NaturFreunde: Das Festhalten der Bundesregierung an nuklearer Teilhabe ist inakzeptabel

Pressemitteilung der NaturFreunde Deutschlands

Berlin, 18. März 2022 – Zur geplanten Anschaffung von atomwaffenfähigen F-35-Tarnkappenbombern erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

Die NaturFreunde Deutschlands kritisieren die geplante Anschaffung von atomwaffenfähigen F-35-Tarnkappenbombern. Damit würde die Bundesregierung zur weiteren atomaren Aufrüstung beitragen und die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Europa verhindern. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, die Beteiligung Deutschlands an der nuklearen Teilhabe zu beenden.

Die weitere Aufrüstung mit Massenvernichtungsmitteln wird keinen Beitrag für eine dringend notwendige Entspannungspolitik leisten. Die NaturFreunde Deutschlands erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich für den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und die Schließung des Atomwaffenstützpunktes Büchel einsetzt. Mit den US-Atombomben in Büchel nimmt die Bundesregierung in Kauf, dass die Planung eines begrenzten Atomkrieges in Europa weiterhin auf der strategischen Tagesordnung steht. Das schafft keine Sicherheit, sondern Unsicherheit für die Menschen in Europa.

Die NaturFreunde Deutschlands erwarten von der Bundesregierung, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt und sich für die Ächtung des Besitzes von und der Drohung mit Atomwaffen einsetzt. Die NaturFreunde Deutschlands lehnen die geplanten massiven Aufrüstungsmaßnahmen für die Bundeswehr ab und fordern von der Bundesregierung und den demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag, eine Erhöhung des jährlichen Verteidigungshaushalts auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes abzulehnen und sich gegen das angekündigte 100-Milliarden-Rüstungspaket zu positionieren.

Dessen geplante Verankerung als „Sondervermögen“ im Grundgesetz widerspricht einer Verfassung, die sich für den Frieden einsetzen soll. Die NaturFreunde Deutschlands bitten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sich gegen eine solche Grundgesetzänderung zu entscheiden und dazu beizutragen, dass die nötige Zwei-Drittel-Parlamentsmehrheit für eine solche Grundgesetzänderung nicht möglich wird.

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Rückfragen bitte an

NaturFreunde Deutschlands

Uwe Hiksch

Mitglied des Bundesvorstands

(0176) 62 01 59 02

hiksch@naturfreunde.de   

www.presse.naturfreunde.de          

Einladung zum hybriden Kongress: Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden

Berlin und online 21.-22. Mai 2022

Die Ampelregierung bekennt sich zur NATO und zum Aufbau einer eigenen EU-Streitmacht. So verquicken sich NATO und EU immer enger, sie werden noch teurer und nach außen noch aggressiver. Im Nahen und Mittleren Osten hinterlässt die NATO zerfallene Staaten, Afghanistan liegt nach dem Krieg am Boden, jetzt eskaliert die NATO auch noch die Spannungen gegen China im Indopazifik. Vom Osten und Westen nimmt sie Russland in die Zange. 1949 in Washington nach offizieller Lesart als westeuropäisches Verteidigungsbündnis gegründet, will die NATO ganz offen die Interessen der „westlichen Wertegemeinschaft“ in der ganzen Welt durchsetzen.

Zu ihren militärischen kommen die ideologischen und wirtschaftlichen Kriege der NATO. Schritt für Schritt werden unsere Gesellschaften kriegstauglich statt friedensfähig gemacht. Das ist ein Verrat an den Zukunftsinteressen der Menschheit, an Ökologie, Sozialem, Menschenrechten. Nicht erst im Krieg, schon im Vorkrieg sterben zuerst Wahrheit und Demokratie.

In den 20 Jahren Afghanistan-Krieg hat die Bundesregierung die Bevölkerung mit sog. Fortschrittsberichten über die Wirklichkeit des Krieges getäuscht und Afghanistan selbst in die Hände der Taliban getrieben. Deutschland ist zu keinem Zeitpunkt am Hindukusch verteidigt worden.

Jede Kriegsmaschinerie – die NATO ist weltweit die größte – tötet schon im Frieden, denn ihre Kehrseite ist Armut und Ressourcenvernichtung. Hinzu kommt, global ist das Militär der größte Umweltverschmutzer. Dabei gehen über die Hälfte der Weltrüstungsausgaben auf das Konto der NATO. Sie verbrennt jeden Tag unglaubliche drei Milliarden Dollar. Die weitere Steigerung der Rüstungsausgaben auf mindesten zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts würde dem überfälligen weltumspannenden öko-sozialen Umbau bei Ausgleich zwischen arm und reich, sie würde Begegnungen und kulturellem Austausch noch mehr finanzielle, menschliche und geistige Ressourcen entziehen.

Jene aber sind die wirklichen Friedensstifter.

Für Deutschland war und ist die NATO verhängnisvoll. Mit ihr hat die konservative Adenauer-Regierung die Westbindung und die Spaltung Deutschlands zementiert. Es war dann die rot-grüne Bundesregierung, die 1999 mit den Bomben auf Belgrad das Selbstverständnis „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“ brach. Erstmals seit 1941 drohte die ehemalige Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer kürzlich Russland offen mit Krieg. Zur NATO-Strategie gehört der atomare Erstschlag. In Deutschland sind US-Atomwaffen stationiert. Sie bilden keinen Schutz, sondern eine Gefahr für unser Land, Europa und die Welt.

Es gibt somit viele Gründe, sich in politischen, sozialen, ökologischen, in und mit der Friedensbewegung Klarheit zu verschaffen über: Was ist und bewirkt die NATO, wem nützt und wem schadet sie hierzulande und weltweit. Kann die NATO abgeschafft, überwunden oder reformiert werden? Was wären die Alternativen, eine EU-Armee oder eine gemeinsame nicht-militärische Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands, die auf Kooperation mit China zielt? Wichtig ist auch die Frage, warum die Friedensbewegung bei wachsender Kriegsgefahr schwächer statt stärker geworden ist und wie das zu ändern wäre.

Auf dem Treffen wollen wir Antworten finden auf:

·        Welche Ideen zum Frieden, zur Abrüstung und zum öko-sozialen Umbau gibt es und wie können sie wirkmächtig zu einer lebensbejahenden Zukunft beitragen?

·        Was sind die vordringlichen Aufgaben?

→    Welche Schritte können die Kräfte für den Frieden jetzt mit wem gemeinsam gehen?

Es laden ein:

Ali Al-Dailami, MdB Die LINKE | Martin Baraki, deutsch-afghanischer Politologe | Hugo Braun, Mitglied des Attac Kokreises | Margaret Buslay, Erkrath, pax christi | Isabelle Casel, Peace Lab Europe | Erhard Crome, Berlin, Politikwissenschaftler und Publizist | Sevim Dagdelen, MdB Die LINKE | Kaja de Veer, Stopp Air Base Ramstein | Diether Dehm, Musiker | Özlem Alev Demirel, MdEP, außenpolitische Sprecherin der GUE/NGL – THE LEFT im EP| Wiebke Diehl, freie Journalistin & wiss. Mitarbeiterin im Bundestag | Doris Gercke, Hamburg, Autorin | Klemens Griesehop, gruene-linke.de | Andreas Grünwald, Hamburger Forum | Joachim Guillard, Publizist und Autor | Agnes Hasenjäger, Friedensbüro Hannover | Claudia Haydt, IMI, Landesgeschäftsführerin Die LINKE BaWü | Barbara Heller, Bremer Friedensforum und Marxistische Abendschule Bremen | Irene Himbert, attac untere saar / Stopp Air Base Ramstein | Andrej Hunko, MdB Die LINKE | Otto Jäckel, Vorsitzender IALANA | Karl-W. Koch, gruene-linke.de, Buchautor („Störfall Atomkraft“), grüner Friedenspolitiker | Volker Külow, Leipzig, Liebknecht-Kreis Sachsen | Oskar Lafontaine, Politiker und Publizist | Walter Listl, Münchener Bündnis gegen Krieg und Rassismus, marxistische linke | Anja Mewes, Berlin, Friedensglockengesellschaft e.V. | Bernd Mewes, Berlin, Friedensglockengesellschaft e.V. | Zaklin Nastic, MdB Die LINKE | Christof Ostheimer, Vorsitzender ver.di-Bezirk Südholstein | Karim Popal, Kundus Anwalt | Werner Rügemer, Köln, Autor | Torsten Schleip, Friedenszentrum Leipzig e.V., DFG-VK | Fred Schmid, München, Autor | Sonja Schmid, München, Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw | Konstantin Schneider, Stopp Air Base Ramstein | Michael Schneider, Berlin, Autor | Ulrich Schneider, Generalsekretär FIR | Jochen Scholz | Arnold Schölzel, Berlin, Rotfuchs-Förderverein | Claus Schreer, München | Edgar Schu, Göttinger Linke | Stefan Siegert, Hamburg, Autor | Peter Wahl, Attac | Lucas Wirl, Co-Chair „No to NATO“, Geschäftsführer IALANA.                                   (Funktions-)Angaben dienen nur zur Information.

und die Initiator:innen:

Reiner Braun, Berlin, International Peace Bureau, Kampagne Stopp Air Base Ramstein | Wolfgang Gehrcke, Berlin, Mitglied des Gesprächskreises Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung | Heike Hänsel, Tübingen, Die LINKE, Mitglied u.a. in attac,ver.di | Ulla Jelpke, Hamburg, Mitherausgeberin von ‚Ossietzky‘, Mitglied u.a. in ‚Sea-Watch‘ | Kristine Karch, Düsseldorf, Co-Sprecherin internationales Netzwerk „No to war-no to NATO“, Kampagne Stopp Air Base Ramstein | Karin Kulow, Berlin, Nahost- und Islamwissenschaftlerin, Konfliktforscherin | Ekkehard Lentz, Bremen, Sprecher Bremer Friedensforum | Pascal Luig, Berlin, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. (NatWiss), Kampagne Stopp Air Base Ramstein | Alexander Neu, Berlin, Politologe | Willi van Ooyen, Frankfurt/M. Aktivist der Friedens- und Sozialforumsbewegung, Bundesauschuss Friedensratschlag, Ostermarschbüro | Norman Paech, Hamburg, emeritierter Professor für Politikwissenschaft und für Öffentliches Recht, Bündnis für Gerechtigkeit und Frieden zwischen Israelis und Palästinensern (BiP) | Karl Heinz Peil, Frankfurt/M., Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V., verantwortlicher Redakteur des ‚Friedensjournal‘ | Christiane Reymann, Berlin, Publizistin | Werner Ruf, Edermünde, Politikwissenschaftler und Friedensforscher, Kasseler Friedensforum, Mitglied des Gesprächskreises Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung | Bernhard Trautvetter, Essen, Mitbegründer Netzwerk Schule ohne Bundeswehr NRW, Sprecher Essener Friedensforum, VVN-BdA, GEW | Winfried Wolf, Berlin, Chefredakteur Zeitung gegen den Krieg. Mehr Informationen demnächst auf https://frieden-links.de/

Landgericht Koblenz bestätigt Verurteilung der Atomwaffengegnerin Ariane Dettloff. Experte für Atomkriegs-Frühwarnsysteme erneut nicht als Zeuge angehört




Koblenz / Köln, 6.1.2022. Das Landgericht Koblenz verwarf heute die Berufung der Kölner Journalistin Ariane Dettloff (78 J.), die 2019 gemeinsam mit sechzehn weiteren Friedensaktivist*innen auf dem Atomwaffenstationierungsgelände der Bundeswehr in Büchel (Eifel) den Übungsbetrieb mit US-Atombomben unterbrochen hatte. Richterin Klein lehnte es ab, den Informatiker Prof. Dr. Karl Hans Bläsius, einen Fachmann für Künstliche Intelligenz und Frühwarnsysteme, als sachverständigen Zeugen anzuhören. In vorangegangenen Prozessen anderer Friedensaktivist*innen wurde die Anhörung von Bläsius gleichfalls als irrelevant abgelehnt.

Ihren Zivilen Ungehorsam („Hausfriedensbruch“) in Büchel am 30.4.2019 begründete Dettloff mit völkerrechtlichen, menschenrechtlichen und verfassungsrechtlichen Argumenten. Atomwaffen sind als Massenvernichtungswaffen gemäß einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs aus 1996 verboten. Deutsche Soldat*innen dürfen gemäß dem Atomwaffensperrvertrag (NPT), den Deutschland unterzeichnet hat, nicht über Atomwaffen verfügen. Die Bundesregierung muss das grundgesetzlich verbürgte Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit achten.

Der Anwalt der Beklagten Christian Mertens plädierte auf Freispruch und erklärte: „Für Deutschland ist das Völkerrecht bindend.“ Er verwies darauf, dass die USA in ihrer Atomkriegsstrategie „Nuclear Posture Review“ einen Erstschlag mit Atomwaffen vorsehen. „Das ist illegal“, so Mertens.

Der Staatsanwalt entgegnete: „Jeder wünscht sich eine Welt ohne Atomwaffen. Straftaten sind jedoch nicht hinnehmbar.“ Die Justiz dürfe nicht politisiert werden.

Richterin Klein bestätigte das Urteil des Amtsgerichts über 40 Tagessätze, ersatzweise Haft. Dettloff zeigte sich enttäuscht, dass der von ihr angeregte „Mutanfall“ der Richterin und damit die Weiterentwicklung der deutschen Justiz ausblieb – wie es z.B. bei der Legalisierung von Sitzblockaden gesschah.


Fotos
Fotos der „Go In“-Aktion vom 30.4.2019 im Flickr-Album „Büchel17“: https://flic.kr/s/aHsmCTZ3f8 <https://flic.kr/s/aHsmCTZ3f8>

„Beherbergungsverbot für Atomwaffen!“ – Mahnwache vor dem Berufungsverfahren von Ariane Dettloff (2. v. l.) am Landgericht Koblenz am 6.1.2022. Foto: Stefanie Intveen
https://flic.kr/p/2mVyq16 <https://flic.kr/p/2mVyq16>

Ariane Dettloff vor dem Berufungsverfahren am Landgericht Koblenz am 6.1.2022. Foto: Stefanie Intveen
https://flic.kr/p/2mVDUrf <https://flic.kr/p/2mVDUrf>
Sie können alle Fotos bei Namensnennung frei verwenden.
Dokumente

Informationsseite „Atomkrieg aus Versehen“: https://atomkrieg-aus-versehen.de <https://atomkrieg-aus-versehen.de/>

Appell zu nuklearer Abrüstung an Ministerinnen Baerbock und Lambrecht



Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ hat in Offenen Briefen an die neuen Ministerinnen im Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt appelliert, Forderungen zur nuklearen Abrüstung umzusetzen, die über die Inhalte des Koalitionsvertrages hinausreichen.

Gefordert werden die Beendigung der nuklearen Teilhabe in der NATO und der Abzug der Atombomben aus Büchel. Deshalb dürften auch keine neuen Atombomber angeschafft werden. Stattdessen solle Deutschland über den Beobachterstatus hinaus dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.

Nur eine solche Politik würde den Verpflichtungen Deutschlands aus dem Nichtverbreitungsvertrag gerecht und entspräche dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofes von 1996, dem gemäß Bereithaltung und Einsatz von Atomwaffen generell völkerrechtswidrig sind.

Dr. Hildegard Slabik-Münter und Martin Singe (Sprecher*innenteam der Kampagne)

Kontakt:
Dr. Hildegard Slabik-Münter: 0171.1790405
Martin Singe: 0177.5864147

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Die Offenen Briefe im Wortlaut:

Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“
Bonn/Büchel, den 15.12.2021

Offener Brief / Appell

Frau Verteidigungsministerin
Christine Lambrecht
Bundesministerium der Verteidigung
Stauffenbergstr. 18
10785 Berlin


Sehr geehrte Frau Lambrecht,

als Verteidigungsministerin übernehmen Sie ein schweres Amt, vorab belastet mit der Bürde des Koalitionsvertrages, der friedenspolitisch weit hinter den Erwartungen angesichts von Ankündigungen der SPD und der Grünen zurückbleibt.

Wir wollen Ihnen gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit unsere Forderungen zur nuklearen Abrüstung aus Sicht der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ vortragen.

Wir fordern von der neuen Bundesregierung bzw. vom neuen Bundestag,

  • dass keine neuen Atombomber angeschafft werden,
  • dass die Atombomben aus Büchel abgezogen und nicht durch neue B 61-12 ersetzt werden,
  • dass die nukleare Teilhabe aufgegeben wird,
  • dass sich Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag anschließt
  • und innerhalb der NATO darauf hinwirkt, die nukleare Abschreckung zu überwinden.


Diese Forderungen umzusetzen bedeutet nichts anderes als dem geltenden Völkerrecht zu entsprechen. Mit dem NVV wird Nichtnuklearwaffenstaaten auch der mittelbare Besitz von Atomwaffen strikt untersagt und das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 1996 verbietet generell die Bereithaltung und den Einsatz von Atomwaffen.

Die SPD stellt sich immer wieder öffentlich als Friedenspartei im Geiste Willy Brandts und Olof Palme dar. Sie hatten im Wahlprogramm zumindest eine ausführliche gesellschaftliche Debatte zur nuklearen Teilhabe angekündigt. Mit der vereinbarten Anschaffung von neuen Atombombern gleich zu Beginn der Legislaturperiode wird diese verhindert.

Wir appellieren an Sie, auf eine politische Umsetzung unserer oben genannten Forderungen hin-zuarbeiten. Nutzen Sie die beobachtende Beteiligung Deutschlands an der AVV-Staatenkonferenz im März 2022, um eine möglichst baldige Ratifizierung durch den Bundestag zu erreichen.

In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir mit freundlichen Grüßen!

Dr. Hildegard Slabik-Münter und Martin Singe
SprecherInnenteam der Kampagne



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Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“
Bonn / Büchel, 15.12.2021

Offener Brief / Appell

Frau Außenministerin
Annalena Baerbock
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
10117 Berlin


Sehr geehrte Frau Baerbock,

als Ministerin des Auswärtigen Amtes übernehmen Sie eine schwere Aufgabe, aus unserer Sicht vorab belastet mit der Bürde eines Koalitionsvertrages, der friedenspolitisch weit hinter den Erwartungen angesichts von Ankündigungen der Grünen und der SPD zurückbleibt.

Wir wollen Ihnen deshalb gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit unsere Forderungen zur nuklearen Abrüstung aus Sicht der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ vortragen.

Wir fordern von der neuen Bundesregierung bzw. vom neuen Bundestag

  • dass keine neuen Atombomber angeschafft werden;
  • dass die Atombomben aus Büchel abgezogen und nicht durch neue B 61-12 ersetzt werden;
  • dass die nukleare Teilhabe aufgegeben wird;
  • dass sich Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag anschließt
  • und innerhalb der NATO darauf hinwirkt, die nukleare Abschreckung zu überwinden.


Diese Forderungen umzusetzen bedeutet nichts anderes als dem Völkerrecht zu entsprechen. Mit dem Nichtverbreitungsvertrag wird den Nichtnuklearwaffenstaaten der mittelbare Besitz von Atomwaffen strikt untersagt und nach dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 1996 sind die Bereithaltung und der Einsatz von Atomwaffen generell verboten.

Wir rufen Sie auf, auf eine politische Umetzung unserer oben genannten Forderungen hinzuwirken. Nutzen Sie über die beobachtende Beteiligung an dem 1MSP (First Meeting of States Parties), der 1. Atomwaffenverbotsvertrag-Staatenkonferenz in Wien im März 2022, um auf eine Ratifizierung und Mitgliedschaft Deutschlands im AVV hinzuarbeiten.

In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir mit freundlichen Grüßen!

Dr. Hildegard Slabik-Münter und Martin Singe
Sprecher*nnenteam der Kampagne

 

Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP

Der gerade vorgestellte Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen signalisiert, die Außen- und Militärpolitik der scheidenden Koalition von CDU/CSU und SPD wird im Wesentlichen weitergeführt. Nach diesem Koalitionsvertrag soll die Aggression und Einkreisung Russlands und Chinas verschärft werden. Die Auslands­einsätze der Bundeswehr werden – trotz der Afghanistan-Erfahrungen – fortgesetzt. Unter der Losung „Durchsetzung der regelbasierten internationalen Ordnung“ droht die Ausweitung der Kriegseinsätze besonders in Afrika und im Osten und Südosten Europas. Die Charta der Vereinten Nationen wird weiter demoliert. Beim Thema Frieden haben SPD und Bündnis90/Die Grünen offensichtlich frühere Prinzipien über Bord geworfen.

Atomwaffen werden in Deutschland weiterhin einsatzbereit gelagert, die „atomare Teilhabe“ bleibt Teil der offensiven Kriegsführungs­strategie. Es wird keinen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag geben und auch Rüstungsexporten wird kein klarer Riegel vorgeschoben. Mit diesem Vertrag sollen die Aufrüstungspolitik und die 2-Prozent-Forderung der NATO, die weitere EU-Militarisierung und die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr realisiert werden. Die Einigung auf Anschaffung bewaffneter Drohnen ist eine friedenspolitische Katastrophe. Klima­schutz spielt beim Militär keine Rolle.

Dass nach dem Koalitionsvertrag Deutschland  „künftig für einen „vernetzten und inklusiven Ansatzes langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationales Handeln investiert“, und „so seine Diplomatie und seine Entwicklungspolitik stärkt und seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt“, signalisiert, dass mit allen Mitteln eine militarisierte Globalstrategie betrieben werden soll.

Die Friedensbewegung fordert erneut einen wirklichen Politikwechsel: 

  1. Abrüsten statt Aufrüsten, Frieden und Kooperation, das geht nur mit einer neuen Entspannungspolitik und internationaler Zusammenarbeit.  
  2. Rüstungsexporte müssen verboten werden, bewaffnete Drohnen und Atomwaffen verschwinden; die Bundeswehr muss die Auslandseinsätze beenden.  
  3. Statt Kriegspropaganda und Militarisierung fordern wir  Zukunftsinvestitionen für eine internationale, gemeinsame Sicherheit

Dafür werden wir weiter eintreten und neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter gewinnen. 

Frankfurt, den 27.11,2021-11-27 Weitere Informationen

Bundesausschuss Friedensratschlag

Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.

c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus

Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77

60329 Frankfurt am Main

Ampel schaltet auf Grün für nuklear bestückbare Kampfjets als Tornado-Ersatz

+++ Pressemitteilung der Kampagne Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt vom 25.11.2021 +++Logo

Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ ist entsetzt über die Ergebnisse des Koalitionsvertrages. Mit der Festlegung auf die Anschaffung neuer Trägerflugzeuge für die Atombomben in Büchel wird die nukleare Teilhabe zementiert. SPD und Grüne widersprechen allen zuvor gegebenen verbalen Beteuerungen zu nuklearer Abrüstung. Stattdessen wollen sie mit Milliarden die nukleare Aufrüstung unterstützen. „Vage Äußerungen hinsichtlich internationaler Verhandlungsprozesse zu nuklearer Abrüstung sind zu wenig! Wenn die atomare Weltuntergangsuhr auf 100 Sekunden vor 12 steht, nützt das wiederholte Zitieren von Fernzielen nichts. Die Welt braucht konkrete Schritte zu nuklearer Abrüstung“, so Hildegard Slabik-Münter von der atomwaffenfrei-Kampagne.

Die Zusage der Teilnahme an der Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag im März 2022 als Beobachter ist lediglich ein Trostpflaster! Da konnte die Ampel-Koalition nach konkreten Versprechen von SPD und Grünen nicht mehr zurück. „Dass der Koalitionsvertrag eine Mitgliedschaft im Vertrag jedoch explizit ausschließt, ist nicht hinnehmbar“, so die Sprecherin der Kampagne, „wir fordern weiterhin den Beitritt zum Verbotsvertrag und den Abzug der Atombomben aus Büchel“. Die Kampagne hatte immer betont, dass die Teilnahme im Beobachterstatus nur ein erster Schritt hin zu einem Beitritt zum Verbotsvertrag sein müsse. Die neue Koalition darf nicht dauerhaft dem Mehrheitswillen der Bevölkerung zum Abzug der Atombomben aus Deutschland zuwider handeln. Die Kampagne wird deshalb mit verstärktem Protest und politischem Widerstand gegen die geplante nukleare Aufrüstung kämpfen und fordert die Mitglieder der SPD und der Partei Bündnis 90/Die Grünen auf, dem Koalitionsvertrag nur unter dem Vorbehalt einer Nachbesserung hinsichtlich einer Beendigung der nuklearen Teilhabe zuzustimmen.

Bei Rückfragen steht Ihnen aus dem SprecherInnen-Team der Kampagne zur Verfügung:

Hildegard Slabik-Münter, 0171 1790405

Martin Singe, 0177 5864147

Anti-Atomwaffen-Kampagne ruft auf zu Menschenkette am Fliegerhorst Büchel



Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ ruft auf zu einer Menschenkette gegen Atomwaffen am 5. September am Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Mit der Menschenkette am letzten Stationierungsort von US-Atomwaffen in Deutschland bringt die Kampagne das Thema Atomwaffen und nukleare Abrüstung in den Wahlkampf ein. Die Debatte der letzten Jahre um die Fortführung der nuklearen Teilhabe und das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) bestärkt die atomwaffenfrei-Kampagne darin, den Druck auf die Parteien gerade jetzt im Vorfeld der Bundestagswahl zu erhöhen.

„Mit der Menschenkette wollen wir Druck machen, damit Deutschland endlich dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitritt und die Atombomben aus Büchel abgezogen werden. Große Teile der Bevölkerung teilen diese Forderungen, aber in den Wahlprogrammen der Parteien finden sich diese kaum wieder“, erklärt Marvin Mendyka, Sprecher der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“. „Lippenbekenntnisse zum Ziel einer Welt ohne Atomwaffen gibt es in den Wahlprogrammen der Parteien zu Genüge. Jetzt braucht es konkrete Schritte, wie den Beitritt zum Atomwaffenverbot und den Abzug der Bomben aus Büchel. Dafür gehen wir am 5. September auf die Straße“, so Mendyka weiter.

Erst kürzlich veröffentlichte die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl. Die Forderungen nach dem Beitritt zum AVV und dem Abzug der Atomwaffen aus Büchel sowie ein klares Nein zur Anschaffung eines neuen Trägersystems für diese Massenvernichtungswaffen finden sich lediglich im Wahlprogramm der Linken wieder. Sowohl SPD als auch Grüne äußern sich dazu ausweichend oder vage, auch wenn es bei beiden positive Ansatzpunkte gibt. Die Unionsparteien und die FDP ignorieren den Wunsch der Bevölkerung nach einem entschiedeneren Einsatz für nukleare Abrüstung vollkommen.

Die Aufstellung der Menschenkette am 5. September in Büchel beginnt um 12 Uhr. Die Menschenkette startet am Ortskern von Büchel und geht nördlich entlang des Fliegerhorsts bis zum Haupttor. Der Streckenverlauf ist ca. 3,5 km lang. Gegen 13 Uhr soll die Kette für ca. 15 Minuten geschlossen werden. Zur Einhaltung der Abstände während der Menschenkette wird es Menschenkettenbänder geben. Ab ca. 14.30 Uhr wird es Redebeiträge und Musik auf dem Kundgebungsplatz direkt neben dem Haupttor des Fliegerhorsts Büchel geben. Gegen 16 Uhr wird die Aktion enden.

Mit der Menschenkette will die Kampagne die zentrale Aktion der Friedensbewegung im Vorfeld der Bundestagswahl auf die Beine stellen und rechnet mit vielen Teilnehmenden. Aus verschiedenen Städten Deutschlands wird es dazu Busanreisen geben.

Weiterführende Informationen:

  • Die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ sind hier zu finden.
  • Ohne Rüstung Leben stellte Aussagen der Parteien zu Friedenspolitik, Rüstungsexporten und Atomwaffen zusammen. Hier klicken.
  • Häufig gestellte Fragen zur Menschenkette werden hier beantwortet.

Nukleare Teilhabe beenden: Impulse für ein atomwaffenfreies Deutschland

Pressemitteilung vom 26. August 2021

Neue Publikation

Broschüre: "Impulse für ein atomwaffenfreies Deutschland"

Broschüre: „Impulse für ein atomwaffenfreies Deutschland – Nukleare Teilhabe beenden, nukleare Abschreckung delegitimieren“

26.08.2021 Im Vorfeld des ersten TV-Duells veröffentlichen IPPNW und ICAN Deutschland heute die Publikation „Impulse für ein atomwaffenfreies Deutschland: Nukleare Teilhabe beenden, nukleare Abschreckung delegitimieren“. 15 Autor*innen aus der Zivilgesellschaft geben darin Denkanstöße für eine Debatte zum Ende der nuklearen Abschreckung. Die Bundestagswahl bietet die Chance, Deutschlands Rolle in der Atomwaffenpolitik neu auszurichten.

Obwohl Wissenschaftler*innen das Risiko eines Atomkrieges so hoch wie nie zuvor einschätzen, spielt die Atomwaffenpolitik im Wahlkampf bisher keine Rolle. Aus Sicht der Abrüstungsorganisationen steht die künftige Bundesregierung in der Verantwortung, die Rolle der Atomwaffen zu verringern: Sie muss mit konkreten Schritten die Beendigung der nuklearen Teilhabe und den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag einleiten sowie eine offene und kritische Debatte in der NATO zur künftigen Rolle von Atomwaffen einfordern.

Erste Maßnahmen könnten die Teilnahme an der ersten Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags vom 22. bis 24. März 2022 sein und eine klare Absage an die Beschaffung neuer Atomwaffenträgersysteme sowie an die Stationierung neuer US-Atomwaffen im nächsten Jahr. Deutschland ist durch die nukleare Teilhabe ein Akteur in der internationalen Atomwaffenpolitik.

IPPNW und ICAN kritisieren diese Art der Sicherheitspolitik. „Die nukleare Teilhabe ist ein Relikt des Kalten Krieges – sie hat ihren militärischen und politischen Sinn verloren“, schreiben Thomas Schmidt, Diplomphysiker, und Johannes Oehler, Luft- und Raumfahrtingenieur und Mitglied von ICAN Deutschland. Die Autor*innen konstatieren außerdem, dass die nukleare Teilhabe die Gefahr eines Einsatzes von Nuklearwaffen auf dem Baltikum – trotz gegenteiliger Behauptungen – sogar erhöht.

„Die atomare Abschreckungs-Ideologie hat nie ihre Berechtigung nachweisen können. Tatsächlich haben wir vor allem Glück gehabt, dass es zu keinem Einsatz von Atomwaffen gekommen ist. Jetzt ist die Zeit gekommen, tatsächliche Sicherheitsstrukturen zu etablieren“, erklärt Dr. Lars Pohlmeier, Vorsitzender der IPPNW Deutschland. 

Mit dem mittlerweile von 55 Staaten ratifizierten Atomwaffenverbotsvertrag eröffnet sich eine zukunftsfähige und sichere Alternative zu nuklearen Abschreckung. Die daraus resultierende Gefahr eines Atomkrieges wird durch die Abschaffung von Atomwaffen gebannt.

IPPNW und ICAN Deutschland verdeutlichen in ihrem Hintergrundpapier, dass dies kein realitätsfernes Wunschdenken ist.

Sie finden das Hintergrundpapier unter www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomwaffen/Impulse_fuer_ein_atomwaffenfreies_Deutschland_August_2021.pdf Gerne vermitteln wir Ihnen Interviews mit den Expert*innen des Papiers.

Kontakt: Angelika Wilmen, IPPNW, Email: wilmen@ippnw.de, Tel. 030 698074-13

FriedensaktivistInnen sagen Blockade ab – Tornados fiegen weiter!

Pressemitteilung (translation below in Englisch)



Am 16. Juli , dem Jahrestag der ersten Detonation einer Atombombe, hielten internationale Friedensaktivisten im Rahmen der Kampagne Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt (www.buechel-atombombenfrei.de) eine Mahnwache vor dem Fliegerhorst Büchel.  
Seit 2016 organisieren Friedensaktivisten jedes Jahr am 16. Juli eine Blockade vor den Toren des Luftwaffenstützpunktes Büchel. In diesem Jahr haben sie sich aufgrund der Hochwassertragödie und aus Mitgefühl mit den Menschen vor Ort entschieden, ihre Pläne abzusagen und stattdessen eine Mahnwache in der Nähe des Haupttores abzuhalten. 
Der 16. Juli 1945 ist der Tag, an dem die erste Atombombe in New Mexico (USA), auf dem Alamogordo Testgelände, gezündet wurde. Die Bewohner New Mexicos wurden vor dem Test nicht gewarnt und auch nicht über die Gefahren nach dem Test informiert. Es gab eine hohe Rate an Kindersterblichkeit in den Gebieten in Windrichtung des Tests.
Brian Terrel aus Iowa, USA, sagte: „Während wir unsere Blockade aufheben, damit die Polizei frei ist, um Flutopfern zu helfen, fliegt die Luftwaffe weiter ihre Tornados und übt die Zerstörung des Planeten.“
Auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel befinden sich 20 B61-Atombomben, von denen jede die vierfache Zerstörungskraft der auf Hiroshima abgeworfenen Bombe hat.
Susan van der Hijden aus Amsterdam, Niederlande, sagte: „Tornados stoßen pro Stunde 12.317 kg CO2 aus. Es ist empörend, dass sie weiterfliegen, wenn es eine Katastrophe gibt, die durch den Klimawandel verursacht wird. Das muss aufhören.“


Kontakt für Interviews: Marion Küpker 0172 771 32 66


Peace Activist Cancel Blockade, Tornados Keep Flying

On the 16th of July, the anniversary of the first detonation of a nuclear bomb, international peace workers – in the frame of the Campaign „Büchel is everywhere! nuclear weapons free now“ (www.atomwaffenfrei.de) – held a vigil outside Airforce Base Büchel.  

Every year since 2016, peace campaigners have organized a blockade at the gates of nuclear air force base Büchel on July 16th.

This year, because of the flooding tragedy and out of compassion towards the local people, they decided to cancel their plans and instead hold a vigil near the main gate. 

July 16, 1945 is the day that the first ever nuclear bomb was detonated in New Mexico, at the Alamogordo Test Range. The residents of New Mexico were not warned before the test, or informed of hazards after the test. There was a high rate of infant mortality in areas downwind of the test.

Brian Terrel, from Iowa, USA, said, „While we cancel our blockade so the police can be free to help flood victims, the air force keep flying their Tornados and practice destroying the planet.“

At Büchel air force base there are 20 B61 Nuclear Bombs that each have a destructive force of 4 times the bomb dropped on Hiroshima.

Susan van der Hijden from Amsterdam, Netherlands said, „Tornados expel 12,317 kg of CO2 per hour. It is outageous that they keep flying when there is a catastrophe going on caused by climate change. This has to stop.“

Ärzt*innenorganisation IPPNW mahnt: Die atomare Gefahr steigt

14.06.2021


SIPRI-Bericht belegt Trendwende in den weltweiten Zahlen der Atomwaffen



Heute hat das schwedische Forschungsinstitut SIPRI seinen Jahresbericht veröffentlicht. Dieser zeigt, dass die Zahl betriebsfähiger Atomwaffen weltweit steigt. Alle Staaten, die im Besitz von Atomwaffen sind, entwickeln und stationieren neue nukleare Systeme. Die IPPNW sieht in dieser Entwicklung eine Trendwende von der sinkenden Zahl der Atomwaffen in den USA und Russland seit dem Kalten Krieg hin zu einem neuen Wettrüsten, an dem sich neun Staaten beteiligen. Damit steigt die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes erheblich.

Dr. med. Lars Pohlmeier, Vorsitzender der deutschen Sektion der weltweiten Föderation der Ärzt*innenorganisation für die Verhütung des Atomkrieges erklärt: „Die Rüstungsspirale führt zu immer größerer Unsicherheit. 2000 ständig in höchster Alarmbereitschaft gehaltene Atomwaffen stellen jederzeit ein unkalkulierbares Unfall-Risiko dar. Ein versehentlicher Einsatz dieser Waffen würde Millionen Menschenleben fordern und nachhaltige Klimaveränderungen, wie einen nuklearen Winter, auslösen.“

Der SIPRI-Bericht 2021 zeigt:

  1. Die Zahl der betriebsbereiten nuklearen Streitkräfte steigt auf 3.825 Atomwaffen. Die USA und Russland, die über 90% der weltweiten Gesamtzahl besitzen, haben ihre stationierten Atomwaffen je um 50 Atomwaffen erhöht.
  2. Die Zahl der Atomwaffen ist zwar leicht gesunken auf 13.080, etwa 320 weniger als in 2020. Die Entscheidung Großbritanniens, ihre nuklearen Streitkräfte um 40% zu erhöhen, ist jedoch hier noch nicht einkalkuliert.
  3. Alle Staaten, die im Besitz von Atomwaffen sind, entwickeln oder stationieren neue Atomwaffen. Die USA und Russland führen massive Modernisierungsprogramme durch und die Rolle der Atomwaffen steigt in den Doktrinen beiden Ländern. Aber auch China, Indien und Pakistan stecken mittendrin in einer signifikanten Aufrüstung.
  4. Die Kluft zwischen den Staaten die in Atomwaffen investieren und den atomwaffenfreien Staaten wächst. Der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (AVV) ist ein Zeichen, dass die atomwaffenfreien Staaten eine Erfüllung der Abrüstungsverpflichtung im Nichtverbreitungsvertrag erwarten und über den mangelnden Fortschritt in der Abrüstung frustriert sind.

„Die Aufrüstungswelle der Atomwaffenstaaten und die Steigerung der aktiven Atomwaffen polarisiert eine ohnehin sehr gespaltene Welt“, sagt Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW. „Der rechtliche Weg über ein Verbot von Atomwaffen ist die einzige Antwort, über die die atomwaffenfreien Staaten verfügen, um sich langfristig zu schützen.“

Heute treffen sich in Brüssel die NATO-Mitgliedsstaaten. Die IPPNW, Partnerorganisation der weltweiten Kampagne für die Abschaffung der Atomwaffen ICAN, ruft die NATO-Staaten auf, sich mit dem Atomwaffenverbotsvertrag auseinander zu setzen und einen Beitritt zu prüfen. Deutschland sollte zumindest als Beobachter an der ersten Staatenkonferenz 2022 teilnehmen, fordert die IPPNW.


Der SIPRI-Bericht ist hier zu lesen: sipri.org/sites/default/files/2021-06/sipri_yb21_summary_en_v2_0.pdf

Briefing von ICAN anlässlich des NATO-Gipfels, zusammengefasst auf Deutsch: www.icanw.de/wp-content/uploads/2021/06/21-06-10_NATO-Bericht_kurz-1.pdf