Kundgebung SAGT NEIN ZU BEWAFFNETEN DROHNEN!


27.10.2022  um 11.00 Uhr            

Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin

(Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen)

Ende November 2021 hat der „Ampel“-Koalitionsvertrag festgelegt, die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen während dieser Legislaturperiode zu „ermöglichen“. Aber die Diskussion ist nicht beendet. Denn schon beim SPD-Bundesparteitag am 11. Dezember 2021 haben Delegierte es geschafft, wieder die Tür zu einer neuen Debatte in der SPD über die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen zu öffnen.

Ob diese Tür aufbleibt, haben auch die Delegierten zum digitalen Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen am 28./29. Januar 2022 in der Hand. Mitglieder der grünen Basis haben den Antrag A-06 „Aufrüstungsspirale beenden: Entschiedene Friedenspolitik statt Drohen mit Drohnen!“ zur Abstimmung gestellt, der die grünen Bundesminister*innen und den Parteivorstand verpflichtet, „in dieser Legislaturperiode keine bewaffneten Drohnen anzuschaffen und keine vorhandenen Drohnen zu bewaffnen“.

Wir wollen diesen Antrag mit allen Kräften unterstützen!!!

Kundgebung

SAGT NEIN ZU BEWAFFNETEN DROHNEN!

27. Januar 2022 um 11 Uhr

Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen

Platz vor dem neuen Tor 1, 10115 Berlin

Weitere Informationen: www.drohnen-kampagne.de & www.drohnen-kampagne.org

Kontakt & Presse: kontakt@drohnen-kampagne.org



Einladung zum hybriden Kongress: Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden

Berlin und online 21.-22. Mai 2022

Die Ampelregierung bekennt sich zur NATO und zum Aufbau einer eigenen EU-Streitmacht. So verquicken sich NATO und EU immer enger, sie werden noch teurer und nach außen noch aggressiver. Im Nahen und Mittleren Osten hinterlässt die NATO zerfallene Staaten, Afghanistan liegt nach dem Krieg am Boden, jetzt eskaliert die NATO auch noch die Spannungen gegen China im Indopazifik. Vom Osten und Westen nimmt sie Russland in die Zange. 1949 in Washington nach offizieller Lesart als westeuropäisches Verteidigungsbündnis gegründet, will die NATO ganz offen die Interessen der „westlichen Wertegemeinschaft“ in der ganzen Welt durchsetzen.

Zu ihren militärischen kommen die ideologischen und wirtschaftlichen Kriege der NATO. Schritt für Schritt werden unsere Gesellschaften kriegstauglich statt friedensfähig gemacht. Das ist ein Verrat an den Zukunftsinteressen der Menschheit, an Ökologie, Sozialem, Menschenrechten. Nicht erst im Krieg, schon im Vorkrieg sterben zuerst Wahrheit und Demokratie.

In den 20 Jahren Afghanistan-Krieg hat die Bundesregierung die Bevölkerung mit sog. Fortschrittsberichten über die Wirklichkeit des Krieges getäuscht und Afghanistan selbst in die Hände der Taliban getrieben. Deutschland ist zu keinem Zeitpunkt am Hindukusch verteidigt worden.

Jede Kriegsmaschinerie – die NATO ist weltweit die größte – tötet schon im Frieden, denn ihre Kehrseite ist Armut und Ressourcenvernichtung. Hinzu kommt, global ist das Militär der größte Umweltverschmutzer. Dabei gehen über die Hälfte der Weltrüstungsausgaben auf das Konto der NATO. Sie verbrennt jeden Tag unglaubliche drei Milliarden Dollar. Die weitere Steigerung der Rüstungsausgaben auf mindesten zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts würde dem überfälligen weltumspannenden öko-sozialen Umbau bei Ausgleich zwischen arm und reich, sie würde Begegnungen und kulturellem Austausch noch mehr finanzielle, menschliche und geistige Ressourcen entziehen.

Jene aber sind die wirklichen Friedensstifter.

Für Deutschland war und ist die NATO verhängnisvoll. Mit ihr hat die konservative Adenauer-Regierung die Westbindung und die Spaltung Deutschlands zementiert. Es war dann die rot-grüne Bundesregierung, die 1999 mit den Bomben auf Belgrad das Selbstverständnis „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“ brach. Erstmals seit 1941 drohte die ehemalige Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer kürzlich Russland offen mit Krieg. Zur NATO-Strategie gehört der atomare Erstschlag. In Deutschland sind US-Atomwaffen stationiert. Sie bilden keinen Schutz, sondern eine Gefahr für unser Land, Europa und die Welt.

Es gibt somit viele Gründe, sich in politischen, sozialen, ökologischen, in und mit der Friedensbewegung Klarheit zu verschaffen über: Was ist und bewirkt die NATO, wem nützt und wem schadet sie hierzulande und weltweit. Kann die NATO abgeschafft, überwunden oder reformiert werden? Was wären die Alternativen, eine EU-Armee oder eine gemeinsame nicht-militärische Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands, die auf Kooperation mit China zielt? Wichtig ist auch die Frage, warum die Friedensbewegung bei wachsender Kriegsgefahr schwächer statt stärker geworden ist und wie das zu ändern wäre.

Auf dem Treffen wollen wir Antworten finden auf:

·        Welche Ideen zum Frieden, zur Abrüstung und zum öko-sozialen Umbau gibt es und wie können sie wirkmächtig zu einer lebensbejahenden Zukunft beitragen?

·        Was sind die vordringlichen Aufgaben?

→    Welche Schritte können die Kräfte für den Frieden jetzt mit wem gemeinsam gehen?

Es laden ein:

Ali Al-Dailami, MdB Die LINKE | Martin Baraki, deutsch-afghanischer Politologe | Hugo Braun, Mitglied des Attac Kokreises | Margaret Buslay, Erkrath, pax christi | Isabelle Casel, Peace Lab Europe | Erhard Crome, Berlin, Politikwissenschaftler und Publizist | Sevim Dagdelen, MdB Die LINKE | Kaja de Veer, Stopp Air Base Ramstein | Diether Dehm, Musiker | Özlem Alev Demirel, MdEP, außenpolitische Sprecherin der GUE/NGL – THE LEFT im EP| Wiebke Diehl, freie Journalistin & wiss. Mitarbeiterin im Bundestag | Doris Gercke, Hamburg, Autorin | Klemens Griesehop, gruene-linke.de | Andreas Grünwald, Hamburger Forum | Joachim Guillard, Publizist und Autor | Agnes Hasenjäger, Friedensbüro Hannover | Claudia Haydt, IMI, Landesgeschäftsführerin Die LINKE BaWü | Barbara Heller, Bremer Friedensforum und Marxistische Abendschule Bremen | Irene Himbert, attac untere saar / Stopp Air Base Ramstein | Andrej Hunko, MdB Die LINKE | Otto Jäckel, Vorsitzender IALANA | Karl-W. Koch, gruene-linke.de, Buchautor („Störfall Atomkraft“), grüner Friedenspolitiker | Volker Külow, Leipzig, Liebknecht-Kreis Sachsen | Oskar Lafontaine, Politiker und Publizist | Walter Listl, Münchener Bündnis gegen Krieg und Rassismus, marxistische linke | Anja Mewes, Berlin, Friedensglockengesellschaft e.V. | Bernd Mewes, Berlin, Friedensglockengesellschaft e.V. | Zaklin Nastic, MdB Die LINKE | Christof Ostheimer, Vorsitzender ver.di-Bezirk Südholstein | Karim Popal, Kundus Anwalt | Werner Rügemer, Köln, Autor | Torsten Schleip, Friedenszentrum Leipzig e.V., DFG-VK | Fred Schmid, München, Autor | Sonja Schmid, München, Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw | Konstantin Schneider, Stopp Air Base Ramstein | Michael Schneider, Berlin, Autor | Ulrich Schneider, Generalsekretär FIR | Jochen Scholz | Arnold Schölzel, Berlin, Rotfuchs-Förderverein | Claus Schreer, München | Edgar Schu, Göttinger Linke | Stefan Siegert, Hamburg, Autor | Peter Wahl, Attac | Lucas Wirl, Co-Chair „No to NATO“, Geschäftsführer IALANA.                                   (Funktions-)Angaben dienen nur zur Information.

und die Initiator:innen:

Reiner Braun, Berlin, International Peace Bureau, Kampagne Stopp Air Base Ramstein | Wolfgang Gehrcke, Berlin, Mitglied des Gesprächskreises Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung | Heike Hänsel, Tübingen, Die LINKE, Mitglied u.a. in attac,ver.di | Ulla Jelpke, Hamburg, Mitherausgeberin von ‚Ossietzky‘, Mitglied u.a. in ‚Sea-Watch‘ | Kristine Karch, Düsseldorf, Co-Sprecherin internationales Netzwerk „No to war-no to NATO“, Kampagne Stopp Air Base Ramstein | Karin Kulow, Berlin, Nahost- und Islamwissenschaftlerin, Konfliktforscherin | Ekkehard Lentz, Bremen, Sprecher Bremer Friedensforum | Pascal Luig, Berlin, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. (NatWiss), Kampagne Stopp Air Base Ramstein | Alexander Neu, Berlin, Politologe | Willi van Ooyen, Frankfurt/M. Aktivist der Friedens- und Sozialforumsbewegung, Bundesauschuss Friedensratschlag, Ostermarschbüro | Norman Paech, Hamburg, emeritierter Professor für Politikwissenschaft und für Öffentliches Recht, Bündnis für Gerechtigkeit und Frieden zwischen Israelis und Palästinensern (BiP) | Karl Heinz Peil, Frankfurt/M., Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V., verantwortlicher Redakteur des ‚Friedensjournal‘ | Christiane Reymann, Berlin, Publizistin | Werner Ruf, Edermünde, Politikwissenschaftler und Friedensforscher, Kasseler Friedensforum, Mitglied des Gesprächskreises Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung | Bernhard Trautvetter, Essen, Mitbegründer Netzwerk Schule ohne Bundeswehr NRW, Sprecher Essener Friedensforum, VVN-BdA, GEW | Winfried Wolf, Berlin, Chefredakteur Zeitung gegen den Krieg. Mehr Informationen demnächst auf https://frieden-links.de/

Landgericht Koblenz bestätigt Verurteilung der Atomwaffengegnerin Ariane Dettloff. Experte für Atomkriegs-Frühwarnsysteme erneut nicht als Zeuge angehört




Koblenz / Köln, 6.1.2022. Das Landgericht Koblenz verwarf heute die Berufung der Kölner Journalistin Ariane Dettloff (78 J.), die 2019 gemeinsam mit sechzehn weiteren Friedensaktivist*innen auf dem Atomwaffenstationierungsgelände der Bundeswehr in Büchel (Eifel) den Übungsbetrieb mit US-Atombomben unterbrochen hatte. Richterin Klein lehnte es ab, den Informatiker Prof. Dr. Karl Hans Bläsius, einen Fachmann für Künstliche Intelligenz und Frühwarnsysteme, als sachverständigen Zeugen anzuhören. In vorangegangenen Prozessen anderer Friedensaktivist*innen wurde die Anhörung von Bläsius gleichfalls als irrelevant abgelehnt.

Ihren Zivilen Ungehorsam („Hausfriedensbruch“) in Büchel am 30.4.2019 begründete Dettloff mit völkerrechtlichen, menschenrechtlichen und verfassungsrechtlichen Argumenten. Atomwaffen sind als Massenvernichtungswaffen gemäß einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs aus 1996 verboten. Deutsche Soldat*innen dürfen gemäß dem Atomwaffensperrvertrag (NPT), den Deutschland unterzeichnet hat, nicht über Atomwaffen verfügen. Die Bundesregierung muss das grundgesetzlich verbürgte Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit achten.

Der Anwalt der Beklagten Christian Mertens plädierte auf Freispruch und erklärte: „Für Deutschland ist das Völkerrecht bindend.“ Er verwies darauf, dass die USA in ihrer Atomkriegsstrategie „Nuclear Posture Review“ einen Erstschlag mit Atomwaffen vorsehen. „Das ist illegal“, so Mertens.

Der Staatsanwalt entgegnete: „Jeder wünscht sich eine Welt ohne Atomwaffen. Straftaten sind jedoch nicht hinnehmbar.“ Die Justiz dürfe nicht politisiert werden.

Richterin Klein bestätigte das Urteil des Amtsgerichts über 40 Tagessätze, ersatzweise Haft. Dettloff zeigte sich enttäuscht, dass der von ihr angeregte „Mutanfall“ der Richterin und damit die Weiterentwicklung der deutschen Justiz ausblieb – wie es z.B. bei der Legalisierung von Sitzblockaden gesschah.


Fotos
Fotos der „Go In“-Aktion vom 30.4.2019 im Flickr-Album „Büchel17“: https://flic.kr/s/aHsmCTZ3f8 <https://flic.kr/s/aHsmCTZ3f8>

„Beherbergungsverbot für Atomwaffen!“ – Mahnwache vor dem Berufungsverfahren von Ariane Dettloff (2. v. l.) am Landgericht Koblenz am 6.1.2022. Foto: Stefanie Intveen
https://flic.kr/p/2mVyq16 <https://flic.kr/p/2mVyq16>

Ariane Dettloff vor dem Berufungsverfahren am Landgericht Koblenz am 6.1.2022. Foto: Stefanie Intveen
https://flic.kr/p/2mVDUrf <https://flic.kr/p/2mVDUrf>
Sie können alle Fotos bei Namensnennung frei verwenden.
Dokumente

Informationsseite „Atomkrieg aus Versehen“: https://atomkrieg-aus-versehen.de <https://atomkrieg-aus-versehen.de/>

GKKE-Rüstungsexportbericht 2021 \ Zeichen der Hoffnung – aber kein Grund sich zurückzulehnen!

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Pressemitteilung, 16. Dezember 2021 

GKKE-Rüstungsexportbericht 2021 \ Zeichen der Hoffnung – aber kein Grund sich zurückzulehnen! 

GKKE (Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung)* begrüßt die Ankündigung der neuen Bundesregierung, ein Rüstungsexportkontrollgesetz zu schaffen, weist aber auf weiterhin bestehende gravierende Missstände hin. 

Die GKKE begrüßt ausdrücklich die Ankündigung der neuen Bundesregierung, ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz zu schaffen. Die Erfahrungen mit den bisherigen Politischen Grundsätzen der Bundesregierung zur Rüstungsexportkontrolle haben gezeigt, dass diese nicht ausreichen. Die GKKE hat sich daher seit langem für ein solches Gesetz eingesetzt und nennt in ihrem diesjährigen Rüstungsexportbericht Eckpunkte dafür. Dazu Prälat Dr. Martin Dutzmann, der evangelische Vorsitzende der GKKE: „Auch wenn die Ankündigung der Bundesregierung ein Zeichen der Hoffnung ist, zeigt der Bericht noch gravierende Missstände in der Praxis des Rüstungsexports.  Es gibt also für die GKKE keinen Grund sich zurückzulehnen, wie u.a. der mangelhafte Rüstungsexportstopp gegen die Länder der Jemen-Kriegskoalition zeigt.“

Auch die Entwicklungen auf der europäischen Ebene bedürfen verstärkter Aufmerksamkeit, wie Prälat Dr. Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE, deutlich machte. So könne die neu geschaffene Europäische Friedensfazilität, die Fähigkeiten der EU zur Krisenintervention und Konfliktbearbeitung steigern soll, durchaus eine Dynamik zu einer weniger restriktiven Rüstungsexportpolitik entfalten. „Die Notwendigkeit zu einer restriktiven europäischen Politik in diesem Bereich zu gelangen, zeigt sich auch an der wachsenden Bedeutung von Drohnentechnologie“, so Jüsten. Die GKKE fordert, dass die Bundesregierung für den Export von bewaffneten oder bewaffnungsfähigen Drohnen sowie deren Technologie und Komponenten an Länder außerhalb der EU eine Politik des „strong presumption of denial“ verfolgt, machte Jüsten deutlich. „Es ist dringend geboten hier aktiv zu werden, ansonsten wird nicht zuletzt auch die Glaubwürdigkeit der europäischen Wertegemeinschaft nachhaltig beschädigt“.

Die Vorsitzende der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte, Dr. Simone Wisotzki, unterstrich, dass die hohen Genehmigungswerte für Rüstungsexporte 2020 an Drittstaaten, die weder der NATO noch der EU angehören oder diesen gleichgestellt sind, sehr problematisch ist. Der Anteil lag 2020 wieder bei 50 Prozent. „Das unterstreicht einmal mehr, dass der Export an Drittstaaten zur Regel geworden ist. Die GKKE fordert die Bundesregierung auf, sich an ihre selbstgesetzten Grundsätze zu halten und ausnahmslos keine Kriegswaffen mehr an Drittstaaten zu liefern, es sei denn, sie kann in wenigen Einzelfällen tatsächlich eine plausible außen- und sicherheitspolitische Begründung geben“, so Wisotzki.

Der GKKE-Rüstungsexportbericht 2021 steht als Download unter www.gkke.org zur Verfügung.  

Für Rückfragen: Dr. Jörg Lüer 030/ 24 34 28 158 

*Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) ist ein ökumenischer, evangelisch-katholischer Arbeitsverbund zur Entwicklungspolitik. Als gemeinsame Stimme der beiden großen Kirchen in Deutschland will die GKKE dem Gedanken der einen Welt in unserem Land politisches Gewicht verleihen. Sie führt Dialoge mit Parlament, Regierung und gesellschaftlichen Interessengruppen zu Fragen der Nord-Süd-Politik und der Entwicklungszusammenarbeit. Dr. Max Mutschler, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Friedens- und Konfliktforschungsinstitut BICC, ist Mitglied der Fachgruppe „Rüstungsexporte“ der GKKE. 

Appell zu nuklearer Abrüstung an Ministerinnen Baerbock und Lambrecht



Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ hat in Offenen Briefen an die neuen Ministerinnen im Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt appelliert, Forderungen zur nuklearen Abrüstung umzusetzen, die über die Inhalte des Koalitionsvertrages hinausreichen.

Gefordert werden die Beendigung der nuklearen Teilhabe in der NATO und der Abzug der Atombomben aus Büchel. Deshalb dürften auch keine neuen Atombomber angeschafft werden. Stattdessen solle Deutschland über den Beobachterstatus hinaus dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.

Nur eine solche Politik würde den Verpflichtungen Deutschlands aus dem Nichtverbreitungsvertrag gerecht und entspräche dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofes von 1996, dem gemäß Bereithaltung und Einsatz von Atomwaffen generell völkerrechtswidrig sind.

Dr. Hildegard Slabik-Münter und Martin Singe (Sprecher*innenteam der Kampagne)

Kontakt:
Dr. Hildegard Slabik-Münter: 0171.1790405
Martin Singe: 0177.5864147

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Die Offenen Briefe im Wortlaut:

Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“
Bonn/Büchel, den 15.12.2021

Offener Brief / Appell

Frau Verteidigungsministerin
Christine Lambrecht
Bundesministerium der Verteidigung
Stauffenbergstr. 18
10785 Berlin


Sehr geehrte Frau Lambrecht,

als Verteidigungsministerin übernehmen Sie ein schweres Amt, vorab belastet mit der Bürde des Koalitionsvertrages, der friedenspolitisch weit hinter den Erwartungen angesichts von Ankündigungen der SPD und der Grünen zurückbleibt.

Wir wollen Ihnen gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit unsere Forderungen zur nuklearen Abrüstung aus Sicht der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ vortragen.

Wir fordern von der neuen Bundesregierung bzw. vom neuen Bundestag,

  • dass keine neuen Atombomber angeschafft werden,
  • dass die Atombomben aus Büchel abgezogen und nicht durch neue B 61-12 ersetzt werden,
  • dass die nukleare Teilhabe aufgegeben wird,
  • dass sich Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag anschließt
  • und innerhalb der NATO darauf hinwirkt, die nukleare Abschreckung zu überwinden.


Diese Forderungen umzusetzen bedeutet nichts anderes als dem geltenden Völkerrecht zu entsprechen. Mit dem NVV wird Nichtnuklearwaffenstaaten auch der mittelbare Besitz von Atomwaffen strikt untersagt und das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 1996 verbietet generell die Bereithaltung und den Einsatz von Atomwaffen.

Die SPD stellt sich immer wieder öffentlich als Friedenspartei im Geiste Willy Brandts und Olof Palme dar. Sie hatten im Wahlprogramm zumindest eine ausführliche gesellschaftliche Debatte zur nuklearen Teilhabe angekündigt. Mit der vereinbarten Anschaffung von neuen Atombombern gleich zu Beginn der Legislaturperiode wird diese verhindert.

Wir appellieren an Sie, auf eine politische Umsetzung unserer oben genannten Forderungen hin-zuarbeiten. Nutzen Sie die beobachtende Beteiligung Deutschlands an der AVV-Staatenkonferenz im März 2022, um eine möglichst baldige Ratifizierung durch den Bundestag zu erreichen.

In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir mit freundlichen Grüßen!

Dr. Hildegard Slabik-Münter und Martin Singe
SprecherInnenteam der Kampagne



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Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“
Bonn / Büchel, 15.12.2021

Offener Brief / Appell

Frau Außenministerin
Annalena Baerbock
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
10117 Berlin


Sehr geehrte Frau Baerbock,

als Ministerin des Auswärtigen Amtes übernehmen Sie eine schwere Aufgabe, aus unserer Sicht vorab belastet mit der Bürde eines Koalitionsvertrages, der friedenspolitisch weit hinter den Erwartungen angesichts von Ankündigungen der Grünen und der SPD zurückbleibt.

Wir wollen Ihnen deshalb gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit unsere Forderungen zur nuklearen Abrüstung aus Sicht der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ vortragen.

Wir fordern von der neuen Bundesregierung bzw. vom neuen Bundestag

  • dass keine neuen Atombomber angeschafft werden;
  • dass die Atombomben aus Büchel abgezogen und nicht durch neue B 61-12 ersetzt werden;
  • dass die nukleare Teilhabe aufgegeben wird;
  • dass sich Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag anschließt
  • und innerhalb der NATO darauf hinwirkt, die nukleare Abschreckung zu überwinden.


Diese Forderungen umzusetzen bedeutet nichts anderes als dem Völkerrecht zu entsprechen. Mit dem Nichtverbreitungsvertrag wird den Nichtnuklearwaffenstaaten der mittelbare Besitz von Atomwaffen strikt untersagt und nach dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 1996 sind die Bereithaltung und der Einsatz von Atomwaffen generell verboten.

Wir rufen Sie auf, auf eine politische Umetzung unserer oben genannten Forderungen hinzuwirken. Nutzen Sie über die beobachtende Beteiligung an dem 1MSP (First Meeting of States Parties), der 1. Atomwaffenverbotsvertrag-Staatenkonferenz in Wien im März 2022, um auf eine Ratifizierung und Mitgliedschaft Deutschlands im AVV hinzuarbeiten.

In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir mit freundlichen Grüßen!

Dr. Hildegard Slabik-Münter und Martin Singe
Sprecher*nnenteam der Kampagne

 

Bündnis „Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden“: Newsletter 62, November 2021           

Liebe Unterstützer*innen des Bündnis „Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden“,

zielgerichtetes, gemeinsames Engagement wirkt. Gerne veröffentlichen wir die Pressemitteilung „Keine Minderjährigen mehr bei der Bundeswehr“ der von uns mitgetragenen Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ zur Bewertung des Koalitionsvertrags von letzter Woche:

Die Ampel-Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt: „Ausbildung und Dienst an der Waffe bleiben volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten“. Die Kampagne „Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ begrüßt diese Aussage der neuen Bundesregierung. „Wir gehen jetzt davon aus, dass unsere Forderung, künftig nur noch Volljährige als Soldatinnen und Soldaten für die Bundeswehr zu rekrutieren, endlich erfüllt wird“, sagt Ralf Willinger, Referent für Kinderrechte vom Kinderhilfswerk terre des hommes und Sprecher der Kampagne „Unter 18 Nie“. „Darauf haben wir viele Jahre hingearbeitet und Überzeugungsarbeit geleistet, damit Kinderrechtsverletzungen bei der Bundeswehr gestoppt werden und Deutschland endlich den internationalen Straight-18-Standard erfüllt – so wie schon über 150 andere Länder. Wichtig ist: In der Umsetzung von Straight 18 darf es keine Hintertüren geben. Verträge oder Vorverträge, die eine sofortige oder spätere Verwendung als Soldat*in vorsehen und die bei Minderjährigen bisher von den Erziehungsberechtigten unterschrieben wurden, dürfen künftig nur noch von Volljährigen selber unterzeichnet werden.“

Die Kampagne „Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“, die von zwölf Organisationen aus den Bereichen Frieden, Menschenrechte, Kirche und Gewerkschaft getragen wird, setzt sich seit 2019 für eine Erhöhung des Rekrutierungsalters auf 18 Jahre ein. Sie verweist auf die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention sowie auf den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes und die Kinderkommission des Bundestags, die Deutschland wiederholt aufgefordert haben, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben und Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen zu stoppen.

„In den vergangenen drei Jahren kamen nach Angaben des Verteidigungsministeriums mindestens acht minderjährige Soldatinnen und Soldaten bei Unfällen zu Schaden, ein minderjähriger Soldat verübte Suizid und 17 meldeten, dass sie bei der Bundeswehr Opfer sexueller Gewalt geworden seien. Die Bundeswehr war also kein sicherer Arbeitgeber für Minderjährige, es kam zu schweren Kinderrechtsverletzungen. Deshalb ist es wichtig, dass künftig nur noch Volljährige Soldaten und Soldatinnen werden können und Minderjährige damit vor solchen Gefahren geschützt sind“, betont Susanne Grabenhorst von der Ärzteorganisation IPPNW.

Seit Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 hat die Bundeswehr über 15.000 minderjährige Jungen und Mädchen rekrutiert. Sie wurden gemeinsam mit Erwachsenen militärisch an der Waffe zu Soldatinnen und Soldaten ausgebildet, es kam zu zahlreichen Skandalen und Schädigungen.

Beste Grüße

Roland Blach                         

(Koordinator)                         

Bündnis „Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden“
c/o Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
Landesverband Baden-Württemberg
Koordination
Werastr. 10, 70182 Stuttgart
Fon 0711-51885601
Mail ba-wue@dfg-vk.de, Web http://www.schulfrei-für-die-bundeswehr.de

Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP

Der gerade vorgestellte Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen signalisiert, die Außen- und Militärpolitik der scheidenden Koalition von CDU/CSU und SPD wird im Wesentlichen weitergeführt. Nach diesem Koalitionsvertrag soll die Aggression und Einkreisung Russlands und Chinas verschärft werden. Die Auslands­einsätze der Bundeswehr werden – trotz der Afghanistan-Erfahrungen – fortgesetzt. Unter der Losung „Durchsetzung der regelbasierten internationalen Ordnung“ droht die Ausweitung der Kriegseinsätze besonders in Afrika und im Osten und Südosten Europas. Die Charta der Vereinten Nationen wird weiter demoliert. Beim Thema Frieden haben SPD und Bündnis90/Die Grünen offensichtlich frühere Prinzipien über Bord geworfen.

Atomwaffen werden in Deutschland weiterhin einsatzbereit gelagert, die „atomare Teilhabe“ bleibt Teil der offensiven Kriegsführungs­strategie. Es wird keinen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag geben und auch Rüstungsexporten wird kein klarer Riegel vorgeschoben. Mit diesem Vertrag sollen die Aufrüstungspolitik und die 2-Prozent-Forderung der NATO, die weitere EU-Militarisierung und die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr realisiert werden. Die Einigung auf Anschaffung bewaffneter Drohnen ist eine friedenspolitische Katastrophe. Klima­schutz spielt beim Militär keine Rolle.

Dass nach dem Koalitionsvertrag Deutschland  „künftig für einen „vernetzten und inklusiven Ansatzes langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationales Handeln investiert“, und „so seine Diplomatie und seine Entwicklungspolitik stärkt und seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt“, signalisiert, dass mit allen Mitteln eine militarisierte Globalstrategie betrieben werden soll.

Die Friedensbewegung fordert erneut einen wirklichen Politikwechsel: 

  1. Abrüsten statt Aufrüsten, Frieden und Kooperation, das geht nur mit einer neuen Entspannungspolitik und internationaler Zusammenarbeit.  
  2. Rüstungsexporte müssen verboten werden, bewaffnete Drohnen und Atomwaffen verschwinden; die Bundeswehr muss die Auslandseinsätze beenden.  
  3. Statt Kriegspropaganda und Militarisierung fordern wir  Zukunftsinvestitionen für eine internationale, gemeinsame Sicherheit

Dafür werden wir weiter eintreten und neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter gewinnen. 

Frankfurt, den 27.11,2021-11-27 Weitere Informationen

Bundesausschuss Friedensratschlag

Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.

c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus

Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77

60329 Frankfurt am Main

DFG-VK zum Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien: Wenig Lichtblicke, viele Kritikpunkte in der Außen- und Sicherheitspolitik

Mitteilung des Bundessprecher*innenkreises (BSK) der DFG-VK an die Medien


Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) nimmt den Koalitionsvertrag von SPD, B90/Die Grünen und FDP enttäuscht zur Kenntnis. Die neue Regierung folgt weiterhin einer überholten militärischen Sicherheitslogik.

Es gibt ein paar wenige Lichtblicke, die im Folgenden genannt werden:

Die angekündigte Schaffung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes ist ein Erfolg der Zivilgesellschaft. Die Wirksamkeit dieses neuen Gesetzes hängt allerdings von dessen Inhalt ab, sodass wir den Entstehungsprozess aufmerksam begleiten werden. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung vorsieht, keine weiteren Rüstungsexporte an im Jemen-Krieg beteiligte Staaten zu liefern. Auch dieses Vorhaben werden wir kritisch begleiten. (S. 146)
Die Zusage der Bundesregierung, der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages als Beobachter beiwohnen zu wollen, nehmen wir positiv zur Kenntnis. (S. 145)

Laut Koalitionsvertrag sollen Ausbildung und Dienst an der Waffe zukünftig nur noch volljährigen Soldat*innen in der Bundeswehr vorbehalten sein. Wir werten das als einen Erfolg der Friedensbewegung und insbesondere der Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“, die sich seit zwei Jahren für die Anhebung des Rekrutierungsalters einsetzt. (S. 149)
Wir begrüßen das Vorhaben der neuen Bundesregierung, einen parlamentarischen Untersuchungssauschuss zur Evakuierungsmission in Afghanistan einzuberufen und den Gesamteinsatz evaluieren zu wollen (S. 150). Wir erwarten, dass die Zivilgesellschaft die Möglichkeit erhält, sich daran zu beteiligen. Zudem werden wir die Koalition bei ihrem Wort nehmen und den versprochenen Dialog über die Herausforderungen der internationalen Politik mit den Bürger*innen einfordern. (S. 144)

Dieser Dialog ist dringend notwendig. Denn trotz kleiner Lichtblicke und den gewohnten Lippenbekenntnissen, z.B. zu einer „atomwaffenfreien Welt“ und einer „abrüstungspolitischen Offensive“ (S. 145), ist der Koalitionsvertrag aus friedenspolitischer Sicht alles andere als ein Fortschritt.
Die folgenden Punkte motivieren uns deshalb unsere Arbeit in den nächsten vier Jahren mit Nachdruck fortzusetzen:

Die neue Bundesregierung gibt an, ihren Verpflichtungen innerhalb der NATO nachkommen zu wollen und langfristig insgesamt 3% des deutschen Bruttoinlandsprodukts in internationales Handeln zu investieren. (S. 144) Hiermit bekennt sich die Koalition unserer Meinung nach zum 2%-Ziel der NATO und damit gleichzeitig zu einem weiteren massiven Anstieg der Rüstungsausgaben. Wir hätten erwartet, dass sich die Ampelkoalition in diesem Punkt klar von der Fehlentscheidung der alten Bundesregierung distanziert und stattdessen eine drastische Senkung des NATO-Beitrages veranlasst. Es ist dramatisch und folgenschwer, dass inmitten der Klimakatastrophe und einer seit zwei Jahren andauernden Pandemie noch mehr Geld für Verteidigung und Militär bereitgestellt werden soll.

Die Koalition will weiter an der nuklearen Teilhabe festhalten. Ein Abzug der Atomwaffen aus Deutschland wird damit unmöglich gemacht. An diesem entscheidenden Punkt und beim nicht erwähnten Thema „Ersteinsatz von Atomwaffen“ bleiben SPD und Bündnis 90/Die Grünen weit hinter den Aussagen ihrer eigenen Politiker*innen zurück.
Mit der geplanten Anschaffung atomwaffenfähiger Kampfjets als Ersatz für die Bundeswehr-Tornados wird die nukleare Teilhabe zementiert.

Dem Vorhaben der NATO, konventionelle Mittelstreckenraketen in Europa zu stationieren, erteilt die neue Regierung ebenfalls keine Absage.
Die neue Bundesregierung gibt an, die rüstungstechnische Zusammenarbeit in Europa durch Kooperationsprojekte stärken zu wollen. Das ist für uns eine eindeutige Zusage zur Entwicklung und Beschaffung neuer europäischer Rüstungsgroßprojekte (wie das neue FCAS-Kampfflugzeugsystem, Kampfpanzer und Kriegsschiffe). (S. 148)
Die neue Bundesregierung möchte sich nach eigenen Angaben an einer gemeinsamen EU-Rüstungsexportverordnung orientieren. Sie darf aber nicht auf eine europäische Verordnung warten und diese als Verzögerungsmöglichkeit für ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz nutzen. Eine europäische Verordnung ist dann sinnvoll, wenn sie zu einer restriktiven Verschärfung auf der Basis des Gemeinsamen Standpunktes der EU und nicht zu einer Verwässerung führt. Das nationale Rüstungsexportkontrollgesetz wäre zu begrüßen, wenn es sich an den Vorgaben der juristisch ausgearbeiteten Gesetzesvorlage von „Greenpeace“ und der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ orientiert.
Laut Koalitionsvertrag plant die neue Bundesregierung ein Exportverbot von Kriegswaffen an im Jemen-Krieg „nachweislich unmittelbar“ beteiligte Staaten. (S. 146) Nötig ist jedoch ein Rüstungsexportverbot an alle kriegführenden und menschenrechtsverletzenden Staaten.
Trotz nachdrücklicher Warnungen und starker Bedenken aus der Zivilgesellschaft wird eine Bewaffnung der Drohnen der Bundeswehr ermöglicht. Deren völkerrechtswidriger Einsatz würde von der DFG-VK beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Strafanzeige gebracht.
Die Formulierung zum Thema „Autonome Waffensysteme“ ist kein Fortschritt zu den beiden vorherigen Koalitionsverträgen. Weiterhin wird die bislang folgenlos gebliebene Forderung nach einer internationalen Ächtung verwendet und damit der Druck der Zivilgesellschaft für eine deutliche Formulierung ignoriert. Wenn das deutsche Handeln auf der internationalen Bühne derart ambitionslos verbleibt, wie die Worte im nun vorgestellten Vertrag befürchten lassen, wird sich der Stillstand der letzten Jahre fortsetzen. Sollte die kommende Regierung tatsächlich „aktiv“ werden wollen, muss die Review Conference der UN-Waffenkonvention im Dezember für ein klares Bekenntnis und ein starkes Verhandlungsmandat für ein völkerrechtlich bindendes Instrument genutzt werden. (S. 145)
Zivile Konfliktprävention im engeren Sinn findet sich nur in fünf Zeilen des Koalitionsvertrags, Verteidigung und Bundeswehr dagegen werden 73 Zeilen gewidmet. Leider spiegelt diese ungleichgewichtige Schwerpunktsetzung auch inhaltlich die gesetzten Prioritäten wider. Zwar sollen Krisenprävention und ziviles Krisenmanagement grundsätzlich gestärkt werden – allerdings fehlen konkrete Ausbauziele.
Wir fordern von der neuen Ampelkoalition eine Außen- und Sicherheitspolitik, die Sicherheit neu denkt und Abrüstung statt Aufrüstung in den Mittelpunkt stellt. Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, führen militärisches Denken und Handeln zu einer Eskalation der Bedrohungslage und im schlimmsten Fall zu Krieg. Alle Kriegsbeteiligungen Deutschlands der vergangenen Jahre (z.B. in den Kriegen in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien oder im Jemen), sei es durch Bundeswehreinsätze oder Rüstungsexporte, haben fatale Folgen gehabt. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie die Unkultur des Krieges beendet und durch eine Kultur des Friedens ersetzt.

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart
26. November 2021

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit telefonisch oder per E-Mail Kontakt auf:
Jürgen Grässlin, 0170/6113759, graesslin@dfg-vk.de
Thomas Carl Schwoerer, 06102/34868, schwoerer@dfg-vk.de

Ampel schaltet auf Grün für nuklear bestückbare Kampfjets als Tornado-Ersatz

+++ Pressemitteilung der Kampagne Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt vom 25.11.2021 +++Logo

Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ ist entsetzt über die Ergebnisse des Koalitionsvertrages. Mit der Festlegung auf die Anschaffung neuer Trägerflugzeuge für die Atombomben in Büchel wird die nukleare Teilhabe zementiert. SPD und Grüne widersprechen allen zuvor gegebenen verbalen Beteuerungen zu nuklearer Abrüstung. Stattdessen wollen sie mit Milliarden die nukleare Aufrüstung unterstützen. „Vage Äußerungen hinsichtlich internationaler Verhandlungsprozesse zu nuklearer Abrüstung sind zu wenig! Wenn die atomare Weltuntergangsuhr auf 100 Sekunden vor 12 steht, nützt das wiederholte Zitieren von Fernzielen nichts. Die Welt braucht konkrete Schritte zu nuklearer Abrüstung“, so Hildegard Slabik-Münter von der atomwaffenfrei-Kampagne.

Die Zusage der Teilnahme an der Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag im März 2022 als Beobachter ist lediglich ein Trostpflaster! Da konnte die Ampel-Koalition nach konkreten Versprechen von SPD und Grünen nicht mehr zurück. „Dass der Koalitionsvertrag eine Mitgliedschaft im Vertrag jedoch explizit ausschließt, ist nicht hinnehmbar“, so die Sprecherin der Kampagne, „wir fordern weiterhin den Beitritt zum Verbotsvertrag und den Abzug der Atombomben aus Büchel“. Die Kampagne hatte immer betont, dass die Teilnahme im Beobachterstatus nur ein erster Schritt hin zu einem Beitritt zum Verbotsvertrag sein müsse. Die neue Koalition darf nicht dauerhaft dem Mehrheitswillen der Bevölkerung zum Abzug der Atombomben aus Deutschland zuwider handeln. Die Kampagne wird deshalb mit verstärktem Protest und politischem Widerstand gegen die geplante nukleare Aufrüstung kämpfen und fordert die Mitglieder der SPD und der Partei Bündnis 90/Die Grünen auf, dem Koalitionsvertrag nur unter dem Vorbehalt einer Nachbesserung hinsichtlich einer Beendigung der nuklearen Teilhabe zuzustimmen.

Bei Rückfragen steht Ihnen aus dem SprecherInnen-Team der Kampagne zur Verfügung:

Hildegard Slabik-Münter, 0171 1790405

Martin Singe, 0177 5864147

Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! begrüßt Rüstungsexportkontrollgesetz im Koalitionsvertrag. Zentral ist jedoch der Inhalt.

Mitteilung für die Medien

24.11.2021

Berlin/Freiburg/Tübingen, den 24. November 2021

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ begrüßt, dass sich die Koalitionspartner von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in ihrem heute veröffentlichten Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz „einzusetzen“.

„Es ist ein großer Erfolg der Zivilgesellschaft, dass sich die künftige Regierung zu einem Rüstungsexportkontrollgesetz bekennt. Doch wird erst der genaue Inhalt dieses Gesetzes darüber entscheiden, ob deutsche Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende Staaten und an Länder, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind, tatsächlich ein Ende finden“, so Jürgen Grässlin, Aufschrei-Kampagnensprecher und Bundessprecher der DFG-VK. „Daher ist es von zentraler Bedeutung, dass in dem Gesetz rechtlich verbindliche, eindeutige und strenge Kriterien für die Exportgenehmigungen festgeschrieben werden.“ 

„Diese Genehmigungsentscheidungen der Bundesregierung müssen außerdem juristisch überprüft werden können. Dazu brauchen wir ein Verbandsklagerecht“, ergänzt Susanne Weipert, Koordinatorin der Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und fordert des Weiteren: “Wir erwarten nicht weniger, als dass die neue Bundesregierung Verantwortung für ihr Handeln übernimmt. Ebenso müssen sich auch deutsche Rüstungsunternehmen verantworten. Dazu muss in dem Gesetz eine zivilrechtliche Haftungsregel geschaffen werden, die es überhaupt erst ermöglicht, dass durch Rüstungsexporte geschädigte Personen in Deutschland klagen können.“

„Da bereits ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf von Greenpeace unter Mitwirkung der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ vorliegt, appellieren wir an die designierte Regierung, sich intensiv mit diesem zu befassen und die Inhalte zügig umzusetzen“, sagt Holger Rothbauer, Rechtsanwalt der Aufschrei-Kampagne. „Der Handlungsdruck ist groß, denn jeden Tag sterben in Krisen- und Kriegsgebieten Menschen aufgrund des Einsatzes deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter.“ 

Hier finden Sie den Entwurf für ein Rüstungsexportkontrollgesetz.

Kontakt für die Medien
Jürgen Grässlin, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK, 0170 – 6113759, graesslin@dfg-vk.de 

Susanne Weipert, Koordinatorin der Aufschrei-Kampagne, 0176 – 45827610, s.weipert@paxchristi.de

Holger Rothbauer, Anwalt der Aufschrei-Kampagne, 0173 – 6577693, anwalt@dehr.eu