Keine Waffen in Kriegsgebiete! Friedensförderung als Maßstab der Rüstungsexportpolitik!

Mitteilung für die Medien 30.09.2022

„Wie barbarisch und menschenverachtend, dass die Bundesregierung Rüstungsexporte für die im Jemen kriegführenden Länder Saudi-Arabien, VAE und Ägypten genehmigt hat. Saudi-Arabien erhält Zulieferungen für Ausrüstung und Bewaffnung sowie Munition für seine Eurofighter und Tornado. Und das obwohl bekannt ist, dass mit genau diesen Kampfflugzeugen seit Jahren nachweislich sogar zivile Ziele im Jemen aus der Luft bombardiert werden. Damit kann das Morden auch mit deutschen Waffen und Munition ungehemmt fortgesetzt werden!“, beklagt Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der DFG-VK die gestern bekannt gewordenen weiteren Rüstungsexportgenehmigungen des Bundessicherheitsrats. „Diese Exportgenehmigungen sind ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die den Versprechungen einer tatsächlich restriktiven Rüstungsexportpolitik durch die Ampelkoalition und vor allem durch das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium Glauben geschenkt haben. Der Kurs der Vorgängerregierung, Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, wird somit skrupellos fortgesetzt. Weiterhin stehen wirtschaftliche Interessen über Menschenrechten und Frieden“, so Grässlin weiter.

„Die Bundesregierung kann sich ihrer Verantwortung für das, was mit deutschen Kriegswaffen und Rüstungsgütern in Kriegsgebieten passiert, nicht dadurch entziehen, dass sie auf Gemeinschaftsprogramme verweist. Was ist aus dem Grundsatz geworden, dass ´keine endmontierten Rüstungsgüter“ aus diesen Gemeinschaftsprogrammen an Saudi-Arabien und die VAE ausgeliefert werden und man sich dafür einsetzt, dass diese ´im Jemen-Krieg nicht zum Einsatz kommen´, wie es die ´Verständigung der Bundesregierung zur Ruhensanordnung und Gemeinschaftsprogrammen´ von 2019 vorsah?“ so Christine Hoffmann, Sprecherin der „Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!“ und pax christi-Generalsekretärin und fügt hinzu: „Angesichts der Tatsache, dass noch vor einer Woche die Bundesregierung mitgeteilt hatte, dass sie von der Ausnahmeregelung beim Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien bisher keinen Gebrauch gemacht hat, ist es empörend, dass unmittelbar mit der Reise von Kanzler Scholz nach Saudi-Arabien, wieder Waffenlieferungen in das Land genehmigt werden.“

Susanne Weipert, Koordinatorin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ mahnt: „Vor dem Hintergrund, dass derzeit an einem Rüstungsexportkontrollgesetz gearbeitet wird, von dem wir erwarten, dass es die derzeitige Genehmigungspraxis deutlich restriktiver gestaltet, muss besondere Wachsamkeit gelten bei den demnächst erwarteten Eckpunkten für das Gesetz. Deutschland muss das nationale Gesetz vor multilaterale Verträge stellen und Friedensförderung und die Vermeidung menschlichen Leids zum uneingeschränkten Maßstab ihrer Exportpolitik machen. Nur in begründungspflichtigen Ausnahmefällen, wie dem Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 der VN-Charta kann es Ausnahmen vom Verbot der Lieferungen in Kriegsgebiete geben. Wer das als ´Sonderrolle´ versteht, sollte nicht nur sein Gewissen prüfen, sondern auch die nationalen und internationalen Regelwerke zum Waffenhandel noch einmal eingehend studieren.“

Kontakt für die Medien: Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK, 0170 – 6113759, graesslin@dfg-vk.de  / Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne und pax christi – Generalsekretärin, 0151 – 74463473, c.hoffmann@paxchristi.de / Susanne Weipert, Koordinatorin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, 0176 – 45827610, s.weipert@paxchristi.de

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Netzwerk Friedenskooperative  • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Deutsche Franziskanerprovinz • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfGA)

Mehr als hundert weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten lokal im Aktionsbündnis der Kampagnemit.

Rüstungsexportkontrolle verschärfen, statt aufweichen!

Mitteilung für die Medien                                                               

Berlin, 13.09.2022

Rüstungsexportkontrolle verschärfen, statt aufweichen!

Dt.-frz.-span. Abkommen ermöglicht bereits Umgehung. 

Christine Lambrecht hat sich laut Medienberichten am gestrigen Montag bei der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik (DGAP) dafür ausgesprochen die deutsche Rüstungsexportkontrolle zu lockern, um europäische Kooperationsprojekte „trotz“ deutscher Beteiligung attraktiver zu machen und auf ein vermeintlich moralisch getriebenes Veto zu verzichten, wenn Partnerländer die Exporte für vertretbar hielten. Man wolle ja schließlich nicht „Schurkenstaaten“ beliefern.

Christine Hoffmann, Sprecherin der „Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!“ und pax christi-Generalsekretärin widerspricht dem vehement: „Verteidigungsministerin Lambrechts Forderung nach einer Lockerung der Rüstungsexportkontrolle ist nicht hinnehmbar vor dem Hintergrund einer seit Jahren geführten Debatte, die endlich zu dem Punkt gekommen ist, eine Verschärfung durch ein Rüstungsexportkontrollgesetz durchzusetzen. Das dt.-frz. „Übereinkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich“ von 2019, dass seit September 2021 um Spanien erweitert wurde, unterläuft unsäglicherweise die deutsche Rüstungsexportkontrolle. Durch die Einführung der „de-minimis“-Regelung können sonstige Rüstungsgüter und sogar Kriegswaffen ohne Endverbleibserklärung in einen Drittstaat exportiert werden, wenn sie zuvor in Frankreich oder Spanien in ein „Gesamtsystem“ verbaut wurden. Ein Veto gegen einen Export in Drittstaaten ist in allen durch das Übereinkommen geregelten Fällen nur noch möglich, wenn die „unmittelbaren Interessen oder [die] nationale Sicherheit“ betroffen sind.

Wir können nur darauf hoffen, dass dieses fadenscheinige Argument nicht verfängt und appellieren an den Staatssekretär im BMWK Giegold, der das Rüstungsexportkontrollgesetz vorantreibt, dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen dieses Gesetzes nicht durch bi – oder trilaterale Verträge unterlaufen werden.“

„Zu behaupten, es gehe ja nicht um die Belieferung von „Schurkenstaaten“, entbehrt jeder Grundlage und ist aus Perspektive der Opfer einfach nur zynisch“, fügt Susanne Weipert, Koordinatorin der „Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!“ hinzu. „Deutschland hat in dem vermeintlichen Exportstopp für Saudi-Arabien bewusst europäische Kooperationen und Gemeinschaftsprogramme ausgenommen. Dadurch durften deutsche Zulieferungen zu den saudischen Kampfflugzeugen aus europäischer Produktion weiterhin getätigt werden. Saudi-Arabien hat nachweislich zivile Ziele im Jemen aus der Luft bombardiert. Auch unter der neuen Bundesregierung enthält der Exportstopp Ausnahmen für europäische Kooperationen. Und die alte Bundesregierung hat sogar noch in ihren letzten Tagen eine Ausfuhrgenehmigung für Saudi-Arabien über 120Mio. Euro im Rahmen des dt.-frz.-span. Übereinkommens erteilt, wie aus dem Rüstungsexportbericht 2021 hervorgeht. Außerdem hat Der Spiegel jüngst aufgedeckt, dass das Rüstungsunternehmen Hensoldt, an dem der deutsche Staat 25% Anteile hält, mit Saudi-Arabien Geschäfte anbahnt – trotz des Exportstopps.

Zudem geht es eben nicht um Moral, wie Lambrecht behauptet, sondern um Menschenrechte und Völkerrecht, denen sich Deutschland durch diverse Verträge und Abkommen verpflichtet hat und die bei jedem Rüstungsexport zu beachten sind! Dass der Gemeinsame Standpunkt der EU zu Rüstungsexporten viel zu schwach an diesen Stellen ist und dann auch nicht von Frankreich oder Italien beachtet wird, ist das Problem, nicht vermeintlich deutsche Sonderregeln.“ 

Kontakt für die Medien

Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne und pax christi – Generalsekretärin, 0151 – 74463473, c.hoffmann@paxchristi.de

Susanne Weipert, Koordinatorin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, 0176 – 45827610, s.weipert@paxchristi.de

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Heckler & Koch höhlt eigene Waffenexportstrategie aus

Pressemitteilung der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KA H&K) zur Hauptversammlung der Heckler & Koch AG am 3. August 2022

  • Selbstgesetzte „Grüne-Länder-Strategie“ wird weder transparent noch konsequent umgesetzt
  • Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren, dass Heckler & Koch eigene Verantwortung bei Waffenexporten an die Politik auslagert
  • Gegenanträge fordern Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat

Stuttgart/Freiburg/Köln, 02.08.2022

Anlässlich der morgen stattfindenden Hauptversammlung der Heckler & Koch AG fordert das Bündnis der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch, dass der Kleinwaffenproduzent seine selbstgesetzte „Grüne-Länder-Strategie“ endlich glaubwürdig und konsequent umsetzt. Demnach dürfen Kriegswaffen ausschließlich an Länder geliefert werden, die zur EU oder zur NATO gehören oder NATO-assoziiert sind.

Doch welche Länder als „grün“ gelten oder zum „Rest der Welt“ zählen, ist dennoch nicht einfach nachvollziehbar, da H&K die eigenen Kriterien aushöhlt. Die Kriterien und Risikoanalysen von H&K hierzu sind nicht transparent, sollten aber aufgrund ihrer sicherheitspolitischen Brisanz und der mitunter tödlichen Folgen öffentlich nachvollziehbar sein.

So können mittlerweile beispielsweise auch Indonesien, Indien, Südkorea, Malaysia und der Oman als „Grüne Länder“ gelten. Diese Exportstrategie lässt nicht nur viele Ausnahmemöglichkeiten zu, sie versteckt sich hinter den Exportgenehmigungen der jeweiligen Bundesregierung. Ein Blick auf Indien zeigt, warum Waffenlieferungen in diese Regionen sehr problematisch sind: Indischen Polizeieinheiten werden wiederholt Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Letztes Jahr erklärte der oberste Richter Indiens Polizeistationen zu den gefährlichsten Orten im Land, an denen Menschenrechte bedroht werden.

„Was nicht ‚grün‘ ist, wird ‚grün‘ gemacht – nach diesem Motto darf Heckler & Koch nicht weitermachen. Von der ursprünglichen Zielsetzung, nur noch EU- und Nato-Staaten beliefern zu wollen, ist der Konzern wieder abgerückt“, kritisiert Tilman Massa vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. „Nun sieht es so aus, dass alle Partnerländer der Bundesregierung als „grün“ gelten können. Im Ergebnis wird hier wieder unternehmerische Verantwortung an die Bundesregierung abgegeben, statt unabhängig eigene Kriterien anzuwenden.“

„Wir haben unsere Kritik an der völlig unzureichenden Umsetzung der ‚Grünen-Länder-Strategie‘ bei Rüstungsexporten, an den unklaren Eigentumsverhältnissen bei einem immens hohen Schuldenstand sowie an der Beibehaltung des Konzernnamens in zwei Gegenanträgen formuliert. Diese habe ich im Namen der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch und des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre fristgerecht eingebracht. Vorstand und Aufsichtsrat dürfen nicht entlastet werden – schon gar nicht, solange der Nazi-Scherge Edmund Heckler, der den Tod vielzähliger Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter mitverantwortet, weiterhin Namenspatron der Heckler & Koch-Gruppe ist. Das Unternehmen muss sich ausdrücklich von diesem Naziverbrecher distanzieren und die Opferfamilien entschädigen“, sagt Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros, Bundessprecher der DFG-VK und der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Mitkoordinator der Kritischen Aktionär*innen H&K; siehe zwei Gegenanträge zu TOP 3 und 4.

Eingereichte Fragen der Kritischen Aktionär*innen H&K:
https://www.kritischeaktionaere.de/heckler-koch/waffenexporte-gruene-laender-strategie-und-aktuelle-rahmenbedingungen-unsere-fragen-an-den-vorstand-von-heckler-koch/

Gegenanträge von Jürgen Grässlin für die Kritischen Aktionär*innen H&K:
https://www.kritischeaktionaere.de/heckler-koch/gruene-laender-strategie-wird-weiterhin-nicht-konsequent-umgesetzt-gegenantraege-von-juergen-graesslin/

Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! „Normandieformat“ stärken, statt Öl ins Feuer zu gießen.

Mitteilung an die Medien

27.01.2022




Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete verbietet

„Dieser Konflikt wird nicht militärisch zu lösen sein“, sagte die damalige Kanzlerin Angela Merkel 2016 zum Ukraine-Konflikt und lehnte Waffenlieferungen in das Land ab. Dass bis heute seitens Deutschland kaum Rüstungsgüter an das ukrainische Militär geliefert werden, hat seinen Grund eben genau darin. Die Spannungen in der Ukraine und der Region stehen dem entgegen, wie auch, laut Rüstungsexportberichten der Bundesregierungen, ab 2014 das „Risiko der Abzweigung von Militärtechnologie oder Militärgütern im Käuferland oder der Wiederausfuhr von Militärgütern unter unerwünschten Bedingungen“.

„Von 2018 bis 2021 förderte die Bundesregierung sogar ein Projekt der OSZE in der Ukraine, dass das Ziel hatte‚ ‚möglichen Proliferationsrisiken als Folge des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine rechtzeitig wirkungsvoll zu begegnen‘. Auch vor diesem Hintergrund sind die Forderungen seitens einzelner Mitglieder von CDU/CSU und FDP nach Waffenlieferungen an die Ukraine absolut kontraproduktiv,“ so Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne und pax christi-Generalsekretärin.  

Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK, ergänzt: „Man sollte eigentlich niemandem mehr erklären müssen, dass es Defensiv- oder Verteidigungswaffen nicht gibt, wie sie gefordert werden. Jede Waffe kann immer auch als Unterstützung für einen Angriff genutzt werden. Außerdem stellt sich die Frage: Wann haben mehr Waffen jemals zu Frieden geführt? Allein im Jahr 2021 sind trotz des offiziellen Waffenstillstands und Waffenlieferungen anderer Länder mindestens fünfzig Menschen in dem Konflikt getötet worden. Erfreulicherweise setzt das Grün-geführte Außenministerium auf Verhandlungen, wie jetzt wieder im „Normandieformat“. Wir unterstützen dieses Vorgehen ausdrücklich. Waffenlieferungen würden das „Normandieformat“ aushebeln und Öl ins Feuer gießen.“

„Vor diesem Hintergrund darf auch eine deutsche Reexportgenehmigung für Haubitzen, die Estland aus ehemaligen DDR-Beständen an die Ukraine liefern will, auf keinen Fall erteilt werden. Denn das zweite Minsker Dokument vom 12. Februar 2015 (Minsk II), das weiterhin Grundlage der gegenwärtigen Verhandlungen ist, steht dem entgegen. Darin ist u.a. eine Sicherheitszone von 50 km festgelegt, in der keine Artilleriesysteme über 100mm-Kaliber stationiert sein dürfen. Mit einer Reichweite von 15 km müssten diese Haubitzen jedoch in der Sicherheitszone stationiert werden. Da sie ein Kaliber von 122mm haben, würde die Ukraine damit eindeutig gegen die Minsker Vereinbarung verstoßen“, erläutert Susanne Weipert, die Koordinatorin der Kampagne und fügt hinzu: „In dem seitens der Bundesregierung geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz muss eindeutig festgelegt werden, dass Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete nicht genehmigt werden. Sollten sie dennoch stattfinden, muss per Verbandsklage eine richterliche Überprüfung der Gesetzmäßigkeit veranlasst werden können. Nur so kann das Regierungshandeln wirksam kontrolliert werden.“    

Kontakt für die Medien
Jürgen Grässlin, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK, 0170 – 6113759, graesslin@dfg-vk.de   
Susanne Weipert, Koordinatorin der Aufschrei-Kampagne, 0176 – 45827610, s.weipert@paxchristi.de

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Netzwerk Friedenskooperative  • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Deutsche Franziskanerprovinz • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.

Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! „Normandieformat“ stärken, statt Öl ins Feuer zu gießen.

Mitteilung für die Medien
27.01.2022


Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete verbietet „Dieser Konflikt wird nicht militärisch zu lösen sein“, sagte die damalige Kanzlerin Angela Merkel 2016 zum Ukraine-Konflikt und lehnte Waffenlieferungen in das Land ab. Dass bis heute seitens Deutschland kaum Rüstungsgüter an das ukrainische Militär geliefert werden, hat seinen Grund eben genau darin. Die Spannungen in der Ukraine und der Region stehen dem entgegen, wie auch, laut Rüstungsexportberichten der Bundesregierungen, ab 2014 das „Risiko der Abzweigung von Militärtechnologie oder Militärgütern im Käuferland oder der Wiederausfuhr von Militärgütern unter unerwünschten Bedingungen“.

„Von 2018 bis 2021 förderte die Bundesregierung sogar ein Projekt der OSZE in der Ukraine, dass das Ziel hatte‚ ‚möglichen Proliferationsrisiken als Folge des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine rechtzeitig wirkungsvoll zu begegnen‘. Auch vor diesem Hintergrund sind die Forderungen seitens einzelner Mitglieder von CDU/CSU und FDP nach Waffenlieferungen an die Ukraine absolut kontraproduktiv,“ so Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne und pax christi-Generalsekretärin.

Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK ergänzt: „Man sollte eigentlich niemandem mehr erklären müssen, dass es Defensiv- oder Verteidigungswaffen nicht gibt, wie sie gefordert werden. Jede Waffe kann immer auch als Unterstützung für einen Angriff genutzt werden. Außerdem stellt sich die Frage: Wann haben mehr Waffen jemals zu Frieden geführt? Allein im Jahr 2021 sind trotz des offiziellen Waffenstillstands und Waffenlieferungen anderer Länder mindestens fünfzig Menschen in dem Konflikt getötet worden. Erfreulicherweise setzt das Grün-geführte Außenministerium auf Verhandlungen, wie jetzt wieder im „Normandieformat“. Wir unterstützen dieses Vorgehen ausdrücklich. Waffenlieferungen würden das „Normandieformat“ aushebeln und Öl ins Feuer gießen.“

„Vor diesem Hintergrund darf auch eine deutsche Reexportgenehmigung für Haubitzen, die Estland aus ehemaligen DDR-Beständen an die Ukraine liefern will, auf keinen Fall erteilt werden. Denn das zweite Minsker Dokument vom 12. Februar 2015 (Minsk II), das weiterhin Grundlage der gegenwärtigen Verhandlungen ist, steht dem entgegen. Darin ist u.a. eine Sicherheitszone von 50 km festgelegt, in der keine Artilleriesysteme über 100mm-Kaliber stationiert sein dürfen. Mit einer Reichweite von 15 km müssten diese Haubitzen jedoch in der Sicherheitszone stationiert werden. Da sie ein Kaliber von 122mm haben, würde die Ukraine damit eindeutig gegen die Minsker Vereinbarung verstoßen“, erläutert Susanne Weipert, die Koordinatorin der Kampagne und fügt hinzu: „In dem seitens der Bundesregierung geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz muss eindeutig festgelegt werden, dass Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete nicht genehmigt werden. Sollten sie dennoch stattfinden, muss per Verbandsklage eine richterliche Überprüfung der Gesetzmäßigkeit veranlasst werden können. Nur so kann das Regierungshandeln wirksam kontrolliert werden.

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Netzwerk Friedenskooperative • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Deutsche Franziskanerprovinz • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG) Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.

Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! begrüßt Rüstungsexportkontrollgesetz im Koalitionsvertrag. Zentral ist jedoch der Inhalt.

Mitteilung für die Medien

24.11.2021

Berlin/Freiburg/Tübingen, den 24. November 2021

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ begrüßt, dass sich die Koalitionspartner von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in ihrem heute veröffentlichten Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz „einzusetzen“.

„Es ist ein großer Erfolg der Zivilgesellschaft, dass sich die künftige Regierung zu einem Rüstungsexportkontrollgesetz bekennt. Doch wird erst der genaue Inhalt dieses Gesetzes darüber entscheiden, ob deutsche Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende Staaten und an Länder, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind, tatsächlich ein Ende finden“, so Jürgen Grässlin, Aufschrei-Kampagnensprecher und Bundessprecher der DFG-VK. „Daher ist es von zentraler Bedeutung, dass in dem Gesetz rechtlich verbindliche, eindeutige und strenge Kriterien für die Exportgenehmigungen festgeschrieben werden.“ 

„Diese Genehmigungsentscheidungen der Bundesregierung müssen außerdem juristisch überprüft werden können. Dazu brauchen wir ein Verbandsklagerecht“, ergänzt Susanne Weipert, Koordinatorin der Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und fordert des Weiteren: “Wir erwarten nicht weniger, als dass die neue Bundesregierung Verantwortung für ihr Handeln übernimmt. Ebenso müssen sich auch deutsche Rüstungsunternehmen verantworten. Dazu muss in dem Gesetz eine zivilrechtliche Haftungsregel geschaffen werden, die es überhaupt erst ermöglicht, dass durch Rüstungsexporte geschädigte Personen in Deutschland klagen können.“

„Da bereits ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf von Greenpeace unter Mitwirkung der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ vorliegt, appellieren wir an die designierte Regierung, sich intensiv mit diesem zu befassen und die Inhalte zügig umzusetzen“, sagt Holger Rothbauer, Rechtsanwalt der Aufschrei-Kampagne. „Der Handlungsdruck ist groß, denn jeden Tag sterben in Krisen- und Kriegsgebieten Menschen aufgrund des Einsatzes deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter.“ 

Hier finden Sie den Entwurf für ein Rüstungsexportkontrollgesetz.

Kontakt für die Medien
Jürgen Grässlin, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK, 0170 – 6113759, graesslin@dfg-vk.de 

Susanne Weipert, Koordinatorin der Aufschrei-Kampagne, 0176 – 45827610, s.weipert@paxchristi.de

Holger Rothbauer, Anwalt der Aufschrei-Kampagne, 0173 – 6577693, anwalt@dehr.eu

Steuerfinanzierter Kriegswaffenexport trotz bekannter Embargoverstöße

Mitteilung für die Medien                                                               

Berlin, 22.06.2021

Libyenkonferenz in Berlin, Ertüchtigungsinitiative für Jordanien geht weiter.

Am Mittwoch, den 23.06. werden in Berlin weitere Schritte in Richtung Frieden für Libyen verhandelt. Gleichzeitig hat die Bundesregierung 2020 die Ausfuhr von16 Schützenpanzern des Typs Marder an Jordanien nicht gestoppt, obwohl zu diesem Zeitpunkt bekannt war, dass Jordanien mehrfach gegen das Waffenembargo gegen Libyen verstoßen hat. Außerdem setzt die Bundesregierung ihre Ertüchtigungsinitiative für Jordanien auch 2021 fort. 

„Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung sich einerseits als Friedensvermittlerin in Libyen inszeniert und auf der anderen Seite die Ausfuhr von Kriegswaffen an Jordanien nicht stoppt. Jordanien hat massiv gegen das Waffenembargo gegen Libyen verstoßen und so den Konflikt weiter angeheizt. Die Bundesregierung wusste davon spätestens seit Veröffentlichung des VN-Berichts 2019 und dennoch erlaubte sie, wie nun aus dem Rüstungsexportbericht hervorging, dass die zuvor genehmigten Schützenpanzer Marder im Jahr 2020 ausgeliefert wurden“, so Christine Hoffmann, Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und pax christi- Generalsekretärin und präzisiert: „Jordanien hat Panzerfäuste und gepanzerte Fahrzeuge aus jordanischer Produktion an libysche Haftar-Kämpfer weitergegeben. Gleichzeitig erhielt Jordanien Panzerfäuste, Schützenpanzer Marder und Ausbildung durch Rheinmetall aus Deutschland. Das Ganze für mindestens 80 Millionen Euro in den letzten vier Jahren, rein aus dem deutschen Haushalt bezahlt. Und 2021 soll es damit einfach so weitergehen!? Wir fordern die Bundesregierung auf, Jordanien wegen der Embargobrüche sofort aus der Ertüchtigungsinitiative auszuschließen und die dafür bereitgestellten Steuergelder wirklich friedensstiftend einzusetzen.“

Susanne Weipert, Koordinatorin der Kampagne ergänzt: „Völkerrecht und nationale Gesetze scheinen für die Bundesregierung keine Rolle zu spielen. Auf die Frage nach den Maßnahmen zur Aufklärung der Embargobrüche Jordaniens antwortete sie auf eine Kleine Anfrage der Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschusses, Sevim Dagdelen (Drs. 19/29414), man habe „die jordanische Regierung auf die im VN-Bericht aufgezählten Verletzungen des Waffenembargos hingewiesen“. Auf die Frage nach der Vereinbarkeit der Exportgenehmigungen mit den gesetzlichen Grundlagen, wird darauf verwiesen, man habe ja „keine Schützenpanzer Marder“ und damit keine Kriegswaffen im Jahr 2020 genehmigt.

Erst der Rüstungsexportbericht, der vergangenen Mittwoch veröffentlicht wurde, offenbarte dann, dass 16 dieser Panzer aber 2020 ausgeliefert wurden. Dieser Export hätte gestoppt werden müssen! Genauso auch müssen die seit Anfang des Jahres wieder erteilten Rüstungsexportgenehmigungen für Jordanien widerrufen werden. Laut der Anfrage wurden von Januar bis Mai bereits Rüstungsgüter im Wert von 1,26 Millionen Euro genehmigt, ein Viertel davon Kriegswaffen. Erst im März 2021 wies ein VN-Bericht nach, dass Jordanien auch im Jahr 2020 das Waffenembargo gebrochen hat.“

Kontakt für die Medien

Christine Hoffmann, pax christi              030 200 7678 12, c.hoffmann@paxchristi.de

Susanne Weipert, Aktion-Aufschrei        030 200 7678 13, s.weipert@paxchristi.de

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Netzwerk Friedenskooperative • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Deutsche Franziskanerprovinz • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 134 vom 08.06.2021

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

der Wahlkampf zur Bundestagswahl im September hat schon längst begonnen. Daher ist es jetzt höchste Zeit, auch aus diesem Anlass das Thema Rüstungsexporte anzusprechen. Auch Sie können uns dabei unterstützen. Zum Beispiel indem Sie unsere Wahlprüfsteine verwenden, um den Kandidierenden entsprechende Fragen dazu zu stellen.

Außerdem laden wir Sie herzlich ein, am kommenden Wochenende an der virtuellen Aktionskonferenz von Aktion Aufschrei teilzunehmen. Sie beginnt am Freitagabend mit einer Online-Podiumsdiskussion (19 bis 20:30 Uhr). Dabei werden die Ansprüche und Lösungen für eine wirklich restriktive Rüstungsexportpolitik diskutiert. Am Samstag können Sie bei verschiedenen Online-Workshops mitmachen. Hier wird zum Beispiel ein Aktions- und Argumentationstraining angeboten. Zudem wird es darin um Protestformen, um Hintergrundwissen zum Rüstungsexportkontrollgesetz oder um nationale und internationale Klagemöglichkeiten gegen Rüstungsunternehmen und Genehmigungsbehörden gehen. Das vorläufige Programm und Informationen zur Anmeldung finden Sie auf unserer Website.

Die von der Aufschrei-Trägerorganisation NaturFreude organisierte Wanderung „Frieden in Bewegung“ ist am 12. Mai in Hannover erfolgreich gestartet. Inzwischen haben schon viele Menschen die Gelegenheit genutzt, um Naturerleben und politische Aktion – etwa die Forderung nach einem Rüstungsexportstopp – zu kombinieren. Oder sie haben die Wandernden bei den Etappenstarts oder -zielen motiviert und die begleitenden Aktionen vor Ort unterstützt. Auch bei den Medien stieß die Wanderung auf großes Interesse. Die nächsten Etappen verlaufen vom 9. Juni bis 4. Juli in Baden-Württemberg – vielleicht ja auch in Ihrer Nachbarschaft und mit Ihrer Unterstützung.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021
Im September wird der Bundestag neu gewählt. Wie denken die KandidatInnen über Waffenexporte und was werden sie dagegen unternehmen? Aktion Aufschrei hat Wahlprüfsteine zum Thema erarbeitet. Nutzen Sie diese, um Ihren KandidatInnen auf den Zahn zu fühlen.

Studie von terre des hommes: oft deutsche Waffen im Einsatz bei Polizeigewalt in Brasilien
Viele Opfer der wachsenden Polizeigewalt in Brasilien sind Kinder und Jugendliche. Die eingesetzten Waffen stammen dabei oft auch aus deutscher oder Schweizer Herstellung. Das geht aus einer Studie von terre des hommes hervor.

Bundesweite Flusstour: Greenpeace informiert über deutsche Waffenexporte
Vom 28. Mai bis 29. August wird Greenpeace mit seinem Schiff Beluga II im Rahmen einer bundesweiten Flusstour in 14 Häfen über deutsche Waffenexporte informieren. Das teilt die Friedens- und Umweltorganisation in einer Presseerklärung mit.

Deutsche Waffen in alle Welt – wieso wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz brauchen
Am 26. Mai fand eine Online-Podiumsdiskussion zum Thema Rüstungsexporte statt. Mit dabei war neben Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD, Grünen und den Linken auch Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin.

Grünen-Vorsitzender Habeck fordert Waffenlieferungen an die Ukraine
In ihrem Grundsatzprogramm lehnen die Grünen Rüstungsexporte in Kriegsgebiete ab. Nun hat Grünen-Chef Robert Habeck im Zuge eines Ukraine-Besuchs deutsche Waffenlieferungen für die Ukraine gefordert und damit für Kritik von vielen Seiten gesorgt.

Linken-Antrag im Bundestag: Waffenexporte stoppen und gesetzlich verbieten
Die Linksfraktion im Bundestag fordert von der Bundesregierung, den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern gesetzlich zu verbieten. Dazu hat sie einen Antrag eingereicht.

Mein Nein zu FCAS – 100-Milliarden-Euro-Rüstungsprojekt FCAS stoppen!
Das Future Combat Air System, FCAS, ist ein Waffensystem das mindestens 100 Milliarden Euro kostet und mit dem Rüstungsexporte vorprogrammiert sind. Dagegen kann mit einer Mailaktion protestiert werden.

Kritische Aktionäre: Commerzbank befördert Not von Menschen in Krisen- und Kriegsgebieten
Bei der diesjährigen Hauptversammlung der Commerzbank am 18. Mai beanstandeten die Kritischen Aktionäre unter anderem, dass die Bank weiter an Unternehmen festhalte, die in völkerrechtswidrige Kriegshandlungen verstrickt seien.

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Bei Polizeigewalt in Brasilien werden Waffen aus Deutschland und der Schweiz eingesetzt

Pressemitteilung

Neue terre des hommes-Studie deckt schwerwiegende Kinderrechtsverletzungen auf  

Basel/Osnabrück,1. Juni 2021 – Laut einer neuen Studie der Kinder- und Menschenrechtsorganisationen terre des hommes Deutschland und Schweiz in Zusammenarbeit mit dem Instituto Sou da Paz (Brasilien) hat die Polizeigewalt in Brasilien dramatische Ausmaße angenommen. Viele der Opfer sind Kinder und Jugendliche aus ärmeren Stadtvierteln, vor allem schwarze Jungen und junge Männer. Die Studie belegt anhand von Fallbeispielen und der Auswertung von zum Teil unveröffentlichten Daten, dass die von Polizei und Militär eingesetzten Schusswaffen, Panzerfahrzeuge und Hubschrauber oft aus deutscher oder Schweizer Herstellung stammen. Wegen der kriegsähnlichen Zustände in bestimmten Stadtvierteln und der gravierenden Menschenrechtsverletzungen fordert terre des hommes von Regierungen und Unternehmen einen sofortigen Exportstopp sämtlicher Rüstungsgüter nach Brasilien.  

»Die Todesopfer von Polizeigewalt in Brasilien steigen seit 2013 immer weiter an, 2019 waren es 6.375, ein Viertel davon war unter 19 Jahre alt und somit meist noch Kinder. Das heißt, jeden Tag sterben in Brasilien vier Kinder und Jugendliche durch Polizei und Militär«, sagt Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte von terre des hommes Deutschland. »Viele der eingesetzten Pistolen, Gewehre, Panzerfahrzeuge und Hubschrauber kommen aus Deutschland und der Schweiz. Das ist nicht länger hinnehmbar. Rüstungsexporte nach Brasilien müssen sofort komplett gestoppt werden – so wie es das EU-Recht für Länder mit schweren Menschenrechtsverletzungen und bewaffneten Konflikten vorschreibt.«  

»Die Studie belegt, dass Brasilien nicht willens oder in der Lage ist, seine staatlichen Waffenbestände zu kontrollieren. Es kommt zur Veruntreuung, und große Zahlen von Waffen und Munition verschwinden, darunter viele europäische Fabrikate«, erklärt Andrea Zellhuber von terre des hommes schweiz. »Viele dieser Waffen und Munition werden dann für Verbrechen und Massaker verwendet. Die Straflosigkeit bei Gewaltverbrechen ist in Brasilien allgemein schon sehr hoch, extrem hoch ist sie bei Gewalttaten von Polizei und Militär.«  

Auch Mitarbeiter*innen und Teilnehmer*innen von terre des hommes-Projekten sind gefährdet: »Kinder und Jugendliche aus unseren Projekten in São Paulo und dem Nordosten Brasiliens haben Angst vor der Polizei. Immer wieder kommt es zu Misshandlungen oder Tötungen durch die Polizei, oft nur wegen ihres Alters, ihres Wohnorts oder ihrer Hautfarbe «, sagt Bruna Leite, Länderkoordinatorin von terre des hommes in Brasilien. »Manche müssen ihre Viertel verlassen, weil sie bedroht werden und nicht mehr sicher sind. Wir fordern die Regierungen und Behörden in Deutschland und der Schweiz auf, diese Missstände gegenüber brasilianischen staatlichen Stellen zur Sprache zu bringen und auf einen Stopp von Menschenrechtsverletzungen zu drängen.«  

Die Studie: »Hört auf uns zu töten!« Polizeigewalt gegen Kinder und Jugendliche in Brasilien und Waffenhandel zum Download und in Kürze auch als Druckexemplar kostenlos erhältlich bei terre des hommes schweiz und terre des hommes Deutschland.  

terre des hommes Deutschland und terre des hommes schweiz fördern in Brasilien zusammen 18 Projekte für Kinder und Jugendliche und deren Familien. Schwerpunkte in der Projekt- und Kampagnenarbeit sind die Themen Gewaltprävention und Förderung einer Kultur des Friedens, Kindesschutz, Partizipation und Bildung.
  Für Rückfragen und Interviews stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Medienkontakt Schweiz: Anna Wegelin, E-Mail: anna.wegelin@terredeshommes.ch, Tel.: +41 76 588 30 06.
Medienkontakt Deutschland: Iris Stolz, E-Mail: i.stolz@tdh.de, Tel.: 05 41 / 71 01-132 

Weitere Informationen: www.tdh.de/polizeigewalt www.terredeshommesschweiz.ch/waffen

Abrüstung ist das Gebot der Stunde – Plädoyer für eine neue Sicherheitspolitik

26.04.2021

Höhe der Militärausgaben weltweit: ein politischer, sozialer, ökologischer, ökonomischer und ethischer Skandal

Trotz der anhaltenden Covid-19 Pandemie, der Klimakatastrophe und der wachsenden Ungleichheit stiegen die Militärausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 2,6 Prozent, wie aus der Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Stockholm International Peace Research Institute – SIPRI) hervorgeht. Demnach erhöhten sich die Ausgaben um knapp 2 Billionen US-Dollar, von 1,917 Billionen US-Dollar im Jahr 2019 auf 1,981 Billionen US-Dollar im Jahr 2020. In einer gemeinsamen Pressekonferenz kritisierten die Friedensorganisationen IPB, IALANA und IPPNW diese Politik der Aufrüstung stark und unterstrichen gesundheitliche, humanitäre und klimatische Folgen. Sie plädierten für einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik, weg vom globalen Wettrüsten hin zu einer zivilen Sicherheitspolitik.

Laut der Statistik hat Deutschland mit 5,2 Prozent die größte Steigerungsrate unter den zehn Ländern mit den höchsten Militärausgaben weltweit. Die NATO ist momentan verantwortlich für 56 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben – bei Erreichen des 2 Prozent BIP-Ziels wären es über 75 Prozent. EU-Europa liegt auch ohne Großbritannien bei den weltweiten Rüstungsausgaben an zweiter Stelle.

„Dieser Trend offenbart die wahren Prioritäten der Regierungen dieser Welt. Insbesondere die von Regierungen der westlichen Wertegemeinschaft, die Waffen und Krieg über die Gesundheit und soziale Sicherheiten ihrer eigenen Bevölkerung stellen. Die Covid-19 Pandemie macht das noch einmal besonders deutlich“, unterstreicht Reiner Braun, Direktor des IPB und von der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“.  Konfrontation anstelle von Kooperation zur Bewältigung globaler Krisen bestimme die Weltpolitik, während die Rufe nach sozial-ökologischen, auf Frieden, Umwelt und sozialer Gerechtigkeit basierenden Lösungen, ignoriert würden.

„Nur wenn wir die Militärausgaben reduzieren, können wir die Vielzahl der Krisen angehen, mit denen wir 2020 konfrontiert waren und weiterhin konfrontiert sein werden: die Klimakatastrophe, das Covid-19-Virus und die gerechte Verteilung von Impfungen, globale Ungleichheit und soziale Ungerechtigkeit sowie die Bedrohung von Demokratie, Menschen- und Arbeitnehmerrechten“, erklärt IPPNW-Vorsitzende Dr. med. Angelika Claußen.

„Krieg und Militär sind Klimakiller Nummer eins. Allein das US-Verteidigungsministerium hatte 2017 einen höheren Treibhausgasausstoß als Länder wie Dänemark oder Schweden. Bis heute steht das nicht im Pariser Klimaabkommen“, so Michael Müller Staatssekretär und Vorsitzender der Naturfreunde.

Die Globale Kampagne zur Reduzierung der Militärausgaben (GCOMS) ergänzt in ihren Zielen und Forderungen: Die Regierungen sind politisch unwillig und unfähig zur Abrüstung. Wir müssen unsere globale Forderung nach einer Reduzierung der Militärausgaben um 10 Prozent intensivieren. Wir müssen verstärkt Aktionen national und international entwickeln, um Druck auf die Regierungen auszuüben, damit der Politikwechsel hin zur Abrüstung durchgesetzt wird.

Eine Politik der gemeinsamen Sicherheit, die untrennbar Abrüstung mit einschließt, ist die zentrale Herausforderung. Sie muss auch Thema des Bundestagswahlkampfes werden. Eine neue Regierung ohne ein Abrüstungsprogramm ist eine verlorene!

Die Friedensorganisationen IPB, IALANA und IPPNW engagieren sich dafür u.a. im Rahmen der gesellschaftlichen Initiative „abrüsten statt aufrüsten“. Die Aktionswoche der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ vom 19.06 bis 25.06.2021 ist eine erste Möglichkeit, den Druck auf die Bundesregierung für eine Änderung der Politik zu erhöhen und die Kandidat*innen für die Bundestagswahl mit der Forderung nach Abrüstung zu konfrontieren.


Weitere Informationen:
Klimakatastrophe und Militär – Plädoyer für eine neue Sicherheitspolitik
Global abrüsten, um das Klima zu retten
Pentagon Fuel Use, Climate Change, and the Costs of War
Das US-Militär: Auf Kriegsfuß mit dem Klima
Global Campaign On Military Spending