Entscheidung für Multimilliarden-Rüstungsprojekt FCAS verantwortungslos und brandgefährlich – Friedensbewegung bleibt aktiv

+++ Pressemitteilung des Netzwerk Friedenskooperative vom 24.06.2021 +++

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Das Netzwerk Friedenskooperative zeigt sich empört über die Entscheidung des Haushaltsausschusses, dem Antrag auf Finanzierung für die nächste Entwicklungsphase des Future Combat Air Systems (FCAS) stattzugeben. Die Zustimmung zu FCAS sieht das Netzwerk Friedenskooperative als grundlegend falsch an, heizt es doch die Aufrüstungsspirale in der KI-Kriegsführung weiter an und bindet Milliarden Euro, die in zivilen Bereichen besser aufgehoben wären.

„Das Ja zu FCAS ist ein fatales Signal für die weltweiten Abrüstungsbestrebungen. Wir sind besonders von der SPD enttäuscht, die hier eine Chance vertan hat, sich klar zu positionieren und eine Neuausrichtung hin zu friedenspolitischen Werten verpasst hat.“, erklärt Philipp Ingenleuf, Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative. „Milliarden für Rüstung auszugeben, insbesondere für intransparente und überteuerte Projekte wie FCAS, ist in Zeiten von Corona und Klimawandel unverantwortlich. Das Geld wird dringend in zivilen Bereichen benötigt. Darüber hinaus heizt FCAS die Aufrüstungsspirale in der KI-Kriegsführung weiter an. Ein Nein zu FCAS wäre ein Ja zu einer besseren und friedlicheren Welt gewesen.“

Aktivitäten der Friedensbewegung
In den letzten Wochen und Monaten hatte die Friedensbewegung mit verschiedenen Aktivitäten gefordert, das Rüstungsprojekt FCAS nicht zu finanzieren und einzustellen. So haben beispielsweise Menschen aus ihren Wahlkreisen über die Aktionsplattform www.lobbying4peace.de beinahe 4.000 Postkarten an Abgeordneten geschickt sowie mehrere Hundert Mails an die Obleute des Haushaltsausschusses mit dem Ziel, sie davon zu überzeugen, sich gegen das Rüstungsprojekt zu stellen. Besonders in den letzten Tagen wurden noch einmal zahlreiche Mails und Appelle von Einzelnen und Friedensorganisationen an Politiker*innen und die Fraktionen geschickt, um für ein Nein zu lobbyieren. So z.B. auch ein Appell von internationalen KI-Forschern der University of Oxford.

FCAS wurde nicht nur von der Friedensbewegung, sondern auch vom Bundesrechnungshof und sogar vom Beschaffungsamt der Bundeswehr kritisiert. Die kritischen Stimmen und Nachfragen nahmen in den letzten Tagen und Wochen deutlich zu, was nicht zuletzt auch an der durch die Aktivitäten der Friedensbewegung ausgelösten Debatte lag.

Die Friedensbewegung kritisierte insbesondere folgende Punkte am Rüstungsprojekt FCAS: Hohes Maß an Intransparenz und eine fehlende öffentliche Debatte. Finanziell überdimensioniertes Projekt mit unklarem Kostenrahmen. Stattdessen sollte das Geld besser in zivile Bereiche investiert werden. Fördert und bedingt die Entwicklung autonomer Waffensysteme sowie bewaffneter Drohnen durch die Hintertür. Erschwert die Ächtung autonomer Waffensystem. Heizt die Rüstungsspirale an. Der geplante Export des Waffensystems sowie vermeintlich neue militärische Überlegenheitsgefühle durch FCAS fördern Kriege. Das Netzwerk Friedenskooperative wird sich im Rahmen der Bundestagswahl für Abrüstung und für den Stopp weiterer Rüstungsprojekte stark machen. Insbesondere fordert das Netzwerk Friedenskooperative die jetzige und zukünftige Bundesregierung auf, konkrete Schritte hin zu einer Ächtung von autonomen Kriegswaffen einzuleiten. KI-Kriegsführung ist eine ernstzunehmende Bedrohung für die Menschheit und längst keine Fiktion mehr. Durch den Einsatz von autonomen und autark operierenden Kriegswaffen, wie z.B. Drohnen, werden bewaffnete Konflikte wahrscheinlicher und für den Menschen immer unkontrollierbarer.

Kontakt:
Netzwerk Friedenskooperative
E-Mail: friekoop@friedenskooperative.de
Tel.: 0228/ 692904

16.08.2019 // Veranstaltung zur Militarisierung von Grenzen // Soirée d’informations sur la militarisation des frontières // Meeting on the militarization of borders // Aquarium

frieden

Wir liefern Fluchtursachen und die Grenzen gleich mit

*Veranstaltung zur Militarisierung der Festung Europa und wie europäische Rüstungskonzerne daran verdienen*

16.08.2019, 19 Uhr, Aquarium, Skalitzer Straße 6, 10999 Berlin

Über 70 Millionen Menschen befinden sich weltweit auf der Flucht – mehr als jemals zuvor. Die meisten von ihnen fliehen in benachbarte Länder, trotzdem werden Europas Außengrenzen weiter hochgerüstet. Davon profitieren europäische Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, Atlas Elektronik oder Airbus, die ihre Militärtechnologie jetzt zur Migrationsabwehr vermarkten.

In unserer Veranstaltung diskutieren wir mit Nora Freitag und Harald Glöde von Borderline Europe und Matthias Monroy von der Zeitschrift CILIP über die aktuelle Situation an den EU-Außengrenzen und was dies für Geflüchtete bedeutet. Wir zeigen, wie Rüstungskonzerne von der Militarisierung der Grenzen profitieren. Mit euch zusammen möchten wir über Handlungsperspektive nachdenken.

Die Veranstaltung erfolgt im Rahmen der Kampagne „Rheinmetall Entwaffnen“. Wir möchten euch herzlich zum Camp gegen Rheinmetall vom 1. bis 9. September 2019 in Unterlüß einladen. Mehr Infos zum Camp und zur Kampagne findet ihr hier: https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/

Die Veranstaltung findet in deutsch mit französischer und englischer Übersetzung statt. Die Räume des Aquariums sind rollstuhlgerecht.

Auf Facebook: https://www.facebook.com/events/400693590559378/

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Nous livrons des raisons de fuite et les frontières avec

Soirée d’informations sur la militarisation des frontières et le profit créé par les entreprises d’armement.

16.08.2019, 19:00 h, Aquarium, Skalitzer Straße 6, 10999 Berlin

Actuellement, plus de 70 millions de personnes sont en fuite dans le monde – un nombre plus grand que jamais auparavant. Les conflits armés se multiplient. Les frontières extérieures de l’Europe sont de plus en plus mortelles et insurmontables. Les entreprises d’armement comme Rheinmetall, Atlas Eletronik ou Airbus tirent profit de tout cela. Elles gagnent de l’argent grâce aux guerres et au fait que des personnes doivent fuir leur pays.

Lors de notre soirée d’informations, nous discuterons avec Nora Freitag et Harald Glöde de Borderline Europe et avec Matthias Monroy du journal CILIP de la situation actuelle aux frontières extérieures de l’UE et des répercussions sur la situation des personnes en fuite. Nous donnerons des exemples sur la manière dont les entreprises d’armement profitent de la militarisation des frontières. Nous voudrions réfléchir ensemble, avec vous, à des perspectives d’action.

Cette soirée d’informations se déroule dans le cadre de la campagne „Rheinmetall Entwaffnen“ („Désarmer Rheinmetall“). Nous souhaiterions vous informer sur notre campagne et vous inviter chaleureusement à venir à notre camp d’été contre Rheinmetall qui se tiendra à Unterlüß du 1er au 09/09. Vous trouverez plus d’informations sur notre camp d’été et notre campagne, ici : https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/ (juste en allemand)

La soirée d’informations se fera en allemand avec une traduction vers le français et l’anglais. Les salles de l’Aquarium sont accessibles aux fauteuils roulants.

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We deliver both the causes of migration and the borders!

Meeting on the militarization of borders and profitmaking by arms companies.

16th August 2019, 7 pm, Skalitzer Straße 6, 10999 Berlin

Worldwide there are more than 70 million refugees – more than ever before. The amount of armed conflict in the world is increasing. Europe’s external borders are getting ever more deadly and difficult to cross. Arms companies like Rheinmetall, Atlas Eletronik and Airbus profit from all of this. They earn money from war and from migration.

In our meeting we are going to talk to Nora Freitag and Harald Glöde from Borderline Europe and Matthias Monroy from the journal CILIP about the current situation on the EU’s external borders and the effect of this situation on refugees. We will provide examples how arms companies profit from the militarization of borders. We would like to discuss with you the possibilities for action.

The meeting is taking place in the context of our campaign “Disarm Rheinmetall“. Wir would like to inform you about our campaign and invite you to our protest camp against Rheinmall in Unterlüß from the 1st to the 9th of September. You can find more information on the camp and the campaign here: https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/material/ (scroll down).

The meeting will take place in German with French and English translation. The room at Aquarium is barrier-free.

Protest vor dem Bundestag: Militarisierung der Außengrenzen verhindern! Nein zu EUNAVFOR MED!

frieden

Am Donnerstag, 01.10.2015 stimmt der Deutsche Bundestag über den Antrag der Bundesregierung ab, deutsche Soldaten an der EU-Operation „EUNAVFOR MED“ zu beteiligen (Bundestagsdrucksache 18/6013). Durch das Mandat können bis zu 950 bewaffnete deutsche Soldaten im Mittelmeer eingesetzt werden, um offiziell „Schlepper“ im südlichen und zentralen Mittelmeer zu bekämpfen.

Mit dem Vorschlag der Bundesregierung, die EU-Operation EUNAVFOR MED mit bis zu 950 deutschen Soldaten zu unterstützen, wird eine weitere Militarisierung der EU-Außengrenzen vorangetrieben. Dieses Mandat erweckt den Eindruck, dass durch einen Militäreinsatz gegen Flüchtlingsboote im Mittelmeer das „Geschäftsmodell der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke“ wirksam eingeschränkt werden könnte. Der Eindruck ist falsch, das Gegenteil wird der Fall sein. Denn aufgrund dieses Militärmandats werden Schleuser die Not der Geflüchteten noch stärker ausnutzen können und sich die Schleuserpreise für eine Mittelmeerüberfahrt oder einen anderen Weg in die EU noch weiter erhöhen.

Dieses Mandat will Flüchtlinge davon abschrecken, über das Mittelmeer in die EU zu fliehen. In der Realität wird es jedoch dazu führen, dass sich Flüchtlinge noch gefährlichere Wege suchen werden, um in die EU zu kommen. Ihnen bleibt keine andere Wahl, fliehen sie doch vor Verfolgung, Folter und Tod.

Wir lehnen diese weitere Militarisierung der EU-Außengrenzen ab. Mit dem geplanten Bundeswehrmandat wird es zu einer noch höheren Gefährdung der Leben der Flüchtlinge kommen.

Wir fordern

  • EUNAVFOR MED verhindern!
  • Keine weitere Militarisierung der EU-Außengrenzen!
  • Sichere Fluchtrouten in die EU für die Geflüchteten schaffen!

Wir treffen uns

Donnerstag, 01.10.2015

12.00 Uhr

Vor dem Bundestag (Scheidemannstr./Ecke Ebertstr.)

NaturFreunde Berlin

NaturFreunde: EUNAVFOR MED: Militarisierung der EU-Außengrenzen beenden

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Bundeswehreinsatz gegen Schlepper wird Überfahrtspreise für Flüchtlinge erhöhen

 

Berlin, 24. September 2015 – Heute berät der Bundestag über den Antrag der Bundesregierung, deutsche Soldaten an der EU-Operation „EUNAVFOR MED“ zu beteiligen (Bundestagsdrucksache 18/6013). Vorläufig bis zu 950 bewaffnete deutsche Soldaten sollen demnach die EU bei der Bekämpfung von Flüchtlings-Schleppern im südlichen und zentralen Mittelmeer unterstützen. Dazu erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Mit dem Vorschlag der Bundesregierung, die EU-Operation EUNAVFOR MED mit bis zu 950 deutschen Soldaten zu unterstützen, wird eine weitere Militarisierung der EU-Außengrenzen vorangetrieben. Dieses Mandat erweckt den Eindruck, dass durch einen Militäreinsatz gegen Flüchtlingsboote im Mittelmeer das „Geschäftsmodell der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke“ wirksam eingeschränkt werden könnte. Der Eindruck ist falsch, das Gegenteil wird der Fall sein. Denn aufgrund dieses Militärmandats werden Schleuser die Not der Geflüchteten noch stärker ausnutzen können und sich die Schleuserpreise für eine Mittelmeerüberfahrt oder einen anderen Weg in die EU noch weiter erhöhen.

Dieses Mandat will Flüchtlinge davon abschrecken, über das Mittelmeer in die EU zu fliehen. In der Realität wird es jedoch dazu führen, dass sich Flüchtlinge noch gefährlichere Wege suchen werden, um in die EU zu kommen. Ihnen bleibt keine andere Wahl, fliehen sie doch vor Verfolgung, Folter und Tod.

 

Die Bundesregierung muss sich endlich für sichere Fluchtwege einsetzen

Die NaturFreunde Deutschlands lehnen diese weitere Militarisierung der EU-Außengrenzen ab. Mit dem geplanten Bundeswehrmandat wird es zu einer noch höheren Gefährdung der Leben der Flüchtlinge kommen. Die NaturFreunde Deutschlands erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich endlich für sichere Fluchtwege für die Menschen in Not einsetzt, statt die Europäische Union durch Militarisierung, Abschreckung und die Duldung von neuen menschenverachtenden Grenzzäunen als unüberwindbare Festung auszubauen.

Mit der EU-Operation EUNAVFOR MED wird zudem ausdrücklich festgeschrieben, dass „im Rahmen von Kontingentwechseln und in Notsituationen die Personalgrenze vorübergehend überschritten werden“ darf. Damit hält sich die Bundesregierung die Möglichkeit offen, die Anzahl der Soldaten kurz- und mittelfristig zu erhöhen.

Militärische Abschreckung darf nicht Teil der deutschen Flüchtlingspolitik sein. Mit einer solchen Politik werden Regierungen wie die ungarische ermuntert, ebenfalls den Einsatz von Militär an ihren EU-Außengrenzen zu intensivieren. Die offizielle Politik der EU nimmt schweigend und damit zustimmend hin, dass Militärs Räumfahrzeuge, schweres Gerät und Soldaten zur Abschreckung gegen Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen in Stellung bringen. Das widerspricht ganz deutlich den „Europäischen Werten“, von denen EU-Vertreter in ihren Sonntagsreden gerne sprechen.

„Push-Back“: EU-Mission darf Schiffe nicht nur kontrollieren, sondern auch umleiten

Als weiteres Mittel zur Durchsetzung der Ziele in der EU-Operation ist vorgesehen, dass die Soldaten „Schiffe anhalten und durchsuchen, beschlagnahmen und umleiten, bei denen der Verdacht besteht, dass sie für Menschenschmuggel oder Menschenhandel benutzt werden“. Die EU-Politik legitimiert damit ganz offiziell sogenannte „Push-Back-Aktionen“ gegen Geflüchtete und verstößt so gegen internationales Flüchtlingsrecht.

Ein weiteres Ziel des Mandates ist es, bei aufgelassenen Schiffen „personenbezogene Daten zu erheben“, Fingerabdrücke sowie „Name, Geburtsname, Vornamen, gegebenenfalls Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Wohnort, Beruf und Aufenthaltsort, Führerscheine, Identitätsdokumente und Reisepassdaten“ zu erfassen. Des weiteren wird in dem Mandat festgelegt, dass die „Anwendung militärischer Gewalt durch deutsche Einsatzkräfte auf der Grundlage des Völkerrechts“ erfolgen und „durch die geltenden Einsatzregeln spezifiziert“ werde.

Militärische Abschreckung gegen Flüchtlinge, getarnt als Bekämpfung des Menschenhandels

Die NaturFreunde Deutschlands lehnen dieses EU-Mandat entschieden ab, da es unter Androhung militärischer Gewalt eine Abschreckungspolitik gegen Flüchtlinge betreibt. Dass vonseiten der Bundesregierung versucht wird, diese Abschreckungspolitik als angebliche Bekämpfung von Menschenhandelsnetzwerken zu tarnen, hat nichts mit der Realität zu tun.

Die NaturFreunde Deutschlands werden sich weiterhin dafür einsetzen, Menschen in Not zu helfen, Grenzen nicht zu militarisieren und eine Politik zu entwickeln, die Fluchtursachen bekämpft, Menschen in Not aber die Möglichkeit gibt, ohne Gefahren in ein sicheres Aufnahmeland ihrer Wahl zu kommen. Ausdrücklich unterstützen die NaturFreunde Deutschlands die Vorschläge, dass EU-Mitgliedsstaaten, die unterdurchschnittlich viele Geflüchtete aufnehmen, in einen Fonds einzahlen können, der für konkrete Hilfen für die Geflüchteten eingesetzt werden kann.