Weltkriegsgefahren entgegentreten – Abrüstung und Wandel zum Frieden einleiten!

© Uwe Hiksch

16.09.2021 | Friedensratschlag zur Bundestagswahl 2021

Die Bundestagswahl am 26. September 2021 könnte zu einer Schicksalswahl werden:

Wie wird der neue Bundestag die Weichen für die Außenpolitik stellen? Geht es in Richtung Friedenspolitik, friedliche Koexistenz und Entspannung, oder sollen weiterhin Abermilliarden in die Aufrüstung gesteckt werden, um Russland und neuerdings auch China mit Krieg drohen zu können?

Uns treibt die große Sorge um, dass der Kurs der Konfrontation, der Kriegsvorbereitung und Kriegsandrohung, der Sanktionen und des Strebens nach Umsturz unliebsamer Regierungen massiv fort­gesetzt werden soll.

Angesichts der globalen Herausforderungen für die Menschheit ist eine friedliche und nachhaltige Entwicklung nur durch umfassende internationale Zusammenarbeit möglich. Die globale Aufrüstung muss beendet werden und die Ressourcen stattdessen für eine sozial gerechte, ökologisch und wirtschaftlich vernünftige Gestal­tung der Gesellschaft genutzt werden!

Wir wollen nicht, dass auf Jahrzehnte hinaus die deutsche Luftwaffe mit Atombombern und Kampfjets erneuert wird, die US-Atom­bomben präzise gegen unterirdisch verbunkerte Ziele in Russland lenken können. Das erhöht nicht nur die Spannungen in Europa gewaltig, sondern auch die Gefahr eines Atomkriegs. Die 30 bis 35 Mrd. Euro, die die atomare Aufrüstung zu verschlingen droht, braucht unsere Gesellschaft wahrlich dringender für die Daseinsvorsorge als für die Zerstörung der Zivilisation.

Da die Entscheidung darüber nach der Bundestagswahl 2021 fällt, ist das für uns ein bedeutsames Thema des Wahlkampfs. Von der künftigen Bundesregierung erwarten wir, dass sie den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet und vom Bundestag seine Ratifikation. Die in Büchel lagernden US-Atombomben müssen aus Deutschland entfernt werden!

Das neue Waffensystem FCAS (Future Combat Air System oder „System der Systeme“) darf nicht entwickelt werden. Das hunderte Milliarden teure Luftwaffenprojekt soll ab 2040 Tarnkappenbomber mit Atombewaffnung, umgeben von autonom agierenden Drohnen­schwärmen, eingewoben in Künstlicher Intelligenz, beinhalten. Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Spaniens haben für die Luftfahrtkonzerne Airbus und Dassault in ihren Ländern bereits erste Finanzierungsschritte unternommen. FCAS soll der EU einen militärischen Weltmachtstatus bescheren. Parteien, die FCAS stützen, sind aus ökologischen und auf den Frieden bezogenen Gründen unwählbar.

Ebenso eindeutig sind Parteien für uns unwählbar, die sich nicht klar gegen Killerdrohnen stellen. Bewaffnete Drohnen senken, wie dieses Jahr der Krieg um Bergkarabach zeigte, die Schwelle zum Angriffskrieg. Sie sind Instrumente außergerichtlicher Exekutionen, die USA setzen sie ohne Kriegserklärung ein. Mit diesen Völkerrechtsbrüchen verwischen sie die Grenzen zwischen Krieg und Frieden.

Eine weitere Steigerung der Rüstungsausgaben auf 2% der Wirtschaftsleistung bis 2031, wie sie die amtierende Verteidi­gungsministerin Kramp-Karrenbauer anstrebt, ist nicht hinzunehmen. Es würde eine Verdopplung auf fast 100 Mrd. Euro jährlich bedeuten. Das Geld würde bei der notwendigen sozial-ökologischen Transformation der Gesellschaft fehlen, u.a. in der Klima­krisenbekämpfung, bei der Sozialpolitik, bei Bildung und Kultur, im Gesundheitswesen, in der Rüstungskonversion.

Die Bundestagswahl 2021 stellt Weichen für Entscheidungen von existenzieller Reichweite.

Wir fordern für die zukünftige Regierungspolitik entschiedene Schritte zur Abrüstung und zur Konversion der Rüstungsindustrie in eine Friedensindustrie – Abrüstung, Vertrauensbildung und Diplo-matie auf Augenhöhe sind das Gebot der Stunde!

Kann man den Frieden wählen? Nein, aber man kann selbst aktiv werden und den friedenspolitischen Druck auf die Straße, in die Gewerkschaften, in die Kirchen und auch in die politischen Parteien hineintragen. Und die Parteien und Politiker*innen befragen, inwieweit sie die hier formulierten friedenspolitischen Grundsätze mittragen.

Wir werden keine Partei und keine Kandidat*innen wählen, die Aufrüstung und Auslandseinsätzen zustimmen!

Steuerfinanzierter Kriegswaffenexport trotz bekannter Embargoverstöße

Mitteilung für die Medien                                                               

Berlin, 22.06.2021

Libyenkonferenz in Berlin, Ertüchtigungsinitiative für Jordanien geht weiter.

Am Mittwoch, den 23.06. werden in Berlin weitere Schritte in Richtung Frieden für Libyen verhandelt. Gleichzeitig hat die Bundesregierung 2020 die Ausfuhr von16 Schützenpanzern des Typs Marder an Jordanien nicht gestoppt, obwohl zu diesem Zeitpunkt bekannt war, dass Jordanien mehrfach gegen das Waffenembargo gegen Libyen verstoßen hat. Außerdem setzt die Bundesregierung ihre Ertüchtigungsinitiative für Jordanien auch 2021 fort. 

„Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung sich einerseits als Friedensvermittlerin in Libyen inszeniert und auf der anderen Seite die Ausfuhr von Kriegswaffen an Jordanien nicht stoppt. Jordanien hat massiv gegen das Waffenembargo gegen Libyen verstoßen und so den Konflikt weiter angeheizt. Die Bundesregierung wusste davon spätestens seit Veröffentlichung des VN-Berichts 2019 und dennoch erlaubte sie, wie nun aus dem Rüstungsexportbericht hervorging, dass die zuvor genehmigten Schützenpanzer Marder im Jahr 2020 ausgeliefert wurden“, so Christine Hoffmann, Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und pax christi- Generalsekretärin und präzisiert: „Jordanien hat Panzerfäuste und gepanzerte Fahrzeuge aus jordanischer Produktion an libysche Haftar-Kämpfer weitergegeben. Gleichzeitig erhielt Jordanien Panzerfäuste, Schützenpanzer Marder und Ausbildung durch Rheinmetall aus Deutschland. Das Ganze für mindestens 80 Millionen Euro in den letzten vier Jahren, rein aus dem deutschen Haushalt bezahlt. Und 2021 soll es damit einfach so weitergehen!? Wir fordern die Bundesregierung auf, Jordanien wegen der Embargobrüche sofort aus der Ertüchtigungsinitiative auszuschließen und die dafür bereitgestellten Steuergelder wirklich friedensstiftend einzusetzen.“

Susanne Weipert, Koordinatorin der Kampagne ergänzt: „Völkerrecht und nationale Gesetze scheinen für die Bundesregierung keine Rolle zu spielen. Auf die Frage nach den Maßnahmen zur Aufklärung der Embargobrüche Jordaniens antwortete sie auf eine Kleine Anfrage der Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschusses, Sevim Dagdelen (Drs. 19/29414), man habe „die jordanische Regierung auf die im VN-Bericht aufgezählten Verletzungen des Waffenembargos hingewiesen“. Auf die Frage nach der Vereinbarkeit der Exportgenehmigungen mit den gesetzlichen Grundlagen, wird darauf verwiesen, man habe ja „keine Schützenpanzer Marder“ und damit keine Kriegswaffen im Jahr 2020 genehmigt.

Erst der Rüstungsexportbericht, der vergangenen Mittwoch veröffentlicht wurde, offenbarte dann, dass 16 dieser Panzer aber 2020 ausgeliefert wurden. Dieser Export hätte gestoppt werden müssen! Genauso auch müssen die seit Anfang des Jahres wieder erteilten Rüstungsexportgenehmigungen für Jordanien widerrufen werden. Laut der Anfrage wurden von Januar bis Mai bereits Rüstungsgüter im Wert von 1,26 Millionen Euro genehmigt, ein Viertel davon Kriegswaffen. Erst im März 2021 wies ein VN-Bericht nach, dass Jordanien auch im Jahr 2020 das Waffenembargo gebrochen hat.“

Kontakt für die Medien

Christine Hoffmann, pax christi              030 200 7678 12, c.hoffmann@paxchristi.de

Susanne Weipert, Aktion-Aufschrei        030 200 7678 13, s.weipert@paxchristi.de

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Netzwerk Friedenskooperative • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Deutsche Franziskanerprovinz • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

Verantwortungslose Umsetzung der Rüstungsexportgrundsätze durch Heckler & Koch

Pressemitteilung der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch

  1. Heckler & Koch liefert weiter in Krisenregionen und an menschenrechtsverletzende Regime
  2. Waffenfirma trägt noch immer den todbringenden NS-Schergen Edmund Heckler im Firmennamen
  3. Gegenanträge fordern Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat
  4. Kritische Aktionär*innen reichen 103 Fragen zur bedenklichen Konzernentwicklung ein

Berlin/Köln, 30.08.2021. Anlässlich der morgen stattfindenden Hauptversammlung der Heckler & Koch AG fordert das Bündnis der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch, dass der Kleinwaffenproduzent seine selbstgesetzte „Grüne-Länder-Strategie“ endlich glaubwürdig und konsequent umsetzt. Im Jahr 2016 verkündete Heckler & Koch die „Grüne-Länder-Strategie“. Demnach wollte das Unternehmen nur noch an demokratische und nicht-korrupte Staaten in der EU und NATO bzw. NATO-gleichgestellte Staaten liefern. Doch in der Praxis weicht der Kleinwaffenhersteller diese Richtlinie inzwischen auf. So gelten mittlerweile beispielsweise auch Südkorea, Indonesien, Malaysia oder Oman als „Grüne Länder“ und können daher beliefert werden.

„Anstatt die ‚Grüne-Länder-Strategie‘ aufzuweichen, muss Heckler & Koch die Exportbeschränkungen konsequent umsetzen und ausweiten“, so Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. Kehne bestärkt damit eine Forderung, die ein NGO-Bündnis bereits im Juli in einem Brief an den Heckler & Koch-Vorstand gestellt hatte: „Die Möglichkeit von Heckler & Koch-Lieferungen an kriegführende Staaten, in bewaffnete Konflikte, in Länder, in denen die Menschenrechte verletzt werden oder Endverbleibsverstöße bekannt sind, muss sich ab sofort ausnahmslos verbieten. Dieser Mindestmaßstab muss auch für Altverträge gelten und unabhängig davon, ob es sich dabei um EU-, NATO- oder Drittstaaten handelt!“, so Kehne weiter. 

Ruth Rohde, Vorstandsmitglied beim RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), ergänzt: „Auch Exporte in Länder, die von Heckler & Koch als ‚grün‘ bezeichnet werden, sind nicht so sauber, wie das Unternehmen uns glauben machen möchte. 2020 erzielte Heckler & Koch 34 Prozent seines Umsatzes in den USA, dem gleichen Land, in dem im selben Jahr 41.000 Menschen durch Schusswaffengewalt ums Leben kamen. Dieses Geschäft mit dem Tod sogar noch weiter auszubauen, weiter zu betreiben, ist unverantwortlich.“

Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros, Bundessprecher der DFG-VK und der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ hat für die Kritischen Aktionär*innen zwei Gegenanträge eingereicht. „Wer, wie Vorstand und Aufsichtsrat der H&K AG, eine derart verfehlte Geschäftspolitik mit solch fatalen Folgen verantwortet, darf nicht entlastet werden. Auch im zurückliegenden Geschäftsjahr hat die H&K-Führung die eigene ‚Grüne-Länder-Strategie‘ massiv verletzt und Rüstungsexporte in Krisengebiete durchgesetzt. Zahlreiche Menschen sind durch die NATO-Partner Frankreich – in Mali – und USA – im eigenen Land und bei internationalen Militäreinsätzen – mit H&K-Waffen getötet worden. Zu allem Übel trägt Heckler & Koch noch immer den Namen des Nazischergen und todbringenden Rüstungsmanagers Edmund Heckler im Firmennamen – wie lange noch?“

Dazu herrscht bei Heckler & Koch weiter Personalchaos im Aufsichtsrat, Intransparenz bei der Eigentümerstruktur und eine hohe Verschuldung. Während der ehemalige Hauptgesellschafter bzw. Vorstandsvorsitzende Andreas Heeschen versucht, über eine Beschlussmängelklage bis hin zum Oberlandesgericht Stuttgart noch irgendwie in den Aufsichtsrat zu gelangen, wird dieses Vorhaben im Gegenzug von der Verwaltung durch die erneute Vorlage der Beschlüsse der letzten Hauptversammlung zu verhindern versucht. Zu all diesen Aspekten und zu den letzten gescheiterten Gerichtsverfahren haben die Kritischen Aktionär*innen 103 Fragen zur Beantwortung auf der virtuellen Hauptversammlung eingereicht.

Die Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch nutzen ihr Fragerecht, um Vorstand und Aufsichtsrat des Kleinwaffenherstellers mit ihrer Kritik zu konfrontieren und Fragen zur Geschäftspraxis zu stellen.

Eingereichte Fragen der Kritischen Aktionär*innen H&K:

https://www.kritischeaktionaere.de/heckler-koch/aushoehlung-gruene-laender-strategie-verlorene-gerichtsverfahren-ruestungskonversion-und-personalquerelen-unsere-fragen-an-den-vorstand-von-heckler-koch/

Gegenanträge von Jürgen Grässlin für die Kritischen Aktionär*innen H&K:

https://www.kritischeaktionaere.de/heckler-koch/fragwuerdige-ausnahmen-und-intransparente-kriterien-bei-der-gruene-laender-strategie-gegenantraege-von-juergen-graesslin/Pressekontakte:

– Jürgen Grässlin, RIB e.V., DFG-VK, „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Tel.: 0049-761-7678208, Mob.: 0049-170-6113759,

jg@rib-ev.de, www.rib-ev.de, www.gn-stat.org, www.dfg-vk.de,

www.aufschrei-waffenhandel.de,

– Tilman Massa, Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre,

Tel.: 0049-221-5995647, Mob.: 0049-173-7135237,

dachverband@kritischeaktionaere.de, www.kritischeaktionaere.de

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Information of the GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE

++ English   ++   Spanish   ++   French   ++   Italian   ++ German ++

See: www.gn-stat.org > Company Profiles > Heckler & Koch

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Press release of the Critical Shareholders Heckler & Koch

Irresponsible Implementation of Arms Export Principles by Heckler & Koch

  1. Heckler & Koch continues to supply regions of conflict and human rights abusing regimes
  2. The arms manufacturer still carries the name of deadly Nazi-henchman Heckler & Koch
  3. Countermotions on the non-release of the board of directors and supervisory board
  4. Critical shareholders submit 103 questions concerning worrying company developments

Berlin/Köln, 30.08.2021. On the occasion of the Annual General Meeting of the Heckler & Koch AG on August 31st, 2021, the coalition of critical shareholders demands that the small arms maker finally credibly and consistently implements it’s “Green-Countries-Strategy”. According to the strategy, the company was only going to export to democratic and non-corrupt countries such as the EU and NATO, as well as countries deemed NATO-equivalent. Yet, in practice, the company has been watering down this strategy. Thus, countries such as South Korea, Indonesia, Malaysia or Oman are considered to be “Green Countries” and can thus be supplied.

“Instead of undermining the ‚Green-Countries-Strategy’ Heckler & Koch should consistently implement and expand the limitations,” according to Charlotte Kehne, expert for export controls at “Living without Armaments” (Ohne Rüstung Leben) and speaker for the German Action Outcry Campaign to Stop the Arms Trade. Kehne thus reconfirmed a demand that had been made by an NGO-coalition in July directed at the Heckler & Koch board of directors. “The possibility of Heckler & Koch exports to warring countries, armed conflicts, into countries, where human rights are violated or where violations of end-use-certificates are known, must be prohibited immediately and without exception. This minimum-requirement must also apply to older contracts as well, independently from the question if the designated recipient is an EU, NATO, or third country!”, Kehne said.

Ruth Rohde, board member at the Arms Information Centre (RIB e.V.) adds that, “even exports to countries, which Heckler & Koch calls ‘green’, are not as clean as the company wants to make us believe. In 2020 34% of Heckler & Koch turnover was generated in the United States, the same country in which 41,000 people were killed by gun violence in the same year. To continue expanding this business of death is irresponsible.”

Jürgen Grässlin, chair of the Arms Information Centre, federal spokesperson of the DFG-VK and the Action Outcry Campaign to Stop the Arms Trade submitted two countermotions (see attachments) in the name of the critical shareholders. “Whoever is responsible for such a disastrous company policy with such fatal consequences, as the board of directors as well as the supervisory board of the H&K AG are, should not be discharged. In the past year the H&K leadership have massively undermined their own ‘Green-Countries-Strategy’ and forced through arms exports to regions of war and conflict. Many people have died by Heckler & Koch arms through the involvement of NATO-partner France in Mali, as well as through the USA, in their own country and during international military campaigns. To top it all off, Heckler & Koch still bears the name of the Nazi henchman and deadly arms manager Edmund Heckler in their company name – for how much longer?”

Additionally, at the company there is staffing turmoil on the supervisory board, the ownership structures are opaque, and the company is in massive debt. While the former majority share holder Andreas Heeschen attempts to sue his way into the supervisory board, the administration is trying to block this endeavour by re-submitting resolutions from the last AGM. The critical shareholders have submitted 103 questions on all of these issues to the virtual AGM.

The Critical Shareholders Heckler & Koch use their right to submit questions, to confront the board of directors and the supervisory board of the small arms producer with their criticism and ask questions on company policies.

Submitted Questions by the Critical Shareholders Heckler & Koch (in German):
https://www.kritischeaktionaere.de/heckler-koch/aushoehlung-gruene-laender-strategie-verlorene-gerichtsverfahren-ruestungskonversion-und-personalquerelen-unsere-fragen-an-den-vorstand-von-heckler-koch/

Countermotions by Jürgen Grässlin for the Critical Shareholders Heckler & Koch (multiple languages available):
https://www.gn-stat.org/?p=3053
Press contacts:

– Jürgen Grässlin, RIB e.V., DFG-VK, „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Tel.: +0049 761-7678208, Mob.: +0049 170-6113759, jg@rib-ev.de, www.rib-ev.de, www.gn-stat.org, www.aufschrei-waffenhandel.de, www.dfg-vk.de

– Tilman Massa, Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre, Tel.: +0049 221-5995647, Mob.: +49 173-7135237,

dachverband@kritischeaktionaere.de, www.kritischeaktionaere.de

Translation by Ruth Rohde

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Comunicado de prensa de los Accionistas Críticos Heckler & Koch

No se respetan los lineamientos de exportación de armas por parte de Heckler & Koch

  1. Heckler & Koch sigue suministrando a regiones en crisis y a regímenes que violan los derechos humanos
  2. La armera sigue llevando el nombre del fatal esbirro nazi Edmund Heckler en su denominación social
  3. Las contrademandas exigen que no se apruebe la gestión del consejo de administración y del consejo de vigilancia
  4. Los accionistas críticos presentan 103 preguntas sobre la falta de escrúpulos de la empresa

Berlín/Colonia, 30.08.2021. Con motivo de la Junta General de Accionistas de Heckler & Koch AG que se celebrará mañana, la Alianza de Accionistas Críticos Heckler & Koch exige que el fabricante de armas pequeñas aplique por fin de forma creíble y coherente la „Estrategia País Verde“ que ella misma se impuso y que dio a conocer en 2016. Con ella la empresa se propuso que entregaría armas únicamente a Estados democráticos y no corruptos de la UE y a Estados de la OTAN o en reconocidos semejantes a la OTAN. Sin embargo, en realidad, el fabricante de armas pequeñas ha estado revirtiendo su directiva continuamente. Por ejemplo, Corea del Sur, Indonesia, Malasia u Omán se consideran ahora también „países verdes“ y, por tanto, elegibles para entregas.

„En lugar de revertir la ‚Estrategia del País Verde‘, Heckler & Koch debe aplicar y ampliar consecuentemente las restricciones a la exportación“, afirma Charlotte Kehne, responsable de control de exportaciones de armas de la organización “Ohne Rüstung Leben” y portavoz de la campaña „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. Con esto Kehne apoya decididamente lo que una alianza de ongs, en una carta, le había exigido ya en julio al consejo de administración a Heckler & Koch: „Debe quedar descartada de inmediato y sin excepción alguna la posibilidad de que Heckler & Koch realice entregas a países en estado de guerra, o con conflictos armados, o donde se violan los derechos humanos o se sabe que no se respeta la cláusula de destino final. Siendo esta una norma mínima deberá aplicarse también a contratos antiguos e independientemente de si cerraron con la UE, la OTAN o con terceros países“, continuó Kehne.

Ruth Rohde, miembro de la junta directiva de RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), añade: „El carácter de las exportaciones a los pretendidos países „verdes“ no resultan ser lo que Heckler & Koch quiere hacernos creer. En 2020, Heckler & Koch llevó a cabo el 34% de sus ventas en Estados Unidos, ese país en el que 41.000 personas ese mismo año fueron asesinadas violentamente con armas de fuego. Es falta absoluta de toda responsabilidad que la empresa siga ampliando su negocio de muerte“.

Jürgen Grässlin, presidente de la Oficina de Información sobre Armamento, portavoz nacional de la DFG-VK y de la campaña „Alto El Comercio de armas!“ ha presentado dos contrademandas a nombre de los Accionistas Críticos*. „No se debe exonerar a quienes, como la junta directiva y el consejo de supervisión de H&K AG, son responsables de una política empresarial tan equivocada y con tan fatales consecuencias. También en el pasado ejercicio, la dirección de H&K violó masivamente su propia „estrategia de país verde“ e persistió en la exportación de armas a zonas en crisis. Un sinnúmero de personas ha perdido la vida por acciones con armas H&K en manos de los socios de la OTAN, Francia – en Malí- y Estados Unidos Americanos – en su propio país y en operaciones militares internacionales. Para colmo de males, Heckler & Koch sigue ostentando el nombre de Edmund Heckler, esbirro nazi y gerente de armera en su denominación empresarial, ¿Nos preguntamos: hasta cuándo?“

Como si todo esto no bastara, en el consejo administrativo de Heckler & Koch sigue rigiendo un desbarajuste de personal, hace falta transparencia en la estructura de propiedad y existe un alto nivel de endeudamiento. Mientras que el antiguo principal accionista y presidente del consejo de administración, Andreas Heeschen, sigue queriendo entrar de alguna manera al consejo de supervisión, presentando demanda por deficiencias en las resoluciones hasta ante el Tribunal Regional Superior de Stuttgart, en la administración se intenta bloquearlo, volviendo a presentar las resoluciones de la pasada junta general. Con relación a todos estos aspectos, los Accionistas Críticos han presentado 103 preguntas que deberán contestarse durante la junta general virtual, incluyendo además los últimos casos judiciales que no procedieron.

Los Accionistas Críticos Heckler & Koch hacen uso de su derecho de interrogación para confrontar al consejo de administración y al consejo de supervisión del fabricante de armas pequeñas con sus críticas y para hacer preguntas sobre la práctica empresarial.

Preguntas presentadas por los Accionistas Críticos H&K:

https://www.kritischeaktionaere.de/heckler-koch/aushoehlung-gruene-laender-strategie-verlorene-gerichtsverfahren-ruestungskonversion-und-personalquerelen-unsere-fragen-an-den-vorstand-von-heckler-koch/

Contrapropuestas de Jürgen Grässlin para los accionistas críticos H&K:

https://www.kritischeaktionaere.de/heckler-koch/fragwuerdige-ausnahmen-und-intransparente-kriterien-bei-der-gruene-laender-strategie-gegenantraege-von-juergen-graesslin/

Contactos para la prensa:

Jürgen Grässlin, RIB e.V., DFG-VK, „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Tel.: 0049-761-7678208, Mob.: 0049-170-6113759, jg@rib-ev.de, www.rib-ev.de, www.gn-stat.org, www.aufschrei-waffenhandel.de, www.dfg-vk.de

Tilman Massa, Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre,

Tel.: 0049-221-5995647,  Móvil: 0049-173-7135237,

dachverband@kritischeaktionaere.de, www.kritischeaktionaere.de

Traducción de María-Eugenia Lüttmann-Valencia

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Communiqué de presse des actionnaires critiques de Heckler & Koch

Mise en pratique irresponsable des principes d’exportation d’armes par Heckler & Koch

  • Heckler & Koch continue de livrer dans des régions en crise et à des régimes violant les droits de l’homme
  • L’entreprise d’armement porte toujours le nom du sbire nazi meurtrier, Edmund Heckler
  • Demandes reconventionnelles exigent que le conseil exécutif et le conseil Vorstand und Aufsichtsrat ne soient pas déchargés
  • Les actionnaires critiques soumettent 103 questions sur le développement contestable de l’entreprise

Berlin/Cologne, 30.08.2021. À l’occasion de l’assemblée générale de Heckler & Koch AG qui aura lieu demain, l’Alliance des actionnaires critiques de Heckler & Koch exige que le producteur d’armes légères se décide enfin à mettre en pratique de manière crédible et cohérente la « stratégie des pays verts », qu’il s’est lui-même imposée. En 2016, Heckler & Koch a lancé sa « stratégie des pays verts », selon laquelle l’entreprise ne livrerait plus que des États démocratiques et non corrompus de l’UE et de l’OTAN ou encore les États partenaires de l’OTAN. Dans la mise en œuvre toutefois, le fabricant d’armes légères a tempéré cette directive. Désormais, la Corée du Sud, l’Indonésie, la Malaisie ou Oman sont considérés comme des « pays verts » et peuvent donc être livrés.

« Au lieu d’assouplir sa ’stratégie des pays verts‘, Heckler & Koch doit mettre en œuvre et étendre les restrictions des exportations d’armes de manière cohérente », selon Charlotte Kehne, conseillère pour le contrôle des exportations d’armes auprès de « Ohne Rüstung Leben » et porte-parole de « Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! ». Kehne renforce ainsi une demande qu’une alliance d’OGN avait déjà formulée en juillet dans une lettre adressée au conseil d’administration de Heckler & Koch : « Les possibilités de livrer des armes de Heckler & Koch à des États en guerre, dans des conflits armés, dans des pays où les droits de l’homme sont violés ou dans lesquels les violations de l’utilisation finale sont connues, doivent être immédiatement interdites et ceci sans exception. Cette mesure minimum doit également s’appliquer aux anciens contrats, indépendamment du fait qu’il s’agisse de l’UE, de l’OTAN ou de pays tiers », a poursuivi Mme Kehne.

Ruth Rohde, membre du conseil d’administration du RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), ajoute : « Même les exportations dans les pays que Heckler & Koch qualifie de ‚verts‘ ne sont pas aussi irréprochables que l’entreprise voudrait nous le faire croire.  En 2020, Heckler & Koch a réalisé 34% de son chiffre d’affaires aux États-Unis, le pays où 41 000 personnes ont trouvé la mort par balles. Il est totalement irresponsable d’étendre davantage ce commerce mortifère. »

Jürgen Grässlin, président du RüstungsInformationsBüro, porte-parole national de DFG-VK et de la campagne « Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! » a soumis deux demandes reconventionnelles au nom des Actionnaires critiques. « Ceux qui, comme le conseil d’administration et le conseil de surveillance de H&K AG, sont responsables d’une politique commerciale aussi mauvaise et aux conséquences aussi fatales, ne doivent pas être déchargés. Au cours de l’exercice écoulé, la direction de H&K aegalement violé massivement sa propre ’stratégie des pays verts‘ en imposant des exportations d’armes dans des régions en crise. De nombreuses personnes ont été tuées au Mali par le partenaire de l’OTAN, la France, et aux États-Unis, dans leur propre pays, et au cours d’interventions militaires internationales avec des armes de H&K. Pour ne rien arranger, Heckler & Koch porte toujours le nom du sbire nazi et gestionnaire de l’industrie d’armement mortifère Edmund Heckler dans sa raison sociale – pour combien de temps encore ? »

Il continue en outre de régner chez Heckler & Koch un chaos parmi le personnel au sein du conseil de surveillance, un manque de transparence dans la structure des propriétaires et un endettement élevé. Tandis que l’ancien actionnaire principal et président du conseil d’administration Andreas Heeschen tente encore d’une manière ou d’une autre d’entrer au conseil de surveillance par le biais d’une action en justice pour vices procéduraux, en allant jusqu’au tribunal régional supérieur de Stuttgart, l’administration de son côté s’efforce de l’en empêcher en soumettant à nouveau les décisions de la dernière assemblée générale. Les Actionnaires critiques ont déposé 103 questions concernant tous ces aspects névralgiques et les dernières procédures judiciaires qui ont échoué.

Les Actionnaire critiques de Heckler & Koch utilisent leur droit de poser des questions pour confronter le conseil d’administration et le conseil de surveillance du fabricant d’armes légères à leurs critiques et les questionner sur leurs pratiques commerciales.

Questions soumises par les Actionnaire critiques de H&K :

https://www.kritischeaktionaere.de/heckler-koch/aushoehlung-gruene-laender-strategie-verlorene-gerichtsverfahren-ruestungskonversion-und-personalquerelen-unsere-fragen-an-den-vorstand-von-heckler-koch/

demandes reconventionnelles de Jürgen Grässlin au nom des Actionnaire critiques de H&K :

https://www.kritischeaktionaere.de/heckler-koch/fragwuerdige-ausnahmen-und-intransparente-kriterien-bei-der-gruene-laender-strategie-gegenantraege-von-juergen-graesslin/
Contacts presse :

– Jürgen Grässlin, RIB e.V., DFG-VK, „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, tél. : 0049-761-7678208, portable : 0049-170-6113759,

jg@rib-ev.de, www.rib-ev.de, www.gn-stat.org, www.dfg-vk.de

www.aufschrei-waffenhandel.de,

– Tilman Massa, Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre,

tél. : 0049-221-5995647, portable : 0049-173-7135237,

dachverband@kritischeaktionaere.de, www.kritischeaktionaere.de

Traduction de Laurence Wuillemin

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Comunicato stampa dagli azionisti critici di Heckler & Koch
Attuazione irresponsabile dei principi di esportazione di armi da parte di Heckler & Koch

  • Heckler & Koch continua a fornire in regioni di crisi e a regimi che violano i diritti umani
  • L’azienda di armi porta ancora il nome del mortale scagnozzo nazista Edmund Heckler nel nome della società
  • Le contro-mozioni chiedono il non-discarico del consiglio esecutivo e del consiglio di sorveglianza
  • Gli azionisti critici presentano 103 domande sul preoccupante sviluppo dell’azienda

Berlino/Cologna il 30.08.2021. Per la riunione generale della Heckler & Koch AG che avrà luogo domani (31.08.2021), il “Bündnis der Kritischen Aktionär*innen” (Alleanza degli azionisti critici) pretende che il producente delle armi piccole mette in atto la sua propria Grüne-Länder-Strategie (strategia dei paesi verdi) in un modo conseguente e credibile. Nel 2006 l’azienda ha annunciato questa strategia e dichiarato che esporterà esclusivamente ai paesi democratici senza corruzione della UE, NATO e ai paesi pari della NATO. In pratica, questa strategia viene attuata molto meno rigorosamente. Adesso, anche paesi come la Corea del Sud, l’Indonesia, Malesia e Oman sono sulla lista dei “paesi verdi” che possono essere riforniti.

“Invece di ammorbidire la ‚strategia dei paesi verdi‘, Heckler & Koch deve implementare le limitazioni per l’esportazione in modo conseguente ed allargarle“, dice Charlotte Kehne chi è l‘addetta per il controllo delle esportazioni di armi presso “Ohne Rüstung Leben” (Vivere Senza Armamento) e portavoce di “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!” (Azione Grido – Fermate il commercio delle armi!). Kehne rafforza così una richiesta che un’alleanza di ONG aveva già fatto a luglio con una lettera al consiglio di amministrazione di Heckler & Koch: „La possibilità di consegne di Heckler & Koch a stati in guerra, a conflitti armati ed a paesi in cui i diritti umani vengono violati o sono note violazioni dell’uso finale deve essere impedito immediatamente senza eccezione. Questo standard minimo deve essere applicato anche ai vecchi contratti ed indipendentemente dal fatto che si tratti di paesi UE, NATO o paesi terzi!”, continua Kehne.

Ruth Rohde, membro del consiglio di amministrazione del “RüstungsInformationsBüro RIB e.V.” (Ufficio di informazione sull’armamento), aggiunge che “anche le esportazioni in paesi che vengono classificati come “paesi verdi”, non sono cosi coretti come l’azienda ci fa credere. Nel 2020 Heckler & Koch a fatto il 34% del suo reddito negli stati uniti dove, nello stesso anno, 41.000 persone hanno perso la vita a causa di arme da fuoco. Continuare e espandere gli affari a discapito delle vite umane è irresponsabile”, secondo Ruth Rohde.

Jürgen Grässlin, presidente del „RüstungsInformationsBüro” (ufficio per informazioni sull’armamento), portavoce federale della DFG-VK (società tedesca per la pace) e della campagna “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ (Azione Grido – Fermate il commercio delle armi!) ha presentato due contro-mozioni nel nome degli „azionisti critici“. „Chi è responsabile per una politica aziendale così degenerata con conseguenze fatali come quella del consiglio esecutivo e del consiglio di sorveglianza di H&K AG, non può essere discaricato. Nell’ultimo anno commerciale, la leadership di H&K ha nuovamente violato in modo massiccio la sua stessa “strategia dei paesi verdi” e ha imposto l’esportazione di armi in aree di crisi. Numerose persone sono state uccise dai partner della NATO, dalla Francia – in Mali – e dagli Stati Uniti – sul loro proprio territorio ed in operazioni militari internazionali; con le armi di H&K. Per peggiorare le cose, Heckler & Koch porta ancora il nome dello scagnozzo nazista e manager di armamento, che ha causato la morte di tanti, Edmund Heckler – per quanto ancora?“

Inoltre, c’è ancora il caos del personale del consiglio di sorveglianza di Heckler & Koch, la mancanza di trasparenza nelle strutture dei proprietari e un indebitamento alto. L’ex-socio principale e presidente del consiglio esecutivo Andreas Heeschen cerca di assicurarsi un posto nel consiglio di vigilanza con una querela che va fino al tribunale provinciale di Stoccarda. L’amministrazione di H&K sta cercando di bloccare questo progetto, presentando di nuovo i protocolli dell’ultima assemblea generale. L’alleanza degli azionisti critici ha consegnato 103 domande con riguardo a questi problemi per l’assemblea generale che avrà luogo online.

I “Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch” (Azionisti critici di Heckler & Koch) fanno uso del diritto di domanda, per criticare e richiedere informazioni sulle pratiche dei affari del consiglio di amministrazione e del consiglio di sorveglianza del produttore di armi piccole.

Domande consegnate:
https://www.kritischeaktionaere.de/heckler-koch/aushoehlung-gruene-laender-strategie-verlorene-gerichtsverfahren-ruestungskonversion-und-personalquerelen-unsere-fragen-an-den-vorstand-von-heckler-koch/

Contro-mozioni di Jürgen Grässlin per gli azionisti critici di Heckler & Koch:
https://www.kritischeaktionaere.de/heckler-koch/fragwuerdige-ausnahmen-und-intransparente-kriterien-bei-der-gruene-laender-strategie-gegenantraege-von-juergen-graesslin/
Contatto per giornalisti:

– Jürgen Grässlin, RIB e.V., DFG-VK, „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Tel.: 0049-761-7678208, Cel.: 0049-170-6113759, jg@rib-ev.de, www.rib-ev.de, www.gn-stat.org, www.aufschrei-waffenhandel.de, www.dfg-vk.de

– Tilman Massa, Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre,

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 134 vom 08.06.2021

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

der Wahlkampf zur Bundestagswahl im September hat schon längst begonnen. Daher ist es jetzt höchste Zeit, auch aus diesem Anlass das Thema Rüstungsexporte anzusprechen. Auch Sie können uns dabei unterstützen. Zum Beispiel indem Sie unsere Wahlprüfsteine verwenden, um den Kandidierenden entsprechende Fragen dazu zu stellen.

Außerdem laden wir Sie herzlich ein, am kommenden Wochenende an der virtuellen Aktionskonferenz von Aktion Aufschrei teilzunehmen. Sie beginnt am Freitagabend mit einer Online-Podiumsdiskussion (19 bis 20:30 Uhr). Dabei werden die Ansprüche und Lösungen für eine wirklich restriktive Rüstungsexportpolitik diskutiert. Am Samstag können Sie bei verschiedenen Online-Workshops mitmachen. Hier wird zum Beispiel ein Aktions- und Argumentationstraining angeboten. Zudem wird es darin um Protestformen, um Hintergrundwissen zum Rüstungsexportkontrollgesetz oder um nationale und internationale Klagemöglichkeiten gegen Rüstungsunternehmen und Genehmigungsbehörden gehen. Das vorläufige Programm und Informationen zur Anmeldung finden Sie auf unserer Website.

Die von der Aufschrei-Trägerorganisation NaturFreude organisierte Wanderung „Frieden in Bewegung“ ist am 12. Mai in Hannover erfolgreich gestartet. Inzwischen haben schon viele Menschen die Gelegenheit genutzt, um Naturerleben und politische Aktion – etwa die Forderung nach einem Rüstungsexportstopp – zu kombinieren. Oder sie haben die Wandernden bei den Etappenstarts oder -zielen motiviert und die begleitenden Aktionen vor Ort unterstützt. Auch bei den Medien stieß die Wanderung auf großes Interesse. Die nächsten Etappen verlaufen vom 9. Juni bis 4. Juli in Baden-Württemberg – vielleicht ja auch in Ihrer Nachbarschaft und mit Ihrer Unterstützung.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021
Im September wird der Bundestag neu gewählt. Wie denken die KandidatInnen über Waffenexporte und was werden sie dagegen unternehmen? Aktion Aufschrei hat Wahlprüfsteine zum Thema erarbeitet. Nutzen Sie diese, um Ihren KandidatInnen auf den Zahn zu fühlen.

Studie von terre des hommes: oft deutsche Waffen im Einsatz bei Polizeigewalt in Brasilien
Viele Opfer der wachsenden Polizeigewalt in Brasilien sind Kinder und Jugendliche. Die eingesetzten Waffen stammen dabei oft auch aus deutscher oder Schweizer Herstellung. Das geht aus einer Studie von terre des hommes hervor.

Bundesweite Flusstour: Greenpeace informiert über deutsche Waffenexporte
Vom 28. Mai bis 29. August wird Greenpeace mit seinem Schiff Beluga II im Rahmen einer bundesweiten Flusstour in 14 Häfen über deutsche Waffenexporte informieren. Das teilt die Friedens- und Umweltorganisation in einer Presseerklärung mit.

Deutsche Waffen in alle Welt – wieso wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz brauchen
Am 26. Mai fand eine Online-Podiumsdiskussion zum Thema Rüstungsexporte statt. Mit dabei war neben Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD, Grünen und den Linken auch Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin.

Grünen-Vorsitzender Habeck fordert Waffenlieferungen an die Ukraine
In ihrem Grundsatzprogramm lehnen die Grünen Rüstungsexporte in Kriegsgebiete ab. Nun hat Grünen-Chef Robert Habeck im Zuge eines Ukraine-Besuchs deutsche Waffenlieferungen für die Ukraine gefordert und damit für Kritik von vielen Seiten gesorgt.

Linken-Antrag im Bundestag: Waffenexporte stoppen und gesetzlich verbieten
Die Linksfraktion im Bundestag fordert von der Bundesregierung, den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern gesetzlich zu verbieten. Dazu hat sie einen Antrag eingereicht.

Mein Nein zu FCAS – 100-Milliarden-Euro-Rüstungsprojekt FCAS stoppen!
Das Future Combat Air System, FCAS, ist ein Waffensystem das mindestens 100 Milliarden Euro kostet und mit dem Rüstungsexporte vorprogrammiert sind. Dagegen kann mit einer Mailaktion protestiert werden.

Kritische Aktionäre: Commerzbank befördert Not von Menschen in Krisen- und Kriegsgebieten
Bei der diesjährigen Hauptversammlung der Commerzbank am 18. Mai beanstandeten die Kritischen Aktionäre unter anderem, dass die Bank weiter an Unternehmen festhalte, die in völkerrechtswidrige Kriegshandlungen verstrickt seien.

Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:
– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“
https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel
– Folgen Sie uns auf Twitter“
https://twitter.com/AktionAufschrei
– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/mitmachen/mitgliedschaft-im-aktionsbuendnis/
– Eigene Veranstaltung planen
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– Spenden
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– Newsletter direkt abonnieren:
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– Newsletter per E-Mail abonnieren
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DFG-VK Mitglieder-Newsletter 29

Liebes DFG-VK Mitglied,

es war anders als sonst aber immerhin waren wir endlich mal wieder groß auf den Straßen: Die Ostermärsche waren trotz der Pandemie ein Erfolg! Vielerorts konnten wir unsere Forderungen verbreiten. Eines unserer Hauptanliegen war dabei in diesem Jahr aus der COVID 19-Pandemie zu lernen: Geld für die Gesundheitsversorgung und den zivilen Katastrophenschutz statt für das Militär! Im DFG-VK-Webshop gibt es dazu tolle Materialien. Doch es gab nicht nur die Oster-Aktionen, sondern viele weitere Aktivitäten in den letzten Monaten. Einige stellen wir dir hier – wie immer – vor und blicken in die Zukunft. Wenn du darüber hinaus noch mehr von der DFG-VK lesen möchtest, hat nun unsere Mitgliederzeitschrift ZivilCourage eine eigene Website, auf der du sowohl das gelayoutete PDF der Ausgabe wie auch einzelne Artikel (sogar teilweise in längeren Fassungen) findest. Du kannst dein ZivilCourage-Abonnement jetzt zudem hier online von der gedruckten auf eine digitale Version umstellen – das schont die Umwelt, das Klima und spart dem Verband Druck- und Portokosten, die dann in die politische Arbeit fließen können. Und dafür wird jeder Euro benötigt, denn es gibt viel für uns zu tun!

KSK AUFLÖSEN: Die Skandaleinheit ist nicht reformierbar!
Es geht um Partys mit abgetrennten Schweineköpfen, rechtsextreme Vorfälle, verschwundene Munition und Strafvereitelung: Aktuell reiht sich im Bundestag eine Sondersitzung zur Bundeswehr-Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) an die nächste. Unter anderem soll der Kommandeur der Einheit, Brigadegeneral Markus Kreitmayr, im letzten Jahr eigenmächtig eine so genannte „Amnestie Box“ in der KSK-Kaserne im baden-württembergischen Calw aufgestellt haben. Dort konnten die Soldaten anonym Munition abgeben: Rund 50.000 Schuss und auch Handgranaten kamen dabei zusammen. Laut Bestandslisten fehlt aber noch immer viel gefährliches Diebesgut. Die 2. Kompanie der Einheit wurde ob der zahlreichen Skandale bereits aufgelöst. Wir fordern auch die verbliebene Kompanie – und damit die gesamte Einheit – aufzulösen! Das KSK wurde 1996 für Einsätze im Ausland gegründet und dafür absichtlich unter keine öffentliche und nur schwache parlamentarische Kontrolle gestellt. Wie sich jetzt zeigt ist die Einheit unkontrollierbar und unreformierbar! Um unserer „KSK auflösen“-Forderung Nachdruck zu verleihen, haben wir im April eine öffentlichkeitswirksame Aktion vor dem Bundestag durchgeführt – ein Video davon findest du hier und hier die Pressemitteilung samt Fotos.

TAG OHNE BUNDESWEHR: Aktiv gegen Aufrüstung!
Der „Tag der Bundeswehr“ ist jährlich das größte öffentliche Werbeevent der Armee – an über einem Dutzend Standorte öffnet sie Mitte Juni regelmäßig ihre Kasernentore und lädt die Bevölkerung zur (vollständig mit Steuergeldern finanzierten) Militärschau mit Volksfestcharakter ein. Dabei gab es in jedem Jahr Proteste. Coronabedingt kann das Event in diesem Jahr nicht physisch stattfinden – wir protestieren aber trotzdem gegen das Militär und rufen zum „Tag ohne Bundeswehr“ auf! Bereits im vergangenen Jahr gab es in einigen Städten Plakate gegen die Bundeswehr. Das soll auch in diesem Jahr der Fall sein. Weitere Informationen dazu findest du hier. Es ist dringend geboten gegen das Militär und den sicherheitspolitischen Kurs der Bundesregierung aktiv zu werden: Trotz Coronakrise hält Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eisern an der seit Jahren betriebenen Aufrüstung der Bundeswehr fest. Mit dem „Future Combat Air System“ (FCAS) plant die Bundesregierung gerade etwa die Anschaffung neuer Kampfjets und Drohnen. Allein dieses Rüstungsprojekt soll bis 2030 acht Milliarden Euro verschlingen! Geld, das im zivilen Bereich – etwa für die Gesundheitsversorgung, den zivilen Katastrophenschutz oder auch für den Bildungssektor – fehlt.

RHEINMETALL ENTWAFFNEN: Zahlreiche Aktionen gegen die Rüstungsfirma
Es waren auch unsere jahrzehntelangen Proteste, die zu einem seit einigen Jahren bestehenden Stopp von Rüstungsexporten in die Türkei und nach Saudi-Arabien geführt haben. Beide Länder wurden zuvor u.a. mit Waffen des deutschen „Rheinmetall“-Konzerns beliefert. Auch wenn die aktuellen Exportstopps ein großer Erfolg sind: Das Unternehmen aus Düsseldorf liefert seine todbringenden Güter noch immer in zahlreiche Konflikt- und Krisenregionen. Damit das endlich ein Ende findet, gab es Mitte Mai zahlreiche Aktionen: An dem Tag hatte die „Rheinmetall AG“ ihre virtuelle Hauptversammlung. Wir waren vor der Konzernzentrale in Düsseldorf und haben protestiert – hier ein Video davon. Auch in Berlin waren unter anderem „urgewald“ und „Greenpeace“ aktiv und haben eine kleine Protestaktion organisiert. An der virtuellen Hauptversammlung nahmen auch einige kritische Aktionär*innen teil. Der Druck auf „Rheinmetall“ ist groß: Jeder kritische Aspekt an ihren Geschäften wird recherchiert und gelangt an die Öffentlichkeit. Und auch auf die Bundesregierung und den Bundestag ist der Druck groß, endlich ein durchgreifendes Rüstungsexportkontrollgesetz zu verabschieden – jeder gewaltfreie Protest zählt!

SIG SAUER-PROZESS: Tödliche Waffenexporte!
So ist es auch bei diesem „Rüstungsexport“-Thema: 2019 haben wir drei ehemalige Manager des deutschen Kleinwaffenherstellers „SIG Sauer“ vor Gericht gebracht. Sie hatten von Deutschland aus 38.000 Pistolen über die USA nach Kolumbien exportiert – das war illegal. Das Verfahren vor dem Landgericht Kiel endete schon wenige Tage nach Beginn mit einem Deal zwischen den Angeklagten und dem Gericht: Sie räumten ihre Schuld ein, kamen dafür aber mit Bewährungs- (zwischen zehn und 18 Monaten) und Geldstrafen (zwischen 60.000 Euro und 600.000 Euro) davon. Das Unternehmen musste zudem 11 Millionen Euro zahlen – und möchte diese Strafe aber gerne senken. Aktuell wird das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhr neu aufgerollt: Am 1. Juli soll die Urteilsverkündung stattfinden. Wir werden dort sein! Pikant: Die kolumbianische Regierung geht gerade mit massiver Gewalt gegen inländische Proteste vor – auch mit den von „SIG Sauer“ gelieferten Waffen aus deutscher Produktion! Wir hoffen auf harte Strafen für die Waffenhändler und noch mehr: Unsere zu Rüstungsexporten aktiven Mitglieder haben herausgefunden, dass noch während des Prozesses 2019 illegal Waffen von „SIG Sauer“ nach Kolumbien geliefert wurden – das ist ein Verstoß gegen den Deal mit dem Landgericht Kiel. Ein weiterer Prozess wird folgen!

ERFOLG BEIM KIRCHENTAG: Bundeswehr erstmals nicht mit dabei!
„Leider hat es keine der zahlreichen, aus dem ökumenischen Raum der Militärseelsorge eingebrachten Veranstaltungen ins Programm geschafft“, schrieb die für Militärveranstaltungen auf Kirchentagen zuständigen Mitarbeiterin vom militärisch finanzierten „Evangelischen Kirchenamt für die Bundeswehr“ im April mit Bedauern in einem Brief. Für uns ein großer Erfolg! Seit Jahrzehnten ist die deutsche Armee auf Kirchentagen vertreten: Sie betreibt Werbestände, führt Militärgottesdienste durch und sorgt mit ihren Musikkorps für Unterhaltung. Dagegen aktiv ist die „Ökumenische Initiative Militärseelsorge abschaffen“, in der sich auch DFG-VK-Mitglieder engagieren: Im Dezember letzten Jahres haben sie einen offenen Brief von 72 Friedens- und Menschenrechtsgruppen an die Organisator*innen des „Ökumenischen Kirchentages 2021“ veröffentlicht, in dem eine Veranstaltung frei vom Militär gefordert wurde. Erst danach wurde bekannt, dass der in Frankfurt am Main stattfindende Kirchentag nur virtuell ausgeführt werden kann – doch auch dort wurde der Bundeswehr eine Veranstaltung verwehrt. Ein toller Erfolg! Wir hoffen, der nächste physische Kirchentag wird dann auch ohne Bundeswehr stattfinden – und hoffentlich auch ohne NATO. Denn einen Wermutstropfen gab es: Eine Veranstaltung mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Auch dagegen gab es Proteste. Es gibt also noch etwas zu tun um die Kirchentage ganz friedlich und gewaltfrei zu machen – wir sind aber schon auf einem sehr guten Weg!

BUNDESKONGRESS 2021: Die Planungen schreiten voran!
Die Vorbereitungen für unseren 23. Bundeskongress, der vom 29. bis zum 31. Oktober 2021 in der DJH Jugendherberge in Halle an der Saale stattfindet, schreiten voran – wir hoffen du hast den Termin schon in deinem Kalender! Natürlich haben wir dazu die Corona-Lage im Blick (und der Bundesausschuss wird darüber bei seiner Sitzung am 20. Juni auch nochmal beraten), doch aktuell sind wir optimistisch, dass der Kongress im Herbst physisch stattfinden kann. Gerade organisiert die Vorbereitungsgruppe eine*n Hauptredner*in. Schon fest stehen einige Arbeitsgruppen: Es soll unter anderem etwas zu Friedensbildung, Militärkonversion, Antifaschismus und Adbusting – also der Umgestaltung von (Militär-)Werbung – geben. Wenn bald die BuKo-Website mit vielen weiteren Informationen steht, geben wir dir bescheid. Wir freuen uns schon, viele DFG-VK Aktive auf dem Kongress unter dem Motto „Defund Violence – Der Gewalt die Mittel entziehen!“ zu sehen!

Damit kommt auch dieser Newsletter zu seinem Ende. Einige kurze Hinweise noch: Wer die Gedenkveranstaltung zum 100. Todestag des DFG-Mitgründers Alfred-Hermann Fried verpasst hat, kann sich die drei Fachvorträge über den beeindruckenden Friedensaktivisten hier anschauen. Die DFG-VK Gruppe Frankfurt hat eine Online-Podiumsdiskussion zu Rüstungsexporten mit meinungsführenden Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD, Linken und Grünen organisiert, die du hier nachschauen kannst. Und wenn du nicht nur etwas am Bildschirm gucken möchtest, kannst du bei der von uns unterstützten Wanderung „Frieden in Bewegung“ der Naturfreunde Deutschlands mitmachen. Die ist seit einigen Wochen unterwegs – einige DFG-VK-Aktive sind schon mitgewandert! Wenn dir Lesen mehr liegt als Wandern, kannst du dir bald wiederum das von Elvin, unserer neuen DFG-VK Referentin für Lobbyarbeit, erstellte Lobbying-Konzept durchlesen. Das wird im Juni beim Bundesausschuss diskutiert und dann für alle in der DFG-VK-Cloud zugänglich gemacht (zur Erinnerung: Jedes DFG-VK Mitglied kann einen Zugang zur DFG-VK Cloud bekommen – dort finden sich z.B. Protokolle, Druckvorlagen und weitere digitale Materialien für die Friedensarbeit –, schreib dazu einfach eine Mail mit der Bitte um Zugang und deinem Namen/deiner Mitgliedsnummer an verwaltung@dfg-vk.de). Auch die Initiative „Sicherheit neu denken“ ist weiterhin sehr aktiv und es gibt in den nächsten Wochen und Monaten zahlreiche spannende Veranstaltungen!
Das war dann der 29. DFG-VK Mitglieder-Newsletter. Wie immer hoffen wir, dass er dir gefallen und dich gut informiert hat! Bei Fragen, für Kritik und bei Eintragungswünsche – leider bekommen noch nicht alle DFG-VK Mitglieder diesen Newsletter – schreib uns: svg@dfg-vk.de

Dann hab eine schöne Sommerzeit und bleib aktiv!

Dein DFG-VK Team (Michi Schulze von Glaßer (politischer Geschäftsführer), Elvin Çetin und der Bundessprecher*innenkreis), Stuttgart am 1. Juni 2021

Bei Polizeigewalt in Brasilien werden Waffen aus Deutschland und der Schweiz eingesetzt

Pressemitteilung

Neue terre des hommes-Studie deckt schwerwiegende Kinderrechtsverletzungen auf  

Basel/Osnabrück,1. Juni 2021 – Laut einer neuen Studie der Kinder- und Menschenrechtsorganisationen terre des hommes Deutschland und Schweiz in Zusammenarbeit mit dem Instituto Sou da Paz (Brasilien) hat die Polizeigewalt in Brasilien dramatische Ausmaße angenommen. Viele der Opfer sind Kinder und Jugendliche aus ärmeren Stadtvierteln, vor allem schwarze Jungen und junge Männer. Die Studie belegt anhand von Fallbeispielen und der Auswertung von zum Teil unveröffentlichten Daten, dass die von Polizei und Militär eingesetzten Schusswaffen, Panzerfahrzeuge und Hubschrauber oft aus deutscher oder Schweizer Herstellung stammen. Wegen der kriegsähnlichen Zustände in bestimmten Stadtvierteln und der gravierenden Menschenrechtsverletzungen fordert terre des hommes von Regierungen und Unternehmen einen sofortigen Exportstopp sämtlicher Rüstungsgüter nach Brasilien.  

»Die Todesopfer von Polizeigewalt in Brasilien steigen seit 2013 immer weiter an, 2019 waren es 6.375, ein Viertel davon war unter 19 Jahre alt und somit meist noch Kinder. Das heißt, jeden Tag sterben in Brasilien vier Kinder und Jugendliche durch Polizei und Militär«, sagt Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte von terre des hommes Deutschland. »Viele der eingesetzten Pistolen, Gewehre, Panzerfahrzeuge und Hubschrauber kommen aus Deutschland und der Schweiz. Das ist nicht länger hinnehmbar. Rüstungsexporte nach Brasilien müssen sofort komplett gestoppt werden – so wie es das EU-Recht für Länder mit schweren Menschenrechtsverletzungen und bewaffneten Konflikten vorschreibt.«  

»Die Studie belegt, dass Brasilien nicht willens oder in der Lage ist, seine staatlichen Waffenbestände zu kontrollieren. Es kommt zur Veruntreuung, und große Zahlen von Waffen und Munition verschwinden, darunter viele europäische Fabrikate«, erklärt Andrea Zellhuber von terre des hommes schweiz. »Viele dieser Waffen und Munition werden dann für Verbrechen und Massaker verwendet. Die Straflosigkeit bei Gewaltverbrechen ist in Brasilien allgemein schon sehr hoch, extrem hoch ist sie bei Gewalttaten von Polizei und Militär.«  

Auch Mitarbeiter*innen und Teilnehmer*innen von terre des hommes-Projekten sind gefährdet: »Kinder und Jugendliche aus unseren Projekten in São Paulo und dem Nordosten Brasiliens haben Angst vor der Polizei. Immer wieder kommt es zu Misshandlungen oder Tötungen durch die Polizei, oft nur wegen ihres Alters, ihres Wohnorts oder ihrer Hautfarbe «, sagt Bruna Leite, Länderkoordinatorin von terre des hommes in Brasilien. »Manche müssen ihre Viertel verlassen, weil sie bedroht werden und nicht mehr sicher sind. Wir fordern die Regierungen und Behörden in Deutschland und der Schweiz auf, diese Missstände gegenüber brasilianischen staatlichen Stellen zur Sprache zu bringen und auf einen Stopp von Menschenrechtsverletzungen zu drängen.«  

Die Studie: »Hört auf uns zu töten!« Polizeigewalt gegen Kinder und Jugendliche in Brasilien und Waffenhandel zum Download und in Kürze auch als Druckexemplar kostenlos erhältlich bei terre des hommes schweiz und terre des hommes Deutschland.  

terre des hommes Deutschland und terre des hommes schweiz fördern in Brasilien zusammen 18 Projekte für Kinder und Jugendliche und deren Familien. Schwerpunkte in der Projekt- und Kampagnenarbeit sind die Themen Gewaltprävention und Förderung einer Kultur des Friedens, Kindesschutz, Partizipation und Bildung.
  Für Rückfragen und Interviews stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Medienkontakt Schweiz: Anna Wegelin, E-Mail: anna.wegelin@terredeshommes.ch, Tel.: +41 76 588 30 06.
Medienkontakt Deutschland: Iris Stolz, E-Mail: i.stolz@tdh.de, Tel.: 05 41 / 71 01-132 

Weitere Informationen: www.tdh.de/polizeigewalt www.terredeshommesschweiz.ch/waffen

Newsletter Bremer Friedensforum 05/16. April 2021

Inhalt heute:

01. IPPNW zur Eskalation des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland

02. Pressemitteilung Bundesausschuss Friedensratschlag (siehe auch Anhang: Artikel Reiner Braun!)

03. LINKE begrüßt Abzug der NATO aus Afghanistan

04. Der Einsatz gegen Kampfdrohnen geht weiter

05. Globaler Rüstungsboom

06. IMI-Factsheet Klima & Krieg

07. Vergleich Rüstungs- und Sozialausgaben (siehe Anhang!)

08. Einladung zu Gedenkfeier für sowjetische Kriegsgefangene auf Friedhof Hörsten

09. Fotografische Impressionen vom Bremer Ostermarsch 2021

10. Zur Entspannung: Friedenspolitische mechanische Papierskulptur

11. Die Grenzgänger: Die Tage der Kommune gestartet

12. Leserbrief zum Thema „Bahnbetriebswerk Bremen-Oslebshausen“

13. Leserbrief „Übung mit Eurofighter“

14. Uta Ranke-Heinemann gestorben

15. Bremer Friedensforum im Netz

16. WhatsApp-Gruppe Bremer Friedensforum 17. Termine 18. In eigener Sache 19. Datenschutz

BITTE BLEIBT GESUND!!!

1. IPPNW zur Eskalation des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland

Berlin/Bremen. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist äußert besorgt über die zunehmenden Spannungen zwischen der Ukraine bzw. der NATO und Russland und warnt vor einer akuten Kriegsgefahr. Die Bundesregierung müsse gegenüber den NATO-Partnern deutlich machen, dass eine Ausweitung der NATO keine Friedensperspektive bietet. Die bestehenden Konflikte können nur im friedlichen Dialog unter Einbeziehung aller Beteiligten geregelt werden.

Aktuell hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, erklärt, die Ukraine erwäge den Aufbau eines Atomwaffenarsenals. Die globale Aufrüstungsspirale droht die politische Lage in der Ukraine und der Krim weiter zu destabilisieren. Eine Entwicklung von Atomwaffen durch die Ukraine würde die Spannungen und die Aufrüstungsdynamik weltweit verschärfen und den Atomwaffensperrvertrag weiter schwächen.

„Die Ukraine-Krise zeigt: Abrüstung und Entspannungspolitik sind das Gebot der Stunde. Nur so kann ein Krieg im Herzen von Europa mit unabsehbaren Folgen auch für Westeuropa verhindert werden“, erklärt Dr. Lars Pohlmeier aus Bremen, Vorstandsmitglied der IPPNW.

> Quelle:

https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/ippnw-warnt-vor-akuter-kriegsgefahr.html

2. Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag zur Eskalation zwischen Ukraine und Russland

Kassel/Bremen. Wir erleben in diesen Tagen eine Zuspitzung im Osten der Ukraine, mit extremen Risiken zur Auslösung eines unkontrollierbaren Krieges zwischen Russland und der NATO. In den hiesigen Medien erfolgt dazu eine einseitige Darstellung mit Schuldzuweisungen an Russland, wobei die Realitäten geradezu auf den Kopf gestellt werden.

Ausgeblendet wird, dass die Separatistenrepubliken in der Ostukraine nach nationalistischer und zum Teil faschistischer Aggression gegen die russischsprachige Bevölkerung in diesen Regionen entstanden sind. Die starke Präsenz rechter, paramilitärischer Kräfte in der Ukraine seit dem Umsturz von 2014 mit Bekenntnissen zur Nazi-Kollaboration während des zweiten Weltkrieges wurden und werden völlig ignoriert.

Die NATO hat aktuell ein großangelegtes Kriegsmanöver „Defender Europe 2021“ in der Schwarzmeerregion begonnen. Damit einhergehend erreicht auch der Feindbildaufbau gegen Russland eine neue Qualität. Die ukrainische Regierung versucht, Russland als alleinigen Sündenbock für die seit 2014 mit der Assoziierung an die EU entstandenen, dramatischen wirtschaftlichen Probleme und Spannungen anzuprangern.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert deshalb von der Bundesregierung ihren Einfluss gegenüber der Regierung der Ukraine und innerhalb der NATO geltend zu machen:

• Das Abkommen Minsk II darf nicht länger durch die Ukraine torpediert werden.

• Die NATO muss die Ausweitung der militärischen Drohkulisse in Osteuropa gegenüber Russland beenden.

> Siehe auch:

https://www.bremerfriedensforum.de/1362/aktuelles/Pressemitteilung-des-Bundesausschusses-Friedensratschlag-zur-Eskalation-zwischen-Ukraine-und-Russland/

> Artikel Reiner Braun (siehe auch Anhang!):

https://www.nachdenkseiten.de/?p=71578

3. LINKE begrüßt Abzug der NATO aus Afghanistan

Berlin. Die Entscheidung der #NATO für einen Abzug aus Afghanistan ist äußerst begrüßenswert. Die Legende von der Verteidigung Deutschlands am Hindukusch ist endgültig in sich zusammengebrochen. Jetzt muss es um einen raschen Abzug der Bundeswehr gehen wie auch um die Beendigung weiterer Kriegsbeteiligungen etwa in Mali – damit Mali nicht das neue Afghanistan wird.

Notwendig ist jetzt eine umfassende und schonungslose Aufarbeitung der deutschen Beteiligung an dem mörderischen Krieg in Afghanistan. Die deutschen Soldaten wurden in Afghanistan in einen sinnlosen Krieg geschickt, bei dem viele Zivilisten getötet wurden, Iraq Body Count geht von bis zu 180.000 Menschen aus. Der aktuelle UNAMA-Quartals-Bericht zählt allein für die ersten drei Monate im Jahr 2021 1.783 zivile Opfer, davon 573 Tote. Das sind 29 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.

DIE LINKE fordert im Rahmen dieser Aufarbeitung auch eine strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen, die von den Truppen der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten in Afghanistan begangen wurden. Die unmittelbare Lehre aus dem sinnlosen Gemetzel am Hindukusch muss der sofortige Abzug der Bundeswehr aus allen Kriegen und Auslandseinsätzen sein. Es wäre verheerend, wenn die Bundeswehr zwar aus Afghanistan zurückgezogen, gleichzeitig aber die deutschen Truppen in Mali weiter verstärkt würden. Mit dem schmutzigen Krieg in Afghanistan ist auch das Konzept der Auslandseinsätze der Bundeswehr insgesamt gescheitert. Die Bundesregierung sollte die richtigen Lehren aus der NATO-Kapitulation am Hindukusch ziehen

> Quelle:

https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/linke-begruesst-abzug-der-nato-aus-afghanistan/

4. Der Einsatz gegen Kampfdrohnen geht weiter

Bremen. Ab 2030 will die Luftwaffe über eine „europäische Drohne“ verfügen, die aufklären, abhören oder angreifen kann. Das Waffensystem könnte weltweit exportiert werden. Der Deutsche Bundestag hat am 14. April die Entwicklung und Beschaffung der Eurodrohne auf den Weg gebracht. Zunächst soll die Airbus-Drohne noch unbewaffnet sein – doch die Voraussetzungen Waffen anzubringen sind eingeplant. Der Einsatz gegen die Anschaffung und Bewaffnung von Kampfdrohnen geht also weiter!

> Mehr:

https://www.heise.de/tp/features/SPD-winkt-EU-Kampfdrohne-durch-6016022.html

5. Globaler Rüstungsboom

Bremen. Trotz Pandemie steigen die Militärhaushalte. Geopolitische Rivalitäten und gegenseitige Schuldzuweisungen verhindern die notwendige Abrüstung. Die USA, die mit großem Abstand Platz eins einnehmen, gaben 2020 fast dreimal so viel Geld für ihr Militär aus wie ihre vermeintlichen Rivalen China und Russland zusammen… Es ist nicht verwunderlich, dass der Großteil der Waffen in Kriegs- und Krisenregionen, insbesondere in den Nahen Osten, verkauft wird…

> Ein lesenswerter Artikel von Herbert Wulf:

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/globaler-ruestungsboom-5089/?utm_campaign=de_40_20210406

6. IMI-Factsheet Klima & Krieg

Tübingen. Im neuen Factsheet „Klima & Krieg“, hat die Informationsstelle Militarisierung (IMI) wichtige Daten rund um die Thematik bündig und grafisch ansehnlich aufbereitet zusammengetragen. Es kann hier heruntergeladen werden:

http://www.imi-online.de/2021/04/12/klima-krieg/

> Das Factsheet gibt IMI zusammen mit den Naturfreunden heraus, über die

> das Factsheet auch (gerne auch in größeren Stückzahlen) gratis

> bestellt werden kann: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713

> Berlin, Telefon: 030 810 560 250, E-Mail: info@naturfreunde-berlin.de

7. Vergleich Rüstungs- und Sozialausgaben (siehe Anhang!)

Minden. Der Bund für soziale Verteidigung hat ein Infoblatt mit einer farbigen Grafik zu dem Thema erstellt. Von der Grafik wurden einige Drucke erstellt, der BSV kann sie in begrenzter Anzahl zur Verfügung stellen. Dort werden auch Ergänzungen und evtl. Korrekturen entgegengenommen.

info@soziale-verteidigung.de  | https://www.soziale-verteidigung.de/

8. Einladung zur Gedenkfeier für sowjetische Kriegsgefangene auf Friedhof Hörsten

Bremen/Soltau. Im April 1945 wurden auf dem Truppenübungsplatz Bergen die überlebenden sowjetischen Kriegsgefangenen befreit. 50.000 von ihnen starben an Hunger, Seuchen, den Unbilden des Wetters und ohne ein Dach über dem Kopf in den Lagern Wietzendorf, Oerbke und Belsen-Hörsten.  Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN/BdA) laden aus diesem Anlass zur Gedenkfeier am Sonntag, 18. April 2021, auf den Kriegsgefangenen-Friedhof Hörsten an der Platzrandstraße (sog. Panzerringstraße) Ostenholz-Belsen ein. Beginn ist pünktlich 13.00 Uhr. Bitte seid um 12.30 h vor Ort.

Moderiert von VVN/BdA-Landessprecherin Mechthild Hartung sprechen Rainer Butenschön, Journalist und Herausgeber der Zeitschrift „Ossietzky“, IG Metall-Sekretär Joachim Fährmann, H-D Charly Braun/ DGB und von der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken. Ein Grußwort der Auschwitz-Überlebenden und VVN-Ehrenvorsitzenden Esther Bejarano wird vorgetragen. Erwartet werden Vertretende der Botschaft Belarus und des russischen Generalkonsuls. Musikalisch umrahmt wird das Gedenken von der Gruppe Agitprop.

> Weitere Informationen bei: H-D Charly Braun, 0176 7278 0558

9. Fotografische Impressionen vom Bremer Ostermarsch 2021

Bremen. Bei strahlendem Sonnenschein haben sich am Ostersamstag Bremerinnen und Bremer am Hauptbahnhof auf der Wiese vor dem Überseemuseum zum diesjährigen Ostermarsch zusammengefunden. Die Auftaktkundgebung wurde eingeleitet von Eva Böller (Bremer Friedensforum). Kurzbeiträge brachten Joachim Schuster (MdEP, SPD), Christian Gerlin (Linksjugend [’solid]), Doris Achelwilm (MdB, DIE LINKE.im Bundestag) und Pastor i.R. Hans-Ludwig Schröder (Friedensinitiative Achim). Nach einer Demonstration durch die Innenstadt fand auf dem Marktplatz die von Barbara Heller (Bremer Friedensforum) moderierte Abschlusskundgebung statt. Auf ihr sprach Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands – Verband für Umweltschutz. 28 Bremer Organisationen hatten zum diesjährigen Ostermarsch aufgerufen, darunter die Gewerkschaften ver.di und GEW sowie die Friedensorganisationen IALANA und IPPNW. Außerdem haben über 330 Einzelpersonen den Aufruf unterzeichnet. Mit den Namen der Unterzeichner*innen erschien der Aufruf wenige Tage vor dem Ostermarsch als Großanzeige im Weser-Kurier.

> Siehe auch:

https://www.bremerfriedensforum.de/1360/aktuelles/Fotografische-Impressionen-vom-Bremer-Ostermarsch-2021/

> Einen Überblick über die Reden, die auf den verschiedenen Friedenskundgebungen Ostern 2021 gehalten wurden, gibt es unter:

https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2021/reden  – speziell von Eugen Drewermann auf der Frankfurter Veranstaltung http://www.frieden-und-zukunft.de/?Aktivitaeten/Aktionen/Eugen-Drewermann-5.4.2021

> Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat eine Abschlusserklärung zu den diesjährigen Ostermärschen hierausgegeben:

http://www.friedensratschlag.de/userfiles/downloads/2021/2021-04-05_PM_OM-Abschluss.pdf

10. Zur Entspannung: Friedenspolitische mechanische Papierskulptur

Bremen. Der Bremer Künstler Walter Ruffler hat eine friedenspolitische mechanische Papierskulptur angefertigt. Ein erstes Objekt ist der Prototyp einer Friedenstaube. Die ganze Figur ist ca. 20 cm hoch. Dreht man die Kurbel, so bewegt sich ein Hebel hin und her und auf und ab. Diese Bewegung macht die Taube mit, wobei der Eindruck eines Flügelschlagens entsteht. Walter Ruffler nennt den Bausatz „Und Friede auf Erden“. Der Bausatz besteht aus zwei Ausschneidebogen DIN A4 sowie einer Seite Bauanleitung und einem Deckblatt. Diese beiden Ausschneidebogen sollte man auf 160g-Papier ausdrucken. Zwei bis drei Stunden für den Zusammenbau sollten eingeplant werden. Auch die Variante einer Brieftaube ist möglich.

> Bastelanleitung unter:

https://www.bremerfriedensforum.de/1361/aktuelles/Friedenspolitische-mechanische-Papierskulptur/

Wer sich für weitere mechanische Papierskulpturen interessiert, findet viele Informationen auf Walter Rufflers Website www.papiermechanik.de und / oder sollte dem Papiermodellfachgeschäft „Atelier GAG“ im Bremer Schnoor Nr. 31 einen Besuch abstatten (sobald es die Corona-Maßnahmen erlauben), Kontakt: Monno Marten, Tel. 0171- 86 54 180.

11. Die Grenzgänger: Die Tage der Kommune gestartet

Bremen. Am 18. März startete das Chanson-Geschichten-Spektakel mit den Liedern der Pariser Kommune. Insgesamt 72 Videos mit den Liedern der Kommunard*innen, von denen einige um die Welt gingen, Beiträgen aus Kunst und Kultur, Wissenschaft und seltenen Archiv-Aufnahmen werden gemeinsam mit der Webseite www.tage.der-kultur.de ein vielfältiges Bild der Pariser Revolution vom Frühling 1871 entstehen lassen. Und natürlich geht es auch um ihr Echo gestern und heute.

> Alle Videos sind zu finden unter:

https://www.youtube.com/playlist?list=PLljGboDJFkgRRIdV6jk_7gaM5pz2MUf5f

12. Leserbrief zum Thema „Bahnbetriebswerk Bremen-Oslebshausen“

Es geht um eine Fläche von 20.000 Quadratmetern. Das sind etwa drei Fußballfelder. Das mag für viele eine zu große Fläche für ein Gedenken von Menschen zu sein, die dort in der Nazi-Zeit gelitten haben. Ich bin in meinen 28 Jahren als Pastor in Oslebshausen den Spuren dieser Menschen nachgegangen und konnte von den älteren und alten Bewohnern so manches erfahren. Alle sahen die hungernden Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, wenn sie morgens vom Lager zur Arbeitsstelle und abends von dort zurück geführt wurden. Manche Oslebshauser warfen ihnen unauffällig Essbares zu. Ging einer der Geschundenen zum Abfalleimer, um vielleicht Essensreste zu ergattern, wurde er von den Wachmannschaften zusammengeschlagen. Mir erzählte auch ein Mann, wie täglich Verhungerte in eine Kuhle („Russenkuhle“) würdelos hineingeworfen wurden oder Hungernde sich aus einer Schweinefutterkuhle Essbares herauszuholen versuchten, aber daran gehindert wurden. Am meisten erfuhr ich von einem Mann, der als junger Mensch von 17 Jahren aus seiner Heimat der Ukraine deportiert wurde und nicht weit von Oslebshausen im Industriehafen schwer arbeiten und hungern musste. Wenn einer seiner Kameraden hingerichtet wurde, wurde er gezwungen, zuzusehen. Wenn einer von ihnen auf der Straße eine Kartoffelschale erblickte, stürzte er sich auf sie. Um der ungeheuren Qual dieser Menschen zu gedenken, besonders derer, die es nicht lebend überstanden haben, sind die 20.000 Quadratmeter nicht zu groß. Hartmut Drewes, Bremen

13. Leserbrief „Übung mit Eurofighter“

Das Manöver, dessen „Marsch“ in unserer Region vom 17. bis 21. Mai stattfinden soll, wird (in „Die Norddeutsche“) angekündigt wie ein ganz tolles Erlebnis. Trotz Lockdown geht das „Kriegsspielen“ weiter. Es werden Schaulustige erwartet, wenn die Fähre Farge/ Berne, die 45 Tonnen Last tragen kann, mit 44 Tonnen des gepanzerten Bundeswehr-Krans beladen wird. Die Hoffnung, dass der Fährmann (Geschäftsführer der Fähren Bremen-Stedingen) das Spektakel boykottiert, wird sich nicht erfüllen. Im Gegenteil, er freut sich über die vierstelligen Zusatzeinnahmen. Seit der erste Krieg nach den zwei verheerenden Weltkriegen, wieder von „deutschem Boden“ aus ging, gegen den Vielvölkerstaat Jugoslawien, ein Angriffskrieg, hat die Bundeswehr und das „Kriegsministerium“ keine Scheu mehr, sich an allen NATO-Angriffskriegen, die von den USA angezettelt werden, zu beteiligen. Eine Verteidigungsarmee ist die Bundeswehr schon lange nicht mehr, deshalb werden auch, wie im Artikel beschrieben, alle möglichen Angriffe geprobt, oder durchgespielt. Der Krieg ist schon so als etwas Normales in den Köpfen der Menschen verankert und das Bewusstsein für die Klimasituation ausgeschaltet, dass ein Protest als grotesk wahrgenommen wird. Der Mensch rottet sich selbst aus, wenn nicht durch Kriege, dann durch Umweltzerstörung oder dadurch entstehende Krankheiten, wie jetzt gerade. Sind wir denn noch zu retten? Gisela Vormann, Bremen

14. Uta Ranke-Heinemann gestorben

Essen. Das Essener Friedensforum erinnert an die am 25. März 2021 verstorbene Wegbegleiterin der Friedensbewegung, Uta Ranke-Heinemann. Uta Ranke-Heinemann hat die Friedensbewegung mit mehreren Aktivitäten unterstützt. Das Essener Friedensforum unterstützte sie beispielsweise in der Zeit der Abwehr von US-Atomraketen in Europa als Spitzenkandidatin der Friedensliste NRW. Uta Ranke-Heinemanns Engagement für eine Friedenskultur und für Frauenrechte begann früh, so war sie nach der Befreiung vom Faschismus 1945 als einzige Schülerin auf dem männlich dominierten Burggymnasium. Im massiv zerstörten Essen waren die Folgen des Krieges noch lange sichtbar. So wie viele Gebäude hatte der Krieg auch viele Menschen in ihren Grundfesten zerstört zurück gelassen. Dies und die Tatsache, dass sie den Krieg überlebt hatte, motivierte Uta Ranke-Heinemann zu ihrem sozialen Engagement. Sie drückte das in aller Konsequenz auch dadurch aus, dass sie 1999 für die PDS für die Wahl zur Bundespräsidentin kandidierte, um ein weiteres Zeichen ihres Friedensengagements zu setzen. Uta Ranke-Heinemann blieb ihrer Vision bis ins hohe Alter treu, sie war immer eine streitbare Demokratin, deren Anliegen die Friedensbewegung auch in Zukunft in Ehren halten wird. Wir werden uns in ihrem Sinne auch weiterhin für eine Gesellschaft des Friedens und der sozial-ökologischen Gerechtigkeit einsetzen. www.essener-friedensforum.de

15. Bremer Friedensforum im Netz

Bremen. Mehr Informationen bringt die Internetseite des Bremer Friedensforums. Wir empfehlen auch die täglich mehrfach aktualisierte Facebook-Seite des Bremer Friedensforums. Friedenspolitische News aus Bremen gibt es auch auf Twitter und Instagram. Bitte liken, teilen, folgen und abonnieren!

https://www.bremerfriedensforum.de

https://www.facebook.com/bremerfriedensforum

https://www.instagram.com/bremer_friedensforum

16. WhatsApp-Gruppe „Bremer Friedensforum“

Wer in die WhatsApp-Gruppe „Bremer Friedensforum“ aufgenommen werden möchte, teile dies bitte mit: Ekkehard.Lentz@bremerfriedensforum.de oder 0173-4194320

17. Termine

* Termine aus der Friedensbewegung: https://www.friedenskooperative.de/termine.htm

* Weitere Informationen aus der Friedensbewegung: http://www.friedensratschlag.de

* Regelmäßige Termine in Bremen:

+ Jeden Donnerstag, 17 bis 18 Uhr, Mahnwache Bremer Friedensforum,

+ Marktplatz Jeden dritten Freitag im Monat, 12 bis 13 Uhr, Mahnwache

+ gegen die Rüstungshochburg Bremen an der Domsheide (vor „Kapitel 8“)

+ Jeden Freitag, 17 Uhr, Kundgebung der „Nordbremer Bürger gegen Krieg“,

+ Bremen-Vegesack, Gerhard-Rohlfs-Straße/Breite Straße

> Sonntag, 18. April, 11 bis 15.30 Uhr, per Zoom, Aktionskonferenz der

> Initiative „abrüsten statt aufrüsten“

> Sonntag, 18. April, 17 bis 19 Uhr,  Dr. Shir Hever,  ZOOM-Vortrag: Die

> „Ein-demokratischer-Staat“ – Initiative. Anmeldung über dr.

> griesche@gmx.de  weitere Infos unter:

> http://nahost-forum-bremen.de/?page_id=9486

> Samstag, 30. April, ab 15 Uhr, 24h Fahrradmarathon – mit Hupen und

> Klingeln um die Airbase Ramstein tingeln

> Samstag, 8. Mai 2021 um 11 Uhr, Duckwitzstraße 67/69 Ecke Am

> Ochtumdeich, Bremen-Neustadt, Gedenkveranstaltung zum Tag der

> Befreiung von Faschismus und Krieg

https://deutsch-russische-friedenstage.de/2021/04/_gedenkveranstaltung-zum-tag-der-befreiung/

> Sonntag, 9. Mai, 10:30 Uhr, Kranzniederlegung auf dem Osterholzer

> Friedhof, Bremen-Osterholz zum Tag der Befreiung

> Sonntag, 9. Mai, 11 Uhr, KZ-Gedenkstätte Bahrsplate, Bremen-Nord,

> Gedenkkundgebung aus Anlass des 76. Jahrestages der Befreiung

> Dienstag, 22. Juni, 17 Uhr, Marktplatz Bremen, Kundgebung zum 80.

> Jahrestag des Überfalls der Nazi-Wehrmacht auf die Sowjetunion

– Save the date: Sonntag, 5. September (drei Wochen vor der Bundestagswahl): Menschen-Kettenreaktion in Büchel – „Atomwaffen weg -Verbotsvertrag beitreten!“ Eine gemeinsame Anreise von Bremen ist geplant.

> 18. September vormerken: Friedensfest mit Kurzweil und Pelmeni in

> Bremen

https://deutsch-russische-friedenstage.de/2021/03/18-9-vormerken-friedensfest-mit-kurzweil-und-pelmeni/

18. In eigener Sache

Bleiben Sie bitte dem Bremer Friedensforum gewogen und sparen Sie nicht mit Vorschlägen, Ergänzungen, Texten und anderen Reaktionen an: info@bremerfriedensforum.de. Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch gern darauf hinweisen, dass das Bremer Friedensforum auf ehrenamtlicher Basis arbeitet.

Und: Friedensarbeit kostet auch Geld! Im Unterschied zu Rüstungsproduzenten erhalten wir keine staatliche Unterstützung aus Steuergeldern, sondern finanzieren unsere Arbeit ausschließlich aus Spenden.

Unser Spendenkonto lautet: Ekkehard Lentz (für das Bremer Friedensforum), IBAN: DE 47 2501 0030 0123 2683 06, BIC: PBNKDEFF. Danke!

19. Datenschutz

In unregelmäßigen Abständen erhälst Du/erhalten Sie von mir/uns einen Email-Newsletter über Neuigkeiten aus dem Arbeitsbereich des Bremer Friedensforums. Ab dem 25. Mai 2018 ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Dies bedeutet, dass Deine/Ihre persönlichen Daten nach der neuen Verordnung nur mit Deiner/Ihrer Einwilligung verarbeitet werden dürfen. Gerne möchte(n) ich/wir Dich/Sie auch weiterhin mit Informationen versorgen. Sollte dieses jedoch in Zukunft nicht mehr erwünscht sein, bitte(n) ich/wir um eine kurze und formlose Email an: info@bremerfriedensforum.de. Wir nehmen euch dann aus dem Verteiler. Möchtest Du/möchten Sie auch weiterhin unseren Newsletter bekommen, brauchst Du/brauchen Sie nichts unternehmen. Siehe auch Datenschutzerklärung: https://www.bremerfriedensforum.de/Datenschutz

BITTE BLEIBT GESUND!!!

Bremer Friedensforum

Bundesgerichtshof verhandelt Revision im Fall illegaler Rüstungsexporte nach Mexiko

Pressemitteilung

Heckler & Koch vor dem höchsten deutschen Strafgericht

Berlin, Stuttgart, Tübingen, 9. Februar 2021 – Am 11. Februar 2021 verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko. Der Prozess wirft einmal mehr ein Schlaglicht auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit deutscher Rüstungshersteller und die gravierenden Schwächen des deutschen Rüstungsexportkontrollsystems.

Für Holger Rothbauer, Anwalt der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, hat die Revision eine grundsätzliche Bedeutung für die deutsche Rüstungsbranche. „Unabhängig vom Ausgang zeigt das Verfahren schon jetzt, dass die bisherige Handhabung von Endverbleibserklärungen kein effektives Mittel der Rüstungsexportkontrolle ist. Der Gesetzgeber muss umgehend ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg bringen, das eine wirksame Exportkontrolle etabliert“, so Rothbauer.


Nach einer Strafanzeige von Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, verhandelte das Landgericht Stuttgart zwischen 2018 und 2019 illegale Waffenexporte von H&K. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Genehmigung für den Export von rund 4.500 Sturmgewehren nach Mexiko mit bewusst falschen Endverbleibserklärungen (EVE) erschlichen worden war. EVE dokumentieren gegenüber den deutschen Genehmigungsbehörden, wo die exportierten Waffen eingesetzt werden sollen und stellen ein Kernstück deutscher und europäischer Rüstungsexportkontrolle dar.

Im konkreten Fall tauchten die tatsächlichen Empfänger – Polizei- und Sicherheitskräfte in mexikanischen Unruheprovinzen, denen schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen wurden – jedoch nicht auf. Anders als bislang üblich sah das Landgericht Stuttgart die Endverbleibserklärungen auch nicht als Bestandteil der Exportgenehmigung an.

Das Landgericht verurteilte zwei ehemalige Mitarbeiter*innen von H&K zu Bewährungsstrafen. Vom Unternehmen wurden rund 3,7 Millionen Euro eingezogen. Der frühere Landgerichtspräsident Peter Beyerle, damaliger Ausfuhrbeauftragter und Geschäftsführer bei H&K, sowie zwei weitere Mitarbeiter aus der Führungsebene wurden hingegen freigesprochen. Ein weiterer Angeschuldigter befindet sich weiterhin in Mexiko und konnte nicht in das Verfahren in Deutschland einbezogen werden. H&K, die zwei verurteilten Mitarbeiter*innen und die Staatsanwaltschaft Stuttgart legten Revision ein. Die Frage nach einer Mitverantwortung der Genehmigungsbehörden wurde im Prozess nicht behandelt.

Der Freispruch Beyerles erntete erhebliche Kritik. Trotz zahlreicher Indizien für seine Kenntnis von den Unstimmigkeiten bei Genehmigungsbeantragung und -erteilung blieb er straffrei. Der BGH hat nun die Chance, diesen Aspekt des Verfahrens erneut zu beleuchten. „In diesen Fällen organisierter illegaler Waffenexporte sollten nicht nur die niederrangigen Mitarbeiter der Firmen zur Verantwortung gezogen werden“, sagt Christian Schliemann-Radbruch, Senior Legal Advisor beim European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). „Insbesondere die Führungsebene mit klarer Zuständigkeit für die Ausfuhr und steten Kontakten in die betroffenen Ministerien darf nicht einfach aus der Verantwortung entlassen werden.“

Keine Rolle spielten im bisherigen Prozess die Opfer aus Mexiko. „Um wirklich zu verhindern, dass mit deutschen Gewehren Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen in Mexiko begangen werden, hätten die Waffen überhaupt nicht nach Mexiko exportiert werden dürfen“, erläutert Carola Hausotter von der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko. Der Gesetzgeber müsse klarstellen, dass Rüstungsexportkontrolle auch die Opfer von Schusswaffengewalt in den Empfängerländern zu schützen hat. Diese hätten ein Recht darauf, an den Verfahren beteiligt zu werden. „Die Betroffenen warten noch immer auf die Veröffentlichung des Stuttgarter Urteils. Erst dann können sie die Verantwortlichen in Mexiko vor Gericht bringen“, so Hausotter.

Das BGH-Verfahren trägt das Aktenzeichen 3 StR 474/19. Die Verhandlung ist öffentlich. Durch die Hauptverhandlung wird der BGH in eigener Zuständigkeit entscheiden. Ein Urteil wird für die erste Jahreshälfte 2021 erwartet.

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 130 vom 06.02.2021

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

mit dem ersten Newsletter des Jahres 2021 wünschen wir Ihnen Gesundheit und Zufriedenheit sowie eine anhaltende Motivation, sich mit uns gemeinsam für das Rüstungsexportverbot einzusetzen.

Dabei ist es gut zu wissen, dass sich auch in anderen Ländern viele Menschen für dieses Ziel engagieren, wie das Beispiel Italien zeigt. Dort hat die Regierung die Lieferung von Bomben und Raketen an Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate nun endgültig untersagt. Betroffen davon ist unter anderem auch die Rheinmetall-Tochter RWM Italia, deren Bomben der Serie MK nachweislich im Jemenkrieg auch gegen zivile Ziele eingesetzt wurden. Erfreulich ist ebenso, dass Heckler & Koch beim Verwaltungsgericht in Berlin damit gescheitert ist, dass das Verbot von Gewehrlieferungen nach Südkorea, Indonesien und Singapur aufgehoben wird. Darüber hinaus hat es die Friedensbewegung geschafft, dass die Entscheidung über die Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen aufgeschoben wurde.

Im Dezember hatte die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien erneut verlängert. Jetzt, im sogenannten Superwahljahr, gilt es, die Ausweitung dieses Rüstungsexportstopps auch auf die anderen Länder der Jemenkriegskoalition, insbesondere auf die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten, zu fordern. Unterschreiben Sie deshalb auch die von der Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) gestartete Petition, die ein sofortiges Verbot von europäischen Waffenexporten nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate will. Außerdem können Sie auch die anderen Aktionen auf unserer Webseite unter dem Menüpunkt Mitmachen >> Aktuelle Aktionen unterstützen. Und werden Sie an unserem Aktionstag für ein Rüstungsexportverbot am 26. Februar aktiv.

Angesichts der massiven Menschenrechtverletzungen unter anderem in der Türkei und in Ägypten wäre es für die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung gut, wenn sie auf diese Länder ebenso Druck ausübt wie auf Russland im Falle des Kremlkritikers Alexej Nawalny. Ägypten und die Türkei führen Kriege und schüren Konflikte, was Grund genug ist, Rüstungsexporte dorthin unverzüglich zu stoppen.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Italienische Regierung widerruft Exportgenehmigungen für Raketen und Bomben nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate
Seit 2019 erteilt Italien bei bestimmten Waffen keine neuen Exportgenehmigungen mehr für Saudi-Arabien und die VAE. Bereits erteilte Lizenzen lagen auf Eis. Nun hat die italienische Regierung beschlossen, diese endgültig zu widerrufen.

Petition für ein Verbot von Waffenexporten nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate
Die Menschenrechtsorganisation ECCHR hat unter dem Titel „Made in Europe. Bombed in Yemen“ eine Petition für ein sofortiges Verbot von europäischen Waffenexporten nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate gestartet. Machen auch Sie mit.

Bremische Bürgerschaft diskutierte über Rüstungsstandort Bremen
Am 27. Januar diskutierte die Bremische Bürgerschaft über den Rüstungsstandort Bremen. Grund dafür war eine Anfrage der FDP und die Antwort des Senats darauf. Das Bremer Friedensforum hat bereits im vergangenen Jahr eine Stellungnahme dazu veröffentlicht.

Machtpolitik und Rüstungsexporte der Europäischen Union
Die Studie „Rüstung vor Richtlinien: Machtpolitik und Rüstungsexporte der Europäischen Union“ beschreibt, wie mittels Europäischer Friedensfazilität, Europäischem Verteidigungsfonds und französisch-deutscher Zusammenarbeit EU-Rüstungsexporte forciert werden.

Bundestag debattierte über Lieferung von U-Booten und Waffen an die Türkei
Am 29. Januar stimmte der Bundestag über mehrere Anträge zu deutschen Rüstungsexporten ab. Im Zentrum der vorangehenden Diskussion stand die Belieferung der Türkei mit deutschen U-Booten und anderen Rüstungsgütern sowie mit technischen Komponenten.

SWP-Analyse rät zu Stopp von Rüstungsexporten in arabische Staaten
Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat in ihrer Schriftenreihe SWP-Aktuell eine Analyse der deutschen Rüstungsexporte in die arabischen Staaten veröffentlicht. Die Autoren sprechen sich darin für einen Ausfuhrstopp für diese Länder aus.

Verwaltungsgericht Berlin bestätigt Exportverbot von Kleinwaffen in Drittländer
Das Verwaltungsgericht in Berlin hat ein von der Bundesregierung verfügtes Verbot, Kleinwaffen nach Südkorea, Indonesien und Singapur zu exportieren, bekräftigt. Geklagt dagegen hat Medienberichten zufolge Heckler & Koch.

Hauptempfängerländer deutscher Kriegswaffenexporte 2020: Ägypten, Israel und Katar
Die Bundesregierung genehmigte 2020 Rüstungsausfuhren im Wert von 4,8 Milliarden Euro und damit zwar deutlich weniger als 2019 (8,2 Milliarden Euro), allerdings waren die Hauptadressaten für Kriegswaffenexporte Ägypten, Israel und Katar.

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Revision im Fall Heckler & Koch vor dem Bundesgerichtshof

PRESSEMITTEILUNG

Im Februar verhandelt das höchste deutsche Strafgericht illegale Waffenexporte nach Mexiko

Freiburg, Stuttgart, Tübingen, 20. Dezember 2020. Der Fall illegaler Waffenexporte nach Mexiko landet vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Am 11. Februar 2021 wird dort in einer mündlichen Verhandlung die Revision von Heckler und Koch (H&K), zweier verurteilter Mitarbeiter und der Staatsanwaltschaft Stuttgart verhandelt. „Dass sich der BGH als höchstes deutsches Strafgericht mit dem Verfahren gegen Heckler & Koch beschäftigt und ein finales Urteil fällt, ist ein weiterer Erfolg der Friedens- und Menschenrechtsbewegung“, erklärt der Rüstungskritiker Jürgen Grässlin. „H&K hat mit den illegalen Exporten von rund 4.500 Sturmgewehren in den Jahren 2006 bis 2009 nach Mexiko-Stadt und der von einem H&K-Mitarbeiter im Land koordinierten Weiterleitung der Waffen in Unruheprovinzen schwere Schuld auf sich geladen. Ich erwarte, dass der BGH die Revision des Unternehmens abschmettert und die Rechtsverbindlichkeit von Endverbleibserklärungen bei Rüstungsexporten anerkennt“, so Grässlin weiter.

Im April 2010 hatte der Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer im Auftrag des Friedensaktivisten Grässlin Strafanzeige gegen H&K und sowie Manager des Rüstungskonzerns wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz gestellt. Anwalt Rothbauer stellte zudem Strafanzeige gegen bundesdeutsche Rüstungsexport-Kontrollbehörden. Im Februar 2019 hatte das Landgericht Stuttgart einen vormaligen Mitarbeiter sowie eine Ex-Mitarbeiterin von H&K zu Bewährungsstrafen und das Unternehmen selbst zu einer Strafzahlung in Höhe von 3,7 Millionen Euro verurteilt. Drei ehemalige H&K-Geschäftsführer wurden freigesprochen.

Das Landgericht Stuttgart  beurteilte Endverbleibserklärungen als rechtlich nicht bindend. Ganz anders sah dies das Landgericht Kiel bei seinem Urteil im Frühjahr 2019 gegen SIG Sauer wegen widerrechtlicher Pistolenexporte über die USA nach Kolumbien. In diesem Fall hatten die Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Paul Russmann und Jürgen Grässlin, Anzeige erstattet.

„Der Verhandlung am BGH kommt eine grundsätzliche Bedeutung für die gesamte deutsche Rüstungsbranche zu“, sagt Anwalt Holger Rothbauer. „Nunmehr steht die Frage auf dem Prüfstand, wie mit sogenannten Endverbleibserklärungen umgegangen wird, und wie ernsthaft man sich bei zukünftigen Rüstungsexporten an die Verlautbarungen halten muss. Es wäre ein historischer Erfolg, wenn der BGH einerseits für dieses Strafverfahren die sechs Jahrzehnte währende Exportgenehmigungspraxis mit den Endverbleibserklärungen als rechtlich verbindlich bestätigen, gleichzeitig jedoch den Etikettenschwindel mit ihnen als völlig untaugliches Mittel der Rüstungsexportkontrolle bezeichnen würde.“

Carola Hausotter von der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko betont die Bedeutung, die der Prozess gegen Heckler & Koch auch für Mexiko hat. „Für die Opfer deutscher Waffen hat ein konsequentes Urteil Signalwirkung. Es würde aus ihrer Sicht Gerechtigkeit schaffen und die Chance für eine juristische Aufarbeitung der Verbrechen in Mexiko eröffnen.“ Im Jahr 2014 waren Gewehre von H&K nachweislich bei dem Verschwindenlassen von 43 Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa eingesetzt worden. „Es dürfen keine Rüstungsexporte nach Mexiko genehmigt werden, weil ein Risiko besteht, dass diese dort für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden oder diese begünstigen“, betont Hausotter. „Wir fordern verstärkte und systematische Kontrollmechanismen über den Verbleib und die Nutzung von deutschen Waffenexporten durch deutsche Behörden“.

Das BGH-Verfahren trägt das Aktenzeichen 3 StR 474/19. Die Verhandlung ist öffentlich, eine Teilnahme somit grundsätzlich möglich. Durch die Hauptverhandlung wird der Bundesgerichtshof in eigener Zuständigkeit entscheiden. Ein Urteil wird für die erste Jahreshälfte 2021 erwartet.

Kontakt:

Rechtsanwalt Holger Rothbauer, DEHR-Rechtsanwälte, Tübingen, 07071-1504949, anwaelte@dehr.eu

Jürgen Grässlin, RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Freiburg, 0761-7678208 / 0170-6113759, jg@rib-ev.de

Tobias Lambert, Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko, Stuttgart, 0157-71730893, lambert@mexiko-koordination.de