Für das Erreichen dieser Ziele verlangen wir Abrüstung statt Aufrüstung und die Abkehr von jeglicher kriegerischer Eskalation!
Die bundesweiten Netzwerke „Bundesausschuss Friedensratschlag“ und „Kooperation für den Frieden“ rufen gemeinsam die Bevölkerung auf, sich am bundesweiten dezentralen Aktionstag zu beteiligen und entschieden den Politikwechsel hin zu Frieden und Abrüstung zu fordern.
Wir fordern
Waffenstillstand und Verhandlungen – Waffenlieferungen eskalieren und verlängern den Krieg – nur Diplomatie, Dialog und Kooperation können den Krieg in der Ukraine und die Kriege überall auf der Welt beenden und weitere verhindern
Gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Ukraine
Keine 2% des Bruttoinlandsprodukts für den jährlichen Rüstungshaushalt sowie Umwidmung des 100 Milliarden Aufrüstungspakets in ein Investitionsprogramm für Soziales, Umwelt, Gesundheit und Bildung
Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung
Internationale Kooperation in Europa und weltweit als Grundlage für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit und zur notwendigen Bekämpfung der Klimakatastrophe und der Armut
Stopp der katastrophalen Wirtschafts- und Finanzblockaden, unter denen die Menschen weltweit leiden
Eine erste Reaktion von Reiner Braun und Willi van Ooyen:
Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Die Mitschuld des Westens besonders der USA und der NATO rechtfertigen keinesfalls diese militärische Aggression.
Die Bombardierungen müssen sofort gestoppt werden. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein zurück an den Verhandlungstisch.
Politische Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein, weiteren Hass und Konfrontation vermeiden und nicht die Bevölkerung Russlands treffen. Deswegen lehnen wir Sanktionen ab.
Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit.
Lasst uns gegen den Krieg, für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit auf die Straße gehen. Es gibt keine Alternative zu Dialog und Kooperation – gerade jetzt.
Der gerade vorgestellte Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen signalisiert, die Außen- und Militärpolitik der scheidenden Koalition von CDU/CSU und SPD wird im Wesentlichen weitergeführt. Nach diesem Koalitionsvertrag soll die Aggression und Einkreisung Russlands und Chinas verschärft werden. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr werden – trotz der Afghanistan-Erfahrungen – fortgesetzt. Unter der Losung „Durchsetzung der regelbasierten internationalen Ordnung“ droht die Ausweitung der Kriegseinsätze besonders in Afrika und im Osten und Südosten Europas. Die Charta der Vereinten Nationen wird weiter demoliert. Beim Thema Frieden haben SPD und Bündnis90/Die Grünen offensichtlich frühere Prinzipien über Bord geworfen.
Atomwaffen werden in Deutschland weiterhin einsatzbereit gelagert, die „atomare Teilhabe“ bleibt Teil der offensiven Kriegsführungsstrategie. Es wird keinen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag geben und auch Rüstungsexporten wird kein klarer Riegel vorgeschoben. Mit diesem Vertrag sollen die Aufrüstungspolitik und die 2-Prozent-Forderung der NATO, die weitere EU-Militarisierung und die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr realisiert werden. Die Einigung auf Anschaffung bewaffneter Drohnen ist eine friedenspolitische Katastrophe. Klimaschutz spielt beim Militär keine Rolle.
Dass nach dem Koalitionsvertrag Deutschland „künftig für einen „vernetzten und inklusiven Ansatzes langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationales Handeln investiert“, und „so seine Diplomatie und seine Entwicklungspolitik stärkt und seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt“, signalisiert, dass mit allen Mitteln eine militarisierte Globalstrategie betrieben werden soll.
Die Friedensbewegung fordert erneut einen wirklichen Politikwechsel:
Abrüsten statt Aufrüsten, Frieden und Kooperation, das geht nur mit einer neuen Entspannungspolitik und internationaler Zusammenarbeit.
Rüstungsexporte müssen verboten werden, bewaffnete Drohnen und Atomwaffen verschwinden; die Bundeswehr muss die Auslandseinsätze beenden.
Statt Kriegspropaganda und Militarisierung fordern wir Zukunftsinvestitionen für eine internationale, gemeinsame Sicherheit
Dafür werden wir weiter eintreten und neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter gewinnen.
Frankfurt, den 27.11,2021-11-27 Weitere Informationen
16.09.2021 | Friedensratschlag zur Bundestagswahl 2021
Die Bundestagswahl am 26. September 2021 könnte zu einer Schicksalswahl werden:
Wie wird der neue Bundestag die Weichen für die Außenpolitik stellen? Geht es in Richtung Friedenspolitik, friedliche Koexistenz und Entspannung, oder sollen weiterhin Abermilliarden in die Aufrüstung gesteckt werden, um Russland und neuerdings auch China mit Krieg drohen zu können?
Uns treibt die große Sorge um, dass der Kurs der Konfrontation, der Kriegsvorbereitung und Kriegsandrohung, der Sanktionen und des Strebens nach Umsturz unliebsamer Regierungen massiv fortgesetzt werden soll.
Angesichts der globalen Herausforderungen für die Menschheit ist eine friedliche und nachhaltige Entwicklung nur durch umfassende internationale Zusammenarbeit möglich. Die globale Aufrüstung muss beendet werden und die Ressourcen stattdessen für eine sozial gerechte, ökologisch und wirtschaftlich vernünftige Gestaltung der Gesellschaft genutzt werden!
Wir wollen nicht, dass auf Jahrzehnte hinaus die deutsche Luftwaffe mit Atombombern und Kampfjets erneuert wird, die US-Atombomben präzise gegen unterirdisch verbunkerte Ziele in Russland lenken können. Das erhöht nicht nur die Spannungen in Europa gewaltig, sondern auch die Gefahr eines Atomkriegs. Die 30 bis 35 Mrd. Euro, die die atomare Aufrüstung zu verschlingen droht, braucht unsere Gesellschaft wahrlich dringender für die Daseinsvorsorge als für die Zerstörung der Zivilisation.
Da die Entscheidung darüber nach der Bundestagswahl 2021 fällt, ist das für uns ein bedeutsames Thema des Wahlkampfs. Von der künftigen Bundesregierung erwarten wir, dass sie den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet und vom Bundestag seine Ratifikation. Die in Büchel lagernden US-Atombomben müssen aus Deutschland entfernt werden!
Das neue Waffensystem FCAS (Future Combat Air System oder „System der Systeme“) darf nicht entwickelt werden. Das hunderte Milliarden teure Luftwaffenprojekt soll ab 2040 Tarnkappenbomber mit Atombewaffnung, umgeben von autonom agierenden Drohnenschwärmen, eingewoben in Künstlicher Intelligenz, beinhalten. Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Spaniens haben für die Luftfahrtkonzerne Airbus und Dassault in ihren Ländern bereits erste Finanzierungsschritte unternommen. FCAS soll der EU einen militärischen Weltmachtstatus bescheren. Parteien, die FCAS stützen, sind aus ökologischen und auf den Frieden bezogenen Gründen unwählbar.
Ebenso eindeutig sind Parteien für uns unwählbar, die sich nicht klar gegen Killerdrohnen stellen. Bewaffnete Drohnen senken, wie dieses Jahr der Krieg um Bergkarabach zeigte, die Schwelle zum Angriffskrieg. Sie sind Instrumente außergerichtlicher Exekutionen, die USA setzen sie ohne Kriegserklärung ein. Mit diesen Völkerrechtsbrüchen verwischen sie die Grenzen zwischen Krieg und Frieden.
Eine weitere Steigerung der Rüstungsausgaben auf 2% der Wirtschaftsleistung bis 2031, wie sie die amtierende Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer anstrebt, ist nicht hinzunehmen. Es würde eine Verdopplung auf fast 100 Mrd. Euro jährlich bedeuten. Das Geld würde bei der notwendigen sozial-ökologischen Transformation der Gesellschaft fehlen, u.a. in der Klimakrisenbekämpfung, bei der Sozialpolitik, bei Bildung und Kultur, im Gesundheitswesen, in der Rüstungskonversion.
Die Bundestagswahl 2021 stellt Weichen für Entscheidungen von existenzieller Reichweite.
Wir fordern für die zukünftige Regierungspolitik entschiedene Schritte zur Abrüstung und zur Konversion der Rüstungsindustrie in eine Friedensindustrie – Abrüstung, Vertrauensbildung und Diplo-matie auf Augenhöhe sind das Gebot der Stunde!
Kann man den Frieden wählen? Nein, aber man kann selbst aktiv werden und den friedenspolitischen Druck auf die Straße, in die Gewerkschaften, in die Kirchen und auch in die politischen Parteien hineintragen. Und die Parteien und Politiker*innen befragen, inwieweit sie die hier formulierten friedenspolitischen Grundsätze mittragen.
Wir werden keine Partei und keine Kandidat*innen wählen, die Aufrüstung und Auslandseinsätzen zustimmen!
Wir erleben in diesen Tagen eine Zuspitzung im Osten der Ukraine, mit extremen Risiken zur Auslösung eines unkontrollierbaren Krieges zwischen Russland und der NATO. In den hiesigen Medien erfolgt dazu eine einseitige Darstellung mit Schuldzuweisungen an Russland, wobei die Realitäten geradezu auf den Kopf gestellt werden.
Ausgeblendet wird, dass die Separatistenrepubliken in der Ostukraine nach nationalistischer und zum Teil faschistischer Aggression gegen die russischsprachige Bevölkerung in diesen Regionen entstanden sind. Die starke Präsenz rechter, paramilitärischer Kräfte in der Ukraine seit dem Umsturz von 2014 mit Bekenntnissen zur Nazi-Kollaboration während des zweiten Weltkrieges wurden und werden völlig ignoriert.
Die NATO hat aktuell ein großangelegtes Kriegsmanöver „Defender Europe 2021“ in der Schwarzmeerregion begonnen. Damit einhergehend erreicht auch der Feindbildaufbau gegen Russland eine neue Qualität. Die ukrainische Regierung versucht, Russland als alleinigen Sündenbock für die seit 2014 mit der Assoziierung an die EU entstandenen, dramatischen wirtschaftlichen Probleme und Spannungen anzuprangern.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert deshalb von der Bundesregierung ihren Einfluss gegenüber der Regierung der Ukraine und innerhalb der NATO geltend zu machen:
• Das Abkommen Minsk II darf nicht länger durch die Ukraine torpediert werden.
• Die NATO muss die Ausweitung der militärischen Drohkulisse in Osteuropa gegenüber Russland beenden.
Gegenüber den kriegstreibenden Kräften in der Ukraine muss sich insbesondere Deutschland angesichts des anstehenden 80. Jahrestages des Überfalls von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion aus historischer Verantwortung eindeutig positionieren. Eine neue Entspannungspolitik ist unerlässlich. Kooperationsangebote von russischer Seite müssen ernst genommen und dürfen nicht länger mit kriegerischer Rhetorik überdeckt werden.
Frankfurt, den 16.4.2021 Für Rückfragen: Willi van Ooyen
01. IPPNW zur Eskalation des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland
02. Pressemitteilung Bundesausschuss Friedensratschlag (siehe auch Anhang: Artikel Reiner Braun!)
03. LINKE begrüßt Abzug der NATO aus Afghanistan
04. Der Einsatz gegen Kampfdrohnen geht weiter
05. Globaler Rüstungsboom
06. IMI-Factsheet Klima & Krieg
07. Vergleich Rüstungs- und Sozialausgaben (siehe Anhang!)
08. Einladung zu Gedenkfeier für sowjetische Kriegsgefangene auf Friedhof Hörsten
09. Fotografische Impressionen vom Bremer Ostermarsch 2021
10. Zur Entspannung: Friedenspolitische mechanische Papierskulptur
11. Die Grenzgänger: Die Tage der Kommune gestartet
12. Leserbrief zum Thema „Bahnbetriebswerk Bremen-Oslebshausen“
13. Leserbrief „Übung mit Eurofighter“
14. Uta Ranke-Heinemann gestorben
15. Bremer Friedensforum im Netz
16. WhatsApp-Gruppe Bremer Friedensforum 17. Termine 18. In eigener Sache 19. Datenschutz
BITTE BLEIBT GESUND!!!
1. IPPNW zur Eskalation des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland
Berlin/Bremen. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist äußert besorgt über die zunehmenden Spannungen zwischen der Ukraine bzw. der NATO und Russland und warnt vor einer akuten Kriegsgefahr. Die Bundesregierung müsse gegenüber den NATO-Partnern deutlich machen, dass eine Ausweitung der NATO keine Friedensperspektive bietet. Die bestehenden Konflikte können nur im friedlichen Dialog unter Einbeziehung aller Beteiligten geregelt werden.
Aktuell hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, erklärt, die Ukraine erwäge den Aufbau eines Atomwaffenarsenals. Die globale Aufrüstungsspirale droht die politische Lage in der Ukraine und der Krim weiter zu destabilisieren. Eine Entwicklung von Atomwaffen durch die Ukraine würde die Spannungen und die Aufrüstungsdynamik weltweit verschärfen und den Atomwaffensperrvertrag weiter schwächen.
„Die Ukraine-Krise zeigt: Abrüstung und Entspannungspolitik sind das Gebot der Stunde. Nur so kann ein Krieg im Herzen von Europa mit unabsehbaren Folgen auch für Westeuropa verhindert werden“, erklärt Dr. Lars Pohlmeier aus Bremen, Vorstandsmitglied der IPPNW.
2. Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag zur Eskalation zwischen Ukraine und Russland
Kassel/Bremen. Wir erleben in diesen Tagen eine Zuspitzung im Osten der Ukraine, mit extremen Risiken zur Auslösung eines unkontrollierbaren Krieges zwischen Russland und der NATO. In den hiesigen Medien erfolgt dazu eine einseitige Darstellung mit Schuldzuweisungen an Russland, wobei die Realitäten geradezu auf den Kopf gestellt werden.
Ausgeblendet wird, dass die Separatistenrepubliken in der Ostukraine nach nationalistischer und zum Teil faschistischer Aggression gegen die russischsprachige Bevölkerung in diesen Regionen entstanden sind. Die starke Präsenz rechter, paramilitärischer Kräfte in der Ukraine seit dem Umsturz von 2014 mit Bekenntnissen zur Nazi-Kollaboration während des zweiten Weltkrieges wurden und werden völlig ignoriert.
Die NATO hat aktuell ein großangelegtes Kriegsmanöver „Defender Europe 2021“ in der Schwarzmeerregion begonnen. Damit einhergehend erreicht auch der Feindbildaufbau gegen Russland eine neue Qualität. Die ukrainische Regierung versucht, Russland als alleinigen Sündenbock für die seit 2014 mit der Assoziierung an die EU entstandenen, dramatischen wirtschaftlichen Probleme und Spannungen anzuprangern.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert deshalb von der Bundesregierung ihren Einfluss gegenüber der Regierung der Ukraine und innerhalb der NATO geltend zu machen:
• Das Abkommen Minsk II darf nicht länger durch die Ukraine torpediert werden.
• Die NATO muss die Ausweitung der militärischen Drohkulisse in Osteuropa gegenüber Russland beenden.
Berlin. Die Entscheidung der #NATO für einen Abzug aus Afghanistan ist äußerst begrüßenswert. Die Legende von der Verteidigung Deutschlands am Hindukusch ist endgültig in sich zusammengebrochen. Jetzt muss es um einen raschen Abzug der Bundeswehr gehen wie auch um die Beendigung weiterer Kriegsbeteiligungen etwa in Mali – damit Mali nicht das neue Afghanistan wird.
Notwendig ist jetzt eine umfassende und schonungslose Aufarbeitung der deutschen Beteiligung an dem mörderischen Krieg in Afghanistan. Die deutschen Soldaten wurden in Afghanistan in einen sinnlosen Krieg geschickt, bei dem viele Zivilisten getötet wurden, Iraq Body Count geht von bis zu 180.000 Menschen aus. Der aktuelle UNAMA-Quartals-Bericht zählt allein für die ersten drei Monate im Jahr 2021 1.783 zivile Opfer, davon 573 Tote. Das sind 29 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.
DIE LINKE fordert im Rahmen dieser Aufarbeitung auch eine strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen, die von den Truppen der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten in Afghanistan begangen wurden. Die unmittelbare Lehre aus dem sinnlosen Gemetzel am Hindukusch muss der sofortige Abzug der Bundeswehr aus allen Kriegen und Auslandseinsätzen sein. Es wäre verheerend, wenn die Bundeswehr zwar aus Afghanistan zurückgezogen, gleichzeitig aber die deutschen Truppen in Mali weiter verstärkt würden. Mit dem schmutzigen Krieg in Afghanistan ist auch das Konzept der Auslandseinsätze der Bundeswehr insgesamt gescheitert. Die Bundesregierung sollte die richtigen Lehren aus der NATO-Kapitulation am Hindukusch ziehen
Bremen. Ab 2030 will die Luftwaffe über eine „europäische Drohne“ verfügen, die aufklären, abhören oder angreifen kann. Das Waffensystem könnte weltweit exportiert werden. Der Deutsche Bundestag hat am 14. April die Entwicklung und Beschaffung der Eurodrohne auf den Weg gebracht. Zunächst soll die Airbus-Drohne noch unbewaffnet sein – doch die Voraussetzungen Waffen anzubringen sind eingeplant. Der Einsatz gegen die Anschaffung und Bewaffnung von Kampfdrohnen geht also weiter!
Bremen. Trotz Pandemie steigen die Militärhaushalte. Geopolitische Rivalitäten und gegenseitige Schuldzuweisungen verhindern die notwendige Abrüstung. Die USA, die mit großem Abstand Platz eins einnehmen, gaben 2020 fast dreimal so viel Geld für ihr Militär aus wie ihre vermeintlichen Rivalen China und Russland zusammen… Es ist nicht verwunderlich, dass der Großteil der Waffen in Kriegs- und Krisenregionen, insbesondere in den Nahen Osten, verkauft wird…
Tübingen. Im neuen Factsheet „Klima & Krieg“, hat die Informationsstelle Militarisierung (IMI) wichtige Daten rund um die Thematik bündig und grafisch ansehnlich aufbereitet zusammengetragen. Es kann hier heruntergeladen werden:
7. Vergleich Rüstungs- und Sozialausgaben (siehe Anhang!)
Minden. Der Bund für soziale Verteidigung hat ein Infoblatt mit einer farbigen Grafik zu dem Thema erstellt. Von der Grafik wurden einige Drucke erstellt, der BSV kann sie in begrenzter Anzahl zur Verfügung stellen. Dort werden auch Ergänzungen und evtl. Korrekturen entgegengenommen.
8. Einladung zur Gedenkfeier für sowjetische Kriegsgefangene auf Friedhof Hörsten
Bremen/Soltau. Im April 1945 wurden auf dem Truppenübungsplatz Bergen die überlebenden sowjetischen Kriegsgefangenen befreit. 50.000 von ihnen starben an Hunger, Seuchen, den Unbilden des Wetters und ohne ein Dach über dem Kopf in den Lagern Wietzendorf, Oerbke und Belsen-Hörsten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN/BdA) laden aus diesem Anlass zur Gedenkfeier am Sonntag, 18. April 2021, auf den Kriegsgefangenen-Friedhof Hörsten an der Platzrandstraße (sog. Panzerringstraße) Ostenholz-Belsen ein. Beginn ist pünktlich 13.00 Uhr. Bitte seid um 12.30 h vor Ort.
Moderiert von VVN/BdA-Landessprecherin Mechthild Hartung sprechen Rainer Butenschön, Journalist und Herausgeber der Zeitschrift „Ossietzky“, IG Metall-Sekretär Joachim Fährmann, H-D Charly Braun/ DGB und von der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken. Ein Grußwort der Auschwitz-Überlebenden und VVN-Ehrenvorsitzenden Esther Bejarano wird vorgetragen. Erwartet werden Vertretende der Botschaft Belarus und des russischen Generalkonsuls. Musikalisch umrahmt wird das Gedenken von der Gruppe Agitprop.
> Weitere Informationen bei: H-D Charly Braun, 0176 7278 0558
9. Fotografische Impressionen vom Bremer Ostermarsch 2021
Bremen. Bei strahlendem Sonnenschein haben sich am Ostersamstag Bremerinnen und Bremer am Hauptbahnhof auf der Wiese vor dem Überseemuseum zum diesjährigen Ostermarsch zusammengefunden. Die Auftaktkundgebung wurde eingeleitet von Eva Böller (Bremer Friedensforum). Kurzbeiträge brachten Joachim Schuster (MdEP, SPD), Christian Gerlin (Linksjugend [’solid]), Doris Achelwilm (MdB, DIE LINKE.im Bundestag) und Pastor i.R. Hans-Ludwig Schröder (Friedensinitiative Achim). Nach einer Demonstration durch die Innenstadt fand auf dem Marktplatz die von Barbara Heller (Bremer Friedensforum) moderierte Abschlusskundgebung statt. Auf ihr sprach Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands – Verband für Umweltschutz. 28 Bremer Organisationen hatten zum diesjährigen Ostermarsch aufgerufen, darunter die Gewerkschaften ver.di und GEW sowie die Friedensorganisationen IALANA und IPPNW. Außerdem haben über 330 Einzelpersonen den Aufruf unterzeichnet. Mit den Namen der Unterzeichner*innen erschien der Aufruf wenige Tage vor dem Ostermarsch als Großanzeige im Weser-Kurier.
10. Zur Entspannung: Friedenspolitische mechanische Papierskulptur
Bremen. Der Bremer Künstler Walter Ruffler hat eine friedenspolitische mechanische Papierskulptur angefertigt. Ein erstes Objekt ist der Prototyp einer Friedenstaube. Die ganze Figur ist ca. 20 cm hoch. Dreht man die Kurbel, so bewegt sich ein Hebel hin und her und auf und ab. Diese Bewegung macht die Taube mit, wobei der Eindruck eines Flügelschlagens entsteht. Walter Ruffler nennt den Bausatz „Und Friede auf Erden“. Der Bausatz besteht aus zwei Ausschneidebogen DIN A4 sowie einer Seite Bauanleitung und einem Deckblatt. Diese beiden Ausschneidebogen sollte man auf 160g-Papier ausdrucken. Zwei bis drei Stunden für den Zusammenbau sollten eingeplant werden. Auch die Variante einer Brieftaube ist möglich.
Wer sich für weitere mechanische Papierskulpturen interessiert, findet viele Informationen auf Walter Rufflers Website www.papiermechanik.de und / oder sollte dem Papiermodellfachgeschäft „Atelier GAG“ im Bremer Schnoor Nr. 31 einen Besuch abstatten (sobald es die Corona-Maßnahmen erlauben), Kontakt: Monno Marten, Tel. 0171- 86 54 180.
11. Die Grenzgänger: Die Tage der Kommune gestartet
Bremen. Am 18. März startete das Chanson-Geschichten-Spektakel mit den Liedern der Pariser Kommune. Insgesamt 72 Videos mit den Liedern der Kommunard*innen, von denen einige um die Welt gingen, Beiträgen aus Kunst und Kultur, Wissenschaft und seltenen Archiv-Aufnahmen werden gemeinsam mit der Webseite www.tage.der-kultur.de ein vielfältiges Bild der Pariser Revolution vom Frühling 1871 entstehen lassen. Und natürlich geht es auch um ihr Echo gestern und heute.
12. Leserbrief zum Thema „Bahnbetriebswerk Bremen-Oslebshausen“
Es geht um eine Fläche von 20.000 Quadratmetern. Das sind etwa drei Fußballfelder. Das mag für viele eine zu große Fläche für ein Gedenken von Menschen zu sein, die dort in der Nazi-Zeit gelitten haben. Ich bin in meinen 28 Jahren als Pastor in Oslebshausen den Spuren dieser Menschen nachgegangen und konnte von den älteren und alten Bewohnern so manches erfahren. Alle sahen die hungernden Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, wenn sie morgens vom Lager zur Arbeitsstelle und abends von dort zurück geführt wurden. Manche Oslebshauser warfen ihnen unauffällig Essbares zu. Ging einer der Geschundenen zum Abfalleimer, um vielleicht Essensreste zu ergattern, wurde er von den Wachmannschaften zusammengeschlagen. Mir erzählte auch ein Mann, wie täglich Verhungerte in eine Kuhle („Russenkuhle“) würdelos hineingeworfen wurden oder Hungernde sich aus einer Schweinefutterkuhle Essbares herauszuholen versuchten, aber daran gehindert wurden. Am meisten erfuhr ich von einem Mann, der als junger Mensch von 17 Jahren aus seiner Heimat der Ukraine deportiert wurde und nicht weit von Oslebshausen im Industriehafen schwer arbeiten und hungern musste. Wenn einer seiner Kameraden hingerichtet wurde, wurde er gezwungen, zuzusehen. Wenn einer von ihnen auf der Straße eine Kartoffelschale erblickte, stürzte er sich auf sie. Um der ungeheuren Qual dieser Menschen zu gedenken, besonders derer, die es nicht lebend überstanden haben, sind die 20.000 Quadratmeter nicht zu groß. Hartmut Drewes, Bremen
13. Leserbrief „Übung mit Eurofighter“
Das Manöver, dessen „Marsch“ in unserer Region vom 17. bis 21. Mai stattfinden soll, wird (in „Die Norddeutsche“) angekündigt wie ein ganz tolles Erlebnis. Trotz Lockdown geht das „Kriegsspielen“ weiter. Es werden Schaulustige erwartet, wenn die Fähre Farge/ Berne, die 45 Tonnen Last tragen kann, mit 44 Tonnen des gepanzerten Bundeswehr-Krans beladen wird. Die Hoffnung, dass der Fährmann (Geschäftsführer der Fähren Bremen-Stedingen) das Spektakel boykottiert, wird sich nicht erfüllen. Im Gegenteil, er freut sich über die vierstelligen Zusatzeinnahmen. Seit der erste Krieg nach den zwei verheerenden Weltkriegen, wieder von „deutschem Boden“ aus ging, gegen den Vielvölkerstaat Jugoslawien, ein Angriffskrieg, hat die Bundeswehr und das „Kriegsministerium“ keine Scheu mehr, sich an allen NATO-Angriffskriegen, die von den USA angezettelt werden, zu beteiligen. Eine Verteidigungsarmee ist die Bundeswehr schon lange nicht mehr, deshalb werden auch, wie im Artikel beschrieben, alle möglichen Angriffe geprobt, oder durchgespielt. Der Krieg ist schon so als etwas Normales in den Köpfen der Menschen verankert und das Bewusstsein für die Klimasituation ausgeschaltet, dass ein Protest als grotesk wahrgenommen wird. Der Mensch rottet sich selbst aus, wenn nicht durch Kriege, dann durch Umweltzerstörung oder dadurch entstehende Krankheiten, wie jetzt gerade. Sind wir denn noch zu retten? Gisela Vormann, Bremen
14. Uta Ranke-Heinemann gestorben
Essen. Das Essener Friedensforum erinnert an die am 25. März 2021 verstorbene Wegbegleiterin der Friedensbewegung, Uta Ranke-Heinemann. Uta Ranke-Heinemann hat die Friedensbewegung mit mehreren Aktivitäten unterstützt. Das Essener Friedensforum unterstützte sie beispielsweise in der Zeit der Abwehr von US-Atomraketen in Europa als Spitzenkandidatin der Friedensliste NRW. Uta Ranke-Heinemanns Engagement für eine Friedenskultur und für Frauenrechte begann früh, so war sie nach der Befreiung vom Faschismus 1945 als einzige Schülerin auf dem männlich dominierten Burggymnasium. Im massiv zerstörten Essen waren die Folgen des Krieges noch lange sichtbar. So wie viele Gebäude hatte der Krieg auch viele Menschen in ihren Grundfesten zerstört zurück gelassen. Dies und die Tatsache, dass sie den Krieg überlebt hatte, motivierte Uta Ranke-Heinemann zu ihrem sozialen Engagement. Sie drückte das in aller Konsequenz auch dadurch aus, dass sie 1999 für die PDS für die Wahl zur Bundespräsidentin kandidierte, um ein weiteres Zeichen ihres Friedensengagements zu setzen. Uta Ranke-Heinemann blieb ihrer Vision bis ins hohe Alter treu, sie war immer eine streitbare Demokratin, deren Anliegen die Friedensbewegung auch in Zukunft in Ehren halten wird. Wir werden uns in ihrem Sinne auch weiterhin für eine Gesellschaft des Friedens und der sozial-ökologischen Gerechtigkeit einsetzen. www.essener-friedensforum.de
15. Bremer Friedensforum im Netz
Bremen. Mehr Informationen bringt die Internetseite des Bremer Friedensforums. Wir empfehlen auch die täglich mehrfach aktualisierte Facebook-Seite des Bremer Friedensforums. Friedenspolitische News aus Bremen gibt es auch auf Twitter und Instagram. Bitte liken, teilen, folgen und abonnieren!
Wer in die WhatsApp-Gruppe „Bremer Friedensforum“ aufgenommen werden möchte, teile dies bitte mit: Ekkehard.Lentz@bremerfriedensforum.de oder 0173-4194320
– Save the date: Sonntag, 5. September (drei Wochen vor der Bundestagswahl): Menschen-Kettenreaktion in Büchel – „Atomwaffen weg -Verbotsvertrag beitreten!“ Eine gemeinsame Anreise von Bremen ist geplant.
> 18. September vormerken: Friedensfest mit Kurzweil und Pelmeni in
Bleiben Sie bitte dem Bremer Friedensforum gewogen und sparen Sie nicht mit Vorschlägen, Ergänzungen, Texten und anderen Reaktionen an: info@bremerfriedensforum.de. Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch gern darauf hinweisen, dass das Bremer Friedensforum auf ehrenamtlicher Basis arbeitet.
Und: Friedensarbeit kostet auch Geld! Im Unterschied zu Rüstungsproduzenten erhalten wir keine staatliche Unterstützung aus Steuergeldern, sondern finanzieren unsere Arbeit ausschließlich aus Spenden.
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19. Datenschutz
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das neue Buch vom Ratschlag 2019 ist da und kann ab sofort im Buchhandel gekauft oder direkt beim Verlag bestellt werden.
Schluss mit dem Wahnsinn! Abrüsten!
Unter diesem Titel kommen Autorinnen und Autoren aus Friedensforschung, Politik, Gewerkschaft und Friedensbewegung zu Wort, die sich auf dem 26. bundesweiten Friedensratschlag am 7. und 8. Dezember 2019 in der Universität Kassel trafen, um Analysen und Lösungsansätze dafür zu präsentieren, wie eine friedensfähige Politik entwickelt und durchgesetzt, wie Spannungen ab- und Vertrauen aufgebaut werden können. Ihre Texte basieren auf Beiträgen, die sie dort gehalten haben.
Die Autor*innen sind: Ralf Becker * Reiner Braun * Lühr Henken * Margot Käßmann * Kristine Karch * Cornelia Kerth * Carola Kieras * Andrea Kocsis * Marion Küpker * Karin Kulow * Gernot Lennert * Horst Leps * Christoph Marischka * Klaus Moegling * Daniel Oehler * Norman Paech * Senta Pineau * Anne Rieger * Werner Ruf * Ulrich Sander * Jürgen Scheffran * Christoph Scherrer * Wilfried Schreiber * Gunda Weidmüller * Francis Wurtz
Das Buch kostet im Handel 15 Euro. Bestellungen von Privatpersonen beim Verlag sind innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Für Gruppen bietet der Verlag Sonderkonditionen: Die Bücher können beim Verlag geordert werden. (https://jenior.de/produkt-kategorie/kasseler-schriften-zur-friedenspolitik/) Bei der Abrechnung wird ein Rabatt von 30 % gewährt (= 4,50 Euro pro Buch). Es wird auch als eBook über Amazon zu ordern sein. Im Anhang findet ihr das Inhaltsverzeichnis.
Helft bitte aktiv mit bei der Verbreitung des Buches!
Auch wenn in diesem Jahr die Straßen nicht den Ostermarschierern offen standen, war die eindeutige Zustimmung der Bevölkerung zu den Forderungen nach Frieden und Abrüstung spürbar. Ostermärsche gehören zur politischen Kultur im Lande. Die Basisinitiativen der Friedensbewegung trugen trotz der Corona bedingten Verbote ihre Forderungen vielfältig in die Öffentlichkeit. Neben der Reduzierung der Rüstungsausgaben, der Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, dem Stopp aller Waffenexporte, dem Verbot von Atomwaffen ging es um eine glaubwürdige Entspannungspolitik gegenüber Russland. Die Aktionsformen entwickelten sich spontan; so durch selbst gefertigte Banner und Plakate oder bunte Pace-Fahnen aus den Wohnungen, Autos, Fahrrädern und bei Spaziergängen und in Nachbarschaftsbriefen.
Besorgnis erregen Aufrufe und Maßnahmen der Regierenden, wonach wir Bürgerinnen und Bürger angesichts von Corona zu schweigen hätten. Unter Strafandrohungen wurden Ostermarschinitiativen aufgefordert, ihre Forderungen hintanzustellen. Doch, so wurde gefragt, wer hat die Defizite im Gesundheits- und Sozialwesen, in der Infrastruktur, wie auch in der Bereitstellung von Medikamenten zu verantworten. Profit ging vor Menschenleben durch Abbau und Privatisierung der Gesundheitssysteme. Damit müsse Schluss sein.
In vielen Postern, Bildern und Videoaufnahmen wurde auf die Gefahr verwiesen, die restriktive Situation über die Ostertage als Übung für einen dauerhaften Ausnahmezustand auszubauen. Beschränkungen der Bürgerrechte dürfen nicht hingenommen werden.
Die Aktiven der Ostermarschbewegung werden sich gemeinsam mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen sowie Schüler- und Studierendeninitiativen im Herbst dafür einsetzen, dass die Krisen bedingten Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte wieder aufgehoben werden. Abrüstung bleibt die zentrale Forderung der Friedensbewegung. Das „weiter so“ mit Krieg und Militarisierung muss beendet werden, forderten die Friedensaktivisten.
Die Forderung von UN-Generalsekretär Guterres zu einem „sofortigen weltweiten Waffenstillstand.“ müsse jetzt realisiert, die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen jetzt beendet und die Rüstungsexporte sofort verboten werden.
„Die nächsten Aktionen der Friedensbewegung und der Ostermarsch des Jahres 2021 müssen entschieden gegen die weitere Militarisierung der Gesellschaft, für internationale Kooperation und Solidarität mobilisieren“, sagt der Sprecher des Frankfurter Ostermarschbüros, Willi van Ooyen.
Weitere Informationen: Willi van Ooyen: 0170 185 15 17
Die Informationsstelle befindet sich im Frankfurter Gewerkschaftshaus,
wie Sie wissen darf laut dem geltenden Koalitionsvertrag eine parlamentarische Entscheidung über eine mögliche Bewaffnung von Drohnen erst nach „ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung” stattfinden. Das Bundesministerium der Verteidigung hat neulich beteuert, dass die Diskussion dieser Fragen „eine breite gesellschaftliche Debatte“ beinhaltet.
Mit guten Gründen sind wir besorgt, dass das BMVg diese wichtige und schon lang versprochene „gesellschaftliche Debatte“ hinter verschlossenen Türen und weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit führen will. Dazu hat die Drohnen-Kampagne dieser Woche einen offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten verschickt. (Siehe: https://drohnen-kampagne.de/2020/03/25/offener-brief-der-drohnen-kampagne-an-die-bundestagsabgeordneten/)
Pressekontakte:
Elsa Rassbach, Sprecherin CODEPINK Germany, AGs Kampfdrohnen in Attac u. DFG-VK; Email: elsarassbach@gmail.com, Tel.: 0170 738 1450 Lühr Henken, Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag; Email: luehrhenken@t-online.de, Tel.: 0160 4066630 Laura von Wimmersperg, Moderatorin der Berliner Friedenskoordination; Email: laurawimmersperg@t-online.de, Tel.: 030 7823382
TEXT DES OFFENEN BRIEFES AN DIE BUNDESTAGSABGEORDNETEN
Berlin, den 23. März 2020
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie Sie wissen darf laut dem geltenden Koalitionsvertrag eine parlamentarische Entscheidung über eine mögliche Bewaffnung von Drohnen erst nach „ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung” stattfinden. Das Bundesministerium der Verteidigung hat neulich beteuert, dass die Diskussion dieser Fragen „eine breite gesellschaftliche Debatte“ beinhaltet.
Mit guten Gründen sind wir besorgt, dass das BMVg diese wichtige und schon lang versprochene „gesellschaftliche Debatte“ nur hinter verschlossenen Türen und weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit führen will.
Angeblich um „eine offene Debatte über eine mögliche Bewaffnung der durch die Bundeswehr eingesetzten Drohnen anzustoßen“ hatte am 02. März das BMVg alle Bundestagsfraktionsvorsitzende zu einer Podiumsdiskussion („Bewaffnete Drohnen – politische, ethische und rechtliche Aspekte“) für den 24. März in das Verteidigungsministerium eingeladen. Über diese Einladung gab es keine Berichte in den Leitmedien.
In einem weiteren Brief vom 06. März an eine Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hat das BMVg seine sehr bedenklichen weiteren Pläne skizziert. Innerhalb von nur drei Monaten nach der o. g. Podiumsdiskussion soll im Verteidigungsministerium ein „Diskussionspapier“ stehen, das nach „finaler Abstimmung“ mit den Bundestagsfraktionen an den Bundestag versandt werden soll. Erst danach soll „die weitere Behandlung des Themas in den Gremien des Deutschen Bundestags“ beginnen.
Die Bundestagsfraktionen sollen unter Führung des BMVg und im Haus des BMVg die wesentlichen Entscheidungen treffen? Wo bleibt hier die „breite gesellschaftliche Debatte“? Wie kann die Bevölkerung sich über den Verlauf informieren und einbringen?
Wird das Verteidigungsministerium etwa seine Türen für die deutsche Bevölkerung öffnen, damit sie sich an der Diskussion beteiligen darf? Werden alle Journalistinnen und Journalisten eingeladen, die sich melden? Werden die Diskussionen, die im Verteidigungsministerium stattfinden, aufgezeichnet und auf der Webseite des Bundestags gepostet wie bei parlamentarischen Debatten üblich?
Die geplante Podiumsdiskussion am 24. März wurde zwar am 17. März durch einen Brief des Verteidigungsministeriums wegen „der anhaltenden COVID-19 Pandemie“ vertagt, jedoch will das BMVg „dieses Format als offenen Dialog baldmöglichst“ nachholen.
Die schwerwiegende Entscheidung des Bundestags für oder gegen die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr darf aus guten Gründen nur nach einer breiten gesellschaftlichen Debatte stattfinden. Als Präzedenzfall wird diese Entscheidung bis weit in der Zukunft alle bewaffnungsfähigen Drohnen der Bundeswehr betreffen: ob Heron TP, „Eurodrohne“ oder auch weitere Drohnen, darunter eventuell in der Zukunft auch autonome Drohnen. Eine Entscheidung für bewaffnete Drohnen würde diese umstrittene Waffe in die Hände von auch zukünftigen deutschen Regierungen geben, welche Politik auch immer sie verfolgen.
Deswegen fordern wir alle Bundestagsfraktionen dazu auf,
1) alle Pläne, Drohnen für die Bundeswehr zu bewaffnen, bis nach der Beendigung der Coronavirus-Krise zu stornieren, um die „gesellschaftliche Debatte“ zu ermöglichen; und
2) konkrete Vorstellungen der Fraktion dazu, wie eine breite gesellschaftliche Debatte vor einer parlamentarischen Entscheidung über die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr gestaltet werden kann, umgehend zu veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Lühr Henken, Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag Elsa Rassbach, Sprecherin CODEPINK Germany, AGs Kampfdrohnen in Attac u. DFG-VK Laura v. Wimmersperg, Moderatorin der Berliner Friedenskoordination
i. A. der Drohnen-Kampagne
Weitere Informationen zur Drohnen-Kampagne:
Die in 2013 gegründete „Drohnen-Kampagne“ hat am 20. Dezember 2019 unseren zweiten Appell, „Keine Kampfdrohnen!“, veröffentlicht.
DFG-VK Aktivist fordert die Justiz zur Klärung sämtlicher Rechtsfragen auf
Der Friedensaktivist der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK), Hermann Theisen, hat bei der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken Strafanzeige erstattet und fordert Aufklärung bei der Tötung des iranischen Generalmajors Qassem Soleimani. Der tödliche Anschlag auf Soleimani sei mit einer Reaper-Drohne ausgeführt worden, die mutmaßlich über die am US-Stützpunkt Ramstein stationierte Relaisstation gesteuert worden ist. Damit seien das Völkerrecht und Menschenrechte verletzt worden. Extralegale Tötungen seien mit dem in Deutschland geltenden Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar, so der Friedensaktivist. Theisen beruft sich dabei auf eine Stellungnahme der Juristenorganisation IALANA, wonach die US-Army bei der Nutzung von Liegenschaften auf deutschem Staatsgebiet dazu verpflichtet sei, deutsches Recht einzuhalten. Zudem verweist er auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom März 2019, worin die Bundesrepublik aufgefordert worden sei, US-Drohneneinsätze auf ihre Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht zu prüfen. Durch die Tötung Soleimanis sei eine militärische Eskalation zu befürchten, in deren Verlauf weitere über Ramstein gesteuerte US-Drohnen zum Einsatz kommen könnten. Das müsse mit allen Mitteln verhindert werden: „Die Bundesregierung ist dringend gefordert, die weitere Nutzung des US-Stützpunkts Ramstein für den US-Drohnenkrieg zu untersagen, um nicht selbst weiterer Kriegsverbrechen schuldig zu werden“, so Theisen. Die Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken hat die Strafanzeige inzwischen an die Staatsanwaltschaft Zweibrücken abgegeben und die Strafverfolgungsbehörde zu weiteren Ermittlungen angewiesen. Dort ist indes noch ein Strafverfahren gegen den Friedensaktivisten selbst anhängig, nachdem er im Sommer des vergangenen Jahres Flugblätter mit dem Aufruf zum Whistleblowing an der US-Air Base Ramstein verteilt hatte. Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken wirft ihm vor, zum Geheimnisverrat aufgefordert zu haben. Theisen hatte die deutschen Zivilbeschäftigten der Air Base Ramstein mit den Flugblättern aufgefordert, die Öffentlichkeit über die Hintergründe der über Ramstein laufenden weltweiten Drohneneinsätze der US-Army und der CIA zu informieren. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, über diese völker- und menschenrechtswidrigen Praktiken informiert zu werden, so der Friedensaktivist.
Für Samstag, den 11. Januar 2020 ruft die DFG-VK gemeinsam mit weiteren Friedensorganisationen zu einer Protestkundgebung gegen den drohenden Krieg zwischen den USA und dem Iran auf. Ab 11 Uhr wird es vor dem Brandenburger Tor nahe der US-Botschaft Reden und ein Straßentheater geben. Weitere Informationen: www.peacewithiran.de
Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu Hermann Theisen auf: 0151/54727508
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart/Hirschberg 8. Januar 2020.
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