Erster US-Bürger erwartet seinen Gefängnisaufenthalt in Protest gegen in Deutschland stationaierte U.S.-Atombomben

Pressemitteilung 31. Juli 2020

Am 4. August 2020 findet um 9.30 Uhr im Koblenzer Justizpalast, Karmeliterstr. 14, der Berufungsprozess gegen den in Radeberg/Sachsen wohnhaften US-Bürger Dennis DuVall, statt. Darin setzt DuVall seinen Protest, gegen die auf dem rheinland-pfälzischen Luftwaffenstützpunkt Büchel stationierten US-Wasserstoffbomben, fort.* DuVall, 78 Jahre, ist ein Air Force-Veteran aus dem US-Krieg in Vietnam und langjähriges Mitglied von „Veterans for Peace“. Er wurde am 11. Mai im Amtsgericht Cochem in 1. Instanz wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel verurteilt und hat beim Koblenzer Landgericht in Koblenz Berufung eingelegt.

Zusammen mit 17 anderen nahm DuVall am 15. Juli 2018 an einer symbolischen inrernationalen Entwaffnungsaktion des zivilen Ungehorsamss teil, als fünf separate Gruppen an fünf Stellen den Sicherheitszaun durchschnitten und den NATO-Stützpunkt Büchel betraten. Diese zivile Widerstandsaktion war Teil der Internationalen Woche im Rahmen der 20-wöchigen Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“, die u.a.  die Entfernung der restlichen 20 US-Atomwaffen des Typs B61 aus Deutschland fordert.

„Die Demonstranten von Büchel tun das, was die Atomwaffenstaaten seit 50 Jahren hätten tun sollen, nämlich ihre Atomwaffenarsenale abzuschaffen, wie es der Atomwaffensperrvertrag verlangt“ [NPT], sagte DuVall.

Büchel-Demonstranten erklären, dass die US-Wasserstoffbomben vom Typ B61 damit die nukleare Bedrohung der NATO in Europa aufrechterhalten. In Büchel AFB werden diese Atombomben zur Vorbereitung und Ausbildung für einen Atomkrieg in (NATO-) Übungen eingesetzt. Dies verstößt gegen die beiden Hauptartikel des NVV (Atomwaffen-Nichtverbreitungsvertrag) sowie gegen andere verbindliche humanitäre Völkerrechte. „Das unbefugte Betreten und die Beschädigung eines Zauns sind – im Vergleich zu der drohenden nuklearen Vernichtung ausgehend von den in den Bunkern liegenden Atombomben – ein triviales Vergehen“, sagte DuVall in einer vorbereiteten Erklärung.

DuVall sagte, dass er „sich weigert, eine Geldstrafe für seinen gewaltlosen zivilen Widerstand zu bezahlen“, und dass er es „erwartet, ’20 Tage für 20 Bomben‘ im Gefängnis abzusitzen“.

Mehr Infos: www.buechel-atombombenfrei.de

Prozessbeobachtung ist erwünscht! Für Interviews stehen zu Verfügung:

KONTAKT:   Marion Küpker, GAAA                                       Dennis DuVall (nur Englisch)

                   Beckstr. 14, 02357 Hamburg                Haupt Str. 24, 01454 Radeberg 

                   0172-771 32 66                                                          0176-435 492 28 

 * Die NATO schweigt, nachdem sechs geheime Standorte von US-Atomwaffen in Europa versehentlich enthüllt wurden; belgische Zeitung veröffentlichte Informationen, die aus dem Bericht für den Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung der NATO gelöscht wurden; Bomben werden offenbar an sechs US-amerikanischen und europäischen Stützpunkten gelagert, South China Morning Post / The Washington Post / 17 Jul, 2019, https://www.scmp.com/news/world/united-states-canada/article/3018914/nato-silent-six-secret-locations-us-nuclear-weapons

MEDIA ADVISORY 31 JULY 2020

 First United States citizen to face jail for protest against U.S. hydrogen bombs stationed in Germany

On August 4, 2020, in Koblenz Justice Court beginning a 9:30, US citizen Dennis DuVall, a resident of Radeberg, will appear in Koblenz Justice Court, Karmeliterstr. 14, Koblenz, Germany, and continue his protest against U.S. hydrogen bombs maintained at Büchel air force base, in Rheinland-Pfalz, Germany.* DuVall, 78, an Air Force Veteran of the US War in Vietnam and a longtime member of Veterans for Peace, was convicted by the Cochem District Court of trespassing and property damage at Büchel air force base at trial on May 11, and has appealed to the Koblenz Justice Court in Koblenz.

         DuVall joined 17 others in a symbolic disarmament action July 15, 2018, when five separate groups cut through the security fence in five places and entered the Büchel NATO base. The civil resistance action was part of the International Week section of the 20-week-long Büchel ist Überall campaign demanding removal of the remaining 20 US B61 nuclear weapons from Germany.

         „Büchel protesters are doing what the nuclear weapons states should have been doing for the past 50 years, taking action to abolish their nuclear arsenals as required by the Nuclear Nonproliferation Treaty“ [NPT], DuVall said.

         Büchel protesters contend the US B61 hydrogen bombs, which maintain NATO’s nuclear threat in Europe and are used at Büchel AFB in preparation and training for nuclear war, violate the two principle articles of the NPT as well as other binding international humanitarian laws. “Trespassing and damage to a fence are minor offenses that are trivial compared to the threat of nuclear annihilation readied inside the bunkers at Büchel AFB,” DuVall said in a prepared statement July 27.

DuVall said he “refuses to pay a fine for his nonviolent civil resistance,” and that he “expected to be incarcerated ‘20 Days for 20 Bombs’”.

CONTACT:   Marion Küpker, GAAA                       Dennis DuVall        

                   Beckstr 14, 02357 Hamburg              Haupt Str. 24, 01454 Radeberg   

                   01727713266                                  017643549228        

              * NATO silent as six secret locations of US nuclear weapons in Europe accidentally revealed in report; Belgian newspaper publishes information deleted from report for NATO Parliamentary Assembly committee; Bombs are apparently stored at six US and European bases, South China Morning Post / The Washington Post / 17 Jul, 2019, (https://www.scmp.com/news/world/united-states-canada/article/3018914/nato-silent-six-secret-locations-us-nuclear-weapons)

ICAN informiert

Logo_ICAN_Internationale_Kampagne_zur_Abschaffung_von_Atomwaffen.gif

ICAN informiert

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 7. Juli 2017 wurde der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (TPNW) verabschiedet. Für das zivilgesellschaftliche Engagement in diesem Prozess wurde das internationale ICAN-Bündnis mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Der Vertrag wurde bisher von 34 Staaten ratifiziert, 80 haben bereits unterschrieben (Stand: 01.12.2019). In der diesjährigen Sitzung des ersten Unterausschusses der Vereinten Nationen haben viele Staaten ihre Besorgnis über stagnierende Abrüstung, Modernisierung bestehender Atomwaffenarsenale und die Unterstützung des TPNW ausgedrückt.

Die deutschen ICAN-Partnerorganisationen haben am 20. November 2019 einen Brief an Heiko geschrieben. Darin fordern wir die deutsche Bundesregierung auf, ihre Blockade des TPNW zu beenden und sich für die Ächtung von Atomwaffen einzusetzen. Anbei finden Sie diesen Brief zur Information.

Offener Brief lesen
Gern würden wir Sie weiterhin über neue Publikationen von ICAN unterrichten. Falls Sie daran nicht interessiert sind, melden Sie sich bitte von diesem Drahtbericht ab.

In Kürze veröffentlichen wir z.B. Informationen zur feministischen Kritik an Atomwaffen, Atomwaffenstandorte in Deutschland und dem Verhältnis von TPNW und NVV. 2020 wollen wir unsere Briefingreihe fortsetzen und Stellung zu politischen Entwicklungen nehmen, u.a. zur Überprüfungskonferenz des NVV oder dem Inkrafttreten des TPNW.

Wir hoffen, dass diese Publikationen auf Ihr Interesse stoßen und begrüßen Ihr Feedback, auch zum Brief im Anhang.

Mit herzlichen Grüßen,

Xanthe Hall

für ICAN Deutschland

Publikationsseite anschauen

[Newsletter atomwaffenfrei] „Kolossale Gefahr durch Atomwaffen“ durch starkes Engagement der Zivilgesellschaft überwinden

atomwaffenfrei jetzt

Newsletter „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ vom 12.11.2019 ++

„Kolossale Gefahr durch Atomwaffen“ durch starkes Engagement der Zivilgesellschaft überwinden!

Lieber Uwe Hiksch,

in der vergangenen Woche wandte sich der ehemalige sowjetische Staatspräsident Michail Gorbatschow mit einer Warnung an die Welt. Solange Massenvernichtungswaffen, vor allem Atomwaffen, existierten, seien die derzeitigen Spannungen zwischen Russland und dem Westen „kolossal“ gefährlich. Alle Nationen sollten erklären, dass nukleare Waffen zerstört werden müssten, so Gorbatschow. Um diesem Ziel – eine Welt ohne Atomwaffen – näher zu kommen, haben sich die deutschen ICAN-Partnerorganisationen Ende Oktober in Hannover erstmals getroffen und gemeinsam Schritte beraten, wie wir den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen können, damit sie endlich das UN-Atomwaffenverbot unterstützt.

Fast 100.000 Unterschriften für das UN-Atomwaffenverbot

Einen ersten, großen Erfolg können wir noch hoffentlich Ende des Jahres verbuchen: Die von der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“, IPPNW und ICAN Deutschland getragene Unterschriftenaktion für den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbot wurde inzwischen von mehr als 90.000 Menschen unterzeichnet. Wir möchten noch in diesem Jahr die 100‘000er-Marke knacken, um ein deutliches politisches Signal an die Bundesregierung zu senden. Aber dafür sind wir auf Deine Hilfe angewiesen. Wenn Du die Unterschriftenaktion noch nicht unterzeichnet hast, unterzeichne jetzt hier unterzeichnen.

[Link: aktion.nuclearban.de/mitmachen]

Wenn Du bereits unterzeichnet hast und uns weiterhin helfen möchtest, dann fordere jetzt Unterschriftenlisten an und sammle in deinem Bekanntenkreis.

[Link: https://www.friedenskooperative.de/shop/unterschriftenliste-appell-an-die-bundesregierung-unterzeichnen]
„atomwaffenfrei.jetzt“ auch auf Instagram

Damit wir in Zukunft noch mehr Menschen aus weiteren Kreisen erreichen, sind wir seit Kurzem auch auf Instagram und geben euch dort regelmäßig Eindrücke über unsere Kampagnenarbeit und wichtige Neuigkeiten. Du findest uns dort unter @atomwaffenfrei (verlinken). Wenn Du bei Instagram bist, schau doch mal vorbei und folge uns! Das hilft uns dabei, eine größere Reichweite zu bekommen und mehr Menschen für Abrüstung begeistern zu können.

Selbstverständlich sind wir auch nach wie vor auf Facebook und Twitter vertreten. Auch hier freuen wir uns über jeden neuen Follower!

Deine Unterstützung für unseren Einsatz gegen Atomwaffen

Die Planungen für unsere Aktionen im kommenden Jahr haben bereits Fahrt aufgenommen. Selbstverständlich werden wir auch 2020 in Büchel für den Abzug der dort stationierten Atomwaffen protestieren. Bereits jetzt steht fest, dass es am 6. Juni wieder einen kirchlichen Aktionstag geben wird. Erste Informationen dazu findest Du hier.

Wir sind jedoch dringend auf Spenden angewiesen, damit unser Einsatz für eine Welt ohne Atomwaffen weitergehen kann, mit gutem Personal, tollen Materialien und ansteckenden Aktionen. Deshalb freuen wir uns sehr über Deine Unterstützung: ob 20 Euro, 200 Euro oder jeder andere Betrag, einmalig oder regelmäßig! Unterstützen kannst du uns mit einer Spende über unser Online-Spendenformular:

[Link: https://secure.spendenbank.de/form/2454?oid=2143951&verwendungszweck=15889]

Oder überweise Deine Spende an:
IPPNW
IBAN: DE39 | 1002 | 0500 | 0002 | 2222 | 10
Stichwort: „atomwaffenfrei“

Deine Spende ist steuerabzugsfähig.
Wir danken für Deine Unterstützung!

Viele Grüße
Roland Blach und Marvin Mendyka
für die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“

P.S.: In wenigen Tagen wählt die SPD eine neue Parteispitze. Vor wenigen Wochen haben wir alle Kandidierendenteams befragt, was sie tun werden, um das Thema nukleare Abrüstung voranzubringen. Die (Nicht-)Antworten der Teams kannst Du hier auf unserer Website nachlesen.

Spoiler: Unsere Erwartungen an die beiden verbleibenden Teams (Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans sowie Klara Geywitz & Olaf Scholz) könnten kaum geringer sein…

 

Vortrag und Diskussion: UN-Atomwaffen-Verbots-Vertrag beschlossen! Deutschland fehlt!!

frieden

Vortrag und Diskussion:

UN-Atomwaffen-Verbots-Vertrag beschlossen! Deutschland fehlt!!

Mit Dr. Alexander Rosen

  1. Vorsitzender der Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)

Samstag, 3. Februar 2018, 19:00 Uhr, Rathaus Cannstatt, Verwaltungsgebäude, Am Marktplatz 10

Eintritt frei

 

Der diesjährige Friedensnobelpreis wurde an die Internationale Initiative zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) verliehen. 122 Staaten beschlossen am 7. Juli 2017 das UN-Abkommen zum Atomwaffenverbot. Warum fehlt Deutschland?

Es ist zweieinhalb Minuten vor zwölf! (nach der ‚Atomkriegsuhr‘ das derzeitige Risiko einer globalen Atomkriegs-Katastrophe)

US-Präsident Trump droht Nordkorea mit Atomkrieg und dem Iran mit der Kündigung des Atomabkommens! Wird jetzt die alte Doktrin der „Atomaren Abschreckung“ zum „realen atomaren Schrecken“ für uns alle?

Über 80% der Bürgerinnen in Deutschland wollen keine Atomwaffen! Aber statt diese abzuschaffen, werden sie technisch aufgerüstet – auch die, die in Büchel/Rheinland-Pfalz lagern!

Deutschland spielt mit den US-Militärbasen in Stuttgart (Eucom) und Ramstein eine zentrale Rolle im Korea-USA-Konflikt!

 

Dr. Alex Rosen, Kinderarzt aus Berlin, brachte 2007 die Internationale Initiative zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) mit auf den Weg.

 

Veranstalter:

Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges, Stuttgarter Friedenskoordination

 

Die Veranstaltung wird unterstützt von:

Attac Regionalgruppe Schorndorf; DFG-VK Ba.-Wü. (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen); DFG-VK Stuttgart, DKP Stuttgart; Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba Regionalgruppe Stuttgart; Friedenstreff Bad Cannstatt; Friedenstreff Stuttgart-Nord; Gesellschaft Kultur des Friedens; Ohne Rüstung Leben; Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei/ Arbeit Zukunft; VVN-BdA Stuttgart; Waldheim Gaisburg e.V.; Waldheim Stuttgart e.V. Clara-Zetkin-Haus, Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

NaturFreunde kritisieren Boykott der Friedensnobelpreisverleihung

Atomwaffen ächten statt ICAN boykottieren

35322889083_b6b41185c8_k

Berlin, 1. Dezember 2017 – Zum Boykott der Friedensnobelpreisverleihung an die Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) durch die NATO-Atommächte USA, Frankreich und Großbritannien erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

Das angekündigte Fernbleiben der NATO-Atommächte USA, Frankreich und Großbritannien zur Friedensnobelpreisverleihung am 10. Dezember zeigt erneut, dass diese Staaten die Notwendigkeit einer atomaren Abrüstung nicht akzeptieren. Das ist beschämend. Die Bundesregierung muss sich im Rahmen ihrer diplomatischen Möglichkeiten gegen diese Abwertung der Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen positionieren und deutlich machen, dass sie von verbündeten Staaten erwartet, sich an der Preisverleihung zu beteiligen.

Der Boykott zeigt auch, dass die NATO ihre Strategie der Drohung des Einsatzes von Atomwaffen weiterhin als unabdingbar ansieht. Das Strategische Konzept der NATO bezeichnet „die Abschreckung auf der Grundlage einer geeigneten Mischung aus nuklearen und konventionellen Fähigkeiten“ als Kernelement der NATO-Gesamtstrategie. Dort ist auch festgeschrieben: „Solange es Kernwaffen gibt, wird die NATO ein nukleares Bündnis bleiben.“ Die NATO trägt dazu bei, dass eine atomare Abrüstung mit dem Ziel des weltweiten völkerrechtlichen Verbots der Entwicklung, des Besitzes oder der Drohung der Anwendung von Atomwaffen nicht vorangebracht wird.

Für die NaturFreunde Deutschlands bleibt klar: Auch im nächsten Jahr müssen alle Anstrengungen für ein Verbot von Atomwaffen weiter vorangetrieben werden. Die NaturFreunde werden sich wie auch in diesem Jahr wieder an der Kampagne „Büchel atomwaffenfrei“ beteiligen und Aktionen vor dem Atomwaffenstützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz organisieren.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern:
> Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und der Bundestag diesen ratifizieren.
> Die Entwicklung, der Besitz oder die Drohung der Anwendung von Atomwaffen müssen völkerrechtlich verbindlich geächtet werden.
> Die Atomwaffen aus Büchel müssen abgezogen, der Atomwaffenstandort Büchel muss geschlossen werden.
> Deutschland muss seine Beteiligung an der Nuklearen Teilhabe aufkündigen und jegliche Beteiligung an der völkerrechtswidrigen Atomstrategie der NATO beenden.

NaturFreunde gegen Atomwaffen
Die NaturFreunde Deutschlands sind Mitglied in der Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen und aktives Mitglied in der bundesdeutschen Kampagne „Atomwaffen abschaffen“. Im Rahmen der 20-wöchige Aktionspräsenz „20 Wochen gegen 20 Atombomben“ vom 26. März bis zum 9. August 2018 beteiligen sich die NaturFreunde an den Aktionen „Büchel atomwaffenfrei“ und werden mit einer großen NaturFreunde-Aktion am Atomwaffenstandort Büchel präsent sein.

„Appell an die Vernunft: Nukleare Eskalation in Nordkorea durch Dialog beenden. Atomwaffen ächten“

 

DSC_0233

Gemeinsamer Aufruf der Kooperation für den Frieden, des Bundesausschusses Friedensratschlag und der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ zur Gefahr eines Krieges auf der koreanischen Halbinsel (4. Oktober 2017)

Mit großer Sorge blickt die Welt Richtung Washington und Pjöngjang. Trump und Kim Jong-un überbieten sich mit völkerrechtswidrigen Drohungen, den Gegner auszulöschen. Nordkorea erwägt den Test einer Wasserstoffbombe im Pazifik. Die Welt rückt einem möglichen Atomkrieg immer näher. Wir als Zivilgesellschaft wollen und können diese Eskalation nicht hinnehmen. Auch ein ausschließlich konventionell geführter Krieg könnte auf der koreanischen Halbinsel hunderttausende Todesopfer und Verletzte fordern. Ein begrenzter Atomkrieg würde Millionen Menschenleben auslöschen, mit Konsequenzen vermutlich für die gesamte Welt.

Daher appellieren wir an die USA, Nordkorea und alle beteiligten Staaten:

  • Kommen Sie zur Vernunft! Der Weg der stetig zunehmenden Drohungen und Anfeindungen muss ein Ende haben. Das Gebot der Stunde heißt „Deeskalation statt Konfrontation“
  • Nehmen Sie die Angebote internationaler Mediation an, um den Konflikt zu deeskalieren.

Wir fordern die Bundesregierung auf:

  • Bei den Konfliktparteien alle diplomatischen Einflussmöglichkeiten zu einer Deeskalation und friedensvertraglichen Regelungen wahrzunehmen
  • Selber ein Zeichen an die Konfliktparteien und für eine Welt ohne Atomwaffen zu setzen und den neuen UNO-Vertrag zur Ächtung aller Atomwaffen zu unterzeichnen.

Eine friedliche Beilegung des Konfliktes ist möglich, wie frühere Verhandlungen gezeigt haben, die bereits dicht vor einer vertraglichen Regelung gestanden haben. Diese müsste beinhalten:

  • eine Nichtangriffs-Garantie für Nordkorea, wenn es auf den Atommacht-Status verzichtet
  • die Einrichtung einer nuklearwaffenfreien Zone in der Region
  • ein Verzicht der US-Regierung auf den Aufbau des THAAD-Raketenabwehrsystems in Südkorea und den Verzicht auf Militärmanöver vor den Grenzen Nordkoreas
  • Beendigung aller Sanktionen
  • die Einrichtung eines regionalen Sicherheits-/ Mediationsrates unter Beteiligung aller Länder in Nordostasien
  • ein Nichtangriffspakt aller am Korea-Konflikt beteiligten Staaten
  • ein Friedensvertrag für Korea, der das bestehende Waffenstillstandsabkommen ersetzt.

Wir wollen nicht länger mit der atomaren Bedrohung leben!

Momentan bietet der UN-Verbotsvertrag für Atomwaffen die historische Chance, einen großen Schritt in Richtung einer atomwaffenfreien Welt zu gehen. Mehr als 50 Staaten haben diesen Vertrag bei den Vereinten Nationen schon unterzeichnet. Die Spannungen zwischen Nordkorea und den USA zeigen, dass ein möglicher Atomwaffeneinsatz wie ein Damoklesschwert über der Menschheit schweben wird, solange Atomwaffen existieren. Schon der Einsatz einer einzigen Atombombe würde katastrophale humanitäre Konsequenzen nach sich ziehen.

Auch in Deutschland, auf dem Fliegerhorst Büchel, lagern weiterhin 20 Atombomben. Im Ernstfall

würden diese von deutschen Piloten im Rahmen der nuklearen Teilhabe eingesetzt. Mit einer Unterzeichnung des Verbotsvertrages würde sich Deutschland zum Abzug dieser Atombomben und zur Beendigung der nuklearen Teilhabe verpflichten. Dies wäre ein starkes Signal und ein großer Beitrag zu einer atomwaffenfreien Welt.

Aktionshinweise

Wir möchten jede Person dazu anregen, sich aktiv und kreativ mit Aktionen zu Wort zu melden und ein Zeichen für Deeskalation und Frieden zu setzen. Sollte die Lage weiter eskalieren, werden wir kurzfristig zu einem bundesweiten Aktionstag aufrufen. Hoffen wir gemeinsam, dass dieser Fall nicht eintritt.

Auf folgende bevorstehende Termine und Veranstaltungen möchten wir gerne hinweisen. Bei diesen spielen auch die Themen Atomwaffen abschaffen und Koreakrise eine zentrale Rolle:

  • Aktionstage gegen die Kriegsvorbereitungen und Kriegsführung der NATO und Bundeswehr am 3. Oktober 2017 in Kalkar und 7. Oktober 2017 in Essen.
    Weitere Infos unter: http://demo-kalkar.de
  • „Aktionsberatung der Friedensbewegung“ am 8. Oktober 2017 in Essen (Gewerkschaftshaus Essen, Teichstr. 4, 45127 Essen; Anmeldung: frieden-und-zukunft@t-online.de)
  • Bundesweiter Aktionstag am Fr./ Sa. 17./ 18. November 2017 (geplant)

Atomwaffen endlich verboten: UN beschließen historisches Abkommen

atomwaffenfrei jetzt

07. Juli 2017 122 Staaten haben am Freitagmorgen bei den Vereinten Nationen in New York einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verabschiedet. Nach Jahrzehnten stockender Abrüstung senden sie eine klare Botschaft an die Atomwaffenstaaten: die internationale Staatengemeinschaft akzeptiert den bisherigen Sonderstatus der Atommächte nicht länger. Das völkerrechtlich verbindliche Abkommen verbietet neben der Herstellung, dem Einsatz und Besitz auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten. Damit handelt künftig auch die Bundesregierung mit der nuklearen Teilhabe in der NATO und der Verfügung über US-Atomwaffen in Deutschland gegen geltendes Völkerrecht. Die Bundesregierung blieb aus diesem Grund und auf Druck der USA den Verhandlungen fern.

Friedensaktivisten sehen in dem Vertrag einen Durchbruch. „Das Verbot schließt eine völkerrechtliche Lücke, die trotz Ende des Kalten Krieges über Jahrzehnte offen klaffte“, sagt Sascha Hach von ICAN Deutschland. „Bio- und Chemiewaffen sind schon lange verboten, doch der Besitz von Atomwaffen war bis heute erlaubt. Dieses Paradox haben die atomwaffenfreien Länder nun beendet, indem sie den Aufstand gegen die Atommächte gewagt haben.“

Die Atomwaffenstaaten haben die Verhandlungen boykottiert, ebenso die meisten NATO-Staaten. „Der Vertrag wird trotzdem Wirkung entfalten“, sagt Xanthe Hall, Abrüstungsexpertin der IPPNW. „Er stigmatisiert den Besitz von Atomwaffen und erhöht den Druck zur Abrüstung. Außerdem verbessert sich der Schutz von Opfern von Atomwaffeneinsätzen und -tests durch konkrete Auflagen zu Opferhilfen und Umweltrehabilitation.“ Aber auch für die deutsche Nuklearpolitik hat der Vertrag Hall zufolge Konsequenzen. „Das Atomwaffenverbot läutet das Ende der Abschreckungspolitik ein. Die Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden ist mit dem Vertrag nicht vereinbar. Diese völkerrechtliche Klärung einer seit Jahrzehnten juristisch hochumstrittenen Praxis, begrüßen wir ausdrücklich“.

Mit dem Vertrag (Link) vollzieht sich eine historische Wende in der Nuklearpolitik. Erstmals rücken die menschliche Sicherheit und die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen ins Zentrum der Diskussionen. Den Anstoß hierfür gaben vor allem die internationale Zivilgesellschaft und Staaten, die keine Atomwaffen besitzen.

Nukleare Abrüstung ist künftig keine Frage, die Atomwaffenstaaten ungestört unter sich ausmachen können. Die Blockadepolitik der Atommächte ist damit beendet. Der Vertragstext macht den Weg frei für ein Mitspracherecht aller Staaten. Neben den Verbotsvorschriften schafft das Abkommen auch Rahmenbedingungen für ein umfassendes Kontroll- und Verifikationsregime. Bisher mussten sich nur Staaten, die keine Atomwaffen besitzen Sicherheitsvorkehrungen unterziehen. Der Vertrag schafft nun die Grundlage, dass künftig auch Atomwaffenstaaten kontrolliert und verpflichtet werden, mit anderen Staaten in Abrüstungsfragen zusammenzuarbeiten. Ab jetzt muss eine atomwaffenfreie Welt gemeinsam verwirklicht werden.

Zugleich sorgt die Offenheit des Vertrages gegenüber Staaten, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beitreten können oder wollen, dafür, dass das Regelwerk lebendig bleibt. Somit kann der Geltungsbereich schrittweise erweitert werden.

„Es ist ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den von Atomwaffenstaaten dominierten Sicherheitsrat, der in seiner Rolle als Hüter des Weltfriedens versagt hat“, unterstreicht Hach die geopolitische Dimension des Abkommens. „Doch die Bedeutung des Vertrages erschöpft sich nicht in der Rebellion gegen die Verweigerungshaltung und Arroganz der Mächtigen. Überdies werden die Türen weit geöffnet für eine gemeinsame und multilateral begründete Weltordnungspolitik.“

Nach Inkrafttreten des Vertrages ist der Besitz von Atomwaffen mit einem beträchtlichen diplomatischen Reputationsschaden verbunden. Dies wird den weltweiten Druck für Abrüstung massiv erhöhen.

Maßgebliche Initiatoren für die Aufnahme der Verhandlungen waren Österreich, Irland, Südafrika, Nigeria, Brasilien und Mexiko.

Der Vertrag wird nach aktuellem Stand ab dem 20. September 2017 in Anwesenheit der Außenminister bei der UN-Vollversammlung feierlich zur Unterschrift freigegeben. Notwendig sind 50 Ratifizierungen, damit der Vertrag 90 Tage später in Kraft tritt.

Mehr Informationen zu den Verbotsverhandlungen: www.nuclearban.de

Kirchentag: Kritik an Atomwaffenpolitik der Bundesregierung

atomwaffenfrei jetzt

Die Teilnehmenden des Evangelischen Kirchentags verurteilen die Blockadehaltung der Bundesregierung gegenüber den Verhandlungen um ein internationales Atomwaffenverbot. In einer am Freitag beschlossenen Resolution heißt es: „Wir fordern die Bundesregierung auf, an den gegenwärtig laufenden UN-Verhandlungen zur Ächtung von Kernwaffen teilzunehmen und diese nicht weiterhin zu boykottieren.“

 

Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) begrüßt den Beschluss des Kirchentags. „Das unterstreicht noch einmal, dass es in der Bevölkerung einen breiten Rückhalt für die Forderung nach einem Atomwaffenverbot gibt“, sagt Sascha Hach von ICAN Deutschland.

„Die Bundesregierung sollte diese Stimmen ernst nehmen und an den Verhandlungen in New York teilnehmen. Die Bevölkerung in Deutschland und überwiegende Mehrheit weltweit will ein Verbot dieser Massenvernichtungswaffen.“

 

In diesem Jahr verhandeln rund 130 Staaten über ein Abkommen, das Herstellung, Lagerung und Einsatz von Atomwaffen untersagt. Die Bundesregierung ist der ersten Konferenz ferngeblieben. Die zweite und möglicherweise letzte Verhandlungsrunde beginnt am 15. Juni.

 

Die Resolution wurde von mehr als 500 Personen auf der Veranstaltung unter dem Titel „Mehr Verantwortung für den Frieden“ beschlossen. Laut einer Forsa-Umfrage aus dem vergangenen Jahr sind 93 Prozent der Bundesbürger für ein Atomwaffenverbot.

Bundesweite Planungs- und Aktionskonferenz „Verbot statt Aufrüstung von Atomwaffen“

atomwaffenfrei jetzt

  1. Februar 2017, 11 – 17 Uhr, Karl Rahner Akademie, Jabachstraße 4-8, 50676 Köln

 

Eine überwältigende Mehrheit von 123 Staaten hat am 27. Oktober 2016 für Verhandlungen für einen Verbotsvertrag von Atomwaffen gestimmt, die vom 27. bis 31. März 2017 sowie 15. Juni bis 7. Juli 2017 stattfinden werden. Die Bundesregierung gehört dabei zu über 30 Nein-Sagern. Die endgültige Zustimmung der UN-Generalversammlung gilt als sicher.

Die Kampagne „Büchel ist überall. Atomwaffenfrei.jetzt“ wird bis zur Bundestagswahl im September 2017 den Druck auf die Politik erhöhen und die Forderungen zum Stopp der nuklearen Aufrüstung in Deutschland, dem Abzug der Atomwaffen aus Büchel und einem Verbot der Atomwaffen in die Breite der Gesellschaft tragen. Wir sehen uns gestärkt von der Zustimmung einer großen Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland (Forsa-Umfrage vom März 2016) zu diesen Forderungen.

Am Vorabend des Verhandlungsbeginns an der UNO beginnt in Büchel die 20-wöchige Aktionspräsenz. Am 26. März erinnern wir an den 7. Jahrestags des Bundestagsbeschluss zum Abzug von Atomwaffen. Während der ersrten Vehandlungsrunde ist eine Aktionswoche vorgesehen. Schon jetzt haben sich Organisationen für mehrere Tage angekündigt.

Zum Abschluss der New Yorker Verhandlungen werden wir den schon bestens eingeführten Flaggentag der Mayors for Peace am bzw. um den 8. Juli 2017 im Rahmen der Kampagne noch stärker unterstützen und als dezentralen Aktionstag öffentlich bekannter machen. Bereits jetzt haben über 200 BürgermeisterInnen für den Frieden eine Fahne für das Ziel einer atomwaffenfreien Welt.

Mit der Unterschriftenliste „Taten statt leerer Worte! Abzug statt Aufrüstung der Atomwaffen“ wollen wir für eine möglichst große Verbreitung sorgen. Die Unterschriften werden bis kurz vor der Bundestagswahl gesammelt und anschließend im Rahmen der Koalitionsverhandlungen übergeben.

Zu einer bundesweiten Konferenz am 4. Februar in Köln sind alle eingeladen, die unterschiedliche Aktionen im kommenden Jahr mit planen und mit ihren eigenen kreativen Ideen anreichern wollen – alle interessierten Organisationen der Zivilgesellschaft, Friedensorganisationen und –gruppen, Jugendverbände und Gewerkschaften, Mayors for Peace und humanitäre Organisationen.

Das Treffen dient dazu, bereits bestehende Ideen vorzustellen, auszutauschen und gemeinsam mit neuen Vorschlägen in Verbindung zu bringen.

 

 

Vorschlag zur Tagesordnung (Änderungen vorbehalten):

 

Begrüßung: OB Reker (Stadt Köln, angefragt)

 

Einleitung und Moderation: Uli Wohland (Werkstatt für gewaltfreie Aktion Baden)

 

  1. Analyse der aktuellen Situation der nuklearen Abrüstung
    – Hinführung I – vor den Verhandlungen für ein Verbot von Atomwaffen: Julia Berghofer (PNND Deutschland, angefragt)

– Hinführung II – vor der Bundestagswahl 2017: Wolfgang Schlupp-Hauck (Friedens- und Begegnungsstätte Mutlangen)

– Hinführung III – Handlungsoptionen 2017: Philipp Ingenleuf (Netzwerk Friedenskooperative)

– Hinführung IV – Aktionspräsenz in Büchel: Marion Küpker (DFG-VK)

 

  1. Entwicklung bestehender Aktivitäten und neuer Ideen

 

  1. Weitere Schritte

 

Die Planungs- und Aktionskonferenz wird voraussichtlich abwechselnd im Plenum und Arbeitsgruppen stattfinden.

 

 

 

 

Wir freuen uns sehr auf euer zahlreiches Kommen.

 

Roland Blach (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, DFG-VK)

Xanthe Hall (Internationale Ärzte zur Verhütung eines Atomkrieges, IPPNW)

Philipp Ingenleuf (Netzwerk Friedenskooperative)

Wolfgang Schlupp Hauck (Friedens- und Begegnungsstätte Mutlangen)

Uli Wohhland (Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden)

 

In Kooperation mit der Kampagne „Büchel ist überall. atomwaffenfrei.jetzt“

IALANA zum Urteil des internationalen Gerichtshofes (IGH) zum „Marshall Islands Verfahren

ialana.de

7.10.2016

 

IALANA Deutschland bedauert das Prozessurteil des Internationalen Gerichtshofs zu der Verpflichtung, das atomare Wettrüsten zu beenden und über eine vollständige atomare Abrüstung zu verhandeln. Mit der der Frage, ob die Atommächte gegen Ihre Pflicht zur Verhandlung eines nuklearen Abrüstungsvertrags verstoßen, wird sich der Gerichtshof in dem von den Marshall Islands eingeleiteten Verfahren nun nicht mehr befassen.

 

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag, das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen, verkündete am 5.10.2016 die seit langem erwartete Entscheidung über die Zulässigkeit einer von den Marshall Islands gegen die Atommächte erhobenen Klage. Mit einem denkbar knappen Abstimmungsergebnis von acht zu acht Richterstimmen, bei dem die Stimme des Präsidenten den Ausschlag gab, hielt der Gerichtshof den von Groß-Britannien erhobenen Einwand für zutreffend, die von den Marshall-Islands erhobene Klage sei unzulässig.

Maßgeblich hierfür sei, dass die Verletzung der Verpflichtung der Atommacht  aus Art VI des Atomwaffensperrvertrags, mit dem ernsthaften Willen zur Einigung über eine vollständige nukleare Abrüstung zu verhandeln, zum Zeitpunkt der Klageerhebung zwischen den Parteien nicht in ausreichendem Maße im Streit gestanden habe. Die Atommächte hätten mangels eines konkreten vorgerichtlichen Disputs nicht mit der Klage rechnen müssen. Mit neun zu sieben Richterstimmen entschied der Gerichtshof daraufhin, wegen der fehlenden Sachurteilsvoraussetzung könne er sich mit der materiellen Begründetheit der Klage nicht mehr befassen.

 

Die Marshall Islands, die von ihrem ehemaligen Außenmister Tony de Brum und einem Team von erfahrenen Experten des Internationalen Rechts vertreten wurden – darunter auch Juristen der IALANA – hatten vorgetragen, die Marshall Islands hätten den von ihnen erhobenen Vorwurf in verschiedenen internationalen Konferenzen gegenüber den Atommächten unmissverständlich deutlich gemacht und letztere hätten ihn dabei stets zurückgewiesen. Dies reichte dem Gerichtshof nicht aus. Die Marshall Islands, die aus einer Gruppe von fünf Inseln, 31 weit auseinanderliegenden Korallenatollen und über 1000 kleineren Inseln und Riffen bestehen, leiden noch heute durch die in den Jahren 1946 bis 1962 dort von den USA durchgeführten Atombombentests. Teile von Inseln sind wie in Tschernobyl mit einer Betondecke eingesargt, andere Inseln wurden für 24.000 Jahre für unbewohnbar erklärt. Viele Bewohner starben an Leukämie und anderen Krebserkrankungen. Noch heute werden dort Kinder mit stärksten Missbildungen geboren.

 

Da die Atomwaffenstaaten Ihrer im Jahr 1968 bei Abschluss des Atomwaffensperrvertrages eingegangenen Verpflichtung, einen Abrüstungsvertrag mit dem Ziel der völligen Abschaffung aller Atomwaffen zu verhandeln, bis heute nach 48 Jahren immer noch nicht nachgekommen sind, hatte die Regierung der Marshall Islands sich im vergangenen Jahr dazu entschieden, den Weltgerichtshof anzurufen. Die Bürger der Marshall Islands wollen nicht, dass die Menschen in irgendeinem anderen Land noch einmal wie sie die Folgen eines Atomwaffenabwurfs erleiden müssen.

 

Die Regierung wird nun die Entscheidung des IGH sorgfältig analysieren.

Dabei wird vor allem eine Rolle spielen, welche Anforderungen der IGH an das vorprozessuale Agieren des Klägers stellt, damit die Voraussetzungen für eine Befassung mit dem materiellen Klagegegenstand gegeben sind.

Nach Erfüllung dieser Voraussetzungen hätten die Marshall Islands die Möglichkeit, das Klageverfahren erneut mit dem gleichen Ziel wieder einzuleiten. Insofern ist durch das Prozessurteil des IGH noch nichts endgültig verloren, so IALANA Deutschland.