Der Krieg tobt in Europa. Mit ihrem völkerrechtswidrigen Angriff hat die russische Führung unendliches Leid über die Menschen in der Ukraine, aber auch über die Menschen in ihrem eigenen Land gebracht. Jeden Tag wird der Krieg brutaler und zerstörerischer. Selbst das Schreckensszenario einer weiteren Eskalation durch den Einsatz atomarer, biologischer oder chemischer Waffen ist nicht auszuschließen. Unsere Solidarität gehört allen Menschen in der Ukraine. Sie gehört auch all den Menschen in Russland und Belarus, die trotz Verhaftungen und fortgesetzter Repressalien mutig ihre Stimme gegen den Krieg erheben. Wir treten ein für eine gesamteuropäische Friedensordnung, die auf den Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit beruht und perspektivisch neue Wege für eine friedliche Kooperation auch mit Russland aufzeigt.
Krieg und militärische Aggression dürfen niemals akzeptiertes Mittel der Politik sein. Das zeigt sich jetzt in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Tagtäglich erreichen uns die schrecklichen Bilder und Nachrichten aus der Ukraine. Die Kriege, die teilweise seit Jahrzehnten in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten, in Südamerika und anderen Weltregionen wüten, scheinen weit weg. Und doch zeigt sich auch dort überall, wohin militärische Gewalt für die Zivilbevölkerung führt: in die humanitäre Katastrophe. In der Ukraine sind hunderttausende Menschen eingekesselt und leiden Hunger. Die Zahl der Todesopfer und Verletzten steigt täglich. Die medizinische Versorgung steht vor dem Zusammenbruch. Millionen von Menschen sind auf der Flucht und müssen rasch sichere Unterkunft finden. Tod, Zerstörung, Flucht – das ist die fürchterliche Bilanz des Krieges. In der Ukraine und überall auf der Welt.
Um gemeinsam für den Frieden einzutreten, ruft die Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ dazu auf, sich aktiv an den diesjährigen Ostermärschen zu beteiligen.
Wir wollen ein starkes Zeichen setzen, dass sich die Menschen in unserem Land für eine europäische und internationale Friedensordnung engagieren, die auf den Prinzipien der Freiheit, der Wahrung der Menschenrechte, der Selbstbestimmung und der Gerechtigkeit beruht. Der schreckliche Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist ein beispielloser Angriff auf diese Friedensordnung und durch nichts zu rechtfertigen. Wir verurteilen diesen Gewaltakt der russischen Regierung auf das Schärfste und fordern sie dazu auf, alle Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen, einem sofortigen Waffen-stillstand zuzustimmen, ihre Truppen zurückzuziehen und die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine anzuerkennen. Wir verurteilen all jene, die Unterdrückung, Krieg und Zerstörung als Mittel der Politik einsetzen.
Wir wollen auf den Ostermärschen ein starkes Zeichen für den Frieden setzen, indem wir an die internationale Staatengemeinschaft appellieren, weiter mit Hochdruck an diplomatischen Verhandlungslösungen zu arbeiten – nicht zuletzt mit dem Ziel, für alle beteiligten Parteien Perspektiven auf eine neue gesamteuropäische Architektur der gemeinsamen Sicherheit zu eröffnen. Zusammen mit ihren EU-Partner*innen ist die deutsche Bundesregierung bei dieser Suche nach diplomatischen Lösungen besonders gefordert. Gleichzeitig stehen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten in der Verantwortung, die Grenzen für alle Menschen, die vor dem Krieg flüchten, offen zu halten und ihnen umfassenden Schutz und humanitäre Hilfe anzubieten.
Wir wollen ein starkes Zeichen gegen eine Politik der militärischen Konfrontation, gegen einen neuen weltweiten Rüstungswettlauf und gegen eine Aufstockung der Arsenale an Massenvernichtungswaffen setzen. Der Ukrainekrieg führt uns mit drastischer Deutlichkeit vor Augen, wie ernst wir die zentrale Lehre aus all den Schrecken des internationalen Kriegsgeschehens nehmen müssen: Es ist richtig und wichtig, am Ziel einer allgemeinen und weltweit kontrollierten Abrüstung festzuhalten. Deshalb beurteilen wir auch die von der Bundesregierung angekündigte Absicht kritisch, den deutschen Rüstungshaushalt dauerhaft auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO oder sogar darüber hinaus aufzustocken. Militärische Friedenssicherung darf weder zulasten des sozialen Friedens noch zulasten der dringend erforderlichen Zukunftsinvestitionen in die sozial-ökologische Transformation und in die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats gehen. Weit dringlicher als die Festlegung auf das Ausgabenziel der NATO ist zudem die Frage, wie in Deutschland die erheblichen zusätzlichen Mittel mobilisiert werden können, die nötig sind, um rasch Unterbringungs- und Teilhabemöglichkeiten für die Geflüchteten zu schaffen und die wirtschaftlichen Folgen des Krieges – insbesondere die stark steigenden Energiepreise und die Gefährdungen bei der Energieversorgung – abzufedern. Sicherheit und Frieden gibt es nur durch Völkerverständigung und gemeinsame Sicherheit. Es geht um die Zukunft von uns allen. Nur wenn es uns gelingt, den Frieden wiederherzustellen und dauerhaft zu sichern, werden wir in der Lage sein, die gewaltige globale Herausforderung zu bewältigen, vor der wir stehen – den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen durch eine erfolgreiche Klimawende und ein rasches Ende der Zerstörung der Biodiversität. Gleichzeitig gilt: Wir müssen diese Herausforderung gemeinsam bewältigen, wenn wir auch künftigen Generationen ein Leben in Frieden und Sicherheit ermöglichen wollen.
Auf die Straße zu den Ostermärschen!
Unsere gemeinsame Botschaft lautet:
Stoppt den Krieg! Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine und für alle Menschen, die von Krieg betroffen sind!
Gegen eine neue Politik der militärischen Konfrontation und des Wettrüstens!
Nie wieder Krieg – weltweit!
Peter Brandt (Neue Entspannungspolitik Jetzt!) | Reiner Braun (International Peace Bureau) | Thomas Fischer (DGB) | Philipp Ingenleuf (Netzwerk Friedenskooperative) | Christoph von Lieven (Greenpeace) | Michael Müller (NaturFreunde, Staatssekretär a. D.) | Willi van Ooyen (Bundesausschuss Friedensratschlag) | Miriam Rapior (BUNDjugend, Fridays for Futures) | Ulrich Schneider (Geschäftsführer Der Paritätische Wohlfahrtsverband) | Ludwig Weigel (Deutscher Bundes-jugendring) | Uwe Wötzel (ver.di) | Thomas Würdinger (IG Metall) | Olaf Zimmermann (Deutscher Kulturrat).
01. Ostermarsch 2022 in Bremen 16. April 02. Kunstaktion für den Frieden in Bremen 24. April 03. Gemeinsamer Ostermarsch-Aufruf 2022 von der Kooperation für den Frieden und dem Bundesausschuss Friedensratschlag 04. Eine Flugverbotszone über der Ukraine bringt keinen Schutz, sondern die Gefahr eines Weltkriegs 05. Der Ukraine-Krieg – immense Herausforderung für die Friedensbewegung 06. Analyse und Beurteilung durch Jacques Baud 07. Aufrüstung der Bundeswehr im Ukraine-Krieg: Margot Käßmann kontert Kanzler Scholz 08. Weg in den dritten Weltkrieg: Merkels Ex-Berater gegen Lieferung schwerer Waffen 09. Unser Krieg: Nur die Wahrheit! 10. Appell gegen 100 Milliarden – Sondervermögen Bundeswehr 11. Ankündigung der neuen „Zeitung gegen den Krieg“ Nr. 51 12. Offener Brief an den Präsidenten des Senats der Freien Hansestadt Bremen 13. Bundeswehr und Katholikentag 14. Nachlese: Über den Frieden reden angesichts des Krieges 15. Nachlese: Ist die Ost-West-Konfrontation unausweichlich? 16. Nachlese: „Israelbezogener Antisemitismus“ 17. Tübinger Kult-Band Grupo Sal feiert 40. Geburtstag 18. Leserbrief FAZ 09.04.2022, „Fatale Idee“ 19. DSKnitro Eberhard B. Pluempe 20. Bremer Friedensforum im Netz 21. Termine 22. In eigener Sache
1. Aufruf zum Ostermarsch in Bremen
Bremen. Unter dem Motto „Krieg und Rüstung lösen keine Probleme!“ ruft das Bremer Friedensforum zum diesjährigen Ostermarsch in der Hansestadt auf. Treffen ist am Ostersamstag, 16. April, um 11 Uhr mit einer Auftaktkundgebung um 11 Uhr am Friedenstunnel (Parkallee/Hohenlohestraße). Die Begrüßung erfolgt durch Eva Böller (Bremer Friedensforum) und Regina Heygster (Friedenstunnel Bremen). Die Demonstration durch die Innenstadt erfolgt durch den Friedenstunnel – An der Weide – Herdentorsteinweg – Herdentor – Sögestraße – Schüsselkorb – Violenstraße – Domsheide – Am Dom – Bremer Marktplatz. Die Abschlusskundgebung) findet um 12 Uhr auf dem Marktplatz statt. Redner:innen sind Sören Pellmann (MdB Die Linke, Leipzig) und Gunhild Berdal (Volksinitiative gegen Rüstungsexporte über Hamburger Häfen). Ein Grußwort für den Deutschen Gewerkschaftsbund hält Christian Wechselbaum. Im Kulturprogramm treten Sängerinnen und Sänger der „Bremer Chorwerkstatt“ und des Buchtstraßenchors auf. Barbara Heller (Bremer Friedensforum) moderiert.
Der Aufruf des Bremer Friedensforums zum Ostermarsch ist auf der Website www.bremerfriedensforum.de veröffentlicht. Der DGB hat einen eigenen Aufruf veröffentlicht: „Gewerkschaften sind Teil der Friedensbewegung. Wir, der DGB Bremen und seine Mitgliedsgewerkschaften, rufen daher unsere Mitglieder auf, am vom Bremer Friedensforum organisierten Ostermarsch teilzunehmen.“
> Flyer Ostermarsch mit Aufruf Bremer Friedensforum
> ORDNER:INNEN melden sich bitte am Samstag um 10.45 Uhr bei Ekkehard
> Lentz am Friedenstunnel
Auszug aus den Auflagen des Ordnungsamtes Bremen:
„Angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Russischen Föderation auf die Ukraine kann derzeit in der Verwendung bestimmter Symbole in der Öffentlichkeit eine Straftat liegen (Billigung eines Angriffskrieges gemäß § 140 Satz 1 Nr. 2 StGB i.V.m. § 138 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StGB und § 13 Völkerstrafgesetzbuch). In der aktuellen Lage gehören zu diesen Symbolen u.a. das sog. „Georgsband“, die Flagge der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Siegesfahne der Roten Armee. Wir weisen Sie eindringlich darauf hin, dass die Verwendung solcher Symbole durch Versammlungsteilnehmende eine strafrechtliche Überprüfung durch Polizei und Staatsanwaltschaft zur Folge haben würde.“
Empfehlung des Ordnungsamtes Bremen:
„Aus Gründen des Infektionsschutzes empfehlen wir, dass alle Versammlungsteilnehmenden während des gesamten Versammlungszeitraumes eine Mund-Nasen-Bedeckung in Form einer OP-Maske oder einer Maske der Standards „KN95/N95“, „FFP2“ tragen.“
2. Kunstaktion für den Frieden in Bremen
Bremen. Eine Woche nach dem Ostermarsch lädt das Bremer Friedensforum am (Krieger) – Denkmal Altmannshöhe in Bremen am Sonntag, 24. April, um 15 Uhr zu einer Friedens-Performance mit der Künstlergruppe X-citation, bestehend aus der Aktionskünstlerin Lavanya Honeyseeda, Janosch Pangritz [www.janoschpangritz.com[http://www.janoschpangritz.com]], Paul Gehrmann und Steven López ein.
Die Kunstaktion sollte ursprünglich innerhalb der Rotunde des Denkmals, verbunden mit der Frauen-/Muttergestalt davor, stattfinden. Musiker und Tontechniker hatten sich bei einem gemeinsamen Lokaltermin genauer mit der Akustik beschäftigt und Ideen für eine wirkungsvolle Präsentation entwickelt. Die Performance muss allerdings vor dem Denkmal stattfinden, da aus Verkehrssicherheitsgründen keine Genehmigung für den Innenraum des Denkmals erteilt wird.
Die Altmannshöhe in den Wallanlagen hinter der Bremer Kunsthalle ist eines der größten Kriegerdenkmäler in Deutschland. Die 10 000 Namensziegel sollen an die Gefallenen des Ersten Weltkriegs erinnern. Aber auch die Namen der Toten der Division Gerstenberg, die die Bremer Räterepublik blutig niederschossen, sind hier zu finden. Geplant Ende der 1920er, eingeweiht 1934 von NSDAP-Bürgermeister Heider, wirft die vom Bremer Künstler Ernst Gorsemann geschaffene Altmannshöhe wichtige Fragen auf: Wie umgehen mit einer solchen Stätte, die vor allem dem Heldengedenken gewidmet war? Gruppen aus der Friedensbewegung setzen sich seit Langem für eine Umwidmung zu einem Antikriegsdenkmal ein. Die Diskussion über den Umgang mit der Altmannshöhe wurde inzwischen wieder aufgegriffen. Als Beitrag dazu dient die Kunstaktion für den Frieden am 24. April 2022.
3. Gemeinsamer Ostermarsch-Aufruf 2022 von der Kooperation für den Frieden und dem Bundesausschuss Friedensratschlag
Bonn/Kassel. Der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden rufen dazu auf, bei den anstehenden Ostermärschen, die von örtlichen und regionalen Friedensinitiativen vorbereitet werden, die gesamte thematische Bandbreite friedenspolitischer Forderungen einzubringen. Der völkerrechtswidrige Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hat den Krieg erneut nach Europa und in das Bewusstsein vieler Menschen zurückgebracht. Dringendste Aufgabe ist es, die Kampfhandlungen zu beenden und die stattfindenden Verhandlungen zu einem Ergebnis zu bringen. Unser Ziel sind weitere Friedensverhandlungen, die in einem atomwaffenfreien Europa gemeinsamer Sicherheit, des Friedens und der Abrüstung unter Einschluss von Ukraine, Russland und Belarus münden.
Aber auch außerhalb der Ukraine gab und gibt es weltweit zahlreiche andere Kriegsschauplätze, die in unserem Blickfeld sein müssen: die große humanitäre Katastrophe im Jemen, die anhaltenden Kriegshandlungen in Syrien, die türkische Aggression in Rojava, Hungersnot in Afghanistan, Kampfhandlungen in Mali bei Präsenz der Bundeswehr und andere. Kriege und militärische Auseinandersetzungen nehmen weltweit zu. Sie sind Resultat vielfältiger Krisen und Konflikte: Pandemien, Klimakrise, Hungersnöte, wachsende soziale Spaltung, Vermüllung von Land und Meeren, Artensterben. Viele Landstriche bieten keine Lebensperspektive mehr, sodass Millionen Menschen zur Flucht gezwungen sind. Nur den Wenigsten gelingt der Eintritt in die Festung Europa, die Meisten verschärfen die ohnehin katastrophale Situation in den Transitländern. Abhilfe schaffen keine Militäreinsätze, sondern internationale Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung, der Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit und faire Handelsbeziehungen.
Für eine friedliche Zukunft bedarf es weltweit und aktuell besonders in Europa einer neuen Entspannungs- und Abrüstungspolitik vor allem im nuklearen Bereich. Wir protestieren entschieden gegen den ständig steigenden Verteidigungshaushalt mit dem Ziel von 2% des BIP und das 100 Mrd. Euro „Sondervermögen“, bei dem es sich um Steuern und neue Schulden handelt. Statt für neue Kampfjets zum Transport weiterentwickelter Atomwaffen, bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr oder die Entwicklung automatisierter Waffensysteme benötigen wir das Geld dringend für die Bewältigung der sozial-ökologischen Transformation, einen leistungsfähigen demokratischen Sozialstaat, für Bildung und Gesundheit.
Viele regionale Themen wie Truppenübungsplätze, militärische Kommando- und Logistikstrukturen, Rüstungsbetriebe und Truppentransportstrecken werden in den zahlreichen Aufrufen der lokalen Ostermärsche Berücksichtigung finden und spiegeln die Bandbreite unseres friedenspolitischen Handelns wider. Dafür wollen wir zu Ostern mit einer breiten Präsenz auf der Straße notwendige Zeichen setzen.
4. Eine Flugverbotszone über der Ukraine bringt keinen Schutz, sondern die Gefahr eines Weltkriegs
Der Kooperationsrat der Kooperation für den Frieden (Bremer Friedensforum ist Mitglied) hat eine Erklärung zur Forderung nach einer Flugverbotszone für die Ukraine verfasst. Vielleicht ist sie Euch eine Argumentationshilfe, auch im Hinblick auf die Ostermärsche.
6. Analyse und Beurteilung des Ukraine-Kriegs durch Jacques Baud
Bremen. Jacques Baud ist ein Ex-Oberst des Generalstabs, Ex-Mitglied des strategischen Nachrichtendienstes der Schweiz, Spezialist für osteuropäische Länder und NATO-Mitarbeiter. Hier seine Analyse.
7. Aufrüstung der Bundeswehr im Ukraine-Krieg: Margot Käßmann kontert Kanzler Scholz
Frankfurt/M. Der Ukraine-Konflikt erfordert in besonderen Zeiten besondere Maßnahmen. Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz sprach schon kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs von einer „Zeitenwende“. Die Bundesregierung hatte angekündigt, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr im Grundgesetz zu verankern.
Die evangelische Theologin Margot Käßmann widerspricht Scholz und lehnt trotz des russischen Angriffskrieges in der Ukraine massive Rüstungsinvestitionen in Deutschland ab. „Für mich ist das keine Zeitenwende, so grauenvoll dieser Krieg auch ist“, sagte sie im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst. Käßmann verwies auf den andauernden Krieg in Syrien und auf den Krieg im Jemen. „Da verhungern gerade Millionen Menschen. Da schauen wir nur nicht hin. Wir sind auch durch Bilder gesteuert.“
8. „Weg in den dritten Weltkrieg“: Merkels Ex-Berater gegen Lieferung schwerer Waffen
Berlin. „Eine solche Stimme der Vernunft wünschte man auch der Ampelregierung. Deutsche Panzer gegen Russland, ein absoluter Tabubruch. Grüne und Rüstungsschmieden wollen wohl Deutschland in den Krieg gegen Russland treiben und den dritten Weltkrieg provozieren.“ (Sevim Dagdelen)
Berlin. Prominente aus Wissenschaft, Kultur, Kirchen, Gewerkschaften, Politik etc. haben einen Offenen Appell gegen das 100 Milliarden Euro – Sondervermögen für die Bundeswehr initiiert. Der Appell – Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!
12. Offener Brief an den Präsidenten des Senats der Freien Hansestadt Bremen Herrn Dr. Andreas Bovenschulte
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
der Krieg der russischen Armee gegen die Ukraine erfüllt uns alle mit Bestürzung. Deshalb begrüßen wir, dass das Engagement gegen den Krieg und für Frieden wieder einen höheren Stellenwert im Leben und der Öffentlichkeit unserer Stadt bekommen hat, ebenso wie das Engagement und die Hilfsbereitschaft für die von diesem Krieg besonders betroffenen Menschen. Mit Sorge dagegen erfüllt uns, wenn auf „Friedenskundgebungen“ Hass verbreitet wird und zur Waffenlieferung aufgerufen wird. Mit Sorge erfüllt uns, dass zivilgesellschaftliche Verbindungen nach Russland eingefroren werden, statt sie zu Frieden und Völkerverständigung zu nutzen, dass Menschen russischer Herkunft in unserem Lande benachteiligt, beleidigt und bedroht werden, dass russische KünstlerInnen mit Auftrittsverboten belegt werden usw. Mit Sorge erfüllt uns, wenn der Wunsch nach Frieden vermengt wird mit nationalistischen und rassistischen Tönen, wenn von UkrainerInnen der faschistische Kollaborateur Nazideutschlands Stepan Andrijovyc Bandera unwidersprochen wieder als Volksheld gefeiert wird.
Die allgegenwärtige Verbreitung ukrainischer Nationalfahnen unterstützt solche Tendenzen. Gilt die Verurteilung des Krieges nicht auch z.B. dem Krieg im Jemen ? Gilt die Hilfsbereitschaft von Bremer Bürgerinnen und Bürgern und den Einrichtungen unserer Stadt nicht genauso Menschen, die vor kriegerischen Auseinandersetzungen im arabischen oder afrikanischen Raum geflüchtet sind?
Wir bitten Sie deshalb, auf das Aushängen der ukrainischen Flagge an den öffentlichen Gebäuden unserer Stadt, darunter besonders am Rathaus zu verzichten. Wir halten es auch für angebracht vor den Gefahren eines kriegsfördernden Nationalismus und Militarismus zu warnen.
Mit freundlichem Gruß
Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung Wilfried Preuß-Hardow (Vorstand)
13. Bundeswehr und Katholikentag
Berlin. In einem offenen Brief an die Leitung des 102. Deutschen Katholikentages protestieren 49 Organisationen – unter anderem Pax Christi, Bremer Friedensforum und Terre des hommes – sowie Einzelpersonen gegen die Präsenz der Bundeswehr.
14. Film: Über den Frieden reden angesichts des Krieges
Bremen. Zum Nachlesen, -sehen und -hören der Informations- und Diskussionsveranstaltung „Sicherheit neu denken! – Friedenspolitische Überlegungen angesichts des Krieges gegen die Ukraine“. Die Stiftung die schwelle und das Bremer Friedensforum haben auf einer Veranstaltung am 1. April 2022 im vollbesetzten Bürgerhaus Weserterrassen in Bremen friedenspolitische Überlegungen angesichts des Krieges gegen die Ukraine vorgestellt und diskutiert.
15. Film: Ist die Ost-West-Konfrontation unausweichlich?
Bremen. Das Video der Veranstaltung mit Reinhard Lauterbach, (Junge Welt, Poznan) am 29. März im Haus der Wissenschaft ist bei Weltnetz.tv freigeschaltet.
16. Film der Veranstaltung: „Israelbezogener Antisemitismus“
Bremen. Das Video der Veranstaltung: „Israelbezogener Antisemitismus – Die Instrumentalisierung eines Begriffs durch Politik und Medien als Problem für die Nichtbeachtung der Meinungsfreiheit nach dem Grundgesetz“ mit Annette Groth vom 30. März hat Sönke Hundt fertiggestellt! Es ist jetzt hochgeladen auf der Webseite (http://nahost-forum-bremen.de/[http://nahost-forum-bremen.de/]) und auf youtube:
Tübingen. „Wir grüßen euch herzlich. Die Tübinger Kult-Band, Grupo Sal, feiert ihren 40. Höchste Zeit für eine schöne Jubiläumsnachricht an euch mit einem noch schöneren Jubiläumsprogramm. Wir feiern 40 Jahre Musik, Lateinamerika, Dynamik, Politik, Begegnung, Welt, Literatur, Kontinuität, Moderne, Zauber, Schönheit, Tradition, Veränderung, Solidarität, Stimmen, Zeugnis, Ent-Deckung und ein Einstehen für ein würdiges Leben für alle.
> Folgender Link führt direkt zum Jubiläumsprogramm auf unserer Website:
Schaut gerne mal rein, es lohnt sich! Un abrazo fuerte Fernando
18. Leserbrief FAZ 09.04.2022, „Fatale Idee“ (zum Artikel „Gegen politische Romantik“ von Herfried Münkler in der FAZ vom 16.März 2022)
Auf die Frage, ob sich der russische Angriff auf die Ukraine hätte verhindern lassen, steuert der Politikwissenschaftler Herfried Münkler jetzt eine ebenso abenteuerliche wie fatale Idee bei. Die USA und Großbritannien hätten einige ihrer Atom-U-Boote dem Befehl des ukrainischen Präsidenten unterstellen sollen. Dann wäre, so schwadroniert Münkler, der Ukraine die Androhung eines atomaren Gegenschlags möglich gewesen. Man stelle sich vor, dieses Szenario wäre Wirklichkeit geworden. Russland hat ja zu Beginn seines Krieges keinen Zweifel daran gelassen, eventuelle, über konventionelle Waffenhilfen hinausgehende militärische Interventionen des Westens, zu denen es natürlich auch amerikanische und britische Atom-U-Boote unter ukrainischer Flagge gerechnet hätte, mit verheerenden, nicht auf die Ukraine beschränkten Gegenschlägen zu beantworten. Wenn man sich mit Münkler fragt, ob und wie der Krieg hätte vermieden werden können, verstellen seine bellizistischen Gedankenspiele den Blick für die allerdings ungenutzt gebliebenen Möglichkeiten, die sich schon in den Jahren vor dem russischen Angriff geboten haben und die trotz der Schrecken des Krieges ihre Aktualität auch jetzt nicht verlieren: Es geht also vor allem um die Entwicklung einer sowohl die Souveränität der Ukraine und als auch die legitimen Interessen Russlands berücksichtigenden internationalen Sicherheitsarchitektur. Dass das unendlich schwierig ist, liegt auf der Hand. Gewiss ist nur, dass Denkmuster, die einer „politische Romantik“ verachtenden militärischen Logik verhaftet bleiben, nicht nur nicht zur Problemlösung beitragen, sondern sie unmöglich machen. Prof. Dr. Lothar Peter, Bremen
19. DSKnitro: Eberhard B. Pluempe
Ist es nicht eine zauberhafte idee des gruenen und gelben teils unserer bundesregierung, den leo-1-schrott unserer panzerwaffe in der ukraine zu entsorgen, rheinmetall applaudiert heftig. einziger nachteil: bei der finalen entsorgung durch die russischen invasionsstreitkraefte kann es zu personenschaeden kommen. Eberhard B. Pluempe, Bremen
20. Bremer Friedensforum im Netz
Bremen. Mehr Informationen bringt die Internetseite des Bremer Friedensforums. Wir empfehlen auch die täglich mehrfach aktualisierte Facebook-Seite des Bremer Friedensforums. Friedenspolitische News aus Bremen gibt es auch auf Twitter und Instagram. Bitte liken, teilen, folgen und abonnieren!
> Samstag, 7. Mai 2022, 11 Uhr, Einweihung Gedenkstein für Julius Dickel am Grab der Bremer Sinti-Familie Dickel, John Gerardu vom Arbeitskreis „Erinnern an den März 1943“ erzählt die Geschichte des Gedenksteins.
Die Musiker Dardo und Richie Balke spielen eigene Kompositionen, die die NS-Verfolgung musikalisch aufgreifen. Es werden auch Mitglieder der Familie Dickel anwesend sein.
> Sonntag, 8. Mai 2022, 11 bis 13 Uhr, Führung über den Friedhof Buntentor und durch den Ortsteil mit John Gerardu und Dr. Hans Hesse vom Arbeitskreis „Erinnern an den März 1943“; Startpunkt ist die Kapelle auf dem Friedhof Buntentor, Endpunkt die Räumlichkeit des Bremer Sintivereins in der Thedinghauser Straße.
> Sonntag, 8. Mai 2022, 15 Uhr, Gemeindezentrum St.Pauli, Große
> Krankenstraße 1, FRIEDENSRATSCHLAG, Grußwort Reinhold Wetjen (SPD Bremen), anschließend Vortrag „Perspektiven und Eckpunkte einer modernen Friedenspolitik“ von Wiltrud Rösch-Metzler (Pax Christi), 16.30 Uhr, Talk-Runde Entspannungspolitik und Aufbau einer stabilen Friedens-und Sicherheitsagentur in Europa mit Wiltrud Rösch-Metzler (Pax Christi), Peer Teschendorf (FES-Büro Moskau), Prof. Johannes Varwick (Universität Halle), FRIEDENSBEAUFTRAGTER DER BREMISCHEN EV. KIRCHE, DGB BREMEN | BREMER FRIEDENSFORUM | SPD BREMEN, JOACHIM SCHUSTER, MDEP Aus organisatorischen Gründen bitten wir um Anmeldung bei Franz Hartmann (franz.hartmann@posteo.de).
> Freitag, 13. Mai 2022, Russische Lyrik im Spiegel der Zeit – Frühes 20. Jahrhundert – Teil 1, VHS Bremen, Eintritt frei! Anmeldung bei der VHS, Tel 361 12345.
> Samstag, 21. Mai 2022, Berlin und online, Einladung zum hybriden Kongress „Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden“
> Dienstag, 24. Mai 2022, Russische Lyrik im Spiegel der Zeit – Frühes 20. Jahrhundert – Teil 2, VHS Bremen, Eintritt frei! Anmeldung bei der VHS, Tel 361 12345.
> Sonntag, 19. Juni 2022 – Sonntag, 26. Juni 2022, Aktionswoche Stopp
Bleiben Sie bitte dem Bremer Friedensforum gewogen und sparen Sie nicht mit Vorschlägen, Ergänzungen, Texten und anderen Reaktionen an: info@bremerfriedensforum.de. Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch gern darauf hinweisen, dass das Bremer Friedensforum auf ehrenamtlicher Basis arbeitet. Und: Friedensarbeit kostet auch Geld! Im Unterschied zu Rüstungsproduzenten erhalten wir keine staatliche Unterstützung aus Steuergeldern, sondern finanzieren unsere Arbeit ausschließlich aus Spenden. Unser Spendenkonto lautet: Ekkehard Lentz (für das Bremer Friedensforum), IBAN: DE 47 2501 0030 0123 2683 06, BIC: PBNKDEFF. Danke!
Das Netzwerk Friedenskooperative zieht eine positive Bilanz der diesjährigen Ostermärsche. In rund 100 Städten fanden über Ostern Aktionen für Frieden, Abrüstung und Gerechtigkeit statt. Die Forderung nach der Senkung der Rüstungsausgaben, dem Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot und dem Stopp von Rüstungsexporten standen dabei im Fokus. Trotz der schwierigen Umstände, beteiligten sich zahlreiche Menschen an den Ostermarsch-Aktionen, die Corona-bedingt teils auf der Straße, teils virtuell stattfanden.
Die regionalen und lokalen Veranstalter der Ostermärsche berichten von überraschend positiven Teilnehmerzahlen. Aufgrund der Corona-Situation waren die Erwartungen im Vorfeld eher pessimistisch. Das Netzwerk Friedenskooperative wertet dies als ein positives Zeichen für die Bewegung, insbesondere nachdem die Ostermärsche im vergangenen Jahr fast ausschließlich online stattfinden konnten. Bei den auf der Straße stattfindenden Ostermärschen haben die Friedensaktivisten mit Maske und Abstand und Einhaltung der Hygienekonzepte protestiert und damit gezeigt, wie verantwortungsvoller und achtsamer Protest aussehen kann. Für die Bewegung ist es zudem ein wichtiges Signal, dass die Veranstaltung überhaupt stattfinden konnten.
Zentrale Forderungen der Ostermärsche „Die Ostermärsche fordern in Zeiten von Corona ein Umdenken. Wir fordern Abrüstung, damit eine Umverteilung der Gelder in zivile Bereiche, für bessere medizinische Versorgung, Bildung und soziale Gerechtigkeit stattfinden kann.“, fordert Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative. Viele der Forderungen, die bei den Ostermärschen artikuliert wurden, forderten im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl einen grundlegenden Politikwechsel. „Abermilliarden Euro für Aufrüstung, bewaffnete Kampfdrohnen oder neue Trägersysteme für die in Deutschland stationierten Atombomben? Da macht die Zivilgesellschaft nicht mit!“, erklärt Golla weiter.
Zentral war ebenfalls die Forderung nach nuklearer Abrüstung. Die Friedensbewegung sieht sich durch das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) zu Beginn des Jahres in ihrem Engagement bestärkt. „Der Abzug der Atomwaffen aus Deutschland sowie der Beitritt zum Atomwaffenverbot sind schon lange überfällig.“, so Golla. Vier Fünftel der Menschen in Deutschland sprechen sich sowohl für das Atomwaffenverbot, wie auch für den Abzug der Atomwaffen aus Büchel aus. Das zeigt eine erst kürzlich von „Greenpeace Deutschland“ veröffentlichte repräsentative Umfrage. „Die kommende Bundesregierung muss diese Forderungen endlich umsetzen! Es darf nicht länger Politik gemacht werden gegen so weite Teile der Bevölkerung.“
Online-Aktionsangebote 2021 Obwohl in diesem Jahr in vielen Städten Ostermarsch-Aktionen auf der Straße stattfinden konnten, gab es auch 2021 wieder zahlreiche Online-Angebote, die zum einen von den lokalen und regionalen Veranstaltern organisiert wurden. Zum anderen stellte das Netzwerk Friedenskooperative auf der Aktionswebsite www.ostermarsch.de ein Online-Angebot zur Verfügung. Mehrere Hundert Menschen beteiligten sich dort mit einem Foto, mit dem sie ein virtuelles Friedens-Zeichen ausfüllten.
Informationsangebot des Netzwerk Friedenskooperative – Redebeiträge online Auf unserer Webseite finden sich zahlreiche Informationen zu den Ostermärschen. Neben den Terminen und Aufrufen stellen wir auch Redebeiträge aus den einzelnen Städten online.
Pressekontakt Das Büro des Netzwerk Friedenskooperative beantwortet gerne Presseanfragen zu einzelnen Terminen und vermittelt Interviewpartner. Das Büro ist über Ostern durchgehend erreichbar.
Für weitere Informationen und Presseanfragen steht Ihnen zur Verfügung:
Kristian Golla, Netzwerk Friedenskooperative Tel.: 0228 / 692904
+++ Bitte weiterleiten +++ Newsletter vom 11.03.2021 +++
Ja, die Ostermärsche finden statt! Bist du dabei?
Corona bestimmt noch immer unseren Alltag und ein Großteil der öffentlichen Aufmerksamkeit fokussiert sich darauf. Doch angesichts weiter steigender Rüstungsausgaben, der zunehmenden Militarisierung der EU und weiterer Eskalationen im Jemen-Krieg, sollten wir nicht vergessen, dass das Engagement für Frieden und Abrüstung überaus wichtig bleibt! Daher legen wir im heutigen Newsletter ein Hauptaugenmerk auf die Mobilisierung zu den Ostermärschen und zeigen dir auf, wie du aktiv werden kannst.
Mit besten Grüßen Kristian Golla und Marvin Mendyka für das Team des Netzwerk Friedenskooperative
+++ Newsletter März +++
1. Ob zu Hause, virtuell oder auf der Straße: Werden wir aktiv zu Ostern! Bis zu den Ostermärschen der Friedensbewegung sind es nur noch knapp drei Wochen. Auch in diesem Jahr gibt es vielfältige Möglichkeiten aktiv zu werden und jede Form ist wichtig!
So kannst du dich an den Ostermärschen für Frieden und Abrüstung beteiligen:Zu Hause: Häng Fahnen, Banner, Plakate und andere Friedenssymbole an deinem Haus oder im Fenster auf. Virtuell: Mach Fotos von dir und Friedenssymbolen und poste sie in den sozialen Medien (#ostermarsch2021) und auf www.ostermarsch.de. Auf der Straße: Nimm (coronakonform) an einem der Ostermärsche teil. Wo und wann in deiner Nähe ein Marsch stattfindet, erfährst du in unserem Terminkalender. Aktionsmaterialien bestellen: Aktionspakete und weiteres Material für die Ostermärsche findest du bei uns im Shop. Für die Ostermärsche bieten wir Pakete an in verschiedenen Größen (Größe S zur Mobilisierung; M mit Fahne und L mit Banner für Gruppen). [Link: https://www.friedenskooperative.de/shop?typ=185]
Zeitungsanzeige kann noch bis 21. März unterzeichnet werden – erscheint nun auch im Neues Deutschland Um die Mobilisierung zu stärken werden wir am 27.03. in der „taz“ und nun auch im „Neues Deutschland“ eine Zeitungsanzeige veröffentlichen. Bereits über 400 Personen haben unterzeichnet! Bist du schon dabei? Mit deiner Unterschrift kannst auch du dazu beitragen, dass die Ostermärsche und die Themen der Friedensbewegung in die Öffentlichkeit kommen und damit zur Mobilisierung beitragen! Hier kannst du noch bis zum 21. März unterzeichnen.
2. Neues FriedensForum erschienen + Gewinnspiel: Wir verlosen 20 Ostermarsch-Fahnen
Zu den Ostermärschen veranstalten wir ein besonderes Gewinnspiel. Wer bis zum 18. März ein kostenfreies Probeheft bei uns bestellt, nimmt an der Verlosung teil. Wir verlosen unter allen Teilnehmer*innen 20 Ostermarschfahnen in rot und blau. Außerdem: In jedem Probeheft liegt ein Ostermarschplakat bei.
Wenn du Interesse an spannenden Artikeln, einem Ostermarschplakat und an einer Fahne für deine Ostermarschaktion hast, dann bestelle dir jetzt ein Probeheft und nimm an dem Gewinnspiel teil: [Button: https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/probeheft]
3. Drohnendebatte: Entscheidung nur vertagt, nicht aufgehoben Für die Friedensbewegung war es ein großer Erfolg, dass die SPD von der Zustimmung zur Anschaffung bewaffneter Drohnen abgebracht werden konnte. Aber die Entscheidung ist nur vertagt, nicht aufgehoben. Nun droht eine Bewaffnung durch die „europäische Hintertür“.
Voraussichtlich am 24. März soll der Bundestag über die deutsche Beteiligung an der Entwicklung der bewaffnungsfähigen „Eurodrohne“ abstimmen, ein gemeinsames Projekt von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Wir müssen uns zügig mit guten Argumenten gegen die Bewaffnung von Drohnen wappnen – egal ob es sich dabei um deutsche oder europäische handelt. Deshalb möchten wir die dreiteilige Webinar-Reihe „Deutschland und Europa am Scheideweg: Bewaffnete Drohnen und digitale Waffensysteme“ empfehlen, die heute Abend um 19 Uhr startet.
P.S.: Eine weitere empfehlenswerte Online-Veranstaltung findet gleich morgen um 18 Uhr statt. Lass die Woche ausklingen mit dem Webtalk der von uns mitgetragenen Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“. Im Gespräch mit der Linken-Abgeordneten Kathrin Vogler geht es um die Frage, warum Deutschland jetzt erst recht aus der nuklearen Teilhabe aussteigen sollte. Hier findest du alle Infos.
Bremen, Samstag 03. April 2021 11.00 Uhr Hauptbahnhof Demonstration durch die Innenstadt 12.00 Uhr Marktplatz Kundgebung mit Michael Müller, Bundesvorsitzender NaturFreunde Deutschlands
Bremer Aufruf zum Ostermarsch 2021
Wer Frieden will, muss abrüsten!
Wer Frieden will,
darf nicht Milliarden in Rüstungsprojekte investieren,
darf nicht Spannungen provozieren und Kriege vorbereiten,
darf nicht den Abwurf von Atombomben auf Russland üben,
darf nicht durch Rüstungsexporte und Auslandseinsätze den Tod exportieren!
Statt friedlichem Ausgleich und Diplomatie wird mit Sanktionen und Wirtschaftskriegen wieder Konfrontationspolitik betrieben. Aggressiver Nationalismus nimmt zu. Armut und soziale Ungleichheit zwischen den Völkern werden immer krasser. Die globale Klimakrise bedroht uns alle. Kriege und Naturzerstörung führen zu Flucht und Vertreibung. Die Corona-Pandemie offenbart, dass die Auszehrung des Gesundheitswesens jetzt Tausenden das Leben kostet.
Statt diese Probleme zu bewältigen, reagiert Deutschland an erster Stelle mit Militärpolitik. Die weltweiten Militärausgaben stiegen 2020 trotz Klimakrise und Pandemie auf unvorstellbare 1.920 Mrd. US-Dollar. Die Rüstungsausgaben allein der USA betrugen 2019 fast das Dreifache der chinesischen und mehr als das Elffache der russischen Ausgaben. Deutschland liegt auf Platz sieben und gibt in 2021 erstmals mehr als 50 Milliarden Euro für das Militär aus. Beim Rüstungsexport erreicht unser Land sogar den skandalösen fünften Rang. Bremen ist bei Rüstungsproduktion und -export eine Hochburg.
Unsere Welt ist auf Gemeinsamkeit und Gegenseitigkeit angewiesen, wenn wir die Erderwärmung begrenzen und globale Gerechtigkeit, dauerhafte Abrüstung und Frieden schaffen wollen. Eine neue Entspannungspolitik ist in gesamt-europäischer Perspektive notwendig, ein friedliches Verhältnis zu Russland und China. Europa kann und muss so zu einem zivilen Friedensprojekt werden.
„Verantwortung übernehmen“ heißt für uns nicht, sich von militärischen Konzepten leiten zu lassen, sondern zivile und diplomatische Wege zu suchen.
Wir wollen:
Ächtung aller Atomwaffen, Abzug der US-Atombomben aus Büchel und sofortiger Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag;
Aufgabe des NATO-Ziels, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für militärische Zwecke auszugeben;
eine neue Friedens- und Entspannungspolitik, um ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierte Abrüstung zu erreichen.
Rüstungsexporte und Militäreinsätze im Ausland müssen beendet werden.
Autonome Waffensysteme müssen weltweit geächtet werden. Keine Haushaltsgelder für die Entwicklung von Killerdrohnen.
Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr.
Abrüsten statt aufrüsten ist das Gebot der Stunde. Dafür demonstrieren wir am Samstag vor Ostern.
Bisherige Unterzeichner*innen: Bremer Friedensforum, AK-Nahost Bremen, Arbeitskreis Marburger WissenschaftlerInnen für Friedens- und Abrüstungsforschung, Arbeitskreis SPD Bremen-Stadt – Klimawandel, Umweltschutz und nachhaltiges Wirtschaften, Aufstehen Bremen, Bündnis Rheinmetall entwaffnen, Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V., DFG-VK Bremen, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Bremen e.V., DKP Bremen, Friedensinitiative Verden, Gesprächskreis Nachdenkseiten Bremen, IALANA Bremen – Vereinigung für Friedensrecht, IPPNW Regionalgruppe Bremen, Die Linke Landesverband Bremen, Nordbremer Bürger gegen den Krieg, Pusdorfer Friedensgruppe, VVN-BdA Bremen
Doris ACHELWILM, MdB Die Linke, Lars ACKERMANN, Barbara ALMS, Peter ANSORGE, Clemens ARNOLD-HOFFMANN, Heiko ASSELN, Elisabeth AUGUSTIN, Anne und Gerhard BAISCH, Cornelia BARTH, Horst BARTSCH, Angelika und Herbert BATHMANN, Rudolph BAUER, Udo K. BAUER, Irene BAUMANN, Privatdozent Dr. Johannes M. BECKER, Herbert BEHRENS, ehem. MdB, Jutta BEHRMANN-ROGGE und Michael BEHRMANN, Lasse und Marianne BERGER, Inge BERTZBACH, Dagmar BIEDERBICK-GERLACH, Anne BIERMANN-ASSELN, Heike BINNE, Barbara BITZER, Horst BLIDON, Eva BÖLLER, Margret und Günter BÖTTCHER, Rodolfo BOHNENBERGER, Hanne BOLLE-WÜHRMANN, Christel und Fritz BOLTE, Bettina und Paul BRANDT, Antonie BRINKMANN, Gerrit BRÜNING, Heinz und Ursula BRÜNING, Margot BRUNS, Adolf CLAUSSEN, Roswitha CLAWIEN, Regina CONTZEN, Dr. Jens DERNER, Physiker, Ulrike DERNER, Leiterin eines Kinder- und Familienzentrums, Rudolf DIBBERN, Karin DIRSCHAUER, Angelika DORNHÖFER, Hartmut DREWES, Dr. Ursula DREYER, Annette DÜRING, Christopher DUIS, Bremer entwicklungspolitisches Netzwerk (BeN), Pit ECKERT, ver.di Bezirk Bremen-Nordniedersachsen, Iris EGGELING, Wolfram ELSNER, Dr. Heiner FECHNER, Rüdiger FEHSE, Bernd FISCHER, Joachim FISCHER, Brigitta FORST, Claire und Dieter GAUTIER, Corinna GENZMER, GEW-Stadtverbandssprecherin Bremen, Melitta GERICH, Annegret GERNS, Dr. Harald Ginzky, Christian GLOEDE, ehem. Landessprecher der GEW Bremen, Elizabeth und Dieter GÖTZEL, Dagmar und Dr. Wolfram GRAMS, Dr. Detlef GRIESCHE, Hermann GROSSE-BROCKMANN-KOOP, Wolfgang HACKMANN, Helmut HAFNER, Christiane HAHN-BÜTHE, Andreas HAMBURG, Heinrich HANNOVER, Detlev HANSING, Christoph HAUN und Ursula HAUN-JÜNGER, Martin HAUSMANN, Ingrid HEITMANN, Johann HERLYN, Cornelius HERTZ, Regina HEYGSTER, Barbara HELLER, Klaus HÜBOTTER, Michael HENK, Heike HEY, Annemarie HILDEBRANDT, Angelika HOFNER, Marlies und Sönke HUNDT, Hans-Georg ISENBERG, Erwin JUNKER, Jürgen KARBE, Hartmut KATH, Kurt KIRCHHOFF, Axel KNAPP, Verleger, Günter KNEBEL, Mazlum KOC, MdBB Die Linke, Margot KONETZKA, Heinz KOPPENHÖLE, olli KORNAU, Vorstand d. Kreisverbandes Verden d. Partei DIE LINKE, Bernhard KRAMER, Ingeborg KRAMER, Stephan KREUTZ, Petra KRISCH, Jan LAMMERT, Anning LEHMENSIEK, Martina und Uwe LENNARTZ, Ekkehard LENTZ, Gudrun LEUSCHNER, Klaus LEVIN, Gerd LIEBERUM, Ursula LINDEMANN, Gerrit LOHMANN, Jens LOHSE, Fidi LÜESSE, Jörn LÜTJENS, Physiker/Lehrer, Ilker MAGA, André MEDLIN, Angelika und Rainer MEDLIN, Birgit MEINKE, Christa und Hermann MEMMING, Birgit MENZ, Annegret MERKE, Walter METAG, Pit METZ, DGB-Kreisvorsitzender, Katja MODLMEIER, Wolfgang MÜLLER, Doris NAULAND, Markus NEUMANN, Dieter NICKEL, Geschäftsführer Gewerkschaft NGG Region Bremen-Weser-Elbe, Manfred NIEFT, Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung, Dr.med. Waltraud OEFFLER, Volkert OHM, Horst OTTO, Nils PADBERG, Lothar PETER, Marion POKORNY, Klaus PRIETZEL, Harold und Irmtraud PUNDSACK, Andreas RABENSTEIN, GEW-Stadtverbandssprecher Bremen, Marc REUMANN, Jens-Volker RIECHMANN, Heiner ROSEBROCK, Gerd-Rolf ROSENBERGER, Heike RÜMANN, Walter RUFFLER, Rolf SÄNGER-DIESTELMEIER, Hans-Günter SANDERS, Gerhard SCHÄFER, Petra SCHARRELMANN, Wilfried SCHARTENBERG, Friedrich SCHERRER, Marc SCHLICHTHERLE, Klaus SCHIESEWITZ, Sprecher der DFG-VK Bremen, Ludmilla SCHMIDT, Martin SCHMIDT, Christoph SCHMINCK-GUSTAVUS, Werner SCHMITZ, Michael SCHOENFELDER, Werner SCHOLZ, Hans-Ludwig SCHRÖDER, Ursula SCHRÖDER, Andreas SCHÜTTE, Dieter SCHULZE, Willi SCHULZE-BARANTIN, Susanne SCHUNTER-KLEEMANN, Karin SCHWALM, Joachim SCHWEERS, Sonja SCHWERTFEGER, Udo SEINSOTH, Inge SIEMERING, Reinhard SPÖRING, Andreas STAETS, GEW-Landesgeschäfts-führer, Manfred STEGLICH, Beiratsmitglied Horn-Lehe, Antje STEINBERG, Hartmut STINTON, Fritz STORIM, Jochen STRÖH, Arn STROHMEYER, Erich STURM, Maja TEGELER, MdBB Die Linke, Sigrid THÄTER, Holger THEISS, Günther TOPPAT, Michael TRUE-KRISCH, Ernst UHL, Martha VALDEZ, Horst VOELL-HEINECKE, Angela VOGELSANG, Wieland VON HODENBERG, Louis-Ferdinand VON ZOBELTITZ, Gisela VORMANN, Wolfgang VORMANN, Regine VOSS, Günther WERNER, Herbert WEHE, Helmuth WEISS, Angelika WEISSBACH, Jürgen WERSEBE, Wolfhard WILLEKE, Dietlind WILLER, Anton-Günther WILLERS, Dieter und Ulrike WINGE, Ilse WITTHUHN, Yasmina WÖBBEKIND, Prof. Dr. Dieter WÖHRLE, Jörg WOLLENBERG, Peter WÜHRMANN, Edgar und Marlen ZIMMER, Reinhard ZIMMERMANN, Wolfgang ZIMMERMANN (Wozi)
Auch wenn in diesem Jahr die Straßen nicht den Ostermarschierern offen standen, war die eindeutige Zustimmung der Bevölkerung zu den Forderungen nach Frieden und Abrüstung spürbar. Ostermärsche gehören zur politischen Kultur im Lande. Die Basisinitiativen der Friedensbewegung trugen trotz der Corona bedingten Verbote ihre Forderungen vielfältig in die Öffentlichkeit. Neben der Reduzierung der Rüstungsausgaben, der Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, dem Stopp aller Waffenexporte, dem Verbot von Atomwaffen ging es um eine glaubwürdige Entspannungspolitik gegenüber Russland. Die Aktionsformen entwickelten sich spontan; so durch selbst gefertigte Banner und Plakate oder bunte Pace-Fahnen aus den Wohnungen, Autos, Fahrrädern und bei Spaziergängen und in Nachbarschaftsbriefen.
Besorgnis erregen Aufrufe und Maßnahmen der Regierenden, wonach wir Bürgerinnen und Bürger angesichts von Corona zu schweigen hätten. Unter Strafandrohungen wurden Ostermarschinitiativen aufgefordert, ihre Forderungen hintanzustellen. Doch, so wurde gefragt, wer hat die Defizite im Gesundheits- und Sozialwesen, in der Infrastruktur, wie auch in der Bereitstellung von Medikamenten zu verantworten. Profit ging vor Menschenleben durch Abbau und Privatisierung der Gesundheitssysteme. Damit müsse Schluss sein.
In vielen Postern, Bildern und Videoaufnahmen wurde auf die Gefahr verwiesen, die restriktive Situation über die Ostertage als Übung für einen dauerhaften Ausnahmezustand auszubauen. Beschränkungen der Bürgerrechte dürfen nicht hingenommen werden.
Die Aktiven der Ostermarschbewegung werden sich gemeinsam mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen sowie Schüler- und Studierendeninitiativen im Herbst dafür einsetzen, dass die Krisen bedingten Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte wieder aufgehoben werden. Abrüstung bleibt die zentrale Forderung der Friedensbewegung. Das „weiter so“ mit Krieg und Militarisierung muss beendet werden, forderten die Friedensaktivisten.
Die Forderung von UN-Generalsekretär Guterres zu einem „sofortigen weltweiten Waffenstillstand.“ müsse jetzt realisiert, die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen jetzt beendet und die Rüstungsexporte sofort verboten werden.
„Die nächsten Aktionen der Friedensbewegung und der Ostermarsch des Jahres 2021 müssen entschieden gegen die weitere Militarisierung der Gesellschaft, für internationale Kooperation und Solidarität mobilisieren“, sagt der Sprecher des Frankfurter Ostermarschbüros, Willi van Ooyen.
Weitere Informationen: Willi van Ooyen: 0170 185 15 17
Die Informationsstelle befindet sich im Frankfurter Gewerkschaftshaus,
1960 protestierten erstmals in der BRD tausende Menschen auf den Straßen für die Zukunft gegen die weltweite atomare Bewaffnung und Atomkriegsgefahr.
Die Erfahrungen aus den beiden Weltkriegen lehrten die Menschen:
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg – weder konventionell noch atomar.
Rüstung und Kriege brachten Not und Tod, zerstörte Städte, Dörfer und Umwelt.
Rüstung und Kriege mit allen Facetten sind Ressourcenverschwender und Klimakiller Nr.1.
Von Rüstung und Kriegen profitieren die Reichen, die Armen jedoch stellen die Leichen.
Im vorderen Orient wird gezündelt und in Europa mit „Defender2020“ das größte NATO-Manöver seit den 80er Jahren provokativ vor der russischen Haustür vorbereitet.
Frieden ist nicht alles, ohne Frieden ist alles nichts.
Wir fordern:
Atomwaffen raus aus Büchel
Stoppt den Rüstungswahnsinn
Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr
Schluss mit den Drohnenmorden
Auflösung der Air Base in Ramstein und aller anderen Militärbasen
Klimaschutz statt Kriegsvorbereitung
militärischen Übungsflüge stoppen
Verbot von Rüstungsexporten – Grenzen schließen für Waffen – Grenzen öffnen für Menschen
Umbau der Rüstungsindustrie für zivile ökologische Produktion
Virtueller Ostermarsch Saar 2020 – Technische Infos
die gegenwärtige Corona-Krise und die sich daraus ergebenden Auflagen (in Frankfurt des Gesundheitsamtes) machen eine Durchführung unseres geplanten Frankfurter Ostermarsches unmöglich. Wir wollen aber nicht, dass den Menschen damit jegliche Möglichkeit genommen wird, wie seit den 1960er Jahren immer zu Ostern, ihre pazifistischen und antimilitaristischen Anschauungen in die Öffentlichkeit zu tragen. Wir möchten allen Unterstützerinnen unseres Ostermarsches danken. Plakate und Flugblätter (siehe Anlage) sind gedruckt, können aber nicht verteilt werden.
Wir wollten am kommenden Samstag erneut gegen DEFENDER 2020 demonstrieren. Auch diese geplante Mahnwache am Samstag, 4. April 2020 vor dem US-Headquarters in Wiesbaden-Erbenheim müssen wir absagen. Das Corona-Virus hat auch vor dem Militär nicht Halt gemacht und hat bereits dieses große NATO-Manöver – mit erdrückender US-Beteiligung – verkürzt. Diese Kriegsübung hatte die Friedensbewegung aufgrund ihres konflikteskalierenden Charakters gegenüber Russland, ihrer Belastungen der Umwelt und aus friedenspolitischen Erwägungen heftig abgelehnt. Corona wird jedoch Aufrüstung und Rüstungsexporte oder deutsche Militärauslandseinsätze nicht dauerhaft stoppen können. Hier ist weiterhin unser verstärktes friedenspolitisches Eingreifen erforderlich.
Einige Friedensaktivisten rufen dazu auf, über Ostern z. B. Friedenszeichen, selbst gefertigte Banner und Symbole oder bunte Pace-Fahnen aus den Fenstern der Wohnungen zu hängen sowie an Autos, Motorrädern, Fahrrädern und Jacken zu befestigen und vieles mehr. Schickt uns eure Aktionsbeispiele, die ihr selber durchführen wollt: frieden-und-zukunft@t-online.de. Wir werden darüber in den nächsten Tagen dann informieren.
Angesichts der durch die Coronapandemie demonstrierten Verletzlichkeit einer globalisierten Welt fordern wir von der Bundesregierung:
die für die Erhöhung der Rüstungsausgaben vorgesehenen Geldmittel von rund 40 Milliarden Euro für Gesundheit, Umwelt, Bildung und Soziales einzusetzen.
das Ende aller Kriegseinsätze der Bundeswehr und die Ausweitung von Maßnahmen ziviler Konfliktlösung.
den Ausstieg aus der militärischen Integration für weltweite Einsätze der Europäischen Union
den sofortigen Stopp aller Waffenexporte an alle kriegführenden Parteien und Einstieg in die Rüstungskonversion.
die Aufnahme einer glaubwürdigen Entspannungspolitik gegenüber Russland.
den Beitritt zum Vertrag zum Verbot von Atomwaffen.
Wir werden uns gemeinsam mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Schüler und Studierendeninitiativen dafür einsetzen, dass die unter den gegebenen Bedingungen eingeführten Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte wieder aufgehoben werden. Wir werden uns weiterhin für ein wirklich demokratisches Gemeinwesen, gegen Krieg und Militarismus und für die weitere Stärkung der Friedensbewegung engagieren.
Uns ermutigt der Aufruf des UN-Generalsekretärs Guterres zu einem „sofortigen weltweiten Waffenstillstand.“ „Die Heftigkeit des Virus“ verdeutliche, wie „unsinnig“ Kriege seien“. Ebenfalls begrüßen wir den Appell der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, die gegen viele Länder verhängten Sanktionen sofort auszusetzen, damit diese Länder die Mittel haben, sich gegen die Corona-Pandemie zu wappnen.
Auch in diesem Jahr finden die Ostermärsche mit über 100 angekündigten Aktionen und Veranstaltungen in allen Teilen Deutschlands statt.
Die aktuellen Kriege und die weitere Militarisierung der Politik sind der Grund für vermehrte Aktionen der Friedensbewegung.
Die Ostermärsche werden von örtlichen bzw. regionalen Initiativen vorbereitet. Dem gemäß gibt es zahl- reiche Ostermarsch – Aufruftexte, die jedoch in den wesentlichen Punkten übereinstimmen. Statt weiterer Erhöhung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistungen (NATO -Ziel), die dafür vorgesehenen Geldmittel von rund 30 Milliarden Euro für Bildung, Gesundheit, Umwelt und Wohnen zu verwenden. Die Friedensbewegung engagiert sich an Ostern für einen grundlegenden Politikwechsel, um Kriege, Gewalt und Unterdrückung, Hunger und Massenelend zu beenden. Der wachsenden Kriegsgefahr tritt sie durch die Forderung nach einer neuen Entspannungspolitik entgegen.
Ferner wird von der Bundesregierung gefordert, den von der großen Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten beschlossenen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen. Der Bundestagsbeschluss von 2010 zum Abzug der US-Atomwaffen am Standort Büchel muss umgesetzt werden. Pläne zur Aufrüstung der Atomwaffen sind zu stoppen.
Auffällig bei den diesjährigen Aktionen der Friedensbewegung ist die Unterstützung durch gewerkschaftliche Organisationen.
Keine Bundeswehr im Ausland – Syrieneinsatz beenden!
Rüstungsexporte stoppen!
Flüchtlinge aufnehmen – Fluchtursachen bekämpfen!
Derzeit ist die Bundeswehr in 13 Ländern im Einsatz. Dazu kommt die militärische Bekämpfung der Fluchtrouten über das Mittelmeer im Rahmen von NATO und Frontex.
Trotz aller Warnungen vor weiterer militärischer Eskalation gießt die Bundesregierung mit dem Einsatz in Syrien Öl ins Feuer. Wie bereits in Afghanistan bewiesen, lässt sich Terror nicht durch Krieg beenden.
Wir fordern von der Bundesregierung, Verhandlungen und andere zivile Konfliktlösungen in Syrien zu suchen und zu unterstützen sowie die Beendigung aller Bundeswehreinsätze im Ausland!
Hunderttausende Menschen suchen gegenwärtig in unserem Land Zuflucht, weil ihre Heimatländer durch Kriege und Terror unbewohnbar geworden sind. Es wird von einer „Flüchtlingskrise“ gesprochen, als wären die Flüchtlinge Schuld an den Verhältnissen, vor denen sie fliehen. Die wahren Fluchtursachen sind die fortgesetzten Kriege in Somalia, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien; die Diktaturen z.B. in Eritrea.
Für die Fluchtursachen ist besonders Deutschland mitverantwortlich. Am deutlichsten wird das bei den unverminderten deutschen Rüstungsexporten für Oman, Katar und Saudi-Arabien. Saudi-Arabien und die Türkei unterstützen den Islamischen Staat, dessen wichtigster Nährboden der fortgesetzte Krieg in Syrien ist. Jede Waffe, die aus Deutschland geliefert wird, heizt kriegerische Auseinandersetzungen in der Region weiter an. Die Folgen betreffen auch Europa direkt.
Wir fordern daher als Sofortmaßnahmen von der Bundesregierung die Zurücknahme aller Genehmigungen für Rüstungsexporte in den Nahen und Mittleren Osten und von der EU ein striktes allgemeines Waffenembargo!
Wesentliche Fluchtursachen sind auch die erbärmlichen, ausbeuterischen Arbeits- und Lebensbedingungen in den Herkunftsländern. Die nationalen Volkswirtschaften wurden weitgehend zerstört. Das sind Bedingungen für Bürgerkriege und Terror. Die Europäische Union, in der Deutschland die führende Rolle spielt, hat vor allem durch ihre Assoziierungsabkommen mit diesen Ländern den wirtschaftlichen Niedergang mit herbeigeführt.
Wir fordern die menschenwürdige Aufnahme aller Schutz Suchenden und eine neue Weltwirtschaftspolitik, die allen Menschen eine Lebensperspektive in ihrer Heimat bietet.
Das Beispiel der Ukraine zeigt die machtpolitische Einflussnahme durch diese Abkommen besonders deutlich. Hier beteiligt sich die EU und namentlich Deutschland rücksichtslos auf Kosten großer Teile der ukrainischen Bevölkerung am Großmachtspiel mit den USA und Russland.
Zur Lösung des Ukraine-Konflikts fordern wir eine vollständige Demilitarisierung aller Konfliktparteien unter gemeinsamer Kontrolle der Vereinten Nationen und der OSZE!
Wir rufen auf zur Beteiligung an den Ostermärschen 2016 auf!
Friedensblog 