Die Ampelregierung bekennt sich zur NATO und zum Aufbau einer eigenen EU-Streitmacht. So verquicken sich NATO und EU immer enger, sie werden noch teurer und nach außen noch aggressiver. Im Nahen und Mittleren Osten hinterlässt die NATO zerfallene Staaten, Afghanistan liegt nach dem Krieg am Boden, jetzt eskaliert die NATO auch noch die Spannungen gegen China im Indopazifik. Vom Osten und Westen nimmt sie Russland in die Zange. 1949 in Washington nach offizieller Lesart als westeuropäisches Verteidigungsbündnis gegründet, will die NATO ganz offen die Interessen der „westlichen Wertegemeinschaft“ in der ganzen Welt durchsetzen.
Zu ihren militärischen kommen die ideologischen und wirtschaftlichen Kriege der NATO. Schritt für Schritt werden unsere Gesellschaften kriegstauglich statt friedensfähig gemacht. Das ist ein Verrat an den Zukunftsinteressen der Menschheit, an Ökologie, Sozialem, Menschenrechten. Nicht erst im Krieg, schon im Vorkrieg sterben zuerst Wahrheit und Demokratie.
In den 20 Jahren Afghanistan-Krieg hat die Bundesregierung die Bevölkerung mit sog. Fortschrittsberichten über die Wirklichkeit des Krieges getäuscht und Afghanistan selbst in die Hände der Taliban getrieben. Deutschland ist zu keinem Zeitpunkt am Hindukusch verteidigt worden.
Jede Kriegsmaschinerie – die NATO ist weltweit die größte – tötet schon im Frieden, denn ihre Kehrseite ist Armut und Ressourcenvernichtung. Hinzu kommt, global ist das Militär der größte Umweltverschmutzer. Dabei gehen über die Hälfte der Weltrüstungsausgaben auf das Konto der NATO. Sie verbrennt jeden Tag unglaubliche drei Milliarden Dollar. Die weitere Steigerung der Rüstungsausgaben auf mindesten zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts würde dem überfälligen weltumspannenden öko-sozialen Umbau bei Ausgleich zwischen arm und reich, sie würde Begegnungen und kulturellem Austausch noch mehr finanzielle, menschliche und geistige Ressourcen entziehen.
Jene aber sind die wirklichen Friedensstifter.
Für Deutschland war und ist die NATO verhängnisvoll. Mit ihr hat die konservative Adenauer-Regierung die Westbindung und die Spaltung Deutschlands zementiert. Es war dann die rot-grüne Bundesregierung, die 1999 mit den Bomben auf Belgrad das Selbstverständnis „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“ brach. Erstmals seit 1941 drohte die ehemalige Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer kürzlich Russland offen mit Krieg. Zur NATO-Strategie gehört der atomare Erstschlag. In Deutschland sind US-Atomwaffen stationiert. Sie bilden keinen Schutz, sondern eine Gefahr für unser Land, Europa und die Welt.
Es gibt somit viele Gründe, sich in politischen, sozialen, ökologischen, in und mit der Friedensbewegung Klarheit zu verschaffen über: Was ist und bewirkt die NATO, wem nützt und wem schadet sie hierzulande und weltweit. Kann die NATO abgeschafft, überwunden oder reformiert werden? Was wären die Alternativen, eine EU-Armee oder eine gemeinsame nicht-militärische Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands, die auf Kooperation mit China zielt? Wichtig ist auch die Frage, warum die Friedensbewegung bei wachsender Kriegsgefahr schwächer statt stärker geworden ist und wie das zu ändern wäre.
Auf dem Treffen wollen wir Antworten finden auf:
· Welche Ideen zum Frieden, zur Abrüstung und zum öko-sozialen Umbau gibt es und wie können sie wirkmächtig zu einer lebensbejahenden Zukunft beitragen?
· Was sind die vordringlichen Aufgaben?
→ Welche Schritte können die Kräfte für den Frieden jetzt mit wem gemeinsam gehen?
Es laden ein:
Ali Al-Dailami, MdB Die LINKE | Martin Baraki, deutsch-afghanischer Politologe | Hugo Braun, Mitglied des Attac Kokreises | Margaret Buslay, Erkrath, pax christi | Isabelle Casel, Peace Lab Europe | Erhard Crome, Berlin, Politikwissenschaftler und Publizist | Sevim Dagdelen, MdB Die LINKE | Kaja de Veer, Stopp Air Base Ramstein | Diether Dehm, Musiker | Özlem Alev Demirel, MdEP, außenpolitische Sprecherin der GUE/NGL – THE LEFT im EP| Wiebke Diehl, freie Journalistin & wiss. Mitarbeiterin im Bundestag | Doris Gercke, Hamburg, Autorin | Klemens Griesehop, gruene-linke.de | Andreas Grünwald, Hamburger Forum | Joachim Guillard, Publizist und Autor | Agnes Hasenjäger, Friedensbüro Hannover | Claudia Haydt, IMI, Landesgeschäftsführerin Die LINKE BaWü | Barbara Heller, Bremer Friedensforum und Marxistische Abendschule Bremen | Irene Himbert, attac untere saar / Stopp Air Base Ramstein | Andrej Hunko, MdB Die LINKE | Otto Jäckel, Vorsitzender IALANA | Karl-W. Koch, gruene-linke.de, Buchautor („Störfall Atomkraft“), grüner Friedenspolitiker | Volker Külow, Leipzig, Liebknecht-Kreis Sachsen | Oskar Lafontaine, Politiker und Publizist | Walter Listl, Münchener Bündnis gegen Krieg und Rassismus, marxistische linke | Anja Mewes, Berlin, Friedensglockengesellschaft e.V. | Bernd Mewes, Berlin, Friedensglockengesellschaft e.V. | Zaklin Nastic, MdB Die LINKE | Christof Ostheimer, Vorsitzender ver.di-Bezirk Südholstein | Karim Popal, Kundus Anwalt | Werner Rügemer, Köln, Autor | Torsten Schleip, Friedenszentrum Leipzig e.V., DFG-VK | Fred Schmid, München, Autor | Sonja Schmid, München, Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw | Konstantin Schneider, Stopp Air Base Ramstein | Michael Schneider, Berlin, Autor | Ulrich Schneider, Generalsekretär FIR | Jochen Scholz | Arnold Schölzel, Berlin, Rotfuchs-Förderverein | Claus Schreer, München | Edgar Schu, Göttinger Linke | Stefan Siegert, Hamburg, Autor | Peter Wahl, Attac | Lucas Wirl, Co-Chair „No to NATO“, Geschäftsführer IALANA. (Funktions-)Angaben dienen nur zur Information.
und die Initiator:innen:
Reiner Braun, Berlin, International Peace Bureau, Kampagne Stopp Air Base Ramstein | Wolfgang Gehrcke, Berlin, Mitglied des Gesprächskreises Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung | Heike Hänsel, Tübingen, Die LINKE, Mitglied u.a. in attac,ver.di | Ulla Jelpke, Hamburg, Mitherausgeberin von ‚Ossietzky‘, Mitglied u.a. in ‚Sea-Watch‘ | Kristine Karch, Düsseldorf, Co-Sprecherin internationales Netzwerk „No to war-no to NATO“, Kampagne Stopp Air Base Ramstein | Karin Kulow, Berlin, Nahost- und Islamwissenschaftlerin, Konfliktforscherin | Ekkehard Lentz, Bremen, Sprecher Bremer Friedensforum | Pascal Luig, Berlin, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. (NatWiss), Kampagne Stopp Air Base Ramstein | Alexander Neu, Berlin, Politologe | Willi van Ooyen, Frankfurt/M. Aktivist der Friedens- und Sozialforumsbewegung, Bundesauschuss Friedensratschlag, Ostermarschbüro | Norman Paech, Hamburg, emeritierter Professor für Politikwissenschaft und für Öffentliches Recht, Bündnis für Gerechtigkeit und Frieden zwischen Israelis und Palästinensern (BiP) | Karl Heinz Peil, Frankfurt/M., Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V., verantwortlicher Redakteur des ‚Friedensjournal‘ | Christiane Reymann, Berlin, Publizistin | Werner Ruf, Edermünde, Politikwissenschaftler und Friedensforscher, Kasseler Friedensforum, Mitglied des Gesprächskreises Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung | Bernhard Trautvetter, Essen, Mitbegründer Netzwerk Schule ohne Bundeswehr NRW, Sprecher Essener Friedensforum, VVN-BdA, GEW | Winfried Wolf, Berlin, Chefredakteur Zeitung gegen den Krieg. Mehr Informationen demnächst auf https://frieden-links.de/
01. IPPNW zur Eskalation des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland
02. Pressemitteilung Bundesausschuss Friedensratschlag (siehe auch Anhang: Artikel Reiner Braun!)
03. LINKE begrüßt Abzug der NATO aus Afghanistan
04. Der Einsatz gegen Kampfdrohnen geht weiter
05. Globaler Rüstungsboom
06. IMI-Factsheet Klima & Krieg
07. Vergleich Rüstungs- und Sozialausgaben (siehe Anhang!)
08. Einladung zu Gedenkfeier für sowjetische Kriegsgefangene auf Friedhof Hörsten
09. Fotografische Impressionen vom Bremer Ostermarsch 2021
10. Zur Entspannung: Friedenspolitische mechanische Papierskulptur
11. Die Grenzgänger: Die Tage der Kommune gestartet
12. Leserbrief zum Thema „Bahnbetriebswerk Bremen-Oslebshausen“
13. Leserbrief „Übung mit Eurofighter“
14. Uta Ranke-Heinemann gestorben
15. Bremer Friedensforum im Netz
16. WhatsApp-Gruppe Bremer Friedensforum 17. Termine 18. In eigener Sache 19. Datenschutz
BITTE BLEIBT GESUND!!!
1. IPPNW zur Eskalation des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland
Berlin/Bremen. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist äußert besorgt über die zunehmenden Spannungen zwischen der Ukraine bzw. der NATO und Russland und warnt vor einer akuten Kriegsgefahr. Die Bundesregierung müsse gegenüber den NATO-Partnern deutlich machen, dass eine Ausweitung der NATO keine Friedensperspektive bietet. Die bestehenden Konflikte können nur im friedlichen Dialog unter Einbeziehung aller Beteiligten geregelt werden.
Aktuell hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, erklärt, die Ukraine erwäge den Aufbau eines Atomwaffenarsenals. Die globale Aufrüstungsspirale droht die politische Lage in der Ukraine und der Krim weiter zu destabilisieren. Eine Entwicklung von Atomwaffen durch die Ukraine würde die Spannungen und die Aufrüstungsdynamik weltweit verschärfen und den Atomwaffensperrvertrag weiter schwächen.
„Die Ukraine-Krise zeigt: Abrüstung und Entspannungspolitik sind das Gebot der Stunde. Nur so kann ein Krieg im Herzen von Europa mit unabsehbaren Folgen auch für Westeuropa verhindert werden“, erklärt Dr. Lars Pohlmeier aus Bremen, Vorstandsmitglied der IPPNW.
2. Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag zur Eskalation zwischen Ukraine und Russland
Kassel/Bremen. Wir erleben in diesen Tagen eine Zuspitzung im Osten der Ukraine, mit extremen Risiken zur Auslösung eines unkontrollierbaren Krieges zwischen Russland und der NATO. In den hiesigen Medien erfolgt dazu eine einseitige Darstellung mit Schuldzuweisungen an Russland, wobei die Realitäten geradezu auf den Kopf gestellt werden.
Ausgeblendet wird, dass die Separatistenrepubliken in der Ostukraine nach nationalistischer und zum Teil faschistischer Aggression gegen die russischsprachige Bevölkerung in diesen Regionen entstanden sind. Die starke Präsenz rechter, paramilitärischer Kräfte in der Ukraine seit dem Umsturz von 2014 mit Bekenntnissen zur Nazi-Kollaboration während des zweiten Weltkrieges wurden und werden völlig ignoriert.
Die NATO hat aktuell ein großangelegtes Kriegsmanöver „Defender Europe 2021“ in der Schwarzmeerregion begonnen. Damit einhergehend erreicht auch der Feindbildaufbau gegen Russland eine neue Qualität. Die ukrainische Regierung versucht, Russland als alleinigen Sündenbock für die seit 2014 mit der Assoziierung an die EU entstandenen, dramatischen wirtschaftlichen Probleme und Spannungen anzuprangern.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert deshalb von der Bundesregierung ihren Einfluss gegenüber der Regierung der Ukraine und innerhalb der NATO geltend zu machen:
• Das Abkommen Minsk II darf nicht länger durch die Ukraine torpediert werden.
• Die NATO muss die Ausweitung der militärischen Drohkulisse in Osteuropa gegenüber Russland beenden.
Berlin. Die Entscheidung der #NATO für einen Abzug aus Afghanistan ist äußerst begrüßenswert. Die Legende von der Verteidigung Deutschlands am Hindukusch ist endgültig in sich zusammengebrochen. Jetzt muss es um einen raschen Abzug der Bundeswehr gehen wie auch um die Beendigung weiterer Kriegsbeteiligungen etwa in Mali – damit Mali nicht das neue Afghanistan wird.
Notwendig ist jetzt eine umfassende und schonungslose Aufarbeitung der deutschen Beteiligung an dem mörderischen Krieg in Afghanistan. Die deutschen Soldaten wurden in Afghanistan in einen sinnlosen Krieg geschickt, bei dem viele Zivilisten getötet wurden, Iraq Body Count geht von bis zu 180.000 Menschen aus. Der aktuelle UNAMA-Quartals-Bericht zählt allein für die ersten drei Monate im Jahr 2021 1.783 zivile Opfer, davon 573 Tote. Das sind 29 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.
DIE LINKE fordert im Rahmen dieser Aufarbeitung auch eine strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen, die von den Truppen der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten in Afghanistan begangen wurden. Die unmittelbare Lehre aus dem sinnlosen Gemetzel am Hindukusch muss der sofortige Abzug der Bundeswehr aus allen Kriegen und Auslandseinsätzen sein. Es wäre verheerend, wenn die Bundeswehr zwar aus Afghanistan zurückgezogen, gleichzeitig aber die deutschen Truppen in Mali weiter verstärkt würden. Mit dem schmutzigen Krieg in Afghanistan ist auch das Konzept der Auslandseinsätze der Bundeswehr insgesamt gescheitert. Die Bundesregierung sollte die richtigen Lehren aus der NATO-Kapitulation am Hindukusch ziehen
Bremen. Ab 2030 will die Luftwaffe über eine „europäische Drohne“ verfügen, die aufklären, abhören oder angreifen kann. Das Waffensystem könnte weltweit exportiert werden. Der Deutsche Bundestag hat am 14. April die Entwicklung und Beschaffung der Eurodrohne auf den Weg gebracht. Zunächst soll die Airbus-Drohne noch unbewaffnet sein – doch die Voraussetzungen Waffen anzubringen sind eingeplant. Der Einsatz gegen die Anschaffung und Bewaffnung von Kampfdrohnen geht also weiter!
Bremen. Trotz Pandemie steigen die Militärhaushalte. Geopolitische Rivalitäten und gegenseitige Schuldzuweisungen verhindern die notwendige Abrüstung. Die USA, die mit großem Abstand Platz eins einnehmen, gaben 2020 fast dreimal so viel Geld für ihr Militär aus wie ihre vermeintlichen Rivalen China und Russland zusammen… Es ist nicht verwunderlich, dass der Großteil der Waffen in Kriegs- und Krisenregionen, insbesondere in den Nahen Osten, verkauft wird…
Tübingen. Im neuen Factsheet „Klima & Krieg“, hat die Informationsstelle Militarisierung (IMI) wichtige Daten rund um die Thematik bündig und grafisch ansehnlich aufbereitet zusammengetragen. Es kann hier heruntergeladen werden:
7. Vergleich Rüstungs- und Sozialausgaben (siehe Anhang!)
Minden. Der Bund für soziale Verteidigung hat ein Infoblatt mit einer farbigen Grafik zu dem Thema erstellt. Von der Grafik wurden einige Drucke erstellt, der BSV kann sie in begrenzter Anzahl zur Verfügung stellen. Dort werden auch Ergänzungen und evtl. Korrekturen entgegengenommen.
8. Einladung zur Gedenkfeier für sowjetische Kriegsgefangene auf Friedhof Hörsten
Bremen/Soltau. Im April 1945 wurden auf dem Truppenübungsplatz Bergen die überlebenden sowjetischen Kriegsgefangenen befreit. 50.000 von ihnen starben an Hunger, Seuchen, den Unbilden des Wetters und ohne ein Dach über dem Kopf in den Lagern Wietzendorf, Oerbke und Belsen-Hörsten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN/BdA) laden aus diesem Anlass zur Gedenkfeier am Sonntag, 18. April 2021, auf den Kriegsgefangenen-Friedhof Hörsten an der Platzrandstraße (sog. Panzerringstraße) Ostenholz-Belsen ein. Beginn ist pünktlich 13.00 Uhr. Bitte seid um 12.30 h vor Ort.
Moderiert von VVN/BdA-Landessprecherin Mechthild Hartung sprechen Rainer Butenschön, Journalist und Herausgeber der Zeitschrift „Ossietzky“, IG Metall-Sekretär Joachim Fährmann, H-D Charly Braun/ DGB und von der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken. Ein Grußwort der Auschwitz-Überlebenden und VVN-Ehrenvorsitzenden Esther Bejarano wird vorgetragen. Erwartet werden Vertretende der Botschaft Belarus und des russischen Generalkonsuls. Musikalisch umrahmt wird das Gedenken von der Gruppe Agitprop.
> Weitere Informationen bei: H-D Charly Braun, 0176 7278 0558
9. Fotografische Impressionen vom Bremer Ostermarsch 2021
Bremen. Bei strahlendem Sonnenschein haben sich am Ostersamstag Bremerinnen und Bremer am Hauptbahnhof auf der Wiese vor dem Überseemuseum zum diesjährigen Ostermarsch zusammengefunden. Die Auftaktkundgebung wurde eingeleitet von Eva Böller (Bremer Friedensforum). Kurzbeiträge brachten Joachim Schuster (MdEP, SPD), Christian Gerlin (Linksjugend [’solid]), Doris Achelwilm (MdB, DIE LINKE.im Bundestag) und Pastor i.R. Hans-Ludwig Schröder (Friedensinitiative Achim). Nach einer Demonstration durch die Innenstadt fand auf dem Marktplatz die von Barbara Heller (Bremer Friedensforum) moderierte Abschlusskundgebung statt. Auf ihr sprach Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands – Verband für Umweltschutz. 28 Bremer Organisationen hatten zum diesjährigen Ostermarsch aufgerufen, darunter die Gewerkschaften ver.di und GEW sowie die Friedensorganisationen IALANA und IPPNW. Außerdem haben über 330 Einzelpersonen den Aufruf unterzeichnet. Mit den Namen der Unterzeichner*innen erschien der Aufruf wenige Tage vor dem Ostermarsch als Großanzeige im Weser-Kurier.
10. Zur Entspannung: Friedenspolitische mechanische Papierskulptur
Bremen. Der Bremer Künstler Walter Ruffler hat eine friedenspolitische mechanische Papierskulptur angefertigt. Ein erstes Objekt ist der Prototyp einer Friedenstaube. Die ganze Figur ist ca. 20 cm hoch. Dreht man die Kurbel, so bewegt sich ein Hebel hin und her und auf und ab. Diese Bewegung macht die Taube mit, wobei der Eindruck eines Flügelschlagens entsteht. Walter Ruffler nennt den Bausatz „Und Friede auf Erden“. Der Bausatz besteht aus zwei Ausschneidebogen DIN A4 sowie einer Seite Bauanleitung und einem Deckblatt. Diese beiden Ausschneidebogen sollte man auf 160g-Papier ausdrucken. Zwei bis drei Stunden für den Zusammenbau sollten eingeplant werden. Auch die Variante einer Brieftaube ist möglich.
Wer sich für weitere mechanische Papierskulpturen interessiert, findet viele Informationen auf Walter Rufflers Website www.papiermechanik.de und / oder sollte dem Papiermodellfachgeschäft „Atelier GAG“ im Bremer Schnoor Nr. 31 einen Besuch abstatten (sobald es die Corona-Maßnahmen erlauben), Kontakt: Monno Marten, Tel. 0171- 86 54 180.
11. Die Grenzgänger: Die Tage der Kommune gestartet
Bremen. Am 18. März startete das Chanson-Geschichten-Spektakel mit den Liedern der Pariser Kommune. Insgesamt 72 Videos mit den Liedern der Kommunard*innen, von denen einige um die Welt gingen, Beiträgen aus Kunst und Kultur, Wissenschaft und seltenen Archiv-Aufnahmen werden gemeinsam mit der Webseite www.tage.der-kultur.de ein vielfältiges Bild der Pariser Revolution vom Frühling 1871 entstehen lassen. Und natürlich geht es auch um ihr Echo gestern und heute.
12. Leserbrief zum Thema „Bahnbetriebswerk Bremen-Oslebshausen“
Es geht um eine Fläche von 20.000 Quadratmetern. Das sind etwa drei Fußballfelder. Das mag für viele eine zu große Fläche für ein Gedenken von Menschen zu sein, die dort in der Nazi-Zeit gelitten haben. Ich bin in meinen 28 Jahren als Pastor in Oslebshausen den Spuren dieser Menschen nachgegangen und konnte von den älteren und alten Bewohnern so manches erfahren. Alle sahen die hungernden Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, wenn sie morgens vom Lager zur Arbeitsstelle und abends von dort zurück geführt wurden. Manche Oslebshauser warfen ihnen unauffällig Essbares zu. Ging einer der Geschundenen zum Abfalleimer, um vielleicht Essensreste zu ergattern, wurde er von den Wachmannschaften zusammengeschlagen. Mir erzählte auch ein Mann, wie täglich Verhungerte in eine Kuhle („Russenkuhle“) würdelos hineingeworfen wurden oder Hungernde sich aus einer Schweinefutterkuhle Essbares herauszuholen versuchten, aber daran gehindert wurden. Am meisten erfuhr ich von einem Mann, der als junger Mensch von 17 Jahren aus seiner Heimat der Ukraine deportiert wurde und nicht weit von Oslebshausen im Industriehafen schwer arbeiten und hungern musste. Wenn einer seiner Kameraden hingerichtet wurde, wurde er gezwungen, zuzusehen. Wenn einer von ihnen auf der Straße eine Kartoffelschale erblickte, stürzte er sich auf sie. Um der ungeheuren Qual dieser Menschen zu gedenken, besonders derer, die es nicht lebend überstanden haben, sind die 20.000 Quadratmeter nicht zu groß. Hartmut Drewes, Bremen
13. Leserbrief „Übung mit Eurofighter“
Das Manöver, dessen „Marsch“ in unserer Region vom 17. bis 21. Mai stattfinden soll, wird (in „Die Norddeutsche“) angekündigt wie ein ganz tolles Erlebnis. Trotz Lockdown geht das „Kriegsspielen“ weiter. Es werden Schaulustige erwartet, wenn die Fähre Farge/ Berne, die 45 Tonnen Last tragen kann, mit 44 Tonnen des gepanzerten Bundeswehr-Krans beladen wird. Die Hoffnung, dass der Fährmann (Geschäftsführer der Fähren Bremen-Stedingen) das Spektakel boykottiert, wird sich nicht erfüllen. Im Gegenteil, er freut sich über die vierstelligen Zusatzeinnahmen. Seit der erste Krieg nach den zwei verheerenden Weltkriegen, wieder von „deutschem Boden“ aus ging, gegen den Vielvölkerstaat Jugoslawien, ein Angriffskrieg, hat die Bundeswehr und das „Kriegsministerium“ keine Scheu mehr, sich an allen NATO-Angriffskriegen, die von den USA angezettelt werden, zu beteiligen. Eine Verteidigungsarmee ist die Bundeswehr schon lange nicht mehr, deshalb werden auch, wie im Artikel beschrieben, alle möglichen Angriffe geprobt, oder durchgespielt. Der Krieg ist schon so als etwas Normales in den Köpfen der Menschen verankert und das Bewusstsein für die Klimasituation ausgeschaltet, dass ein Protest als grotesk wahrgenommen wird. Der Mensch rottet sich selbst aus, wenn nicht durch Kriege, dann durch Umweltzerstörung oder dadurch entstehende Krankheiten, wie jetzt gerade. Sind wir denn noch zu retten? Gisela Vormann, Bremen
14. Uta Ranke-Heinemann gestorben
Essen. Das Essener Friedensforum erinnert an die am 25. März 2021 verstorbene Wegbegleiterin der Friedensbewegung, Uta Ranke-Heinemann. Uta Ranke-Heinemann hat die Friedensbewegung mit mehreren Aktivitäten unterstützt. Das Essener Friedensforum unterstützte sie beispielsweise in der Zeit der Abwehr von US-Atomraketen in Europa als Spitzenkandidatin der Friedensliste NRW. Uta Ranke-Heinemanns Engagement für eine Friedenskultur und für Frauenrechte begann früh, so war sie nach der Befreiung vom Faschismus 1945 als einzige Schülerin auf dem männlich dominierten Burggymnasium. Im massiv zerstörten Essen waren die Folgen des Krieges noch lange sichtbar. So wie viele Gebäude hatte der Krieg auch viele Menschen in ihren Grundfesten zerstört zurück gelassen. Dies und die Tatsache, dass sie den Krieg überlebt hatte, motivierte Uta Ranke-Heinemann zu ihrem sozialen Engagement. Sie drückte das in aller Konsequenz auch dadurch aus, dass sie 1999 für die PDS für die Wahl zur Bundespräsidentin kandidierte, um ein weiteres Zeichen ihres Friedensengagements zu setzen. Uta Ranke-Heinemann blieb ihrer Vision bis ins hohe Alter treu, sie war immer eine streitbare Demokratin, deren Anliegen die Friedensbewegung auch in Zukunft in Ehren halten wird. Wir werden uns in ihrem Sinne auch weiterhin für eine Gesellschaft des Friedens und der sozial-ökologischen Gerechtigkeit einsetzen. www.essener-friedensforum.de
15. Bremer Friedensforum im Netz
Bremen. Mehr Informationen bringt die Internetseite des Bremer Friedensforums. Wir empfehlen auch die täglich mehrfach aktualisierte Facebook-Seite des Bremer Friedensforums. Friedenspolitische News aus Bremen gibt es auch auf Twitter und Instagram. Bitte liken, teilen, folgen und abonnieren!
Wer in die WhatsApp-Gruppe „Bremer Friedensforum“ aufgenommen werden möchte, teile dies bitte mit: Ekkehard.Lentz@bremerfriedensforum.de oder 0173-4194320
– Save the date: Sonntag, 5. September (drei Wochen vor der Bundestagswahl): Menschen-Kettenreaktion in Büchel – „Atomwaffen weg -Verbotsvertrag beitreten!“ Eine gemeinsame Anreise von Bremen ist geplant.
> 18. September vormerken: Friedensfest mit Kurzweil und Pelmeni in
Bleiben Sie bitte dem Bremer Friedensforum gewogen und sparen Sie nicht mit Vorschlägen, Ergänzungen, Texten und anderen Reaktionen an: info@bremerfriedensforum.de. Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch gern darauf hinweisen, dass das Bremer Friedensforum auf ehrenamtlicher Basis arbeitet.
Und: Friedensarbeit kostet auch Geld! Im Unterschied zu Rüstungsproduzenten erhalten wir keine staatliche Unterstützung aus Steuergeldern, sondern finanzieren unsere Arbeit ausschließlich aus Spenden.
Unser Spendenkonto lautet: Ekkehard Lentz (für das Bremer Friedensforum), IBAN: DE 47 2501 0030 0123 2683 06, BIC: PBNKDEFF. Danke!
19. Datenschutz
In unregelmäßigen Abständen erhälst Du/erhalten Sie von mir/uns einen Email-Newsletter über Neuigkeiten aus dem Arbeitsbereich des Bremer Friedensforums. Ab dem 25. Mai 2018 ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Dies bedeutet, dass Deine/Ihre persönlichen Daten nach der neuen Verordnung nur mit Deiner/Ihrer Einwilligung verarbeitet werden dürfen. Gerne möchte(n) ich/wir Dich/Sie auch weiterhin mit Informationen versorgen. Sollte dieses jedoch in Zukunft nicht mehr erwünscht sein, bitte(n) ich/wir um eine kurze und formlose Email an: info@bremerfriedensforum.de. Wir nehmen euch dann aus dem Verteiler. Möchtest Du/möchten Sie auch weiterhin unseren Newsletter bekommen, brauchst Du/brauchen Sie nichts unternehmen. Siehe auch Datenschutzerklärung: https://www.bremerfriedensforum.de/Datenschutz
„Angesichts der Corona-Pandemie muss die NATO ihr Aufrüstungsprogramm sofort stoppen. Die geplanten Mehrausgaben der 29 NATO-Staaten in Höhe von 400 Milliarden US-Dollar bis zum Jahr 2024 müssen komplett für den Ausbau der Gesundheitssysteme umgewidmet werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Vorstellung des NATO-Jahresberichts 2019 durch Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dagdelen weiter:
„Die militärischen Gesamtausgaben der NATO-Staaten in Höhe von 1,039 Billionen US-Dollar sind eine ungeheure Verschwendung von Steuergeldern, die im sozialen Bereich fehlen. Die vereinbarte Steigerung der Militärausgaben auf zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts gehört endgültig auf den Müllhaufen der Geschichte. Die Bundesregierung muss die Erhöhungen des Wehretats zurücknehmen und in der NATO auf das Aus des Zwei-Prozent-Ziels drängen.“
mindestens 8000 Friedensaktivisten gingen in Berlin mit uns auf die Straße. Es war eine bunte, kreative und friedliche Demo mit vielen Menschen, die sich ernsthaft Sorgen um den Frieden machen. Natürlich müssen wir noch mehr werden, aber wir können sagen, dass in Berlin ein Auftakt für weitere bundesweite Friedensaktionen gelungen ist.
Vielen Dank an alle, die mit uns in Berlin demonstriert haben, die Demo finanziell unterstützt haben und/oder bei der Organisation und Mobilisierung mitgeholfen haben!!!
Forderungen an die Politik: Rüstungsausgaben zurückfahren, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, zivile Konfliktlösungen voranbringen
Nach Abschluss der erfolgreich und friedlich verlaufenden von 8.000 Menschen bundesweit besuchten Friedensdemonstration „Die Waffen nieder!“am 8. Oktober durch die Mitte Berlins wenden sich die Veranstalterinnen und Veranstalter an die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag. Sie tragen ihnen drei zentrale Forderungen vor, die sie aus den Beiträgen auf der Demonstration resümieren:
Rüstung kürzen
Die bislang vorliegenden Pläne für die Verteidigungsausgaben des kommenden Haushaltjahres summieren sich auf die enorme Summe von 40 Milliarden Euro. Das würde einen Anteil von 1,2% am BIP bedeuten. Das von der NATO vorgegebene und für die Zukunft anvisierte Ziel liegt sogar bei 2%. Die Friedensbewegung fordert: Statt die Bundeswehr für weltweite Einsätze aufzurüsten muss es eine drastische Reduzierung der Verteidigungsausgaben und eine Umverteilung auf soziale und ökologische Belange geben.
Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr
Deutschland ist direkt oder durch logistische Hilfestellungen an vielen aktuellen Kriegsschauplätzen beteiligt. Dazu gehören z.B. Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Mali und der Krieg in der Ukraine. Diese Kriegseinsätze bringen Tod und Verderben über die Menschen, sie lösen nicht Konflikte sondern vertiefen sie. Die Friedensbewegung fordert das Ende der Beteiligung der Bundeswehr an allen Kriegseinsätzen und den sofortigen Stopp deutscher Waffenexporte die Konflikte anheizen.
Zivile Konfliktlösungen fördern
Die Friedensbewegung erkennt, Krieg schafft keinen Frieden. Er tötet und traumatisiert die Menschen, destabilisiert ganze Regionen und globalisiert Konflikte. Die Friedensbewegung fordert von der Politik, die Logik des Krieges zu durchbrechen und sich der Logik des Friedens zu öffnen. Eine dual verzahnte Strategie von militärisch und zivil lehnt die Friedensbewegung ab. Stattdessen müssen die Strukturen friedlicher ziviler Konfliktlösung materiell viel besser ausgestattet werden. Über Dialog führt der Weg zu weltweiter Abrüstung und einem auf Ausgleich basierendem System gemeinsamer internationaler Sicherheit.
Die Friedensbewegung stellt sich der Diskussion dieser Forderungen. Sie wird sich tatkräftig in ihren Gruppen, Organisationen und Initiativen dafür engagieren, sie immer wieder öffentlich vorzutragen. Der 8. Oktober war ein Anfang.
Die Veranstalter der Demonstration „Die Waffen nieder!“ vom 8. Oktober 20164<
Stellungnahme der AG Cuba Sí zur Situation in Syrien, 26. November 2015
Krieg ist kein Mittel, um den Konflikt in Syrien zu lösen!
Für eine politische Lösung des Konfliktes in Syrien!
Gegen einen deutschen Militäreinsatz in Syrien!
Stopp aller Rüstungsexporte!
Verhinderung der Finanzierung von Terrororganisationen!
Die Wiener Syrien-Konferenz muss unter Einbeziehung der syrischen Regierung und der dialogbereiten Opposition zum Erfolg geführt werden.
Für ein säkulares und demokratisches Syrien, in dem die Menschen ein lebenswerte Perspektive haben!
Seit fast fünf Jahren schon tobt der Krieg in Syrien. Was mit dem Kampf um Demokratie und soziale Gerechtigkeit begann, verwandelte sich in einen blutigen Bürgerkrieg, der durch ausländische Einflussnahme zu einem regionalen und internationalen Stellvertreterkrieg geworden ist. Dieser Krieg wird vor allem auf Seiten der islamistischen Opposition von weltweit angeworbenen Söldnern geführt. Die Menschen in Syrien sind einem unermesslichen Leid ausgesetzt, aktuellen Schätzungen sprechen von weit mehr als 250.000 Toten, 12,2 Millionen Syrerinnen und Syrer sind auf der Flucht.
Der Krieg, das Morden und Töten in Syrien muss sofort gestoppt werden. Syrien muss als nationaler Staat erhalten bleiben, seine grundlegende säkulare Verfassung muss bewahrt und der Staat durchgehend demokratisiert und sozial wieder aufgebaut werden. Hier sehen wir ein hohes Maß an Übereinstimmung mit der arabischen Linken und insbesondere mit der neuen patriotischen und mit der linken Opposition in Syrien, die sich am 9. Juni 2015 in Kairo formierte.
Während sich die europäische Linke in der Syrien-Frage sehr vorsichtig bei einer Positionsbestimmung bewegt, ist für die Linke in Lateinamerika und in Kuba klar, dass die souveräne Regierung Syriens das Recht hat, sich vor der ausländischen Intervention und vor dem inländischen Djihadismus zu schützen. Wer ein demokratisches Syrien will, muss für eine friedliche Regelung des Konfliktes eintreten. Das bedeutet, auch mit dem syrischen Präsidenten Assad zu reden. Der Kampf gegen den Djihadismus ist vor allem Aufgabe des syrischen Volkes. Und nur das syrische Volk kann bestimmen, wer an der Spitze des Landes stehen soll.
Die Bundesregierung ist bisher in dem Konflikt einseitig auf einen Sturz Assads orientiert. Die Alternative zu Assad im heutigen Syrien wäre aber nicht Demokratie, sondern die Terrorherrschaft islamistischer Gruppen. Es gibt in Syrien unter der bewaffneten Opposition – mit Ausnahme der kurdischen Selbstverteidigungskräfte von Rojawa – kaum noch moderate Kräfte, wie uns die Propaganda des Westens einreden möchte. Die Autonome Kurdische Region von Syrien wird von den Islamisten und der islamistischen AKP-Regierung von Erdogan in der Türkei bedroht.
Die Mitstreiter/-innen der AG Cuba Sí sagen: Für die LINKE muss ein deutscher Militäreinsatz in Syrien – ob mit oder ohne UN-Mandat – ausgeschlossen sein. Deutschland möchte im Tross der NATO Syrien in den westlichen Machtbereich eingliedern. Das ist einer der Gründe für die westliche Regimechange-Strategie. China und Russland sollen geschwächt werden, und letztendlich geht es auch um Gaspipelines. Katarisches Gas soll über Syrien transportiert werden und dazu beitragen, das russische Erdgasmonopol in Europa zu brechen. Die imperialistischen Mächte, unterstützt von den regionalen Mächten Katar, Saudi-Arabien sowie dem NATO-Staat Türkei, müssen damit aufhören, die staatliche Souveränität der Arabischen Republik Syrien zu verletzen.
Statt Waffen fordert Cuba Sí einen nachhaltigen Einsatz der Bundesregierung zur Unterstützung einer politischen Lösung in Syrien. Zu solch einer politischen Lösung, die vom UN-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura verhandelt wird, gehören insbesondere folgende Punkte: Es muss verhindert werden, dass den Terrororganisationen „Islamischer Staat“ und „Al-Nusra-Front“ weiter Waffen zugeführt werden. Auch eine weitere Bewaffnung der „Freien Syrischen Armee“, wie sie von den USA angekündigt wurde und bereits stattfindet, muss ausgeschlossen werden. Es muss ebenfalls ausgeschlossen werden, dass sich Terrororganisationen über Öl- und Gasverkäufe – z.B. in die Türkei – weiter finanzieren können. Deutliche Zeichen der Regierung Assad an den dialogbereiten Teil der syrischen Opposition sind notwendig. Dazu könnte gehören, Oppositionskräfte zu Verhandlungen über eine syrische Übergangsregierung einzuladen und mit der Freilassung politischer Gefangener zu beginnen.
Eine wichtige Station auf dem Weg für eine friedliche Regelung des syrischen Konfliktes stellt die Wiener Syrien-Konferenz dar, die am 30. Oktober 2015 unter Teilnahme von 20 Staaten stattfand. Jetzt geht es darum, auch die syrische Seite, die Regierung und die dialogbereiten Teile der syrischen Opposition zusammenzuführen.
Der säkulare Staat Syrien muss vor dem Versinken in die Barbarei verteidigt werden. Auf dieser Grundlage müssen Demokratie und soziale Gerechtigkeit durchgesetzt und weiterentwickelt werden.
Syrien hat Russland um militärischen Beistand gebeten. Unabhängig davon, wie man das russische Eingreifen beurteilt, findet dieses in Absprache zwischen der Regierung Syriens und der russischen Regierung statt und ist somit – im Gegensatz zur Intervention der westlichen Staaten – vom Völkerrecht gedeckt.
Zahlreiche Länder, weite Teile der arabischen Linken und auch die syrischen Kurden unterstützen das Handeln Russlands, weil sie darin die Möglichkeit sehen, westliche Interventionen, die die nationale Souveränität von Staaten in Frage stellen, zu stoppen. Sie sehen eine Chance, das internationale Kräfteverhältnis hin zu einer multipolaren Welt zu verschieben. Auch die Mehrheit der Staaten in Lateinamerika unterstützt die Bemühungen Russlands und Chinas bei der Herstellung einer multipolaren Weltordnung. Syrien, das Gastlandstatus im ALBA-Bündnis besitzt, gilt dabei besondere Aufmerksamkeit. In den Ländern des Nahen Ostens hat das russische Eingreifen in Syrien zur Herausbildung einer neuen Kräftekonstellation beigetragen. Ägypten, Algerien, Irak sowie der Iran arbeiten heute strategisch enger mit Russland zusammen.
Die Mitstreiter/-innen der AG Cuba Sí machen sich große Sorgen um die Situation in Syrien und in der Nahost-Region. Wir sagen: Krieg ist kein Mittel, um die Situation in Syrien zu lösen. Auf Krieg und Terror darf nicht mit noch mehr Bomben und Granaten geantwortet werden. Die Mitstreiter/-innen von Cuba Sí befürchten, dass das militärische Handeln in Syrien zu einem internationalen Krieg großen Ausmaßes werden kann. Statt den Krieg zu verschärfen, müssen Anstrengungen ergriffen werden, um Bildung und Gesundheit sowie eine Sozialpolitik der Inklusion zu entwickeln. Das wäre ein grundlegender Beitrag, um den Islamismus zurückzudrängen. Deutschland muss beim Wiederaufbau Syriens helfen – ausgehend von den realen Bedürfnissen des Landes und unter Respektierung der nationalen Souveränität.
Die Spirale der Gewalt und des Hasses muss gestoppt werden, für die Lösung des Konfliktes sind Verhandlungen der einzig gangbare Weg. Die Ursachen des Konfliktes müssen beseitigt werden, die Unterstützung des IS muss beendet werden. Die Menschen in Syrien brauchen eine lebenswerte Zukunftsperspektive.
morgen ist Antikriegstag. Dieser Gedenktag wurde vom DGB erstmals am 1.
September 1957 unter dem Motto „Nie wieder Krieg“ begangen. Er erinnert an den Überfall auf Polen und den Beginn des Zweiten Weltkriegs. In diesem Jahr wird bei vielen Veranstaltungen zum Antikriegstag auch wieder ein Verbot von Rüstungsexporten gefordert. Wir bitten Sie, diese Forderung ganz besonders zu unterstützen.
Es bietet sich an, beim Antikriegstag auch die Forderung nach Rüstungskonversion aufzugreifen. Diese wird jetzt übrigens auch von GewerkschafterInnen der IG Metall und bei ver.di in mehreren Anträgen zu Gewerkschaftskongressen gestellt. Entsprechende Berichte darüber finden Sie auf unserer Website unter „Aktivitäten der Gewerkschaften“, unter „Termine+Aktionen“ oder unter „Rüstungskonversion“ im Menüpunkt „Daten+Fakten“.
Der Pistolenproduzent Sig Sauer sorgt erneut für Schlagzeilen, weil er im Verdacht steht, auch nach Mexiko illegal Pistolen geliefert zu haben.
Dass derartige Machenschaften bekannt werden, ist auch dem Wirken von wachsamen Journalistinnen und Journalisten sowie der Aktion Aufschrei zu verdanken. Wir möchten Sie deshalb auch nochmals auf das Erscheinen des Buches „Netzwerk des Todes“ von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg hinweisen (Erscheinungstermin: 28.9.2015). Es ist das Enthüllungsbuch zu dem Politthriller „Meister des Todes“, der am 23. September um 20.15 Uhr im Ersten läuft. Es liefert sensationelle neue Erkenntnisse und bisher unveröffentlichte Beweise über das schmutzige Geschäft mit deutschen Waffen.
Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter “Neues”.
Mit herzlichen Grüßen
Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! http://www.aufschrei-waffenhandel.de
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1. Anträge zu Rüstungsexporten und -konversion beim IG-Metall-Kongress
2. TV-Tipp: ARD-Weltspiegel über illegale Waffenlieferungen nach Mexiko
3. Für neue Initiativen zur Umstellung der Rüstungsindustrie
4. Grünen-Politiker Ströbele fordert mehr Transparenz bei Waffenexporten
5. Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen
6. Bundeswehr unterstützte Waffenexporte von Rheinmetall
7. Die Linke fordert Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei
8. Neues Enthüllungsbuch „Netzwerk des Todes“ erscheint im September
————————————————————————- 1. Anträge zu Rüstungsexporten und -konversion beim IG-Metall-Kongress
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Für die Kongresse der Gewerkschaften ver.di (September 2015) und IG Metall (Oktober 2015) haben GewerkschafterInnen mehrere Anträgen zur Rüstungskonversion formuliert. http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktivitaeten-der-Gewerkschafte.272.0.html#c6843
————————————————————————- 2. TV-Tipp: ARD-Weltspiegel über illegale Waffenlieferungen nach Mexiko
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Der Skandal um den illegalen Export deutscher Waffen nach Mexiko zieht weitere Kreise. Laut SWR wurden zahlreiche Morde des mexikanischen Drogenkartells mit einer deutschen Sig-Sauer-Pistole verübt, für die keine Ausfuhrgenehmigung erteilt worden ist. http://www.aufschrei-waffenhandel.de/TV-Tipps.107.0.html#c6836
————————————————————————- 3. Für neue Initiativen zur Umstellung der Rüstungsindustrie
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Der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden haben ein Positionspapier zur Rüstungskonversion vorgelegt. http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Ruestungskonversion.277.0.html#c6835
————————————————————————- 4. Grünen-Politiker Ströbele fordert mehr Transparenz bei Waffenexporten
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Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele forderte im Gespräch mit der Osnabrücker Zeitung eine transparentere Informationspolitik der Bundesregierung bei Rüstungsexportgenehmigungen. http://www.aufschrei-waffenhandel.de/B90-Gruene.231.0.html#c6832
————————————————————————- 5. Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen
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Unter dem Motto “Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen” fanden vom 20. bis 22. August rund um den Bodensee Aktionstage statt. Initiator war das Netzwerk “Flüchtlinge für Flüchtlinge”, das von zahlreichen Gruppierungen unterstützt wurde. http://www.aufschrei-waffenhandel.de/20-08-15-Fluchtursachen-bekaem.743.0.html
————————————————————————- 6. Bundeswehr unterstützte Waffenexporte von Rheinmetall
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Nach Informationen der „Zeit“ soll die Bundeswehr dem Rüstungsriesen Rheinmetall zu Millionen-Deals mit Saudi-Arabien und Russland verholfen haben. http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Bundeswehr.671.0.html#c6824
————————————————————————- 7. Die Linke fordert Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei
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In einer Pressemitteilung fordert Linken-Politikerin Sevim Dagdelen, dass die Bundesregierung nicht nur die Patriot-Raketen aus der Türkei abziehen, sondern auch die deutschen Rüstungsexporte in die Türkei sofort stoppen müsse. http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Die-Linke.232.0.html#c6822
Ban Ki-Moon mahnte schon 2010: die Welt ist überrüstet und der Frieden ist unterfinanziert.
1,7 Billionen US-Dollar an globalen Militärausgaben ermittelte das Schwedische Friedensforschungsinstitut (SIPRI) auch für 2014. Hunderte Milliarden sollen für die Modernisierung der Atomwaffenarsenale aller Atomwaffenmächte ausgegeben werden und der NATO-Gipfel in Wales hat beschlossen, dass die Mitgliedstaaten ihre Militärausgaben auf 2% ihres BIP anheben sollen. Für Deutschland wären dies mehr als 53 Milliarden Euro jährlich – fast zwei Drittel mehr als heute. Auch China, Russland, Brasilien, Indien und viele weitere Staaten rüsten weiter auf. Der weltweite Rüstungswettlauf geht in eine neue Runde.
Auf der anderen Seite beobachten wir eine finanzielle Mangelausstattung der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, die verfehlte Erfüllung der UN-Millenniumsziele. Fast 900 Millionen Hungernde, ungeheure Armut und Unterentwicklung, Bildungsmangel, katastrophale Gesundheitssysteme, fehlende sanitäre Anlagen weltweit: so viele drängende globale Fragen, die schon zu lange auf Antworten warten.
Die UN soll 100 Milliarden Dollar Grundausstattung haben, zur Verfügung stehen bisher nicht mehr als 25 Milliarden. Der Ausbau erneuerbarer Energien kommt nicht schnell genug voran, um den Energiehunger der Schwellen- und Entwicklungsländer zu stillen.
Ohne Abrüstung, ohne Umverteilung weg von Militär und Rüstung hin zu Sozialleistungen, Umwelt und menschlicher Entwicklung sind die Herausforderungen für die Menschheit nicht zu bewältigen.
Deswegen treten wir ein für die Wiederbelebung und Intensivierung eines internationalen Abrüstungsprozesses. Weltweite Abrüstung ist das Gebot der Stunde.
2015 ist das Jahr der Verabschiedung der Sustainable Development Goals durch die UN. Diese neuen Zielsetzungen für eine menschliche und ökologische Entwicklung müssen verbunden werden, mit einer klaren weltweiten Abrüstungsorientierung.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich aktiv für weltweite Abrüstung von atomaren und konventionellen Waffen einzusetzen, um eine friedlichere, gerechtere und humanere Welt möglich zu machen.
Deutschland kann hier Vorbild sein: Keine weitere Aufrüstung – Reduzierung des Verteidigungshaushaltes – auch bei uns. Das ist unsere Verantwortung.
Unterzeichnende Mitglieder des Deutschen Bundestages (Stand: 10.04.2015):
Klaus Barthel (SPD) | Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) | Christine Buchholz (DIE LINKE.) | Diether Dehm (DIE LINKE.) | Ute Finckh-Krämer (SPD) | Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE.) | Inge Höger (DIE LINKE.) | Andrej Hunko (DIE LINKE.) | Ulla Jelpke (DIE LINKE.) | Kerstin Kassner (DIE LINKE.) | Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) | Katrin Kunert (DIE LINKE.) | Sabine Leidig (DIE LINKE.) | Stefan Liebich (DIE LINKE.) | Peter Meiwald (Bündnis 90/Die Grünen) | Rolf Mützenich (SPD) | Alexander Neu (DIE LINKE.) | Frithjof Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) | Jan van Aken (DIE LINKE.) | Kathrin Vogler (DIE LINKE.) | Sahra Wagenknecht (DIE LINKE.) | Harald Weinberg (DIE LINKE.)
Die Friedenskoordination Potsdam gegen Militarismus, Nationalismus, Rassismus und Krieg & die Potsdamer Mahnwache für Frieden und Menschenrechte
Für eine Welt ohne Krieg, des Friedens undder Völkerverständigung
Samstag, d. 28. März 2015 Auftaktkundgebung: 14.00 Uhr
Brandenburger Tor, Potsdam
70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, in dem etwa 65 Mio. Menschen den Tod fanden, herrscht in der Welt keineswegs Frieden:
Der in der Ukraine herrschende Konflikt hat sich zu einem Krieg ausgeweitet, ein neuer heißer Kalter Krieg droht; das NATO-Land Türkei unterstützt mithilfe deutscher Waffen die Truppen des so genannten „Islamischen Staates“; in vielen ehemaligen Kolonialgebieten Afrikas von Libyen bis Nigeria zerfällt die staatliche Ordnung;
auch in Ländern wie Irak und Afghanistan fehlt es nach der militärischen Besetzung an Struktur und Ordnung.
Schauen wir nach Deutschland und auf Europa – die Angst vor dem Terrorismus, der vor allem durch radikal islamistische Gruppen, wie dem „Islamischen Staat“ (Syrien, Irak), Boko Haram (Nigeria) und Al-Qaida (Anschläge in Paris und im Jemen) in den Medien präsent ist, wird von streng konservativen und rechtspopulistischen Kräften (AfD, Pegida) zur Angst vor dem Fremden, dem Ausländer, dem Moslem, dem Osteuropäer aufgebauscht.
Es formieren sich in vielen Städten Demonstrationszüge, die das so genannte Abendland „retten“ wollen, mit Sprüchen und Parolen, die Deutschland in genau jenen Abgrund führten, dessen Ende jetzt 70 Jahre her ist.
Potsdam, von vielen immer wieder als „Stadt der Toleranz“ gepriesen, konnte sich bisher zwar diesem Spuk erwehren, ist aber dennoch nicht vor solchen Ereignissen gefeit, sitzt doch seit dem letzten Jahr die AfD im Brandenburgischen Landtag und im Potsdamer Stadtrat.
Friedrich II., der Große genannt, hielt im Schloss Sanssouci als aufgeklärter Monarch seine philosophischen Tafelrunden ab, kämpfte aber genauso erbittert in den Schlesischen Kriegen gegen Frankreich, Russland und Österreich. Kaiser Wilhelm II., der sich 1913 zu seinem 25. Thronjubiläum noch als „Friedenskaiser“ feiern ließ, unterzeichnete schon ein Jahr später im Neuen Palais in Potsdam Deutschlands Eintritt in den Ersten Weltkrieg, der insgesamt etwa 17 Mio. Tote forderte. Der greise Reichspräsident Paul von Hindenburg gar übergab am 21. März 1933, am so genannten „Tag von Potsdam“, die Macht symbolisch an Adolf Hitler.
Mit -zig Millionen Kriegstoten, über die Hälfte davon Zivilisten, der systematischen Vernichtung und Vertreibung von ca. 6 Mio. Juden, hunderttausender Sinti und Roma, der Verfolgung und Ermordung zahlloser Behinderter, Homosexueller, Kommunisten, Freimaurer, Zeugen Jehovas und politisch und religiös Andersdenkender forderten die Naziherrschaft und der Zweite Weltkrieg bis 1945 ca. 65 Mio. Menschenleben.
Der Befehl zum Abwurf der beiden Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki durch US-Präsident Truman erging während der Potsdamer Konferenz Anfang August 1945.
In der DDR war Potsdam eines der militärischen Zentren von Sowjetarmee und NVA. Heute hat die Bundeswehr zahlreiche Objekte übernommen. Vor den Toren Potsdams liegt in Geltow das Einsatzführungskommando der Bundeswehr für Auslandseinsätze der NATO. In Potsdam-Krampnitz soll eine so genannte Sammelstandortschießanlage für die Bundeswehr entstehen …
Auch nach dem Teilrückzug deutscher Truppen aus Afghanistan spielt Deutschland wieder an vorderster Stelle im Irak und in Zentralafrika mit. So ist unser Land nach wie vor an dritter Stelle bei internationalen Waffenexporten, die vor allem in Krisenregionen des Nahen und Mittleren Ostens gingen und gehen (Israel, Saudi-Arabien, Syrien, Türkei).
Wir wollen mit unserem Ostermarsch dieser Entwicklung entgegentreten und uns für ein neues Denken und Handeln einsetzen, das uns aus der Spirale der Gewalt herausführt und uns ein friedliches Miteinander ermöglicht.
Krieg darf endlich kein Mittel der Politik mehr sein!
Wir fordern daher:
– Sofortiger Stopp des Ausbaus von Schieß- und Übungsplätzen für die Bundeswehr, z. B. in Potsdam-Krampnitz
und in der Colbitz-Letzlinger Heide
– Rückzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen und ein grundgesetzlich verankertes Verbot von Kriegs-
einsätzen und Interventionen der Bundeswehr außerhalb der Landesgrenzen
– Keine Friedensmissionen ohne eindeutiges UN-Mandat, z. B. in Afrika, der Ukraine oder den Gebieten des IS
– Verbot von Rüstungsexporten aller Art und die konsequente Abschaffung aller Atomwaffen
– Auflösung der NATO, Bildung einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur sowie eine klare Absage an die
militärischen Aufrüstungsverpflichtungen in den EU-Verträgen und jeglicher Militäraktionen im Rahmen der EU
Wir rufen alle Bürger/innen zur Teilnahme am Potsdamer Ostermarsch auf, denn Deutschland soll in der Welt nicht militärische, sondern friedenspolitische und humanistische Verantwortung übernehmen.
Friedensblog 