prozess nicht behandelt.
Der Freispruch Beyerles erntete erhebliche Kritik. Trotz zahlreicher Indizien für seine Kenntnis von den Unstimmigkeiten bei Genehmigungsbeantragung und -erteilung blieb er straffrei. Der BGH hat nun die Chance, diesen Aspekt des Verfahrens erneut zu beleuchten. „In diesen Fällen organisierter illegaler Waffenexporte sollten nicht nur die niederrangigen Mitarbeiter der Firmen zur Verantwortung gezogen werden“, sagt Christian Schliemann-Radbruch, Senior Legal Advisor beim European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). „Insbesondere die Führungsebene mit klarer Zuständigkeit für die Ausfuhr und steten Kontakten in die betroffenen Ministerien darf nicht einfach aus der Verantwortung entlassen werden.“
Keine Rolle spielten im bisherigen Prozess die Opfer aus Mexiko. „Um wirklich zu verhindern, dass mit deutschen Gewehren Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen in Mexiko begangen werden, hätten die Waffen überhaupt nicht nach Mexiko exportiert werden dürfen“, erläutert Carola Hausotter von der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko. Der Gesetzgeber müsse klarstellen, dass Rüstungsexportkontrolle auch die Opfer von Schusswaffengewalt in den Empfängerländern zu schützen hat. Diese hätten ein Recht darauf, an den Verfahren beteiligt zu werden. „Die Betroffenen warten noch immer auf die Veröffentlichung des Stuttgarter Urteils. Erst dann können sie die Verantwortlichen in Mexiko vor Gericht bringen“, so Hausotter.
Das BGH-Verfahren trägt das Aktenzeichen 3 StR 474/19. Die Verhandlung ist öffentlich. Durch die Hauptverhandlung wird der BGH in eigener Zuständigkeit entscheiden. Ein Urteil wird für die erste Jahreshälfte 2021 erwartet.
Rüstungsexportmoratorium muss ausgeweitet werden/ Über 100.000 Kriegstote im Jemen
Berlin, 11. Dezember 2020
„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Oxfam Deutschland und Save the Children begrüßen gemeinsam, dass das Rüstungsexportmoratorium gegenüber Saudi-Arabien erstmals um ein ganzes Jahr verlängert werden soll und die bereits erteilten Genehmigungen widerrufen werden. Sie fordern jedoch mit Nachdruck die Bundesregierung dazu auf, weitergehende Maßnahmen zu beschließen:
Das Rüstungsexportverbot muss umfassend und zeitlich nicht befristet für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition gelten, solange diese am bewaffneten Konflikt beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen. Zudem dürfen keine Ausnahmen für deutsche Komponentenlieferungen im Rahmen europäischer Gemeinschafts- sowie industrieller Kooperationsprojekte gelten. Dass diese Ausnahmen genutzt werden, bestätigte die Bundesregierung im Oktober auf eine parlamentarischen Anfrage: 2019 und 2020 wurde die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien im Rahmen von Reexporten sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für Gemeinschaftsprogramme erteilt.
Darüber hinaus appellieren die Organisationen an die Bundesregierung, der Entschließung des Europäischen Parlaments zu folgen und sich für ein EU-weites Waffenembargo gegen alle Mitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen einzusetzen.
„Dass der Exportstopp für Saudi-Arabien bis Ende 2021 verlängert wird, ist eine gute politische Entscheidung. Dass für alle anderen Mitglieder der Militärkoalition im Jemen, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate, weiterhin Rüstungsexporte genehmigt werden, ist dagegen eine empörende Fehlentscheidung! Menschen- und Völkerrechtsverletzungen aller Kriegsparteien wurden von verschiedenen offiziellen Seiten dokumentiert und dennoch erteilte die Bundesregierung allein im 1.Halbjahr 2020 Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 350 Millionen Euro an die Mitglieder der Militärkoalition. Und selbst für Saudi-Arabien wurden trotz Exportstopp Ausfuhren genehmigt. Solche Genehmigungen sind menschenrechtlich ein Skandal“, kritisiert Christine Hoffmann, pax christi- Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne.
Robert Lindner von Oxfam Deutschland e.V. ergänzt: „Der Krieg im Jemen hat bisher über 100.000 direkte Todesopfer gefordert, davon mindestens 12.000 Zivilist*innen. 5500 direkte Angriffe auf Zivilist*innen und zivile Ziele wurden gezählt, der Einsatz von Kindersoldaten und die Verweigerung des Zugangs zu humanitärer Hilfe dokumentiert. Die Bundesregierung ist nach nationalem und internationalem Recht verpflichtet, den Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht bei ihren Exportentscheidungen oberste Priorität einzuräumen. Sie engagiert sich als humanitärer Geber und als politischer Akteur zur friedlichen Beilegung des Konflikts im Jemen und dennoch liefert sie gleichzeitig Waffen und Ausrüstung an die Konfliktparteien. Das ist einfach nicht nachzuvollziehen und schadet massiv der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung.“
NS-Skandal bei Heckler & Koch – Kritische Aktionär*innen H&K fordern völlige Neuorientierung beim führenden deutschen Kleinwaffenhersteller
++ KA H&K fordern unabhängigen Historikerbericht zur Firmengeschichte bei H&K ++ ++ KA H&K erweitern Forderung nach einem Fonds für die Opfer der H&K-Rüstungsexporte auch für die Zwangsarbeiter*innen in der NS-Zeit ++ ++ KA H&K fordern neue Namensgebung für die Heckler&Koch-Gruppe und die Heckler & Koch-Straße: „Ein führender NS-Scherge darf in einer humanistisch geprägten Gesellschaft nicht Namenspatron sein!“ ++
Liebe Friedensfreund*innen, sehr geehrte Damen und Herren!
Ein Dreiviertel-Jahrhundert nach Ende des Zweiten Weltkriegs kommt die tiefbraune Vergangenheit des Firmengründers der Heckler & Koch GmbH, Edmund Heckler, ans Licht der Öffentlichkeit. Damit ist das vom Waffenproduzenten Heckler & Koch über mehr als 70 Jahre lang schöngefärbte Bild des Firmengründers von 1949 nicht länger haltbar: Edmund Heckler war zuvor verantwortlicher Betriebsführer eines „NS-Musterbetriebs“, in dem sich bestialische Geschehnisse zutrugen.
Nach Recherchen der „Bild am Sonntag“ vom 6. September 2020 avancierte Oberingenieur Edmund Heckler in den Dreißigerjahren des letzten Jahrhunderts zum Werksleiter der „Hugo Schneider AG“ (HASAG) in Taucha in Sachsen. Unter dem Werksleiter Edmund Heckler mussten bei der HASAG mehr als eintausend KZ-Insassen – unter ihnen Juden, Sinti und Roma – Panzerfäuste herstellen. Die Zwangsarbeiter stammten aus den Konzentrationslagern Auschwitz, Buchenwald und Ravensbrück. Bei der HASAG wurden unter Edmund Hecklers Führung laut Aussagen von Zwangsarbeiter*innen „immer wieder Häftlinge erschlagen und erschossen“ (siehe FOCUS.DE vom 07.09.2020). Andere wurden gehängt oder zu Tode getreten.
Die Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KA H&K) fordern deshalb von Vorstand und Aufsichtsrat der heutigen Heckler & Koch GmbH bzw. der H&K AG: 1. In einem unabhängigen Historikerbericht zur Firmengeschichte muss sowohl die tiefbraune Vergangenheit des Firmengründers Edmund Heckler als auch die blutrote Vergangenheit des Unternehmens Heckler & Koch mit vielzähligen Rüstungsexporten in Krisen- und Kriegsgebiete und Millionen von Opfern aufgearbeitet und publik gemacht werden. 2. Die KA H&K erweitern ihre Forderung nach finanzieller Unterstützung eines Fonds für die Opfer der H&K-Rüstungsexporte nunmehr auch auf die Zwangsarbeiter in der Zeit des Nationalsozialismus. Bereits bei der Hauptversammlung im August schlugen die KA H&K den „Trust Fund for Victims“ beim Internationalen Strafgerichtshof ICC vor. 3. Die KA H&K fordern die Unternehmensführung auf, sich auch mit einer neuen Namensgebung für die bisherige „Heckler & Koch GmbH“ und die „H&K AG“ von der tiefbraunen Vergangenheit Edmund Hecklers zu verabschieden. Denn ein vormals führender NS-Scherge darf in einer ethisch und humanistisch geprägten Gesellschaft nicht länger Namenspatron eines Unternehmens bzw. einer Unternehmensgruppe sein. Zudem fordern die KA H&K den Stadtrat von Oberndorf auf, die bisherige „Heckler & Koch-Straße“ nach einem Widerstandskämpfer des NS-Regimes umzubenennen.
Zurzeit steht der rund 250 Millionen Euro teure Beschaffungsentscheid über das Nachfolgegewehr des G36 in der Bundeswehr an. Unvorstellbar ist die Vergabe für ein Unternehmen mit einem nationalsozialistischen Namenspatron. Schließlich würde die Bundesregierung mit Sicherheit keinen Beschaffungsauftrag an eine ‚Hitler & KZ-GmbH‘ vergeben. Der Name „Heckler“ steht bis heute für schwere NS-Verbrechen und Demokratiezerstörung. Die Kritischen Aktionär*innen bekräftigen ihre Forderung, wonach der Kriegswaffenhersteller Heckler & Koch – im Rahmen der Rüstungskonversion –zukünftig sinnvolle nachhaltige Produkte entwickeln und fertigen soll.
Jürgen Grässlin, Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch, RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) mit dem GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE, DFG-VK, Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
die Sommerpause scheint in diesem Jahr – mal wieder – auszufallen: Bundeswehr-Skandale sowie die wichtigen Proteste gegen Atomwaffen und Rüstungsexporte halten uns auf Trab! Und wir haben dabei auch Erfolge vorzuweisen, wie du in diesem Newsletter lesen kannst: Die DFG-VK macht Druck! Für eine bessere Welt! Legen wir gleich los:
LOVE BRICKS! HATE WAR! – Kriegsspielzeug verhindert Das ging überraschend schnell: Eigentlich wollte der größte Spielzeughersteller der Welt – das bekannte dänische Unternehmen LEGO – am heutigen 1. August sein erstes modernes Militärset herausbringen. Das Klemmbaustein-Modell einer „V-22 Osprey“ sollte noch dazu mit Lizenzen der realen Hersteller Boeing und Bell erscheinen – wer das LEGO-Modell gekauft hätte, würde damit wohl auch die beiden Rüstungshersteller finanzieren. Denn Boeing ist der zweitgrößte Rüstungskonzern der Welt – das Unternehmen baut sogar Atomwaffen – und Bell liegt auf Platz 27. Wir sind dieses für unseren Verband eher ungewöhnliche Thema angegangen – und die Reaktion hat unsere Forderungen übertroffen: LEGO hat die Veröffentlichung des Modells abgesagt. Viele, viele, vieleMedien und auch Klemmbaustein–YouTuber haben über den Fall berichtet. Unsere Studie zu dem umstrittenen „Osprey“-Modell findest du hier (PDF) und alle Infos zu dem Fall auf der Aktionswebsite sowie in unseren Pressemitteilungen zum Kampagnenstart und zum Kampagnenende. Einen Überblick über den Fall gibt es auch hier auf der LEGO-Fanseite „StoneWars“ inkl. eines längeren Podcast-Interviews mit dem Autor dieser Zeilen (Michi). Eine längere Auswertung der nur 30 Stunden dauernden Kampagne von uns, ist in Arbeit. Wir stehen weiter mit LEGO in Kontakt, damit es auch in Zukunft kein reales Kriegsspielzeug von LEGO geben wird!
FÜR EINE ATOMWAFFENFREIE WELT! (1) – Abrüstungsgespräche Seit Donald Trump angekündigt hat den wichtigen INF-Abrüstungsvertrag zu kündigen, haben wir Druck gemacht und „Reden statt Rüsten“ gefordert. Es half nichts: Der INF-Vertrag, der Europa vor atomaren Kurz- und Mittelstreckenwaffen schützte, wurde gekündigt. Auch dem Open-Skies-Vertrag und – noch weitaus schlimmer – dem New START-Vertrag, der die strategischen Interkontinental-Atomwaffen der USA und Russland begrenzt, droht das Aus. Doch nun wird endlich verhandelt! In Wien fand in den vergangenen Tagen das zweite Treffen zwischen Vertreter*innen beider Staaten statt. Nun müssen sie „nur noch“ das richtige beschließen: Abrüstung ihrer Atomwaffen und am besten einen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag. Um dem Nachdruck zu verleihen waren wir am Donnerstag auf dem Pariser Platz in Berlin (wo die US-Botschaft und in der Nähe die russische Botschaft ist). Dort haben sich Donald Trump und Wladimir Putin ein Wettrennen auf zwei fahrbaren Atombomben geliefert. Erst eine Gruppe von Demonstrant*innen konnte das Rennen beenden: „STOP the arms race!“. Ein Video der aufsehenerregenden Aktion findest du hier.
RÜSTUNGSEXPORTE STOPPEN! – Klagen und Blockaden gegen die Rüstungsindustrie Jetzt wird es richtig eng für die Verantwortlichen beim deutschen Kleinwaffenhersteller „SigSauer“: Im vergangenen Jahr standen Manager des Unternehmens nach Strafanzeige unserer Aktiven vor Gericht, da sie über die USA illegal Waffen nach Kolumbien geliefert hatten – die Urteile fielen milde aus, es gab Bewährungsstrafen. Nun konnten unsere Aktiven der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ weitere illegale Exporte (diesmal nach Mexiko) nachweisen – und das wohl sogar noch zu der Zeit, als der erste Prozess lief. Die Staatsanwaltschaft Kiel hat bereits – wieder – Ermittlungen aufgenommen und die Konten des Waffenbauers eingefroren. Der hat – auch weil es für die Rüstungsindustrie (auch dank unserer Arbeit) mittlerweile insgesamt nicht mehr ganz einfach ist Waffen zu exportieren – mittlerweile die Schließung seines Werks in Eckernförde angekündigt. Auch in unserem Fokus sind die Panzerbauer „Rheinmetall“ und „Krauss-Maffei Wegmann“. Seit einigen JahrengibtesverstärktProtesteetwabei„Rheinmetall“-Hauptversammlungen oder vor den Werken von „Krauss-Maffei Wegmann“. Für den 28. August ist eine größere Blockadeaktion gegen die Kriegsindustrie geplant: Im nordhessischen Kassel, einem Rüstungshotspot, an dem viele Panzer gebaut werden, soll die Rüstungsindustrie lahmgelegt werden. Geplant wird die Aktion von der Gruppe „Rheinmetall entwaffnen“, hier gibt es weitere Informationen zur Aktion. Wir unterstützen die Proteste. Komm vorbei!
KEIN NEUER KRIEGSDIENST! – Von neuen Werbeideen und rechtsextremen Soldat*innen Die Bundeswehr hat ein Rechtsextremismus-Problem: Bei der Eliteeinheit KSK gab es Feiern mit rechtsextremer Musik und rassistischen Äußerungen. Soldat*innen wehren sich gegen die Umbenennung ihrer nach Wehrmachts-Generälen benannten Kasernen. Und der Soldat Franco A. wollte als Flüchtling getarnt Anschläge verüben. Zudem sind seit 2010 über 60.000 Schuss Munition und nun auch noch 60kg hochexplosiver Sprengstoff verschwunden. Und wie begegnet die Bundesregierung dem Problem? Indem sie eine Debatte um eine Reaktivierung der Wehrpflicht und einen neuen „Freiwilligen Wehrdienst“ lostritt. Dabei zog eine Wehrpflicht schon früher sehr viele rechte Menschen an. Auf der DFG-VK Website gibt es zu dem Vorstoß der neuen SPD-Wehrbeauftragten eine Stellungnahme. Politisch sehr rechte junge Menschen anziehen wird auch das gerade von Ministerin Kramp-Karrenbauer ausgerufene „Jahr für Deutschland“: Rund 1.000 junge Menschen sollen damit in die Bundeswehr gelockt werden und im „Heimatschutz“ eingesetzt werden. Ein vollkommen falsches Zeichen in Zeiten immer neuer Skandale in der Bundeswehr!
WER MÖCHTE EINEN BULLI? – Aktionsfahrzeug zu verkaufen Wie du vielleicht schon mitbekommen hast, wollen wir ein neues Aktionsfahrzeug anschaffen, da unser aktueller Friedensbulli – ein VW T5 – ein Euro 4-Dieselfahrzeug ist und nicht mehr nach Stuttgart, wo sich die DFG-VK Geschäftsstelle und unser Materiallager befindet, fahren darf. Wir suchen daher eine*n Käufer*in für dieses sehr schöne Fahrzeug. Es ist in gutem Zustand und hat uns immer treue Dienste erwiesen. Egal ob für den Transport von Personen – das Fahrzeug hat 9 Sitzplätze (1+2 | 2+1 | 3) – oder Materialien – die hinteren Sitzbänke können herausgenommen werden, wodurch sich eine sehr große Ladefläche ergibt – ist das Fahrzeug für zahlreiche Aufgaben gut geeignet. Winter- und Sommerreifen sind vorhanden. Ein Dachgepäckträger kann erworben werden (der gehört der DFG-VK NRW). Das Fahrzeug ist knapp 180.000 Kilometer gefahren und wurde dabei immer gut gewartet und gepflegt. Ein paar kleinere „Kratzer“ hat es bei seinen Einsätzen auf Demonstrationen oder bei den Friedensfahrradtouren aber davongetragen. Weitere Informationen über das Fahrzeug: Erstzulassung 12/2008, 96kW (131 PS), Diesel, ABS, ESP, Klimaanlage, Front- und Seitenairbags, Anhängerkupplung. Der Wert des Autos wurde von dem Fahrzeughändler (der uns das Auto auch besorgt hat) auf 9.500 Euro geschätzt. Der letztendliche Preis ist aber natürlich Verhandlungssache. Es wäre schön (aber es ist kein Muss), wenn die Frieden-schaffen-ohne-Waffen-Folierung auf dem Fahrzeug erhalten bliebe, um weiter für unsere Ziele und den Verband zu werben. Bei Interesse – Besichtigungen und Probefahrten kriegen wir sicher hin – meldet euch bitte in der DFG-VK Bundesgeschäftsstelle: office@dfg-vk.de, 0711/65296246 (Montag bis Donnerstag 09:30 – 13:30 Uhr), Hornbergstraße 100, 70188 Stuttgart.
Und was gab es sonst noch? Die jungen Menschen in der DFG-VK haben ein sehr gutes Statement zu den Black Lives Matters-Protesten veröffentlicht. In Kleve am Niederrhein protestieren Friedensaktive gegen ein abscheuliches Kriegsdenkmal, auf dem ein Hitler-Zitat graviert ist. Und dass die USA einen teilweisen Truppenabzug planen, ist doch entgegen der in vielen Medien propagierten Ansicht eine gute Sache – schreibt auch die am US-Truppenübungsplatz Grafenwöhr ansässige DFG-VK Oberpfalz. Anfang Juli fand (coronabedingt) das erste virtuelle Bundesausschuss-Treffen statt – und es hat gut geklappt. Die Delegierten haben über 30 Anträge beraten und beschlossen. DFG-VK geht also auch digital! Dennoch können wir uns hoffentlich bald wieder auf physische Treffen freuen. Physisch geht es heute auch in NRW zur Sache: Die Friedensfahrradtour NRW startet mit vielen Aktionen während der neuntägigen Fahrt von Aachen über Köln zum Atomwaffenstandort Büchel. Und noch eine freudige Nachricht: Die Gruppe Marburg wurde reaktiviert! Hello again! Wir freuen uns, dass ihr dabei seid und sind auf eure zukünftigen Aktionen – es ist schon was am Hiroshimatag geplant – gespannt! Das war es dann mit diesem schon 24. DFG-VK Mitglieder-Newsletter seit dem Start im Oktober 2016. Wie immer hoffen wir, dir einen guten Einblick gegeben haben zu können. Für Kritik – sowohl positive als auch negative – sind immer offen und dankbar. Schreib uns einfach: svg@dfg-vk.de
Wir wünschen dir gute Gesundheit und eine schöne Zeit!
Dein BundessprecherInnenkreis + Michael – Michi – Schulze von Glaßer (politischer Geschäftsführer), Stuttgart am 1. August 2020
Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ hat am 30. April 2020 über ihren Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer erneut Strafanzeige gegen das Rüstungsunternehmen SIG Sauer gestellt – dieses Mal wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko und Nicaragua und sowie erneut nach Kolumbien. Es besteht der Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie des wiederholten gewerbs- und bandenmäßigen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz.
Bereits 2014 hatte „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ – ein Bündnis von weit über hundert Organisationen – Anzeige gegen Verantwortliche von SIG Sauer wegen illegaler Exporte von 38.000 Pistolen nach Kolumbien erstattet. Die darauffolgenden Ermittlungen führten 2019 zur Verurteilung von drei hochrangigen Managern des Unternehmens durch das Landgericht Kiel zu Bewährungs- und Geldstrafen. Darüber hinaus sollen von SIG Sauer die gesamten aus den illegalen Geschäften resultierenden Einnahmen von rund 11 Millionen Euro eingezogen werden, wogegen das Unternehmen Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt hat.
Die nun zweite umfassende Strafanzeige richtet sich gegen die bereits verurteilten Mitarbeiter sowie gegen weitere Verantwortliche bei SIG Sauer in Deutschland und in den USA. Sie beruht in wesentlichen Teil auf Recherchen des Regisseurs Daniel Harrich sowie der SWR-Journalisten Thomas Reutter und Manfred Hattendorf (ARD-Doku „Tödliche Exporte 2“). Der Weg der Pistolen im Wert von mehreren Millionen Euro erfolgte über den Umweg der SIG Sauer Inc. in den USA nach Mexiko, Kolumbien und Nicaragua, ein beträchtlicher Anteil davon mit den Aufdrucken „Made in Germany“ oder „Beschussamt Kiel“.
Holger Rothbauer, Rechtsanwalt der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, erklärt dazu: „Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass noch während des am Landgericht Kiel laufenden ersten Strafverfahrens die gleichen Straftaten mit neuen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz durch tausendfachen Export von Pistolen in Bürgerkriegsländer – wohlgemerkt von bereits wegen der gleichen Delikte verurteilten Geschäftsführern und Verantwortlichen bei SIG Sauer – begangen wurden, dann wäre dies der juristische Mount Everest von kriminellem Verhalten. Dann dürfte es für diese Abscheulichkeit sicherlich keine Bewährung mehr im nächsten Strafurteil geben. Die Staatsanwaltschaft Kiel bestätigt den Anfangsverdacht und hat ein Ermittlungsverfahren mit Aktenzeichen eingeleitet.“
Anzeigeerstatter Jürgen Grässlin erklärt: „Dieser Vorgang ist einmalig in der bundesdeutschen Rüstungsexportgeschichte und zeugt von einer nie da gewesenen Skrupellosigkeit: Denn die Bewährungsstrafen durch das Landgericht Kiel im Fall der illegalen Pistolenexporte nach Kolumbien beruhten auf der Annahme, dass die Verurteilten von SIG Sauer nie wieder illegal Waffen exportieren würden. Stattdessen nutzte SIG Sauer die Lücke, die auf dem mexikanischen Waffenmarkt durch das Rüstungsexportverbot der Bundesregierung für Mexiko infolge unserer Strafanzeige gegen Heckler & Koch entstanden war.“ Laut Grässlin, Sprecher der der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) „sind die Folgen dieses Kleinwaffendeals tödlich. Aufgrund dieser wohl erneut illegalen Waffentransfers von SIG-Sauer-Waffen in die drei lateinamerikanischen Länder werden unzählige unschuldige Menschen verstümmelt oder getötet.“
Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte des Kinderhilfswerks terre des hommes und Mitglied des Trägerkreises von Aktion Aufschrei, sagt: „Unsere Recherchen belegen, dass die Pistolen, die SIG Sauer illegal nach Kolumbien exportiert hat, dort für zahlreiche Verbrechen eingesetzt werden – von illegalen bewaffneten Gruppen; wie Paramilitärs, Guerilla und Drogenkartellen, aber auch von Polizei- und Armeeangehörigen. Das ist den Verantwortlichen bei SIG Sauer bekannt, und dennoch liefern sie offenbar illegal weiter nach Kolumbien, Mexiko und Nicaragua. Diese rücksichtslose Geschäftspolitik auf Kosten der Menschen vor Ort muss dringend gestoppt werden.“
Christine Hoffmann, Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und pax christi-Generalsekretärin sieht in dem neuerlichen Rüstungsexportskandal einen weiteren Beweis dafür, „dass der Endverbleib von Kleinwaffen nicht kontrollierbar ist und auch Kleinwaffenexporte an NATO-Staaten wie die USA alles andere als unproblematisch sind. Um wirklich zu verhindern, dass deutsche Kleinwaffen bei Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen zum Einsatz kommen, dürfen diese nicht mehr exportieren werden. Ein konsequentes Kleinwaffenexportverbot ist überfällig.“
++ „Action Outcry – Stop the Arms Trade!” submits another criminal complaint against SIG Sauer for illegal arms exports – to Mexico, Colombia and Nicaragua ++ The prosecution in Kiel investigates ++
On April 30, 2020, the campaign „Action Outcry – Stop the Arms Trade!“, represented by its lawyer Holger Rothbauer, once again filed a criminal complaint against the arms manufacturer SIG Sauer – this time for illegal arms deliveries to Mexico, Nicaragua, and, again, to Colombia. There is suspicion of a violation of the German War Weapons Control Act as well as repeated violations of the Foreign Trade and Payments Act.
Already in 2014, „Action Outcry – Stop the Arms Trade!“ – an alliance of well over a hundred organizations – had filed a complaint against those responsible at SIG Sauer for the illegal export of 38,000 pistols to Colombia. In 2019, the ensuing investigations and the trial before the Kiel regional court led to the sentencing of three high-ranking managers of the company to suspended sentences and fines. In addition, SIG Sauer’s entire proceeds of around 11 million Euros resulting from the illegal transactions are to be recovered, against which the company has appealed to the Federal Supreme Court.
The second comprehensive criminal complaint has now been filed against the employees already convicted in the previous trial as well as against other persons responsible at SIG Sauer in Germany and the USA. It is largely based on research by the film director Daniel Harrich as well as the SWR journalists Thomas Reutter and Manfred Hattendorf (ARD TV documentary „Deadly Exports 2“). The pistols, worth several million euros, were shipped via SIG Sauer Inc. in the USA to Mexico, Colombia and Nicaragua, a considerable proportion of them with the imprints „Made in Germany“ or „Beschussamt Kiel“.
Holger Rothbauer, lawyer for the campaign „Action Outcry – Stop the Arms Trade!“, explains, „Should the suspicion be confirmed that, as the criminal trial at the court in Kiel was still ongoing, the same kinds of crimes were again committed by the same managers and employees at SIG Sauer, including new violations of the Foreign Trade Act through the shipment of thousands of pistols to war-torn countries – that would be the mount Everest of criminal behaviour. Suspended sentences should certainly no longer be the outcome of the next criminal conviction for these abominable acts. The public prosecutor’s office in Kiel has confirmed the initial suspicion and has initiated a preliminary investigation to which it has assigned a file number“.
The complainant Jürgen Grässlin comments, „This incident is unique in the history of German arms exports and is evidence of an unprecedented level of unscrupulousness: The suspended sentences imposed by the Kiel Regional Court in the case of illegal pistol exports to Colombia were based on the assumption that the convicts at Sig Sauer would never again illegally export arms. Instead, SIG Sauer took advantage of the gap in the Mexican arms market created by the German government’s ban on arms exports to Mexico following our criminal complaint against Heckler & Koch“. According to Grässlin, spokesperson of the „Action Outcry – Stop the Arms Trade!“ and the German Peace Society (DFG-VK), „the consequences of this small arms deal are lethal. Once again, due to these allegedly illegal arms transfers of SIG-Sauer weapons to the three Latin American countries innumerable innocent people will be mutilated or killed“.
Ralf Willinger, children’s rights expert at the children’s charity terre des hommes and member of the supporting group of Action Outcry says, „Our research shows that the pistols that SIG Sauer has illegally exported to Colombia are used there for numerous crimes – by illegal armed groups such as paramilitaries, guerrillas and drug cartels, but also by members of the police and army. Those responsible at SIG Sauer are aware of this, and yet they apparently chose to continue to make illegal deliveries to Colombia, Mexico and Nicaragua. This ruthless business policy at the expense of the local people must be stopped as a matter of urgency“.
Christine Hoffmann, spokeswoman of „Action Outcry – Stop the Arms Trade!“ and secretary general of Pax Christi sees the recent arms export scandal as further proof, „that the final destination of small arms cannot be controlled and that even small arms exports to NATO states such as the USA are anything but unproblematic. In order to really prevent German small arms from being used in acts of violence and human rights violations, they must no longer be exported. A consistent ban on small arms exports is overdue.“
Supporting Organizations: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)
Many more organizations and peace initiatives are collaborating
in the campaign “Action Outcry – Stop the Arms Trade!”
Translated by Ruth Rohde for THE GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE
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Comunicado para los medios de información
12.06.2020
Berlín / Tubinga / Friburgo
++ „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ presenta nuevamente denuncia contra SIG Sauer por exportación ilegal de armas – a México, Colombia y Nicaragua ++ La fiscalía de Kiel está investigando ++
El 30 de abril de 2020, la Campaña „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ (campaña para detener el comercio de armas), a través de su abogado de Tubinga Holger Rothbauer, presenta de nuevo cargos criminales contra la empresa armamentista SIG Sauer – esta vez por entregas ilegales de armas a México y Nicaragua y, una vez más, a Colombia. Se sospechan tanto la violación de la Ley de Control de Armas de Guerra, así como la violación reiterada de la Ley de Comercio Exterior, con fines comerciales y cometida en bando.
La campaña „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ – campaña que representa una alianza de más de cien organizaciones – ya en 2014 presentó denuncia contra los responsables de SIG Sauer por la exportación ilegal de 38.000 pistolas a Colombia. Las consiguientes investigaciones condujeron a sentencias a remisión condicional para tres de sus altos ejecutivos e imposición de una cuantiosa multa para la empresa misma, dictadas por el Tribunal Regional de Kiel en 2019. Además, se le confiscará a SIG Sauer la totalidad de los ingresos habidos de las transacciones ilegales – cerca de 11 millones de euros – disposición contra la cual la empresa interpuso recurso de casación ante la Suprema Corte Federal.
Con los nuevos y extensos cargos penales presentados, se denuncia a los mismos ejecutivos ya condenados en el caso anterior, y, además, a varios responsables de la SIG Sauer en Alemania y en los EE.UU. La denuncia se basa esencialmente en datos obtenidos de las investigaciones del cineasta Daniel Harrich, y de los periodistas Thomas Reutter y Manfred Hattendorf de la emisora de televisión SWR – documental de la ARD „Tödliche Exporte 2” (exportaciones mortales). Las pistolas, con un valor de varios millones de euros, se enviaron a través de SIG Sauer Inc. de los EE.UU. a México, Colombia y Nicaragua, una gran parte de ellas ostentan las marcas: „Made in Germany“ o „Beschussamt Kiel“ (oficina de balística Kiel).
Holger Rothbauer, abogado de la campaña „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, declara al respecto: „De confirmarse la sospecha, de que ya durante el primer proceso penal ante el Tribunal Regional de Kiel los mismos gerentes generales y responsables de SIG Sauer, acusados entonces de violar la Ley de Comercio Exterior, estaban, simultánea y paralelamente, reincidiendo en el mismo delito al exportar miles de pistolas a países en guerra, vendría a ser esto, legalmente, el colmo de comportamiento criminal. Esta reprobable conducta, resultará, ciertamente, en una sentencia penal muy lejos de la remisión condicional. La fiscalía de Kiel confirmó la sospecha inicial y ha ordenado investigaciones preliminares impartiendo número de expediente“.
El denunciante, Jürgen Grässlin, manifiesta: „Este incidente es único en la historia de las exportaciones de armas alemanas y es prueba de falta de escrúpulos a un nivel nunca visto. Las sentencias a remisión condicional, impuestas por el Tribunal Regional de Kiel en el caso de las exportaciones ilegales de armas a Colombia, se dictaron suponiendo que los acusados de SIG Sauer nunca más exportarían armas ilegalmente. En vez de eso, SIG Sauer aprovechó el hueco surgido en el mercado de armas mexicano a raíz de la prohibición del gobierno alemán de exportar armas a México, resultado de nuestra denuncia penal contra la armera Heckler & Koch“. Según Grässlin, portavoz de la „Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!“ y de la Sociedad Alemana de Paz – Unión de Opositores al Servicio Militar (DFG-VK)“ las consecuencias de este negocio de armas pequeñas son fatales. A causa de estas transferencias de armas de SIG Ralf weist drauf hin, dass unsere PM noch nicht auf der Aufschrei-Homepage stehtSauer, presuntamente ilegales, a los tres países latinoamericanos, innumerables inocentes perderán la vida o serán mutilados irremediablemente“.
Ralf Willinger, experto en derechos del niño de la organización de bienestar infantil terre des hommes y miembro del círculo de portadores de Aktion Aufschrei, declara: „Nuestras investigaciones muestran claramente que las pistolas SIG Sauer exportadas ilegalmente a Colombia se utilizan allí para numerosos delitos perpetrados por grupos armados ilegales tales como paramilitares, guerrillas y cárteles de narcotraficantes, al igual que por miembros de la policía y del ejército. Los responsables de SIG Sauer saben esto perfectamente y, sin embargo, al parecer, siguen con las entregas ilegales a Colombia, México y Nicaragua. Esta despiadada política comercial a expensas de la población local debe terminar de inmediato“.
Christine Hoffmann, portavoz de “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ y secretaria General de pax christi, considera que este nuevo escándalo de exportación de armas viene a corroborar „que no existe manera de controlar el destino final de armas pequeñas y que también la exportación de armas pequeñas a estados de la OTAN tales como los EE.UU. acarrean enormes problemas. Para evitar realmente que las armas pequeñas alemanas se utilicen en actos de violencia y de violación de los derechos humanos, hay que parar toda exportación. Hace tiempo ya que debería haberse prohibido de manera coherente toda exportación de armas pequeñas“.
Ralf Willinger, terre des hommes, 0049-(0)541-7101-108, r.willinger@tdh.de
Dossier de terre des hommes sobre los casos de ciolación de los derechos humanos con pistolas SIG Sauer en Colombia (véase el anexo)
Círculo de portadores de la Campaña: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfGA)
Muchas otras organizaciones e iniciativas de paz colaboran en alianza con
wir möchten Sie nochmals darauf hinweisen, dass das Erste morgen (1. April) einen Themenabend über deutsche Waffenexporte bringt. Er bietet mit dem Spielfilm „Meister des Todes 2“ und der Dokumentation „Tödliche Exporte – Rüstungsmanager vor Gericht“ nicht nur Kurzweil und spannende Unterhaltung, sondern liefert auch jede Menge wertvoller Informationen zu den illegalen Waffenexporten von Heckler & Koch nach Mexiko und dem Heckler-&-Koch-Prozess, der von Mai 2018 bis Februar 2019 am Landgericht Stuttgart stattfand. Bei beiden Filmen waren Rechtsanwalt Holger Rothbauer und Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin – wie schon beim ersten ARD-Themenabend 2015 – wieder aktiv involviert. Sie hatten das Strafverfahren gegen Heckler & Koch mit einer Strafanzeige, die Rothbauer im April 2010 bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingebracht und 2012 um alle Verantwortlichen in den staatlichen Rüstungsexport-Kontrollbehörden erweitert hatte, angestoßen.
Ebenfalls am 1. April veröffentlicht das RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) auf der Webseite des Global Net – Stop The Arms Trade (gn-stat.org) eine kritische Unternehmenschronik zu Heckler & Koch von Jürgen Grässlin. Darin nennt Grässlin – anders als in offiziellen Chroniken – auch die Schattenseiten des Unternehmens, allen voran Jahrzehnte währende Waffentransfers und Lizenzvergaben an Staaten, die Menschenrechte verletzen und Kriege führen. Diese kritische Chronik gibt Tätern ein Gesicht und Opfern in aller Welt eine Stimme. Die Chronik gibt es als Kurzversion in mehreren verschiedenen Sprachen und als Langversion in Deutsch.
Trotz der Einschränkungen durch die Corona-Krise können auch Sie weiter aktiv sein oder es werden. Empfehlen Sie zum Beispiel den oben genannten ARD-Themenabend auch Ihren Bekannten, Freunden und Verwandten weiter. Engagieren Sie sich beim alternativen Ostermarsch und künftigen internationalen Online-Protesten für ein europaweites Waffenexportverbot an Saudi-Arabien und die Jemenkriegskoalition. Und schicken Sie unsere Aktionspostkarte an Wirtschaftsminister Peter Altmaier und fordern Sie ihn auf, sich für ein konsequentes Exportverbot von Kleinen und Leichten Waffen sowie der zugehörigen Munition einzusetzen.
Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.
Mit herzlichen Grüßen
Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
Europäischer Online-Protest: War in Yemen – Made in Europe
Aus Anlass des fünften Jahrestags des Jemen-Kriegs haben sich Menschen aus mehreren Ländern für ein europaweites Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien und die Jemenkriegsparteien eingesetzt.
Aktionspostkarte an Wirtschaftsminister Peter Altmaier: Tödliche Exporte verbieten!
Kleinwaffen sind die tödlichste Waffenart unserer Zeit. Machen Sie mit: Schicken Sie unsere Aktionspostkarte an Wirtschaftsminister Peter Altmaier und fordern Sie ihn auf, sich für ein konsequentes Exportverbot von Kleinen und Leichten Waffen einzusetzen.
es gibt eine gute Nachricht: Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien bis Ende 2020 erneut verlängert. Das zeigt, dass Ihr und unser gemeinsames Engagement Früchte trägt. Lassen Sie uns daher versuchen, weitere Erfolge zu erringen – wie etwa den Stopp von Rüstungsexporten auch an die anderen Länder der Jemenkriegskoalition. Beteiligen Sie sich daher zum Beispiel schon morgen, also am 25. März, gegen 12 Uhr an der Online-Aktion „War in Yemen – Made in Europe“. Diese Aktion findet im Rahmen des Europäischen Netzwerks gegen den Waffenhandel (ENAAT) statt, in dem auch Aktion Aufschrei aktiv ist.
Zudem gilt es nun, auch den Exportstopp für Pistolen und Gewehre wieder stärker in den Blick zu rücken. Der ARD-Themenabend über deutsche Waffenexporte am 1. April ist dafür ein hervorragender Anlass. Das Erste sendet an diesem Tag um 20.15 Uhr die Fortsetzung des Politthrillers „Meister des Todes“ von Filmemacher Daniel Harrich über die illegalen und tödlichen Waffenexporte eines fiktionalen Rüstungsunternehmens nach Mexiko. Im zweiten Teil stehen dessen Protagonisten nun vor Gericht. Danach – um 21.45 Uhr – wird die Dokumentation „Tödliche Exporte – Rüstungsmanager vor Gericht“ ausgestrahlt. Sie zeigt die Wirklichkeit hinter der Fiktion und thematisiert den 2018/2019 in Stuttgart geführten Prozess gegen frühere Heckler-&-Koch-Mitarbeiter. Dass dieser Prozess stattfand, dass Verantwortliche für die illegalen G36-Lieferungen von Hecker & Koch nach Mexiko vor Gericht gestellt und zum Teil auch verurteilt wurden, war ebenfalls ein wichtiger Erfolg unseres Engagements (siehe auch hier). Zur Einstimmung auf „Meister des Todes 2“ können Sie übrigens den ersten Teil am 27. März um 22 Uhr im Ersten ansehen.
Wir hoffen sehr, dass Sie gesund sind und es bleiben und dass Sie die Einschränkungen aufgrund der Coronavirus-Pandemie gut wegstecken.
Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.
Mit herzlichen Grüßen
Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
Online-Aktion: „War in Yemen – Made in Europe“
Im Rahmen vom Europäischen Netzwerk gegen den Waffenhandel (ENAAT), in dem auch die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ aktiv ist, findet am 25. März unter dem Motto „War in Yemen – Made in Europe“ eine Online-Aktion statt. Machen auch Sie mit.
die Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus zwingen uns zum Umdenken und zu Flexibilität. Wir sollten uns dabei bewusst machen, dass der Export von Waffen ebenfalls eine tödliche Angelegenheit ist, die dringend eingedämmt und beendet werden muss. Gegen Waffen und ihre willigen Anwender*innen gibt es immerhin sofort wirksame Maßnahmen.
Eine solche Maßnahme wäre zum Beispiel ein umfassender Rüstungsexportstopp für alle Länder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition im Jemen-Krieg. Das fordern angesichts des am 31. März auslaufenden Rüstungsexportmoratoriums gegen Saudi-Arabien 32 Organisationen, darunter auch Aktion Aufschrei, in einem offenen Brief an Kanzlerin Merkel und die anderen Mitglieder des Bundessicherheitsrats. Eine andere Maßnahme wäre die Verabschiedung eines restriktiven Rüstungsexportgesetzes, das zum Beispiel Rüstungsexporte aus Deutschland in Drittländer grundsätzlich verbietet. Wie so ein Gesetz konkret aussehen könnte, zeigt Greenpeace mit einem detaillierten Gesetzentwurf.
Auch Sie können aktiv werden. Schreiben Sie zum Beispiel Ihrem/Ihrer Abgeordneten und fragen Sie, was sie oder er zu tun gedenkt, um das Sterben und Zerstören im Jemen zu beenden. Und/oder fragen Sie, wie er/sie zu einem restriktiven Rüstungsexportgesetz steht, das laut einer Umfrage 70 Prozent der Deutschen möchten. Nutzen Sie dazu zum Beispiel die in dem offenen Brief genannten Argumente. Weitere Hintergrundinformationen und Argumente finden Sie auch in vielen anderen Quellen auf unserer Webseite – zum Beispiel auch in dem Gutachten zur Rechtswidrigkeit des deutsch-französischen Abkommens über Rüstungsexporte oder in den Reden, die bei unserer Kunst- und Protestaktion „Rüstungsexporte – (K)eine Frage der Abwägung“ am 26. Februar in Berlin gehalten wurden.
Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.
Mit herzlichen Grüßen
Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
Greenpeace legt Entwurf für restriktives Rüstungsexportgesetz vor
Die meisten Deutschen möchten ein Rüstungsexportgesetz, das Waffenexporte in Drittländer und Kriegs- und Konfliktregionen verbietet. Wie so ein Gesetz konkret aussehen könnte, zeigt Greenpeace jetzt mit einem detaillierten Gesetzentwurf.
SIPRI-Zahlen zeigen deutlichen Zuwachs bei Waffenexporten
Der weltweite Waffenhandel floriert. Auch die deutschen Waffenexporte lagen zwischen 2015 und 2019 um 17 Prozent höher als im Vergleichszeitraum 2010 bis 2014. Das geht aus den neuesten SIPRI-Zahlen hervor.
Rheinmetall vermeldet für 2019 erneut Rekorde
Wie der Rüstungsriese Rheinmetall mitteilt, hat das Unternehmen im vergangenen Jahr trotz des Schwächelns des Automobilsektors wieder Höchstwerte erzielt. Das sei der weltweit hohen Nachfrage im militärischen Sektor zu verdanken.
Greenpeace-Umfrage: große Mehrheit der Deutschen für Rüstungsexportgesetz
70 Prozent der Deutschen möchten ein Gesetz, das Waffenlieferungen an kriegführende Staaten, in Krisengebiete oder an Länder außerhalb der EU oder NATO verbietet. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage im Auftrag von Greenpeace hervor.
++ 20:15 Uhr: Spielfilm „Meister des Todes 2“ (90 Min.) in der ARD mit Veronica Ferres, Katharina Wackernagel und Heiner Lauterbach ++
++ 21:45 Uhr: Dokumentation „Tödliche Exporte 2 – Rüstungsmanager vor Gericht“ (30 Min.) in der ARD ++
++ 23:30 Uhr: Dokumentation „Tödliche Exporte 2 – Rüstungsmanager vor Gericht“ (60-minütige Langfassung) im SWR-Fernsehen ++
[Achtung: Bitte eine mögliche kurze Verzögerung einplanen und wg. einer (ev. 15-minüten) Sondersendung in Corona-Zeiten – also dranbleiben!]
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
GOOD NEWS: Wir kommen voran!!! Die ARD sendet am 1. April ab 20:15 Uhr zum zweiten Mal einen Themenabend zum Waffenhandel mit Spielfilm und Dokumentation und am späteren Abend auch SWR-Fernsehen die Langfassung der Dokumentation. In allen Fällen ist Daniel Harrich von Diwafilm in München der Regisseur.
Wir verraten euch nicht zuviel, wenn wir euch sagen, dass die „Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ mit Rechtsanwalt Holger Rothbauer und mir erneut aktiv involviert sind. In kürzeren Filmeinblendungen wird dies auch sichtbar.
Angestoßen haben wir in der Friedensbewegung das gesamte Verfahren mit meiner Strafanzeige gegen Heckler & Koch (für das RüstungsInformationsBüro, RIB e.V.), die Rechtsanwalt Rothbauer im April 2010 bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingebracht und seinerseits 2012 um alle Verantwortlichen in den staatlichen Rüstungsexport-Kontrollbehörden erweitert hat.
Umfassende Hintergrundinformationen zum Strafprozess gegen Heckler & Koch siehe auf den Websites bei „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und dem GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (in Deutsch, Englisch, Spanisch, Portugiesisch und Russisch):
Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel, DFG-VK, RIB e.V. mit dem GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE
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ANHANG mit Zusatzinformationen zu den neuen Filmen:
Der Film „Meister des Todes 2“ ist Fortführung des investigativen Spielfilms „Meister des Todes“ über die illegalen Exporte eines Rüstungsunternehmens, dessen Protagonisten nun vor Gericht stehen. Mit „Meister des Todes“ erzählte Autor und Regisseur Daniel Harrich eine brisante Whistleblower-Geschichte um Waffenexporte der fiktiven Firma HSW in nicht genehmigungsfähige Gebiete in Mexiko. Angeklagt wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz versuchen im zweiten Teil „Meister des Todes 2“ die Manager von HSW, sich aus dem Prozess zu winden, während ihre Gegenspieler in Mexiko nach Beweisen suchen. Denn wenn die Verstrickung von HSW in das Verschwinden von 43 Studenten nachgewiesen würde, könnte das den Prozess wesentlich beeinflussen.
Die Dokumentation „Tödliche Exporte – Rüstungsmanager vor Gericht“ zeigt die Wirklichkeit hinter der Fiktion des Spielfilms und beleuchtet einen der wichtigsten Gerichtsprozesse um Exporte deutscher Kriegswaffen. Filmemacher Daniel Harrich hat die Verhandlung am Landgericht Stuttgart genau beobachtet und analysiert in der Dokumentation deren Verlauf. Zudem fragt er nach der moralischen Mitverantwortung deutscher Regierungsbehörden: Wie konnten die Sturmgewehre von Heckler & Koch unter der Aufsicht deutscher Rüstungsexport-Kontrolleure in vier mexikanische Unruheprovinzen gelangen, für die es keine Ausfuhrgenehmigungen gab? Seine Recherchen nach den Schwachstellen der deutschen Exportkontrolle stützt Harrich auf eine Vielzahl von Unterlagen sowie auf Aussagen von ehemaligen Mitarbeitern und Insidern. Daneben erhellt die Dokumentation auch das Umfeld des Gerichtsverfahrens in Deutschland und Mexiko.
Bundesregierung muss Ausfuhr von Rüstungsgütern in Drittstaaten stoppen
Berlin, 3. 3. 2020 – Wie die Bundesregierung den Export von Rüstungsgütern in Drittländer verhindern könnte, zeigt Greenpeace heute mit dem Entwurf eines Rüstungsexportgesetzes (Die Online-Version des Gesetzesentwurfs finden Sie hier: act.gp/2VAqZGK). Deutschland hat im vergangenen Jahr Rüstungsgüter im Rekordwert von 8 Milliarden Euro exportiert. Ein großer Teil davon ging in so genannte Drittländer, die weder der EU noch der Nato angehören. Zu Drittländern zählen unter anderem Länder wie Mexiko, Iran, Saudi-Arabien und Myanmar. „Deutschland muss den Export von Rüstungsgütern endlich verbindlich regeln. Bislang ebnet die Bundesregierung deutschen Waffenherstellern den Exportweg in Krisen- und Konfliktgebiete. Das muss künftig per Gesetz verhindert werden“, sagt Anna von Gall, Greenpeace-Abrüstungsexpertin.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, Rüstungsexporte aus Deutschland in Drittländer vollständig zu verbieten. Der Entwurf schließt auch Technologietransfer, Unternehmensbeteiligungen und Lizenzvergaben bezüglich Rüstungsgüter an Drittländer aus. Auch die bisherige Privilegierung der Nato-Staaten sowie Nato gleichgestellter Staaten wird in dem Gesetzesentwurf von Greenpeace aufgehoben. Greenpeace fordert eine starke Berichtspflicht über die Rüstungsexportpraxis der Bundesregierung. Dabei soll die Bundesregierung auch nachweisen, wann sie Exportgenehmigungen aufgrund von rassistischen, religiösen, kulturellen oder geschlechtsspezifischen Menschenrechtsverletzungen versagt.
Breite Mehrheit der Bevölkerung für Rüstungsexportgesetz
Für ein Gesetz gegen Waffenlieferungen an Krieg führende Staaten, in Krisengebiete oder an Länder außerhalb der EU sind 70 Prozent aller Bundesbürgerinnen und Bundesbürger. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Kantar Mitte Februar im Auftrag von Greenpeace durchgeführt hat (Die Ergebnisse der Umfrage online: act.gp/32C5GGn). „Greenpeace hat mit diesem Gesetzesentwurf eine Vorlage für die zuständigen Minister Peter Altmaier und Heiko Maas geliefert. Jetzt ist es an ihnen, ihr Versprechen einer restriktiven Rüstungspolitik und werteorientierten Außenpolitik in die Tat zu überführen und das Rüstungsexportgesetz umzusetzen“, so von Gall.
Deutschland rangierte in den vergangenen fünf Jahren durchgehend unter den fünf weltgrößten Waffenexporteuren (2019: Platz 4). Greenpeace setzt sich ein für das friedliche Lösen von Konflikten, ein Verbot von Rüstungsexporten in Drittländer, Krisen- und Kriegsgebiete sowie weltweite atomare Abrüstung und Umweltschutz.
Achtung Redaktionen: Für Rückfragen erreichen Sie Anna von Gall, Tel. 0151–72934768 und Pressesprecherin Ildiko Mannsperger, Tel. 0170-7340936.
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