Revision im Fall Heckler & Koch vor dem Bundesgerichtshof

PRESSEMITTEILUNG

Im Februar verhandelt das höchste deutsche Strafgericht illegale Waffenexporte nach Mexiko

Freiburg, Stuttgart, Tübingen, 20. Dezember 2020. Der Fall illegaler Waffenexporte nach Mexiko landet vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Am 11. Februar 2021 wird dort in einer mündlichen Verhandlung die Revision von Heckler und Koch (H&K), zweier verurteilter Mitarbeiter und der Staatsanwaltschaft Stuttgart verhandelt. „Dass sich der BGH als höchstes deutsches Strafgericht mit dem Verfahren gegen Heckler & Koch beschäftigt und ein finales Urteil fällt, ist ein weiterer Erfolg der Friedens- und Menschenrechtsbewegung“, erklärt der Rüstungskritiker Jürgen Grässlin. „H&K hat mit den illegalen Exporten von rund 4.500 Sturmgewehren in den Jahren 2006 bis 2009 nach Mexiko-Stadt und der von einem H&K-Mitarbeiter im Land koordinierten Weiterleitung der Waffen in Unruheprovinzen schwere Schuld auf sich geladen. Ich erwarte, dass der BGH die Revision des Unternehmens abschmettert und die Rechtsverbindlichkeit von Endverbleibserklärungen bei Rüstungsexporten anerkennt“, so Grässlin weiter.

Im April 2010 hatte der Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer im Auftrag des Friedensaktivisten Grässlin Strafanzeige gegen H&K und sowie Manager des Rüstungskonzerns wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz gestellt. Anwalt Rothbauer stellte zudem Strafanzeige gegen bundesdeutsche Rüstungsexport-Kontrollbehörden. Im Februar 2019 hatte das Landgericht Stuttgart einen vormaligen Mitarbeiter sowie eine Ex-Mitarbeiterin von H&K zu Bewährungsstrafen und das Unternehmen selbst zu einer Strafzahlung in Höhe von 3,7 Millionen Euro verurteilt. Drei ehemalige H&K-Geschäftsführer wurden freigesprochen.

Das Landgericht Stuttgart  beurteilte Endverbleibserklärungen als rechtlich nicht bindend. Ganz anders sah dies das Landgericht Kiel bei seinem Urteil im Frühjahr 2019 gegen SIG Sauer wegen widerrechtlicher Pistolenexporte über die USA nach Kolumbien. In diesem Fall hatten die Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Paul Russmann und Jürgen Grässlin, Anzeige erstattet.

„Der Verhandlung am BGH kommt eine grundsätzliche Bedeutung für die gesamte deutsche Rüstungsbranche zu“, sagt Anwalt Holger Rothbauer. „Nunmehr steht die Frage auf dem Prüfstand, wie mit sogenannten Endverbleibserklärungen umgegangen wird, und wie ernsthaft man sich bei zukünftigen Rüstungsexporten an die Verlautbarungen halten muss. Es wäre ein historischer Erfolg, wenn der BGH einerseits für dieses Strafverfahren die sechs Jahrzehnte währende Exportgenehmigungspraxis mit den Endverbleibserklärungen als rechtlich verbindlich bestätigen, gleichzeitig jedoch den Etikettenschwindel mit ihnen als völlig untaugliches Mittel der Rüstungsexportkontrolle bezeichnen würde.“

Carola Hausotter von der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko betont die Bedeutung, die der Prozess gegen Heckler & Koch auch für Mexiko hat. „Für die Opfer deutscher Waffen hat ein konsequentes Urteil Signalwirkung. Es würde aus ihrer Sicht Gerechtigkeit schaffen und die Chance für eine juristische Aufarbeitung der Verbrechen in Mexiko eröffnen.“ Im Jahr 2014 waren Gewehre von H&K nachweislich bei dem Verschwindenlassen von 43 Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa eingesetzt worden. „Es dürfen keine Rüstungsexporte nach Mexiko genehmigt werden, weil ein Risiko besteht, dass diese dort für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden oder diese begünstigen“, betont Hausotter. „Wir fordern verstärkte und systematische Kontrollmechanismen über den Verbleib und die Nutzung von deutschen Waffenexporten durch deutsche Behörden“.

Das BGH-Verfahren trägt das Aktenzeichen 3 StR 474/19. Die Verhandlung ist öffentlich, eine Teilnahme somit grundsätzlich möglich. Durch die Hauptverhandlung wird der Bundesgerichtshof in eigener Zuständigkeit entscheiden. Ein Urteil wird für die erste Jahreshälfte 2021 erwartet.

Kontakt:

Rechtsanwalt Holger Rothbauer, DEHR-Rechtsanwälte, Tübingen, 07071-1504949, anwaelte@dehr.eu

Jürgen Grässlin, RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Freiburg, 0761-7678208 / 0170-6113759, jg@rib-ev.de

Tobias Lambert, Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko, Stuttgart, 0157-71730893, lambert@mexiko-koordination.de

Großer Erfolg: Bewaffnung von Drohnen verhindert!

+++ Sondernewsletter Netzwerk Friedenskooperative vom 16.12.2020 +++ Logo

Großer Erfolg: Bewaffnung von Drohnen verhindert!
Mit deiner Unterstützung feiern wir und die Friedensbewegung weitere Erfolge!

Lieber Uwe Hiksch,

feiern wir die Erfolge und positiven Meldungen, denn schlechte Nachrichten gab es in diesem Jahr genug: Die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen konnte (vorerst) verhindert werden! Alle Infos dazu findest du in unserer heutigen Pressemitteilung.
Dies ist ein bemerkenswerter Erfolg der Friedensbewegung und mit deiner Unterstützung und Hilfe setzen wir uns dafür ein, dass Erfolge wie dieser für die Friedensbewegung nicht die Ausnahme bleiben, sondern zur Regel werden!

Erfolgreiche Friedensarbeit
braucht weitere Unterstützung

Gerne wollen wir als Netzwerk Friedenskooperative 2021 unsere Aktivitäten ausweiten. Dazu gehört beispielsweise die Verbesserung unsere Aktionsplattform www.lobbying4peace.de. Über die Plattform haben tausendfach Menschen an ihre Abgeordneten und die SPD geschrieben und so erfolgreich Einfluss auf die Drohnendebatte genommen, um die Bewaffnung zu verhindern.

Unterstütze unsere Friedensarbeit doch mit einer Spende, damit wir der Bewegung weitere Aktionsmöglichkeiten anbieten können, um  weitere Erfolge möglich zu machen! Spende jetzt per PayPal, Lastschrift oder Überweisung:
 

[Link: www.friedenskooperative.de/spenden]


Erfolge auch in 2021 möglich machen
Erst die Unterstützung unserer Fördermitglieder und Spender*innen versetzt das Netzwerk Friedenskooperative in die Lage, maßgeblich Aktivitäten der Friedensbewegung zu unterstützen und zu verstärken. So tragen wir mit unserer umfangreichen Informations- und Mobilisierungsarbeit zum Gelingen vieler Aktionen bei, so beispielsweise zu den Ostermärschen oder zuletzt zum Aktionstag für Abrüstung am 5. Dezember in rund 100 (!) Städten.

Die Erfolge 2020 sind ermutigende Zeichen, dass das Thema Frieden und Abrüstung wieder mehr Menschen am Herzen liegt. Auch im neuen Jahr brauchen wir eine starke und erfolgreiche Friedensbewegung, denn es gibt viel zu tun:
So stellen die bevorstehenden Bundestagswahlen im September 2021 eine große friedenspolitische Herausforderung dar. Um unsere Forderungen in den Koalitionsvertrag zu bringen, wie etwa die Senkung der Militärausgaben und den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland, braucht es viel Kraft und Einsatz. Aber mit deiner Unterstützung wird sich das Netzwerk Friedenskooperative auch dafür stark machen:
 

[Link: www.friedenskooperative.de/spenden]


Auch kleine Beträge von 5, 10 oder 20 Euro sind eine wichtige Stütze für unsere Friedensarbeit und werden gebraucht. Denn unser Prinzip bleibt die Schwarmfinanzierung, damit wir unabhängig und flexibel arbeiten können. Größere Spenden, wie 50, 100 oder 500 Euro, sind ebenso wichtig und können den Unterschied ausmachen, ob wir Banner drucken oder eine Aktion durchführen können.

Herzlichen Dank!
Lieber Uwe Hiksch, für deine Hilfe und deinen Einsatz danken wir dir sehr! Deine Unterstützung stärkt unsere Friedensarbeit und somit die gesamte Bewegung. Dein Beitrag trägt dazu bei, dass die Vision einer atomwaffenfreien Welt ohne Krieg ein Stückchen näher rückt.
 

Wir wünschen dir alles Gute für das neue Jahr und vor allem viel Gesundheit!

Mit freundlichen Grüßen

Philipp Ingenleuf und Kristian Golla
sowie das gesamte Team des Netzwerk Friedenskooperative

Keine Rüstungsexporte für gesamte Jemen-Militärkoalition

Mitteilung an die Medien

Rüstungsexportmoratorium muss ausgeweitet werden/ Über 100.000 Kriegstote im Jemen

Berlin, 11. Dezember 2020

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Oxfam Deutschland und Save the Children begrüßen gemeinsam, dass das Rüstungsexportmoratorium gegenüber Saudi-Arabien erstmals um ein ganzes Jahr verlängert werden soll und die bereits erteilten Genehmigungen widerrufen werden.  Sie fordern jedoch mit Nachdruck die Bundesregierung dazu auf, weitergehende Maßnahmen zu beschließen:

Das Rüstungsexportverbot muss umfassend und zeitlich nicht befristet für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition gelten, solange diese am bewaffneten Konflikt beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen. Zudem dürfen keine Ausnahmen für deutsche Komponentenlieferungen im Rahmen europäischer Gemeinschafts- sowie industrieller Kooperationsprojekte gelten. Dass diese Ausnahmen genutzt werden, bestätigte die Bundesregierung im Oktober auf eine parlamentarischen Anfrage: 2019 und 2020 wurde die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien im Rahmen von Reexporten sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für Gemeinschaftsprogramme erteilt.

Darüber hinaus appellieren die Organisationen an die Bundesregierung, der Entschließung des Europäischen Parlaments zu folgen und sich für ein EU-weites Waffenembargo gegen alle Mitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen einzusetzen.

„Dass der Exportstopp für Saudi-Arabien bis Ende 2021 verlängert wird, ist eine gute politische Entscheidung. Dass für alle anderen Mitglieder der Militärkoalition im Jemen, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate, weiterhin Rüstungsexporte genehmigt werden, ist dagegen eine empörende Fehlentscheidung! Menschen- und Völkerrechtsverletzungen aller Kriegsparteien wurden von verschiedenen offiziellen Seiten dokumentiert und dennoch erteilte die Bundesregierung allein im 1.Halbjahr 2020 Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 350 Millionen Euro an die Mitglieder der Militärkoalition. Und selbst für Saudi-Arabien wurden trotz Exportstopp Ausfuhren genehmigt. Solche Genehmigungen sind menschenrechtlich ein Skandal“, kritisiert Christine Hoffmann, pax christi- Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne.

Robert Lindner von Oxfam Deutschland e.V. ergänzt: „Der Krieg im Jemen hat bisher über 100.000 direkte Todesopfer gefordert, davon mindestens 12.000 Zivilist*innen. 5500 direkte Angriffe auf Zivilist*innen und zivile Ziele wurden gezählt, der Einsatz von Kindersoldaten und die Verweigerung des Zugangs zu humanitärer Hilfe dokumentiert. Die Bundesregierung ist nach nationalem und internationalem Recht verpflichtet, den Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht bei ihren Exportentscheidungen oberste Priorität einzuräumen. Sie engagiert sich als humanitärer Geber und als politischer Akteur zur friedlichen Beilegung des Konflikts im Jemen und dennoch liefert sie gleichzeitig Waffen und Ausrüstung an die Konfliktparteien. Das ist einfach nicht nachzuvollziehen und schadet massiv der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung.“ 

Dax-Reform: Deutsche Börse knickt vor Rüstungsindustrie ein

Berlin/Köln ,  24.11.2020

Anlässlich der heute veröffentlichten neuen Dax-Regeln der Deutschen Börse kritisieren urgewald und der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre die neuen Qualitätskriterien als Rückschritt für Menschenrechte und Klimaschutz im Finanzsektor.

Barbara Happe, Rüstungs-Campaignerin bei urgewald, stellt fest: „Die Deutsche Börse stellt sich selbst ein Armutszeugnis aus und knickt vor der Rüstungsindustrie ein. Zu minimalen Qualitätsanforderungen für Dax-Indizes gehört auch die Ächtung kontroverser Waffen wie Atomwaffen – gerade im Hinblick auf den am 22. Januar 2021 in Kraft tretenden UN-Verbotsvertrag.

Dass die Deutsche Börse selbst Atomwaffen nicht ausschließen will, entlarvt den Anspruch sich als nachhaltigen Finanzplatz zu profilieren als Feigenblatt.

Neben Atomwaffenproduzenten sollten auch schnellstens weitere Rüstungskonzerne, die ihre Produkte ohne Skrupel an kriegführende Staaten liefern, aus den Indizes entfernt werden. Derartige Vorgaben sollten nicht auf den DAX 50 ESG beschränkt bleiben. Ebenso unverständlich ist angesichts der fortschreitenden Klimaerwärmung, dass es an einem verbindlichen Klimaschutzbekenntnis für die gesamte Dax-Familie fehlt.“

Newsletter atomwaffenfrei: In 7 Wochen sind Atomwaffen verboten! Den historischen Tag vorbereiten.

Newsletter „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ vom 04.12.2020

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In 7 Wochen sind Atomwaffen verboten! Den historischen Tag vorbereiten. Liebe Freundinnen und Freunde, es ist kaum zu fassen: In weniger als 50 Tagen wird der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft treten. Die Ratifizierung des Vertrags durch Honduras als 50. Staat im Oktober hat dies möglich gemacht. Für uns war dies das große Highlight im Jahr 2020. Doch auch ansonsten blicken wir auf ein erfolgreiches Jahr zurück. Anfang des Jahres konnten wir mit unseren Partnerorganisationen Annegret Kramp-Karrenbauers Pläne zur Anschaffung eines neuen Atombombers für die Bundeswehr so stark skandalisieren, dass die Entscheidung erst in der kommenden Legislaturperiode getroffen werden kann. Anlässlich der Hiroshima-/Nagasaki-Gedenktage im August konnten wir gemeinsam mit vielen Engagierten Aktionen in bundesweit mehr als 150 Städten auf die Beine stellen. Was für ein starkes Zeichen! Auch im Bereich der Lobbyarbeit konnten wir einiges erreichen. Unter anderem ist es uns erfolgreich gelungen, dass die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die ICAN-Abgeordnetenerklärung unterzeichnet hat und die Forderung nach dem Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbot im Grundsatzprogramm der Grünen verankert ist.

Unterstütze uns mit einer Spende, damit es 2021 weitergehen kann

Damit wir unsere Arbeit im Jahr 2021 erfolgreich fortsetzen können, möchten wir Dich heute um eine Spende bitten. Seien es fünf Euro, 50 oder vielleicht sogar 500 Euro – jeder Betrag hilft uns dabei, unsere Kampagnenarbeit fortzusetzen. Gerade 2021 sind wir besonders auf Deine Unterstützung angewiesen, damit wir die Forderung nach dem Abzug der Atomwaffen aus Büchel und den deutschen Beitritt zum Atomwaffenverbot zu einem zentralen Thema bei den Bundestagswahlen machen können. Und dafür bilden unsere Aktivitäten zum Inkrafttreten des Verbotsvertrages am 22. Januar eine wichtige Grundlage. Spenden für unsere Kampagnenarbeit kannst Du entweder online…
  jetzt online spenden [Link: https://secure.spendenbank.de/form/2454?oid=2143951&verwendungszweck=15889]
… oder per Überweisung auf folgendes Konto:
  IPPNW
IBAN: DE39 | 1002 | 0500 | 0002 | 2222 | 10
Stichwort: „atomwaffenfrei“
  Deine Spende ist steuerabzugsfähig.
Für Deine Unterstützung möchten wir Dir vielmals danken!


Aktionstag für Abrüstung

Gerne möchten wir Dich auf den morgigen Aktionstag für Abrüstung hinweisen. In mehr als 90 Städten organisieren Friedensgruppen Aktionen und Veranstaltungen und sprechen sich damit gegen die geplante erneute Erhöhung des Rüstungsetats aus. Mit unserem Aufruf „Abrüsten statt aufrüsten. Atombomber nein danke!“ rufen wir ebenfalls zur Beteiligung an den Aktionen auf. Wann und wo Aktionen stattfinden, kannst Du hier finden.


Planungen für den 22. Januar 2021

Für den Tag des Inkrafttretens des UN-Atomwaffenverbots laufen die Vorbereitungen bereits jetzt auf Hochtouren. Wir wollen diesen Tag nutzen, um ein deutliches Zeichen an die Bundesregierung zu senden: Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und dafür sorgen, dass die US-Atombomben aus Büchel abgezogen werden! Dazu planen wir verschiedene Mitmachmöglichkeiten – Plakataktionen, Bannern sowie Aktionen vor Botschaften und Konsulaten von Staaten, die den Verbotsvertrag bereits unterstützen. Wir freuen uns auf Dich und Dein Engagement an diesem historischen Tag. Den aktuellen Stand der Planungen kannst Du hier auf unserer Website finden. Nur gemeinsam mit Dir und Deinem Engagement können wir dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt näher kommen!

Bereits jetzt möchten wir Dir einen erholsamen Jahresausklang und einen guten Rutsch ins neue Jahr wünschen. Bitte bleib gesund!

Viele Grüße
Roland Blach und Marvin Mendyka
für die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“



P.S.: Im kommenden Jahr wird sich die Kontoverbindung unseres Spendenkontos ändern. Ab dem 1. Januar lautet das neue Spendenkonto:

Sonderkonto beim Förderverein Frieden e.V.
IBAN: DE | 78 | 4306 | 0967 | 4041 | 8604 | 04
Stichwort: „atomwaffenfrei“
   

Großer Erfolg der Friedensbewegung: Atomwaffenverbot tritt 2021 in Kraft



Pressemitteilung vom 25. Oktober 2020


Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ begrüßt Honduras heutige Ratifizierungen des Atomwaffenverbotsvertrages. Durch die 50. Ratifizierung wird der Vertrag somit in 90 Tagen in Kraft treten. Damit wird eine völkerrechtliche Lücke geschlossen. Denn neben biologischen und chemischen Waffen, die bereits seit 1975 bzw. 1997 völkerrechtlich verboten sind, waren Atomwaffen seither die einzigen Massenvernichtungswaffen, die keinem völkerrechtlich anerkannten ausnahmslosen Verbot unterlagen. Als Teil des 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten ICAN-Netzwerks hat sich die Kampagne bereits seit vielen Jahren für den Atomwaffenverbotsvertrag eingesetzt.

„Das Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbots ist ein großer Erfolg für die Anti-Atomwaffen-Bewegung und ein wichtiger Schritt hin zu einer Welt ohne Atomwaffen.“, freut sich Marvin Mendyka, Sprecher der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“.  „Während die Atomwaffenstaaten ihre nuklearen Arsenale aufrüsten und ein Rüstungskontrollabkommen nach dem anderen aufkündigen oder auslaufen lassen, handeln die Unterstützerstaaten des Atomwaffenverbots vernünftig. Sie setzen mit dem Vertrag ein deutliches Zeichen für die Überwindung der nuklearen Abschreckung“, so Mendyka weiter.

Der Atomwaffenverbotsvertrag wurde am 7. Juli 2017 bei den Vereinten Nationen in New York angenommen und  im September 2017 zur Unterzeichnung freigegeben. Neben umfangreichen Verboten, die im Zusammenhang mit Atomwaffen stehen, beinhaltet der Vertrag zudem die Zusicherung von Unterstützung von humanitärer Hilfe für Opfer von Atomwaffeneinsätzen und -tests.

Deutschland gehört zu den Staaten, die das UN-Atomwaffenverbot bislang boykottieren. Bereits den Verhandlungen über den Vertrag blieb die Bundesregierung fern. „Deutschlands Haltung gegenüber dem Atomwaffenverbotsvertrag ist untragbar. Einerseits stellt sich die Bundesregierung als Verfechterin des Multilateralismus dar. Andererseits weigert sie sich, die mehr als berechtigten Bedenken der atomwaffenfreien Staaten gegenüber den humanitären Konsequenzen von Atomwaffen überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Das ist ein untragbarer Zustand!“, sagt Roland Blach, Koordinator der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“. Ein breites Netzwerk um unsere Kampagnen mit allen deutschen ICAN Partnerorganisationen, Kirchen und mittlerweile über 100 Städten fordern den deutschen Beitritt zu dem Vertrag.

Das erste Treffen der Vertragsstaaten wird vom Generalsekretär der Vereinten Nationen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Vertrags einberufen. Österreich hat sich bereits angeboten, diese Konferenz auszurichten. Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ regt an, dass Deutschland beim Treffen der Vertragsstaaten zumindest einen beobachtenden Status einnehmen sollte, solange es dem Verbotsvertrag selber nicht beigetreten ist.

 

Wichtige Hinweise:

Rüstungsexportverbot für die Vereinigten Arabischen Emirate wegen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im Jemen

Mitteilung für die Medien

29. September 2020

UN-Expertengruppe fordert Stopp der Waffenlieferungen an Kriegsparteien und die Befassung des Internationalen Strafgerichtshof mit Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im Jemen

Heute, am 29. September, stellt die Expertengruppe der Vereinten Nationen für den Jemen (GEE Yemen) ihren Bericht über die menschen- und völkerrechtliche Lage im Jemen offiziell im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vor. In diesem Gremium ist auch Deutschland vertreten.  Laut dem Expertenbericht besteht hinreichender Verdacht, dass Menschenrechtsverletzungen durch die Regierungen und Kriegsverbrechen durch einzelne Mitglieder der Regierungen von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten begangen wurden. In der Folge fordert die Expertengruppe, die auch von der deutschen Bundesregierung mandatiert wurde, erneut alle Länder dazu auf, ihre Waffenexporte und militärische Unterstützung an die Kriegsparteien einzustellen. Zudem soll der Internationale Strafgerichtshof mit den grausamen Verbrechen an der Zivilbevölkerung im Jemen befasst werden. Die Bundesregierung sah sich bisher jedoch nicht dazu veranlasst, ihre Rüstungsexporte z.B. an die Vereinigten Arabischen Emirate einzustellen.

Die Sprecherin der Kampagne und pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann erklärt dazu: „Wir haben unzählige Male ein Waffenexportverbot für alle Kriegsparteien, insbesondere die saudisch geführte Militärkoalition gefordert. Geschehen ist bis Ende 2018 nichts. Da tobte der Krieg bereits fast drei Jahre. Nur für Saudi-Arabien wurden keine neuen Exportgenehmigungen erteilt. Die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere Mitglieder der Militärkoalition waren von diesem Exportstopp nie betroffen. Die „Blutspur“, die wir vergangenen Montag symbolisch zum Bundeswirtschaftsministerium gezogen haben, weil dieses federführend ist für Rüstungsexporte auch in Kriegs- und Krisenregionen, zeigt sich in der Realität an mindestens 10.000 gezielt getöteten Zivilist*innen im Jemen. Die Waffenexporte gehen weiter. Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden Rüstungsgüter im Wert von mind. 23 Mio. Euro für die VAE genehmigt. Die Bundesregierung macht sich damit mitschuldig an Menschenrechts- und Kriegsverbrechen im Jemen. Deutschland muss endlich die Waffenexporte an die Vereinigten Arabischen Emirate stoppen. Zudem fordern wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das solche Exporte in der Zukunft verbietet.“

Susanne Weipert, die Koordinatorin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ setzt hinzu: „Wir fordern die Bundesregierung und explizit Außenminister Maas auf, die Befassung des Internationalen Strafgerichtshofs mit den Verbrechen im Jemen zu unterstützen. Außenminister Maas hat im UN-Menschenrechtsrat das „Bündnis gegen die Straflosigkeit“ ausgerufen sowie gestern vor der UN-Vollversammlung die Bedeutung des Internationalen Strafgerichtshofs erneut betont. Dem müssen Taten folgen. Mit den Worten des Vorsitzenden der UN-Expertengruppe: ‚Niemand kann behaupten, er hätte nicht gewusst, was im Jemen geschieht. Rechenschaft ist der Schlüssel, dass die Menschen im Jemen und die Humanität Gerechtigkeit erfahren‘. Bis dahin ist es die Bundesregierung der Zivilbevölkerung des Jemen mindestens schuldig, ihre Hilfsgelder für das UN-Hilfsprogramm für den Jemen, um den Wert der erteilten Waffenexportgenehmigungen an die Kriegsparteien zu erhöhen und die Rüstungsunternehmen, die mit dem Leid und Tod der Menschen Milliarden Profit gemacht haben, daran zu beteiligen.“

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands •  JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • pax christi – Deutsche Sektion der Internationalen Katholischen Friedensbewegung • Deutsche Franziskanerprovinz • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.

Aktionskonferenz „abrüsten statt aufrüsten“ vom 11.10.2020 im Frankfurter Gewerkschaftshaus

Information zum Frankfurter Appell

Die Aktionsberatung der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ am Sonntag, 11. Oktober 2020 im Frankfurter Gewerkschaftshaus hat die Friedensbewegung aufgerufen, am Samstag, 5. Dezember 2020 bundesweit und dezentral an möglichst vielen Orten gegen die weitere Steigerung der Rüstungsausgaben zu protestieren. Die abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag in der Folgewoche (7. – 12. Dezember 2020) dürfen nicht ohne Protest hingenommen werden . „Die bisher 175.000 Unterschriften unter dem Aufruf machen Mut für weitere Aktionen“, war die übereinstimmende Meinung.

Der Frankfurter Appell (siehe Anlage) wurde bei der Aktionskonferenz vorgestellt,  in dem heißt es: „Das Gespenst des Kalten Krieges ist zurück. Das Krebsgeschwür des Nationalismus breitet sich aus. Soziale Ungleichheiten spitzen sich zu. Die globale Klimakrise bedroht die Menschheit. Kriege und Naturzerstörung sind entscheidende Gründe für Flucht und Vertreibung. Die Corona-Pandemie ist ein Beleg dafür, dass die sozialen und ökologischen Schutzschichten des men­schlichen Lebens dünn geworden sind. Es drohen neue Verteilungskämpfe – national, europäisch, global.

Das Gebot der Stunde lautet: Investitionen in die soziale und ökologische Gestaltung der Transforma­tion – in Hochschulen, Schulen und Kitas, in den sozialen Wohnungsbau, in die öffentliche Infrastruk­tur, in mehr soziale Sicherheit und in den Klimaschutz und eine ökologische Kreislaufwirtschaft. Denn wer den Frieden will, muss für den Frieden kämpfen.“

Bei der Konferenz sprachen sich Vertreterinnen und Vertreter vom DGB, von Ver.d.i und der IG Metall, von black lives matter, den Naturfreunden, IPPNW und Greenpeace für gemeinsame Initiativen gegen die weitere Hochrüstung und für gemeinsame Aktionen aus. Über 100 Friedensaktive aus allen Teilen des Landes nahmen im Gewerkschaftshaus und virtuell über ZOOM an der Aktionskonferenz teil und forderten eine neue Friedens- und Entspannungspolitik, ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierte Abrüstung.

Der Arbeitsausschuss der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ in seiner erweiterten Zusammensetzung wird seine Aktivitäten verstärken.

Reiner Braun (International Peace Bureau),  Barbara Dieckmann (Welthungerhilfe), Thomas Fischer (DGB), Philipp Ingenleuf (Netzwerk Friedenskooperative) Christoph von Lieven (Greenpeace), Michael Müller (Naturfreunde, Staatssekretär a. D.), Willi van Ooyen (Friedensratschlag), Miriam Rapior (BUNDjugend, Fridays for Futures), Uwe Wötzel (Ver.di), Thomas Würdinger (IG Metall), Olaf Zimmermann. (Deutscher Kulturrat).

Newsletter Bremer Friedensforum 8/27. Juli 2020

Inhalt heute:

01. Aktionen in Bremen: 75 Jahre Hiroshima und Nagasaki mahnen 02. Bremer Aufruf zum 1. September 2020 – FOTOAKTION zum Antikriegstag 03. Kein Gras drüber wachsen lassen 04. Bremer Friedensforum begrüßt Beteiligung Bremens am Flaggentag 05. Ministerpräsidenten wenden sich gegen Abzug von US-Truppen 06. Piloten sollen nukleare Teilhabe verweigern 07. DeinJahrfuerDeutschland: Freiwillige gesucht 08. Wehrpflicht als Arznei gegen braunen Sumpf?

09. Humanitäre Hilfe, politische Interessen und Sanktionen 10. SPD Unterbezirk Bremen-Stadt zu Krieg und Klima 11. Solidaritätserklärung mit Janine Wissler u.a.

12. Karl Carstens und Indonesien

13. Neue Broschüre: Militär und sozial-ökologische Konversion 14. Neues Friedensjournal 15. Verleumderische Behauptungen gegen den Pazifisten Hans Paasche 16. Bremer Friedensforum im Netz 17. WhatsApp-Gruppe Bremer Friedensforum 18. KEIN Terminkalender wegen #coronavirus 19. In eigener Sache 20. Datenschutz

BITTE BLEIBT GESUND!!! 

1. Aktionen in Bremen: Hiroshima und Nagasaki mahnen – Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot jetzt!

Bremen. Vor 75 Jahren, am 6. und 9. August 1945 wurden die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen. 65.000 Menschen verdampften und verbrannten auf der Stelle, bis zum Ende des Jahres starben mehr als 200.000. Diese Opfer mahnen uns, die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen zu erkennen und für eine Welt ohne Atomwaffen einzustehen. Heute bedrohen uns weltweit noch immer mehr als 13.000 Nuklearwaffen. Die Atommächte planen, Milliardensummen in die Aufrüstung ihrer Arsenale zu investieren – alleine 2019 gaben sie 73 Milliarden US-Dollar für Atomwaffen aus. Auch in Deutschland sollen neue Trägerflugzeuge für die Atombomben in Büchel angeschafft werden. Damit würde die nukleare Teilhabe für die kommenden Jahrzehnte festgeschrieben.

Bei der Mahnwache am 6. August um 12 Uhr auf dem Bremer Marktplatz sprechen: *Roland Blach, engagiert sich seit 1995 für eine atomwaffenfreie Welt, als Koordinator verschiedener Kampagnen  (aktuell „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“) und Projekte. Blach ist ausgebildeter Mediator und seit 2002 Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Baden-Württemberg, und *Rudolf Dibbern, Pastor i.R., für die Friedensinitiative der Ev. Gemeinde Unser Lieben Frauen. Er wird vor allem den Appell der Friedensinitiative für eine Welt ohne Atomwaffen vorstellen, der bis heute von 15 Gemeinden der Bremischen Evangelischen Kirche mit unterstützt wurde.

> Links:

https://www.friedenskooperative.de/termine/mahnwache-zum-75-jahrestag-des-atombombenabwurfs-auf-hiroshima

https://www.bremerfriedensforum.de/1280/aktuelles/Aktionen-in-Bremen-am-6-August-Hiroshima-und-Nagasaki-mahnen-Beitritt-zum-UN-Atomwaffenverbot-jetzt/

2. Bremer Aufruf zum 1. September 2020 – Antikriegstag in Bremen

Bremen. Vor 75 Jahren konnte die Anti-Hitler-Koalition den deutschen Faschismus niederringen und den Zweiten Weltkrieg beenden. „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ – diese Grundüberzeugung der Völker nach 1945 wiederholt der Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 1. September 2020 [https://abruesten.jetzt/2020/07/aufruf-des-deutschen-gewerkschaftsbundes-dgb-zum-antikriegstag-2020/]. Diese Forderung unterstützen wir nachdrücklich. Wie der DGB halten wir eine Steigerung der Rüstungsausgaben vor dem Hintergrund der Klimakrise und in Corona-Zeiten für unverantwortlich und inakzeptabel. Gemeinsam mit ihm fordern wir daher, das Ziel der prozentualen Steigerung der Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt aufzugeben, zumindest mittelfristig die Rüstungsausgaben zu senken und die frei werdenden Mittel für eine sozial gerechte und klimaverträgliche Gesellschaft einzusetzen.

Wir fordern von der Bundesregierung, auf jede atomare Teilhabe zu verzichten und sich für die Verlängerung des New-Start-Vertrags, für den Erhalt des Teststoppvertrags und den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag einzusetzen. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) hat sich am 7. Dezember 2017 per Beschluss dafür ausgesprochen, dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet. Wir rufen alle Bremer Bürgerschafts- und Bundestagsabgeordnet*innen auf, sich dafür mit Nachdruck einzusetzen. Die rot-grün-rote Landesregierung und den Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte fordern wir auf, sich für eine schrittweise Konversion der Bremer Rüstungsindustrie unter Berücksichtigung der sozialen Aspekte einzusetzen.

> EINLADUNG zur FOTOAKTION: Mein Gedanke zum Antikriegstag

Am 1. September – dem Antikriegstag – erinnern Gewerkschaften und Friedensorganisationen an den 1. September 1939, den Tag des Überfalls von Hitlerdeutschland auf unser Nachbarland Polen. Der dann folgende Zweite Weltkrieg hat mehr als 60 Millionen Menschen das Leben gekostet.

Wir bitten ab sofort um Zusendung eines Fotos (Portrait/in Aktion/Selfie) mit Namens- und wenn möglich Funktions- oder Berufsangabe sowie eines prägnanten zwei- bis dreizeiligen Statements „Mein Gedanke zum Antikriegstag“ per E-Mail an: matthias.klump@mpunkt-media.de Diese werden dann auf den sozialen Netzwerken nach und nach bis zum 1. September 2020 gepostet. Lasst uns viel werden, damit wir zeigen können: Frieden wollen wir alle!

– Freigabe-Erklärung: Mit dem Mailing des Fotos und des Statements gibt die Verfasserin/der Verfasser einmalig die Genehmigung, Foto und Text auf Facebook zu veröffentlichen.

BITTE MITMACHEN!

> Erster VERANSTALTUNGSHINWEIS zum Antikriegstag für Bremen:

https://www.friedenskooperative.de/termine/antikriegstag-2020-in-bremen

3. Kein Gras drüber wachsen lassen

Bremen. Am Samstag, 29. August, vor dem Antikriegstag, ruft der Verein für Deutsch_Russische Friedens_Tage zu einer besonderen Aktion der Würde auf „Kein Gras drüber wachsen lassen“. Es geht um die Grabplatten für etwa 700 sowjetische Kriegsgefangene und ZwangsarbeiterInnen, die auf dem Osterholzer Friedhof begraben liegen. Die Grabplatten sind inzwischen unansehnlich geworden und sollen geputzt werden. Zugleich dient diese Aktion der gemeinsamen Erinnerung an die Lehren, die aus dem Kriegsgeschehen und der Befreiung vom Hitlerfaschismus am 8. Mai 1945 für heute zu ziehen sind. Der Verein freut sich über alle Menschen, die diese Putzaktion tatkräftig unterstützen möchten.

> Treffpunkt: 29.8.2020, 11 Uhr, Osterholzer Friedhof, Gräberfeld NN,

> Eingang Hermann-Koenen-Straße

Für die Planung bitten wir um Anmeldung unter Telefon: 0421 520-9761 oder per E-Mail: info@deutsch-russische-friedenstage.de

> Link:

https://deutsch-russische-friedenstage.de/2020/07/kein-gras-drueber-wachsen-lassen/

4. Bremer Friedensforum begrüßt Beteiligung Bremens am Flaggentag

Bremen. Zum neunten Mal zeigten die „Bürgermeister für den Frieden“ (Mayors for Peace) in Deutschland am 8. Juli gemeinsam Flagge und setzen sich für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen ein. An der deutschlandweiten Aktion nehmen 360 Städte teil.

Zum ersten Mal wurde die Fahne der „Mayors for Peace“ am mittleren Flaggenständer des Bremer Rathauses gehisst. Das Bremer Friedensforum begrüßte die Beteiligung Bremens und das Engagement von Bürgermeister Andreas Bovenschulte: „Den Flaggentag des weltweiten Städtebündnisses Mayors for Peace sehen wir als eine wichtige symbolische Aktion vor dem Hintergrund der Gefahren eines neuen atomaren Wettrüstens 75 Jahre nach den US-Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki.“

> Siehe auch:

https://www.myheimat.de/bremen/profile/ekkehard-lentz-63070.html

https://www.bremerfriedensforum.de/1279/aktuelles/Flaggentag-Buergermeister-fuer-den-Frieden/

5. Brief nach Washington

Ministerpräsidenten wenden sich gegen Abzug von US-Truppen

Stuttgart. Etwa 34 500 US-Soldaten sind derzeit in Deutschland stationiert, die meisten davon in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz, wo sich große Einrichtungen der US-Armee befinden. Wenn es nach den Ministerpräsidenten dieser vier Bundesländer geht, soll das auch so bleiben. Markus Söder (CSU), Winfried Kretschmann (Grüne), Volker Bouf- fier (CDU) und Malu Dreyer (SPD) haben sich deshalb hilfesuchend an ausgewählte US-Abgeordnete und US-Senatoren gewandt, um den von Präsident Donald Trump angekündigten Teilabzug der amerikanischen Truppen aus Deutschland zu verhindern. Die Stationierung sei sowohl für die sicherheitspolitische Lage als auch für die transatlantische Partnerschaft von enormer Bedeutung, heißt es in einem Schreiben, das die Deutsche Botschaft am Freitag im Auftrag der Ministerpräsidenten verschickt hat. Die Initiative dazu ging von Baden-Württemberg aus.

Trump hatte Anfang Juni angekündigt, dass 9500 US-Soldaten Deutschland bis September verlassen sollen. Zudem solle die Zahl der in Deutschland befindlichen Soldaten, die variieren kann, auf maximal 25 000 reduziert werden. Welche Verbände von einem Abzug betroffen sein sollen, ist noch nicht klar…

Das Schreiben der vier Ministerpräsidenten geht an dreizehn Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhauses, die in den sicherheits- und verteidigungspolitischen Ausschüssen sitzen oder sich bereits gegen den Abzug geäußert haben wie der Republikaner und frühere Präsidentschaftskandidat Mitt Romney, der den Truppenabzug als ein „Geschenk für Russland“ bezeichnet hat, oder der Demokrat Chris Coons, der kritisierte: „Fast 10 000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, ohne Absprache mit der deutschen Regierung und unseren anderen europäischen Verbündeten, macht Amerika kein bisschen sicherer.“ Der Brief aus Deutschland soll die Abzugsgegner in ihrer Haltung bestärken. Die US-Standorte in den vier Bundesländern seien „das Rückgrat der US-Präsenz in Europa und der Handlungsfähigkeit der Nato“, heißt es in dem Schreiben. All die Hauptquartiere, Flug- und Truppenübungsplätze seien einmalige und hoch leistungsfähige Strukturen, die von Amerikanern und Deutschen über Jahrzehnte miteinander aufgebaut worden seien, „bilden die notwendige Voraussetzung für einen partnerschaftlichen Beitrag zum Frieden in Europa und der Welt, dem wir uns alle gemeinsam verpflichtet fühlen“.

Die Ministerpräsidenten weisen darauf hin, dass die Stationierung von US-Truppen in Deutschland als Beitrag zur transatlantischen Partnerschaft nicht zu überschätzen sei: „Diese Partnerschaft verbindet nicht nur unsere beiden Staaten sondern auch ihre Menschen.“ Die durch die US-Präsenz in deutschen Städten und Gemeinden entstandenen Freundschaften seien ein Band, das die Bürger beider Länder emotional verbinde: „Daher plädieren wir für eine Fortsetzung dieser tiefen Partnerschaft“. Gerade in „schwierigen Zeiten“ sei es äußerst wichtig, sich auf die gemeinsame Verantwortung und das gegenseitige Vertrauen zu besinnen. In Deutschland befinden sich Einrichtungen, die enorme Bedeutung für Einsätze auf mehreren Kontinenten haben. In Stuttgart etwa sitzen die beiden für Europa und Afrika zuständigen Regionalkommandos der Streitkräfte, im benachbarten Böblingen zudem das Kommando der Marineinfanterie für Europa und Afrika. Rheinland-Pfalz ist Standort des Militärflugplatzes Ramstein, des größten US-Stützpunkts außerhalb der USA, sowie des Militärkrankenhauses in Landstuhl. Im bayerischen Grafenwöhr befindet sich der größte Truppenübungsplatz in Europa und das hessische Wiesbaden beherbergt neben dem Europa-Hauptquartier der Landstreitkräfte wichtige Geheimdiensteinrichtungen. (Süddeutsche Zeitung, 20.07.2020)

6. Piloten sollen nukleare Teilhabe verweigern

Bremen. Mindestens 20 amerikanische Atombomben lagern in Deutschland. Im Kriegsfall sollen deutsche Piloten sie ans Ziel fliegen. Martin Singe und Armin Lauven von der »pax-christi«-Gruppe Bonn hatten eine Idee, die guten Anklang fand. Sie initiierten einen Appell an die im rheinland-pfälzischen Büchel stationierten Pilotinnen und Piloten des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33, deren Tornados als Trägerwaffe für die US-amerikanischen Atomwaffen im Ernstfall eingesetzt werden sollen.

> Artikel im „Ossietzky“

7. #DeinJahrfuerDeutschland: Freiwillige gesucht

Bremen. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre neuen Pläne für einen freiwilligen Wehrdienst vorgelegt. Das Bremer Friedensforum hält nichts von diesem Vorhaben. Bereits die Bezeichnung „Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz“ ist äußerst fragwürdig. Der belastete Begriff suggeriert, die Heimat sei bedroht und müsse durch Waffengewalt geschützt werden. Gern verwenden ihn Nazi-Kameradschaften und so genannte Bürgerwehren. Der „Thüringer Heimatschutz“ brachte die NSU-Terroristen hervor.

„DeinJahrfuerDeutschland“ ist ein weiterer Beitrag der „Verteidigungs“ministerin zur Nachwuchsrekrutierung und zur Militarisierung der Gesellschaft. Die Bevölkerung soll an die Präsenz von Militär im öffentlichen Raum und weitere Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland gewöhnt werden. Bedenklich ist der aktuelle Vorstoß von Frau Kramp-Karrenbauer auch wegen der offensichtlich bestehenden rechten Netzwerke bei der Bundeswehr. Jetzt besteht die Gefahr, dass unter dem Deckmantel des Heimatschutzes noch mehr Rechtsextreme und Neonazis in den Kasernen landen, also eine zusätzliche Gelegenheit, um eine Ausbildung an der Waffe zu bekommen.

Es gibt keinen Mangel an guten, zivilen Freiwilligendiensten wie das Freiwillige Soziale und das Freiwillige Ökologische Jahr. Ulrich Schneider, Paritätische-Hauptgeschäftsführer, ist zuzustimmen: „Wenn junge Leute für eine soldatische Ausbildung 1000 Euro Sold im Monat bekommen und Freiwillige in sozialen Diensten maximal 300 Euro, dann läuft etwas ganz grundlegend falsch.“ Wir brauchen keinen Freiwilligendienst der Bundeswehr. Die Krisen, die in unserer Heimat tatsächlich wirklich sind, können von Sozialverbänden, THW und Feuerwehr besser bewältigt werden. Um Kranke zu pflegen und beispielsweise Sandsäcke bei Unwetterkatastrophen zu schleppen, werden keine an der Waffe ausgebildeten jungen Menschen benötigt.

> Link:

https://www.bremerfriedensforum.de/1283/aktuelles/DeinJahrfuerDeutschland-Freiwillige-gesucht/

8. Wehrpflicht als Arznei gegen braunen Sumpf?

Bremen. Die braunen Netzwerke in den Sicherheitsapparaten unseres Landes lassen sich nicht länger als bedauerliches Verhalten von Einzelpersonen abtun. Neben der hessischen Polizei ist aktuelldie „Eliteeinheit“ KSK (Kommando Spezial Kräfte) in die Schlagzeilen geraten. Da soll sogar eine Kompanie aufgelöst werden und der ganze Trupp wurde „unter Beobachtung“ gestellt. Das ist ein Anfang. Nichts halten wir vom Vorschlag, dass die Wiedereinführung der Wehrpflicht die Nazis in der Bundeswehr in die Schranken weisen würde. Abbau von Feindbildern, Beendigung militaristischer Traditionen und weltweiter Kriegseinsätze und nicht zuletzt Abrüstung sind nach allen Erfahrungen besser geeignet.

9. Humanitäre Hilfe, politische Interessen und Sanktionen

Bremen. Die Diskussion im UN-Sicherheitsrat über eine Verlängerung der Hilfslieferungen in die syrische Provinz Idlib hat für Schlagzeilen gesorgt. Ob Übergänge in türkisch besetztes und auch durch terroristisch kontrolliertes Gebiet dafür genutzt werden sollten, blieb strittig. Statt darüber zu streiten, welche kleineren Regionen im syrischen Staatsgebiet Hilfe erhalten sollen, hätte sich Deutschland auch dafür einsetzen können, dass sie alle Menschen in Syrien erhalten. Was den Menschen in diesem kriegsgebeuteltem Land allerdings am meisten helfen würde, wäre die Beendigung der furchtbaren Sanktionen. Sie treffen vor allem die einfachen Menschen Syriens. Durch Corona nochmals verstärkt. Die Sanktionen müssen aufhören, damit Syrien die Chance auf einen Neuanfang hat.

10. SPD Unterbezirk Bremen-Stadt zu Krieg und Klima

Bremen. Der Arbeitskreis „Klimawandel, Umweltschutz und nachhaltiges Wirtschaften“ beim SPD Unterbezirk Bremen-Stadt hat sich mit einem Positionspapier zu Wort gemeldet: „Krieg und Rüs­tungsindustrie und Kli­ma­wan­del und Um­welt­zer­stö­rung ver­stär­ken sich wech­sel­sei­tig. Da­her sind eine en­ga­gier­te Ent­span­nungs­po­li­tik so­wie eine ef­fek­ti­ve Kli­ma­po­li­tik drin­gend er­for­der­lich.“

> Po­si­ti­ons­pa­pier des Arbeitskreises:

11. Solidaritätserklärung mit Janine Wissler u.a.

Frankfurt/M.- Bremen. Über 400 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, darunter auch Menschen aus dem Bremer Friedensforum, haben eine Initiative der Friedens- und Zukunftswerkstatt in Frankfurt unterstützt und fordern Solidarität mit Janine Wissler sowie mit anderen von anonymen Mord­drohun­gen Betroffenen wie die Anwältin Seda Başay-Yıldız, die Kabarettistin Idil Baydar, die Abgeordneten Martina Renner, Anne Helm und weiteren bedrohten Frauen. Für die Unterstützerinnen und Unterstützer der Initiative ist dieser erneute Angriff auf Persönlichkeiten, die sich gegen rassistische Politik und für Demokratie und Frieden engagieren, ein weiteres Beispiel dafür, dass der Rechtsextremismus in unserem Land wächst.

Zunehmend werde erkennbar, dass es sich nicht um verwirrte Einzeltäter handele, sondern diese Kräfte in der Gesellschaft und auch in den öffentlichen Ämtern verwurzelt sind. „Deshalb kann es nicht nur darum gehen, Einzeltäter ausfindig zu machen. Für uns heißt Solidarität mit Janine Wissler, die Nazistrukturen endgültig zu über­winden. Dazu rufen wir alle Verantwortlichen wie auch unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger auf“, schreiben die Initiatoren und werben um weitere Unterstützung.

> Unterstützung an: frieden-und-zukunft@t-online.de

12. Karl Carstens und Indonesien

Bremen. Der Bremer Karl Carstens, ehemaliger Bundespräsident, ließ als Staatssekretär im Auswärtigen Amt deutsche Waffen verdeckt in alle Welt verschiffen. Indonesiens Militär unterstützte er mutmaßlich beim Putsch: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_88043988/genozid-in-indonesien-karl-carstens-der-bundespraesident-und-die-putschisten.html

Neue Dokumente belegen die enge Kooperation bundesdeutscher Stellen 1965/66 mit Indonesiens Militär im Verlauf des Massenmordes an hunderttausenden indonesischen Kommunisten… Bisher geheime Papiere des BND zeigen, dass die Generäle die Mittel nicht zuletzt für „Sonderaktionen gegen KP-Funktionäre“ benötigten. In die Abwicklung der Fördermaßnahmen war vermutlich der damalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt Karl Carstens involviert: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8333[https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8333]/

Und nicht zu vergessen die NSDAP-Mitgliedschaft von Karl Carstens und seine juristische Ausbildung, Wehrmacht, nach 1945: juristischer Berater von Wilhelm Kaisen – Bevollmächtigter beim Bund,  Carstens‘ Rolle an der Universität zu Köln (Jura: wie sie alle wieder hineinkamen) – politische und wissenschaftliche Netzwerke, Kanzleramt bei Kurt-Georg Kiesinger (zuständig für Geheimdienste), CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender in den 1970ern: deutschnationaler Einpeitscher (Kommentare zu Chile, 1973!), 1979ff. Bundespräsident: Wanderer in braunen Stiefeln, Bremer Rekrutenvereidigung 6.5.1980, Beziehungen zur Rüstungsindustrie vor und nach der Bundespräsidentenzeit.

Vor diesem Hintergrund gilt es, die Aufarbeitung der vielfältigen Verstrickungen von Carstens (als „wichtigem Sohn der Stadt Bremen „) aufzunehmen und seine Ehrungen („Bremische Ehrenmedaille in Gold“, eine Büste in der Oberen Rathaushalle, die Karl-Carstens-Brücke…) neu zu bewerten bzw. zurückzunehmen. Eigentlich ÜBERFÄLLIG, die Karl-Carstens-Brücke in Bremen – bis 1999 Werderbrücke, im Volksmund ‚Erdbeerbrücke‘ – umzubenennen! In Bremen ist Karl Carstens auf dem Riensberger Friedhof beigesetzt. Die CDU-Granden der Stadt ehren ihn zum Todestag jährlich öffentlichkeitswirksam mit einer Kranzniederlegung. Mit vielen anderen haben wir am 6. Mai 1980 auch gegen die Teilnahme von Bundespräsident Karl Carstens an der öffentlichen Rekrutenvereidigung im Weserstadion demonstriert.

[https://twitter.com/ekkehardlentz1/status/1283128237196038150?s=20]

13. Neue Broschüre: Militär und sozial-ökologische Konversion

Frankfurt/M. Gern möchte ich euch auf eine 100-Seiten-Broschüre mit dem Titel „Militär und sozial-ökologische Konversion“ aufmerksam machen, die in einigen Wochen als Druckfassung in der Reihe „Beiträge zur Umweltpolitik“ von der Ökologischen Plattform bei DER LINKEN herausgegeben wird. Näheres dazu unter:

Die PDF-Fassung steht bereits jetzt zur Verfügung auf der Homepage des Informationsdienstes Umwelt und Militär unter:

Die Broschüre erscheint zu einem Zeitpunkt, wo angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Einbrüche die gesellschaftliche Debatte über öffentliche Daseinsvorsorge, eine zukunftsfähige Wirtschaft und solidarisch zu bewältigende, globale Herausforderungen stark zunimmt. Die vielfältigen Aspekte einer Rüstungskonversion werden kompakt dargestellt, verbunden mit Arbeitsthesen aus friedens- und umweltpolitischer Sicht. Karl-Heinz Peil

14. Neues Friedensjournal

Frankfurt/Kassel. Das neue Friedensjournal, das auch in gedruckter Form vorliegt, ist online abrufbar unter:

http://www.frieden-und-zukunft.de/?Friedensjournal/Archiv-Internet-Ausgaben

bzw. direkt unter

Das Schwerpunktthema ist passend zur deutschen Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020.

15. Den Toten die Wahrheit

Helmut Donat zu verleumderischen Behauptungen gegen den Pazifisten Hans Paasche

Bremen. Die Zeitschrift für Geschichtswissenschaft verbreitet verleumderische Behauptungen gegen den Pazifisten Hans Paasche. In Heft 3/2020 der ZfG hat Christian Niemeyer unter dem Titel »Hans Paasche unter Töchtern in der Wüste?« einen Beitrag veröffentlicht, der sich im Wesentlichen mit den Hintergründen der Ermordung an Hans Paasche befasst. Dem Aufsatz haftet der Makel an, einen von rechter Soldateska am 21. Mai 1920 niedergestreckten Pazifisten und erklärten Gegner des preußisch-deutschen Militarismus verunglimpft und als eine Art Mittäter verdächtigt zu haben – und das fast genau 100 Jahre nach der Ermordung Hans Paasches. Der Vorwurf von Helmut Donat richtet sich zugleich an die Herausgeber der ZfG, die Niemeyers Abhandlung mit ihrem Namen decken.

> Artikel in „Junge Welt“:

https://www.jungewelt.de/artikel/381199.geschichtswissenschaft-den-toten-die-wahrheit.html

16. Bremer Friedensforum im Netz

Bremen. Mehr Informationen bringt die Internetseite des Bremer Friedensforums. Wir empfehlen auch die täglich mehrfach aktualisierte Facebook-Seite des Bremer Friedensforums. Friedenspolitische News aus Bremen gibt es auch auf Twitter. Inzwischen haben wir auch einen Instagram-Account. Bitte abonnieren!

https://www.bremerfriedensforum.de

https://www.facebook.com/bremerfriedensforum

https://www.instagram.com/bremer_friedensforum

17. WhatsApp-Gruppe „Bremer Friedensforum“

Wer in die WhatsApp-Gruppe „Bremer Friedensforum“ aufgenommen werden möchte, teile dies bitte mit: Ekkehard.Lentz@bremerfriedensforum.de oder 0173-4194320

18. KEIN Terminkalender wegen #coronavirus/

* Termine aus der Friedensbewegung: https://www.friedenskooperative.de/termine.htm

* Weitere Informationen aus der Friedensbewegung: http://www.friedensratschlag.de

19. In eigener Sache

Bleiben Sie bitte dem Bremer Friedensforum gewogen und sparen Sie nicht mit Vorschlägen, Ergänzungen, Texten und anderen Reaktionen an: info@bremerfriedensforum.de. Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch gern darauf hinweisen, dass das Bremer Friedensforum auf ehrenamtlicher Basis arbeitet.

Und: Friedensarbeit kostet auch Geld! Im Unterschied zu Rüstungsproduzenten erhalten wir keine staatliche Unterstützung aus Steuergeldern, sondern finanzieren unsere Arbeit ausschließlich aus Spenden.

Unser Spendenkonto lautet: Ekkehard Lentz (für das Bremer Friedensforum), IBAN: DE 47 2501 0030 0123 2683 06, BIC: PBNKDEFF. Danke!

LEGO® verzichtet auf Veröffentlichung von Militärset

LEGO® verzichtet auf Veröffentlichung von Militärset

Wie der Spielzeughersteller LEGO® am Dienstag (21. Juli 2020) mitteilte, wird das für August geplante Set „42113 Bell-Boeing V-22 Osprey“ nicht veröffentlicht. Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) hatte dazu am Montag (20. Juli 2020) unter dem Motto „LOVE BRICKS! – HATE WAR!“ eine Kampagne mit Aktionen vor mehreren LEGO-Geschäften und einer ausführlichen Studie gestartet. Kritisiert wurde dabei, dass es sich bei dem Modell um ein modernes Militärvehikel handelt, dass derzeit unter anderem in Kriegen in Mali und Jemen eingesetzt wird. LEGO® hätte mit der Veröffentlichung des Sets gegen seine eigenen Grundsätze verstoßen. Kritisiert wurde auch, dass LEGO® für das Set mit dem zweitgrößten Rüstungskonzern der Welt – Boeing® – sowie mit dem Rüstungskonzern Bell® zusammenarbeitete. Nun also der Rückzieher von LEGO®.

„LEGO hat unsere Forderungen damit übertroffen“, so Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK. Die Friedensorganisation hatte vermutet, dass die Sets bereits ausgeliefert worden seien und die Veröffentlichung nicht mehr zu stoppen sei. „Daher haben wir unsere Forderung auf die Zukunft ausgerichtet und hoffen, dass LEGO nicht noch einmal mit Rüstungskonzernen kooperiert oder beabsichtigt Militärsets auf den Markt zu bringen“, so Schulze von Glaßer. Wie LEGO® bereits am Montag in einem Statement einräumte, kollidierte es mit den eigenen Unternehmenswerten, ein Spielzeug-Set von einem in der Realität rein militärisch eingesetzten Kipprotorflugzeug herauszubringen.
Die DFG-VK ist angesichts der schnellen Reaktion des dänischen Spielzeugherstellers überrascht: „Wir haben LEGO seit Februar in mehreren Briefen um eine Stellungnahme zu dem damals angekündigten Militärset gebeten und Gesprächsangebote unterbreitet aber nie eine Antwort erhalten“, so Schulze von Glaßer. Die aktuelle Auseinandersetzung wäre laut der Friedensorganisation vermeidbar gewesen: „Hätte LEGO ein fiktives, ziviles Kipprotorflugzeug ohne Lizenzen von Rüstungsunternehmen veröffentlicht, wäre es nicht so problematisch gewesen“, so der DFG-VK Geschäftsführer – und weiter: „So schlecht die Kommunikation des Unternehmens war, so stark finden wir das Eingeständnis und die jetzige Konsequenz, die LEGO gezogen hat – die Entscheidung war sicherlich nicht einfach. Wir hoffen, dass LEGO auch in der Zukunft an seinen guten Unternehmenswerten festhalten wird.“
Im Sinne der Nachhaltigkeit hofft die Organisation außerdem, dass die bereits fertigen Sets nicht vernichtet, sondern die LEGO®-Steine für kommende Sets verwendet werden: „Das ist ja das tolle an Klemmbausteinen: Mit ihnen lassen sich immer wieder neue Kreationen erschaffen“, hält Schulze von Glaßer fest.

Alle Informationen zu dem umstrittenen Set gibt es auf www.lovebricks-hatewar.de.

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit telefonisch unter +4917623575236 oder per E-Mail unter svg@dfg-vk.de  Kontakt auf!

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 22. Juli 2020