Kundgebung SAGT NEIN ZU BEWAFFNETEN DROHNEN!


27.10.2022  um 11.00 Uhr            

Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin

(Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen)

Ende November 2021 hat der „Ampel“-Koalitionsvertrag festgelegt, die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen während dieser Legislaturperiode zu „ermöglichen“. Aber die Diskussion ist nicht beendet. Denn schon beim SPD-Bundesparteitag am 11. Dezember 2021 haben Delegierte es geschafft, wieder die Tür zu einer neuen Debatte in der SPD über die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen zu öffnen.

Ob diese Tür aufbleibt, haben auch die Delegierten zum digitalen Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen am 28./29. Januar 2022 in der Hand. Mitglieder der grünen Basis haben den Antrag A-06 „Aufrüstungsspirale beenden: Entschiedene Friedenspolitik statt Drohen mit Drohnen!“ zur Abstimmung gestellt, der die grünen Bundesminister*innen und den Parteivorstand verpflichtet, „in dieser Legislaturperiode keine bewaffneten Drohnen anzuschaffen und keine vorhandenen Drohnen zu bewaffnen“.

Wir wollen diesen Antrag mit allen Kräften unterstützen!!!

Kundgebung

SAGT NEIN ZU BEWAFFNETEN DROHNEN!

27. Januar 2022 um 11 Uhr

Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen

Platz vor dem neuen Tor 1, 10115 Berlin

Weitere Informationen: www.drohnen-kampagne.de & www.drohnen-kampagne.org

Kontakt & Presse: kontakt@drohnen-kampagne.org



Einladung zum hybriden Kongress: Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden

Berlin und online 21.-22. Mai 2022

Die Ampelregierung bekennt sich zur NATO und zum Aufbau einer eigenen EU-Streitmacht. So verquicken sich NATO und EU immer enger, sie werden noch teurer und nach außen noch aggressiver. Im Nahen und Mittleren Osten hinterlässt die NATO zerfallene Staaten, Afghanistan liegt nach dem Krieg am Boden, jetzt eskaliert die NATO auch noch die Spannungen gegen China im Indopazifik. Vom Osten und Westen nimmt sie Russland in die Zange. 1949 in Washington nach offizieller Lesart als westeuropäisches Verteidigungsbündnis gegründet, will die NATO ganz offen die Interessen der „westlichen Wertegemeinschaft“ in der ganzen Welt durchsetzen.

Zu ihren militärischen kommen die ideologischen und wirtschaftlichen Kriege der NATO. Schritt für Schritt werden unsere Gesellschaften kriegstauglich statt friedensfähig gemacht. Das ist ein Verrat an den Zukunftsinteressen der Menschheit, an Ökologie, Sozialem, Menschenrechten. Nicht erst im Krieg, schon im Vorkrieg sterben zuerst Wahrheit und Demokratie.

In den 20 Jahren Afghanistan-Krieg hat die Bundesregierung die Bevölkerung mit sog. Fortschrittsberichten über die Wirklichkeit des Krieges getäuscht und Afghanistan selbst in die Hände der Taliban getrieben. Deutschland ist zu keinem Zeitpunkt am Hindukusch verteidigt worden.

Jede Kriegsmaschinerie – die NATO ist weltweit die größte – tötet schon im Frieden, denn ihre Kehrseite ist Armut und Ressourcenvernichtung. Hinzu kommt, global ist das Militär der größte Umweltverschmutzer. Dabei gehen über die Hälfte der Weltrüstungsausgaben auf das Konto der NATO. Sie verbrennt jeden Tag unglaubliche drei Milliarden Dollar. Die weitere Steigerung der Rüstungsausgaben auf mindesten zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts würde dem überfälligen weltumspannenden öko-sozialen Umbau bei Ausgleich zwischen arm und reich, sie würde Begegnungen und kulturellem Austausch noch mehr finanzielle, menschliche und geistige Ressourcen entziehen.

Jene aber sind die wirklichen Friedensstifter.

Für Deutschland war und ist die NATO verhängnisvoll. Mit ihr hat die konservative Adenauer-Regierung die Westbindung und die Spaltung Deutschlands zementiert. Es war dann die rot-grüne Bundesregierung, die 1999 mit den Bomben auf Belgrad das Selbstverständnis „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“ brach. Erstmals seit 1941 drohte die ehemalige Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer kürzlich Russland offen mit Krieg. Zur NATO-Strategie gehört der atomare Erstschlag. In Deutschland sind US-Atomwaffen stationiert. Sie bilden keinen Schutz, sondern eine Gefahr für unser Land, Europa und die Welt.

Es gibt somit viele Gründe, sich in politischen, sozialen, ökologischen, in und mit der Friedensbewegung Klarheit zu verschaffen über: Was ist und bewirkt die NATO, wem nützt und wem schadet sie hierzulande und weltweit. Kann die NATO abgeschafft, überwunden oder reformiert werden? Was wären die Alternativen, eine EU-Armee oder eine gemeinsame nicht-militärische Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands, die auf Kooperation mit China zielt? Wichtig ist auch die Frage, warum die Friedensbewegung bei wachsender Kriegsgefahr schwächer statt stärker geworden ist und wie das zu ändern wäre.

Auf dem Treffen wollen wir Antworten finden auf:

·        Welche Ideen zum Frieden, zur Abrüstung und zum öko-sozialen Umbau gibt es und wie können sie wirkmächtig zu einer lebensbejahenden Zukunft beitragen?

·        Was sind die vordringlichen Aufgaben?

→    Welche Schritte können die Kräfte für den Frieden jetzt mit wem gemeinsam gehen?

Es laden ein:

Ali Al-Dailami, MdB Die LINKE | Martin Baraki, deutsch-afghanischer Politologe | Hugo Braun, Mitglied des Attac Kokreises | Margaret Buslay, Erkrath, pax christi | Isabelle Casel, Peace Lab Europe | Erhard Crome, Berlin, Politikwissenschaftler und Publizist | Sevim Dagdelen, MdB Die LINKE | Kaja de Veer, Stopp Air Base Ramstein | Diether Dehm, Musiker | Özlem Alev Demirel, MdEP, außenpolitische Sprecherin der GUE/NGL – THE LEFT im EP| Wiebke Diehl, freie Journalistin & wiss. Mitarbeiterin im Bundestag | Doris Gercke, Hamburg, Autorin | Klemens Griesehop, gruene-linke.de | Andreas Grünwald, Hamburger Forum | Joachim Guillard, Publizist und Autor | Agnes Hasenjäger, Friedensbüro Hannover | Claudia Haydt, IMI, Landesgeschäftsführerin Die LINKE BaWü | Barbara Heller, Bremer Friedensforum und Marxistische Abendschule Bremen | Irene Himbert, attac untere saar / Stopp Air Base Ramstein | Andrej Hunko, MdB Die LINKE | Otto Jäckel, Vorsitzender IALANA | Karl-W. Koch, gruene-linke.de, Buchautor („Störfall Atomkraft“), grüner Friedenspolitiker | Volker Külow, Leipzig, Liebknecht-Kreis Sachsen | Oskar Lafontaine, Politiker und Publizist | Walter Listl, Münchener Bündnis gegen Krieg und Rassismus, marxistische linke | Anja Mewes, Berlin, Friedensglockengesellschaft e.V. | Bernd Mewes, Berlin, Friedensglockengesellschaft e.V. | Zaklin Nastic, MdB Die LINKE | Christof Ostheimer, Vorsitzender ver.di-Bezirk Südholstein | Karim Popal, Kundus Anwalt | Werner Rügemer, Köln, Autor | Torsten Schleip, Friedenszentrum Leipzig e.V., DFG-VK | Fred Schmid, München, Autor | Sonja Schmid, München, Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw | Konstantin Schneider, Stopp Air Base Ramstein | Michael Schneider, Berlin, Autor | Ulrich Schneider, Generalsekretär FIR | Jochen Scholz | Arnold Schölzel, Berlin, Rotfuchs-Förderverein | Claus Schreer, München | Edgar Schu, Göttinger Linke | Stefan Siegert, Hamburg, Autor | Peter Wahl, Attac | Lucas Wirl, Co-Chair „No to NATO“, Geschäftsführer IALANA.                                   (Funktions-)Angaben dienen nur zur Information.

und die Initiator:innen:

Reiner Braun, Berlin, International Peace Bureau, Kampagne Stopp Air Base Ramstein | Wolfgang Gehrcke, Berlin, Mitglied des Gesprächskreises Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung | Heike Hänsel, Tübingen, Die LINKE, Mitglied u.a. in attac,ver.di | Ulla Jelpke, Hamburg, Mitherausgeberin von ‚Ossietzky‘, Mitglied u.a. in ‚Sea-Watch‘ | Kristine Karch, Düsseldorf, Co-Sprecherin internationales Netzwerk „No to war-no to NATO“, Kampagne Stopp Air Base Ramstein | Karin Kulow, Berlin, Nahost- und Islamwissenschaftlerin, Konfliktforscherin | Ekkehard Lentz, Bremen, Sprecher Bremer Friedensforum | Pascal Luig, Berlin, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. (NatWiss), Kampagne Stopp Air Base Ramstein | Alexander Neu, Berlin, Politologe | Willi van Ooyen, Frankfurt/M. Aktivist der Friedens- und Sozialforumsbewegung, Bundesauschuss Friedensratschlag, Ostermarschbüro | Norman Paech, Hamburg, emeritierter Professor für Politikwissenschaft und für Öffentliches Recht, Bündnis für Gerechtigkeit und Frieden zwischen Israelis und Palästinensern (BiP) | Karl Heinz Peil, Frankfurt/M., Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V., verantwortlicher Redakteur des ‚Friedensjournal‘ | Christiane Reymann, Berlin, Publizistin | Werner Ruf, Edermünde, Politikwissenschaftler und Friedensforscher, Kasseler Friedensforum, Mitglied des Gesprächskreises Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung | Bernhard Trautvetter, Essen, Mitbegründer Netzwerk Schule ohne Bundeswehr NRW, Sprecher Essener Friedensforum, VVN-BdA, GEW | Winfried Wolf, Berlin, Chefredakteur Zeitung gegen den Krieg. Mehr Informationen demnächst auf https://frieden-links.de/

Landgericht Koblenz bestätigt Verurteilung der Atomwaffengegnerin Ariane Dettloff. Experte für Atomkriegs-Frühwarnsysteme erneut nicht als Zeuge angehört




Koblenz / Köln, 6.1.2022. Das Landgericht Koblenz verwarf heute die Berufung der Kölner Journalistin Ariane Dettloff (78 J.), die 2019 gemeinsam mit sechzehn weiteren Friedensaktivist*innen auf dem Atomwaffenstationierungsgelände der Bundeswehr in Büchel (Eifel) den Übungsbetrieb mit US-Atombomben unterbrochen hatte. Richterin Klein lehnte es ab, den Informatiker Prof. Dr. Karl Hans Bläsius, einen Fachmann für Künstliche Intelligenz und Frühwarnsysteme, als sachverständigen Zeugen anzuhören. In vorangegangenen Prozessen anderer Friedensaktivist*innen wurde die Anhörung von Bläsius gleichfalls als irrelevant abgelehnt.

Ihren Zivilen Ungehorsam („Hausfriedensbruch“) in Büchel am 30.4.2019 begründete Dettloff mit völkerrechtlichen, menschenrechtlichen und verfassungsrechtlichen Argumenten. Atomwaffen sind als Massenvernichtungswaffen gemäß einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs aus 1996 verboten. Deutsche Soldat*innen dürfen gemäß dem Atomwaffensperrvertrag (NPT), den Deutschland unterzeichnet hat, nicht über Atomwaffen verfügen. Die Bundesregierung muss das grundgesetzlich verbürgte Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit achten.

Der Anwalt der Beklagten Christian Mertens plädierte auf Freispruch und erklärte: „Für Deutschland ist das Völkerrecht bindend.“ Er verwies darauf, dass die USA in ihrer Atomkriegsstrategie „Nuclear Posture Review“ einen Erstschlag mit Atomwaffen vorsehen. „Das ist illegal“, so Mertens.

Der Staatsanwalt entgegnete: „Jeder wünscht sich eine Welt ohne Atomwaffen. Straftaten sind jedoch nicht hinnehmbar.“ Die Justiz dürfe nicht politisiert werden.

Richterin Klein bestätigte das Urteil des Amtsgerichts über 40 Tagessätze, ersatzweise Haft. Dettloff zeigte sich enttäuscht, dass der von ihr angeregte „Mutanfall“ der Richterin und damit die Weiterentwicklung der deutschen Justiz ausblieb – wie es z.B. bei der Legalisierung von Sitzblockaden gesschah.


Fotos
Fotos der „Go In“-Aktion vom 30.4.2019 im Flickr-Album „Büchel17“: https://flic.kr/s/aHsmCTZ3f8 <https://flic.kr/s/aHsmCTZ3f8>

„Beherbergungsverbot für Atomwaffen!“ – Mahnwache vor dem Berufungsverfahren von Ariane Dettloff (2. v. l.) am Landgericht Koblenz am 6.1.2022. Foto: Stefanie Intveen
https://flic.kr/p/2mVyq16 <https://flic.kr/p/2mVyq16>

Ariane Dettloff vor dem Berufungsverfahren am Landgericht Koblenz am 6.1.2022. Foto: Stefanie Intveen
https://flic.kr/p/2mVDUrf <https://flic.kr/p/2mVDUrf>
Sie können alle Fotos bei Namensnennung frei verwenden.
Dokumente

Informationsseite „Atomkrieg aus Versehen“: https://atomkrieg-aus-versehen.de <https://atomkrieg-aus-versehen.de/>

GKKE-Rüstungsexportbericht 2021 \ Zeichen der Hoffnung – aber kein Grund sich zurückzulehnen!

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Pressemitteilung, 16. Dezember 2021 

GKKE-Rüstungsexportbericht 2021 \ Zeichen der Hoffnung – aber kein Grund sich zurückzulehnen! 

GKKE (Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung)* begrüßt die Ankündigung der neuen Bundesregierung, ein Rüstungsexportkontrollgesetz zu schaffen, weist aber auf weiterhin bestehende gravierende Missstände hin. 

Die GKKE begrüßt ausdrücklich die Ankündigung der neuen Bundesregierung, ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz zu schaffen. Die Erfahrungen mit den bisherigen Politischen Grundsätzen der Bundesregierung zur Rüstungsexportkontrolle haben gezeigt, dass diese nicht ausreichen. Die GKKE hat sich daher seit langem für ein solches Gesetz eingesetzt und nennt in ihrem diesjährigen Rüstungsexportbericht Eckpunkte dafür. Dazu Prälat Dr. Martin Dutzmann, der evangelische Vorsitzende der GKKE: „Auch wenn die Ankündigung der Bundesregierung ein Zeichen der Hoffnung ist, zeigt der Bericht noch gravierende Missstände in der Praxis des Rüstungsexports.  Es gibt also für die GKKE keinen Grund sich zurückzulehnen, wie u.a. der mangelhafte Rüstungsexportstopp gegen die Länder der Jemen-Kriegskoalition zeigt.“

Auch die Entwicklungen auf der europäischen Ebene bedürfen verstärkter Aufmerksamkeit, wie Prälat Dr. Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE, deutlich machte. So könne die neu geschaffene Europäische Friedensfazilität, die Fähigkeiten der EU zur Krisenintervention und Konfliktbearbeitung steigern soll, durchaus eine Dynamik zu einer weniger restriktiven Rüstungsexportpolitik entfalten. „Die Notwendigkeit zu einer restriktiven europäischen Politik in diesem Bereich zu gelangen, zeigt sich auch an der wachsenden Bedeutung von Drohnentechnologie“, so Jüsten. Die GKKE fordert, dass die Bundesregierung für den Export von bewaffneten oder bewaffnungsfähigen Drohnen sowie deren Technologie und Komponenten an Länder außerhalb der EU eine Politik des „strong presumption of denial“ verfolgt, machte Jüsten deutlich. „Es ist dringend geboten hier aktiv zu werden, ansonsten wird nicht zuletzt auch die Glaubwürdigkeit der europäischen Wertegemeinschaft nachhaltig beschädigt“.

Die Vorsitzende der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte, Dr. Simone Wisotzki, unterstrich, dass die hohen Genehmigungswerte für Rüstungsexporte 2020 an Drittstaaten, die weder der NATO noch der EU angehören oder diesen gleichgestellt sind, sehr problematisch ist. Der Anteil lag 2020 wieder bei 50 Prozent. „Das unterstreicht einmal mehr, dass der Export an Drittstaaten zur Regel geworden ist. Die GKKE fordert die Bundesregierung auf, sich an ihre selbstgesetzten Grundsätze zu halten und ausnahmslos keine Kriegswaffen mehr an Drittstaaten zu liefern, es sei denn, sie kann in wenigen Einzelfällen tatsächlich eine plausible außen- und sicherheitspolitische Begründung geben“, so Wisotzki.

Der GKKE-Rüstungsexportbericht 2021 steht als Download unter www.gkke.org zur Verfügung.  

Für Rückfragen: Dr. Jörg Lüer 030/ 24 34 28 158 

*Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) ist ein ökumenischer, evangelisch-katholischer Arbeitsverbund zur Entwicklungspolitik. Als gemeinsame Stimme der beiden großen Kirchen in Deutschland will die GKKE dem Gedanken der einen Welt in unserem Land politisches Gewicht verleihen. Sie führt Dialoge mit Parlament, Regierung und gesellschaftlichen Interessengruppen zu Fragen der Nord-Süd-Politik und der Entwicklungszusammenarbeit. Dr. Max Mutschler, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Friedens- und Konfliktforschungsinstitut BICC, ist Mitglied der Fachgruppe „Rüstungsexporte“ der GKKE. 

Appell zu nuklearer Abrüstung an Ministerinnen Baerbock und Lambrecht



Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ hat in Offenen Briefen an die neuen Ministerinnen im Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt appelliert, Forderungen zur nuklearen Abrüstung umzusetzen, die über die Inhalte des Koalitionsvertrages hinausreichen.

Gefordert werden die Beendigung der nuklearen Teilhabe in der NATO und der Abzug der Atombomben aus Büchel. Deshalb dürften auch keine neuen Atombomber angeschafft werden. Stattdessen solle Deutschland über den Beobachterstatus hinaus dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.

Nur eine solche Politik würde den Verpflichtungen Deutschlands aus dem Nichtverbreitungsvertrag gerecht und entspräche dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofes von 1996, dem gemäß Bereithaltung und Einsatz von Atomwaffen generell völkerrechtswidrig sind.

Dr. Hildegard Slabik-Münter und Martin Singe (Sprecher*innenteam der Kampagne)

Kontakt:
Dr. Hildegard Slabik-Münter: 0171.1790405
Martin Singe: 0177.5864147

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Die Offenen Briefe im Wortlaut:

Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“
Bonn/Büchel, den 15.12.2021

Offener Brief / Appell

Frau Verteidigungsministerin
Christine Lambrecht
Bundesministerium der Verteidigung
Stauffenbergstr. 18
10785 Berlin


Sehr geehrte Frau Lambrecht,

als Verteidigungsministerin übernehmen Sie ein schweres Amt, vorab belastet mit der Bürde des Koalitionsvertrages, der friedenspolitisch weit hinter den Erwartungen angesichts von Ankündigungen der SPD und der Grünen zurückbleibt.

Wir wollen Ihnen gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit unsere Forderungen zur nuklearen Abrüstung aus Sicht der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ vortragen.

Wir fordern von der neuen Bundesregierung bzw. vom neuen Bundestag,

  • dass keine neuen Atombomber angeschafft werden,
  • dass die Atombomben aus Büchel abgezogen und nicht durch neue B 61-12 ersetzt werden,
  • dass die nukleare Teilhabe aufgegeben wird,
  • dass sich Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag anschließt
  • und innerhalb der NATO darauf hinwirkt, die nukleare Abschreckung zu überwinden.


Diese Forderungen umzusetzen bedeutet nichts anderes als dem geltenden Völkerrecht zu entsprechen. Mit dem NVV wird Nichtnuklearwaffenstaaten auch der mittelbare Besitz von Atomwaffen strikt untersagt und das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 1996 verbietet generell die Bereithaltung und den Einsatz von Atomwaffen.

Die SPD stellt sich immer wieder öffentlich als Friedenspartei im Geiste Willy Brandts und Olof Palme dar. Sie hatten im Wahlprogramm zumindest eine ausführliche gesellschaftliche Debatte zur nuklearen Teilhabe angekündigt. Mit der vereinbarten Anschaffung von neuen Atombombern gleich zu Beginn der Legislaturperiode wird diese verhindert.

Wir appellieren an Sie, auf eine politische Umsetzung unserer oben genannten Forderungen hin-zuarbeiten. Nutzen Sie die beobachtende Beteiligung Deutschlands an der AVV-Staatenkonferenz im März 2022, um eine möglichst baldige Ratifizierung durch den Bundestag zu erreichen.

In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir mit freundlichen Grüßen!

Dr. Hildegard Slabik-Münter und Martin Singe
SprecherInnenteam der Kampagne



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Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“
Bonn / Büchel, 15.12.2021

Offener Brief / Appell

Frau Außenministerin
Annalena Baerbock
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
10117 Berlin


Sehr geehrte Frau Baerbock,

als Ministerin des Auswärtigen Amtes übernehmen Sie eine schwere Aufgabe, aus unserer Sicht vorab belastet mit der Bürde eines Koalitionsvertrages, der friedenspolitisch weit hinter den Erwartungen angesichts von Ankündigungen der Grünen und der SPD zurückbleibt.

Wir wollen Ihnen deshalb gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit unsere Forderungen zur nuklearen Abrüstung aus Sicht der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ vortragen.

Wir fordern von der neuen Bundesregierung bzw. vom neuen Bundestag

  • dass keine neuen Atombomber angeschafft werden;
  • dass die Atombomben aus Büchel abgezogen und nicht durch neue B 61-12 ersetzt werden;
  • dass die nukleare Teilhabe aufgegeben wird;
  • dass sich Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag anschließt
  • und innerhalb der NATO darauf hinwirkt, die nukleare Abschreckung zu überwinden.


Diese Forderungen umzusetzen bedeutet nichts anderes als dem Völkerrecht zu entsprechen. Mit dem Nichtverbreitungsvertrag wird den Nichtnuklearwaffenstaaten der mittelbare Besitz von Atomwaffen strikt untersagt und nach dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 1996 sind die Bereithaltung und der Einsatz von Atomwaffen generell verboten.

Wir rufen Sie auf, auf eine politische Umetzung unserer oben genannten Forderungen hinzuwirken. Nutzen Sie über die beobachtende Beteiligung an dem 1MSP (First Meeting of States Parties), der 1. Atomwaffenverbotsvertrag-Staatenkonferenz in Wien im März 2022, um auf eine Ratifizierung und Mitgliedschaft Deutschlands im AVV hinzuarbeiten.

In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir mit freundlichen Grüßen!

Dr. Hildegard Slabik-Münter und Martin Singe
Sprecher*nnenteam der Kampagne

 

Bündnis „Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden“: Newsletter 62, November 2021           

Liebe Unterstützer*innen des Bündnis „Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden“,

zielgerichtetes, gemeinsames Engagement wirkt. Gerne veröffentlichen wir die Pressemitteilung „Keine Minderjährigen mehr bei der Bundeswehr“ der von uns mitgetragenen Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ zur Bewertung des Koalitionsvertrags von letzter Woche:

Die Ampel-Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt: „Ausbildung und Dienst an der Waffe bleiben volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten“. Die Kampagne „Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ begrüßt diese Aussage der neuen Bundesregierung. „Wir gehen jetzt davon aus, dass unsere Forderung, künftig nur noch Volljährige als Soldatinnen und Soldaten für die Bundeswehr zu rekrutieren, endlich erfüllt wird“, sagt Ralf Willinger, Referent für Kinderrechte vom Kinderhilfswerk terre des hommes und Sprecher der Kampagne „Unter 18 Nie“. „Darauf haben wir viele Jahre hingearbeitet und Überzeugungsarbeit geleistet, damit Kinderrechtsverletzungen bei der Bundeswehr gestoppt werden und Deutschland endlich den internationalen Straight-18-Standard erfüllt – so wie schon über 150 andere Länder. Wichtig ist: In der Umsetzung von Straight 18 darf es keine Hintertüren geben. Verträge oder Vorverträge, die eine sofortige oder spätere Verwendung als Soldat*in vorsehen und die bei Minderjährigen bisher von den Erziehungsberechtigten unterschrieben wurden, dürfen künftig nur noch von Volljährigen selber unterzeichnet werden.“

Die Kampagne „Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“, die von zwölf Organisationen aus den Bereichen Frieden, Menschenrechte, Kirche und Gewerkschaft getragen wird, setzt sich seit 2019 für eine Erhöhung des Rekrutierungsalters auf 18 Jahre ein. Sie verweist auf die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention sowie auf den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes und die Kinderkommission des Bundestags, die Deutschland wiederholt aufgefordert haben, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben und Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen zu stoppen.

„In den vergangenen drei Jahren kamen nach Angaben des Verteidigungsministeriums mindestens acht minderjährige Soldatinnen und Soldaten bei Unfällen zu Schaden, ein minderjähriger Soldat verübte Suizid und 17 meldeten, dass sie bei der Bundeswehr Opfer sexueller Gewalt geworden seien. Die Bundeswehr war also kein sicherer Arbeitgeber für Minderjährige, es kam zu schweren Kinderrechtsverletzungen. Deshalb ist es wichtig, dass künftig nur noch Volljährige Soldaten und Soldatinnen werden können und Minderjährige damit vor solchen Gefahren geschützt sind“, betont Susanne Grabenhorst von der Ärzteorganisation IPPNW.

Seit Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 hat die Bundeswehr über 15.000 minderjährige Jungen und Mädchen rekrutiert. Sie wurden gemeinsam mit Erwachsenen militärisch an der Waffe zu Soldatinnen und Soldaten ausgebildet, es kam zu zahlreichen Skandalen und Schädigungen.

Beste Grüße

Roland Blach                         

(Koordinator)                         

Bündnis „Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden“
c/o Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
Landesverband Baden-Württemberg
Koordination
Werastr. 10, 70182 Stuttgart
Fon 0711-51885601
Mail ba-wue@dfg-vk.de, Web http://www.schulfrei-für-die-bundeswehr.de

Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP

Der gerade vorgestellte Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen signalisiert, die Außen- und Militärpolitik der scheidenden Koalition von CDU/CSU und SPD wird im Wesentlichen weitergeführt. Nach diesem Koalitionsvertrag soll die Aggression und Einkreisung Russlands und Chinas verschärft werden. Die Auslands­einsätze der Bundeswehr werden – trotz der Afghanistan-Erfahrungen – fortgesetzt. Unter der Losung „Durchsetzung der regelbasierten internationalen Ordnung“ droht die Ausweitung der Kriegseinsätze besonders in Afrika und im Osten und Südosten Europas. Die Charta der Vereinten Nationen wird weiter demoliert. Beim Thema Frieden haben SPD und Bündnis90/Die Grünen offensichtlich frühere Prinzipien über Bord geworfen.

Atomwaffen werden in Deutschland weiterhin einsatzbereit gelagert, die „atomare Teilhabe“ bleibt Teil der offensiven Kriegsführungs­strategie. Es wird keinen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag geben und auch Rüstungsexporten wird kein klarer Riegel vorgeschoben. Mit diesem Vertrag sollen die Aufrüstungspolitik und die 2-Prozent-Forderung der NATO, die weitere EU-Militarisierung und die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr realisiert werden. Die Einigung auf Anschaffung bewaffneter Drohnen ist eine friedenspolitische Katastrophe. Klima­schutz spielt beim Militär keine Rolle.

Dass nach dem Koalitionsvertrag Deutschland  „künftig für einen „vernetzten und inklusiven Ansatzes langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationales Handeln investiert“, und „so seine Diplomatie und seine Entwicklungspolitik stärkt und seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt“, signalisiert, dass mit allen Mitteln eine militarisierte Globalstrategie betrieben werden soll.

Die Friedensbewegung fordert erneut einen wirklichen Politikwechsel: 

  1. Abrüsten statt Aufrüsten, Frieden und Kooperation, das geht nur mit einer neuen Entspannungspolitik und internationaler Zusammenarbeit.  
  2. Rüstungsexporte müssen verboten werden, bewaffnete Drohnen und Atomwaffen verschwinden; die Bundeswehr muss die Auslandseinsätze beenden.  
  3. Statt Kriegspropaganda und Militarisierung fordern wir  Zukunftsinvestitionen für eine internationale, gemeinsame Sicherheit

Dafür werden wir weiter eintreten und neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter gewinnen. 

Frankfurt, den 27.11,2021-11-27 Weitere Informationen

Bundesausschuss Friedensratschlag

Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.

c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus

Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77

60329 Frankfurt am Main

DFG-VK zum Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien: Wenig Lichtblicke, viele Kritikpunkte in der Außen- und Sicherheitspolitik

Mitteilung des Bundessprecher*innenkreises (BSK) der DFG-VK an die Medien


Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) nimmt den Koalitionsvertrag von SPD, B90/Die Grünen und FDP enttäuscht zur Kenntnis. Die neue Regierung folgt weiterhin einer überholten militärischen Sicherheitslogik.

Es gibt ein paar wenige Lichtblicke, die im Folgenden genannt werden:

Die angekündigte Schaffung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes ist ein Erfolg der Zivilgesellschaft. Die Wirksamkeit dieses neuen Gesetzes hängt allerdings von dessen Inhalt ab, sodass wir den Entstehungsprozess aufmerksam begleiten werden. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung vorsieht, keine weiteren Rüstungsexporte an im Jemen-Krieg beteiligte Staaten zu liefern. Auch dieses Vorhaben werden wir kritisch begleiten. (S. 146)
Die Zusage der Bundesregierung, der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages als Beobachter beiwohnen zu wollen, nehmen wir positiv zur Kenntnis. (S. 145)

Laut Koalitionsvertrag sollen Ausbildung und Dienst an der Waffe zukünftig nur noch volljährigen Soldat*innen in der Bundeswehr vorbehalten sein. Wir werten das als einen Erfolg der Friedensbewegung und insbesondere der Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“, die sich seit zwei Jahren für die Anhebung des Rekrutierungsalters einsetzt. (S. 149)
Wir begrüßen das Vorhaben der neuen Bundesregierung, einen parlamentarischen Untersuchungssauschuss zur Evakuierungsmission in Afghanistan einzuberufen und den Gesamteinsatz evaluieren zu wollen (S. 150). Wir erwarten, dass die Zivilgesellschaft die Möglichkeit erhält, sich daran zu beteiligen. Zudem werden wir die Koalition bei ihrem Wort nehmen und den versprochenen Dialog über die Herausforderungen der internationalen Politik mit den Bürger*innen einfordern. (S. 144)

Dieser Dialog ist dringend notwendig. Denn trotz kleiner Lichtblicke und den gewohnten Lippenbekenntnissen, z.B. zu einer „atomwaffenfreien Welt“ und einer „abrüstungspolitischen Offensive“ (S. 145), ist der Koalitionsvertrag aus friedenspolitischer Sicht alles andere als ein Fortschritt.
Die folgenden Punkte motivieren uns deshalb unsere Arbeit in den nächsten vier Jahren mit Nachdruck fortzusetzen:

Die neue Bundesregierung gibt an, ihren Verpflichtungen innerhalb der NATO nachkommen zu wollen und langfristig insgesamt 3% des deutschen Bruttoinlandsprodukts in internationales Handeln zu investieren. (S. 144) Hiermit bekennt sich die Koalition unserer Meinung nach zum 2%-Ziel der NATO und damit gleichzeitig zu einem weiteren massiven Anstieg der Rüstungsausgaben. Wir hätten erwartet, dass sich die Ampelkoalition in diesem Punkt klar von der Fehlentscheidung der alten Bundesregierung distanziert und stattdessen eine drastische Senkung des NATO-Beitrages veranlasst. Es ist dramatisch und folgenschwer, dass inmitten der Klimakatastrophe und einer seit zwei Jahren andauernden Pandemie noch mehr Geld für Verteidigung und Militär bereitgestellt werden soll.

Die Koalition will weiter an der nuklearen Teilhabe festhalten. Ein Abzug der Atomwaffen aus Deutschland wird damit unmöglich gemacht. An diesem entscheidenden Punkt und beim nicht erwähnten Thema „Ersteinsatz von Atomwaffen“ bleiben SPD und Bündnis 90/Die Grünen weit hinter den Aussagen ihrer eigenen Politiker*innen zurück.
Mit der geplanten Anschaffung atomwaffenfähiger Kampfjets als Ersatz für die Bundeswehr-Tornados wird die nukleare Teilhabe zementiert.

Dem Vorhaben der NATO, konventionelle Mittelstreckenraketen in Europa zu stationieren, erteilt die neue Regierung ebenfalls keine Absage.
Die neue Bundesregierung gibt an, die rüstungstechnische Zusammenarbeit in Europa durch Kooperationsprojekte stärken zu wollen. Das ist für uns eine eindeutige Zusage zur Entwicklung und Beschaffung neuer europäischer Rüstungsgroßprojekte (wie das neue FCAS-Kampfflugzeugsystem, Kampfpanzer und Kriegsschiffe). (S. 148)
Die neue Bundesregierung möchte sich nach eigenen Angaben an einer gemeinsamen EU-Rüstungsexportverordnung orientieren. Sie darf aber nicht auf eine europäische Verordnung warten und diese als Verzögerungsmöglichkeit für ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz nutzen. Eine europäische Verordnung ist dann sinnvoll, wenn sie zu einer restriktiven Verschärfung auf der Basis des Gemeinsamen Standpunktes der EU und nicht zu einer Verwässerung führt. Das nationale Rüstungsexportkontrollgesetz wäre zu begrüßen, wenn es sich an den Vorgaben der juristisch ausgearbeiteten Gesetzesvorlage von „Greenpeace“ und der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ orientiert.
Laut Koalitionsvertrag plant die neue Bundesregierung ein Exportverbot von Kriegswaffen an im Jemen-Krieg „nachweislich unmittelbar“ beteiligte Staaten. (S. 146) Nötig ist jedoch ein Rüstungsexportverbot an alle kriegführenden und menschenrechtsverletzenden Staaten.
Trotz nachdrücklicher Warnungen und starker Bedenken aus der Zivilgesellschaft wird eine Bewaffnung der Drohnen der Bundeswehr ermöglicht. Deren völkerrechtswidriger Einsatz würde von der DFG-VK beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Strafanzeige gebracht.
Die Formulierung zum Thema „Autonome Waffensysteme“ ist kein Fortschritt zu den beiden vorherigen Koalitionsverträgen. Weiterhin wird die bislang folgenlos gebliebene Forderung nach einer internationalen Ächtung verwendet und damit der Druck der Zivilgesellschaft für eine deutliche Formulierung ignoriert. Wenn das deutsche Handeln auf der internationalen Bühne derart ambitionslos verbleibt, wie die Worte im nun vorgestellten Vertrag befürchten lassen, wird sich der Stillstand der letzten Jahre fortsetzen. Sollte die kommende Regierung tatsächlich „aktiv“ werden wollen, muss die Review Conference der UN-Waffenkonvention im Dezember für ein klares Bekenntnis und ein starkes Verhandlungsmandat für ein völkerrechtlich bindendes Instrument genutzt werden. (S. 145)
Zivile Konfliktprävention im engeren Sinn findet sich nur in fünf Zeilen des Koalitionsvertrags, Verteidigung und Bundeswehr dagegen werden 73 Zeilen gewidmet. Leider spiegelt diese ungleichgewichtige Schwerpunktsetzung auch inhaltlich die gesetzten Prioritäten wider. Zwar sollen Krisenprävention und ziviles Krisenmanagement grundsätzlich gestärkt werden – allerdings fehlen konkrete Ausbauziele.
Wir fordern von der neuen Ampelkoalition eine Außen- und Sicherheitspolitik, die Sicherheit neu denkt und Abrüstung statt Aufrüstung in den Mittelpunkt stellt. Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, führen militärisches Denken und Handeln zu einer Eskalation der Bedrohungslage und im schlimmsten Fall zu Krieg. Alle Kriegsbeteiligungen Deutschlands der vergangenen Jahre (z.B. in den Kriegen in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien oder im Jemen), sei es durch Bundeswehreinsätze oder Rüstungsexporte, haben fatale Folgen gehabt. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie die Unkultur des Krieges beendet und durch eine Kultur des Friedens ersetzt.

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart
26. November 2021

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit telefonisch oder per E-Mail Kontakt auf:
Jürgen Grässlin, 0170/6113759, graesslin@dfg-vk.de
Thomas Carl Schwoerer, 06102/34868, schwoerer@dfg-vk.de

Ampel schaltet auf Grün für nuklear bestückbare Kampfjets als Tornado-Ersatz

+++ Pressemitteilung der Kampagne Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt vom 25.11.2021 +++Logo

Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ ist entsetzt über die Ergebnisse des Koalitionsvertrages. Mit der Festlegung auf die Anschaffung neuer Trägerflugzeuge für die Atombomben in Büchel wird die nukleare Teilhabe zementiert. SPD und Grüne widersprechen allen zuvor gegebenen verbalen Beteuerungen zu nuklearer Abrüstung. Stattdessen wollen sie mit Milliarden die nukleare Aufrüstung unterstützen. „Vage Äußerungen hinsichtlich internationaler Verhandlungsprozesse zu nuklearer Abrüstung sind zu wenig! Wenn die atomare Weltuntergangsuhr auf 100 Sekunden vor 12 steht, nützt das wiederholte Zitieren von Fernzielen nichts. Die Welt braucht konkrete Schritte zu nuklearer Abrüstung“, so Hildegard Slabik-Münter von der atomwaffenfrei-Kampagne.

Die Zusage der Teilnahme an der Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag im März 2022 als Beobachter ist lediglich ein Trostpflaster! Da konnte die Ampel-Koalition nach konkreten Versprechen von SPD und Grünen nicht mehr zurück. „Dass der Koalitionsvertrag eine Mitgliedschaft im Vertrag jedoch explizit ausschließt, ist nicht hinnehmbar“, so die Sprecherin der Kampagne, „wir fordern weiterhin den Beitritt zum Verbotsvertrag und den Abzug der Atombomben aus Büchel“. Die Kampagne hatte immer betont, dass die Teilnahme im Beobachterstatus nur ein erster Schritt hin zu einem Beitritt zum Verbotsvertrag sein müsse. Die neue Koalition darf nicht dauerhaft dem Mehrheitswillen der Bevölkerung zum Abzug der Atombomben aus Deutschland zuwider handeln. Die Kampagne wird deshalb mit verstärktem Protest und politischem Widerstand gegen die geplante nukleare Aufrüstung kämpfen und fordert die Mitglieder der SPD und der Partei Bündnis 90/Die Grünen auf, dem Koalitionsvertrag nur unter dem Vorbehalt einer Nachbesserung hinsichtlich einer Beendigung der nuklearen Teilhabe zuzustimmen.

Bei Rückfragen steht Ihnen aus dem SprecherInnen-Team der Kampagne zur Verfügung:

Hildegard Slabik-Münter, 0171 1790405

Martin Singe, 0177 5864147

Newsletter Bremer Friedensforum 12/10. November 2021

Inhalt heute:

01. Veranstaltungshinweise Bremen-Nord

02. Veranstaltungshinweis Bremen: Iris Hefets, 16. November

03. Bremen-Oslebshausen: Neue Funde bei Ausgrabungen auf Gräberfeld sowjetischer Naziopfer

04. Planungen zur Bahnwerkstatt auf dem Zwangsarbeiterfriedhof in Oslebshausen stoppen

05. German foreign policy – Die neue Aufrüstungskoalition

06. German foreign policy – „Eine einheitlichere Front gegen Russland“

07. Uns stehen außenpolitisch dramatische Entwicklungen bevor

08. Jetzt die große Chance für einen Paradigmenwechsel nutzen!

09. Bremer Friedensforum unterstützt Appell für ein Rüstungsexportkontrollgesetz

10. Neues Friedensjournal

11. Clemens Ronnefeldt erhält Bremer Friedenspreis

12. Wieland von Hodenberg gestorben

13. Rolf Verleger gestorben

14. Leserbrief

15. Bremer Friedensforum im Netz

16. Termine

17. In eigener Sache

1. Veranstaltungshinweise Bremen-Nord

20 Jahre Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg: 986. Friedenskundgebung

Die Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg lädt aus Anlass ihres 20-jährigen Bestehens am Freitag, 12. November, um 17 Uhr vor Leffers in Bremen-Vegesack zu ihrer 986. Friedenskundgebung ein. Die Friedenskundgebung wird eingeleitet mit dem Lied „Die Gedanken sind frei“.  Nach einer kurzen Anmoderation spricht der Mitgründer der Friedensinitiative, Pastor Volker Keller. Dr. Ulrich Schneider, Generalsekretär der FIR, hält die Hauptrede zu der internationalen Arbeit der Föderation Internationaler Widerstandskämpfer gegen Faschismus, Rassismus und einem weltweiten Völkerfrieden. Jochen Windheuser hat Sonette an Heldinnen und Helden der Geschichte geschrieben; aus ihr trägt Angela Vogelsang „Elsa Brandström“ vor. Hartmut Drewes vom Bremer Friedensforum spricht ein Grußwort. Gesammelt wird für die Elektrifizierung von Ärztehäusern und Grundschulen  mit solarer Energie auf Kuba. Abschließend singen die friedensbewegten Menschen das Moorsoldatenlied.

Gedenken an die Opfer von Faschismus und Krieg auf der Bahrsplate

Die Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg lädt am Sonntag, 14. November, um 11 Uhr zum Gedenken an die Opfer von Faschismus und Krieg ein. Viele Jahre organisierte der langjährige Bürgerhausleiter und Mitbegründer der Internationalen Friedensschule Bremen, Gerd Meyer, das Gedenken als ständiger Erinnerung für die millionenfachen Opfer zweier schrecklicher Weltkriege. Die Veranstaltung findet wie bisher jährlich am Volkstrauertag auf der KZ Gedenkstätte Bahrsplate in Bremen-Blumenthal statt. Die Friedensinitiative Bremen-Nord hat den Historiker Karsten Ellebrecht von der Internationalen Friedensschule Bremen eingeladen, der über Reaktionen auf seine veröffentlichten Recherchen zu dem ehemaligen Lagergelände berichten wird. Ergänzt wird das Gedenken mit einem Friedensgedicht, und zum Abschluss singen die Teilnehmer das Lied der Moorsoldaten. Auf der Bahrsplate ist auf die Abstandsregeln zu achten.

2. Veranstaltungshinweis Bremen/Zoom

Iris Hefets: Koloniale Verhältnisse zwischen Juden und Palästinensern, Vortrag mit anschließender Diskussion

Dienstag, den 16. November 2021; Um: 19:00 bis 20:30 Uhr, Ort: ZOOM-Veranstaltung (online)

Anmeldung an: dr.griesche@gmx.de – Die Anmeldung dient der Planung und Übersicht sowie der Übersendung des Zugangslinks.

Iris Hefets, 56, ist in Israel geboren, hat Biologie und Psychologie studiert. Sie lebt seit fast 20 Jahren in Berlin, wo sie als Psychoanalytikerin arbeitet. Sie ist Vorstandsmitglied der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden im Nahost“.

Veranstaltet von: Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Bremen e.V., Israelisches Komitee gegen Hauszerstörung (ICAHD), AK Nahost Bremen, Bremer Friedensforum, Kairos Palästina

> Link:

http://nahost-forum-bremen.de/?page_id=9486

3. Aus dem Sand geborgen

Bremen-Oslebshausen: Neue Funde bei Ausgrabungen auf »Russenfriedhof«

Bremen. Ein Schädel, Hunderte von Knochenfragmenten und 21 Erkennungsmarken sowjetischer Soldaten sind bislang bei Ausgrabungen auf dem weitläufigen Gelände des sogenannten Russenfriedhofs in Bremen-Oslebshausen gefunden worden. Damit wurden Vermutungen bestätigt, wonach eine frühere Umbettung im Zuge der Auflösung durch die Alliierten im Jahr 1948 unvollständig durchgeführt worden war.

Die Ausgrabungen auf dem 20.000 Quadratmeter großen Gelände laufen nun seit rund drei Monaten. Die neuesten Funde dürften Gegnern der dort geplanten Bahnwerkstatt des französischen Konzerns Alstom weitere Argumente liefern. Der Bremer Senat unterstützt das Vorhaben, dessen Stopp das Bremer Friedensforum und die »Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu« erneut forderten. Zuletzt sei der Eindruck entstanden, die »rot-rot-grüne« Landesregierung wolle das Thema ungern in der Öffentlichkeit sehen, kritisierte Friedensforum-Sprecher Ekkehard Lentz am Donnerstag gegenüber jW.

Der Verein fordert zusammen mit der Bürgerinitiative, einen anderen Standort zu finden. Dem schließt sich die Landessprecherin von Die Linke Bremen, Cornelia Barth, an. Die »Pläne zur Ansiedlung der Bahnwerkstatt auf dem Areal« seien »von Beginn an falsch« gewesen, so Barth in einer Mitteilung vom Donnerstag. Für die vielen Toten, die während des Zweiten Weltkrieges in den zahlreichen Zwangsarbeiterlagern in Oslebshausen auf grausame Weise zu Tode gekommen sind, fordern die Initiative, der Verein und auch Barth eine Gedenkstätte auf dem Gelände. Eine entsprechende Eingabe liege dem Bremer Petitionsausschuss vor, so der Sprecher des Friedensforums gegenüber jW.

Vor Beginn der Ausgrabung schätzte die Behörde Landesarchäologie Bremen noch, sterbliche Überreste von bis zu 300 sowjetischen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern finden zu können. Mittlerweile warte man den Abschluss der Arbeiten ab und verzichte auf Schätzungen, erklärte Werner Wick, Sprecher des zuständigen Senators für Kultur, am Donnerstag gegenüber jW. Die Ausgrabungsarbeiten würden wohl noch bis ins nächste Jahr fortgesetzt, so die Leiterin der Landesarchäologie, Uta Haller, im Bericht des Radio Bremen-Magazins »Buten un binnen« vom 22. Oktober.

Demnach sei es in acht Fällen gelungen, den gefundenen Erkennungsmarken auch Personen zuzuordnen, darunter ein junger Russe. »Er ist im Süden der Sowjetunion geboren, ist aber oben im Baltikum gefangen genommen worden, weil er bei der sowjetischen Kriegsmarine war«, erklärte die Archäologin dem Sender. Der Mann sei 22 Jahre alt gewesen, als er von den Nazis in Bremen als Zwangsarbeiter eingesetzt worden war.

Wie letztlich mit den Funden verfahren werde, gelte es noch – auch in Abstimmung mit russischen und ukrainischen Behörden – zu klären, sagte Wick. Für sterbliche Überreste sowjetischer Militärangehöriger auf dem Gebiet anderer Staaten seien die russischen Botschaften zuständig, wie die Pressestelle der Vertretung in Berlin am Donnerstag auf jW-Anfrage erklärte. In Deutschland sei dafür das Büro für Kriegsgräberfürsorge und Gedenkarbeit der russischen Botschaft verantwortlich.

Quelle: Junge Welt 29. Oktober 2021

> Siehe auch:

https://www.kreiszeitung.de/lokales/bremen/bremer-russenfriedhof-archaeologen-finden-schaedel-von-weltkriegsopfern-91080067.html

Inzwischen zweimal hat auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung zweimal ausführlich informiert:

05.11.2021

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bremen-streitet-ueber-ehemaligen-soldatenfriedhof-17618447.html

und 24.09.2021

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bremen-protest-gegen-plaene-fuer-russenfriedhof-17542524.html

Über 100 Artikel und Fernsehbeiträge gibt es mittlerweile zum Thema Bahnwerkstatt und dem damit untrennbar verbundenen sogenannten „Russenfriedhof“. Sie finden das gesamte Spektrum von der linken „Ossietzky“ über russische TV-Sender bis hin eben zur konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Allen Veröffentlichungen ist gemein, dass ihnen das Vorgehen des Bremer Senats suspekt ist.

4. Planungen zur Bahnwerkstatt auf dem Zwangsarbeiterfriedhof in Oslebshausen stoppen

Bremen Bei den laufenden Ausgrabungen auf dem sogenannten „Russenfriedhof“ in Oslebshausen hat das Team der Bremer Landesarchäologin Uta Halle neben Hunderten Knochenteilen nun auch 21 Erkennungsmarken gefunden, die in acht Fällen sowjetischen Zwangsarbeitern persönlich zugeordnet werden konnten. Angesichts dieser neuen Erkenntnisse erklärt Cornelia Barth, Landessprecherin der LINKEN in Bremen (28.10.2021):

„Die Befürchtung, dass 1948 nicht alle Leichname der sowjetischen NS-Opfer umgebettet wurden und sich auf dem Areal an der Reitbrake noch die sterblichen Überreste von bis zu 300 sowjetischen Zwangsarbeitern aus dem Zweiten Weltkrieg befinden, lässt sich nach den Funden der Archäologen nicht mehr länger ignorieren. Deshalb sollte der Senat seine Planungen, das Gelände dem französischen Schienenfahrzeughersteller Alstom zu überlassen, um dort eine Bahnwerkstatt mit Abstellanlage zu errichten, umgehend stoppen. Jede andere Entscheidung ist aus ethischer Sicht nicht vertretbar und wäre zudem ein Affront gegenüber den Angehörigen der Opfer.

Die aktuellen Funde machen deutlich, dass die Pläne zur Ansiedlung der Bahnwerkstatt auf dem Areal von Beginn an falsch waren. Daher fordere ich den Senat auf, sich endlich um einen alternativen Standort zu bemühen, der sowohl die Interessen des Ortsteils Oslebshausen als auch die Interessen der Beschäftigten berücksichtigt.

Darüber hinaus unterstütze ich die Idee der Bürgerinitiative Oslebshausen und des Bremer Friedensforums, auf dem Gelände des Zwangsarbeiterfriedhofs eine Gedenkstätte für die Opfer des NS-Regimes einzurichten. Bekanntlich befanden sich in unmittelbarer Nähe mehrere Lager für Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter.“

> Die Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu veranstaltet am Donnerstag, 11. November, um 18:00 Uhr einen Informationsabend zu allen Aspekten des Vorhabens im Bürgerhaus am Nonnenberg in Oslebshausen.

>> Die Landesarchäologie bietet am Sonntag, 13. November, Besucherinnen

>> und Besuchern erneut zweimal die Möglichkeit an einer Führung an der

>> Ausgrabung des Friedhofs für sowjetische Kriegsgefangene

>> teilzunehmen. Dabei werden die

neuen Ergebnisse der bisherigen Ausgrabungen vorgestellt.  Treffpunkt ist um 14 bzw. 15 Uhr an der Gedenkstätte in der Straße An der Reitbrake. Bei Regenwetter müssen die Führungen leider entfallen.

5. German foreign policy – Die neue Aufrüstungskoalition

(Eigener Bericht) – Die Beschaffung von Kampfdrohnen durch die mutmaßliche künftige Regierungskoalition und voraussichtlich auch die Bestätigung der „nuklearen Teilhabe“ durch SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen rücken näher. Wie sich aus einem neuen Positionspapier einer SPD-Projektgruppe ergibt, zieht die Partei ihre bisherige Weigerung, Kampfdrohnen zu beschaffen, zurück und öffnet sich dem Vorhaben – unter dem Vorwand, es diene nur dem Schutz deutscher Soldaten. Mit dieser Begründung hatten bereits Bündnis 90/Die Grünen ihren Widerstand gestoppt. Auch bei der „nuklearen Teilhabe“ haben längst Rückzugsmanöver begonnen: Während die SPD in all den Jahren ihrer Regierungsbeteiligung an der Option festgehalten hat, deutsche Tornados im Kriegsfalle auch US-Atombomben abwerfen zu lassen, hieß es bei Bündnis 90/Die Grünen zuletzt, man könne „nicht einfach sagen, wir schicken die US-Atomwaffen mal eben zurück in die USA“. Die scheidende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrer Ankündigung, bei Bedarf nukleare „Mittel“ gegen Russland einzusetzen, einen diplomatischen Eklat ausgelöst.

> Bitte Weiterlesen:

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8747/

6. German foreign policy – „Eine einheitlichere Front gegen Russland“

(Eigener Bericht) – Unstimmigkeiten in den USA begleiten die Vorbereitungen für das Großmanöver Defender Europe 22. Ursache ist, dass das Pentagon militärische Modernisierungen im eigenen Land in den Vordergrund der Übung rücken will; daher wird laut Berichten die Anzahl der Truppen, die 2022 über den Atlantik nach Europa sowie in Richtung Russland verlegt werden, gegenüber den ursprünglichen Plänen reduziert. Dies ruft im US-Repräsentantenhaus Unmut hervor. Die Bundeswehr dagegen will sich an der Kriegsübung in ähnlicher Weise beteiligen wie 2020 und 2021. Unabhängig davon haben die NATO-Verteidigungsminister Ende vergangener Woche neue Schritte eingeleitet, um die Stellung des Kriegsbündnisses im Machtkampf gegen Russland vor allem in der Schwarzmeerregion weiter zu stärken. Das Schwarze Meer besitzt für Russland hohe Bedeutung – einerseits zur Verteidigung seiner Südflanke, andererseits für die Machtprojektion seiner Marine ins Mittelmeer sowie in den Nahen Osten. Beides nimmt die NATO im Visier. Dabei bekommt ihre Stellung am Schwarzen Meer erste Risse: Die Türkei gilt mittlerweile als unsicherer Kantonist.

Weiterlesen

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8748/

7. Uns stehen außenpolitisch dramatische Entwicklungen bevor

Bremen. Horst Teltschik, ehemaliger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und außenpolitischer Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl, erhielt am 9. November den diesjährigen Preis für Verdienste um die deutsche und europäische Verständigung. Besonders am Herzen liegt dem Diplomaten das Verhältnis zu Russland. Prof. Teltschik war 19 Jahre lang die „Graue Eminenz“ von Bundeskanzler Helmut Kohl in außenpolitischen Fragen und stets an seiner Seite bei Gesprächen mit den Staatsoberhäuptern aus aller Welt. Besondere Verdienste erwarb Teltschik sich in den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung. Der enge Vertraute des damaligen Bundeskanzlers trug maßgeblich zum Erfolg des bahnbrechenden Gespräches vom 10. Februar 1990 bei, in dem Michail Gorbatschow den Weg zur Deutschen Einheit frei gab. Seit seinem Rückzug aus der aktiven Politik haben Teltschik vor allem die Themen Russland und Abrüstung nicht mehr losgelassen. Sein aktuelles Buch nennt sich „Russisches Roulette“. In einem Gespräch mit Journalisten am Montag äußerte sich Teltschik auch zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen: „Ich glaube, dass uns außenpolitisch dramatische Entwicklungen bevorstehen. Und ich sehe niemanden in den jetzigen Koalitionsverhandlungen, der eine Strategie hat, es sei denn, es geht gegen Russland, gegen Putin. Negative Stimmen gibt es bei der Baerbock, bei der FDP, bei der CDU/CSU, bis hinein in die SPD.“

Kein Gespür für die Russen

Auf die Frage, warum Grüne und FDP, die ja zur kommenden Bundesregierung gehören werden, so stoisch gegen Russland sind, antwortete Teltschik: „Weil sie nie in Russland waren, weder privat, noch offiziell. Und wenn sie mit Russen zusammenkommen, dann meist in einem offiziellen Rahmen, wo es meist keine Gelegenheit gibt, auch mal persönlich ein Gespür für die Persönlichkeit zu bekommen. Es wird sich immer nur auf die offiziellen Stellungnahmen, auf Putins oder Lawrows Reden bezogen. Ich glaube, dass die aktuellen Politikverhandler auch zu wenig über die Geschichte wissen, über die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Umso bemerkenswerter war, dass unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kürzlich in einer Rede der 27 Millionen aufgrund eines Angriffs der Deutschen gestorbenen Sowjetmenschen im Zweiten Weltkrieg gedacht hat. Darüber wird ja in Deutschland kaum geredet, dass wir 27 Millionen tote Russen zu verantworten haben. Ich spüre bei den meisten aktuellen Politikern keinen Willen, sich damit zu beschäftigen. Ich glaube, dass da vieles sehr oberflächlich läuft.“

Bitte weiterlesen: https://snanews.de/20211108/horst-teltschik-russland-putin-4246342.html

8. Jetzt die große Chance für einen Paradigmenwechsel nutzen!

Berlin. Zur Konstituierung des 20. Deutschen Bundestages haben über 40 Organisationen, darunter das Bremer Friedensforum, am 26. Oktober eine Zeitungsanzeige in der Sonderausgabe Agenda Spezial des „Berliner Tagesspiegel“ geschaltet. Der Beitritt Deutschlands im Atomwaffenverbotsvertrag muss Bestandteil des Koalitionsvertrags sein. Als erster Schritt ist es unerlässlich, als Beobachter bei der Staatenkonferenz im März in Wien teilzunehmen. Erst vor Kurzem hat Norwegen als erstes NATO Land diesen Schritt bekannt gegeben.

Die Anzeige ist Teil von umfangreichen Maßnahmen vieler deutscher ICAN Partner and friends: Mahnwachen, Briefe, Gespräche und mehr. Yes we can! Go for nuclearban!

https://www.bremerfriedensforum.de/1409/aktuelles/Jetzt-die-grosse-Chance-fuer-einen-Paradigmenwechsel-nutzen/

9. Bremer Friedensforum unterstützt Appell für ein Rüstungsexportkontrollgesetz

Bremen. Deutschland gehört zu den fünf größten Waffenexporteuren der Welt. Inzwischen 42 Organisationen, darunter das Bremer Friedensforum, appellieren an die Parteien, die die neue Koalitionsregierung verhandeln, ein wirklich restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz in den Koalitionsvertrag aufzunehmen und im Bundestag zu verabschieden.

> Mehr:

https://www.bremerfriedensforum.de/1407/aktuelles/Bremer-Friedensforum-unterstuetzt-Appell-fuer-ein-Ruestungsexportkontrollgesetz/

10. Neues Friedensjournal

Frankfurt/M. Das neue Friedensjournal steht in einigen Tagen als Druckfassung zur Verfügung. Die Webfassung ist bereits abrufbar unter http://www.frieden-und-zukunft.de/?Friedensjournal

bzw. direkt unter http://www.frieden-und-zukunft.de/pdf/fj/FJ_2021-6_Web.pdf

Aktuell zum gerade laufenden COP26-Klimagipfel wird darin als Schwerpunktthema behandelt, was man unter einer sozial-ökologischen Konversion verstehen sollte und wie diese Thematik gegenüber Umwelt- und Klimaschutzaktivitäten eingebracht werden kann.

11. Clemens Ronnefeldt erhält Bremer Friedenspreis

Bremen. Am 19. Oktober verkündete die Bremer Stiftung die schwelle, wer den Friedenspreis 2021 bekommt:

https://dieschwelle.de/friedenspreis/friedenspreis-2021

Die mit insgesamt 15.000 Euro dotierte Auszeichnung wird aufgrund der Pandemiebedingungen jedoch erst am Freitag, dem 20. Mai 2022 um 18 Uhr in der Oberen Rathaushalle in Bremen vergeben. Als Friedensarbeiterin an der Basis wird Jacqueline Flory geehrt. Die Übersetzerin, Autorin und alleinerziehende Mutter aus München startete 2015 eine Initiative, als viele Menschen aus den syrischen Kriegsgebieten nach Europa flüchteten. (…) Der Preis für den Friedensbotschafter im öffentlichen Leben geht an Clemens Ronnefeldt. Er ist katholischer Theologe und setzt sich seit seiner Kriegsdienstverweigerung 1979 aktiv für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung ein. (…) Clemens Ronnefeldt war auch bei mehreren Veranstaltungen von uns in Bremen als Referent tätig. Sein gesamtes berufliches Wirken hat Clemens Ronnefeldt der Friedensarbeit gewidmet. Von konkreter Friedensarbeit vor Ort bis zu Bildungsarbeit in Seminaren und Fortbildungsveranstaltungen gibt er dem Frieden eine Stimme und setzt seine vielfältigen Begabungen ein.

Clemens Ronnefeldts große Expertise in politischer Analyse macht ihn zum gefragten Ansprechpartner für Medien, Politik und verschiedenste zivile Zielgruppen. Dabei zeichnet ihn aus, dass er sich auf jedes Gegenüber einstellen kann. Ob Kinder, Jugendliche oder Erwachsene: Wenn es um die Themen Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung geht, ist Clemens Ronnefeldt eine gute Adresse. (…)

> Ausführliche Informationen unter:

https://dieschwelle.de/nc/themen/artikel/news/clemens-ronnefeldt-dem-frieden-eine-stimme-geben-in-deutschland.html

12. Wieland von Hodenberg gestorben

Das Bremer Friedensforum trauert um seinen Freund und Mitstreiter Wieland von Hodenberg. Wieland ist am 28. Oktober 2021 in Bremen gestorben. Seit der Gründung arbeitete er im Bremer Friedensforum mit. Mit zahlreichen Leserbriefen und Artikeln machte sich Wieland einen Namen als Kenner des Rüstungsstandorts Bremen. Öffentlich bekannt wurde er auch als Konsul der symbolischen „Geistigen Republik Zitzer“. Wieland unterstützte gleichzeitig Deserteure und setzte sich in zahlreichen Appellen an den Senat für deren Aufnahme und Betreuung in Bremen ein. Als Vorbild dienten andere deutsche Städte wie Osnabrück und Münster. Schwerpunkte seiner politischen Arbeit waren stets auch der Einsatz gegen Hartz IV, für die Einhaltung der Menschenrechte und gegen die Abschiebung von Asylsuchenden. Wir werden Wieland von Hodenberg nicht vergessen. RIP

> Traueranzeige im Weser Kurier:

13. Rolf Verleger gestorben

Bremen. Die Nachricht vom Tod Rolf Verlegers (8. November 2021) muss alle, die sich für einen gerechten Frieden im Nahen Osten einsetzen, tief betroffen machen. Mit ihm verlieren wir zudem einen wunderbaren und liebevollen Menschen, den persönlich gekannt zu haben eine große Bereicherung war. „Einer der klügsten, beliebtesten und engagiertesten Mitstreiter für einen gerechten Frieden zwischen Palästina und Israel, für die Beendigung der völkerrechtswidrigen Besatzung und Verständigung zwischen jüdischen Israelis und Palästinensern ist nach erneut schwerer Krankheit von uns gegangen. Sein ganzes Leben hat er sich trotz des schweren Schicksals von Teilen seiner Familie während der Nazizeit trotz aller Anfeindungen für Verständigung engagiert. Er möge in Frieden ruhen“, schreibt Detlef Griesche (Vizepräsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V.). 

14. Leserbrief

Kein Grund zum Feiern (zum Beitrag „Würdigung für Einsatz in Afghanistan“)

Ungeachtet meiner ablehnenden Haltung gegenüber diesem militaristischen Ritual aus Preußen- und NS-Zeit, es gibt nichts zu feiern. Erinnert wurde an die 59 deutschen Opfer, aber nicht an die Drohnenangriffe auf Zivilisten – und andere Kriegsverbrechen der westlichen Länder in Afghanistan. 243.000 Menschen sind nach Schätzungen durch den sogenannten „War on Terror“ gestorben. Jahrelang haben Politiker und Militärs behauptet, dass der Bundeswehreinsatz Afghanistan nachhaltig verändert habe. Das schnelle Vorrücken der Taliban und der Fall von Kabul zeigen deutlich: eine einzige große Illusion. Vor dem Kriegseinsatz mit allen schrecklichen Konsequenzen hat die Friedensbewegung von Anfang an gewarnt. Als Tiefpunkt ging das Massaker von Kundus in die Geschichte ein, als ein deutscher Offizier Zivilistinnen und Zivilisten bombardieren ließ. Nach 20 Jahren lautet die Bilanz: Krieg ist keine Lösung. Alle Investitionen vor allem in die afghanische Armee waren letztlich herausgeschmissenes Geld. Offensichtlich drückt sich die offizielle Politik um eine echte Aufarbeitung. Ein Untersuchungsausschuss muss seine Arbeit aufnehmen. Alle weiteren Auslands-Kriegseinsätze gehören auf den Prüfstand. Denn auch in Mali ertüchtigt die Bundeswehr angeblich erfolgreich – wie in Afghanistan – das lokale Militär. Militärische Interventionen führen zwangsläufig in Desaster und müssen beendet werden. Ekkehard Lentz, Bremen (Weser Kurier, 19.10.2021)

                                                                                                                                                                                                                  

15. Bremer Friedensforum im Netz

Bremen. Mehr Informationen bringt die Internetseite des Bremer Friedensforums. Wir empfehlen auch die täglich mehrfach aktualisierte Facebook-Seite des Bremer Friedensforums. Friedenspolitische News aus Bremen gibt es auch auf Twitter und Instagram. Bitte liken, teilen, folgen und abonnieren!

https://www.bremerfriedensforum.de

https://www.facebook.com/bremerfriedensforum

https://www.instagram.com/bremer_friedensforum

16. Termine

* Termine aus der Friedensbewegung: https://www.friedenskooperative.de/termine.htm

* Weitere Informationen aus der Friedensbewegung: http://www.friedensratschlag.de

* Regelmäßige Termine in Bremen:

+ Jeden Donnerstag, 17 bis 18 Uhr, Mahnwache Bremer Friedensforum,

+ derzeit wieder Liebfrauenkirchhof/Sögestraße Jeden dritten Freitag im

+ Monat, 12 bis 13 Uhr, Mahnwache gegen die Rüstungshochburg Bremen an

+ der Domsheide (vor „Kapitel 8“) Jeden Freitag, 17 Uhr, Kundgebung der

+ „Nordbremer Bürger gegen Krieg“, Bremen-Vegesack,

+ Gerhard-Rohlfs-Straße/Breite Straße

> Freitag, 12. November, 17 Uhr, vor Leffers in Bremen-Vegesack: 20

> Jahre Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg, 986.

> Friedenskundgebung

> Sonntag, 14. November, 11 Uhr, Bahrsplate, Bremen-Blumenthal, Gedenken

> an die Opfer von Faschismus und Krieg

> Dienstag, 16. November, 19:00 Uhr – 20:30 Uhr, ZOOM-Veranstaltung (online), Iris Hefets (Vorstandsmitglied der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden im Nahost“) Koloniale Verhältnisse zwischen Juden und Palästinensern, Vortrag mit anschließender Diskussion, Anmeldung an: dr.griesche@gmx.de – Die Anmeldung dient der Planung und Übersicht sowie der Übersendung des Zugangslinks.

>> http://nahost-forum-bremen.de/?page_id=9486

> Freitag, 19. November, 19 Uhr, Fotoprojekt-Ausstellung mit Texten „Reichtum & Wohlstand“, Fotoschule westend, Waller Heerstraße 294, 28219 Bremen – Das Fotoatelier 2021 // Vernissage, Eröffnungsrede: Kay Michalak, Gespräch mit Atelierleiter Īlker Maga, Moderation: Barbara Heller (Bremer Friedensforum) – Zu sehen sind Collagen, Fotomontagen, Mischtechniken, Reportagen und Serien. Die Fotoprojekt-Ausstellung findet im Rahmen des westend-Jahresthemas „Neben uns die Sintflut. Wie wir auf Kosten anderer leben“ statt. Gezeigt werden die Arbeiten in den westend-Öffnungszeiten: Mo – Do 10 – 18 Uhr; Fr 10 – 13 Uhr. Für den Besuch dieser Veranstaltung gilt: Einlass nur mit Nachweis einer vollständigen  Impfung, dem Nachweis einer Genesung einer SARS-CoV-2-Infektion oder dem Nachweis eines negativen Antigen-Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden ist oder eines PCRTest, der nicht älter als 48 Stunden ist.

> Samstag, 20. November, Sudhaus (Werkstatt), Hechingerstraße 203, 72072 Tübingen, IMI (Informationsstelle Militarisierung)-Kongress-2021, „Manöver als Brandbeschleuniger: Kriegsspiele, Manöver und Konfrontation“

>> über alles Wissenswerte zum Kongress informiert

>> www.imi-online.de/uber-imi/imi-kongress-2021

> Montag, 22. November 2021, 19:30 Uhr, Gemeindezentrum Zion, Vereinigte

> Ev. Gemeinde Bremen Neustadt, Kornstr. 31, 28201 Bremen, Lieder der

> Commune Die Grenzgänger

>> https://masch-bremen.de/2021-11-22-die-grenzgaenger/

> Donnerstag, 25. November, 19:30 Uhr, Bürgerhaus Weserterrassen,

> Osterdeich 70 b, Bremen, Info- und Diskussionsveranstaltung „Eine

> andere Welt ist möglich: Cuba kann Öko – Umweltpolitik in Cuba trotz

> der US-Blockade“, Referent: Dr. Edgar Göll, Berlin, stellv.

> Vorsitzender des Netzwerk Cuba e.V. und Vorstand der

> Freundschaftsgesellschaft Berlin – Kuba e.V., Soziologe und

> Verwaltungswissenschaftler, seit 1995 Zukunftsforscher in Berlin,

> Dozent für Zukunftsforschung an der FU Berlin; Veranstalter:

> Bremen-Cuba: Solidarität konkret, Veranstaltung vorbehaltlich der

> jeweils aktuellen Corona- Regelungen des ZAKK (3G-Regelung)

> Samstag, 4. Dezember, Friedensratschlag in Kassel

> Sonntag, 5. Dezember, Aktionskonferenz „abrüsten statt aufrüsten“ in Frankfurt/M.

> Montag, 13. Dezember, Veranstaltung zum 100. Geburtstag von Ludwig

> Baumann, 18 Uhr, Bremen-Vegesack, Gustav-Heinemann-Bürgerhaus,

> Kirchheide 49, In Memoriam Ludwig Baumann, Veranstaltung zur Benennung

> des großen Veranstaltungssaals im  Gustav-Heinemann-Bürgerhaus nach

> Ludwig Baumann, eine Veranstaltung der Internationalen Friedensschule

> Bremen und des Gustav-Heinemann-Bürgerhauses in Zusammenarbeit mit der

> Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz

>> http://upgr.bv-opfer-ns-militaerjustiz.de/uploads/Dateien/Vera2021/Lu

>> dwig-Baumann-100-HH-HB202111-12.pdf

17. In eigener Sache

Bleiben Sie bitte dem Bremer Friedensforum gewogen und sparen Sie nicht mit Vorschlägen, Ergänzungen, Texten und anderen Reaktionen an: info@bremerfriedensforum.de. Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch gern darauf hinweisen, dass das Bremer Friedensforum auf ehrenamtlicher Basis arbeitet.

Und: Friedensarbeit kostet auch Geld! Im Unterschied zu Rüstungsproduzenten erhalten wir keine staatliche Unterstützung aus Steuergeldern, sondern finanzieren unsere Arbeit ausschließlich aus Spenden.

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