Newsletter Bremer Friedensforum 05/16. April 2021

Inhalt heute:

01. IPPNW zur Eskalation des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland

02. Pressemitteilung Bundesausschuss Friedensratschlag (siehe auch Anhang: Artikel Reiner Braun!)

03. LINKE begrüßt Abzug der NATO aus Afghanistan

04. Der Einsatz gegen Kampfdrohnen geht weiter

05. Globaler Rüstungsboom

06. IMI-Factsheet Klima & Krieg

07. Vergleich Rüstungs- und Sozialausgaben (siehe Anhang!)

08. Einladung zu Gedenkfeier für sowjetische Kriegsgefangene auf Friedhof Hörsten

09. Fotografische Impressionen vom Bremer Ostermarsch 2021

10. Zur Entspannung: Friedenspolitische mechanische Papierskulptur

11. Die Grenzgänger: Die Tage der Kommune gestartet

12. Leserbrief zum Thema „Bahnbetriebswerk Bremen-Oslebshausen“

13. Leserbrief „Übung mit Eurofighter“

14. Uta Ranke-Heinemann gestorben

15. Bremer Friedensforum im Netz

16. WhatsApp-Gruppe Bremer Friedensforum 17. Termine 18. In eigener Sache 19. Datenschutz

BITTE BLEIBT GESUND!!!

1. IPPNW zur Eskalation des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland

Berlin/Bremen. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist äußert besorgt über die zunehmenden Spannungen zwischen der Ukraine bzw. der NATO und Russland und warnt vor einer akuten Kriegsgefahr. Die Bundesregierung müsse gegenüber den NATO-Partnern deutlich machen, dass eine Ausweitung der NATO keine Friedensperspektive bietet. Die bestehenden Konflikte können nur im friedlichen Dialog unter Einbeziehung aller Beteiligten geregelt werden.

Aktuell hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, erklärt, die Ukraine erwäge den Aufbau eines Atomwaffenarsenals. Die globale Aufrüstungsspirale droht die politische Lage in der Ukraine und der Krim weiter zu destabilisieren. Eine Entwicklung von Atomwaffen durch die Ukraine würde die Spannungen und die Aufrüstungsdynamik weltweit verschärfen und den Atomwaffensperrvertrag weiter schwächen.

„Die Ukraine-Krise zeigt: Abrüstung und Entspannungspolitik sind das Gebot der Stunde. Nur so kann ein Krieg im Herzen von Europa mit unabsehbaren Folgen auch für Westeuropa verhindert werden“, erklärt Dr. Lars Pohlmeier aus Bremen, Vorstandsmitglied der IPPNW.

> Quelle:

https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/ippnw-warnt-vor-akuter-kriegsgefahr.html

2. Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag zur Eskalation zwischen Ukraine und Russland

Kassel/Bremen. Wir erleben in diesen Tagen eine Zuspitzung im Osten der Ukraine, mit extremen Risiken zur Auslösung eines unkontrollierbaren Krieges zwischen Russland und der NATO. In den hiesigen Medien erfolgt dazu eine einseitige Darstellung mit Schuldzuweisungen an Russland, wobei die Realitäten geradezu auf den Kopf gestellt werden.

Ausgeblendet wird, dass die Separatistenrepubliken in der Ostukraine nach nationalistischer und zum Teil faschistischer Aggression gegen die russischsprachige Bevölkerung in diesen Regionen entstanden sind. Die starke Präsenz rechter, paramilitärischer Kräfte in der Ukraine seit dem Umsturz von 2014 mit Bekenntnissen zur Nazi-Kollaboration während des zweiten Weltkrieges wurden und werden völlig ignoriert.

Die NATO hat aktuell ein großangelegtes Kriegsmanöver „Defender Europe 2021“ in der Schwarzmeerregion begonnen. Damit einhergehend erreicht auch der Feindbildaufbau gegen Russland eine neue Qualität. Die ukrainische Regierung versucht, Russland als alleinigen Sündenbock für die seit 2014 mit der Assoziierung an die EU entstandenen, dramatischen wirtschaftlichen Probleme und Spannungen anzuprangern.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert deshalb von der Bundesregierung ihren Einfluss gegenüber der Regierung der Ukraine und innerhalb der NATO geltend zu machen:

• Das Abkommen Minsk II darf nicht länger durch die Ukraine torpediert werden.

• Die NATO muss die Ausweitung der militärischen Drohkulisse in Osteuropa gegenüber Russland beenden.

> Siehe auch:

https://www.bremerfriedensforum.de/1362/aktuelles/Pressemitteilung-des-Bundesausschusses-Friedensratschlag-zur-Eskalation-zwischen-Ukraine-und-Russland/

> Artikel Reiner Braun (siehe auch Anhang!):

https://www.nachdenkseiten.de/?p=71578

3. LINKE begrüßt Abzug der NATO aus Afghanistan

Berlin. Die Entscheidung der #NATO für einen Abzug aus Afghanistan ist äußerst begrüßenswert. Die Legende von der Verteidigung Deutschlands am Hindukusch ist endgültig in sich zusammengebrochen. Jetzt muss es um einen raschen Abzug der Bundeswehr gehen wie auch um die Beendigung weiterer Kriegsbeteiligungen etwa in Mali – damit Mali nicht das neue Afghanistan wird.

Notwendig ist jetzt eine umfassende und schonungslose Aufarbeitung der deutschen Beteiligung an dem mörderischen Krieg in Afghanistan. Die deutschen Soldaten wurden in Afghanistan in einen sinnlosen Krieg geschickt, bei dem viele Zivilisten getötet wurden, Iraq Body Count geht von bis zu 180.000 Menschen aus. Der aktuelle UNAMA-Quartals-Bericht zählt allein für die ersten drei Monate im Jahr 2021 1.783 zivile Opfer, davon 573 Tote. Das sind 29 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.

DIE LINKE fordert im Rahmen dieser Aufarbeitung auch eine strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen, die von den Truppen der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten in Afghanistan begangen wurden. Die unmittelbare Lehre aus dem sinnlosen Gemetzel am Hindukusch muss der sofortige Abzug der Bundeswehr aus allen Kriegen und Auslandseinsätzen sein. Es wäre verheerend, wenn die Bundeswehr zwar aus Afghanistan zurückgezogen, gleichzeitig aber die deutschen Truppen in Mali weiter verstärkt würden. Mit dem schmutzigen Krieg in Afghanistan ist auch das Konzept der Auslandseinsätze der Bundeswehr insgesamt gescheitert. Die Bundesregierung sollte die richtigen Lehren aus der NATO-Kapitulation am Hindukusch ziehen

> Quelle:

https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/linke-begruesst-abzug-der-nato-aus-afghanistan/

4. Der Einsatz gegen Kampfdrohnen geht weiter

Bremen. Ab 2030 will die Luftwaffe über eine „europäische Drohne“ verfügen, die aufklären, abhören oder angreifen kann. Das Waffensystem könnte weltweit exportiert werden. Der Deutsche Bundestag hat am 14. April die Entwicklung und Beschaffung der Eurodrohne auf den Weg gebracht. Zunächst soll die Airbus-Drohne noch unbewaffnet sein – doch die Voraussetzungen Waffen anzubringen sind eingeplant. Der Einsatz gegen die Anschaffung und Bewaffnung von Kampfdrohnen geht also weiter!

> Mehr:

https://www.heise.de/tp/features/SPD-winkt-EU-Kampfdrohne-durch-6016022.html

5. Globaler Rüstungsboom

Bremen. Trotz Pandemie steigen die Militärhaushalte. Geopolitische Rivalitäten und gegenseitige Schuldzuweisungen verhindern die notwendige Abrüstung. Die USA, die mit großem Abstand Platz eins einnehmen, gaben 2020 fast dreimal so viel Geld für ihr Militär aus wie ihre vermeintlichen Rivalen China und Russland zusammen… Es ist nicht verwunderlich, dass der Großteil der Waffen in Kriegs- und Krisenregionen, insbesondere in den Nahen Osten, verkauft wird…

> Ein lesenswerter Artikel von Herbert Wulf:

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/globaler-ruestungsboom-5089/?utm_campaign=de_40_20210406

6. IMI-Factsheet Klima & Krieg

Tübingen. Im neuen Factsheet „Klima & Krieg“, hat die Informationsstelle Militarisierung (IMI) wichtige Daten rund um die Thematik bündig und grafisch ansehnlich aufbereitet zusammengetragen. Es kann hier heruntergeladen werden:

http://www.imi-online.de/2021/04/12/klima-krieg/

> Das Factsheet gibt IMI zusammen mit den Naturfreunden heraus, über die

> das Factsheet auch (gerne auch in größeren Stückzahlen) gratis

> bestellt werden kann: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713

> Berlin, Telefon: 030 810 560 250, E-Mail: info@naturfreunde-berlin.de

7. Vergleich Rüstungs- und Sozialausgaben (siehe Anhang!)

Minden. Der Bund für soziale Verteidigung hat ein Infoblatt mit einer farbigen Grafik zu dem Thema erstellt. Von der Grafik wurden einige Drucke erstellt, der BSV kann sie in begrenzter Anzahl zur Verfügung stellen. Dort werden auch Ergänzungen und evtl. Korrekturen entgegengenommen.

info@soziale-verteidigung.de  | https://www.soziale-verteidigung.de/

8. Einladung zur Gedenkfeier für sowjetische Kriegsgefangene auf Friedhof Hörsten

Bremen/Soltau. Im April 1945 wurden auf dem Truppenübungsplatz Bergen die überlebenden sowjetischen Kriegsgefangenen befreit. 50.000 von ihnen starben an Hunger, Seuchen, den Unbilden des Wetters und ohne ein Dach über dem Kopf in den Lagern Wietzendorf, Oerbke und Belsen-Hörsten.  Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN/BdA) laden aus diesem Anlass zur Gedenkfeier am Sonntag, 18. April 2021, auf den Kriegsgefangenen-Friedhof Hörsten an der Platzrandstraße (sog. Panzerringstraße) Ostenholz-Belsen ein. Beginn ist pünktlich 13.00 Uhr. Bitte seid um 12.30 h vor Ort.

Moderiert von VVN/BdA-Landessprecherin Mechthild Hartung sprechen Rainer Butenschön, Journalist und Herausgeber der Zeitschrift „Ossietzky“, IG Metall-Sekretär Joachim Fährmann, H-D Charly Braun/ DGB und von der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken. Ein Grußwort der Auschwitz-Überlebenden und VVN-Ehrenvorsitzenden Esther Bejarano wird vorgetragen. Erwartet werden Vertretende der Botschaft Belarus und des russischen Generalkonsuls. Musikalisch umrahmt wird das Gedenken von der Gruppe Agitprop.

> Weitere Informationen bei: H-D Charly Braun, 0176 7278 0558

9. Fotografische Impressionen vom Bremer Ostermarsch 2021

Bremen. Bei strahlendem Sonnenschein haben sich am Ostersamstag Bremerinnen und Bremer am Hauptbahnhof auf der Wiese vor dem Überseemuseum zum diesjährigen Ostermarsch zusammengefunden. Die Auftaktkundgebung wurde eingeleitet von Eva Böller (Bremer Friedensforum). Kurzbeiträge brachten Joachim Schuster (MdEP, SPD), Christian Gerlin (Linksjugend [’solid]), Doris Achelwilm (MdB, DIE LINKE.im Bundestag) und Pastor i.R. Hans-Ludwig Schröder (Friedensinitiative Achim). Nach einer Demonstration durch die Innenstadt fand auf dem Marktplatz die von Barbara Heller (Bremer Friedensforum) moderierte Abschlusskundgebung statt. Auf ihr sprach Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands – Verband für Umweltschutz. 28 Bremer Organisationen hatten zum diesjährigen Ostermarsch aufgerufen, darunter die Gewerkschaften ver.di und GEW sowie die Friedensorganisationen IALANA und IPPNW. Außerdem haben über 330 Einzelpersonen den Aufruf unterzeichnet. Mit den Namen der Unterzeichner*innen erschien der Aufruf wenige Tage vor dem Ostermarsch als Großanzeige im Weser-Kurier.

> Siehe auch:

https://www.bremerfriedensforum.de/1360/aktuelles/Fotografische-Impressionen-vom-Bremer-Ostermarsch-2021/

> Einen Überblick über die Reden, die auf den verschiedenen Friedenskundgebungen Ostern 2021 gehalten wurden, gibt es unter:

https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2021/reden  – speziell von Eugen Drewermann auf der Frankfurter Veranstaltung http://www.frieden-und-zukunft.de/?Aktivitaeten/Aktionen/Eugen-Drewermann-5.4.2021

> Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat eine Abschlusserklärung zu den diesjährigen Ostermärschen hierausgegeben:

http://www.friedensratschlag.de/userfiles/downloads/2021/2021-04-05_PM_OM-Abschluss.pdf

10. Zur Entspannung: Friedenspolitische mechanische Papierskulptur

Bremen. Der Bremer Künstler Walter Ruffler hat eine friedenspolitische mechanische Papierskulptur angefertigt. Ein erstes Objekt ist der Prototyp einer Friedenstaube. Die ganze Figur ist ca. 20 cm hoch. Dreht man die Kurbel, so bewegt sich ein Hebel hin und her und auf und ab. Diese Bewegung macht die Taube mit, wobei der Eindruck eines Flügelschlagens entsteht. Walter Ruffler nennt den Bausatz „Und Friede auf Erden“. Der Bausatz besteht aus zwei Ausschneidebogen DIN A4 sowie einer Seite Bauanleitung und einem Deckblatt. Diese beiden Ausschneidebogen sollte man auf 160g-Papier ausdrucken. Zwei bis drei Stunden für den Zusammenbau sollten eingeplant werden. Auch die Variante einer Brieftaube ist möglich.

> Bastelanleitung unter:

https://www.bremerfriedensforum.de/1361/aktuelles/Friedenspolitische-mechanische-Papierskulptur/

Wer sich für weitere mechanische Papierskulpturen interessiert, findet viele Informationen auf Walter Rufflers Website www.papiermechanik.de und / oder sollte dem Papiermodellfachgeschäft „Atelier GAG“ im Bremer Schnoor Nr. 31 einen Besuch abstatten (sobald es die Corona-Maßnahmen erlauben), Kontakt: Monno Marten, Tel. 0171- 86 54 180.

11. Die Grenzgänger: Die Tage der Kommune gestartet

Bremen. Am 18. März startete das Chanson-Geschichten-Spektakel mit den Liedern der Pariser Kommune. Insgesamt 72 Videos mit den Liedern der Kommunard*innen, von denen einige um die Welt gingen, Beiträgen aus Kunst und Kultur, Wissenschaft und seltenen Archiv-Aufnahmen werden gemeinsam mit der Webseite www.tage.der-kultur.de ein vielfältiges Bild der Pariser Revolution vom Frühling 1871 entstehen lassen. Und natürlich geht es auch um ihr Echo gestern und heute.

> Alle Videos sind zu finden unter:

https://www.youtube.com/playlist?list=PLljGboDJFkgRRIdV6jk_7gaM5pz2MUf5f

12. Leserbrief zum Thema „Bahnbetriebswerk Bremen-Oslebshausen“

Es geht um eine Fläche von 20.000 Quadratmetern. Das sind etwa drei Fußballfelder. Das mag für viele eine zu große Fläche für ein Gedenken von Menschen zu sein, die dort in der Nazi-Zeit gelitten haben. Ich bin in meinen 28 Jahren als Pastor in Oslebshausen den Spuren dieser Menschen nachgegangen und konnte von den älteren und alten Bewohnern so manches erfahren. Alle sahen die hungernden Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, wenn sie morgens vom Lager zur Arbeitsstelle und abends von dort zurück geführt wurden. Manche Oslebshauser warfen ihnen unauffällig Essbares zu. Ging einer der Geschundenen zum Abfalleimer, um vielleicht Essensreste zu ergattern, wurde er von den Wachmannschaften zusammengeschlagen. Mir erzählte auch ein Mann, wie täglich Verhungerte in eine Kuhle („Russenkuhle“) würdelos hineingeworfen wurden oder Hungernde sich aus einer Schweinefutterkuhle Essbares herauszuholen versuchten, aber daran gehindert wurden. Am meisten erfuhr ich von einem Mann, der als junger Mensch von 17 Jahren aus seiner Heimat der Ukraine deportiert wurde und nicht weit von Oslebshausen im Industriehafen schwer arbeiten und hungern musste. Wenn einer seiner Kameraden hingerichtet wurde, wurde er gezwungen, zuzusehen. Wenn einer von ihnen auf der Straße eine Kartoffelschale erblickte, stürzte er sich auf sie. Um der ungeheuren Qual dieser Menschen zu gedenken, besonders derer, die es nicht lebend überstanden haben, sind die 20.000 Quadratmeter nicht zu groß. Hartmut Drewes, Bremen

13. Leserbrief „Übung mit Eurofighter“

Das Manöver, dessen „Marsch“ in unserer Region vom 17. bis 21. Mai stattfinden soll, wird (in „Die Norddeutsche“) angekündigt wie ein ganz tolles Erlebnis. Trotz Lockdown geht das „Kriegsspielen“ weiter. Es werden Schaulustige erwartet, wenn die Fähre Farge/ Berne, die 45 Tonnen Last tragen kann, mit 44 Tonnen des gepanzerten Bundeswehr-Krans beladen wird. Die Hoffnung, dass der Fährmann (Geschäftsführer der Fähren Bremen-Stedingen) das Spektakel boykottiert, wird sich nicht erfüllen. Im Gegenteil, er freut sich über die vierstelligen Zusatzeinnahmen. Seit der erste Krieg nach den zwei verheerenden Weltkriegen, wieder von „deutschem Boden“ aus ging, gegen den Vielvölkerstaat Jugoslawien, ein Angriffskrieg, hat die Bundeswehr und das „Kriegsministerium“ keine Scheu mehr, sich an allen NATO-Angriffskriegen, die von den USA angezettelt werden, zu beteiligen. Eine Verteidigungsarmee ist die Bundeswehr schon lange nicht mehr, deshalb werden auch, wie im Artikel beschrieben, alle möglichen Angriffe geprobt, oder durchgespielt. Der Krieg ist schon so als etwas Normales in den Köpfen der Menschen verankert und das Bewusstsein für die Klimasituation ausgeschaltet, dass ein Protest als grotesk wahrgenommen wird. Der Mensch rottet sich selbst aus, wenn nicht durch Kriege, dann durch Umweltzerstörung oder dadurch entstehende Krankheiten, wie jetzt gerade. Sind wir denn noch zu retten? Gisela Vormann, Bremen

14. Uta Ranke-Heinemann gestorben

Essen. Das Essener Friedensforum erinnert an die am 25. März 2021 verstorbene Wegbegleiterin der Friedensbewegung, Uta Ranke-Heinemann. Uta Ranke-Heinemann hat die Friedensbewegung mit mehreren Aktivitäten unterstützt. Das Essener Friedensforum unterstützte sie beispielsweise in der Zeit der Abwehr von US-Atomraketen in Europa als Spitzenkandidatin der Friedensliste NRW. Uta Ranke-Heinemanns Engagement für eine Friedenskultur und für Frauenrechte begann früh, so war sie nach der Befreiung vom Faschismus 1945 als einzige Schülerin auf dem männlich dominierten Burggymnasium. Im massiv zerstörten Essen waren die Folgen des Krieges noch lange sichtbar. So wie viele Gebäude hatte der Krieg auch viele Menschen in ihren Grundfesten zerstört zurück gelassen. Dies und die Tatsache, dass sie den Krieg überlebt hatte, motivierte Uta Ranke-Heinemann zu ihrem sozialen Engagement. Sie drückte das in aller Konsequenz auch dadurch aus, dass sie 1999 für die PDS für die Wahl zur Bundespräsidentin kandidierte, um ein weiteres Zeichen ihres Friedensengagements zu setzen. Uta Ranke-Heinemann blieb ihrer Vision bis ins hohe Alter treu, sie war immer eine streitbare Demokratin, deren Anliegen die Friedensbewegung auch in Zukunft in Ehren halten wird. Wir werden uns in ihrem Sinne auch weiterhin für eine Gesellschaft des Friedens und der sozial-ökologischen Gerechtigkeit einsetzen. www.essener-friedensforum.de

15. Bremer Friedensforum im Netz

Bremen. Mehr Informationen bringt die Internetseite des Bremer Friedensforums. Wir empfehlen auch die täglich mehrfach aktualisierte Facebook-Seite des Bremer Friedensforums. Friedenspolitische News aus Bremen gibt es auch auf Twitter und Instagram. Bitte liken, teilen, folgen und abonnieren!

https://www.bremerfriedensforum.de

https://www.facebook.com/bremerfriedensforum

https://www.instagram.com/bremer_friedensforum

16. WhatsApp-Gruppe „Bremer Friedensforum“

Wer in die WhatsApp-Gruppe „Bremer Friedensforum“ aufgenommen werden möchte, teile dies bitte mit: Ekkehard.Lentz@bremerfriedensforum.de oder 0173-4194320

17. Termine

* Termine aus der Friedensbewegung: https://www.friedenskooperative.de/termine.htm

* Weitere Informationen aus der Friedensbewegung: http://www.friedensratschlag.de

* Regelmäßige Termine in Bremen:

+ Jeden Donnerstag, 17 bis 18 Uhr, Mahnwache Bremer Friedensforum,

+ Marktplatz Jeden dritten Freitag im Monat, 12 bis 13 Uhr, Mahnwache

+ gegen die Rüstungshochburg Bremen an der Domsheide (vor „Kapitel 8“)

+ Jeden Freitag, 17 Uhr, Kundgebung der „Nordbremer Bürger gegen Krieg“,

+ Bremen-Vegesack, Gerhard-Rohlfs-Straße/Breite Straße

> Sonntag, 18. April, 11 bis 15.30 Uhr, per Zoom, Aktionskonferenz der

> Initiative „abrüsten statt aufrüsten“

> Sonntag, 18. April, 17 bis 19 Uhr,  Dr. Shir Hever,  ZOOM-Vortrag: Die

> „Ein-demokratischer-Staat“ – Initiative. Anmeldung über dr.

> griesche@gmx.de  weitere Infos unter:

> http://nahost-forum-bremen.de/?page_id=9486

> Samstag, 30. April, ab 15 Uhr, 24h Fahrradmarathon – mit Hupen und

> Klingeln um die Airbase Ramstein tingeln

> Samstag, 8. Mai 2021 um 11 Uhr, Duckwitzstraße 67/69 Ecke Am

> Ochtumdeich, Bremen-Neustadt, Gedenkveranstaltung zum Tag der

> Befreiung von Faschismus und Krieg

https://deutsch-russische-friedenstage.de/2021/04/_gedenkveranstaltung-zum-tag-der-befreiung/

> Sonntag, 9. Mai, 10:30 Uhr, Kranzniederlegung auf dem Osterholzer

> Friedhof, Bremen-Osterholz zum Tag der Befreiung

> Sonntag, 9. Mai, 11 Uhr, KZ-Gedenkstätte Bahrsplate, Bremen-Nord,

> Gedenkkundgebung aus Anlass des 76. Jahrestages der Befreiung

> Dienstag, 22. Juni, 17 Uhr, Marktplatz Bremen, Kundgebung zum 80.

> Jahrestag des Überfalls der Nazi-Wehrmacht auf die Sowjetunion

– Save the date: Sonntag, 5. September (drei Wochen vor der Bundestagswahl): Menschen-Kettenreaktion in Büchel – „Atomwaffen weg -Verbotsvertrag beitreten!“ Eine gemeinsame Anreise von Bremen ist geplant.

> 18. September vormerken: Friedensfest mit Kurzweil und Pelmeni in

> Bremen

https://deutsch-russische-friedenstage.de/2021/03/18-9-vormerken-friedensfest-mit-kurzweil-und-pelmeni/

18. In eigener Sache

Bleiben Sie bitte dem Bremer Friedensforum gewogen und sparen Sie nicht mit Vorschlägen, Ergänzungen, Texten und anderen Reaktionen an: info@bremerfriedensforum.de. Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch gern darauf hinweisen, dass das Bremer Friedensforum auf ehrenamtlicher Basis arbeitet.

Und: Friedensarbeit kostet auch Geld! Im Unterschied zu Rüstungsproduzenten erhalten wir keine staatliche Unterstützung aus Steuergeldern, sondern finanzieren unsere Arbeit ausschließlich aus Spenden.

Unser Spendenkonto lautet: Ekkehard Lentz (für das Bremer Friedensforum), IBAN: DE 47 2501 0030 0123 2683 06, BIC: PBNKDEFF. Danke!

19. Datenschutz

In unregelmäßigen Abständen erhälst Du/erhalten Sie von mir/uns einen Email-Newsletter über Neuigkeiten aus dem Arbeitsbereich des Bremer Friedensforums. Ab dem 25. Mai 2018 ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Dies bedeutet, dass Deine/Ihre persönlichen Daten nach der neuen Verordnung nur mit Deiner/Ihrer Einwilligung verarbeitet werden dürfen. Gerne möchte(n) ich/wir Dich/Sie auch weiterhin mit Informationen versorgen. Sollte dieses jedoch in Zukunft nicht mehr erwünscht sein, bitte(n) ich/wir um eine kurze und formlose Email an: info@bremerfriedensforum.de. Wir nehmen euch dann aus dem Verteiler. Möchtest Du/möchten Sie auch weiterhin unseren Newsletter bekommen, brauchst Du/brauchen Sie nichts unternehmen. Siehe auch Datenschutzerklärung: https://www.bremerfriedensforum.de/Datenschutz

BITTE BLEIBT GESUND!!!

Bremer Friedensforum

Aktionskonferenz „abrüsten statt aufrüsten“ vom 11.10.2020 im Frankfurter Gewerkschaftshaus

Information zum Frankfurter Appell

Die Aktionsberatung der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ am Sonntag, 11. Oktober 2020 im Frankfurter Gewerkschaftshaus hat die Friedensbewegung aufgerufen, am Samstag, 5. Dezember 2020 bundesweit und dezentral an möglichst vielen Orten gegen die weitere Steigerung der Rüstungsausgaben zu protestieren. Die abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag in der Folgewoche (7. – 12. Dezember 2020) dürfen nicht ohne Protest hingenommen werden . „Die bisher 175.000 Unterschriften unter dem Aufruf machen Mut für weitere Aktionen“, war die übereinstimmende Meinung.

Der Frankfurter Appell (siehe Anlage) wurde bei der Aktionskonferenz vorgestellt,  in dem heißt es: „Das Gespenst des Kalten Krieges ist zurück. Das Krebsgeschwür des Nationalismus breitet sich aus. Soziale Ungleichheiten spitzen sich zu. Die globale Klimakrise bedroht die Menschheit. Kriege und Naturzerstörung sind entscheidende Gründe für Flucht und Vertreibung. Die Corona-Pandemie ist ein Beleg dafür, dass die sozialen und ökologischen Schutzschichten des men­schlichen Lebens dünn geworden sind. Es drohen neue Verteilungskämpfe – national, europäisch, global.

Das Gebot der Stunde lautet: Investitionen in die soziale und ökologische Gestaltung der Transforma­tion – in Hochschulen, Schulen und Kitas, in den sozialen Wohnungsbau, in die öffentliche Infrastruk­tur, in mehr soziale Sicherheit und in den Klimaschutz und eine ökologische Kreislaufwirtschaft. Denn wer den Frieden will, muss für den Frieden kämpfen.“

Bei der Konferenz sprachen sich Vertreterinnen und Vertreter vom DGB, von Ver.d.i und der IG Metall, von black lives matter, den Naturfreunden, IPPNW und Greenpeace für gemeinsame Initiativen gegen die weitere Hochrüstung und für gemeinsame Aktionen aus. Über 100 Friedensaktive aus allen Teilen des Landes nahmen im Gewerkschaftshaus und virtuell über ZOOM an der Aktionskonferenz teil und forderten eine neue Friedens- und Entspannungspolitik, ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierte Abrüstung.

Der Arbeitsausschuss der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ in seiner erweiterten Zusammensetzung wird seine Aktivitäten verstärken.

Reiner Braun (International Peace Bureau),  Barbara Dieckmann (Welthungerhilfe), Thomas Fischer (DGB), Philipp Ingenleuf (Netzwerk Friedenskooperative) Christoph von Lieven (Greenpeace), Michael Müller (Naturfreunde, Staatssekretär a. D.), Willi van Ooyen (Friedensratschlag), Miriam Rapior (BUNDjugend, Fridays for Futures), Uwe Wötzel (Ver.di), Thomas Würdinger (IG Metall), Olaf Zimmermann. (Deutscher Kulturrat).

3. Frieden mitmachen-Newsletter: Bundestag beschließt bewaffnungsfähige Drohnen

Liebe Freundinnen und Freunde,

am 13. Juni hat der Bundestag trotz zahlreicher Protestmails die Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr beschlossen. Zwar sollen die Heron TP Drohnen zuerst ausschließlich für die Aufklärung eingesetzt werden, das Verteidigungsministerium darf dem Bundestag jedoch jederzeit eine Vorlage präsentieren, um Munition für die Drohnen zu beschaffen. Die SPD wünscht sich eine gesellschaftliche Debatte und Abstimmung im Bundestag, bevor es zu einer möglichen Bewaffnung der Drohnen kommt. Bisher ist noch nicht absehbar, wann die Bundesregierung versuchen wird die Drohnen aufzurüsten. Wir fordern eine breite gesellschaftliche Diskussion sowie eine parlamentarische Debatte unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten und der Zivilgesellschaft über die Legalität, über ethische Fragen sowie über die humanitären Folgen eines Einsatzes von Kampfdrohnen. Unserer Meinung nach dürfen die Drohnen nicht bewaffnet werden. Die Bundesregierung sollte sich zudem international gegen die militärische Nutzung von Drohnen einsetzen und die völkerrechtlichen Normen stärken.

Humanitäre Katastrophe im Jemen

Der Konflikt im Jemen spitzt sich zu: Seit Mitte Juni läuft die Offensive der Militärkoalition unter Führung von Saudi-Arabien in der Hafenstadt al-Hudaida. Saudi-Arabien und seine Verbündeten fordern den Rückzug der Huthis aus der Stadt. Al-Hudaida ist ein wichtiger Umschlagplatz zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Hilfsgütern wie Lebensmittel und Medikamente. 70 Prozent der Hilfslieferungen werden über die Hafenstadt verteilt, mehr als 22 Millionen Jemenitinnen und Jemeniten sind davon abhängig. Unterdessen versuchen die Vereinten Nationen die Konfliktparteien an einen Tisch zu bekommen: Der Sonderbeauftragte für den Jemen, Martin Griffiths, traf sich in der letzten Woche sowohl mit dem zurzeit im Exil lebenden jemenitischen Präsidenten Abd-Rabbu Mansour Hadi als auch mit dem Verhandlungsführer der Huthis Mohammed Abdul-Salam. Eine Lösung für den bereits 3 Jahre andauernden Konflikt ist dringend notwendig, denn über 8 Millionen Menschen im Jemen sind vom Hungertod bedroht. Besonders perfide: Deutschland genehmigt trotz der Beteiligung am Krieg im Jemen weiter Rüstungsexporte an Saudi-Arabien sowie andere Länder und trägt somit entscheidend zum Leid der Menschen bei. Einen Einblick in unsere Aktionen gegen deutsche Rüstungsexporte bekommt ihr in unserem Video!
„Mayors for Peace“ zeigen Flagge

Am Sonntag ist Flaggentag der Mayors for Peace! Rund um den 8. Juli hissen die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen für den Frieden vor den Rathäusern in über 570 Städten in Deutschland und 7614 Städten weltweit ihre Fahnen, um ein Zeichen gegen Atomwaffen zu setzen. Bundesweit wird es Veranstaltungen in den teilnehmenden Städten geben: Hier kannst du nachschauen, ob es auch ein Event in deiner Stadt geben wird. Wenn deine Stadt noch keine Flaggenstadt ist, kannst du die Vertreter und Vertreterinnen deiner Stadt direkt ansprechen und auffordern Teil des Bündnisses zu werden. Hier geht es zur Liste aller teilnehmenden Städte in Deutschland.
Melde dich jetzt für die Friedensfahrradtour NRW an!

In Nordrhein-Westfalen wird es auch in diesem Jahr wieder eine Fahrradtour für den Frieden geben. Unter dem Motto „Auf Achse für Frieden und Abrüstung, Klima- und Umweltschutz“ werden Mitglieder der DFG-VK und Friedensaktivistinnen und -aktivisten aus aller Welt von Münster in Westfalen nach Roermond in die Niederlanden fahren. Los geht es am 4. August von Münster über Duisburg, Düsseldorf, Köln, Kerkrade und dem Atomwaffenstandort Kleine Brogel in Belgien. Abschluss ist am 11. August in Roermond. Die DFG-VK in NRW sucht noch Teilnehmerinnen und Teilnehmer: Hier geht es zur Anmeldung!

 

 

Viele Grüße und einen schönen Sommer wünschen euch

Kathi Müller und die Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgenerInnen

Friedenspolitische Forderungen 2018 des Bundesausschusses Friedensratschlag

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Die Welt steht an einem gefährlichen Abgrund
  • Im Konflikt um Nordkorea drohen Staatsführer offen mit einem Atomschlag. Das allein schon widerspricht der UN-Charta, die die Androhung von Gewalt verbietet.
  • Die von Nobelpreisträgern geführte Atomkriegsuhr wurde im Januar 2018 auf zwei Minuten vor zwölf vorgestellt. So nah an der 12 wie noch nie seit 70 Jahren.
  • Die Trump-Regierung schreckt die Welt mit Militärstrategien auf, die sehr an den Kalten Krieg erinnern und der Kongress steigert den Rüstungshaushalt bis 2019 von 620 auf 780 Mrd. Dollar . Das ist der höchste Zuwachs eines Staates nach Ende des Zweiten Weltkriegs.
  • Die NATO-Staatslenker*innen haben beschlossen, ihre Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben, was für Deutschland etwa ihre Verdopplung bedeutet.
  • Die angeblich zivile EU beschließt einen Kriegshaus halt und gibt sich damit zunehmend einen militärischen Charakter
  • Das Uppsala Conflict Data Programm ermittelte für 2015 mit 52 und 2016 mit 51 bewaffneten Konflikten weltweit Höchststände seit Ende des Kalten Krieges.
  • Nach Berechnungen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI war der Wert exportierter schwerer Rüstungsgüter 2016 wieder so hoch wie zu Hochzeiten der Blockkonfrontation.
  • Die UNO zählte 2016 65,6 Millionen Geflüchtete. So viel wie nie zuvor. Dass Rüstungsexporte und Krieg Fluchtursachen sind, kommt dabei kaum zur Sprache.
Es gibt aber auch positive Ansätze
  • der Friedensnobelpreis für die Initiative ICAN für ihr Engagement, ein Atomwaffenverbotsabkommen in der UNO erfolgreich zur Abstimmung gebracht zu haben,
  • die großen Demonstrationen gegen TTIP und CETA mit 250.000 Teilnehmer*innen,
  • zum G-20-Gipfel vielfältige Gegenaktivitäten und eine Demo mit 76.000 Menschen,
die neue Unterschriftenkampagne „Abrüsten statt Aufrüsten!“ (https://abruesten.jetzt).
Die Herausforderungen nehmen zu und fordern von uns ein verstärktes friedenspolitisches Engagement.
MILITÄRISCHE DROHUNGEN GEGEN RUSSLAND BEENDEN –
ABRÜSTEN!
  • NATO- und EU-Osterweiterungen und das Versprechen, die Ukraine und Georgien in die NATO aufzunehmen,
  • die Weigerung der NATO, den angepassten Abrüstungsvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) zu ratifizieren,
  • die US-Doktrin der umfassenden militärischen Vorherrschaft (Full Spectrum Dominance),
  • die US-Aufrüstung zum „Prompt-Global-Strike“, also Waffensysteme, mit denen jeder Ort auf der Erde binnen einer Stunde aus der Luft angegriffen werden kann,
  • die Modernisierung der US-Atomwaffen,
  • die Kündigung des ABM-Vertrages 2002, die die Begrenzung der Raketenabwehrstellungen aufhob, um so einRaketenabwehrsystem aufbauen zu können.
Die NATO-Staaten geben zwölfmal mehr für Rüstung aus als Russland und unterhalten viermal so viele Soldat*innen.
Den russischen Widerstand gegen den Rechtsputsch in der Ukraine nahmen die NATO-Regierungschefs 2014 zum Anlass, massive Erhöhungen der Rüstungshaushalte zu beschließen. Bis 2024 sollen möglichst zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für das Militär ausgegeben werden (2-Prozent-Ziel). Bei uns erweisen sich damals wie heute die Unionsparteien als treibende Kraft, die Rüstungsausgaben von 35 auf 70 bis 75 Mrd. Euro hochzufahren, etwa so viel wie Russland dafür ausgibt. Gelder, die für Bildung, Gesundheit, Pflege, Grundsicherung, Renten und Infrastruktur besser eingesetzt wären.
Die Bundesregierung wirkt aktiv mit bei Sanktionen, zunehmender Manövertätigkeit, der Dauerstationierung von NATO-Truppen an der russischen Westgrenze und der Verdreifachung der Schnellen Eingreiftruppe der NATO (NRF).
Wir fordernein Ende der Konfrontationspolitik! Abrüsten statt Aufrüsten! Nur Entspannung und Zusammenarbeit schaffen Sicherheit! Als Teil des Abrüstungsprozess es muss Deutschland aus den militärischen Strukturen der NATO austreten, was auch die Auflösung ausländischer Militärstützpunkte, den Austritt aus der NRF und die Schließung der NATO-Center of Excellence hierzulande einschließt. Wir fordern die Beendigung der Sanktionen gegen Russland. Um die Vereinbarungen von Minsk II in Verhandlungen umzusetzen, ist die Schaffung eines Waffenstillstandes in der Ostukraine
die Voraussetzung – US-Waffenlieferungen an die Ukraine sind kontraproduktiv. Die Bundesregierung muss sich für den Erhalt des Neutralitätsstatus der Ukraine einsetzen.
EU-MILITARISIERUNG BEENDEN!
Nach dem Brexit konnten sich deutsch-französische Bestrebungen, die schon im Lissabon-Vertrag der EU festgelegt sind, endlich durchsetzen: die rasante Militarisierung der EU. Zu schneller Eingreiftruppe und Battlegroups kommen ein militärisches Hauptquartier und eine Kriegskasse, der jährlich 1,5 Milliarden Euro für Forschung und Beschaffung von Kriegswaffen und Ausrüstungen entnommen werden. Eine militärische Zusammenarbeitsstruktur (SSZ oder PESCO) wird institutionalisiert, die das Vetorecht im Militärbereich zugunsten von Mehrheitsentscheidungen auflöst. So wird einmilitärisches Kerneuropa möglich. Die Umsetzung des „2-Prozent-Ziels“ der NATO rüstet auch die EU auf, denn 21 der27 EU-Mitglieder sind zugleich in der NATO. Deutschland würde dadurch zur stärksten Militärmacht der EU. Die Bundeswehreinsätze im EU-Rahmen – heute bereits vier in und um Afrika – würden an Intensität und Zahl nochzunehmen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die EU-Militarisierung auf Null zurückzufahren und sich aus ihren schnellen Eingreiftruppen zurückzuziehen. Der EU-Haushalt muss zivil bleiben. Europäische Rüstungsprojekte sind einzustellen und die „Europäische Verteidigungsagentur“ ist aufzulösen. Ein militärisches EU-Hauptquartier lehnen wir ab. Statt dessen ist die EU auf eine strikt zivile, friedenssichernde Außenpolitik und zum Rückzug ihres Militärs aus allen Einsätzen zu verpflichten – das schließt das Ende aller Bundeswehreinsätze im Ausland ein. Wir treten ein für die drastische Abrüstung der Bundeswehr mit der Perspektive ihrer Abschaffung.
GEGEN DIE MILITARISIERUNG VON BILDUNGSWESEN UND GESELLSCHAFT!
Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht sind wir mit einer beispiellosen ideologischen Offensive der Bundeswehr konfrontiert. Propagandisten und Werbespezialisten der
Bundeswehr agieren heute in Kommunen, Schulen, Messen („Karrieretreffs“), auf Volksfesten oder bei Gelöbnissen und Zapfenstreichen im öffentlichen Raum. Zugleich verstärken Rüstungsunternehmen, Verteidigungsministerium und sogar das Pentagon mit der Vergabe von lukrativen Forschungsaufträgen ihren Einfluss auf staatliche Hochschulen und private Forschungseinrichtungen in Deutschland.
Wir fordern die Kooperationsverträge zwischen Bundeswehr und Schule aufzuheben, Zivilklauseln an Hochschulen flächendeckend einzuführen und dort, wo sie bereits existieren, durchzusetzen. Kooperationen mit Rüstungsunternehmen (z.B. über Stiftungsprofessuren) müssen beendet werden. Friedenserziehung und -forschung sind zu fördern. Jeder öffentlichen Werbung für Bundeswehr und Kriegsdienst ist entgegenzutreten.
ATOMWAFFEN ABSCHAFFEN!
Im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ der NATO trainiert die Bundeswehr den Abwurf von US-Atombomben, die in Büchel/Eifel gelagert sind. Außerdem weigert sich die
Bundesregierung, dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten, den 122 Nicht-Atommächte verabschiedet haben.
Bis 2026 beabsichtigen die USA, 400 Mrd. Dollar in die Weiterentwicklung ihrer Atomwaffen und Trägermittel zu investieren – einschließlich der 20 Wasserstoffbomben, die ab 2019 in Büchel stationiert werden sollen – um eine regulierbare Sprengkraft sowie präzise Treffgenauigkeit zu erhalten. Zudem will Trump taktische Atomwaffen auf U-Booten stationieren („Mini-Nukes“). Experten warnen davor, dass damit Atomwaffen ihren Abschreckungscharakter zugunsten einer tatsächlichen Einsatzfähigkeit verlieren.
Atomkrieg werde so real möglich gemacht.
Am 5.2.2021 läuft der START III-Vertrag zur Begrenzung der Strategischen Atomwaffenrüstung zwischen den USA und Russland aus. Russland will eine Verlängerung um fünf Jahre, die USA bisher nicht.
Zudem droht eine Eskalation im nichtstrategischen Bereich: Russland wirft den USA vor, den INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen zu brechen, weil die Startrampen der NATO-Raketenabwehrsysteme, die in Rumänien seit 2015 einsatzbereit sind und in Nordwestpolen 2018 stationiert werden sollen, mit Atomraketen bestückt werden könnten.
Deutschland beteiligt sich an der NATO-Raketenabwehr auf zwei Ebenen: Sie lässt die Befehlszentrale der NATO in Ramstein zu und will sich ab 2020 mit Radaranlagen auf drei Fregatten an der Raketenfrühwarnung beteiligen.
Die USA werfen Russland ihrerseits vor, den INF-Vertrag mit Iskander-M-Raketen zu unterlaufen und drohen mit der Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa.
Eine Wiederauflage der „Nachrüstungsdebatte“ vom Anfang der 80er Jahre droht.
Wir fordern die Bundesregierung auf, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und den Abzug der in Büchel stationierten US-Atomwaffen anzuordnen. Sie soll
den Vorschlag der russischen Regierung unterstützen, alle Atommächte in Verhandlungen über atomare Abrüstung einzubeziehen. Die Bundesregierung soll sich für die Verlängerung des START III-Abkommens einsetzen. Sie soll von ihrem Vetorecht als NATO-Mitglied Gebrauch machen und die Aufstellung des Raketenabwehrsystems in Polen und Rumänien verhindern. Die Absicht, sich mit Fregatten an der NATO-Raketenabwehr zu beteiligen, muss die Bundesregierung aufgeben. Das reduziert die Kriegsgefahr und baut Spannungen mit Russland ab.
DEN FLÄCHENBRAND IM NAHEN OSTEN STOPPEN!
Der verbrecherische Krieg von Bush und Blair für einen Regime-Change im Irak hat zu einer Stärkung des Iran in der Region geführt. Die sunnitischen Golfmonarchien wollen den gewachsenen Einfluss des Iran zurückdrängen. Dazu diente ihnen der mit US- und deutscher Unterstützung geführte Krieg gegen Syrien, der mit verheerenden Folgen für
die Bevölkerung gescheitert ist. Wirtschaftssanktionen verhindern einen Wiederaufbau des Landes und die Rückkehr in befriedete Gebiete. Der ähnlich verheerende Krieg gegen Jemen steckt in einer Sackgasse.
Eine weitere Eskalation droht: US-Präsident Trump schmiedet ein Bündnis – bestehend aus USA, Saudi-Arabien und Israel – gegen den Iran. Diese Allianz will das Atomabkommen torpedieren, dabei Wirtschaftssanktionen verstärken, obwohl der Iran sich an das multilaterale Atomabkommen hält.
Trump fordert die EU ultimativ auf, auf seinen Konfrontationskurs umzuschwenken. Die Golfmonarchien und Israel werden massiv aufgerüstet – auch von Deutschland. So wird
am Pulverfass Naher und Mittlerer Osten gezündelt.
Wir fordern die Bundesregierung auf, nicht dem Trump-Kurs gegenüber dem Iran zu folgen und sich für Verhandlungslösungen sowie für die Aufhebung der Iransanktionen

aktiv einzusetzen. Die Bundesregierung soll unmissverständlich erklären, dass sie sich in keiner Weise an einem Krieg gegen den Iran beteiligen wird und die US-Basen in Deutschland dafür nicht zur Verfügung stehen werden. Die Sanktionen gegen Syrien sind aufzuheben, der völkerrechtswidrige Syrieneinsatz der Bundeswehr ist zu beenden. Notwendig ist eine Konferenz, die eine von Massenvernichtungswaffen freie Zone im Nahen und Mittleren Osten zum Ziel hat.
DIE ISRAELISCHE BESATZUNGS- UND AUßENPOLITIK BEENDEN!
Mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und dem Streichen von Hilfsgeldern für Palästina hat sich die US-Regierung im Nahostkonflikt demonstrativ auf die israelische Seite gestellt. Militärische Angriffshandlungen der israelischen Regierung gegen das palästinensische Volk und die massive Behinderung des Aufbaus im Gazastreifen werden dadurch belohnt, die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik
gefördert, die Region weiter destabilisiert. Ein gerechter Frieden in Nahost auf Basis einer Zwei-Staaten-Lösung wird so fast unmöglich gemacht.
Wir fordern die Bundesregierung auf, so wie es neun EU-Staaten vor ihr schon getan haben, Palästina als Staat anzuerkennen. Von Israel soll sie den Stopp der Siedlungspolitik, von Israel und Ägypten den gesicherten Zugang zum Gazastreifen und die Aufhebung der Wirtschaftsblockade verlangen. Nur unter diesen Voraussetzungen sind Verhandlungen möglich. Rüstungsexporte an Israel sind sofort zu stoppen.
COUNTDOWN IN KOREA STOPPEN!
Der Konflikt um das Atom- und Raketenprogramm Nordkoreas hat erneut Eskalationsstufen erklommen wie zu Beginn des Jahrtausends – nur jetzt mit qualitativ erhöhtem Zerstörungspotenzial. Eine ganze Region steht auf dem Spiel.
Mit weltweiten Auswirkungen. Es könnte ein Atomkrieg „aus Versehen“ ebenso beginnen wie der gefährliche Countdown zum Krieg nicht mehr gestoppt werden.
Das Verhältnis China – USA ist für eine diplomatische Lösung von entscheidender Bedeutung. Allerdings befördert die unnachgiebige Haltung der USA gegenüber Nordkorea dessen atomare Aufrüstung, was wiederum für die USA und ihre regionalen Verbündeten Südkorea und Japan die Begründung für ihre Aufrüstung und die Aufstellung eines umfassenden Raketenabwehrsystems liefert. Diese westliche
Aufrüstung in Ostasien fördert wiederum die Konfrontation mit dem aufstrebenden China. Das betrifft auch den Streit um das Südchinesische Meer, wo die chinesische Rechtsauffassung von Russland unterstützt wird.
Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre diplomatischen Kanäle zu nutzen, um erfreuliche Gesprächsansätze auf der koreanischen Halbinsel zu unterstützen. Eine Diplomatie der kleinen Schritte ist gefragt, welche vertrauensbildende Maßnahmen, die zwischen beiden Koreas erarbeitet werden könnten, einschließen und vom Abbau der Sanktionen gegen Nordkorea flankiert werden. Voraussetzung könnte ein Moratorium bei Atom- und Raketentests und Kriegsmanövern sein.
Deutsche Waffenlieferungen – wie Marschflugkörper – an Südkorea müssen gestoppt werden.
RÜSTUNGSEXPORTE STOPPEN – KONVERSION FÖRDERN!
Nach Berechnungen von SIPRI belegt Deutschland 2016 bei der Ausfuhr schwerer Rüstungsgüter Platz 3 in der Welt und damit Platz 1 in der EU. Es ist der höchste Exportwert seit 2007. Deutschland steigerte seinen Ausfuhrwert zum Vorjahr
um 57 Prozent!
Saudi-Arabien und andere arabische Staaten bombardieren mit US-Unterstützung Jemen und Saudi-Arabien blockiert dort Seehäfen. Deutschland lieferte u.a. Kampfflugzeugteile
und sechs von insgesamt 100 Patrouillenbooten an Saudi-Arabien aus. Der Bundessicherheitsrat hat Mitte Januar 2018 die begrüßenswerte Entscheidung getroffen, an sechs arabische Staaten keine Rüstungsausfuhren zu genehmigen, solange diese sich am Jemen-Krieg beteiligen. Im Jemen herrschen Hungersnot und Cholera.
Die Türkei führt gegen Kurden mit deutschen Kampfpanzern Krieg innerhalb und außerhalb des Landes – in Syrien unter Bruch des Völkerrechts. Sie will 100 ihrer aus Deutschland bezogenen Leopard-Kampfpanzer kriegstauglich modernisieren lassen.
Über 60 Prozent der deutschen Genehmigungen gehen in Länder außerhalb von NATO und EU (Drittländer). Die Richtlinien für Rüstungsexporte sehen Lieferungen in Drittländer nur in Ausnahmefällen vor, die Menschenrechtslage vor Ort muss in Ordnung sein und die Exporte sollen „restriktiv“ gehandhabt werden. Nichts davon wird eingehalten. Die Genehmigungswerte für Munition für Gewehre und Pistolen haben 2016 jegliches Maß gesprengt. Es waren mehr als alle Kleinwaffenmunitionsexporte der fünf Jahre zuvor zusammen. Der Löwenanteil ging in die kriegführenden USA.
Wir fordern das gesetzliche Verbot von Waffenexporten. Zu allererst müssen Lieferungen an kriegführende Parteien gestoppt werden. Das schließt die Türkei ein. Ein Exportverbot für Kleinwaffen samt Munition – nicht nur an Drittländer – und Waffenfabriken ist ein weiteres Zwischenziel auf dem Weg zu einem umfassenden Verbot.
Tochter- und Gemeinschaftsunternehmen deutscher Rüstungskonzerne dürfen deutsche Exportrichtlinien nicht umgehen. Generell muss es strikte Endverbleibskontrollen,
keine Hermesbürgschaften und die Abschaffung der Militärattachés an deutschen Botschaften geben.
Die Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Produkte (Konversion) muss mit Steuergeldern gefördert werden.
KEINE KAMPFDROHNEN UND KEINE GROßDROHNEN!
2019 will die Bundesregierung einen Vertrag mit den USA über drei Großdrohnen (TRITON/PEGASUS) zur elektronischen Kampfführung abschließen. Damit sollen weltweitausländische Regierungen und ihre militärischen Kommandozentralen ausspioniert werden. Zudem beteiligt sich die Bundeswehr am Großdrohnenprojekt AGS der NATO zur Zielerfassung am Boden, will aber auch rein national genutzte Großdrohnen anschaffen. Beide Großdrohnentypensollen in Jagel bei Schleswig stationiert werden.
Die CDU/CSU will bewaffnungsfähige Drohnen für die Bundeswehr. 2018 soll zudem die Entscheidung fallen, ob eine europäische (Kampf-)drohne entwickelt wird, die 2025
in Serie produziert wird. Der Einsatz von Kampfdrohnen senkt die Schwelle zum Gewalteinsatz, entgrenzt den Krieg und fördert das Wettrüsten. Experten warnen davor,
dass damit die Entwicklung zu Kampfrobotern vorangetrieben wird, die im autonomen Einsatz tödlicher Mittel endet.
Die USA nutzen ihren Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz unbehelligt als Relaisstation für ihre weltweiten Drohnen-Tötungen, obwohl es genügend Anhaltspunkte für völkerrechtswidrige Einsätze gibt. Im US-Kommando AFRICOM werden Kampfdrohneneinsätze in Afrika geplant.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die weltweite Ächtung von Kampfdrohnen einzusetzen und auf die Anschaffung von Großdrohnen zur Zielerfassung und elektronischen Kriegführung zu verzichten. Die Bundesregierung muss ihrer Kontrollfunktion nachkommen und bei Verletzung der Rechtmäßigkeit die Genehmigung für die US-Stützpunkte und die Relaisstation entziehen. Kalkar/Uedem darf nicht zur
Kampfdrohnenkommandozentrale der Bundeswehr, Jagel nicht zum Drohnen-Stationierungsort werden!
URANMUNITION ÄCHTEN!
Seit 1991 setzen die USA und ihre Verbündeten bunker- und panzerbrechende Uranmuntion ein: Großflächige Einsätze gab es im Irak, auf dem Balkan, in Afghanistan – und in Syrien wurden zwei Einsätze vom US-Militär zugegeben. Uran munition ist radioaktiv und extrem giftig, führt zu Krebs, schädigt das Erbgut, führt folglich zu Missbildungen – und das über Generationen.
Wir fordern von der Bundesregierung, einen Prozess zu einem Verbotsverfahren zur völkerrechtlichen Ächtung der Uranwaffen voranzubringen und als ersten Schritt die diesbezüglichen UN-Resolutionen zu unterstützen.
FÜR SOLIDARITÄT MIT MIGRANT*INNEN UND EINE HUMANE FLÜCHTLINGSPOLITIK!
Die menschenrechtswidrige Asyl- und Einwanderungspolitik der „Festung Europa“ zielt darauf ab, mit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, EUNAVFOR Med „Sophia“ und militärisch-polizeilichen Mitteln die Bewegungen der flüchtenden Menschen nach Europa möglichst undurchlässig zu verhindern. Durch ihre Deals mit bewaffneten Gruppen in Libyen, die zur Flucht bereite Menschen abfangen sollen, nehmen die Regierenden darüber hinaus billigend in Kauf, dass diese in libyschen Lagern Menschenrechtverletzungen bis hin zur Versklavung ausgesetzt sind. Nicht Flüchtlinge sind zu bekämpfen, sondern Fluchtursachen.
Wir fordern, dass Menschenrechte durchgesetzt und eingehalten werden. Wir treten ohne Wenn und Aber für das Menschenrecht auf Freizügigkeit ein. Jeder Mensch hat den
Anspruch darauf, den Ort, an dem er leben möchte, besser leben und nicht sterben möchte, frei zu wählen (Charta von Palermo). Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei muss aufgekündigt, die Versuche, Staaten zu „sicheren Herkunftsländern“ zu deklarieren, muss verhindert werden. Hierzulande müssen dafür die materiellen Voraussetzungen (Wohnraum, Bildung, Arbeitsplätze etc.) geschaffen werden,
um den Geflüchteten ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Die Militäreinsätze vor den afrikanischen Küsten, in Mali, im Sudan, in der Westsahra und Somalia
müssen sofort beendet werden. Die Bundeswehreinsätze in der Sahel-Zone als Maßnahmen gegen Fluchtbewegungen aus Afrika zu begründen ist Augenwischerei, sollen sie doch geostrategische Interessen in dieser an Rohstoffen reichen Zone verdecken.
Stattdessen brauchen wir ein umfangreiches Investitionsprogramm für die unter Hunger, Not, Krieg und Perspektivlosigkeit leidenden Regionen der Welt – insbesondere in Nordafrika -, das von den Reichen finanziert wird.
NAZIS VERBIETEN! RASSISMUS BEKÄMPFEN!
Die Neonazis von heute stehen in der mörderischen Tradition von Faschismus, Rassismus und Krieg. Die Diskurse über die „Flüchtlingskrise“ in Politik und Medien tragen dazu bei, rechtspopulistischen, rechtsextremen, neofaschistischen und
nationalistisch-rassistischen Ideologien, Strömungen und Parteien Auftrieb zu geben.
Wir fordern Neonazi-Aktivitäten zu unterbinden und die Rolle des Verfassungsschutzes – auch bei früheren Terroranschlägen – lückenlos aufzuklären. Die Verantwortlichen
müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Überwachung und Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten durch den Verfassungsschutz sind zu beenden.
Die Friedensbewegung hat viel zu tun. Packen wir es an!
Redaktionsschluss: 9.2.2018
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Ostermärsche der Friedensbewegung starten – Hohes Interesse an Ostermarschaktionen

+++* Pressemitteilung des Netzwerk Friedenskooperative **vom

29.03.2018* +++

*Zur Info unsere Pressemitteilung von heute. Wir wünschen einen guten  Ostermarsch und drücken die Daumen, dass das Wetter mitspielt!*

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*Ostermärsche der Friedensbewegung starten – Hohes Interesse an  Ostermarschaktionen*

+++ Bundesweit Ostermarschaktionen in mehr als 90 Städten +++ Erhöhtes Interesse +++ Hauptthemen: Atomwaffen abschaffen, Abrüstung  und Stopp der Rüstungsexporte +++

 

Von Gründonnerstag bis Ostermontag gehen in mehr als 90 Städten Menschen für den Frieden auf die Straße. Im Rahmen der  traditionellen Ostermärsche fordern die Ostermarschierer*innen  „Abrüsten statt Aufrüsten“, „Atomwaffen abschaffen“ sowie  „Rüstungsexporte stoppen“. Auch das Thema Entspannungspolitik mit  Russland wird von vielen Ostermärschen thematisiert.

 

*Hohes Interesse an Ostermärschen *

 

Das Netzwerk Friedenskooperative stellt dieses Jahr ein erhöhtes  Interesse an den Ostermärschen fest. Im Vorfeld der Ostermärsche haben sich dieses Jahr merklich mehr Menschen auf unserer Website informiert. 60 Jahre nach dem ersten Ostermarsch 1958 in England  bleiben die Ostermärsche eine wichtige und lebendige Tradition um  für Frieden aktiv zu werden.

 

„Angesichts der aktuellen Krisen, wie in Syrien oder Jemen, oder die zunehmenden Spannungen zwischen den Atommächten, werden wieder mehr Menschen aktiv und gehen zu Ostern für Frieden und gegen Krieg auf  die Straße.“, berichtet Philipp Ingenleuf vom Netzwerk  Friedenskooperative, das als Informationsbüro für die Ostermärsche fungiert.

 

„Ein zentrales Thema der Ostermärsche 2018 ist die Forderung nach  Abrüstung. Denn die Bundesregierung plant die Rüstungsausgaben in den kommenden Jahren auf 2% des Bruttoinlandsproduktes anzuheben, entsprechend den Vorgaben der NATO. Dies bedeutet 30 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr. Ein Wahnsinn. Dieses Geld wäre in Bereichen wie Bildung, Klimaschutz oder Gesundheit besser aufgehoben.“,  erklärt Philipp Ingenleuf.

 

Philipp Ingenleuf weiter, „Immer mehr Menschen gewinnen die  Einsicht, dass auf der Welt und in Deutschland etwas gewaltig schiefläuft. Der Frieden ist gefährdet. Dazu trägt auch unsere  Bundesregierung bei. Deutschland exportiert beispielsweise Waffen an  menschenrechtsverletzende und kriegsführende Staaten. Im Fernsehen  sind Bilder deutscher Leopardpanzer zu sehen, mit der die türkische Armee in Nordsyrien völkerrechtswidrig gegen die Kurden vorgeht. Das entlarvt eine Doppelmoral, die für viele nicht mehr tolerierbar ist.“

 

„Wie schon in den beiden vergangenen Jahren sind auch dieses Jahr  wieder neue Ostermärsche hinzugekommen. In Siegburg, Limburg und  Heidelberg finden dieses Jahr Ostermärsche statt.“, freut sich Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative. „Wenn das Wetter  mitspielt, rechnen wir damit, dass sich die Teilnehmerzahl leicht  über dem Schnitt der Vorjahre bewegt.“

 

*Ablauf der Ostermärsche vom

 

  1. März bis 2. April *

 

Nach dem Ostermarsch am *Gründonnerstag *in Erfurt starten am  *Karfreitag *die Ostermärsche u.a. in Biberach, Bruchköbel, Chemnitz, Dortmund, Gronau, Jagel und Stuttgart. In Gronau startet der  Ostermarsch an der Urananreicherungsanlage und steht unter dem Motto „Urananreicherung und Atomwaffen ächten! Zivile Konfliktlösung  statt Waffenexporte“. In Stuttgart heißt es bei der  Auftaktveranstaltung zum Ostermarsch „Frieden braucht Bewegung.

Gegen Aufrüstung, Krieg und atomares Wettrüsten“.

 

Am *Karsamstag *geht es mit dem Ostermarsch in Mainz los. In Berlin  lautet das Motto „Abrüsten statt Aufrüsten“. In Ansbach geht es  an der US-Kaserne los. Weitere Ostermärsche finden statt u.a. in Augsburg, Bielefeld, Braunschweig, Bremen, Ellwangen, Erbach/  Michelstadt (Ostermarsch Odenwald), Erlangen, Flensburg, Fulda,  Gießen, Goslar, Hannover, Heilbronn, Karlsruhe, Kiel, Limburg, Mainz, Heidelberg, München, Münster, Ohrdruf, Oldenburg, Saarbrücken, Siegburg, Traunstein, Wedel, Wismar, Wolfsburg und Würzburg.

Außerdem startet am Karsamstag der Ostermarsch Rein-Ruhr in Köln,  Duisburg und Düsseldorf.

 

Am *Ostersonntag *beginnt der Ostermarsch Rhein-Ruhr an seinem zweiten  Tag mit einer Fahrradetappe von Essen nach Bochum. In Bonn heißt es  „Für Frieden – ernsthaft und konsequent!“. In Frankfurt an der Oder findet der Ostermarsch an der polnischen Grenze statt.

 

Zum Abschluss am *Ostermontag *wird in Büchel für den Abzug der dort  stationierten Atomwaffen demonstriert. Die letzte Etappe des  Ostermarsches Ruhr führt von Bochum zur Abschlusskundgebung nach  Dortmund. In Frankfurt steht der Ostermarsch unter dem Motto  „Frieden schaffen. Abrüsten statt aufrüsten. Für eine neue  Entspannungspolitik“ und aus den umliegenden Städten wie Darmstadt, Gießen und Offenbach stoßen Friedensbewegte zur Kundgebung auf dem  Römerberg. In Hamburg heißt es „Abrüsten statt aufrüsten – Entspannungspolitik jetzt – Atomwaffen abschaffen“. Weitere Ostermärsche finden am Montag statt im Zeitzer Forst, Fürth,  Nürnberg, Letzlingen (Ostermarsch Sachsen Anhalt), Kassel, Landshut,  Marburg, Sassnitz sowie im schweizerischen Bern.

 

*Zentrale Themen der Ostermärsche *

 

Die Themen der Aufrufe und Reden variiert von Stadt zu Stadt, da die  Ostermärsche in regionaler und lokaler Verantwortung organisiert und  durchgeführt werden. Zentrale Themen der Ostermärsche 2018 sind  „Abrüsten statt Aufrüsten“, „Atomwaffen abschaffen“ sowie  „Rüstungsexporte stoppen“. Auch das Thema Entspannungspolitik mit  Russland wird von vielen Ostermärschen thematisiert.

 

Das Vorhaben der Bundesregierung, die *Rüstungsausgaben *den NATO-Vorgaben von 2% des Bruttoinlandsproduktes anzupassen, bereitet  vielen Ostermarschierer*innen große Sorgen. Dies würde ca. 30  Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben für Rüstung und Krieg  bedeuten, die letztendlich in Bereichen wie Umwelt, Gesundheit und  Soziales fehlen würden. Zudem würde dies die Rüstungsspirale weiter anheizen. Die Forderung nach Abrüstung kommt in so gut wie allen Ostermarsch-Aufrufen vor.

 

Die Pläne der Bundesregierung das Budget für den Rüstungshaushalt  drastisch zu erhöhen, werden auch die *Spannungen mit Russland  *weiter verschärfen. Statt Kooperation wird auf Konfrontation  gesetzt, obwohl eine neue Initiative zur Entspannungspolitik dringend  nötig ist. Dies thematisiert u.a. der Ostermarsch Frankfurt und  Hamburg in seinem Aufruf.

 

Traditionell ist das Thema *Atomwaffen *eines der wichtigsten der Ostermärsche. Auch 60 Jahre nach dem ersten Ostermarsch in England ist das Thema aktueller denn je, denn alle Atomwaffenmächte rüsten  nuklear auf. Die Ostermärsche fordern die Bundesregierung auf, die US-Atomwaffen aus Büchel abzuziehen und den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen.

 

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Türkei in Nordsyrien/  Afrin mit deutschen Leopardpanzer hat wieder einmal verdeutlicht, dass exportierte Waffen aus Deutschland weltweit für Tod und Leid mitverantwortlich sind. Deutschland gehört nach wie vor zu den  größten Rüstungsexporteuren der Welt. Durch den Export von Waffen,  wie z.B. an Konfliktparteien im Jemenkrieg, macht Deutschland sich mitverantwortlich am tausendfachen Sterben. Daher fordern viele Ostermarschaufrufe den generellen Stopp von *Rüstungsexporten*.

Dürfen Aufrufe zum Whistleblowing auf dem Werksgelände eines Waffenherstellers verteilt werden, der in illegale Waffendeals verstrickt ist?

Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin  daher  entschlossen, keine  Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung  aller Kriegsursachen mitzuarbeiten.

Stuttgart/Hirschberg/Oberndorf am Neckar, 15.03.2018

 

PRESSEMITTEILUNG

Mit der Bitte um Berichterstattung

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Amtsgericht Oberndorf entscheidet über eine Strafanzeige von Heckler & Koch gegen einen Friedensaktivisten

Das Amtsgericht Oberndorf verhandelt am Mittwoch, 21.03.2018, 14:00 Uhr (Mauserstraße 28, Sitzungssaal 1), über eine Strafanzeige des Waffenherstellers Heckler & Koch (Oberndorf) gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen (Hirschberg), der auch Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen ist (DFG-VK).

Der Friedensaktivist hatte im Mai 2015 auf dem damals noch frei zugänglichen Heckler & Koch-Gelände Flugblätter an die Beschäftigten verteilt und sie darin aufgefordert, die Öffentlichkeit über die Hintergründe von illegalen Waffenexporten zu informieren. Der Hauptanteilseigner von Heckler & Koch, Andreas Heeschen, erstattete noch am selben Tag eine Strafanzeige gegen Theisen und erteilte ihm ein Hausverbot. Das Amtsgericht Oberndorf erließ daraufhin im Mai 2016 einen Strafbefehl über 90 Tagessätze zu je 40 Euro gegen Theisen, da er zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen aufgefordert habe und Hausfriedensbruch begangen habe.

Über diesen Strafbefehl sollte am 19.09.2017 vor dem Amtsgericht Oberndorf verhandelt werden, jedoch zog die Staatsanwaltschaft Rottweil einen Tag zuvor die Anklage zurück, da nach ihrer Auffassung der subjektive Tatbestand bislang nicht ausreichend berücksichtigt und mit den Flugblättern doch nicht zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen aufgefordert worden sei. Wenige Tage später beantragte Oberstaatsanwalt Dr. Kalkschmid dann aber erneut einen Strafbefehl gegen Theisen und beschränkte diesen nunmehr auf den Tatvorwurf des Hausfriedensbruchs. Aufgrund der „überlangen Verfahrensdauer“ und „einer Geringfügigkeit der Tatfolgen“, regte der Direktor des Amtsgerichts Oberndorf, Heuer, wenig später eine Verfahrenseinstellung an, was von der Staatsanwaltschaft Rottweil jedoch abgelehnt worden ist. Für die Gerichtsverhandlung sind fünf Zeugen geladen, unter denen sich auch der ehemalige Justitiar des Waffenherstellers befindet.

Bernd Hahnfeld (Richter a.D. und Vorstand der internationalen Juristenorganisation IALANA) hat in einer Stellungnahme zu dem Strafverfahren erklärt, dass der Vorwurf des Hausfriedensbruchs gegen Theisen aufgrund der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit nicht haltbar sei: „Der sich Äußernde hat nicht nur das Recht, überhaupt seine Meinung kundzutun, sondern er darf hierfür auch die Umstände wählen, von denen er sich die größte Verbreitung oder die stärkste Wirkung seiner Meinungskundgabe verspricht.“ Hahnfeld begründet dies mit der sog. „FRAPORT-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts v. 22.02.2011 (BVerfGE 128, 226 – 278).

Unterdessen beginnt das Landgericht Stuttgart am 15.05.2018 ein seit mehr als acht Jahren anhängiges Strafverfahren gegen ehemalige Heckler & Koch-Manager, denen in mehreren Fällen Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen werden.

Theisen erwartet auf diesem Hintergrund einen klaren Freispruch: „Ehemalige Heckler & Koch-Manager stehen in wenigen Wochen in Stuttgart vor Gericht, weil sie in illegale Waffendeals verstrickt sind. Somit kann die kurzzeitige Verteilung von Flugblättern auf dem Werksgelände von Heckler & Koch doch nicht strafbar sein, deren Intention ja gerade die Aufdeckung eben jener illegalen Waffendeals gewesen ist. Der in diesem sehr spezifischen Fallgeschehen grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit kann sich auch das Amtsgericht Oberndorf nicht entziehen.“

Roland Blach (Landesgeschäftsführer der DFG-VK Baden Württemberg) erklärt hierzu: „Meinungsfreiheit ist ein grundgesetzlich verankertes Recht, das es zu schützen gilt. Und das gerade vor dem Hintergrund legaler und illegaler Waffenexporte, die die Entwicklung hin zu einer friedlichen und gerechten Welt massiv gefährden. Dieses Recht nehmen wir auch am 21. Mai in Anspruch, wenn vor den Werkstoren von Heckler & Koch der 13-tägige weltweit einzigartige Staffellauf gegen Rüstungsexporte „Frieden geht“ (www.frieden-geht.de) startet.

Oberndorf – Kassel – Berlin: FRIEDEN GEHT! Staffellauf 2018 gegen Rüstungsexporte

 

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Vom 21. Mai bis 02. Juni 2018 findet „Frieden geht!“ statt, ein Staffellauf von Oberndorf bis Berlin gegen Rüstungsexporte und für friedliche Konfliktlösungen.  Am heutigen internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten 2018 startet die Kampagne mit der Veröffentlichung der Bilder einer Foto-Aktionswoche, an der sich in der vergangenen Woche mehrere Gruppen u.a. in Berlin, Kassel und Villingen-Schwennigen beteiligt haben.  Sie können die Fotos kostenlos downloaden und veröffentlichen: www.flickr.com/photos/140010041@N08/

Weltweit ist Deutschland sowohl bei Kleinwaffen als auch bei Großwaffensystemen einer der größten Rüstungsexporteure. Die große Koalition hat in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerregierung. Der Gesamtwert der Lieferungen lag von 2014 bis 2017 bei 25,1 Milliarden Euro. „Wir werden kritisch beobachten, ob die neue Bundesregierung ihr Versprechen einhält, die Rüstungsexportrichtlinie zu schärfen und restriktiver handzuhaben“, erklärt Max Weber von „Frieden geht!“. Einer Umfrage zufolge sind 83 % der Bevölkerung Deutschlands gegen die bisherige Praxis. Die Waffen werden auch an kriegsführende Staaten verkauft, und mit ihnen werden schwere Menschenrechtsverletzungen verübt sowie Millionen von Menschen in die Flucht getrieben oder getötet.

16 Trägerorganisationen wollen mit diesem bisher einzigartigen Friedenslauf ein deutliches Zeichen gegen Rüstungsexporte setzen. Die Veranstalter sprechen mit der großangelegten Aktion nicht nur Menschen aus der Friedensbewegung an, sondern wollen auch Kirchen, Kulturschaffende sowie Sportlerinnen und Sportler erreichen und so gemeinsam Druck auf die Politik ausüben.

Die Wegstrecke von Oberndorf bis Berlin ist in 80 Etappen aufgeteilt und wird im Gehen und Joggen sowie als Halb- und Marathonläufe zurückgelegt. Einzelne Abschnitte sind zudem für die Teilnahme mit dem Fahrrad freigegeben. Menschen, die sich beteiligen und gegen den Export von Kriegswaffen demonstrieren wollen, können sich ab sofort für einzelne oder mehrere Etappen anmelden. Passiert werden unter anderem Furtwangen, Freiburg, Offenburg, Karlsruhe, Mannheim, Frankfurt am Main, Fulda, Kassel, Eisenach, Erfurt, Jena, Halle, Wittenberg und Potsdam.

Ansprechpartner*innen für den Lauf Sarah Gräber (Stuttgart), 0157 – 35663849 und Max Weber (Berlin), Mobil 0162 – 5849599, Email: info@frieden-geht.de. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.frieden-geht.de