Atomwaffen in Belarus verhindern – Nukleare Teilhabe in der NATO beenden!

+++ Pressemitteilung der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ vom 27.03.2023 +++ Logo
  Atomwaffen in Belarus verhindern – Nukleare Teilhabe in der NATO beenden!

Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ verurteilt das Vorhaben Russlands, zukünftig Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Die Präsidenten Putin und Lukaschenko hatten nach einer belarusischen Gesetzesänderung bereits im vergangenen Jahr entsprechende Vereinbarungen getroffen. Präsident Putin hat nun angekündigt, ein Lager für taktische Atomwaffen würde im Juli diesen Jahres in Belarus fertiggestellt. Die Stationierung solcher Waffen sei keine Verletzung internationaler Verträge, da die Verfügungsgewalt über die Atombomben in russischer Hand bleibe. Bereits ab April sollen belarusische Soldaten den Einsatz der Bomben mit atomwaffenfähigen Flugzeugen üben. Die Stationierung taktischer Atomwaffen näher an das Gebiet der NATO heran steigert die Gefahr der Eskalation des Ukraine-Krieges in eine atomare Dimension hinein. Deshalb fordern wir Russland und Belarus auf, diese angekündigten Maßnahmen nicht umzusetzen.

Spiegelbildlich argumentiert die NATO bei der nuklearen Teilhabe, gemäß derer in fünf Staaten Europas US-amerikanische Atombomben stationiert sind, die im Ernstfall von Piloten der Teilhabestaaten in die Ziele geflogen werden sollen. Dies wird im Rahmen der Steadfast-Noon-Manöver auch von deutschen Piloten jeden Herbst geübt. Die Atomwaffenfrei-Kampagne hat wiederholt das Ende der nuklearen Teilhabe in der NATO und den Abzug der US-Atombomben aus Büchel gefordert. Denn mit der nuklearen Teilhabe wird nach Auffassung der Kampagne der Nichtverbreitungsvertrag für Atomwaffen verletzt, der nicht nur die unmittelbare, sondern auch eine mittelbare Weitergabe von Atomwaffen an Nicht-Atomwaffenstaaten verbietet. Die mittelbare Teilhabe wird zur unmittelbaren Teilhabe – sowohl in der NATO wie jetzt auch von Russland/Belarus geplant –, wenn die jeweiligen Soldaten der Teilhabestaaten die Bomben im Ernstfall in ihre Ziele fliegen.

Die Kampagne fordert die Bundesregierung auf, angesichts der angekündigten nuklearen Teilhabe von Belarus an russischen Atombomben die eigene nukleare Teilhabe zu überdenken und aufzukündigen. Die Bundesregierung sollte jetzt eine Initiative starten und auf die anderen Teilhabestaaten (Italien, Niederlande, Belgien, Türkei) einwirken, gemeinsam die nukleare Teilhabe zu beenden. Dies könnte als Angebot an Russland gerichtet werden, um parallel dessen Verzicht auf die angekündigte Neueinrichtung einer nuklearen Teilhabe mit Belarus einzufordern. Ein neues Abkommen zwischen Russland und den USA sollte verbindlich festlegen, dass beide Länder generell und dauerhaft darauf verzichten, Atombomben in anderen Staaten zu stationieren.  

Keine Milliarden für die nukleare Aufrüstung fordert die bundesweite Kampagne »Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt« vom Haushaltsausschuss:

+++ Pressemitteilung der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ vom 12.12.2022 +++

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Die deutsche Bundesregierung ist fest entschlossen, in den nächsten Jahren mehr als zehn Milliarden Euro für den Erwerb von 35 Flugzeugen des Typs »F-35« auszugeben. Die F-35 soll den Tornado als deutschen Atombomber ablösen.

Bundeskanzler Scholz bestätigte kürzlich, er wolle noch dieses Jahr einen entsprechenden Vertrag mit der Herstellerfirma Lockheed Martin (USA) unterzeichnen. Der Kaufpreis soll aus dem 100 Mrd. Euro umfassenden »Sondervermögen Bundeswehr« bestritten werden, das im Juni 2022 vom Bundestag genehmigt wurde. Das entsprechende Gesetz1 sieht vor, dass für Verträge, die 25 Mio. Euro überschreiten, die Zustimmung des Haushaltsausschusses erforderlich ist. Dieser soll am Mittwoch, 14. Dezember 2022, die erste Tranche des F-35-Deals absegnen. In jüngsten Medienberichten wurde festgestellt, dass die Anschaffung „offenbar mit erheblichen zeitlichen und finanziellen Risiken behaftet“ sei2 und im Verteidigungsministerium und dem Haushaltsausschuss deshalb hektisch getagt werde.

Die wirklichen Risiken des F-35-Kaufs liegen aber weder in einer zeitlichen Verzögerung noch in einer möglichen Kostenexplosion, sondern im geplanten Einsatz als Atombomber.
 

  • Im Ernstfall werden die Kampfjets geflogen von Pilot*innen der Bundeswehr Atombomben ins Ziel tragen. Im Rahmen der nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik werden auf dem Fliegerhorst Büchel etwa 15 Bomben des Typs B61 für solche Einsätze vorgehalten; ab kommendem Jahr werden dies lenkbare und damit zielgenaue Bomben des Typs B61-12 sein. Deren Sprengkraft beträgt 0,3-50 Kilotonnen – und damit bis zum fast Vierfachen der Hiroshimabombe. Ein völkerrechtskonformer Einsatz einer solchen Waffe (z.B. keine Gefährdung von Zivilist*innen und keine langfristigen Auswirkungen auf die Umwelt) ist ausgeschlossen. Vielmehr würden die Bomben katastrophale humanitäre Auswirkungen haben.
  • Bei der F-35 handelt es sich um einen Tarnkappenbomber der neuesten Generation. Das unbemerkte Eindringen eines Tarnkappenjets in den gegnerischen Luftraum erhöht nicht nur die Erst- und Zweitschlagfähigkeit, sondern führt beim Gegner in Krisenzeiten zu einer deutlich erhöhten Bedrohungswahrnehmung, da er – anders als beim Anflug einer mit Frühwarnsystemen deutlich erkennbaren ballistischen Rakete – über einen bevorstehenden Angriff im Unklaren ist. Damit erhöht sich auch das Risiko einer nuklearen Eskalation.

Die Kampagne »Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt« fordert den Haushaltsausschuss dringend auf, dem Kauf der F-35-Atombomber nicht zuzustimmen. Anstatt die nukleare Teilhabe – die gegen den nuklearen Nichtverbreitungsvertrag verstößt – auf Jahrzehnte hinaus zu zementieren, sollte sich die deutsche Regierung auf die völkerrechtliche Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung besinnen und dem »Vertrag über das Verbot von Kernwaffen» beitreten.


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1 Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ und zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung, in Kraft getreten am 1. Juli 2022; BGBl. I S. 1030; dort in §4, Absatz 3.

2 https://www.deutschlandfunk.de/krisensitzung-im-verteidigungsministerium-wegen-anschaffung-von-f-35-jets-100.html

60 Jahre Kubakrise: Nukleare Rhetorik im Ukrainekrieg muss aufhören!

IPPNW-Pressemitteilung vom 14. Oktober 2022

Friedensnobelpreisträger fordert Verzicht auf den Einsatz von Atomwaffen

Anlässlich des 60. Jahrestages des Ausbruchs der Kubakrise, mahnt die IPPNW mit Blick auf den Ukrainekrieg, Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen. Die Friedensnobelpreisträger-Organisation fordert Gespräche zwischen den USA und Russland um die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes zu verringern. Es sei notwendig, dass beide Länder der Gegenseite zusicherten, im derzeitigen Konflikt unter keinen Umständen Atomwaffen einzusetzen.

Vor 60 Jahren konnte ein Atomkrieg zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion nur knapp verhindert werden. Nur das besonnene Handeln einzelner Personen* und das Angebot des US-Präsidenten Kennedys, die US-Atomwaffen aus der Türkei abzuziehen, verhinderten die Katastrophe während der Kubakrise. „Obwohl die Krisen sehr unterschiedlich sind, sollten wir dennoch Lehren aus der Vergangenheit ziehen: Ein Deeskalationsangebot im Ukrainekrieg kann jetzt den Atomkrieg abwenden!“, betont die IPPNW-Vorsitzende, Dr. med. Angelika Claußen. Der französische Präsident Emmanuel Macron gestern einen nuklearen Vergeltungsschlag ausgeschlossen, falls Russland die Ukraine mit Atomwaffen angreifen sollte.

„Die Bevölkerung Europas ist derzeit besonders bedroht. Angesicht der russischen Drohungen, unter Umständen Atomwaffen einzusetzen, kann der Ukrainekrieg jederzeit in einen Atomkrieg eskalieren. Aus diesem Grund müssen die europäischen Regierungen jetzt handeln. Gemeinsam müssen sie von den USA und Russland als den beiden stärksten Atommächten im UN-Sicherheitsrat den Verzicht auf den Einsatz von Atomwaffen im Ukrainekrieg fordern. Eine gemeinsame Erklärung durch Russland und die USA würde Entspannung in die eskalierende Atomkriegsbedrohung für Europa bringen“, so Claußen weiter.

Da taktische US-Atomwaffen in Deutschland stationiert sind, die im Kriegsfall von der deutschen Bundeswehr eingesetzt würden, könnte auch die Bundesregierung eine entsprechende Erklärung abgeben. Die NATO könnte zudem auf die für nächste Woche geplante nukleare Übung verzichten. Die IPPNW fordert auch Russland auf, seine geplante Militärübung mit Atomwaffen abzusagen. Sie verurteilt jegliche Drohungen mit Atomwaffen.

Die Kubakrise hatte gezeigt, wie schnell eine Konfrontation zwischen zwei Atommächten eskalieren kann: Am 14. Oktober 1962 hatte ein US-Aufklärungsflugzeug Vorbereitungen auf Kuba für die Stationierung von sowjetischen Atomwaffen entdeckt. US-Präsident Kennedy kündigte daraufhin eine Seeblockade der Insel an. Es folgte eine Konfrontation, die zwei Wochen lang die Welt in Geiselhaft nahm. Die US-Stabschefs bestanden auf Militärschläge, um die Raketenstartplätze auf Kuba zu zerstören. Dass bereits Atomwaffen auf Kuba stationiert waren, wussten sie nicht. Auch noch unentdeckt waren die nuklearen U-Boote, die die sowjetische Flotte begleiteten – jedes Boot mit einem 10-Kilotonnen-Atomtorpedo an Bord.

Die Krise wurde letztlich durch heimliche Gespräche über einen Back Channel, einen gesicherten Kommunikationskanal, beendet. US-Präsident Kennedy bot dem sowjetischen Präsidenten Kruschtschow an, die US-Atomwaffen aus der Türkei abzuziehen, würde er im Gegenzug die sowjetischen Atomomben aus Kuba zurückziehen.

Weitere Hintergrundinformationen:

Aufruf der IPPNW und anderer Friedensnobelpreisträger an Russland und die NATO, auf jeglichen Einsatz von Atomwaffen zu verzichten: https://secure.avaaz.org/campaign/en/no_nuclear_war_loc/

*Ein Russe hat die Welt vor dem Atomkrieg gerettet: Wassili Arkhipow, der am 27. Oktober 1962 in einem entscheidenden Moment die Atomwaffe nicht einsetzte: https://www.atomwaffena-z.info/glossar/a/a-texte/artikel/57c2af7d6da49eabb8c89cf98d9b5337/arkhipow-wassili.html

*Weniger bekannt ist der US-Luftwaffenkapitän William Bassett, der am 28. Oktober 1962 handelte, um einen Atomkrieg zu verhindern: https://theintercept.com/2015/10/28/how-one-air-force-captain-saved-the-world-from-accidental-nuclear-war-53-years-ago-today/

Hier mehr Infos und Dokumente zur Stationierung sowjetischer Atomsprengköpfe auf Kuba: https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/russia-programs-cuba-cuban-missile-crisis/2022-10-04/cuban-missile-crisis-60-nuclear

Weitere Informationen zur Kubakrise: https://www.atomwaffena-z.info/glossar/k/k-texte/artikel/8c7474bb19d4ec40bbc461443574deef/kubakrise.html

Atomwaffen sind verboten! Hier mitunterzeichnen

Atomares Wettrüsten geht ungebremst weiter

Atomares Wettrüsten geht ungebremst weiter – Risiko für Atomwaffeneinsatz steigt

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI warnt in seinem diesjährigen Bericht vor einem atomaren Wettrüsten. Das Netzwerk Friedenskooperative zeigt sich besorgt über diese neuen Entwicklungen.

Auch wenn die Gesamtzahl der Atomwaffen der neun nuklear bewaffneten Staaten zwischen Januar 2021 und Januar 2022 auf 12.705 Stück leicht zurückgegangen ist, wird angenommen, dass die Zahlen im nächsten Jahrzehnt steigen werden. Es gebe Anzeichen für ein Ende des Rückgangs der Atomwaffenarsenale nach dem Kalten Krieg, so das schwedische Forschungsinstitut. Russland und die USA besitzen zusammen über 90 Prozent aller Atomwaffen. Die anderen sieben atomar bewaffneten Staaten sind entweder dabei, neue Waffensysteme zu entwickeln oder einzusetzen, oder haben dies angekündigt. Dies sind Entwicklungen, die das Netzwerk Friedenskooperative entschieden kritisiert, insbesondere in Hinblick auf den Krieg in der Ukraine sowie die Zunehmenden Spannungen und Konflikte zwischen den Atommächten.

„Wir können beobachten, wie weltweit immer mehr Geld in nukleare Aufrüstung investiert wird, wobei Krisen wie die Klimakatastrophe nicht genug Beachtung finden und nicht mit ausreichenden Mitteln behandelt werden,“ so Annegret Krüger vom Netzwerk Friedenskooperative. „Die Bundesregierung sollte die erste Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags als Chance nutzen, um dieser brandgefährlichen Entwicklung entgegenzutreten. Der Beitritt zum Atomwaffenverbot muss dabei das wichtigste Ziel sein!“, so Krüger weiter.

Deutschland an nuklearer Aufrüstung beteiligt
Gleichzeitig wurde am Wochenende bekannt, dass die neu angeschafften F-35 Kampfflugzeuge für die Nukleare Teilhabe auf dem Fliegerhorst in Büchel stationiert werden sollen. Diese Entwicklungen nimmt das Netzwerk Friedenskooperative zum Anlass, sich noch intensiver gegen die nukleare Aufrüstung einzusetzen. Ein wichtiger Schritt dabei ist die bevorstehende erste Vertragsstaatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag vom 21. bis 23. Juni in Wien. Bei der Konferenz werden die Vertragsstaaten über die Umsetzung des Vertrages verhandeln. Durch den Druck aus der Zivilgesellschaft wird Deutschland der Konferenz als einer von wenigen NATO-Staaten als Beobachter teilnehmen.


Wichtige Informationen:
Die Vertragsstaatenkonferenz stellt einen historischen Meilenstein dar, bei dem das Netzwerk Friedenskooperative ebenfalls vertreten sein wird. Annegret Krüger und Cara Hamann stehen für Nachfragen und Berichte aus Wien gerne zur Verfügung.

Das NGO Working Paper, welches das Netzwerk Friedenskooperative zur Vertragsstaatenkonferenz eingereicht hat, ist hier abrufbar: https://www.friedenskooperative.de/sites/default/files/ngo_wp_netzwerk_friedenskooperative.pdf

Der aktuelle SIPRI-Bericht ist hier zu finden: https://sipri.org/media/press-release/2022/global-nuclear-arsenals-are-expected-grow-states-continue-modernize-new-sipri-yearbook-out-now

NaturFreunde: Das Festhalten der Bundesregierung an nuklearer Teilhabe ist inakzeptabel

Pressemitteilung der NaturFreunde Deutschlands

Berlin, 18. März 2022 – Zur geplanten Anschaffung von atomwaffenfähigen F-35-Tarnkappenbombern erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

Die NaturFreunde Deutschlands kritisieren die geplante Anschaffung von atomwaffenfähigen F-35-Tarnkappenbombern. Damit würde die Bundesregierung zur weiteren atomaren Aufrüstung beitragen und die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Europa verhindern. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, die Beteiligung Deutschlands an der nuklearen Teilhabe zu beenden.

Die weitere Aufrüstung mit Massenvernichtungsmitteln wird keinen Beitrag für eine dringend notwendige Entspannungspolitik leisten. Die NaturFreunde Deutschlands erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich für den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und die Schließung des Atomwaffenstützpunktes Büchel einsetzt. Mit den US-Atombomben in Büchel nimmt die Bundesregierung in Kauf, dass die Planung eines begrenzten Atomkrieges in Europa weiterhin auf der strategischen Tagesordnung steht. Das schafft keine Sicherheit, sondern Unsicherheit für die Menschen in Europa.

Die NaturFreunde Deutschlands erwarten von der Bundesregierung, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt und sich für die Ächtung des Besitzes von und der Drohung mit Atomwaffen einsetzt. Die NaturFreunde Deutschlands lehnen die geplanten massiven Aufrüstungsmaßnahmen für die Bundeswehr ab und fordern von der Bundesregierung und den demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag, eine Erhöhung des jährlichen Verteidigungshaushalts auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes abzulehnen und sich gegen das angekündigte 100-Milliarden-Rüstungspaket zu positionieren.

Dessen geplante Verankerung als „Sondervermögen“ im Grundgesetz widerspricht einer Verfassung, die sich für den Frieden einsetzen soll. Die NaturFreunde Deutschlands bitten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sich gegen eine solche Grundgesetzänderung zu entscheiden und dazu beizutragen, dass die nötige Zwei-Drittel-Parlamentsmehrheit für eine solche Grundgesetzänderung nicht möglich wird.

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1.950 Zeichen

Rückfragen bitte an

NaturFreunde Deutschlands

Uwe Hiksch

Mitglied des Bundesvorstands

(0176) 62 01 59 02

hiksch@naturfreunde.de   

www.presse.naturfreunde.de          

Appell zu nuklearer Abrüstung an Ministerinnen Baerbock und Lambrecht



Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ hat in Offenen Briefen an die neuen Ministerinnen im Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt appelliert, Forderungen zur nuklearen Abrüstung umzusetzen, die über die Inhalte des Koalitionsvertrages hinausreichen.

Gefordert werden die Beendigung der nuklearen Teilhabe in der NATO und der Abzug der Atombomben aus Büchel. Deshalb dürften auch keine neuen Atombomber angeschafft werden. Stattdessen solle Deutschland über den Beobachterstatus hinaus dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.

Nur eine solche Politik würde den Verpflichtungen Deutschlands aus dem Nichtverbreitungsvertrag gerecht und entspräche dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofes von 1996, dem gemäß Bereithaltung und Einsatz von Atomwaffen generell völkerrechtswidrig sind.

Dr. Hildegard Slabik-Münter und Martin Singe (Sprecher*innenteam der Kampagne)

Kontakt:
Dr. Hildegard Slabik-Münter: 0171.1790405
Martin Singe: 0177.5864147

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Die Offenen Briefe im Wortlaut:

Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“
Bonn/Büchel, den 15.12.2021

Offener Brief / Appell

Frau Verteidigungsministerin
Christine Lambrecht
Bundesministerium der Verteidigung
Stauffenbergstr. 18
10785 Berlin


Sehr geehrte Frau Lambrecht,

als Verteidigungsministerin übernehmen Sie ein schweres Amt, vorab belastet mit der Bürde des Koalitionsvertrages, der friedenspolitisch weit hinter den Erwartungen angesichts von Ankündigungen der SPD und der Grünen zurückbleibt.

Wir wollen Ihnen gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit unsere Forderungen zur nuklearen Abrüstung aus Sicht der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ vortragen.

Wir fordern von der neuen Bundesregierung bzw. vom neuen Bundestag,

  • dass keine neuen Atombomber angeschafft werden,
  • dass die Atombomben aus Büchel abgezogen und nicht durch neue B 61-12 ersetzt werden,
  • dass die nukleare Teilhabe aufgegeben wird,
  • dass sich Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag anschließt
  • und innerhalb der NATO darauf hinwirkt, die nukleare Abschreckung zu überwinden.


Diese Forderungen umzusetzen bedeutet nichts anderes als dem geltenden Völkerrecht zu entsprechen. Mit dem NVV wird Nichtnuklearwaffenstaaten auch der mittelbare Besitz von Atomwaffen strikt untersagt und das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 1996 verbietet generell die Bereithaltung und den Einsatz von Atomwaffen.

Die SPD stellt sich immer wieder öffentlich als Friedenspartei im Geiste Willy Brandts und Olof Palme dar. Sie hatten im Wahlprogramm zumindest eine ausführliche gesellschaftliche Debatte zur nuklearen Teilhabe angekündigt. Mit der vereinbarten Anschaffung von neuen Atombombern gleich zu Beginn der Legislaturperiode wird diese verhindert.

Wir appellieren an Sie, auf eine politische Umsetzung unserer oben genannten Forderungen hin-zuarbeiten. Nutzen Sie die beobachtende Beteiligung Deutschlands an der AVV-Staatenkonferenz im März 2022, um eine möglichst baldige Ratifizierung durch den Bundestag zu erreichen.

In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir mit freundlichen Grüßen!

Dr. Hildegard Slabik-Münter und Martin Singe
SprecherInnenteam der Kampagne



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Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“
Bonn / Büchel, 15.12.2021

Offener Brief / Appell

Frau Außenministerin
Annalena Baerbock
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
10117 Berlin


Sehr geehrte Frau Baerbock,

als Ministerin des Auswärtigen Amtes übernehmen Sie eine schwere Aufgabe, aus unserer Sicht vorab belastet mit der Bürde eines Koalitionsvertrages, der friedenspolitisch weit hinter den Erwartungen angesichts von Ankündigungen der Grünen und der SPD zurückbleibt.

Wir wollen Ihnen deshalb gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit unsere Forderungen zur nuklearen Abrüstung aus Sicht der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ vortragen.

Wir fordern von der neuen Bundesregierung bzw. vom neuen Bundestag

  • dass keine neuen Atombomber angeschafft werden;
  • dass die Atombomben aus Büchel abgezogen und nicht durch neue B 61-12 ersetzt werden;
  • dass die nukleare Teilhabe aufgegeben wird;
  • dass sich Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag anschließt
  • und innerhalb der NATO darauf hinwirkt, die nukleare Abschreckung zu überwinden.


Diese Forderungen umzusetzen bedeutet nichts anderes als dem Völkerrecht zu entsprechen. Mit dem Nichtverbreitungsvertrag wird den Nichtnuklearwaffenstaaten der mittelbare Besitz von Atomwaffen strikt untersagt und nach dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 1996 sind die Bereithaltung und der Einsatz von Atomwaffen generell verboten.

Wir rufen Sie auf, auf eine politische Umetzung unserer oben genannten Forderungen hinzuwirken. Nutzen Sie über die beobachtende Beteiligung an dem 1MSP (First Meeting of States Parties), der 1. Atomwaffenverbotsvertrag-Staatenkonferenz in Wien im März 2022, um auf eine Ratifizierung und Mitgliedschaft Deutschlands im AVV hinzuarbeiten.

In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir mit freundlichen Grüßen!

Dr. Hildegard Slabik-Münter und Martin Singe
Sprecher*nnenteam der Kampagne

 

Anti-Atomwaffen-Kampagne ruft auf zu Menschenkette am Fliegerhorst Büchel



Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ ruft auf zu einer Menschenkette gegen Atomwaffen am 5. September am Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Mit der Menschenkette am letzten Stationierungsort von US-Atomwaffen in Deutschland bringt die Kampagne das Thema Atomwaffen und nukleare Abrüstung in den Wahlkampf ein. Die Debatte der letzten Jahre um die Fortführung der nuklearen Teilhabe und das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) bestärkt die atomwaffenfrei-Kampagne darin, den Druck auf die Parteien gerade jetzt im Vorfeld der Bundestagswahl zu erhöhen.

„Mit der Menschenkette wollen wir Druck machen, damit Deutschland endlich dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitritt und die Atombomben aus Büchel abgezogen werden. Große Teile der Bevölkerung teilen diese Forderungen, aber in den Wahlprogrammen der Parteien finden sich diese kaum wieder“, erklärt Marvin Mendyka, Sprecher der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“. „Lippenbekenntnisse zum Ziel einer Welt ohne Atomwaffen gibt es in den Wahlprogrammen der Parteien zu Genüge. Jetzt braucht es konkrete Schritte, wie den Beitritt zum Atomwaffenverbot und den Abzug der Bomben aus Büchel. Dafür gehen wir am 5. September auf die Straße“, so Mendyka weiter.

Erst kürzlich veröffentlichte die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl. Die Forderungen nach dem Beitritt zum AVV und dem Abzug der Atomwaffen aus Büchel sowie ein klares Nein zur Anschaffung eines neuen Trägersystems für diese Massenvernichtungswaffen finden sich lediglich im Wahlprogramm der Linken wieder. Sowohl SPD als auch Grüne äußern sich dazu ausweichend oder vage, auch wenn es bei beiden positive Ansatzpunkte gibt. Die Unionsparteien und die FDP ignorieren den Wunsch der Bevölkerung nach einem entschiedeneren Einsatz für nukleare Abrüstung vollkommen.

Die Aufstellung der Menschenkette am 5. September in Büchel beginnt um 12 Uhr. Die Menschenkette startet am Ortskern von Büchel und geht nördlich entlang des Fliegerhorsts bis zum Haupttor. Der Streckenverlauf ist ca. 3,5 km lang. Gegen 13 Uhr soll die Kette für ca. 15 Minuten geschlossen werden. Zur Einhaltung der Abstände während der Menschenkette wird es Menschenkettenbänder geben. Ab ca. 14.30 Uhr wird es Redebeiträge und Musik auf dem Kundgebungsplatz direkt neben dem Haupttor des Fliegerhorsts Büchel geben. Gegen 16 Uhr wird die Aktion enden.

Mit der Menschenkette will die Kampagne die zentrale Aktion der Friedensbewegung im Vorfeld der Bundestagswahl auf die Beine stellen und rechnet mit vielen Teilnehmenden. Aus verschiedenen Städten Deutschlands wird es dazu Busanreisen geben.

Weiterführende Informationen:

  • Die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ sind hier zu finden.
  • Ohne Rüstung Leben stellte Aussagen der Parteien zu Friedenspolitik, Rüstungsexporten und Atomwaffen zusammen. Hier klicken.
  • Häufig gestellte Fragen zur Menschenkette werden hier beantwortet.

Nukleare Teilhabe beenden: Impulse für ein atomwaffenfreies Deutschland

Pressemitteilung vom 26. August 2021

Neue Publikation

Broschüre: "Impulse für ein atomwaffenfreies Deutschland"

Broschüre: „Impulse für ein atomwaffenfreies Deutschland – Nukleare Teilhabe beenden, nukleare Abschreckung delegitimieren“

26.08.2021 Im Vorfeld des ersten TV-Duells veröffentlichen IPPNW und ICAN Deutschland heute die Publikation „Impulse für ein atomwaffenfreies Deutschland: Nukleare Teilhabe beenden, nukleare Abschreckung delegitimieren“. 15 Autor*innen aus der Zivilgesellschaft geben darin Denkanstöße für eine Debatte zum Ende der nuklearen Abschreckung. Die Bundestagswahl bietet die Chance, Deutschlands Rolle in der Atomwaffenpolitik neu auszurichten.

Obwohl Wissenschaftler*innen das Risiko eines Atomkrieges so hoch wie nie zuvor einschätzen, spielt die Atomwaffenpolitik im Wahlkampf bisher keine Rolle. Aus Sicht der Abrüstungsorganisationen steht die künftige Bundesregierung in der Verantwortung, die Rolle der Atomwaffen zu verringern: Sie muss mit konkreten Schritten die Beendigung der nuklearen Teilhabe und den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag einleiten sowie eine offene und kritische Debatte in der NATO zur künftigen Rolle von Atomwaffen einfordern.

Erste Maßnahmen könnten die Teilnahme an der ersten Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags vom 22. bis 24. März 2022 sein und eine klare Absage an die Beschaffung neuer Atomwaffenträgersysteme sowie an die Stationierung neuer US-Atomwaffen im nächsten Jahr. Deutschland ist durch die nukleare Teilhabe ein Akteur in der internationalen Atomwaffenpolitik.

IPPNW und ICAN kritisieren diese Art der Sicherheitspolitik. „Die nukleare Teilhabe ist ein Relikt des Kalten Krieges – sie hat ihren militärischen und politischen Sinn verloren“, schreiben Thomas Schmidt, Diplomphysiker, und Johannes Oehler, Luft- und Raumfahrtingenieur und Mitglied von ICAN Deutschland. Die Autor*innen konstatieren außerdem, dass die nukleare Teilhabe die Gefahr eines Einsatzes von Nuklearwaffen auf dem Baltikum – trotz gegenteiliger Behauptungen – sogar erhöht.

„Die atomare Abschreckungs-Ideologie hat nie ihre Berechtigung nachweisen können. Tatsächlich haben wir vor allem Glück gehabt, dass es zu keinem Einsatz von Atomwaffen gekommen ist. Jetzt ist die Zeit gekommen, tatsächliche Sicherheitsstrukturen zu etablieren“, erklärt Dr. Lars Pohlmeier, Vorsitzender der IPPNW Deutschland. 

Mit dem mittlerweile von 55 Staaten ratifizierten Atomwaffenverbotsvertrag eröffnet sich eine zukunftsfähige und sichere Alternative zu nuklearen Abschreckung. Die daraus resultierende Gefahr eines Atomkrieges wird durch die Abschaffung von Atomwaffen gebannt.

IPPNW und ICAN Deutschland verdeutlichen in ihrem Hintergrundpapier, dass dies kein realitätsfernes Wunschdenken ist.

Sie finden das Hintergrundpapier unter www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomwaffen/Impulse_fuer_ein_atomwaffenfreies_Deutschland_August_2021.pdf Gerne vermitteln wir Ihnen Interviews mit den Expert*innen des Papiers.

Kontakt: Angelika Wilmen, IPPNW, Email: wilmen@ippnw.de, Tel. 030 698074-13

FriedensaktivistInnen sagen Blockade ab – Tornados fiegen weiter!

Pressemitteilung (translation below in Englisch)



Am 16. Juli , dem Jahrestag der ersten Detonation einer Atombombe, hielten internationale Friedensaktivisten im Rahmen der Kampagne Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt (www.buechel-atombombenfrei.de) eine Mahnwache vor dem Fliegerhorst Büchel.  
Seit 2016 organisieren Friedensaktivisten jedes Jahr am 16. Juli eine Blockade vor den Toren des Luftwaffenstützpunktes Büchel. In diesem Jahr haben sie sich aufgrund der Hochwassertragödie und aus Mitgefühl mit den Menschen vor Ort entschieden, ihre Pläne abzusagen und stattdessen eine Mahnwache in der Nähe des Haupttores abzuhalten. 
Der 16. Juli 1945 ist der Tag, an dem die erste Atombombe in New Mexico (USA), auf dem Alamogordo Testgelände, gezündet wurde. Die Bewohner New Mexicos wurden vor dem Test nicht gewarnt und auch nicht über die Gefahren nach dem Test informiert. Es gab eine hohe Rate an Kindersterblichkeit in den Gebieten in Windrichtung des Tests.
Brian Terrel aus Iowa, USA, sagte: „Während wir unsere Blockade aufheben, damit die Polizei frei ist, um Flutopfern zu helfen, fliegt die Luftwaffe weiter ihre Tornados und übt die Zerstörung des Planeten.“
Auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel befinden sich 20 B61-Atombomben, von denen jede die vierfache Zerstörungskraft der auf Hiroshima abgeworfenen Bombe hat.
Susan van der Hijden aus Amsterdam, Niederlande, sagte: „Tornados stoßen pro Stunde 12.317 kg CO2 aus. Es ist empörend, dass sie weiterfliegen, wenn es eine Katastrophe gibt, die durch den Klimawandel verursacht wird. Das muss aufhören.“


Kontakt für Interviews: Marion Küpker 0172 771 32 66


Peace Activist Cancel Blockade, Tornados Keep Flying

On the 16th of July, the anniversary of the first detonation of a nuclear bomb, international peace workers – in the frame of the Campaign „Büchel is everywhere! nuclear weapons free now“ (www.atomwaffenfrei.de) – held a vigil outside Airforce Base Büchel.  

Every year since 2016, peace campaigners have organized a blockade at the gates of nuclear air force base Büchel on July 16th.

This year, because of the flooding tragedy and out of compassion towards the local people, they decided to cancel their plans and instead hold a vigil near the main gate. 

July 16, 1945 is the day that the first ever nuclear bomb was detonated in New Mexico, at the Alamogordo Test Range. The residents of New Mexico were not warned before the test, or informed of hazards after the test. There was a high rate of infant mortality in areas downwind of the test.

Brian Terrel, from Iowa, USA, said, „While we cancel our blockade so the police can be free to help flood victims, the air force keep flying their Tornados and practice destroying the planet.“

At Büchel air force base there are 20 B61 Nuclear Bombs that each have a destructive force of 4 times the bomb dropped on Hiroshima.

Susan van der Hijden from Amsterdam, Netherlands said, „Tornados expel 12,317 kg of CO2 per hour. It is outageous that they keep flying when there is a catastrophe going on caused by climate change. This has to stop.“

Ärzt*innenorganisation IPPNW mahnt: Die atomare Gefahr steigt

14.06.2021


SIPRI-Bericht belegt Trendwende in den weltweiten Zahlen der Atomwaffen



Heute hat das schwedische Forschungsinstitut SIPRI seinen Jahresbericht veröffentlicht. Dieser zeigt, dass die Zahl betriebsfähiger Atomwaffen weltweit steigt. Alle Staaten, die im Besitz von Atomwaffen sind, entwickeln und stationieren neue nukleare Systeme. Die IPPNW sieht in dieser Entwicklung eine Trendwende von der sinkenden Zahl der Atomwaffen in den USA und Russland seit dem Kalten Krieg hin zu einem neuen Wettrüsten, an dem sich neun Staaten beteiligen. Damit steigt die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes erheblich.

Dr. med. Lars Pohlmeier, Vorsitzender der deutschen Sektion der weltweiten Föderation der Ärzt*innenorganisation für die Verhütung des Atomkrieges erklärt: „Die Rüstungsspirale führt zu immer größerer Unsicherheit. 2000 ständig in höchster Alarmbereitschaft gehaltene Atomwaffen stellen jederzeit ein unkalkulierbares Unfall-Risiko dar. Ein versehentlicher Einsatz dieser Waffen würde Millionen Menschenleben fordern und nachhaltige Klimaveränderungen, wie einen nuklearen Winter, auslösen.“

Der SIPRI-Bericht 2021 zeigt:

  1. Die Zahl der betriebsbereiten nuklearen Streitkräfte steigt auf 3.825 Atomwaffen. Die USA und Russland, die über 90% der weltweiten Gesamtzahl besitzen, haben ihre stationierten Atomwaffen je um 50 Atomwaffen erhöht.
  2. Die Zahl der Atomwaffen ist zwar leicht gesunken auf 13.080, etwa 320 weniger als in 2020. Die Entscheidung Großbritanniens, ihre nuklearen Streitkräfte um 40% zu erhöhen, ist jedoch hier noch nicht einkalkuliert.
  3. Alle Staaten, die im Besitz von Atomwaffen sind, entwickeln oder stationieren neue Atomwaffen. Die USA und Russland führen massive Modernisierungsprogramme durch und die Rolle der Atomwaffen steigt in den Doktrinen beiden Ländern. Aber auch China, Indien und Pakistan stecken mittendrin in einer signifikanten Aufrüstung.
  4. Die Kluft zwischen den Staaten die in Atomwaffen investieren und den atomwaffenfreien Staaten wächst. Der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (AVV) ist ein Zeichen, dass die atomwaffenfreien Staaten eine Erfüllung der Abrüstungsverpflichtung im Nichtverbreitungsvertrag erwarten und über den mangelnden Fortschritt in der Abrüstung frustriert sind.

„Die Aufrüstungswelle der Atomwaffenstaaten und die Steigerung der aktiven Atomwaffen polarisiert eine ohnehin sehr gespaltene Welt“, sagt Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW. „Der rechtliche Weg über ein Verbot von Atomwaffen ist die einzige Antwort, über die die atomwaffenfreien Staaten verfügen, um sich langfristig zu schützen.“

Heute treffen sich in Brüssel die NATO-Mitgliedsstaaten. Die IPPNW, Partnerorganisation der weltweiten Kampagne für die Abschaffung der Atomwaffen ICAN, ruft die NATO-Staaten auf, sich mit dem Atomwaffenverbotsvertrag auseinander zu setzen und einen Beitritt zu prüfen. Deutschland sollte zumindest als Beobachter an der ersten Staatenkonferenz 2022 teilnehmen, fordert die IPPNW.


Der SIPRI-Bericht ist hier zu lesen: sipri.org/sites/default/files/2021-06/sipri_yb21_summary_en_v2_0.pdf

Briefing von ICAN anlässlich des NATO-Gipfels, zusammengefasst auf Deutsch: www.icanw.de/wp-content/uploads/2021/06/21-06-10_NATO-Bericht_kurz-1.pdf