Schlagwort-Archive: Millitär

DFG-VK Mitglieder-Newsletter 29

Veröffentlicht in Allgemein, Friedensbewegung, Termine von

Liebes DFG-VK Mitglied,

es war anders als sonst aber immerhin waren wir endlich mal wieder groß auf den Straßen: Die Ostermärsche waren trotz der Pandemie ein Erfolg! Vielerorts konnten wir unsere Forderungen verbreiten. Eines unserer Hauptanliegen war dabei in diesem Jahr aus der COVID 19-Pandemie zu lernen: Geld für die Gesundheitsversorgung und den zivilen Katastrophenschutz statt für das Militär! Im DFG-VK-Webshop gibt es dazu tolle Materialien. Doch es gab nicht nur die Oster-Aktionen, sondern viele weitere Aktivitäten in den letzten Monaten. Einige stellen wir dir hier – wie immer – vor und blicken in die Zukunft. Wenn du darüber hinaus noch mehr von der DFG-VK lesen möchtest, hat nun unsere Mitgliederzeitschrift ZivilCourage eine eigene Website, auf der du sowohl das gelayoutete PDF der Ausgabe wie auch einzelne Artikel (sogar teilweise in längeren Fassungen) findest. Du kannst dein ZivilCourage-Abonnement jetzt zudem hier online von der gedruckten auf eine digitale Version umstellen – das schont die Umwelt, das Klima und spart dem Verband Druck- und Portokosten, die dann in die politische Arbeit fließen können. Und dafür wird jeder Euro benötigt, denn es gibt viel für uns zu tun!

KSK AUFLÖSEN: Die Skandaleinheit ist nicht reformierbar!
Es geht um Partys mit abgetrennten Schweineköpfen, rechtsextreme Vorfälle, verschwundene Munition und Strafvereitelung: Aktuell reiht sich im Bundestag eine Sondersitzung zur Bundeswehr-Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) an die nächste. Unter anderem soll der Kommandeur der Einheit, Brigadegeneral Markus Kreitmayr, im letzten Jahr eigenmächtig eine so genannte „Amnestie Box“ in der KSK-Kaserne im baden-württembergischen Calw aufgestellt haben. Dort konnten die Soldaten anonym Munition abgeben: Rund 50.000 Schuss und auch Handgranaten kamen dabei zusammen. Laut Bestandslisten fehlt aber noch immer viel gefährliches Diebesgut. Die 2. Kompanie der Einheit wurde ob der zahlreichen Skandale bereits aufgelöst. Wir fordern auch die verbliebene Kompanie – und damit die gesamte Einheit – aufzulösen! Das KSK wurde 1996 für Einsätze im Ausland gegründet und dafür absichtlich unter keine öffentliche und nur schwache parlamentarische Kontrolle gestellt. Wie sich jetzt zeigt ist die Einheit unkontrollierbar und unreformierbar! Um unserer „KSK auflösen“-Forderung Nachdruck zu verleihen, haben wir im April eine öffentlichkeitswirksame Aktion vor dem Bundestag durchgeführt – ein Video davon findest du hier und hier die Pressemitteilung samt Fotos.

TAG OHNE BUNDESWEHR: Aktiv gegen Aufrüstung!
Der „Tag der Bundeswehr“ ist jährlich das größte öffentliche Werbeevent der Armee – an über einem Dutzend Standorte öffnet sie Mitte Juni regelmäßig ihre Kasernentore und lädt die Bevölkerung zur (vollständig mit Steuergeldern finanzierten) Militärschau mit Volksfestcharakter ein. Dabei gab es in jedem Jahr Proteste. Coronabedingt kann das Event in diesem Jahr nicht physisch stattfinden – wir protestieren aber trotzdem gegen das Militär und rufen zum „Tag ohne Bundeswehr“ auf! Bereits im vergangenen Jahr gab es in einigen Städten Plakate gegen die Bundeswehr. Das soll auch in diesem Jahr der Fall sein. Weitere Informationen dazu findest du hier. Es ist dringend geboten gegen das Militär und den sicherheitspolitischen Kurs der Bundesregierung aktiv zu werden: Trotz Coronakrise hält Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eisern an der seit Jahren betriebenen Aufrüstung der Bundeswehr fest. Mit dem „Future Combat Air System“ (FCAS) plant die Bundesregierung gerade etwa die Anschaffung neuer Kampfjets und Drohnen. Allein dieses Rüstungsprojekt soll bis 2030 acht Milliarden Euro verschlingen! Geld, das im zivilen Bereich – etwa für die Gesundheitsversorgung, den zivilen Katastrophenschutz oder auch für den Bildungssektor – fehlt.

RHEINMETALL ENTWAFFNEN: Zahlreiche Aktionen gegen die Rüstungsfirma
Es waren auch unsere jahrzehntelangen Proteste, die zu einem seit einigen Jahren bestehenden Stopp von Rüstungsexporten in die Türkei und nach Saudi-Arabien geführt haben. Beide Länder wurden zuvor u.a. mit Waffen des deutschen „Rheinmetall“-Konzerns beliefert. Auch wenn die aktuellen Exportstopps ein großer Erfolg sind: Das Unternehmen aus Düsseldorf liefert seine todbringenden Güter noch immer in zahlreiche Konflikt- und Krisenregionen. Damit das endlich ein Ende findet, gab es Mitte Mai zahlreiche Aktionen: An dem Tag hatte die „Rheinmetall AG“ ihre virtuelle Hauptversammlung. Wir waren vor der Konzernzentrale in Düsseldorf und haben protestiert – hier ein Video davon. Auch in Berlin waren unter anderem „urgewald“ und „Greenpeace“ aktiv und haben eine kleine Protestaktion organisiert. An der virtuellen Hauptversammlung nahmen auch einige kritische Aktionär*innen teil. Der Druck auf „Rheinmetall“ ist groß: Jeder kritische Aspekt an ihren Geschäften wird recherchiert und gelangt an die Öffentlichkeit. Und auch auf die Bundesregierung und den Bundestag ist der Druck groß, endlich ein durchgreifendes Rüstungsexportkontrollgesetz zu verabschieden – jeder gewaltfreie Protest zählt!

SIG SAUER-PROZESS: Tödliche Waffenexporte!
So ist es auch bei diesem „Rüstungsexport“-Thema: 2019 haben wir drei ehemalige Manager des deutschen Kleinwaffenherstellers „SIG Sauer“ vor Gericht gebracht. Sie hatten von Deutschland aus 38.000 Pistolen über die USA nach Kolumbien exportiert – das war illegal. Das Verfahren vor dem Landgericht Kiel endete schon wenige Tage nach Beginn mit einem Deal zwischen den Angeklagten und dem Gericht: Sie räumten ihre Schuld ein, kamen dafür aber mit Bewährungs- (zwischen zehn und 18 Monaten) und Geldstrafen (zwischen 60.000 Euro und 600.000 Euro) davon. Das Unternehmen musste zudem 11 Millionen Euro zahlen – und möchte diese Strafe aber gerne senken. Aktuell wird das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhr neu aufgerollt: Am 1. Juli soll die Urteilsverkündung stattfinden. Wir werden dort sein! Pikant: Die kolumbianische Regierung geht gerade mit massiver Gewalt gegen inländische Proteste vor – auch mit den von „SIG Sauer“ gelieferten Waffen aus deutscher Produktion! Wir hoffen auf harte Strafen für die Waffenhändler und noch mehr: Unsere zu Rüstungsexporten aktiven Mitglieder haben herausgefunden, dass noch während des Prozesses 2019 illegal Waffen von „SIG Sauer“ nach Kolumbien geliefert wurden – das ist ein Verstoß gegen den Deal mit dem Landgericht Kiel. Ein weiterer Prozess wird folgen!

ERFOLG BEIM KIRCHENTAG: Bundeswehr erstmals nicht mit dabei!
„Leider hat es keine der zahlreichen, aus dem ökumenischen Raum der Militärseelsorge eingebrachten Veranstaltungen ins Programm geschafft“, schrieb die für Militärveranstaltungen auf Kirchentagen zuständigen Mitarbeiterin vom militärisch finanzierten „Evangelischen Kirchenamt für die Bundeswehr“ im April mit Bedauern in einem Brief. Für uns ein großer Erfolg! Seit Jahrzehnten ist die deutsche Armee auf Kirchentagen vertreten: Sie betreibt Werbestände, führt Militärgottesdienste durch und sorgt mit ihren Musikkorps für Unterhaltung. Dagegen aktiv ist die „Ökumenische Initiative Militärseelsorge abschaffen“, in der sich auch DFG-VK-Mitglieder engagieren: Im Dezember letzten Jahres haben sie einen offenen Brief von 72 Friedens- und Menschenrechtsgruppen an die Organisator*innen des „Ökumenischen Kirchentages 2021“ veröffentlicht, in dem eine Veranstaltung frei vom Militär gefordert wurde. Erst danach wurde bekannt, dass der in Frankfurt am Main stattfindende Kirchentag nur virtuell ausgeführt werden kann – doch auch dort wurde der Bundeswehr eine Veranstaltung verwehrt. Ein toller Erfolg! Wir hoffen, der nächste physische Kirchentag wird dann auch ohne Bundeswehr stattfinden – und hoffentlich auch ohne NATO. Denn einen Wermutstropfen gab es: Eine Veranstaltung mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Auch dagegen gab es Proteste. Es gibt also noch etwas zu tun um die Kirchentage ganz friedlich und gewaltfrei zu machen – wir sind aber schon auf einem sehr guten Weg!

BUNDESKONGRESS 2021: Die Planungen schreiten voran!
Die Vorbereitungen für unseren 23. Bundeskongress, der vom 29. bis zum 31. Oktober 2021 in der DJH Jugendherberge in Halle an der Saale stattfindet, schreiten voran – wir hoffen du hast den Termin schon in deinem Kalender! Natürlich haben wir dazu die Corona-Lage im Blick (und der Bundesausschuss wird darüber bei seiner Sitzung am 20. Juni auch nochmal beraten), doch aktuell sind wir optimistisch, dass der Kongress im Herbst physisch stattfinden kann. Gerade organisiert die Vorbereitungsgruppe eine*n Hauptredner*in. Schon fest stehen einige Arbeitsgruppen: Es soll unter anderem etwas zu Friedensbildung, Militärkonversion, Antifaschismus und Adbusting – also der Umgestaltung von (Militär-)Werbung – geben. Wenn bald die BuKo-Website mit vielen weiteren Informationen steht, geben wir dir bescheid. Wir freuen uns schon, viele DFG-VK Aktive auf dem Kongress unter dem Motto „Defund Violence – Der Gewalt die Mittel entziehen!“ zu sehen!

Damit kommt auch dieser Newsletter zu seinem Ende. Einige kurze Hinweise noch: Wer die Gedenkveranstaltung zum 100. Todestag des DFG-Mitgründers Alfred-Hermann Fried verpasst hat, kann sich die drei Fachvorträge über den beeindruckenden Friedensaktivisten hier anschauen. Die DFG-VK Gruppe Frankfurt hat eine Online-Podiumsdiskussion zu Rüstungsexporten mit meinungsführenden Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD, Linken und Grünen organisiert, die du hier nachschauen kannst. Und wenn du nicht nur etwas am Bildschirm gucken möchtest, kannst du bei der von uns unterstützten Wanderung „Frieden in Bewegung“ der Naturfreunde Deutschlands mitmachen. Die ist seit einigen Wochen unterwegs – einige DFG-VK-Aktive sind schon mitgewandert! Wenn dir Lesen mehr liegt als Wandern, kannst du dir bald wiederum das von Elvin, unserer neuen DFG-VK Referentin für Lobbyarbeit, erstellte Lobbying-Konzept durchlesen. Das wird im Juni beim Bundesausschuss diskutiert und dann für alle in der DFG-VK-Cloud zugänglich gemacht (zur Erinnerung: Jedes DFG-VK Mitglied kann einen Zugang zur DFG-VK Cloud bekommen – dort finden sich z.B. Protokolle, Druckvorlagen und weitere digitale Materialien für die Friedensarbeit –, schreib dazu einfach eine Mail mit der Bitte um Zugang und deinem Namen/deiner Mitgliedsnummer an verwaltung@dfg-vk.de). Auch die Initiative „Sicherheit neu denken“ ist weiterhin sehr aktiv und es gibt in den nächsten Wochen und Monaten zahlreiche spannende Veranstaltungen!
Das war dann der 29. DFG-VK Mitglieder-Newsletter. Wie immer hoffen wir, dass er dir gefallen und dich gut informiert hat! Bei Fragen, für Kritik und bei Eintragungswünsche – leider bekommen noch nicht alle DFG-VK Mitglieder diesen Newsletter – schreib uns: svg@dfg-vk.de

Dann hab eine schöne Sommerzeit und bleib aktiv!

Dein DFG-VK Team (Michi Schulze von Glaßer (politischer Geschäftsführer), Elvin Çetin und der Bundessprecher*innenkreis), Stuttgart am 1. Juni 2021

Friedensorganisation kritisiert: LEGO® kooperiert mit Rüstungskonzernen

Veröffentlicht in Friedensbewegung, Schule ohne Militär von

SPERRFRIST BIS ZUM 20. JULI 2020, 11 UHR

Am 1. August will der Spielzeughersteller LEGO® sein erstes Militärset veröffentlichen – eigentlich hat das dänische Unternehmen den Grundsatz keine modernen Militärvehikel nachzubauen. Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) kritisiert zudem die Zusammenarbeit mit Rüstungskonzernen für das Set – wer es kauft, finanziert auch Waffenhersteller mit.

„LEGO Technic 42113 Bell-Boeing V-22 Osprey“, so lautet die Bezeichnung des Sets, das für LEGO® gerade zu Ärger führt. Denn die „V-22 Osprey“ ist ein militärisches Transportflugzeug. 400 Exemplare sind bei der US-Armee im Einsatz – etwa in Afghanistan, im Irak, in Mali und auch im Jemen. Oft werden die teilweise mit schweren Maschinengewehren bewaffneten Flugzeuge bei Kommandoaktionen eingesetzt. Hergestellt werden die senkrechtstartenden Kipprotorflugzeuge von den Unternehmen Boeing® und Bell®: Laut dem „Stockholm International Peace Research Institute“ (SIPRI) ist Boeing® mit Rüstungsverkäufen von 26,08 Milliarden Euro (29,15 Milliarden US-Dollar) im Jahr 2018 der zweitgrößte Rüstungskonzern der Welt. Bell® steht mit 3,18 Milliarden Euro (3,5 Milliarden US-Dollar) auf Platz 27.

„Rüstungskonzerne sind keine geeigneten Kooperationspartner für einen Spielzeughersteller“, erklärt dazu Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK. Die Organisation hat heute eine Studie über das neue LEGO®-Modell und sein reales Vorbild veröffentlicht [ein PDF davon gibt es hier]: „Eigentlich hat das dänische Unternehmen den Grundsatz, kein in aktuellen Kriegen eingesetztes Militärvehikel als LEGO-Set zu veröffentlichen“, so Schulze von Glaßer. Dieser Bruch mit den eigenen Werten sei bedenklich. „Wir haben LEGO bereits Anfang des Jahres mehrfach angeschrieben, Fragen gestellt und um Gespräche über das neue Set und ihre Kooperation mit Rüstungsfirmen gebeten, haben aber leider nie eine Reaktion erhalten“, so der DFG-VK Geschäftsführer. Dabei fließen beim Kauf der LEGO®-„Osprey“ wahrscheinlich sogar Lizenzgebühren an die Rüstungshersteller: „Dann finanzieren die LEGO-Kundinnen und Kunden auf einmal reale Waffenhersteller mit“, macht Schulze von Glaßer aufmerksam.

Seit heute erhöht die DFG-VK den Druck auf LEGO®: „Wir haben eine Petition aufgesetzt, mit der man LEGO auffordern kann die Kooperation mit Rüstungsfirmen zu beenden und zu seinen eigenen, friedlichen Grundsätzen zurückzukehren“, erklärt Michael Schulze von Glaßer. Die Petition sowie auch die Studie und weitere Informationen sind [ab dem 20. Juli 2020] auf der Website www.lovebricks-hatewar.de (internationale Version unter www.lovebricks-hatewar.com) zu finden: „Wir lieben Klemmbausteine aber LEGO hat gerade leider einen falschen Weg eingeschlagen – wir hoffen sie wieder auf die richtige Spur bringen zu können und sind weiter gesprächsbereit“, so Michael Schulze von Glaßer.

Am heutigen Montag fand dazu eine Aktion der DFG-VK vor dem LEGO®-Flagship-Store in Berlin statt: Ein als LEGO®-Figur in Tarnkleidung verkleideter Aktivist zielte mit einer großen Nachbildung eines LEGO®-Gewehrs auf ein etwa 90 cm hohes, aus etwa 5.000 bunten LEGO®-Steinen bestehendes Peace-Zeichens. Dazu wurden weiter Schilder und Transparente hochgehalten. Auch vor den LEGO-Stores in Hamburg (21. Juli 2020 ab 10 Uhr, Spitalerstraße 12) und Frankfurt am Main (22. Juli 2020 ab 13.30 Uhr, Zeil 106) sind Aktionen geplant.

LEGO® dürfte die Kritik an ihrer Kooperation mit anderen Unternehmen wie ein unangenehmes Déjà-vu vorkommen: 2014 kündigte der dänische Spielzeughersteller nach Protesten von Greenpeace eine langjährige Zusammenarbeit mit dem umstrittenen Ölkonzern Shell. Die DFG-VK hofft, dass sich LEGO® auch bei ihren Kooperationen mit Rüstungskonzernen einsichtig zeigt und diese kündigt.

Ein zusammenfassendes FactSheet zur „LEGO Technic 42113 Bell-Boeing V-22 Osprey“ und seinem realen Vorbild gibt es hier und die Studie „Bricks or Bombs? – Mit welchen Rüstungskonzernen LEGO® zusammenarbeitet, Kriegsspielzeug herstellt und damit seine eigenen Grundsätze verrät“ hier als PDF.

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit telefonisch unter +4917623575236 oder per E-Mail unter svg@dfg-vk.de Kontakt auf!

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 19. Juli 2020

Neue Broschüre: Militär und sozial-ökologische Konversion

Veröffentlicht in Allgemein, Friedensbewegung von

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich möchte euch auf eine 100-Seiten-Broschüre mit dem Titel „Militär und sozial-ökologische Konversion“ aufmerksam machen, die in einigen Wochen als Druckfassung in der Reihe „Beiträge zur Umweltpolitik“ von der Ökologischen Plattform bei DER LINKEN herausgegeben wird. Näheres dazu unter:

https://www.oekologische-plattform.de/publikationen/broschurenreihe-beitrage-zur-umweltpolitik/

Die PDF-Fassung steht bereits jetzt zur Verfügung auf der Homepage des Informationsdienstes Umwelt und Militär unter:

http://umwelt-militaer.info/userfiles/downloads/2020/2020-07_BzU32_Militaer-Konversion.pdf

Die Broschüre erscheint zu einem Zeitpunkt, wo angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Einbrüche die gesellschaftliche Debatte über öffentliche Daseinsvorsorge, eine zukunftsfähige Wirtschaft und solidarisch zu bewältigende, globale Herausforderungen stark zunimmt. Die vielfältigen Aspekte einer Rüstungskonversion werden kompakt dargestellt, verbunden mit Arbeitsthesen aus friedens- und umweltpolitischer Sicht.

Bündnis „Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden“

Veröffentlicht in Allgemein, NaturFreunde, Schule ohne Militär, Termine von

                                           

Newsletter 55, Juni 2020                                              

Liebe Unterstützer*innen des Bündnis „Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden“,

viele Monate war es ruhig, weil die Corona Krise auch das schulische Leben völlig verändert hat. Heute melden wir uns wieder mit Informationen der von uns getragenen Kampagne „unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“, die den Juni zu einem Aktionsmonat ausgerufen haben.

Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass die Bundeswehr gezielt um Jugendliche wirbt und jährlich weiterhin Minderjährige als Soldatinnen und Soldaten rekrutiert werden (im Jahr  2019  waren  es  1706),  obwohl  dies  zahlreiche  Kinderrechte  verletzt,  die  in  der  UN-Kinderrechtskonvention festgelegt sind.  
Um  an  dieser  Situation  endlich  etwas  zu  ändern,  wollen  wir  unser  Anliegen  mehr  in  den  Fokus  der Öffentlichkeit rücken und damit den Druck auf die Politik erhöhen.

Deshalb: 
 
Macht mit beim Kampagnenmonat: 
– Seit 1. Juni veröffentlichen wir täglich Fotos mit Statements in den Sozialen Medien unter dem Hashtag #unter18nie. 
o  Schickt der Kampagne ein Bild von euch und sagt, warum Ihr die Rekrutierung Minderjähriger falsch findet. 
o  Postet selber Statements und Fotos mit dem Hashtag. Fotoideen findet Ihr auf der Webseite. 
–  Den 13. Juni haben wir zum „Tag der minderjährigen Bundeswehrsoldat*innen“ auserkoren. Folgt den Social Media-Kanälen und abonniert den Newsletter, um nichts zu verpassen! 
– Am 20. Juni könnt Ihr in unseren ersten Podcast reinhören, der in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Friedenskooperative entstanden ist. 
– Am 27. Juni veranstalten wir einen Video-Talk zum Thema Werbemaßnahmen der Bundeswehr. 

Das geht immer:  
– Sammelt Unterschriften für die Petition der Kampagne. 
– Werdet aktiv und macht mit einer Mahnwache auf die Kampagne und die skandalöse Rekrutierungspraxis der Bundeswehr aufmerksam. 
– Bestellt und verteilt Material der Kampagne: Aktionspakete mit Banner, Flyern, Aufklebern, Fact Sheets und einem großen Pappaufsteller. 
– Unterschreibt und verschickt unsere Postkarte, mit der du die Weitergabe deiner Daten an die Bundeswehr verbietest. 
– Verfolgt die Werbung der Bundeswehr auf YouTube kritisch und hinterlasst Kommentare, wenn es etwas zu sagen gibt. 
 
Alle Infos zu dem Kampagnenmonat Juni findet Ihr unter: 
www.unter18nie.de/kampagnenmonat-Juni-2020 

Beste Grüße

Roland Blach                         

(Koordinator)                         

Bündnis „Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden“
c/o Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
Landesverband Baden-Württemberg
Koordination
Werastr. 10, 70182 Stuttgart
Fon 0711-51885601, Mobil 0177-2507286
Mail ba-wue@dfg-vk.de, Web http://www.schulfrei-für-die-bundeswehr.de

DFG-VK: Militär nutzt Pandemie zur Imagewerbung

Veröffentlicht in Friedensbewegung von



Die Bundeswehr nutzt den Einsatz während der Corona-Pandemie, um eine
politisch und moralisch fragwürdige Werbekampagne zu starten.

Es gibt eine eigene Website, eine YouTube-Serie und Werbebanner auf
Nachrichtenseiten von u.a. „SPIEGEL“, „BILD“ sowie auf
Social-Media-Plattformen. Unter dem Titel „Einsatz gegen Corona“ hat
die Bundeswehr gerade eine groß angelegte Werbekampagne gestartet. Das
Ziel dabei ist es, das eigene Image zu verbessern. „Die schwierige – ja
teilweise sogar lebensbedrohliche – Situation vieler Menschen wird
ausgenutzt, um sich mit Steuergeldern ein besseres Image zu erkaufen“,
erklärt Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der
Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
(DFG-VK). Die Steuergelder sollten lieber in den Gesundheitssektor gesteckt
werden als in Werbung für die Bundeswehr, so Schulze von Glaßer weiter.
„Während Krankenhäuser insolvent zu gehen drohen, schwimmt das Militär
in Geld“, ärgert sich der DFG-VK Geschäftsführer: „Allein die
Anschaffung eines neuen Schützenpanzers vom Typ ‚Puma‘ kostet 17,1
Millionen Euro – damit ließen sich unzählige Intensivbetten betreiben und
medizinisches Personal gut bezahlen.“ Als Konsequenz aus der Krise
müssten Steuergelder in Zukunft anders verteilt werden. „Wir fordern
mehr Geld für die Sicherheit der Menschen – also für die
Gesundheitsversorgung und den zivilen Katastrophenschutz – und weniger Geld
für das Militär“, macht Schulze von Glaßer deutlich.

Fraglich findet die Friedensorganisation auch die Art der aktuellen
Bundeswehr-Werbung. „Es wird so dargestellt, als sei der Einsatz der
Bundeswehr im Inland etwas Normales“, so Jan Sander, Bundessprecher der
DFG-VK. Dabei habe sie im Inland keine Befugnisse: „Die Bundeswehr kann
heute höchstens im Rahmen der Amtshilfe anderen Behörden unterstellt
werden“, erklärt Sander und verweist auf die Rechtsgrundlange: „Als
Lehre aus der deutschen Geschichte wurden dem Einsatz der Bundeswehr im
Inland im Grundgesetz enge Rahmen gesetzt“, so Sander. Dieser Rahmen
dürfe nicht aufgeweicht werden. „Der aktuelle Einsatz der Bundeswehr
zeigt nicht, dass wir sie im Inland brauchen, sondern dass zivile
Institutionen unterfinanziert sind und daher nicht die Möglichkeiten
haben, die die aufgerüstete Bundeswehr hat“, so der DFG-VK
Bundessprecher.

Der Verband fordert ein sofortiges Ende der „Corona-Werbekampagne“ der
Bundeswehr sowie als Konsequenz aus der Krise weniger Geld für das
Militär und mehr Geld für den Gesundheitssektor und den zivilen
Katastrophenschutz. Um diesen Forderungen Gewicht zu verleihen, hat die
DFG-VK kürzlich eine Spendenaktion gestartet
https://www.dfg-vk.de/unsere-themen/theorie-und-praxis/dfg-vk-oster-aktion-2020

 Bündnis „Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden“  

Veröffentlicht in Allgemein, Friedensbewegung, Schule ohne Militär von

      DSC_0030

 

Newsletter 52, Dezember 2019                                             

Liebe Unterstützer*innen des Bündnis „Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden“,

zum Ende dieses Jahres informieren wir gerne noch einmal über viele Berichte und Hintergrundinformationen. Frieden ist nicht selbstveständlich und geht jeden von uns an. Umso wichtiger ist die weiterhin kontroverse Diskussion zur Rolle der Bundeswehr und des Militärs sowie der Werbung hierfür.

Daran setzt unsere Bündnisarbeit an sowie unsere Mitarbeit in der Kampagne „unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“. Gleichzeitig formiert sich ausgehend von einem Beschluss der evangelischen Landeskirche in Baden und dem Szenario „Sicherheit neu denken“ eine Aufklärungs- und Bildungskampagne mit dem Ziel einer nachhaltigen und zivilen Sicherheitspolitik.

Mischen wir uns ein. Mit kritischem Geist gegen neue Aufrüstung, für Frieden und Gewaltfreiheit.

Werbung der Bundeswehr steht immer stärker in der Kritik

Der SWR berichtet immer wieder aufs Neue über die Praxis der Bundeswehrwerbung. So auch im November in der Radiosendung „Wie die Bundeswehr um Nachwuchs wirbt“. Und immer wieder gibt es lokale Aktionen und Stellungnahmen der Friedensbewegung, die es auch in die Medien schaffen. Erst vor wenigen Tagen hat sich der Friedensrat Markgräflerland an die Öffentlichkeit gewendet.

Noch liegen uns für das erste Quartal 2020 keine Termine der Bundeswehr in Schulen und auf Messen vor. Der DFG-VK Webshop bietet in jedem Fall eine Vielzahl von auch neuen Materialien zum Thema für Aktionen und Aufklärung an (Aufkleber, Plakate, Buttons, Flyer, Hintergrundinfos, Bücher…).

30 Jahre Kinderrechtskonvention – Schattenbericht KIndersoldaten

Am 17. November wurde die UN Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt. Dieser Tag ist den Kinderrechten gewidmet. Doch es gibt noch viel zu tun. Auch in Deutschland. Wenige Tage später wurde der Schattenbericht Kindersoldaten vorgestellt. Mit einer katastrohalen Bilanz auch für die Bundesregierung, u.a. durch die Rüstungsexporte, die weltweit Kriege befeuern und damit auch den Einsatz von Kindersoldaten. Außerdem wird die Praxis der Rekrutierung in Deutschland kritisiert.

Kampagne „unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“

Unser Bündnis ist aktiv in de Kampagne „unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“. Die Campaignerin Sarah Gräber, die von Stuttgart aus arbeitet, war zuletzt bei Lobbygesprächen in Berlin unterwegs und hat jüngst amnesty international ein Radiointerview gegeben. Ein erhellender Bericht ist hier im Friedensforum nachzulesen.

Red Hand Day 12. Februar

Dieser Tag widmet sich seit vielen Jahren dem weltweiten Schicksal von Kindersoldaten. Eine Handlungsanleitung nicht nur für diesen Tag, sondern auch für die Zeit bis Sommer könnt Ihr auf unserer Homepage nachlesen. Ausgehend auch von den wichtigen Erfahrungen des Runden Tisch „Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden“ in Freiburg.

Termine zu Friedensbildung, Bundeswehr und Gewaltfreiheit

Am 18. Januar widmet sich das Neujahrs- und Planungstreffen der DFG-VK Baden-Württemberg neben dem gemeinsamen Engagement für ein Friedensklima auch den vielen runden Jahrestagen, die uns 2020 erwarten.

Vom 16.-29. März kommt Arun Gandhi, der fünfte Enkel von Mahatma Gandhi, für eine Rundreise nach Deutschland. Öffentliche Veranstaltungen gibt es am 17. März im Tollhaus Karlsruhe, am 19. März in der Stadtbibliothek Stuttgart, am 23. März in der Stadtbibliothek Köln und am 25. März in Trier. Mit im Gepäck die beiden Bücher „Wut ist ein Geschenk“ und „Sanftmut kann die Welt erschüttern“.

Einsendeschluss für den erstmals ausgelobten Ulli-Thiel-Friedenspreis für Schulen in Baden-Württemberg ist der 22. Mai.

Spenden erwünscht – Mitglied im Bündnis werden

Um unser Bündnis als regionaler Akteur der Kampagne „unter 18! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ stabil weiterführen zu können, brauchen wir für personelle Ressourcen und Materialien Eure Unterstützung. Wir freuen uns über einen Betrag von 20€, 50€ oder gerne auch mehr: Pax an, IBAN: DE90 4306 0967 7021 1954 00, BIC GEDODEM1GLS, mit dem Stichwort: „Schulfrei“.

Oder werdet doch einfach Teil des Bündnis. Mail an blach@dfg-vk.de reicht.

Mit reichlich Lesestoff geht es nun in die wohlverdiente Weihnachtspause.

Ich wünsche allen ein friedliches, geruhsames, frohes und besinnliches Weihnachten und einen guten Übergang in 2020

Roland Blach

(Koordinator)

 

Bündnis „Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden“
c/o Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
Landesverband Baden-Württemberg
Koordination
Werastr. 10, 70182 Stuttgart
Fon 0711-51885601, Mobil 0177-2507286
Mail ba-wue@dfg-vk.de, Web http://www.schulfrei-für-die-bundeswehr.de

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 104 vom 18.01.2019

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Allgemein, NaturFreunde, Rüstungsexport, Termine von

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

zunächst wünschen wir Ihnen ein gesundes und glückliches neues Jahr. Wir hoffen, dass Sie einen guten Jahresbeginn hatten und auch 2019 Lust haben, sich gemeinsam mit Aktion Aufschrei für das Rüstungsexportverbot zu engagieren.

Dass wir mit unserem Engagement Erfolge erzielen, zeigt zum Beispiel der Rückgang der Kleinwaffenexporte und der Rüstungsexporte allgemein im letzten Jahr. Auch die Tatsache, dass ehemalige Manager von Heckler & Koch wegen illegaler Gewehrlieferungen in mexikanische Bundesstaaten auf der Anklagebank sitzen, ist dem Wirken von Aktion Aufschrei und der vielen Aktiven in den Träger- und Mitgliedsorganisationen, darunter vor allem Jürgen Grässlin, zu verdanken. Dieser Prozess geht nun in seine Endphase und wir sind sehr auf das Urteil gespannt. Aufgrund einer Anzeige von Aktion Aufschrei wegen illegaler Pistolenlieferungen nach Kolumbien hat nun auch die Staatsanwaltschaft Kiel Anklage gegen Verantwortliche von Sig Sauer erhoben. Dieser Deal lief über die US-amerikanische Tochter von Sig Sauer, weshalb er auch in den USA inzwischen auf Interesse stößt.

Wir brauchen aber weitere Erfolge, denn der Rüstungsexportwille deutscher Firmen ist ungebrochen: Rheinmetall liefert zum Beispiel weiterhin Waffen nach Saudi-Arabien und produziert Fuchs-Panzer in Algerien und Thyssen-Krupp exportiert eine Fregatte nach Ägypten. Die Politik stellt sich dem kaum entgegen. Fragen Sie daher die Bundestagsabgeordneten, was sie gegen Waffenlieferungen an Krieg führende Länder zu tun gedenken. Und beteiligen Sie sich auch in diesem Jahr wieder an den von Aktion Aufschrei organisierten Aktionen für das Rüstungsexportverbot oder organisieren Sie selbst eine eigene Protestaktion – zum Beispiel am 26. Februar, dem Aktionstag für das Rüstungsexportverbot.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Deutsche Klein- und Leichtwaffenexporte stark zurückgegangen – auch Erfolg von Aktion Aufschrei
Der Export von deutschen Klein- und Leichtwaffen ist 2018 deutlich gesunken. Das lässt sich einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken entnehmen. Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin führt dies auch auf die Aufschrei-Kampagne zurück.

Bundesregierung genehmigte 2018 weniger Waffenausfuhren als im Vorjahr
Wie aus Medienberichten hervorgeht, zeichnet sich für das Jahr 2018 ein Rückgang der Waffenexporte ab. Das gehe aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Omid Nouripour hervor.

Deutsche Waffenlieferungen an Türkei und Saudi-Arabien 2018 enorm angestiegen
Die Waffenexporte nach Saudi-Arabien und in die Türkei sind im vergangenen Jahr erheblich gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkenpolitikerin Sevim Dagdelen hervor.

Waffenexporte ausländischer Tochterfirmen: Bundesregierung sieht keinen Novellierungsbedarf
Die Bundesregierung sieht auch nach einer erneuten Prüfung keinen Grund dafür, die bestehende Gesetzeslücke in der Außenwirtschaftsordnung, die Rüstungsexporte von deutschen Rüstungskonzernen über Tochterfirmen im Ausland ermöglicht, zu schließen.

Heckler-&-Koch-Prozess: Finale Phase beginnt
Nach 24 Verhandlungstagen tritt der Strafprozess gegen ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen des illegalen Exports von 4.702 G36-Sturmgewehren in verbotene Unruheprovinzen Mexikos in seine finale Phase.

Bundesregierung genehmigt Exporte einer Thyssen-Krupp-Fregatte nach Ägypten
Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung erneut einen Waffenexport nach Ägypten genehmigt. Trotz der dortigen Menschenrechtsverletzungen und seiner Beteiligung am Jemenkrieg soll Ägypten eine MEKO-Fregatte von Thyssen-Krupp erhalten.

Rheinmetall produziert Fuchs-Panzer in Algerien
Wie Zeit online berichtet, produziert Rheinmetall mit Genehmigung der Bundesregierung bereits seit 2018 in Algerien Fuchs-Panzer. Rheinmetall habe dafür eigens das Unternehmen Rheinmetall Algerie SPA gegründet, so Zeit online.

Wie Rheinmetall trotz Exportstopps weiter Waffen nach Saudi-Arabien liefert
n-tv zeigt auf, wie Rheinmetall über seine Tochterfirma RWM Italia auf Sardinien den deutschen Lieferstopp für Waffenexporte nach Saudi-Arabien umgeht. Das Unternehmen verweise darauf, dass die Tochterfirma den gesetzlichen Rahmen einhalte.

Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:
– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“
https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel
– Folgen Sie uns auf Twitter“
https://twitter.com/AktionAufschrei
– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/mitmachen/mitgliedschaft-im-aktionsbuendnis/
– Eigene Veranstaltung planen
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/mitmachen/veranstaltung-planen/
– Spenden
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/mitmachen/spenden/
– Newsletter direkt abonnieren:
http://lists.dfg-vk.de/?p=subscribe&id=6
– Newsletter per E-Mail abonnieren
newsletter-bestellen@stoppt-den-waffenhandel.de

Rückmeldung: Lob, Kritik, Anregungen bitte per E-Mail an:
info@aufschrei-waffenhandel.de

Abmelden: Wenn Sie diesen Newsletter nicht mehr erhalten möchten, genügt es, wenn Sie den folgenden Link öffnen und sich dort austragen:
https://lists.dfg-vk.de/?p=unsubscribe&id=6

Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden“: Kampagnen-Newsletter 46, Januar 2018

Veröffentlicht in Allgemein, NaturFreunde, Schule ohne Militär von

Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden“
c/o Pax an – Werkstatt für Pazifismus, Friedenspädagogik und Völkerverständigung e.V.,
Werastr. 10, 70182 Stuttgart, 0711-51885601, ba-wue@dfg-vk.de
www.schulfrei-für-die-bundeswehr.de

DSC_0030

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

ich wünsche im Namen der Kampagne allen ein gutes und gesundes neues Jahr.

Seit gestern geht eine Medienwelle durchs Land, nachdem bekannt wurde, dass im Jahr 2017 erneut ein Höchststand minderjähriger Soldaten bei der Bundeswehr erreicht wurde. Hier Ihr die aktuellen Berichte nachlesen. Mit vielen kritischen Statements.

Das sollte Auftrieb genug sein, uns in den kommenden Monaten verstärkt diesem Thema zu widmen. Am kommenden Samstag wird darüber z.B. beim Neujahrstreffen der DFG-VK Baden-Württemberg diskutiert, wenn auch wegen kurzfristiger terminlicher Absagen in anderer Besetzung.

Vor diesem Hintergrund legen wir euch gerne die neuesten Auftritte von Karriereberatern in Schulen, auf Messen usw. nahe, die durch die Antwort der Bundesregierung auf die letzte Anfrage der Linken im Bundestag vorliegen. Es gibt also wieder reichlich Gelegenheit, aktiv zu werden. Wir unterstützen euch gerne für Eure Proteste vor Ort. Mit Material und Personal.

 

15.1.2018 Sulz am Neckar, Albeck-Gymnasium, 11. Klasse

16.1.2018 Schwäbisch Hall, Kolping Bildungswerk

18.1.2018 Breisach am Rhein, Messe BERUFE IN DER REGION

19.1.2018 Oberndorf am Neckar, Gymnasium am Rosenberg, 11. Klasse

20.1.2018 Böblingen, Berufsinformationsmesse

20.1.2018 Vaihingen, Ausbildungsmesse

20.1.2018 Welzheim, Interkommunale Ausbildungsmesse

20.1.2018 Rheinstetten, Messe EINSTIEG BERUF

21.1.2018 Böblingen, Aus- und Weiterbildungsmesse

25.1.2018 Rottweil, Leibniz-Gymnasium, 11. Klasse

25./26.1.2018 Pliezhausen, Hausmesse

26.1.2018 Munderkingen, Messe REGIONALER AUSBILDUNGSTAG

26.-28.1.2018 Friedrichshafen, Messe MOTORRADWELT BODENSEE

27.1.2018 Bad Urach, Messe BERUFSINFORMATIONSTAG

27.1.2018 Möckmühl, Jagsttal-Schulverbund, 9. u. 10. Klasse

30.1.2018 Ehrenkirchen, Job-Messe AM BATZENBERG

2.2.2018 Marbach, Messe TEFFPUNKT AUSBILDUNG

2.2.2018 Heubach, Realschule, 8.-10. Klasse, Messe BERUFSINFORMATIONSTAG

2.2.2018 Durmersheim, Realschule

2.2.2018 Schramberg, Erhard-Junghans-Schule, 8.-10. Klasse

2.2.2018 Bad Saulgau, Berufschulzentrum, Messe MARKTPLATZ AUSBILDUNG

2.2.2018 Biberach, Messe FUTURE4YOU

2./3.2.2018 Reutlingen, Bildungsmesse BINEA

3.2.2018 Pforzheim, Messe BERUF AKTUELL

3.2.2018 Grenzach-Wyhlen, Messe AUSBILDUNGSBÖRSE

20.2.2018 Schwäbisch Hall, Kaufmännische Schule, Bildungsmesse

21.2.2018 Heilbronn, Elly-Heuss-Knapp-Gymnasium, 11. u. 12. Klasse

21.2.2018 Friedrichshafen, Droste-Hülshoff-Schule, 9.-12. Klasse, Messe BERUFSINFORMATIONSBÖRSE

22.-24.2.2018 Mannheim, Messe JOBS FOR FUTURE

22-24.2.2018 Ravensburg, Bildungsmesse

22.-24.2.2018 Ulm, Bildungsmesse

24.2.2018 Aalen, Berufliches Schulzentrum, Ausbildungsmesse OSTWÜRTTEMBERG, Infotruck

24.2.2018 Bad Säckingen, Messe BERUFSINFORMATIONSTAG

1.3.2018 Mannheim, Messe VDI RECRUITING TAG

1.3.2018 Öhringen, Messe NEXT STEP

2./3.3.2018 Backnang, Messe FOKUS BERUF

3.3.2018 Sindelfingen, Berufsinformationsmesse

3.3.2018 Schwäbisch Hall, Messe BERUFE IN UNIFORM

3./4.3.2018 Freiburg, Messe HORIZON

8.3.2018 Wiesloch, Messe TAG DER BERUFE

8.-10.3.2018 Villingen-Schwenningen, Messe JOBS FOR FUTURE

9./10.3.2018 Lörrach, Messe CULT

10.3.2018 Bretten, Messe BRETTENER AUSBILDUNGSTAG

10.3.2018 Giengen, Margarete-Steiff-Gymnasium, 11.u. 12. Klasse

12.-16.3.2018 Reutlingen, Ferdinand-von-Steinbeis-Schule, 1.-3. Ausbildungsjahr/12. Klasse

16.3.2018 Obersulm, Michael-Beheim-Schule Obersulm, 9. u. 10. Klasse

16.3.2018 Osterburken, Messe BERUFS- UND STUDIENORIENTIERUNGSTAG

16.3.2018 Achern, Messe WORK IN REAL

16.3.2018 Wangen im Allgäu, Messe AUSBILDUNG UND STUDIUM

17.3.2018 Mannheim, Duale Hochschule, Studenten, Messe STUDIENINFORMATIONSTAG DHBW

17.3.2018 Buchen, FIRMEN-KONTAKT-MESSE

17.3.2018 Lauchringen, Messe AUSBILDUNGSBÖRSE

21.3.2018 Bietigheim, Gemeinschaftsschule

22.3.2018 Stuttgart, Job- und Bildungsmesse

24.3.2018 Bruchsal, Messe AUSBILDUNGSBÖRSE

25.3.2018 Offenburg, Messe VERKAUFSOFFENER SONNTAG, Infomobil

 

Der DFG-VK Webshop bietet eine Vielzahl von auch neuen Materialien zum Thema für Aktionen und Aufklärung an (Aufkleber, Plakate, Buttons, Flyer, Hintergrundinfos, Bücher…).

Um die Kampagne, die verschiedenen Protestaktionen erfolgreich weiterführen zu können, brauchen wir mehr personelle Ressourcen. Wir freuen uns über einen Betrag von 20€, 50€ oder gerne auch mehr: Pax an, IBAN: DE90 4306 0967 7021 1954 00, BIC GEDODEM1GLS, mit dem Stichwort: „Schulfrei“.

Viele Grüße

Roland Blach

(Koordinator)

 

 

In der Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden“ arbeiten derzeit mit: Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Baden-Württemberg, Informationsstelle Militarisierung, Ohne Rüstung Leben, Pax Christi Baden-Württemberg, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg, Ökumenisches Netz Württemberg, Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart, Pax an – die Werkstatt für Pazifismus, Friedenspädagogik und Völkerverständigung e.V., Die AnStifter, das Deutsche Mennonitische Friedenskomitee, die Pressehütte Mutlangen, Initiative gegen Militärforschung an Universitäten und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Baden-Württemberg.
Die Kampagne wird unterstützt von: DGB Nordwürttemberg, Grüne Jugend Baden-Württemberg, terre des hommes Deutschland e.V. Arbeitsgruppen Freiburg, Stuttgart, Tübingen und Ulm, UstA PH Freiburg, UstA PH Schwäbisch Gmünd, ver.di Landesverband Baden-Württemberg, Die Linke Baden-Württemberg

Schulfrei für die Bundeswehr: Kampagnen-Newsletter 44, Juli 2017

Veröffentlicht in Allgemein, Schule ohne Militär, Termine von

Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden“
c/o Pax an – Werkstatt für Pazifismus, Friedenspädagogik und Völkerverständigung e.V., Werastr. 10, 70182 Stuttgart, 0711-51885601
ba-wue@dfg-vk.de, www.schulfrei-für-die-bundeswehr.de

 DSC_0030

Kampagnen-Newsletter 44, Juli 2017                                           

 

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

 

kurz vor Schuljahresende in Baden-Württemberg veröffentlichten die Jugendoffiziere ihren Jahresbericht 2016. Bemerkenswert ist, dass die Anzahl der erreichten TeilnehmerInnen mit 146.509 weiter gesunken und damit nur noch halb so hoch wie im Jahr 2000 ist. Bemerkenswert auch, dass gut 20 % der Jugendoffizierstellen unbesetzt sind. Unsere Proteste werden erwähnt, ohne dass ihnen eine Wirkung unterstellt wird. Alleine die Zahlen oben zeigen diesen Widerspruch deutlich auf.

Klar ist für Baden-Württemberg aber auch, dass sich durch den Wechsel der Landesregierung offensichtlich sofort Veränderungen ergeben haben:

“Der nach der Landtagswahl neu eingesetzte Kultusminister führte das zuvor gestrichene Thema „Sicherheitspolitik“ wieder als Abiturthema in das Curriculum der sozialkundlichen Fächer ein, was zu einem sprunghaften Anstieg der Nachfrage nach Vorträgen von Jugendoffizieren in der gymnasialen Oberstufe führte. Die guten Beziehungen zu den Regierungspräsidien in Baden-Württemberg sorgen darüber hinaus  dafür, dass die jährlichen Anschreiben der Jugendoffiziere regelmäßig an alle Schulen über die

Regierungspräsidien verteilt werden.”

Wir haben also noch genug zu tun, um diese langjährigen Traditionen, die mit der Regierung zwischen 2011 und 2016 kurz unterbrochen waren, zu brechen.

Umso wichtiger weiter vor Schulen und/oder bei Massenveranstaltungen wie dem Tag der Bundeswehr zu demonstrieren.

Nachhaltiger Frieden kann nicht durch Militär erzwungen warden.

 

 

1. Neuer Rekord: 1907 Minderjährige sind bei der Bundeswehr

Die Rekrutierungspraxis widerspricht dem Anliegen der UN-Kinderrechtskonvention, wonach unter 18-Jährige offiziell als Kinder gelten, die keine Soldaten sein dürfen.

Bericht in der Rheinischen Post

Auf Grundlage dieser Entwicklung hat die SPD-Bundestagsfraktion vor wenigen Tagen beschlossen, keine Minderjährigen der Bundeswehr mehr an die Waffe zu lassen.

Bei dieser Entscheidung bricht wahrlich noch nicht der große Jubel aus. Aber immerhin ein gutes Signal. Zur vollständigen Umsetzung von Staight 18, so wie es die UN und die Kinderkommission des Bundestages forderten, fehlt noch einiges. Und dann muss die SPD sich ja nach der Wahl erstmal an diesen Beschluss erinnern. Trotz allem gilt: unser Engagement wirkt

SPD Pressemitteilung

Zu dem Thema gibt es jetzt einen schönen neuen Flyer der DFG-VK.
Unsere Ansage bleibt: www.unter18nie.de

 

2. Aktiv bleiben, aktiv werden: öffentliche Auftritte Bundeswehr 3. Quartal 2017

Die neuesten Auftritte von Jugendoffizieren und Karriereberatern in Schulen, auf Messen usw. liegen durch die Antwort der Bundesregierung auf die neueste Anfrage der Linken im Bundestag vor. Bedingt durch die Sommerferien natürlich deutlich weniger Auftritte dafür aber nicht minder spannende. Es gibt also wieder reichlich Gelegenheit, aktiv zu werden.

Wir unterstützen euch gerne für Eure Proteste vor Ort. Mit Material (z.B. unseren Flyer) und Personal.

12.7.                Sinsheim, Messe VOCATIUM

13.7.                Freudenstadt, Berufsbildungsmesse TOP JOB, Infomobil

13./14.7.          Zell im Wiesental, Montfort-Realschule, 9. Klasse, Karriereberater/in

14.7.                Rastatt, Ausbildungsmesse, Infomobil

15.7.                Sigmaringen, Berufs- und Ausbildungsmesse

17.7.                Kraichtal, Markgrafenschule, 9. Klasse, Karriereberater/in

18.7.                Pforzheim, Messe VOCATIUM

18./19.7.          Bruchsal, Ausstellung TAG DER SCHULEN, Infotruck

19.7.                Stockach, Nellburg-Gymnasium, 10. Klasse, Karriereberater/in

24.7.                Münsingen, Gymnasium, 10. Klasse, Karriereberater/in

11.8.                Sipplingen, Sportplatz, Patenschaftsbiwak (5./Jägerbataillon 292)

12./13.8.          Friedrichshafen, Dornier Museum, Do-Days 2017, Static Display

25.8.                Sigmaringen, Berta-Benz-Schule, Karriereberater/in

25.8.                Sigmaringen, Ludwig-Erhard-Schule , Karrierebörse CHANCEN, Kofferstand

26./27.8.          Albstadt-Ebingen, Flugplatz Degenfeld, Flugplatzfest, Info-Mobil

12.9.                Mannheim, Messe BERUFE IN UNIFORM

13.9.                Sigmaringen, Messe VISIONEN, Infomobil

15.-17.9.         Freiburg, BADEN MESSE (Laut Veranstalter eigentlich keine Beteiligung der Bundeswehr)

19.9.                Göppingen, Messe BERUFE IN UNIFORM

21.-23.9.         Balingen, Messe VISIONEN, Infomobil

22.9.                Müllheim, Ausstellung TAG DER SCHULEN, Infotruck

26.9.                Neckartenzlingen, Realschule, Berufsinformationsbörse, Kofferstand

26.9.                Neckartenzlingen, Gymnasium, Berufsinformationsbörse, Info-Mobil

26.9.                Stuttgart, Wirtschaftsgymnasium West, Karriereberater/in

28.9.                Heilbronn, Messe NACHT DER AUSBILDUNG, Infotruck

28.9.                Ulm, Messe BERUFE DER ÖFFENTLICHEN SICHERHEIT

Die taz berichtete am 31. Mai über die aktuellen Werbestrategien der Bundeswehr.

 

3. Den Frieden den Prozess machen – es geht in die dritte Runde

Am 21. Juni kam es zu einer Verhandlung am Landgericht in Stuttgart. In einem sieben Stunden dauernden Verfahren musste geklärt werden, ob sich der DFG-VK Aktive Thomas H. des Hausfriedensbruches hat schuldig gemacht. In Stuttgart, so der Vorwurf der dortigen Staatsanwaltschaft, habe Thomas bei den Protesten gegen einen Bundeswehr-Rekrutierungsstand auf der Ausbildungsmesse „Nacht der Unternehmen“ in der Liederhalle am 17. November 2015 Unrecht begangen. In einem ersten Verfahren wurde er dafür vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt. Da es hier zu gravierenden Verfahrensfehlern kam und das sogenannte „Fraport-Urteil“ keine Würdigung erfuhr, kam es nach einigen juristischen Umwegen zum Prozess vor dem Landgericht.

Vollständiger Bericht

 

4. Proteste gegen den Tag der Bundeswehr

Nach langer Planung und Vorbereitung fanden am 10. Juni die Protestaktionen gegen den mittlerweile 3. „Tag der Bundeswehr“ diesmal in Dornstadt bei Ulm statt. Mit diesem Event feiert sich die Bundeswehr einmal im Jahr an 16 Standorten deutschlandweit selbst. Ziel ist es, um Zustimmung zu ihren Einsätzen zu werben und bereits Kinder für das Soldat_innenleben zu begeistern.

Für diesen Zweck hatte das Militär auch in diesem Jahr ein umfassendes und teures Pro-gramm mit aufwändigen Bühnen- und Technikshows sowie gezielter Kinderunterhaltung mit Karussell und Hüpfburg aufgefahren. Mit unserer Aktion wollten wir dazu beitragen, dass sich die Besucher_innen nicht blenden lassen und die Bundeswehr weiß, dass es auch Menschen gibt die mit Militär und kriegerischer Politik nicht einverstanden sind. Und so machten sich zwischen 40 bis zeitweise 70 bunt durchgemischte Aktive an diesem heißen Samstag auf den Weg zur Generalfeldmarshall-Rommel-Kaserne. Ein Teil der Demonstrierenden nutzte das Angebot der DFG-VK und reiste mit einem eigens organisierten Bus aus Stuttgart an.

Weitere Informationen

 

5. Rekrutierungs-Reportagen

In den letzten Jahren sind einige Mini-Reportagen über Rekrutierungsinstrumente der Bundeswehr entstanden. Kleine Begegnungen, die helfen zu verstehen, wie die Bundeswehr wirbt, wie diese Werbung unter realen Bedingungen aussieht und welche Probleme mit den unterschiedlichen Instrumenten verbunden sind.

Weiterlesen

 

6. Vielfältige online Angebote Friedensbildung Baden-Württemberg

Das Netzwerk Friedensbildung Baden-Württemberg:

www.netzwerk-friedensbildung-bw.de

Ein breites online Angebot bietet die Homepage der Servicestelle Friedensbildung: www.friedenbildung-bw.de

Ein hervorragendes Portal insbesondere für SchülerInnen:

www.frieden-fragen.de

 

7. Bestellen: Materialangebot

Der DFG-VK Webshop bietet eine Vielzahl von auch neuen Materialien zum Thema für Aktionen und Aufklärung an (Aufkleber, Plakate, Buttons, Flyer, Hintergrundinfos, Bücher…) auch die Postkarte zum Stopp der Rekrutierung unter 18-Jähriger. Zudem gibt es einen Flyer für militärfreie Schulen, der hier, gerne auch in größeren Mengen, bestellt werden kann.

 

8. Spenden: Kampagne stärken

Um die Kampagne, die verschiedenen Protestaktionen erfolgreich weiterführen zu können, brauchen wir mehr personelle Ressourcen. Wir freuen uns über einen Betrag von 20€, 50€ oder gerne auch mehr: Pax an, IBAN: DE90 4306 0967 7021 1954 00, BIC GEDODEM1GLS, mit dem Stichwort: „Schulfrei“.

 

9. Abonnieren: Newsletter

Wir freuen uns über weitere Empfehlungen und Abonnenten. Unsere Homepage wird ständig aktualisiert.

Hier eintragen

 

10. Liken: Kampagne in Facebook „auf 1.000 zusteuern“
Mittlerweile haben wir bald 700 Likes. Unser nächstes Ziel: die 1.000 voll zu machen. Bist du zukünftig auch dabei?

Gefällt Dir? Weiterempfehlen

 

Viele Grüße

Roland Blach

(Koordinator)

 

 

In der Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden“ arbeiten derzeit mit: Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Baden-Württemberg, Informationsstelle Militarisierung, Ohne Rüstung Leben, Pax Christi Baden-Württemberg, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg, Ökumenisches Netz Württemberg, Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart, Pax an – die Werkstatt für Pazifismus, Friedenspädagogik und Völkerverständigung e.V., Die AnStifter, das Deutsche Mennonitische Friedenskomitee, die Pressehütte Mutlangen, Initiative gegen Militärforschung an Universitäten und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Baden-Württemberg.
Die Kampagne wird unterstützt von: DGB Nordwürttemberg, Grüne Jugend Baden-Württemberg, terre des hommes Deutschland e.V. Arbeitsgruppen Freiburg, Stuttgart, Tübingen und Ulm, UstA PH Freiburg, UstA PH Schwäbisch Gmünd, ver.di Landesverband Baden-Württemberg, Die Linke Baden-Württemberg.

pax christi startet Unterschriftensammlung gegen 2%-Ziel der Nato

Veröffentlicht in Allgemein, Friedensbewegung von

Mehr fürs Militär? Nicht mit uns!

pax-logo

 

„In seinem Grußwort zum G20 Gipfel in Hamburg hat Papst Franziskus neben dem Vorrang von politischen Maßnahmen zugunsten der Armen gefordert, bewaffnete Konflikte abzulehnen. Zwischen beiden Forderungen besteht ein Zusammenhang: Wird Geld für Waffen ausgegeben, fehlt dieses für die Armen. Weltweit steigen die Ausgaben der Staaten für Waffen wieder. Auch Deutschland erhöht den Verteidigungshaushalt um zwei Milliarden Euro, von 35,1 Mrd. Euro im Jahr 2016 auf über 37 Mrd. Euro in 2017. Laut Absprachen in der Nato soll dieser Anteil bis 2024 sogar auf 62 Mrd. Euro gesteigert werden! Hier sagen wir: Nicht mit uns! Deshalb startet pax christi heute die Unterschriftensammlung „Mehr Geld fürs Militär? Nicht mit uns!“ an die Bundesregierung“, erläutert die pax christi-Bundesvorsitzende Wiltrud Rösch-Metzler die neue Aktion.

 

Im Jahr 2014 hatten sich die Nato-Länder darauf verständigt, 2% ihrer jeweiligen Wirtschaftsleistung für Waffen und Soldaten auszugeben. Deutschlands Ausgaben liegen derzeit bei 1,2%.

 

pax christi fordert die Bundesregierung auf:

 

  • Stoppen Sie das Zweiprozentziel der Nato
  • Stärken Sie Wege gemeinsamer Sicherheit und internationaler Zusammenarbeit
  • Setzen Sie auf Abrüstung und Rüstungskontrolle

 

„Mit den geplanten Neuanschaffungen für die Bundeswehr beteiligt sich die Bundesregierung an der weltweiten Aufrüstungsspirale. Statt Aufgaben der Bundeswehr einzudämmen zugunsten von internationalen zivilen Konfliktbearbeitungsmechanismen wie UNO und OSZE, wird das Militär in immer mehr Auslandseinsätze geschickt. Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. pax christi unterstützt die Maxime: Vorbeugende und zivile Maßnahmen genießen Priorität vor der militärischen Reaktion. So hatte es die Bundesregierung auch im Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ von 2004 festgelegt. Was Vorrang hat, muss auch die meisten Mittel erhalten. Im Haushalt 2018 werden aber für Entwicklungspolitik und Diplomatie gerade mal 13,77 Mrd. bereitgestellt,  für Verteidigung 37 Mrd. Das ist Geld, das den Armen nicht zur Verfügung steht. Dagegen protestieren wir“, betont Rösch-Metzler.

 

Unterschreiben Sie online  auf pax christi.de oder bestellen Sie Unterschriftenlisten im pax christi-Sekretariat, Hedwigskirchgasse 3, 10117 Berlin.

 

***

Informationen

Die Unterschriftenlisten finden Sie hier.

Das Informationsblatt finden Sie hier.

 

 

Die pax christi-Aktion „Mehr fürs Militär? Nicht mit uns!“ wird unterstützt

von der Aktionsgemeinschaft Dienste für den Frieden (AGDF), der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen – DFG-VK, der IPPNW – Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V., der Kooperation für den Frieden, dem Nat Wiss – Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. Ohne Rüstung Leben und der Ökumenischen FriedensDekade.