Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 135 vom 20.08.2021

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

der Versuch der Nato-Staaten, mit militärischen Mitteln in Afghanistan die Taliban zu besiegen und den Menschen dort ein sicheres Leben zu ermöglichen, ist fürchterlich gescheitert. Zu der katastrophalen Situation in Afghanistan tragen auch Waffenexporte bei – auch aus Deutschland. Wie aus den Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Abgeordneten Sevim Dagdelen (die Linke) hervorgeht, hat die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode zum Beispiel Rüstungsexporte im Wert von rund 30 Millionen Euro an Afghanistan und in Höhe von etwa 268 Millionen Euro an den Taliban-Unterstützer Pakistan genehmigt.

Wir bitten Sie daher, gerade jetzt im Wahlkampf den Politiker*innen im Hinblick auf Rüstungsexporte auf den Zahn zu fühlen. Nutzen Sie dazu zum Beispiel die Fragen unserer Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021. Diese können Sie den Vertreter*innen der Parteien direkt an ihren Infoständen stellen, Sie können Ihre Kandidierenden damit aber auch per Mail, Post oder Telefon direkt befragen. Wer kandidiert, erfahren Sie ganz einfach unter abgeordentenwatch.de. Übrigens: Auch hier können Sie den Abgeordneten und Kandidat*innen Fragen stellen. Das hat den großen Vorteil, dass sowohl die Fragen als auch die Antworten öffentlich sind.

Es gibt auch weitere Möglichkeiten, jetzt gegen Rüstungsexporte aktiv zu werden. So können Sie etwa mit unserer Aktionspostkarte Heckler & Koch auffordern, die Kleinwaffenexporte endlich konsequent einzuschränken. Die Wahlkampfauftritte der Parteien mit ihrem Spitzenpersonal sind auch eine gute Gelegenheit, Interessierten diese Postkarte anzubieten oder dort mit einem Aufschrei-Transparent oder mit Ihrem selbst erstellten Schild ein klares optisches Zeichen zu setzen. Zudem können Sie unsere interaktive Kunstaktion, die am 29. August von 11 bis 15 Uhr vor dem Reichstagsgebäude in Berlin stattfindet, besuchen und die Aktionen zum Antikriegstag am 1. September unterstützen, um auf die Dringlichkeit eines restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetzes hinzuweisen.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Protest- und Kunstaktion gegen Rüstungsexporte
Mit einer Aktion am 29. August 2021, die von 11 bis 15 Uhr vor dem Reichstag in Berlin stattfindet, fordert Aktion Aufschrei den künftigen Bundestag auf, Rüstungsexporte zu stoppen und ein Rüstungsexportkontrollgesetz zu beschließen und umzusetzen. Die interaktive Kunstaktion wird „Deutschlands größte Waffenkammer“ mittels eines Röntgenbildes an die Öffentlichkeit bringen. Redner sind Jürgen Grässlin, Aufschrei-Sprecher und Bundessprecher der DFG-VK, und Andrew Feinstein, der durch sein Buch „Shadow World – Inside the Global Arms Trade“ und als Gründer von „Shadow World Investigations“ (vormals „Corruption Watch“) über den internationalen Waffenhandel und die Praktiken der Rüstungsindustrie aufklärt.

Große Koalition genehmigte Rüstungsexporte im Wert von über 22,5 Milliarden Euro
Die schwarz-rote Bundesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode bislang Rüstungsexporte im Wert von mehr als 22,5 Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus ihrer Antwort auf eine parlamentarische Frage von Sevim Dagdelen (die Linke) hervor.

Aktionspostkarte an Heckler & Koch: „Das ist noch nicht genug, Herr Koch!“
Heckler & Koch weicht seine eigenen Exportbeschränkungen zusehends auf. Machen auch Sie mit und fordern Sie mit unserer Aktionspostkarte den Vorstand der Firma, Dr. Jens Bodo Koch, auf, die Kleinwaffenexporte endlich konsequent einzuschränken.

Sevim Dagdelen fordert: Waffenexporte an Taliban-Helfer Pakistan stoppen
Anlässlich der Entsendung des US-Sondergesandten Zalmay Khalilzad nach Katar zu direkten Verhandlungen mit den Taliban fordert Linkenpolitikerin Sevim Dagdelen, die deutschen Waffenexporte nach Pakistan zu stoppen.

Riesiger Erfolg der Aktion Aufschrei: SIG Sauer muss wegen illegaler Waffenexporte historische 11 Millionen Euro zahlen
Im Fall illegaler Kleinwaffenexporte über die USA nach Kolumbien hat der Bundesgerichtshof die Waffenschmiede SIG Sauer zu einer Zahlung von mehr als 11 Millionen Euro verpflichtet und damit das Urteil des Landgerichts Kiel weitestgehend bestätigt.

Smoking Guns: Wie Waffen aus Europa Menschen in die Flucht treiben
Das internationale Forschungsinstitut Transnational Institute (TNI) hat einen Bericht veröffentlicht, in dem der Zusammenhang zwischen europäischen Rüstungsexporten und der Flucht und Vertreibung von Millionen Menschen untersucht wird.

Kanadische Waffenexporte nach Saudi-Arabien: Organisationen werfen Kanada Bruch des ATT vor
Amnesty International (AI) und das kanadische Friedensforschungsinstitut Project Ploughshares werfen der kanadischen Regierung vor, mit Waffenexporten nach Saudi-Arabien gegen den internationalen Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty; ATT) zu verstoßen.

„Frieden in Bewegung“: Die NaturFreunde-Friedenswanderung 2021
Unter dem Motto „Frieden in Bewegung“ veranstalteten die NaturFreunde vom 12. Mai bis 4. Juli eine Friedenswanderung von Norddeutschland an den Bodensee. Dabei wanderten sie unter anderem auch für das Verbot von Rüstungsexporten.

Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:
– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“
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– Folgen Sie uns auf Twitter“
https://twitter.com/AktionAufschrei
– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis
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– Eigene Veranstaltung planen
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– Spenden
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– Newsletter direkt abonnieren:
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– Newsletter per E-Mail abonnieren
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Rückmeldung: Lob, Kritik, Anregungen bitte per E-Mail an: info@aufschrei-waffenhandel.de

Weltkriegsgefahren entgegentreten – Abrüstung und Wandel zum Frieden einleiten!

© Uwe Hiksch

16.09.2021 | Friedensratschlag zur Bundestagswahl 2021

Die Bundestagswahl am 26. September 2021 könnte zu einer Schicksalswahl werden:

Wie wird der neue Bundestag die Weichen für die Außenpolitik stellen? Geht es in Richtung Friedenspolitik, friedliche Koexistenz und Entspannung, oder sollen weiterhin Abermilliarden in die Aufrüstung gesteckt werden, um Russland und neuerdings auch China mit Krieg drohen zu können?

Uns treibt die große Sorge um, dass der Kurs der Konfrontation, der Kriegsvorbereitung und Kriegsandrohung, der Sanktionen und des Strebens nach Umsturz unliebsamer Regierungen massiv fort­gesetzt werden soll.

Angesichts der globalen Herausforderungen für die Menschheit ist eine friedliche und nachhaltige Entwicklung nur durch umfassende internationale Zusammenarbeit möglich. Die globale Aufrüstung muss beendet werden und die Ressourcen stattdessen für eine sozial gerechte, ökologisch und wirtschaftlich vernünftige Gestal­tung der Gesellschaft genutzt werden!

Wir wollen nicht, dass auf Jahrzehnte hinaus die deutsche Luftwaffe mit Atombombern und Kampfjets erneuert wird, die US-Atom­bomben präzise gegen unterirdisch verbunkerte Ziele in Russland lenken können. Das erhöht nicht nur die Spannungen in Europa gewaltig, sondern auch die Gefahr eines Atomkriegs. Die 30 bis 35 Mrd. Euro, die die atomare Aufrüstung zu verschlingen droht, braucht unsere Gesellschaft wahrlich dringender für die Daseinsvorsorge als für die Zerstörung der Zivilisation.

Da die Entscheidung darüber nach der Bundestagswahl 2021 fällt, ist das für uns ein bedeutsames Thema des Wahlkampfs. Von der künftigen Bundesregierung erwarten wir, dass sie den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet und vom Bundestag seine Ratifikation. Die in Büchel lagernden US-Atombomben müssen aus Deutschland entfernt werden!

Das neue Waffensystem FCAS (Future Combat Air System oder „System der Systeme“) darf nicht entwickelt werden. Das hunderte Milliarden teure Luftwaffenprojekt soll ab 2040 Tarnkappenbomber mit Atombewaffnung, umgeben von autonom agierenden Drohnen­schwärmen, eingewoben in Künstlicher Intelligenz, beinhalten. Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Spaniens haben für die Luftfahrtkonzerne Airbus und Dassault in ihren Ländern bereits erste Finanzierungsschritte unternommen. FCAS soll der EU einen militärischen Weltmachtstatus bescheren. Parteien, die FCAS stützen, sind aus ökologischen und auf den Frieden bezogenen Gründen unwählbar.

Ebenso eindeutig sind Parteien für uns unwählbar, die sich nicht klar gegen Killerdrohnen stellen. Bewaffnete Drohnen senken, wie dieses Jahr der Krieg um Bergkarabach zeigte, die Schwelle zum Angriffskrieg. Sie sind Instrumente außergerichtlicher Exekutionen, die USA setzen sie ohne Kriegserklärung ein. Mit diesen Völkerrechtsbrüchen verwischen sie die Grenzen zwischen Krieg und Frieden.

Eine weitere Steigerung der Rüstungsausgaben auf 2% der Wirtschaftsleistung bis 2031, wie sie die amtierende Verteidi­gungsministerin Kramp-Karrenbauer anstrebt, ist nicht hinzunehmen. Es würde eine Verdopplung auf fast 100 Mrd. Euro jährlich bedeuten. Das Geld würde bei der notwendigen sozial-ökologischen Transformation der Gesellschaft fehlen, u.a. in der Klima­krisenbekämpfung, bei der Sozialpolitik, bei Bildung und Kultur, im Gesundheitswesen, in der Rüstungskonversion.

Die Bundestagswahl 2021 stellt Weichen für Entscheidungen von existenzieller Reichweite.

Wir fordern für die zukünftige Regierungspolitik entschiedene Schritte zur Abrüstung und zur Konversion der Rüstungsindustrie in eine Friedensindustrie – Abrüstung, Vertrauensbildung und Diplo-matie auf Augenhöhe sind das Gebot der Stunde!

Kann man den Frieden wählen? Nein, aber man kann selbst aktiv werden und den friedenspolitischen Druck auf die Straße, in die Gewerkschaften, in die Kirchen und auch in die politischen Parteien hineintragen. Und die Parteien und Politiker*innen befragen, inwieweit sie die hier formulierten friedenspolitischen Grundsätze mittragen.

Wir werden keine Partei und keine Kandidat*innen wählen, die Aufrüstung und Auslandseinsätzen zustimmen!

Steuerfinanzierter Kriegswaffenexport trotz bekannter Embargoverstöße

Mitteilung für die Medien                                                               

Berlin, 22.06.2021

Libyenkonferenz in Berlin, Ertüchtigungsinitiative für Jordanien geht weiter.

Am Mittwoch, den 23.06. werden in Berlin weitere Schritte in Richtung Frieden für Libyen verhandelt. Gleichzeitig hat die Bundesregierung 2020 die Ausfuhr von16 Schützenpanzern des Typs Marder an Jordanien nicht gestoppt, obwohl zu diesem Zeitpunkt bekannt war, dass Jordanien mehrfach gegen das Waffenembargo gegen Libyen verstoßen hat. Außerdem setzt die Bundesregierung ihre Ertüchtigungsinitiative für Jordanien auch 2021 fort. 

„Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung sich einerseits als Friedensvermittlerin in Libyen inszeniert und auf der anderen Seite die Ausfuhr von Kriegswaffen an Jordanien nicht stoppt. Jordanien hat massiv gegen das Waffenembargo gegen Libyen verstoßen und so den Konflikt weiter angeheizt. Die Bundesregierung wusste davon spätestens seit Veröffentlichung des VN-Berichts 2019 und dennoch erlaubte sie, wie nun aus dem Rüstungsexportbericht hervorging, dass die zuvor genehmigten Schützenpanzer Marder im Jahr 2020 ausgeliefert wurden“, so Christine Hoffmann, Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und pax christi- Generalsekretärin und präzisiert: „Jordanien hat Panzerfäuste und gepanzerte Fahrzeuge aus jordanischer Produktion an libysche Haftar-Kämpfer weitergegeben. Gleichzeitig erhielt Jordanien Panzerfäuste, Schützenpanzer Marder und Ausbildung durch Rheinmetall aus Deutschland. Das Ganze für mindestens 80 Millionen Euro in den letzten vier Jahren, rein aus dem deutschen Haushalt bezahlt. Und 2021 soll es damit einfach so weitergehen!? Wir fordern die Bundesregierung auf, Jordanien wegen der Embargobrüche sofort aus der Ertüchtigungsinitiative auszuschließen und die dafür bereitgestellten Steuergelder wirklich friedensstiftend einzusetzen.“

Susanne Weipert, Koordinatorin der Kampagne ergänzt: „Völkerrecht und nationale Gesetze scheinen für die Bundesregierung keine Rolle zu spielen. Auf die Frage nach den Maßnahmen zur Aufklärung der Embargobrüche Jordaniens antwortete sie auf eine Kleine Anfrage der Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschusses, Sevim Dagdelen (Drs. 19/29414), man habe „die jordanische Regierung auf die im VN-Bericht aufgezählten Verletzungen des Waffenembargos hingewiesen“. Auf die Frage nach der Vereinbarkeit der Exportgenehmigungen mit den gesetzlichen Grundlagen, wird darauf verwiesen, man habe ja „keine Schützenpanzer Marder“ und damit keine Kriegswaffen im Jahr 2020 genehmigt.

Erst der Rüstungsexportbericht, der vergangenen Mittwoch veröffentlicht wurde, offenbarte dann, dass 16 dieser Panzer aber 2020 ausgeliefert wurden. Dieser Export hätte gestoppt werden müssen! Genauso auch müssen die seit Anfang des Jahres wieder erteilten Rüstungsexportgenehmigungen für Jordanien widerrufen werden. Laut der Anfrage wurden von Januar bis Mai bereits Rüstungsgüter im Wert von 1,26 Millionen Euro genehmigt, ein Viertel davon Kriegswaffen. Erst im März 2021 wies ein VN-Bericht nach, dass Jordanien auch im Jahr 2020 das Waffenembargo gebrochen hat.“

Kontakt für die Medien

Christine Hoffmann, pax christi              030 200 7678 12, c.hoffmann@paxchristi.de

Susanne Weipert, Aktion-Aufschrei        030 200 7678 13, s.weipert@paxchristi.de

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Netzwerk Friedenskooperative • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Deutsche Franziskanerprovinz • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

Verantwortungslose Umsetzung der Rüstungsexportgrundsätze durch Heckler & Koch

Pressemitteilung der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch

  1. Heckler & Koch liefert weiter in Krisenregionen und an menschenrechtsverletzende Regime
  2. Waffenfirma trägt noch immer den todbringenden NS-Schergen Edmund Heckler im Firmennamen
  3. Gegenanträge fordern Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat
  4. Kritische Aktionär*innen reichen 103 Fragen zur bedenklichen Konzernentwicklung ein

Berlin/Köln, 30.08.2021. Anlässlich der morgen stattfindenden Hauptversammlung der Heckler & Koch AG fordert das Bündnis der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch, dass der Kleinwaffenproduzent seine selbstgesetzte „Grüne-Länder-Strategie“ endlich glaubwürdig und konsequent umsetzt. Im Jahr 2016 verkündete Heckler & Koch die „Grüne-Länder-Strategie“. Demnach wollte das Unternehmen nur noch an demokratische und nicht-korrupte Staaten in der EU und NATO bzw. NATO-gleichgestellte Staaten liefern. Doch in der Praxis weicht der Kleinwaffenhersteller diese Richtlinie inzwischen auf. So gelten mittlerweile beispielsweise auch Südkorea, Indonesien, Malaysia oder Oman als „Grüne Länder“ und können daher beliefert werden.

„Anstatt die ‚Grüne-Länder-Strategie‘ aufzuweichen, muss Heckler & Koch die Exportbeschränkungen konsequent umsetzen und ausweiten“, so Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. Kehne bestärkt damit eine Forderung, die ein NGO-Bündnis bereits im Juli in einem Brief an den Heckler & Koch-Vorstand gestellt hatte: „Die Möglichkeit von Heckler & Koch-Lieferungen an kriegführende Staaten, in bewaffnete Konflikte, in Länder, in denen die Menschenrechte verletzt werden oder Endverbleibsverstöße bekannt sind, muss sich ab sofort ausnahmslos verbieten. Dieser Mindestmaßstab muss auch für Altverträge gelten und unabhängig davon, ob es sich dabei um EU-, NATO- oder Drittstaaten handelt!“, so Kehne weiter. 

Ruth Rohde, Vorstandsmitglied beim RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), ergänzt: „Auch Exporte in Länder, die von Heckler & Koch als ‚grün‘ bezeichnet werden, sind nicht so sauber, wie das Unternehmen uns glauben machen möchte. 2020 erzielte Heckler & Koch 34 Prozent seines Umsatzes in den USA, dem gleichen Land, in dem im selben Jahr 41.000 Menschen durch Schusswaffengewalt ums Leben kamen. Dieses Geschäft mit dem Tod sogar noch weiter auszubauen, weiter zu betreiben, ist unverantwortlich.“

Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros, Bundessprecher der DFG-VK und der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ hat für die Kritischen Aktionär*innen zwei Gegenanträge eingereicht. „Wer, wie Vorstand und Aufsichtsrat der H&K AG, eine derart verfehlte Geschäftspolitik mit solch fatalen Folgen verantwortet, darf nicht entlastet werden. Auch im zurückliegenden Geschäftsjahr hat die H&K-Führung die eigene ‚Grüne-Länder-Strategie‘ massiv verletzt und Rüstungsexporte in Krisengebiete durchgesetzt. Zahlreiche Menschen sind durch die NATO-Partner Frankreich – in Mali – und USA – im eigenen Land und bei internationalen Militäreinsätzen – mit H&K-Waffen getötet worden. Zu allem Übel trägt Heckler & Koch noch immer den Namen des Nazischergen und todbringenden Rüstungsmanagers Edmund Heckler im Firmennamen – wie lange noch?“

Dazu herrscht bei Heckler & Koch weiter Personalchaos im Aufsichtsrat, Intransparenz bei der Eigentümerstruktur und eine hohe Verschuldung. Während der ehemalige Hauptgesellschafter bzw. Vorstandsvorsitzende Andreas Heeschen versucht, über eine Beschlussmängelklage bis hin zum Oberlandesgericht Stuttgart noch irgendwie in den Aufsichtsrat zu gelangen, wird dieses Vorhaben im Gegenzug von der Verwaltung durch die erneute Vorlage der Beschlüsse der letzten Hauptversammlung zu verhindern versucht. Zu all diesen Aspekten und zu den letzten gescheiterten Gerichtsverfahren haben die Kritischen Aktionär*innen 103 Fragen zur Beantwortung auf der virtuellen Hauptversammlung eingereicht.

Die Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch nutzen ihr Fragerecht, um Vorstand und Aufsichtsrat des Kleinwaffenherstellers mit ihrer Kritik zu konfrontieren und Fragen zur Geschäftspraxis zu stellen.

Eingereichte Fragen der Kritischen Aktionär*innen H&K:

https://www.kritischeaktionaere.de/heckler-koch/aushoehlung-gruene-laender-strategie-verlorene-gerichtsverfahren-ruestungskonversion-und-personalquerelen-unsere-fragen-an-den-vorstand-von-heckler-koch/

Gegenanträge von Jürgen Grässlin für die Kritischen Aktionär*innen H&K:

https://www.kritischeaktionaere.de/heckler-koch/fragwuerdige-ausnahmen-und-intransparente-kriterien-bei-der-gruene-laender-strategie-gegenantraege-von-juergen-graesslin/Pressekontakte:

– Jürgen Grässlin, RIB e.V., DFG-VK, „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Tel.: 0049-761-7678208, Mob.: 0049-170-6113759,

jg@rib-ev.de, www.rib-ev.de, www.gn-stat.org, www.dfg-vk.de,

www.aufschrei-waffenhandel.de,

– Tilman Massa, Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre,

Tel.: 0049-221-5995647, Mob.: 0049-173-7135237,

dachverband@kritischeaktionaere.de, www.kritischeaktionaere.de

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Information of the GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE

++ English   ++   Spanish   ++   French   ++   Italian   ++ German ++

See: www.gn-stat.org > Company Profiles > Heckler & Koch

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Press release of the Critical Shareholders Heckler & Koch

Irresponsible Implementation of Arms Export Principles by Heckler & Koch

  1. Heckler & Koch continues to supply regions of conflict and human rights abusing regimes
  2. The arms manufacturer still carries the name of deadly Nazi-henchman Heckler & Koch
  3. Countermotions on the non-release of the board of directors and supervisory board
  4. Critical shareholders submit 103 questions concerning worrying company developments

Berlin/Köln, 30.08.2021. On the occasion of the Annual General Meeting of the Heckler & Koch AG on August 31st, 2021, the coalition of critical shareholders demands that the small arms maker finally credibly and consistently implements it’s “Green-Countries-Strategy”. According to the strategy, the company was only going to export to democratic and non-corrupt countries such as the EU and NATO, as well as countries deemed NATO-equivalent. Yet, in practice, the company has been watering down this strategy. Thus, countries such as South Korea, Indonesia, Malaysia or Oman are considered to be “Green Countries” and can thus be supplied.

“Instead of undermining the ‚Green-Countries-Strategy’ Heckler & Koch should consistently implement and expand the limitations,” according to Charlotte Kehne, expert for export controls at “Living without Armaments” (Ohne Rüstung Leben) and speaker for the German Action Outcry Campaign to Stop the Arms Trade. Kehne thus reconfirmed a demand that had been made by an NGO-coalition in July directed at the Heckler & Koch board of directors. “The possibility of Heckler & Koch exports to warring countries, armed conflicts, into countries, where human rights are violated or where violations of end-use-certificates are known, must be prohibited immediately and without exception. This minimum-requirement must also apply to older contracts as well, independently from the question if the designated recipient is an EU, NATO, or third country!”, Kehne said.

Ruth Rohde, board member at the Arms Information Centre (RIB e.V.) adds that, “even exports to countries, which Heckler & Koch calls ‘green’, are not as clean as the company wants to make us believe. In 2020 34% of Heckler & Koch turnover was generated in the United States, the same country in which 41,000 people were killed by gun violence in the same year. To continue expanding this business of death is irresponsible.”

Jürgen Grässlin, chair of the Arms Information Centre, federal spokesperson of the DFG-VK and the Action Outcry Campaign to Stop the Arms Trade submitted two countermotions (see attachments) in the name of the critical shareholders. “Whoever is responsible for such a disastrous company policy with such fatal consequences, as the board of directors as well as the supervisory board of the H&K AG are, should not be discharged. In the past year the H&K leadership have massively undermined their own ‘Green-Countries-Strategy’ and forced through arms exports to regions of war and conflict. Many people have died by Heckler & Koch arms through the involvement of NATO-partner France in Mali, as well as through the USA, in their own country and during international military campaigns. To top it all off, Heckler & Koch still bears the name of the Nazi henchman and deadly arms manager Edmund Heckler in their company name – for how much longer?”

Additionally, at the company there is staffing turmoil on the supervisory board, the ownership structures are opaque, and the company is in massive debt. While the former majority share holder Andreas Heeschen attempts to sue his way into the supervisory board, the administration is trying to block this endeavour by re-submitting resolutions from the last AGM. The critical shareholders have submitted 103 questions on all of these issues to the virtual AGM.

The Critical Shareholders Heckler & Koch use their right to submit questions, to confront the board of directors and the supervisory board of the small arms producer with their criticism and ask questions on company policies.

Submitted Questions by the Critical Shareholders Heckler & Koch (in German):
https://www.kritischeaktionaere.de/heckler-koch/aushoehlung-gruene-laender-strategie-verlorene-gerichtsverfahren-ruestungskonversion-und-personalquerelen-unsere-fragen-an-den-vorstand-von-heckler-koch/

Countermotions by Jürgen Grässlin for the Critical Shareholders Heckler & Koch (multiple languages available):
https://www.gn-stat.org/?p=3053
Press contacts:

– Jürgen Grässlin, RIB e.V., DFG-VK, „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Tel.: +0049 761-7678208, Mob.: +0049 170-6113759, jg@rib-ev.de, www.rib-ev.de, www.gn-stat.org, www.aufschrei-waffenhandel.de, www.dfg-vk.de

– Tilman Massa, Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre, Tel.: +0049 221-5995647, Mob.: +49 173-7135237,

dachverband@kritischeaktionaere.de, www.kritischeaktionaere.de

Translation by Ruth Rohde

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Comunicado de prensa de los Accionistas Críticos Heckler & Koch

No se respetan los lineamientos de exportación de armas por parte de Heckler & Koch

  1. Heckler & Koch sigue suministrando a regiones en crisis y a regímenes que violan los derechos humanos
  2. La armera sigue llevando el nombre del fatal esbirro nazi Edmund Heckler en su denominación social
  3. Las contrademandas exigen que no se apruebe la gestión del consejo de administración y del consejo de vigilancia
  4. Los accionistas críticos presentan 103 preguntas sobre la falta de escrúpulos de la empresa

Berlín/Colonia, 30.08.2021. Con motivo de la Junta General de Accionistas de Heckler & Koch AG que se celebrará mañana, la Alianza de Accionistas Críticos Heckler & Koch exige que el fabricante de armas pequeñas aplique por fin de forma creíble y coherente la „Estrategia País Verde“ que ella misma se impuso y que dio a conocer en 2016. Con ella la empresa se propuso que entregaría armas únicamente a Estados democráticos y no corruptos de la UE y a Estados de la OTAN o en reconocidos semejantes a la OTAN. Sin embargo, en realidad, el fabricante de armas pequeñas ha estado revirtiendo su directiva continuamente. Por ejemplo, Corea del Sur, Indonesia, Malasia u Omán se consideran ahora también „países verdes“ y, por tanto, elegibles para entregas.

„En lugar de revertir la ‚Estrategia del País Verde‘, Heckler & Koch debe aplicar y ampliar consecuentemente las restricciones a la exportación“, afirma Charlotte Kehne, responsable de control de exportaciones de armas de la organización “Ohne Rüstung Leben” y portavoz de la campaña „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. Con esto Kehne apoya decididamente lo que una alianza de ongs, en una carta, le había exigido ya en julio al consejo de administración a Heckler & Koch: „Debe quedar descartada de inmediato y sin excepción alguna la posibilidad de que Heckler & Koch realice entregas a países en estado de guerra, o con conflictos armados, o donde se violan los derechos humanos o se sabe que no se respeta la cláusula de destino final. Siendo esta una norma mínima deberá aplicarse también a contratos antiguos e independientemente de si cerraron con la UE, la OTAN o con terceros países“, continuó Kehne.

Ruth Rohde, miembro de la junta directiva de RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), añade: „El carácter de las exportaciones a los pretendidos países „verdes“ no resultan ser lo que Heckler & Koch quiere hacernos creer. En 2020, Heckler & Koch llevó a cabo el 34% de sus ventas en Estados Unidos, ese país en el que 41.000 personas ese mismo año fueron asesinadas violentamente con armas de fuego. Es falta absoluta de toda responsabilidad que la empresa siga ampliando su negocio de muerte“.

Jürgen Grässlin, presidente de la Oficina de Información sobre Armamento, portavoz nacional de la DFG-VK y de la campaña „Alto El Comercio de armas!“ ha presentado dos contrademandas a nombre de los Accionistas Críticos*. „No se debe exonerar a quienes, como la junta directiva y el consejo de supervisión de H&K AG, son responsables de una política empresarial tan equivocada y con tan fatales consecuencias. También en el pasado ejercicio, la dirección de H&K violó masivamente su propia „estrategia de país verde“ e persistió en la exportación de armas a zonas en crisis. Un sinnúmero de personas ha perdido la vida por acciones con armas H&K en manos de los socios de la OTAN, Francia – en Malí- y Estados Unidos Americanos – en su propio país y en operaciones militares internacionales. Para colmo de males, Heckler & Koch sigue ostentando el nombre de Edmund Heckler, esbirro nazi y gerente de armera en su denominación empresarial, ¿Nos preguntamos: hasta cuándo?“

Como si todo esto no bastara, en el consejo administrativo de Heckler & Koch sigue rigiendo un desbarajuste de personal, hace falta transparencia en la estructura de propiedad y existe un alto nivel de endeudamiento. Mientras que el antiguo principal accionista y presidente del consejo de administración, Andreas Heeschen, sigue queriendo entrar de alguna manera al consejo de supervisión, presentando demanda por deficiencias en las resoluciones hasta ante el Tribunal Regional Superior de Stuttgart, en la administración se intenta bloquearlo, volviendo a presentar las resoluciones de la pasada junta general. Con relación a todos estos aspectos, los Accionistas Críticos han presentado 103 preguntas que deberán contestarse durante la junta general virtual, incluyendo además los últimos casos judiciales que no procedieron.

Los Accionistas Críticos Heckler & Koch hacen uso de su derecho de interrogación para confrontar al consejo de administración y al consejo de supervisión del fabricante de armas pequeñas con sus críticas y para hacer preguntas sobre la práctica empresarial.

Preguntas presentadas por los Accionistas Críticos H&K:

https://www.kritischeaktionaere.de/heckler-koch/aushoehlung-gruene-laender-strategie-verlorene-gerichtsverfahren-ruestungskonversion-und-personalquerelen-unsere-fragen-an-den-vorstand-von-heckler-koch/

Contrapropuestas de Jürgen Grässlin para los accionistas críticos H&K:

https://www.kritischeaktionaere.de/heckler-koch/fragwuerdige-ausnahmen-und-intransparente-kriterien-bei-der-gruene-laender-strategie-gegenantraege-von-juergen-graesslin/

Contactos para la prensa:

Jürgen Grässlin, RIB e.V., DFG-VK, „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Tel.: 0049-761-7678208, Mob.: 0049-170-6113759, jg@rib-ev.de, www.rib-ev.de, www.gn-stat.org, www.aufschrei-waffenhandel.de, www.dfg-vk.de

Tilman Massa, Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre,

Tel.: 0049-221-5995647,  Móvil: 0049-173-7135237,

dachverband@kritischeaktionaere.de, www.kritischeaktionaere.de

Traducción de María-Eugenia Lüttmann-Valencia

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Communiqué de presse des actionnaires critiques de Heckler & Koch

Mise en pratique irresponsable des principes d’exportation d’armes par Heckler & Koch

  • Heckler & Koch continue de livrer dans des régions en crise et à des régimes violant les droits de l’homme
  • L’entreprise d’armement porte toujours le nom du sbire nazi meurtrier, Edmund Heckler
  • Demandes reconventionnelles exigent que le conseil exécutif et le conseil Vorstand und Aufsichtsrat ne soient pas déchargés
  • Les actionnaires critiques soumettent 103 questions sur le développement contestable de l’entreprise

Berlin/Cologne, 30.08.2021. À l’occasion de l’assemblée générale de Heckler & Koch AG qui aura lieu demain, l’Alliance des actionnaires critiques de Heckler & Koch exige que le producteur d’armes légères se décide enfin à mettre en pratique de manière crédible et cohérente la « stratégie des pays verts », qu’il s’est lui-même imposée. En 2016, Heckler & Koch a lancé sa « stratégie des pays verts », selon laquelle l’entreprise ne livrerait plus que des États démocratiques et non corrompus de l’UE et de l’OTAN ou encore les États partenaires de l’OTAN. Dans la mise en œuvre toutefois, le fabricant d’armes légères a tempéré cette directive. Désormais, la Corée du Sud, l’Indonésie, la Malaisie ou Oman sont considérés comme des « pays verts » et peuvent donc être livrés.

« Au lieu d’assouplir sa ’stratégie des pays verts‘, Heckler & Koch doit mettre en œuvre et étendre les restrictions des exportations d’armes de manière cohérente », selon Charlotte Kehne, conseillère pour le contrôle des exportations d’armes auprès de « Ohne Rüstung Leben » et porte-parole de « Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! ». Kehne renforce ainsi une demande qu’une alliance d’OGN avait déjà formulée en juillet dans une lettre adressée au conseil d’administration de Heckler & Koch : « Les possibilités de livrer des armes de Heckler & Koch à des États en guerre, dans des conflits armés, dans des pays où les droits de l’homme sont violés ou dans lesquels les violations de l’utilisation finale sont connues, doivent être immédiatement interdites et ceci sans exception. Cette mesure minimum doit également s’appliquer aux anciens contrats, indépendamment du fait qu’il s’agisse de l’UE, de l’OTAN ou de pays tiers », a poursuivi Mme Kehne.

Ruth Rohde, membre du conseil d’administration du RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), ajoute : « Même les exportations dans les pays que Heckler & Koch qualifie de ‚verts‘ ne sont pas aussi irréprochables que l’entreprise voudrait nous le faire croire.  En 2020, Heckler & Koch a réalisé 34% de son chiffre d’affaires aux États-Unis, le pays où 41 000 personnes ont trouvé la mort par balles. Il est totalement irresponsable d’étendre davantage ce commerce mortifère. »

Jürgen Grässlin, président du RüstungsInformationsBüro, porte-parole national de DFG-VK et de la campagne « Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! » a soumis deux demandes reconventionnelles au nom des Actionnaires critiques. « Ceux qui, comme le conseil d’administration et le conseil de surveillance de H&K AG, sont responsables d’une politique commerciale aussi mauvaise et aux conséquences aussi fatales, ne doivent pas être déchargés. Au cours de l’exercice écoulé, la direction de H&K aegalement violé massivement sa propre ’stratégie des pays verts‘ en imposant des exportations d’armes dans des régions en crise. De nombreuses personnes ont été tuées au Mali par le partenaire de l’OTAN, la France, et aux États-Unis, dans leur propre pays, et au cours d’interventions militaires internationales avec des armes de H&K. Pour ne rien arranger, Heckler & Koch porte toujours le nom du sbire nazi et gestionnaire de l’industrie d’armement mortifère Edmund Heckler dans sa raison sociale – pour combien de temps encore ? »

Il continue en outre de régner chez Heckler & Koch un chaos parmi le personnel au sein du conseil de surveillance, un manque de transparence dans la structure des propriétaires et un endettement élevé. Tandis que l’ancien actionnaire principal et président du conseil d’administration Andreas Heeschen tente encore d’une manière ou d’une autre d’entrer au conseil de surveillance par le biais d’une action en justice pour vices procéduraux, en allant jusqu’au tribunal régional supérieur de Stuttgart, l’administration de son côté s’efforce de l’en empêcher en soumettant à nouveau les décisions de la dernière assemblée générale. Les Actionnaires critiques ont déposé 103 questions concernant tous ces aspects névralgiques et les dernières procédures judiciaires qui ont échoué.

Les Actionnaire critiques de Heckler & Koch utilisent leur droit de poser des questions pour confronter le conseil d’administration et le conseil de surveillance du fabricant d’armes légères à leurs critiques et les questionner sur leurs pratiques commerciales.

Questions soumises par les Actionnaire critiques de H&K :

https://www.kritischeaktionaere.de/heckler-koch/aushoehlung-gruene-laender-strategie-verlorene-gerichtsverfahren-ruestungskonversion-und-personalquerelen-unsere-fragen-an-den-vorstand-von-heckler-koch/

demandes reconventionnelles de Jürgen Grässlin au nom des Actionnaire critiques de H&K :

https://www.kritischeaktionaere.de/heckler-koch/fragwuerdige-ausnahmen-und-intransparente-kriterien-bei-der-gruene-laender-strategie-gegenantraege-von-juergen-graesslin/
Contacts presse :

– Jürgen Grässlin, RIB e.V., DFG-VK, „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, tél. : 0049-761-7678208, portable : 0049-170-6113759,

jg@rib-ev.de, www.rib-ev.de, www.gn-stat.org, www.dfg-vk.de

www.aufschrei-waffenhandel.de,

– Tilman Massa, Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre,

tél. : 0049-221-5995647, portable : 0049-173-7135237,

dachverband@kritischeaktionaere.de, www.kritischeaktionaere.de

Traduction de Laurence Wuillemin

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Comunicato stampa dagli azionisti critici di Heckler & Koch
Attuazione irresponsabile dei principi di esportazione di armi da parte di Heckler & Koch

  • Heckler & Koch continua a fornire in regioni di crisi e a regimi che violano i diritti umani
  • L’azienda di armi porta ancora il nome del mortale scagnozzo nazista Edmund Heckler nel nome della società
  • Le contro-mozioni chiedono il non-discarico del consiglio esecutivo e del consiglio di sorveglianza
  • Gli azionisti critici presentano 103 domande sul preoccupante sviluppo dell’azienda

Berlino/Cologna il 30.08.2021. Per la riunione generale della Heckler & Koch AG che avrà luogo domani (31.08.2021), il “Bündnis der Kritischen Aktionär*innen” (Alleanza degli azionisti critici) pretende che il producente delle armi piccole mette in atto la sua propria Grüne-Länder-Strategie (strategia dei paesi verdi) in un modo conseguente e credibile. Nel 2006 l’azienda ha annunciato questa strategia e dichiarato che esporterà esclusivamente ai paesi democratici senza corruzione della UE, NATO e ai paesi pari della NATO. In pratica, questa strategia viene attuata molto meno rigorosamente. Adesso, anche paesi come la Corea del Sud, l’Indonesia, Malesia e Oman sono sulla lista dei “paesi verdi” che possono essere riforniti.

“Invece di ammorbidire la ‚strategia dei paesi verdi‘, Heckler & Koch deve implementare le limitazioni per l’esportazione in modo conseguente ed allargarle“, dice Charlotte Kehne chi è l‘addetta per il controllo delle esportazioni di armi presso “Ohne Rüstung Leben” (Vivere Senza Armamento) e portavoce di “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!” (Azione Grido – Fermate il commercio delle armi!). Kehne rafforza così una richiesta che un’alleanza di ONG aveva già fatto a luglio con una lettera al consiglio di amministrazione di Heckler & Koch: „La possibilità di consegne di Heckler & Koch a stati in guerra, a conflitti armati ed a paesi in cui i diritti umani vengono violati o sono note violazioni dell’uso finale deve essere impedito immediatamente senza eccezione. Questo standard minimo deve essere applicato anche ai vecchi contratti ed indipendentemente dal fatto che si tratti di paesi UE, NATO o paesi terzi!”, continua Kehne.

Ruth Rohde, membro del consiglio di amministrazione del “RüstungsInformationsBüro RIB e.V.” (Ufficio di informazione sull’armamento), aggiunge che “anche le esportazioni in paesi che vengono classificati come “paesi verdi”, non sono cosi coretti come l’azienda ci fa credere. Nel 2020 Heckler & Koch a fatto il 34% del suo reddito negli stati uniti dove, nello stesso anno, 41.000 persone hanno perso la vita a causa di arme da fuoco. Continuare e espandere gli affari a discapito delle vite umane è irresponsabile”, secondo Ruth Rohde.

Jürgen Grässlin, presidente del „RüstungsInformationsBüro” (ufficio per informazioni sull’armamento), portavoce federale della DFG-VK (società tedesca per la pace) e della campagna “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ (Azione Grido – Fermate il commercio delle armi!) ha presentato due contro-mozioni nel nome degli „azionisti critici“. „Chi è responsabile per una politica aziendale così degenerata con conseguenze fatali come quella del consiglio esecutivo e del consiglio di sorveglianza di H&K AG, non può essere discaricato. Nell’ultimo anno commerciale, la leadership di H&K ha nuovamente violato in modo massiccio la sua stessa “strategia dei paesi verdi” e ha imposto l’esportazione di armi in aree di crisi. Numerose persone sono state uccise dai partner della NATO, dalla Francia – in Mali – e dagli Stati Uniti – sul loro proprio territorio ed in operazioni militari internazionali; con le armi di H&K. Per peggiorare le cose, Heckler & Koch porta ancora il nome dello scagnozzo nazista e manager di armamento, che ha causato la morte di tanti, Edmund Heckler – per quanto ancora?“

Inoltre, c’è ancora il caos del personale del consiglio di sorveglianza di Heckler & Koch, la mancanza di trasparenza nelle strutture dei proprietari e un indebitamento alto. L’ex-socio principale e presidente del consiglio esecutivo Andreas Heeschen cerca di assicurarsi un posto nel consiglio di vigilanza con una querela che va fino al tribunale provinciale di Stoccarda. L’amministrazione di H&K sta cercando di bloccare questo progetto, presentando di nuovo i protocolli dell’ultima assemblea generale. L’alleanza degli azionisti critici ha consegnato 103 domande con riguardo a questi problemi per l’assemblea generale che avrà luogo online.

I “Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch” (Azionisti critici di Heckler & Koch) fanno uso del diritto di domanda, per criticare e richiedere informazioni sulle pratiche dei affari del consiglio di amministrazione e del consiglio di sorveglianza del produttore di armi piccole.

Domande consegnate:
https://www.kritischeaktionaere.de/heckler-koch/aushoehlung-gruene-laender-strategie-verlorene-gerichtsverfahren-ruestungskonversion-und-personalquerelen-unsere-fragen-an-den-vorstand-von-heckler-koch/

Contro-mozioni di Jürgen Grässlin per gli azionisti critici di Heckler & Koch:
https://www.kritischeaktionaere.de/heckler-koch/fragwuerdige-ausnahmen-und-intransparente-kriterien-bei-der-gruene-laender-strategie-gegenantraege-von-juergen-graesslin/
Contatto per giornalisti:

– Jürgen Grässlin, RIB e.V., DFG-VK, „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Tel.: 0049-761-7678208, Cel.: 0049-170-6113759, jg@rib-ev.de, www.rib-ev.de, www.gn-stat.org, www.aufschrei-waffenhandel.de, www.dfg-vk.de

– Tilman Massa, Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre,

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 134 vom 08.06.2021

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

der Wahlkampf zur Bundestagswahl im September hat schon längst begonnen. Daher ist es jetzt höchste Zeit, auch aus diesem Anlass das Thema Rüstungsexporte anzusprechen. Auch Sie können uns dabei unterstützen. Zum Beispiel indem Sie unsere Wahlprüfsteine verwenden, um den Kandidierenden entsprechende Fragen dazu zu stellen.

Außerdem laden wir Sie herzlich ein, am kommenden Wochenende an der virtuellen Aktionskonferenz von Aktion Aufschrei teilzunehmen. Sie beginnt am Freitagabend mit einer Online-Podiumsdiskussion (19 bis 20:30 Uhr). Dabei werden die Ansprüche und Lösungen für eine wirklich restriktive Rüstungsexportpolitik diskutiert. Am Samstag können Sie bei verschiedenen Online-Workshops mitmachen. Hier wird zum Beispiel ein Aktions- und Argumentationstraining angeboten. Zudem wird es darin um Protestformen, um Hintergrundwissen zum Rüstungsexportkontrollgesetz oder um nationale und internationale Klagemöglichkeiten gegen Rüstungsunternehmen und Genehmigungsbehörden gehen. Das vorläufige Programm und Informationen zur Anmeldung finden Sie auf unserer Website.

Die von der Aufschrei-Trägerorganisation NaturFreude organisierte Wanderung „Frieden in Bewegung“ ist am 12. Mai in Hannover erfolgreich gestartet. Inzwischen haben schon viele Menschen die Gelegenheit genutzt, um Naturerleben und politische Aktion – etwa die Forderung nach einem Rüstungsexportstopp – zu kombinieren. Oder sie haben die Wandernden bei den Etappenstarts oder -zielen motiviert und die begleitenden Aktionen vor Ort unterstützt. Auch bei den Medien stieß die Wanderung auf großes Interesse. Die nächsten Etappen verlaufen vom 9. Juni bis 4. Juli in Baden-Württemberg – vielleicht ja auch in Ihrer Nachbarschaft und mit Ihrer Unterstützung.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021
Im September wird der Bundestag neu gewählt. Wie denken die KandidatInnen über Waffenexporte und was werden sie dagegen unternehmen? Aktion Aufschrei hat Wahlprüfsteine zum Thema erarbeitet. Nutzen Sie diese, um Ihren KandidatInnen auf den Zahn zu fühlen.

Studie von terre des hommes: oft deutsche Waffen im Einsatz bei Polizeigewalt in Brasilien
Viele Opfer der wachsenden Polizeigewalt in Brasilien sind Kinder und Jugendliche. Die eingesetzten Waffen stammen dabei oft auch aus deutscher oder Schweizer Herstellung. Das geht aus einer Studie von terre des hommes hervor.

Bundesweite Flusstour: Greenpeace informiert über deutsche Waffenexporte
Vom 28. Mai bis 29. August wird Greenpeace mit seinem Schiff Beluga II im Rahmen einer bundesweiten Flusstour in 14 Häfen über deutsche Waffenexporte informieren. Das teilt die Friedens- und Umweltorganisation in einer Presseerklärung mit.

Deutsche Waffen in alle Welt – wieso wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz brauchen
Am 26. Mai fand eine Online-Podiumsdiskussion zum Thema Rüstungsexporte statt. Mit dabei war neben Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD, Grünen und den Linken auch Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin.

Grünen-Vorsitzender Habeck fordert Waffenlieferungen an die Ukraine
In ihrem Grundsatzprogramm lehnen die Grünen Rüstungsexporte in Kriegsgebiete ab. Nun hat Grünen-Chef Robert Habeck im Zuge eines Ukraine-Besuchs deutsche Waffenlieferungen für die Ukraine gefordert und damit für Kritik von vielen Seiten gesorgt.

Linken-Antrag im Bundestag: Waffenexporte stoppen und gesetzlich verbieten
Die Linksfraktion im Bundestag fordert von der Bundesregierung, den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern gesetzlich zu verbieten. Dazu hat sie einen Antrag eingereicht.

Mein Nein zu FCAS – 100-Milliarden-Euro-Rüstungsprojekt FCAS stoppen!
Das Future Combat Air System, FCAS, ist ein Waffensystem das mindestens 100 Milliarden Euro kostet und mit dem Rüstungsexporte vorprogrammiert sind. Dagegen kann mit einer Mailaktion protestiert werden.

Kritische Aktionäre: Commerzbank befördert Not von Menschen in Krisen- und Kriegsgebieten
Bei der diesjährigen Hauptversammlung der Commerzbank am 18. Mai beanstandeten die Kritischen Aktionäre unter anderem, dass die Bank weiter an Unternehmen festhalte, die in völkerrechtswidrige Kriegshandlungen verstrickt seien.

Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:
– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“
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– Folgen Sie uns auf Twitter“
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DFG-VK Mitglieder-Newsletter 29

Liebes DFG-VK Mitglied,

es war anders als sonst aber immerhin waren wir endlich mal wieder groß auf den Straßen: Die Ostermärsche waren trotz der Pandemie ein Erfolg! Vielerorts konnten wir unsere Forderungen verbreiten. Eines unserer Hauptanliegen war dabei in diesem Jahr aus der COVID 19-Pandemie zu lernen: Geld für die Gesundheitsversorgung und den zivilen Katastrophenschutz statt für das Militär! Im DFG-VK-Webshop gibt es dazu tolle Materialien. Doch es gab nicht nur die Oster-Aktionen, sondern viele weitere Aktivitäten in den letzten Monaten. Einige stellen wir dir hier – wie immer – vor und blicken in die Zukunft. Wenn du darüber hinaus noch mehr von der DFG-VK lesen möchtest, hat nun unsere Mitgliederzeitschrift ZivilCourage eine eigene Website, auf der du sowohl das gelayoutete PDF der Ausgabe wie auch einzelne Artikel (sogar teilweise in längeren Fassungen) findest. Du kannst dein ZivilCourage-Abonnement jetzt zudem hier online von der gedruckten auf eine digitale Version umstellen – das schont die Umwelt, das Klima und spart dem Verband Druck- und Portokosten, die dann in die politische Arbeit fließen können. Und dafür wird jeder Euro benötigt, denn es gibt viel für uns zu tun!

KSK AUFLÖSEN: Die Skandaleinheit ist nicht reformierbar!
Es geht um Partys mit abgetrennten Schweineköpfen, rechtsextreme Vorfälle, verschwundene Munition und Strafvereitelung: Aktuell reiht sich im Bundestag eine Sondersitzung zur Bundeswehr-Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) an die nächste. Unter anderem soll der Kommandeur der Einheit, Brigadegeneral Markus Kreitmayr, im letzten Jahr eigenmächtig eine so genannte „Amnestie Box“ in der KSK-Kaserne im baden-württembergischen Calw aufgestellt haben. Dort konnten die Soldaten anonym Munition abgeben: Rund 50.000 Schuss und auch Handgranaten kamen dabei zusammen. Laut Bestandslisten fehlt aber noch immer viel gefährliches Diebesgut. Die 2. Kompanie der Einheit wurde ob der zahlreichen Skandale bereits aufgelöst. Wir fordern auch die verbliebene Kompanie – und damit die gesamte Einheit – aufzulösen! Das KSK wurde 1996 für Einsätze im Ausland gegründet und dafür absichtlich unter keine öffentliche und nur schwache parlamentarische Kontrolle gestellt. Wie sich jetzt zeigt ist die Einheit unkontrollierbar und unreformierbar! Um unserer „KSK auflösen“-Forderung Nachdruck zu verleihen, haben wir im April eine öffentlichkeitswirksame Aktion vor dem Bundestag durchgeführt – ein Video davon findest du hier und hier die Pressemitteilung samt Fotos.

TAG OHNE BUNDESWEHR: Aktiv gegen Aufrüstung!
Der „Tag der Bundeswehr“ ist jährlich das größte öffentliche Werbeevent der Armee – an über einem Dutzend Standorte öffnet sie Mitte Juni regelmäßig ihre Kasernentore und lädt die Bevölkerung zur (vollständig mit Steuergeldern finanzierten) Militärschau mit Volksfestcharakter ein. Dabei gab es in jedem Jahr Proteste. Coronabedingt kann das Event in diesem Jahr nicht physisch stattfinden – wir protestieren aber trotzdem gegen das Militär und rufen zum „Tag ohne Bundeswehr“ auf! Bereits im vergangenen Jahr gab es in einigen Städten Plakate gegen die Bundeswehr. Das soll auch in diesem Jahr der Fall sein. Weitere Informationen dazu findest du hier. Es ist dringend geboten gegen das Militär und den sicherheitspolitischen Kurs der Bundesregierung aktiv zu werden: Trotz Coronakrise hält Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eisern an der seit Jahren betriebenen Aufrüstung der Bundeswehr fest. Mit dem „Future Combat Air System“ (FCAS) plant die Bundesregierung gerade etwa die Anschaffung neuer Kampfjets und Drohnen. Allein dieses Rüstungsprojekt soll bis 2030 acht Milliarden Euro verschlingen! Geld, das im zivilen Bereich – etwa für die Gesundheitsversorgung, den zivilen Katastrophenschutz oder auch für den Bildungssektor – fehlt.

RHEINMETALL ENTWAFFNEN: Zahlreiche Aktionen gegen die Rüstungsfirma
Es waren auch unsere jahrzehntelangen Proteste, die zu einem seit einigen Jahren bestehenden Stopp von Rüstungsexporten in die Türkei und nach Saudi-Arabien geführt haben. Beide Länder wurden zuvor u.a. mit Waffen des deutschen „Rheinmetall“-Konzerns beliefert. Auch wenn die aktuellen Exportstopps ein großer Erfolg sind: Das Unternehmen aus Düsseldorf liefert seine todbringenden Güter noch immer in zahlreiche Konflikt- und Krisenregionen. Damit das endlich ein Ende findet, gab es Mitte Mai zahlreiche Aktionen: An dem Tag hatte die „Rheinmetall AG“ ihre virtuelle Hauptversammlung. Wir waren vor der Konzernzentrale in Düsseldorf und haben protestiert – hier ein Video davon. Auch in Berlin waren unter anderem „urgewald“ und „Greenpeace“ aktiv und haben eine kleine Protestaktion organisiert. An der virtuellen Hauptversammlung nahmen auch einige kritische Aktionär*innen teil. Der Druck auf „Rheinmetall“ ist groß: Jeder kritische Aspekt an ihren Geschäften wird recherchiert und gelangt an die Öffentlichkeit. Und auch auf die Bundesregierung und den Bundestag ist der Druck groß, endlich ein durchgreifendes Rüstungsexportkontrollgesetz zu verabschieden – jeder gewaltfreie Protest zählt!

SIG SAUER-PROZESS: Tödliche Waffenexporte!
So ist es auch bei diesem „Rüstungsexport“-Thema: 2019 haben wir drei ehemalige Manager des deutschen Kleinwaffenherstellers „SIG Sauer“ vor Gericht gebracht. Sie hatten von Deutschland aus 38.000 Pistolen über die USA nach Kolumbien exportiert – das war illegal. Das Verfahren vor dem Landgericht Kiel endete schon wenige Tage nach Beginn mit einem Deal zwischen den Angeklagten und dem Gericht: Sie räumten ihre Schuld ein, kamen dafür aber mit Bewährungs- (zwischen zehn und 18 Monaten) und Geldstrafen (zwischen 60.000 Euro und 600.000 Euro) davon. Das Unternehmen musste zudem 11 Millionen Euro zahlen – und möchte diese Strafe aber gerne senken. Aktuell wird das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhr neu aufgerollt: Am 1. Juli soll die Urteilsverkündung stattfinden. Wir werden dort sein! Pikant: Die kolumbianische Regierung geht gerade mit massiver Gewalt gegen inländische Proteste vor – auch mit den von „SIG Sauer“ gelieferten Waffen aus deutscher Produktion! Wir hoffen auf harte Strafen für die Waffenhändler und noch mehr: Unsere zu Rüstungsexporten aktiven Mitglieder haben herausgefunden, dass noch während des Prozesses 2019 illegal Waffen von „SIG Sauer“ nach Kolumbien geliefert wurden – das ist ein Verstoß gegen den Deal mit dem Landgericht Kiel. Ein weiterer Prozess wird folgen!

ERFOLG BEIM KIRCHENTAG: Bundeswehr erstmals nicht mit dabei!
„Leider hat es keine der zahlreichen, aus dem ökumenischen Raum der Militärseelsorge eingebrachten Veranstaltungen ins Programm geschafft“, schrieb die für Militärveranstaltungen auf Kirchentagen zuständigen Mitarbeiterin vom militärisch finanzierten „Evangelischen Kirchenamt für die Bundeswehr“ im April mit Bedauern in einem Brief. Für uns ein großer Erfolg! Seit Jahrzehnten ist die deutsche Armee auf Kirchentagen vertreten: Sie betreibt Werbestände, führt Militärgottesdienste durch und sorgt mit ihren Musikkorps für Unterhaltung. Dagegen aktiv ist die „Ökumenische Initiative Militärseelsorge abschaffen“, in der sich auch DFG-VK-Mitglieder engagieren: Im Dezember letzten Jahres haben sie einen offenen Brief von 72 Friedens- und Menschenrechtsgruppen an die Organisator*innen des „Ökumenischen Kirchentages 2021“ veröffentlicht, in dem eine Veranstaltung frei vom Militär gefordert wurde. Erst danach wurde bekannt, dass der in Frankfurt am Main stattfindende Kirchentag nur virtuell ausgeführt werden kann – doch auch dort wurde der Bundeswehr eine Veranstaltung verwehrt. Ein toller Erfolg! Wir hoffen, der nächste physische Kirchentag wird dann auch ohne Bundeswehr stattfinden – und hoffentlich auch ohne NATO. Denn einen Wermutstropfen gab es: Eine Veranstaltung mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Auch dagegen gab es Proteste. Es gibt also noch etwas zu tun um die Kirchentage ganz friedlich und gewaltfrei zu machen – wir sind aber schon auf einem sehr guten Weg!

BUNDESKONGRESS 2021: Die Planungen schreiten voran!
Die Vorbereitungen für unseren 23. Bundeskongress, der vom 29. bis zum 31. Oktober 2021 in der DJH Jugendherberge in Halle an der Saale stattfindet, schreiten voran – wir hoffen du hast den Termin schon in deinem Kalender! Natürlich haben wir dazu die Corona-Lage im Blick (und der Bundesausschuss wird darüber bei seiner Sitzung am 20. Juni auch nochmal beraten), doch aktuell sind wir optimistisch, dass der Kongress im Herbst physisch stattfinden kann. Gerade organisiert die Vorbereitungsgruppe eine*n Hauptredner*in. Schon fest stehen einige Arbeitsgruppen: Es soll unter anderem etwas zu Friedensbildung, Militärkonversion, Antifaschismus und Adbusting – also der Umgestaltung von (Militär-)Werbung – geben. Wenn bald die BuKo-Website mit vielen weiteren Informationen steht, geben wir dir bescheid. Wir freuen uns schon, viele DFG-VK Aktive auf dem Kongress unter dem Motto „Defund Violence – Der Gewalt die Mittel entziehen!“ zu sehen!

Damit kommt auch dieser Newsletter zu seinem Ende. Einige kurze Hinweise noch: Wer die Gedenkveranstaltung zum 100. Todestag des DFG-Mitgründers Alfred-Hermann Fried verpasst hat, kann sich die drei Fachvorträge über den beeindruckenden Friedensaktivisten hier anschauen. Die DFG-VK Gruppe Frankfurt hat eine Online-Podiumsdiskussion zu Rüstungsexporten mit meinungsführenden Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD, Linken und Grünen organisiert, die du hier nachschauen kannst. Und wenn du nicht nur etwas am Bildschirm gucken möchtest, kannst du bei der von uns unterstützten Wanderung „Frieden in Bewegung“ der Naturfreunde Deutschlands mitmachen. Die ist seit einigen Wochen unterwegs – einige DFG-VK-Aktive sind schon mitgewandert! Wenn dir Lesen mehr liegt als Wandern, kannst du dir bald wiederum das von Elvin, unserer neuen DFG-VK Referentin für Lobbyarbeit, erstellte Lobbying-Konzept durchlesen. Das wird im Juni beim Bundesausschuss diskutiert und dann für alle in der DFG-VK-Cloud zugänglich gemacht (zur Erinnerung: Jedes DFG-VK Mitglied kann einen Zugang zur DFG-VK Cloud bekommen – dort finden sich z.B. Protokolle, Druckvorlagen und weitere digitale Materialien für die Friedensarbeit –, schreib dazu einfach eine Mail mit der Bitte um Zugang und deinem Namen/deiner Mitgliedsnummer an verwaltung@dfg-vk.de). Auch die Initiative „Sicherheit neu denken“ ist weiterhin sehr aktiv und es gibt in den nächsten Wochen und Monaten zahlreiche spannende Veranstaltungen!
Das war dann der 29. DFG-VK Mitglieder-Newsletter. Wie immer hoffen wir, dass er dir gefallen und dich gut informiert hat! Bei Fragen, für Kritik und bei Eintragungswünsche – leider bekommen noch nicht alle DFG-VK Mitglieder diesen Newsletter – schreib uns: svg@dfg-vk.de

Dann hab eine schöne Sommerzeit und bleib aktiv!

Dein DFG-VK Team (Michi Schulze von Glaßer (politischer Geschäftsführer), Elvin Çetin und der Bundessprecher*innenkreis), Stuttgart am 1. Juni 2021

Rüstungsexporte schaden der friedenspolitischen Glaubwürdigkeit

Mitteilung an die Medien

Berlin, den 5. Mai 2021

Kommentar zur Greenpeace-Umfrage zu Rüstungsexporten

„Rüstungsexporte schaden der friedenspolitischen Glaubwürdigkeit. Es klafft ein Abgrund zwischen den Überzeugungen der Menschen, was ethisch vertretbar ist und der Genehmigungsfreude der Regierungen für das Geschäft mit dem Tod und den dafür produzierten Kriegswaffen“, so kommentiert pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann und Sprecherin der ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ die Ergebnisse einer heute von Greenpeace veröffentlichten europäischen Umfrage und ergänzt: „Den Regierungen muss klar sein, dass Politikverdrossenheit zwar aktuell von Europas Rechtspopulisten gezielt ausgeschlachtet wird, die Enttäuschungen über Politik, die das Votum der Bürger*innen missachtet, aber seit Jahrzehnten ihren Teil dazu beitragen.“

„Die Greenpeace-Umfrage zeigt, dass zwei Drittel der Menschen, die in Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien leben, Waffenhandel und Rüstungsexporte ablehnen, weil sie erkennen, dass nicht der Frieden, sondern nur die Rüstungsindustrie davon profitieren. Wäre es ein Grund zu feiern, dass das große zivilgesellschaftliche Bündnis für ein Ende des deutschen Rüstungsexportes, die Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ morgen auf den Tag genau seit zehn Jahren aktiv ist, so könnten diese Umfrageergebnisse als Geburtstagsgeschenk angesehen werden“, betont Hoffmann. „‘Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel´ wird weitermachen und den politischen Druck erhöhen: für ein Ende des Waffenhandels, für mehr Rüstungskontrolle und Abrüstung in Europa und für mehr Demokratie.“

Weitere Informationen

Dossier zu 10 Jahren „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

Greenpeace: Bevölkerungen halten Rüstungsexportpolitik europäischer Regierungen für unmoralisch

Rheinmetall zu Altmetall! – Gegen die Rheinmetall-Hauptversammlung und die deutsche Rüstungsindustrie

Kundgebung | Di. 11. Mai 2021 | 10 Uhr | Pariser Platz | Rheinmetall-Büro Berlin

Am 11. Mai findet die virtuelle Hauptversammlung der Rheinmetall AG statt. 104 Millionen Euro Dividende werden dann an die Anteilseigner:innen des Konzerns ausgeschüttet. Vor dem Berliner Rheinmetall-Büro am Pariser Platz wollen wir zeitgleich dagegen protestieren. Denn Krieg beginnt hier.

Rheinmetall ist der größte deutsche Rüstungskonzern. Auch in der Pandemie laufen die Geschäfte mit dem Tod ganz ausgezeichnet. Die Auftragsbücher quellen über. Im Geschäftsbericht 2020 rühmt sich Rheinmetall mit 5,9 Milliarden Euro Umsatz, Export in 137 Länder und 129 Standorten auf insgesamt fünf Kontinenten. Dieses Jahr wird eine Umsatzsteigerung von knapp zehn Prozent erwartet.

Stoppt den Krieg! Stoppt die Waffenexporte! Nieder mit der Rüstungsproduktion!

Deutschland verfolgt angeblich eine „restriktive Waffenexportpolitik“ und befeuert doch verschiedene Kriege, indem es Staaten beliefert, die unbestreitbar Kriegsparteien sind oder diese mit Waffen ausrüsten. So gehen deutsche Waffen nach Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei. Mit dem Umweg über diese Staaten kommen deutsche Panzer und Bomben auch in den Kriegen in Libyen, Jemen, Syrien und Kurdistan zum Einsatz.

In Libyen sind neben den Bürger:innen – darunter 217.000 Binnenvertriebene – auch rund eine Million Arbeitsmigrant:innen und Geflüchtete von dem Krieg betroffen. Deutschland ist seit 2016 auch maßgeblich an der Aufrüstung der libyschen Küstenwache beteiligt. Sie fängt Boote mit Geflüchteten ab und bringt sie in Gefangenenlager, die von Milizen und Kriegsherren kontrolliert werden. Migrant:innen erleiden dort Misshandlungen, sexualisierte Gewalt und Folter. Sie werden sogar als Versklavte an Höchstbietende verkauft.

Für den sofortigen Produktions- und Exportstopp von Rüstungsgütern!

Kommt mit uns am 11. Mai, 10 Uhr, auf den Pariser Platz in unmittelbarer Nähe des Rheinmetall-Büros – solidarisch mit Maske und Abstand.

Unterzeichnende Gruppen: Rheinmetall Entwaffnen Berlin | Corasol Berlin

| Migrantifa Berlin

www.rheinmetall-hauptversammlung.org

https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/reflect-info

Airbus: Angriff auf die Menschenrechte

Airbus SEHauptversammlung 2021
Pressemitteilung

  • 13. April 2021
  • Dossier: Airbus profitiert von Kriegen, Menschenrechtsbruch und Abschottung
  • Türkei fliegt trotz Embargo mit Airbus-A400M nach Libyen und Aserbaidschan
  • Brasiliens Polizei schießt aus Airbus-Hubschraubern auf Wohnviertel

Vor der morgigen Hauptversammlung von Airbus in Amsterdam zeigt ein neues Dossier, herausgegeben von urgewald (Deutschland), Stop Wapenhandel (Niederlande) und terre des hommes (Deutschland und Schweiz), wie stark der Konzern autoritäre und autokratische Regime mit Waffensystemen und sonstigen Rüstungsgütern unterstützt. Dazu gehören Kampfjets für den Jemenkrieg, Militärtransporter für die Türkei, Hubschrauber für die tödlichen Einsätze der brasilianischen Polizei und militärische Abschottungsanlagen an den Grenzen für Länder weltweit.

Link zum Dossier:
https://urgewald.org/downloads/dossier-airbus-konzern-sinkflug

Geschäfte mit Autokraten

Verschiedene Staaten im Mittleren Osten, der konfliktreichsten Region der Welt, stehen auf der Kundenliste von Airbus. So erhielt der Oman in den vergangenen Jahren zwölf der von Airbus mitproduzierten Eurofighter, Kuwait bestellte 28 und Katar 24 Maschinen. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) konnten mit Airbus-Unterstützung den Spionagesatelliten FalconEye starten. Zusammen mit dem VAE-Unternehmen Atlas Telecom will Airbus Kommunikationsausrüstung für Militär und Polizei im Mittleren Osten vermarkten.  

An die Türkei lieferte Airbus sein militärisches Transportflugzeug A400M. Viele Indizien deuten darauf hin, dass die Erdogan-Regierung die A400M-Flugzeuge vergangenes Jahr für illegale Waffenlieferungen ins Kriegsland Libyen und nach Aserbaidschan verwendet hat – für beide Länder gelten Waffenembargos. Nach neuen Recherchen für das vorliegende Dossier setzt die Türkei die Maschinen weiterhin zumindest für Flüge nach Aserbaidschan ein.

Niels Dubrow, Rüstungs-Campaigner bei urgewald, kommentiert: „Airbus ist zum Lieferanten von Fluchtursachen geworden. Das Management sucht immer neue Wege, um Länder in Konfliktregionen mit seinen Waffen zu versorgen, wie jüngst in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Regierungen von Deutschland, Frankreich und Spanien als Miteigentümerinnen müssen eingreifen. Airbus muss endlich aufhören, laufende Kriegseinsätze und menschenrechtsverletzende Regime mit Waffen zu versorgen.“

Abschottung made by Airbus

Das Unternehmen ist Marktführer für „Grenzsicherung“ in Europa, wo die Staaten ihre Budgets in diesem Feld nach den großen Fluchtbewegungen im Jahr 2015 stark erhöht haben. Airbus-Hubschrauber sind bei Grenztruppen in diversen EU-Staaten sowie in der Ukraine und Weißrussland im Einsatz. Saudi-Arabien zahlte rund zwei Milliarden Euro für ein „Grenzsicherungssystem“. 

Für die Militarisierung der Grenze zwischen den USA und Mexiko lieferte Airbus über hundert Hubschrauber an die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde. Viele Menschen sind an dieser Grenze ums Leben gekommen, weil sie durch die Abschottung gezwungen waren, gefährliche Routen durch die Wüste zu nehmen. 

Mark Akkerman, Researcher bei Stop Wapenhandel, sagt: „Airbus rüstet Kriegs- und Konfliktregionen auf und profitiert gleichzeitig von der staatlichen Abschottung gegen Menschen auf der Flucht. Eine solche Unternehmenspolitik ist zynisch. Das Airbus-Management sollte Menschenleben und nicht Grenzen sichern.“

Hubschrauber für Brasiliens Drogenkrieg

Bei Polizei- und Militäreinsätzen in brasilianischen Wohnvierteln kommt es regelmäßig zu exzessivem Gewalteinsatz im Rahmen des Kriegs gegen Drogenbanden. Viele der Einsätze sind rechtswidrig. Allein im Jahr 2019 starben 6.375 Menschen durch Polizeigewalt, viele davon unbeteiligte Kinder und Jugendliche. Dabei kommen auch regelmäßig Hubschrauber von Airbus zum Einsatz: Aus ihnen heraus werden Menschen erschossen und zivile Gebäude mit Kugeln durchsiebt. Schulen, Kindergärten und Gesundheitszentren müssen wegen der eskalierenden Gewalt wochenlang schließen. Schulen installieren inzwischen Schilder auf dem Dach mit der Aufschrift: „Schule! Bitte nicht schießen!“. 

Beat Wehrle, Vorstand bei terre des hommes Deutschland, sagt: „Solange diese brutalen Polizeieinsätze und die damit verbundenen schweren Menschenrechtsverletzungen nicht aufhören und geahndet werden, sollte Airbus jegliche Auslieferung von Hubschraubern an brasilianische Sicherheitsbehörden stoppen. Airbus muss sicherstellen, dass mit seinen Hubschraubern keine unschuldigen Einwohner*innen gefährdet oder getötet werden.“

Kontakte

Niels Dubrow | Rüstungs-Campaigner, urgewald
niels.dubrow[at]urgewald.org

Mark Akkerman | Researcher, Stop Wapenhandel
m.akkerman[at]stopwapenhandel.org

Beat Wehrle | Vorstand, terre des hommes Deutschland
presse[at]tdh.de

Abrüstung ist das Gebot der Stunde – Plädoyer für eine neue Sicherheitspolitik

26.04.2021

Höhe der Militärausgaben weltweit: ein politischer, sozialer, ökologischer, ökonomischer und ethischer Skandal

Trotz der anhaltenden Covid-19 Pandemie, der Klimakatastrophe und der wachsenden Ungleichheit stiegen die Militärausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 2,6 Prozent, wie aus der Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Stockholm International Peace Research Institute – SIPRI) hervorgeht. Demnach erhöhten sich die Ausgaben um knapp 2 Billionen US-Dollar, von 1,917 Billionen US-Dollar im Jahr 2019 auf 1,981 Billionen US-Dollar im Jahr 2020. In einer gemeinsamen Pressekonferenz kritisierten die Friedensorganisationen IPB, IALANA und IPPNW diese Politik der Aufrüstung stark und unterstrichen gesundheitliche, humanitäre und klimatische Folgen. Sie plädierten für einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik, weg vom globalen Wettrüsten hin zu einer zivilen Sicherheitspolitik.

Laut der Statistik hat Deutschland mit 5,2 Prozent die größte Steigerungsrate unter den zehn Ländern mit den höchsten Militärausgaben weltweit. Die NATO ist momentan verantwortlich für 56 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben – bei Erreichen des 2 Prozent BIP-Ziels wären es über 75 Prozent. EU-Europa liegt auch ohne Großbritannien bei den weltweiten Rüstungsausgaben an zweiter Stelle.

„Dieser Trend offenbart die wahren Prioritäten der Regierungen dieser Welt. Insbesondere die von Regierungen der westlichen Wertegemeinschaft, die Waffen und Krieg über die Gesundheit und soziale Sicherheiten ihrer eigenen Bevölkerung stellen. Die Covid-19 Pandemie macht das noch einmal besonders deutlich“, unterstreicht Reiner Braun, Direktor des IPB und von der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“.  Konfrontation anstelle von Kooperation zur Bewältigung globaler Krisen bestimme die Weltpolitik, während die Rufe nach sozial-ökologischen, auf Frieden, Umwelt und sozialer Gerechtigkeit basierenden Lösungen, ignoriert würden.

„Nur wenn wir die Militärausgaben reduzieren, können wir die Vielzahl der Krisen angehen, mit denen wir 2020 konfrontiert waren und weiterhin konfrontiert sein werden: die Klimakatastrophe, das Covid-19-Virus und die gerechte Verteilung von Impfungen, globale Ungleichheit und soziale Ungerechtigkeit sowie die Bedrohung von Demokratie, Menschen- und Arbeitnehmerrechten“, erklärt IPPNW-Vorsitzende Dr. med. Angelika Claußen.

„Krieg und Militär sind Klimakiller Nummer eins. Allein das US-Verteidigungsministerium hatte 2017 einen höheren Treibhausgasausstoß als Länder wie Dänemark oder Schweden. Bis heute steht das nicht im Pariser Klimaabkommen“, so Michael Müller Staatssekretär und Vorsitzender der Naturfreunde.

Die Globale Kampagne zur Reduzierung der Militärausgaben (GCOMS) ergänzt in ihren Zielen und Forderungen: Die Regierungen sind politisch unwillig und unfähig zur Abrüstung. Wir müssen unsere globale Forderung nach einer Reduzierung der Militärausgaben um 10 Prozent intensivieren. Wir müssen verstärkt Aktionen national und international entwickeln, um Druck auf die Regierungen auszuüben, damit der Politikwechsel hin zur Abrüstung durchgesetzt wird.

Eine Politik der gemeinsamen Sicherheit, die untrennbar Abrüstung mit einschließt, ist die zentrale Herausforderung. Sie muss auch Thema des Bundestagswahlkampfes werden. Eine neue Regierung ohne ein Abrüstungsprogramm ist eine verlorene!

Die Friedensorganisationen IPB, IALANA und IPPNW engagieren sich dafür u.a. im Rahmen der gesellschaftlichen Initiative „abrüsten statt aufrüsten“. Die Aktionswoche der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ vom 19.06 bis 25.06.2021 ist eine erste Möglichkeit, den Druck auf die Bundesregierung für eine Änderung der Politik zu erhöhen und die Kandidat*innen für die Bundestagswahl mit der Forderung nach Abrüstung zu konfrontieren.


Weitere Informationen:
Klimakatastrophe und Militär – Plädoyer für eine neue Sicherheitspolitik
Global abrüsten, um das Klima zu retten
Pentagon Fuel Use, Climate Change, and the Costs of War
Das US-Militär: Auf Kriegsfuß mit dem Klima
Global Campaign On Military Spending