Newsletter Bremer Friedensforum 05/16. April 2021

Inhalt heute:

01. IPPNW zur Eskalation des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland

02. Pressemitteilung Bundesausschuss Friedensratschlag (siehe auch Anhang: Artikel Reiner Braun!)

03. LINKE begrüßt Abzug der NATO aus Afghanistan

04. Der Einsatz gegen Kampfdrohnen geht weiter

05. Globaler Rüstungsboom

06. IMI-Factsheet Klima & Krieg

07. Vergleich Rüstungs- und Sozialausgaben (siehe Anhang!)

08. Einladung zu Gedenkfeier für sowjetische Kriegsgefangene auf Friedhof Hörsten

09. Fotografische Impressionen vom Bremer Ostermarsch 2021

10. Zur Entspannung: Friedenspolitische mechanische Papierskulptur

11. Die Grenzgänger: Die Tage der Kommune gestartet

12. Leserbrief zum Thema „Bahnbetriebswerk Bremen-Oslebshausen“

13. Leserbrief „Übung mit Eurofighter“

14. Uta Ranke-Heinemann gestorben

15. Bremer Friedensforum im Netz

16. WhatsApp-Gruppe Bremer Friedensforum 17. Termine 18. In eigener Sache 19. Datenschutz

BITTE BLEIBT GESUND!!!

1. IPPNW zur Eskalation des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland

Berlin/Bremen. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist äußert besorgt über die zunehmenden Spannungen zwischen der Ukraine bzw. der NATO und Russland und warnt vor einer akuten Kriegsgefahr. Die Bundesregierung müsse gegenüber den NATO-Partnern deutlich machen, dass eine Ausweitung der NATO keine Friedensperspektive bietet. Die bestehenden Konflikte können nur im friedlichen Dialog unter Einbeziehung aller Beteiligten geregelt werden.

Aktuell hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, erklärt, die Ukraine erwäge den Aufbau eines Atomwaffenarsenals. Die globale Aufrüstungsspirale droht die politische Lage in der Ukraine und der Krim weiter zu destabilisieren. Eine Entwicklung von Atomwaffen durch die Ukraine würde die Spannungen und die Aufrüstungsdynamik weltweit verschärfen und den Atomwaffensperrvertrag weiter schwächen.

„Die Ukraine-Krise zeigt: Abrüstung und Entspannungspolitik sind das Gebot der Stunde. Nur so kann ein Krieg im Herzen von Europa mit unabsehbaren Folgen auch für Westeuropa verhindert werden“, erklärt Dr. Lars Pohlmeier aus Bremen, Vorstandsmitglied der IPPNW.

> Quelle:

https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/ippnw-warnt-vor-akuter-kriegsgefahr.html

2. Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag zur Eskalation zwischen Ukraine und Russland

Kassel/Bremen. Wir erleben in diesen Tagen eine Zuspitzung im Osten der Ukraine, mit extremen Risiken zur Auslösung eines unkontrollierbaren Krieges zwischen Russland und der NATO. In den hiesigen Medien erfolgt dazu eine einseitige Darstellung mit Schuldzuweisungen an Russland, wobei die Realitäten geradezu auf den Kopf gestellt werden.

Ausgeblendet wird, dass die Separatistenrepubliken in der Ostukraine nach nationalistischer und zum Teil faschistischer Aggression gegen die russischsprachige Bevölkerung in diesen Regionen entstanden sind. Die starke Präsenz rechter, paramilitärischer Kräfte in der Ukraine seit dem Umsturz von 2014 mit Bekenntnissen zur Nazi-Kollaboration während des zweiten Weltkrieges wurden und werden völlig ignoriert.

Die NATO hat aktuell ein großangelegtes Kriegsmanöver „Defender Europe 2021“ in der Schwarzmeerregion begonnen. Damit einhergehend erreicht auch der Feindbildaufbau gegen Russland eine neue Qualität. Die ukrainische Regierung versucht, Russland als alleinigen Sündenbock für die seit 2014 mit der Assoziierung an die EU entstandenen, dramatischen wirtschaftlichen Probleme und Spannungen anzuprangern.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert deshalb von der Bundesregierung ihren Einfluss gegenüber der Regierung der Ukraine und innerhalb der NATO geltend zu machen:

• Das Abkommen Minsk II darf nicht länger durch die Ukraine torpediert werden.

• Die NATO muss die Ausweitung der militärischen Drohkulisse in Osteuropa gegenüber Russland beenden.

> Siehe auch:

https://www.bremerfriedensforum.de/1362/aktuelles/Pressemitteilung-des-Bundesausschusses-Friedensratschlag-zur-Eskalation-zwischen-Ukraine-und-Russland/

> Artikel Reiner Braun (siehe auch Anhang!):

https://www.nachdenkseiten.de/?p=71578

3. LINKE begrüßt Abzug der NATO aus Afghanistan

Berlin. Die Entscheidung der #NATO für einen Abzug aus Afghanistan ist äußerst begrüßenswert. Die Legende von der Verteidigung Deutschlands am Hindukusch ist endgültig in sich zusammengebrochen. Jetzt muss es um einen raschen Abzug der Bundeswehr gehen wie auch um die Beendigung weiterer Kriegsbeteiligungen etwa in Mali – damit Mali nicht das neue Afghanistan wird.

Notwendig ist jetzt eine umfassende und schonungslose Aufarbeitung der deutschen Beteiligung an dem mörderischen Krieg in Afghanistan. Die deutschen Soldaten wurden in Afghanistan in einen sinnlosen Krieg geschickt, bei dem viele Zivilisten getötet wurden, Iraq Body Count geht von bis zu 180.000 Menschen aus. Der aktuelle UNAMA-Quartals-Bericht zählt allein für die ersten drei Monate im Jahr 2021 1.783 zivile Opfer, davon 573 Tote. Das sind 29 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.

DIE LINKE fordert im Rahmen dieser Aufarbeitung auch eine strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen, die von den Truppen der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten in Afghanistan begangen wurden. Die unmittelbare Lehre aus dem sinnlosen Gemetzel am Hindukusch muss der sofortige Abzug der Bundeswehr aus allen Kriegen und Auslandseinsätzen sein. Es wäre verheerend, wenn die Bundeswehr zwar aus Afghanistan zurückgezogen, gleichzeitig aber die deutschen Truppen in Mali weiter verstärkt würden. Mit dem schmutzigen Krieg in Afghanistan ist auch das Konzept der Auslandseinsätze der Bundeswehr insgesamt gescheitert. Die Bundesregierung sollte die richtigen Lehren aus der NATO-Kapitulation am Hindukusch ziehen

> Quelle:

https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/linke-begruesst-abzug-der-nato-aus-afghanistan/

4. Der Einsatz gegen Kampfdrohnen geht weiter

Bremen. Ab 2030 will die Luftwaffe über eine „europäische Drohne“ verfügen, die aufklären, abhören oder angreifen kann. Das Waffensystem könnte weltweit exportiert werden. Der Deutsche Bundestag hat am 14. April die Entwicklung und Beschaffung der Eurodrohne auf den Weg gebracht. Zunächst soll die Airbus-Drohne noch unbewaffnet sein – doch die Voraussetzungen Waffen anzubringen sind eingeplant. Der Einsatz gegen die Anschaffung und Bewaffnung von Kampfdrohnen geht also weiter!

> Mehr:

https://www.heise.de/tp/features/SPD-winkt-EU-Kampfdrohne-durch-6016022.html

5. Globaler Rüstungsboom

Bremen. Trotz Pandemie steigen die Militärhaushalte. Geopolitische Rivalitäten und gegenseitige Schuldzuweisungen verhindern die notwendige Abrüstung. Die USA, die mit großem Abstand Platz eins einnehmen, gaben 2020 fast dreimal so viel Geld für ihr Militär aus wie ihre vermeintlichen Rivalen China und Russland zusammen… Es ist nicht verwunderlich, dass der Großteil der Waffen in Kriegs- und Krisenregionen, insbesondere in den Nahen Osten, verkauft wird…

> Ein lesenswerter Artikel von Herbert Wulf:

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/globaler-ruestungsboom-5089/?utm_campaign=de_40_20210406

6. IMI-Factsheet Klima & Krieg

Tübingen. Im neuen Factsheet „Klima & Krieg“, hat die Informationsstelle Militarisierung (IMI) wichtige Daten rund um die Thematik bündig und grafisch ansehnlich aufbereitet zusammengetragen. Es kann hier heruntergeladen werden:

http://www.imi-online.de/2021/04/12/klima-krieg/

> Das Factsheet gibt IMI zusammen mit den Naturfreunden heraus, über die

> das Factsheet auch (gerne auch in größeren Stückzahlen) gratis

> bestellt werden kann: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713

> Berlin, Telefon: 030 810 560 250, E-Mail: info@naturfreunde-berlin.de

7. Vergleich Rüstungs- und Sozialausgaben (siehe Anhang!)

Minden. Der Bund für soziale Verteidigung hat ein Infoblatt mit einer farbigen Grafik zu dem Thema erstellt. Von der Grafik wurden einige Drucke erstellt, der BSV kann sie in begrenzter Anzahl zur Verfügung stellen. Dort werden auch Ergänzungen und evtl. Korrekturen entgegengenommen.

info@soziale-verteidigung.de  | https://www.soziale-verteidigung.de/

8. Einladung zur Gedenkfeier für sowjetische Kriegsgefangene auf Friedhof Hörsten

Bremen/Soltau. Im April 1945 wurden auf dem Truppenübungsplatz Bergen die überlebenden sowjetischen Kriegsgefangenen befreit. 50.000 von ihnen starben an Hunger, Seuchen, den Unbilden des Wetters und ohne ein Dach über dem Kopf in den Lagern Wietzendorf, Oerbke und Belsen-Hörsten.  Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN/BdA) laden aus diesem Anlass zur Gedenkfeier am Sonntag, 18. April 2021, auf den Kriegsgefangenen-Friedhof Hörsten an der Platzrandstraße (sog. Panzerringstraße) Ostenholz-Belsen ein. Beginn ist pünktlich 13.00 Uhr. Bitte seid um 12.30 h vor Ort.

Moderiert von VVN/BdA-Landessprecherin Mechthild Hartung sprechen Rainer Butenschön, Journalist und Herausgeber der Zeitschrift „Ossietzky“, IG Metall-Sekretär Joachim Fährmann, H-D Charly Braun/ DGB und von der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken. Ein Grußwort der Auschwitz-Überlebenden und VVN-Ehrenvorsitzenden Esther Bejarano wird vorgetragen. Erwartet werden Vertretende der Botschaft Belarus und des russischen Generalkonsuls. Musikalisch umrahmt wird das Gedenken von der Gruppe Agitprop.

> Weitere Informationen bei: H-D Charly Braun, 0176 7278 0558

9. Fotografische Impressionen vom Bremer Ostermarsch 2021

Bremen. Bei strahlendem Sonnenschein haben sich am Ostersamstag Bremerinnen und Bremer am Hauptbahnhof auf der Wiese vor dem Überseemuseum zum diesjährigen Ostermarsch zusammengefunden. Die Auftaktkundgebung wurde eingeleitet von Eva Böller (Bremer Friedensforum). Kurzbeiträge brachten Joachim Schuster (MdEP, SPD), Christian Gerlin (Linksjugend [’solid]), Doris Achelwilm (MdB, DIE LINKE.im Bundestag) und Pastor i.R. Hans-Ludwig Schröder (Friedensinitiative Achim). Nach einer Demonstration durch die Innenstadt fand auf dem Marktplatz die von Barbara Heller (Bremer Friedensforum) moderierte Abschlusskundgebung statt. Auf ihr sprach Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands – Verband für Umweltschutz. 28 Bremer Organisationen hatten zum diesjährigen Ostermarsch aufgerufen, darunter die Gewerkschaften ver.di und GEW sowie die Friedensorganisationen IALANA und IPPNW. Außerdem haben über 330 Einzelpersonen den Aufruf unterzeichnet. Mit den Namen der Unterzeichner*innen erschien der Aufruf wenige Tage vor dem Ostermarsch als Großanzeige im Weser-Kurier.

> Siehe auch:

https://www.bremerfriedensforum.de/1360/aktuelles/Fotografische-Impressionen-vom-Bremer-Ostermarsch-2021/

> Einen Überblick über die Reden, die auf den verschiedenen Friedenskundgebungen Ostern 2021 gehalten wurden, gibt es unter:

https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2021/reden  – speziell von Eugen Drewermann auf der Frankfurter Veranstaltung http://www.frieden-und-zukunft.de/?Aktivitaeten/Aktionen/Eugen-Drewermann-5.4.2021

> Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat eine Abschlusserklärung zu den diesjährigen Ostermärschen hierausgegeben:

http://www.friedensratschlag.de/userfiles/downloads/2021/2021-04-05_PM_OM-Abschluss.pdf

10. Zur Entspannung: Friedenspolitische mechanische Papierskulptur

Bremen. Der Bremer Künstler Walter Ruffler hat eine friedenspolitische mechanische Papierskulptur angefertigt. Ein erstes Objekt ist der Prototyp einer Friedenstaube. Die ganze Figur ist ca. 20 cm hoch. Dreht man die Kurbel, so bewegt sich ein Hebel hin und her und auf und ab. Diese Bewegung macht die Taube mit, wobei der Eindruck eines Flügelschlagens entsteht. Walter Ruffler nennt den Bausatz „Und Friede auf Erden“. Der Bausatz besteht aus zwei Ausschneidebogen DIN A4 sowie einer Seite Bauanleitung und einem Deckblatt. Diese beiden Ausschneidebogen sollte man auf 160g-Papier ausdrucken. Zwei bis drei Stunden für den Zusammenbau sollten eingeplant werden. Auch die Variante einer Brieftaube ist möglich.

> Bastelanleitung unter:

https://www.bremerfriedensforum.de/1361/aktuelles/Friedenspolitische-mechanische-Papierskulptur/

Wer sich für weitere mechanische Papierskulpturen interessiert, findet viele Informationen auf Walter Rufflers Website www.papiermechanik.de und / oder sollte dem Papiermodellfachgeschäft „Atelier GAG“ im Bremer Schnoor Nr. 31 einen Besuch abstatten (sobald es die Corona-Maßnahmen erlauben), Kontakt: Monno Marten, Tel. 0171- 86 54 180.

11. Die Grenzgänger: Die Tage der Kommune gestartet

Bremen. Am 18. März startete das Chanson-Geschichten-Spektakel mit den Liedern der Pariser Kommune. Insgesamt 72 Videos mit den Liedern der Kommunard*innen, von denen einige um die Welt gingen, Beiträgen aus Kunst und Kultur, Wissenschaft und seltenen Archiv-Aufnahmen werden gemeinsam mit der Webseite www.tage.der-kultur.de ein vielfältiges Bild der Pariser Revolution vom Frühling 1871 entstehen lassen. Und natürlich geht es auch um ihr Echo gestern und heute.

> Alle Videos sind zu finden unter:

https://www.youtube.com/playlist?list=PLljGboDJFkgRRIdV6jk_7gaM5pz2MUf5f

12. Leserbrief zum Thema „Bahnbetriebswerk Bremen-Oslebshausen“

Es geht um eine Fläche von 20.000 Quadratmetern. Das sind etwa drei Fußballfelder. Das mag für viele eine zu große Fläche für ein Gedenken von Menschen zu sein, die dort in der Nazi-Zeit gelitten haben. Ich bin in meinen 28 Jahren als Pastor in Oslebshausen den Spuren dieser Menschen nachgegangen und konnte von den älteren und alten Bewohnern so manches erfahren. Alle sahen die hungernden Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, wenn sie morgens vom Lager zur Arbeitsstelle und abends von dort zurück geführt wurden. Manche Oslebshauser warfen ihnen unauffällig Essbares zu. Ging einer der Geschundenen zum Abfalleimer, um vielleicht Essensreste zu ergattern, wurde er von den Wachmannschaften zusammengeschlagen. Mir erzählte auch ein Mann, wie täglich Verhungerte in eine Kuhle („Russenkuhle“) würdelos hineingeworfen wurden oder Hungernde sich aus einer Schweinefutterkuhle Essbares herauszuholen versuchten, aber daran gehindert wurden. Am meisten erfuhr ich von einem Mann, der als junger Mensch von 17 Jahren aus seiner Heimat der Ukraine deportiert wurde und nicht weit von Oslebshausen im Industriehafen schwer arbeiten und hungern musste. Wenn einer seiner Kameraden hingerichtet wurde, wurde er gezwungen, zuzusehen. Wenn einer von ihnen auf der Straße eine Kartoffelschale erblickte, stürzte er sich auf sie. Um der ungeheuren Qual dieser Menschen zu gedenken, besonders derer, die es nicht lebend überstanden haben, sind die 20.000 Quadratmeter nicht zu groß. Hartmut Drewes, Bremen

13. Leserbrief „Übung mit Eurofighter“

Das Manöver, dessen „Marsch“ in unserer Region vom 17. bis 21. Mai stattfinden soll, wird (in „Die Norddeutsche“) angekündigt wie ein ganz tolles Erlebnis. Trotz Lockdown geht das „Kriegsspielen“ weiter. Es werden Schaulustige erwartet, wenn die Fähre Farge/ Berne, die 45 Tonnen Last tragen kann, mit 44 Tonnen des gepanzerten Bundeswehr-Krans beladen wird. Die Hoffnung, dass der Fährmann (Geschäftsführer der Fähren Bremen-Stedingen) das Spektakel boykottiert, wird sich nicht erfüllen. Im Gegenteil, er freut sich über die vierstelligen Zusatzeinnahmen. Seit der erste Krieg nach den zwei verheerenden Weltkriegen, wieder von „deutschem Boden“ aus ging, gegen den Vielvölkerstaat Jugoslawien, ein Angriffskrieg, hat die Bundeswehr und das „Kriegsministerium“ keine Scheu mehr, sich an allen NATO-Angriffskriegen, die von den USA angezettelt werden, zu beteiligen. Eine Verteidigungsarmee ist die Bundeswehr schon lange nicht mehr, deshalb werden auch, wie im Artikel beschrieben, alle möglichen Angriffe geprobt, oder durchgespielt. Der Krieg ist schon so als etwas Normales in den Köpfen der Menschen verankert und das Bewusstsein für die Klimasituation ausgeschaltet, dass ein Protest als grotesk wahrgenommen wird. Der Mensch rottet sich selbst aus, wenn nicht durch Kriege, dann durch Umweltzerstörung oder dadurch entstehende Krankheiten, wie jetzt gerade. Sind wir denn noch zu retten? Gisela Vormann, Bremen

14. Uta Ranke-Heinemann gestorben

Essen. Das Essener Friedensforum erinnert an die am 25. März 2021 verstorbene Wegbegleiterin der Friedensbewegung, Uta Ranke-Heinemann. Uta Ranke-Heinemann hat die Friedensbewegung mit mehreren Aktivitäten unterstützt. Das Essener Friedensforum unterstützte sie beispielsweise in der Zeit der Abwehr von US-Atomraketen in Europa als Spitzenkandidatin der Friedensliste NRW. Uta Ranke-Heinemanns Engagement für eine Friedenskultur und für Frauenrechte begann früh, so war sie nach der Befreiung vom Faschismus 1945 als einzige Schülerin auf dem männlich dominierten Burggymnasium. Im massiv zerstörten Essen waren die Folgen des Krieges noch lange sichtbar. So wie viele Gebäude hatte der Krieg auch viele Menschen in ihren Grundfesten zerstört zurück gelassen. Dies und die Tatsache, dass sie den Krieg überlebt hatte, motivierte Uta Ranke-Heinemann zu ihrem sozialen Engagement. Sie drückte das in aller Konsequenz auch dadurch aus, dass sie 1999 für die PDS für die Wahl zur Bundespräsidentin kandidierte, um ein weiteres Zeichen ihres Friedensengagements zu setzen. Uta Ranke-Heinemann blieb ihrer Vision bis ins hohe Alter treu, sie war immer eine streitbare Demokratin, deren Anliegen die Friedensbewegung auch in Zukunft in Ehren halten wird. Wir werden uns in ihrem Sinne auch weiterhin für eine Gesellschaft des Friedens und der sozial-ökologischen Gerechtigkeit einsetzen. www.essener-friedensforum.de

15. Bremer Friedensforum im Netz

Bremen. Mehr Informationen bringt die Internetseite des Bremer Friedensforums. Wir empfehlen auch die täglich mehrfach aktualisierte Facebook-Seite des Bremer Friedensforums. Friedenspolitische News aus Bremen gibt es auch auf Twitter und Instagram. Bitte liken, teilen, folgen und abonnieren!

https://www.bremerfriedensforum.de

https://www.facebook.com/bremerfriedensforum

https://www.instagram.com/bremer_friedensforum

16. WhatsApp-Gruppe „Bremer Friedensforum“

Wer in die WhatsApp-Gruppe „Bremer Friedensforum“ aufgenommen werden möchte, teile dies bitte mit: Ekkehard.Lentz@bremerfriedensforum.de oder 0173-4194320

17. Termine

* Termine aus der Friedensbewegung: https://www.friedenskooperative.de/termine.htm

* Weitere Informationen aus der Friedensbewegung: http://www.friedensratschlag.de

* Regelmäßige Termine in Bremen:

+ Jeden Donnerstag, 17 bis 18 Uhr, Mahnwache Bremer Friedensforum,

+ Marktplatz Jeden dritten Freitag im Monat, 12 bis 13 Uhr, Mahnwache

+ gegen die Rüstungshochburg Bremen an der Domsheide (vor „Kapitel 8“)

+ Jeden Freitag, 17 Uhr, Kundgebung der „Nordbremer Bürger gegen Krieg“,

+ Bremen-Vegesack, Gerhard-Rohlfs-Straße/Breite Straße

> Sonntag, 18. April, 11 bis 15.30 Uhr, per Zoom, Aktionskonferenz der

> Initiative „abrüsten statt aufrüsten“

> Sonntag, 18. April, 17 bis 19 Uhr,  Dr. Shir Hever,  ZOOM-Vortrag: Die

> „Ein-demokratischer-Staat“ – Initiative. Anmeldung über dr.

> griesche@gmx.de  weitere Infos unter:

> http://nahost-forum-bremen.de/?page_id=9486

> Samstag, 30. April, ab 15 Uhr, 24h Fahrradmarathon – mit Hupen und

> Klingeln um die Airbase Ramstein tingeln

> Samstag, 8. Mai 2021 um 11 Uhr, Duckwitzstraße 67/69 Ecke Am

> Ochtumdeich, Bremen-Neustadt, Gedenkveranstaltung zum Tag der

> Befreiung von Faschismus und Krieg

https://deutsch-russische-friedenstage.de/2021/04/_gedenkveranstaltung-zum-tag-der-befreiung/

> Sonntag, 9. Mai, 10:30 Uhr, Kranzniederlegung auf dem Osterholzer

> Friedhof, Bremen-Osterholz zum Tag der Befreiung

> Sonntag, 9. Mai, 11 Uhr, KZ-Gedenkstätte Bahrsplate, Bremen-Nord,

> Gedenkkundgebung aus Anlass des 76. Jahrestages der Befreiung

> Dienstag, 22. Juni, 17 Uhr, Marktplatz Bremen, Kundgebung zum 80.

> Jahrestag des Überfalls der Nazi-Wehrmacht auf die Sowjetunion

– Save the date: Sonntag, 5. September (drei Wochen vor der Bundestagswahl): Menschen-Kettenreaktion in Büchel – „Atomwaffen weg -Verbotsvertrag beitreten!“ Eine gemeinsame Anreise von Bremen ist geplant.

> 18. September vormerken: Friedensfest mit Kurzweil und Pelmeni in

> Bremen

https://deutsch-russische-friedenstage.de/2021/03/18-9-vormerken-friedensfest-mit-kurzweil-und-pelmeni/

18. In eigener Sache

Bleiben Sie bitte dem Bremer Friedensforum gewogen und sparen Sie nicht mit Vorschlägen, Ergänzungen, Texten und anderen Reaktionen an: info@bremerfriedensforum.de. Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch gern darauf hinweisen, dass das Bremer Friedensforum auf ehrenamtlicher Basis arbeitet.

Und: Friedensarbeit kostet auch Geld! Im Unterschied zu Rüstungsproduzenten erhalten wir keine staatliche Unterstützung aus Steuergeldern, sondern finanzieren unsere Arbeit ausschließlich aus Spenden.

Unser Spendenkonto lautet: Ekkehard Lentz (für das Bremer Friedensforum), IBAN: DE 47 2501 0030 0123 2683 06, BIC: PBNKDEFF. Danke!

19. Datenschutz

In unregelmäßigen Abständen erhälst Du/erhalten Sie von mir/uns einen Email-Newsletter über Neuigkeiten aus dem Arbeitsbereich des Bremer Friedensforums. Ab dem 25. Mai 2018 ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Dies bedeutet, dass Deine/Ihre persönlichen Daten nach der neuen Verordnung nur mit Deiner/Ihrer Einwilligung verarbeitet werden dürfen. Gerne möchte(n) ich/wir Dich/Sie auch weiterhin mit Informationen versorgen. Sollte dieses jedoch in Zukunft nicht mehr erwünscht sein, bitte(n) ich/wir um eine kurze und formlose Email an: info@bremerfriedensforum.de. Wir nehmen euch dann aus dem Verteiler. Möchtest Du/möchten Sie auch weiterhin unseren Newsletter bekommen, brauchst Du/brauchen Sie nichts unternehmen. Siehe auch Datenschutzerklärung: https://www.bremerfriedensforum.de/Datenschutz

BITTE BLEIBT GESUND!!!

Bremer Friedensforum

In Deutschland beginnen Vorbereitungen für nukleare Aufrüstung

05.03.2021


Baumaßnahmen am Fliegerhorst Büchel


Die Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung trotz der Pandemie und vor der Wahl am 26. September, die Neustationierung von Atomwaffen in Büchel vorzubereiten. In einer Antwort an die Fraktion DIE LINKE vom 1. März 2021 bestätigt die Bundesregierung, dass 2022 Bauarbeiten am Bundeswehr Fliegerhorst Büchel an der Start- und Landebahn beginnen und bis 2026 andauern sollen. Die geplanten Kosten der Um- und Ausbaumaßnahmen betragen knapp 260 Millionen Euro.

„Während Ärzt*innen mit neuen Mutanten von Covid-19 ringen und daran arbeiten, das größte Impf- und Testprogramm in Deutschlands Geschichte durchzuführen, werden Gelder für den Einsatz von Atomwaffen von der Bundesregierung verschwendet. Das ist nicht nur verantwortungslos, das ist ein Skandal“, sagt Dr. med. Lars Pohlmeier, Arzt aus Bremen und Vorstandsmitglied der IPPNW Deutschland.

Das neue Modell der US-Atombombe für die „nukleare Teilhabe“ im Rahmen der NATO – die B61-12 – soll ab 2022 nach Europa kommen. Diese neuen Atomwaffen sind lenkbar und sollen präziser treffen können. Diesen Bomben sind damit leichter einsetzbar und haben aus Sicht des Militärs einen Vorteil gegenüber der Vorgängerversion, die nur aus dem Flugzeug abgeworfen werden konnte. Zudem plant das Verteidigungsministerium, neue Flugzeugträger von den USA zu kaufen. Derzeit ist die Rede von 30 F-18 für den Einsatz selbst und weitere 15 als Begleitflugzeuge. Alleine die Anschaffung dieser 45 F18-Kampfjets würde geschätzte 7,5 Milliarden Euro kosten.

„Das bedeutet die größte nukleare Aufrüstung Deutschlands seit dem NATO-Doppelbeschluss“, sagt Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW. „Statt über Sinn und Zweck der nuklearen Teilhabe in der NATO zu reden, und bevor einer Debatte im Bundestag über diese Aufrüstung , unternimmt die Bundesregierung bereits die ersten Maßnahmen und lässt die Startbahn auf dem Fliegerhorst Büchel ausbauen. Während Außenminister Heiko Maas beteuert, dass er eine „Schritt-für-Schritt“-Abrüstung will, setzt Annegret Kramp-Karrenbauer eine schrittweise Aufrüstung durch,“ so Hall weiter.

Die IPPNW fordert von der Bundesregierung mehr Transparenz und eine öffentliche Debatte über die nukleare Teilhabe. In der Antwort auf die kleine Anfrage der Abgeordneten Vogler und Hunko (Die LINKE) heißt es wie bereits bei vergangenen Antworten zu diesem Thema: „Die Informationspolitik hinsichtlich der Nuklearstreitkräfte der NATO unterliegt aus Sicherheitsgründen den verpflichtenden Geheimhaltungsregeln des Bündnisses. Demzufolge können zu der Anzahl, den Lagerorten, dem Umgang mit und den Spezifika der Nuklearwaffen sowie ihrer Trägersysteme, wie auch der Ausbildung, der Übung und der Absicherungsmaßnahmen keine Angaben gemacht werden. Aussagen und Mutmaßungen hierzu können zudem weder bestätigt noch dementiert werden.“

Während der Flugbetrieb des Taktischen Luftgeschwaders 33 von Büchel nach Nörvenich verlegt wird, ist noch unklar, ob die US-Atombomben in Büchel bleiben, nach Nörvenich verlegt werden oder schon für ihre Umrüstung in die USA geflogen werden. Die Fragesteller*innen der kleinen Anfrage bemerken, dass laut Spiegel (August 2019) eine Boeing C-17 Globemaster III schon mal Atomwaffen aus Büchel kurzzeitig für ein erstes Software-Update in die USA geflogen hätte. Die Antwort der Bundesregierung finden Sie unter: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/241/1924193.pdf

 FCAS: Friedensbewegung kritisiert neues EU-Atomkampfflugzeug

+++ Pressemitteilung der Kampagne Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt vom 18.03.2021 +++ Logo
 FCAS: Friedensbewegung kritisiert neues EU-Atomkampfflugzeug

Die Bundesregierung will mit Frankreich und Spanien noch in diesem Jahr das neue nuklearfähige Mehrfachkampfflugzeug FCAS auf den Weg bringen. Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ warnt die Bundesregierung vor dieser milliardenschweren Entscheidung, die der Haushaltsausschuss schon am 24. März treffen soll. „Das neue Kampfflugzeug schreibt die umstrittene nukleare Abschreckung auf Jahrzehnte fort und frisst Milliarden Gelder, die im Sozialen und Gesundheitswesen dringend benötigt werden“, kritisiert Martin Singe für die Kampagne.

Das FCAS (Future Combat Air System) soll als halbautonomes Waffensystem mit Eurodrohnen und einer Kampf-Cloud vernetzt ab 2040 einsatzfähig sein und auch die in Büchel gelagerten US-Atombomben in gegnerische Ziele tragen können. Jetzt sollen die ersten 12 Milliarden für flugfähige Demonstratoren/Testflugzeuge freigegeben werden (Handelsblatt, 8.3.21). Gemäß einer französischen Senatsstudie von 2020 müssten in 2021 Pflöcke eingeschlagen werden, um das Projekt „irreversibel“ zu machen. Nach verschiedenen Berechnungen belaufen sich die Gesamtkosten für Entwicklung und Beschaffung des FCAS, das auch in hoher Stückzahl in Krisengebiete exportiert werden soll, auf 300 – 500 Milliarden Euro.

Die „atomwaffenfrei.jetzt“-Kampagne fordert Bundesregierung und Parlament auf, das Projekt sofort zu stoppen. Die nukleare Teilhabe wird nicht nur in der Bundesrepublik mehrheitlich abgelehnt, sondern steht auch in Belgien und den Niederlanden auf der Kippe. In Frankreich haben sich bei einer Umfrage 67% der Bürger/innen für den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag ausgesprochen. Die Friedensbewegung wird diesen neuen EU-Aufrüstungsskandal bei den Ostermärschen und im Bundestagswahlkampf thematisieren.

Bei Rückfragen:
Martin Singe, Sprecher der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“

Atomwaffen sind verboten. Endlich!

Mit dem heute in Kraft tretenden UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen sind diese Massenvernichtungswaffen nach internationalem Völkerrecht verboten. Das ist ein Meilenstein im Einsatz für nukleare Abrüstung.  Deutschlandweit feiern Aktivist*innen diesen Tag mit Kundgebungen, Mahnwachen, Kunstperformances – und sie zeigen Flagge!  An dieser Stelle möchten wir uns für die zahlreichen Bestellungen unseres Banners “Nuclear Weapons are Banned” bedanken. Uns erreichen bereits viele Fotos mit den Flaggen, die ihr hier sehen könnt. Ihr organisiert auch eine kleine Aktion oder zeigt Flagge? Dann schickt uns euer Foto an office@ican.berlin! Viele Bürgermeister, wie z.B. Belit Onay aus Hannover, würdigen ebenfalls das Inkrafttreten. Hier könnt ihr seine Videobotschaft sehen. Doch das Atomwaffenverbot wird nicht nur politisch gefeiert – sondern auch künstlerisch. Das Stadtballett  aus Trier hat extra für uns eine Choreographie einstudiert.
Wir haben heute mit der Bundesregierung über den Atomwaffenverbotsvertrag diskutiert  und bereits gestern eine Online-Pressekonferenz zum Inkrafttreten durchgeführt. Dabei hat Beatrice Fihn, die Direktorin von ICAN International, betont: “Die deutsche Beteiligung an Atomwaffenübungen und die Stationierung von Atomwaffen sind Aktivitäten, die unter dem Atomwaffenverbotsvertrag verboten sind. Damit ist die deutsche Politik im Bezug auf Massenvernichtungswaffen eindeutig konträr zur Haltung der meisten Staaten weltweit. Das Festhalten an der Abschreckungspolitik wird Deutschlands Status als humanitärer Vorkämpfer auf der Weltbühne langfristig schaden
Das wollen wir verändern. Gemeinsam mit Euch. Ohne eure Unterstützung wäre das Inkrafttreten des Vertrags zum Verbot von Atomwaffen nicht möglich gewesen. Bitte unterstützt unsere Arbeit auch weiterhin durch Spenden.
BITTE SPENDEN!
Viele herzliche Grüße  Anne und das Team von ICAN Deutschland

IALANA Appell „Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – nukleare Aufrüstung Deutschlands stoppen!“ veröffentlicht

Am 20.01.2021 stellte die IALANA Deutschland e.V. den an Frau Kanzlerin Merkel, die Bundesregierung Deutschlands sowie die Abgeordneten des deutschen Bundestages gerichteten Appell vor.

Ein breiter Kreis von 319 Erstunterzeichner*innen fordert die Adressaten auf:

  • Unterzeichnen und ratifizieren Sie den Atomwaffenverbotsvertrag!
  • Stoppen Sie die Stationierung der neuen US amerikanischen B 61-12 Atombomben auf dem Fliegerhorst der Bundesluftwaffe in Büchel und die damit verbundene neue gefährliche atomare Aufrüstung auf deutschem Boden!
  • Unterlassen Sie die geplante Anschaffung von 45 US amerikanischen F 18 Jagdflugzeugen als Kernwaffenträger für das taktische Luftwaffengeschwader 33 der Bundeswehr!

Der Appell „Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – nukleare Aufrüstung Deutschlands stoppen!“ samt Erstunterzeichner*innen kann eingesehen, heruntergeladen und unterzeichnet werden auf: https://appell.ialana.de.

Amela Skiljan, stellvertretende Vorsitzende der IALANA führte an: „Die Verpflichtungen aus Artikel VI NPT zur vollständigen nuklearen Abrüstung werden von den Atomwaffen- und NATO-Staaten seit Jahrzehnten unbestraft missachtet. Die Staaten, die den Atomwaffenverbotsvertrag verabschiedet haben, greifen mit ihm die Verpflichtung aus dem NPT auf. Der Atomwaffenverbotsvertrag ist ein wichtiger Schritt in Richtung nukleare Abrüstung und wir hoffen, dass Deutschland diesen Weg mitgeht.“

Prof. Dr. Manfred Mohr, Vorstandsmitglied der IALANA, führte an: „Der Atomwaffenverbotsvertrag ist ein Meilenstein auf dem Weg der vollständigen Ächtung von Atomwaffen und stärkt vorhandenes Gewohnheitsrecht. Er verdient entsprechende Beachtung und Unterstützung. Deutschland und die NATO sind gut beraten, den Vertrag nicht weiter zu diffamieren und zu ignorieren.“

Dr. Angelika Claußen, Europa-Vizepräsidentin der IPPNW führte an: „Atomwaffenstaaten und die NATO müssen Abschied nehmen vom nuklearen Wettrüsten und von nuklearer Abschreckung als Sicherheitsdoktrin. Nukleare Abschreckung ist tödlich und zerstörerisch, sie zerstört und bedroht das Leben und die Gesundheit für alle Menschen auf unserem Planeten. Die Atomwaffenverbotsvertrag ist ein wesentlicher Schritt sich dieser Bedrohung entgegen zu setzen. Die Bundesregierung sollte diesen Weg mitgehen.“

Download des Appells mit Liste der ErstunterzeichnerInnen: https://appell.ialana.de/wp-content/plugins/download-attachments/includes/download.php?id=110

Pressekontakt: Lucas Wirl, 0176 64103500 / appell@ialana.de

Newsletter atomwaffenfrei: In 7 Wochen sind Atomwaffen verboten! Den historischen Tag vorbereiten.

Newsletter „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ vom 04.12.2020

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In 7 Wochen sind Atomwaffen verboten! Den historischen Tag vorbereiten. Liebe Freundinnen und Freunde, es ist kaum zu fassen: In weniger als 50 Tagen wird der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft treten. Die Ratifizierung des Vertrags durch Honduras als 50. Staat im Oktober hat dies möglich gemacht. Für uns war dies das große Highlight im Jahr 2020. Doch auch ansonsten blicken wir auf ein erfolgreiches Jahr zurück. Anfang des Jahres konnten wir mit unseren Partnerorganisationen Annegret Kramp-Karrenbauers Pläne zur Anschaffung eines neuen Atombombers für die Bundeswehr so stark skandalisieren, dass die Entscheidung erst in der kommenden Legislaturperiode getroffen werden kann. Anlässlich der Hiroshima-/Nagasaki-Gedenktage im August konnten wir gemeinsam mit vielen Engagierten Aktionen in bundesweit mehr als 150 Städten auf die Beine stellen. Was für ein starkes Zeichen! Auch im Bereich der Lobbyarbeit konnten wir einiges erreichen. Unter anderem ist es uns erfolgreich gelungen, dass die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die ICAN-Abgeordnetenerklärung unterzeichnet hat und die Forderung nach dem Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbot im Grundsatzprogramm der Grünen verankert ist.

Unterstütze uns mit einer Spende, damit es 2021 weitergehen kann

Damit wir unsere Arbeit im Jahr 2021 erfolgreich fortsetzen können, möchten wir Dich heute um eine Spende bitten. Seien es fünf Euro, 50 oder vielleicht sogar 500 Euro – jeder Betrag hilft uns dabei, unsere Kampagnenarbeit fortzusetzen. Gerade 2021 sind wir besonders auf Deine Unterstützung angewiesen, damit wir die Forderung nach dem Abzug der Atomwaffen aus Büchel und den deutschen Beitritt zum Atomwaffenverbot zu einem zentralen Thema bei den Bundestagswahlen machen können. Und dafür bilden unsere Aktivitäten zum Inkrafttreten des Verbotsvertrages am 22. Januar eine wichtige Grundlage. Spenden für unsere Kampagnenarbeit kannst Du entweder online…
  jetzt online spenden [Link: https://secure.spendenbank.de/form/2454?oid=2143951&verwendungszweck=15889]
… oder per Überweisung auf folgendes Konto:
  IPPNW
IBAN: DE39 | 1002 | 0500 | 0002 | 2222 | 10
Stichwort: „atomwaffenfrei“
  Deine Spende ist steuerabzugsfähig.
Für Deine Unterstützung möchten wir Dir vielmals danken!


Aktionstag für Abrüstung

Gerne möchten wir Dich auf den morgigen Aktionstag für Abrüstung hinweisen. In mehr als 90 Städten organisieren Friedensgruppen Aktionen und Veranstaltungen und sprechen sich damit gegen die geplante erneute Erhöhung des Rüstungsetats aus. Mit unserem Aufruf „Abrüsten statt aufrüsten. Atombomber nein danke!“ rufen wir ebenfalls zur Beteiligung an den Aktionen auf. Wann und wo Aktionen stattfinden, kannst Du hier finden.


Planungen für den 22. Januar 2021

Für den Tag des Inkrafttretens des UN-Atomwaffenverbots laufen die Vorbereitungen bereits jetzt auf Hochtouren. Wir wollen diesen Tag nutzen, um ein deutliches Zeichen an die Bundesregierung zu senden: Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und dafür sorgen, dass die US-Atombomben aus Büchel abgezogen werden! Dazu planen wir verschiedene Mitmachmöglichkeiten – Plakataktionen, Bannern sowie Aktionen vor Botschaften und Konsulaten von Staaten, die den Verbotsvertrag bereits unterstützen. Wir freuen uns auf Dich und Dein Engagement an diesem historischen Tag. Den aktuellen Stand der Planungen kannst Du hier auf unserer Website finden. Nur gemeinsam mit Dir und Deinem Engagement können wir dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt näher kommen!

Bereits jetzt möchten wir Dir einen erholsamen Jahresausklang und einen guten Rutsch ins neue Jahr wünschen. Bitte bleib gesund!

Viele Grüße
Roland Blach und Marvin Mendyka
für die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“



P.S.: Im kommenden Jahr wird sich die Kontoverbindung unseres Spendenkontos ändern. Ab dem 1. Januar lautet das neue Spendenkonto:

Sonderkonto beim Förderverein Frieden e.V.
IBAN: DE | 78 | 4306 | 0967 | 4041 | 8604 | 04
Stichwort: „atomwaffenfrei“
   

Großer Erfolg der Friedensbewegung: Atomwaffenverbot tritt 2021 in Kraft



Pressemitteilung vom 25. Oktober 2020


Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ begrüßt Honduras heutige Ratifizierungen des Atomwaffenverbotsvertrages. Durch die 50. Ratifizierung wird der Vertrag somit in 90 Tagen in Kraft treten. Damit wird eine völkerrechtliche Lücke geschlossen. Denn neben biologischen und chemischen Waffen, die bereits seit 1975 bzw. 1997 völkerrechtlich verboten sind, waren Atomwaffen seither die einzigen Massenvernichtungswaffen, die keinem völkerrechtlich anerkannten ausnahmslosen Verbot unterlagen. Als Teil des 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten ICAN-Netzwerks hat sich die Kampagne bereits seit vielen Jahren für den Atomwaffenverbotsvertrag eingesetzt.

„Das Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbots ist ein großer Erfolg für die Anti-Atomwaffen-Bewegung und ein wichtiger Schritt hin zu einer Welt ohne Atomwaffen.“, freut sich Marvin Mendyka, Sprecher der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“.  „Während die Atomwaffenstaaten ihre nuklearen Arsenale aufrüsten und ein Rüstungskontrollabkommen nach dem anderen aufkündigen oder auslaufen lassen, handeln die Unterstützerstaaten des Atomwaffenverbots vernünftig. Sie setzen mit dem Vertrag ein deutliches Zeichen für die Überwindung der nuklearen Abschreckung“, so Mendyka weiter.

Der Atomwaffenverbotsvertrag wurde am 7. Juli 2017 bei den Vereinten Nationen in New York angenommen und  im September 2017 zur Unterzeichnung freigegeben. Neben umfangreichen Verboten, die im Zusammenhang mit Atomwaffen stehen, beinhaltet der Vertrag zudem die Zusicherung von Unterstützung von humanitärer Hilfe für Opfer von Atomwaffeneinsätzen und -tests.

Deutschland gehört zu den Staaten, die das UN-Atomwaffenverbot bislang boykottieren. Bereits den Verhandlungen über den Vertrag blieb die Bundesregierung fern. „Deutschlands Haltung gegenüber dem Atomwaffenverbotsvertrag ist untragbar. Einerseits stellt sich die Bundesregierung als Verfechterin des Multilateralismus dar. Andererseits weigert sie sich, die mehr als berechtigten Bedenken der atomwaffenfreien Staaten gegenüber den humanitären Konsequenzen von Atomwaffen überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Das ist ein untragbarer Zustand!“, sagt Roland Blach, Koordinator der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“. Ein breites Netzwerk um unsere Kampagnen mit allen deutschen ICAN Partnerorganisationen, Kirchen und mittlerweile über 100 Städten fordern den deutschen Beitritt zu dem Vertrag.

Das erste Treffen der Vertragsstaaten wird vom Generalsekretär der Vereinten Nationen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Vertrags einberufen. Österreich hat sich bereits angeboten, diese Konferenz auszurichten. Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ regt an, dass Deutschland beim Treffen der Vertragsstaaten zumindest einen beobachtenden Status einnehmen sollte, solange es dem Verbotsvertrag selber nicht beigetreten ist.

 

Wichtige Hinweise:

Atomkriegsübung „Steadfast Noon“ umgehend stoppen!

+++ Pressemitteilung des Netzwerk Friedenskooperative vom 14.10.2020 +++ Logo

Das Netzwerk Friedenskooperative kritisiert die am 12.10.2020 begonnene NATO-Übung „Steadfast Noon“. Im Rahmen dieser Übung wird gemeinsam mit weiteren NATO-Staaten der Einsatz von Atomwaffen trainiert. Laut Medienberichten beteiligen sich in diesem Jahr auch belgische, niederländische und italienische Flugzeuge an der Übung. Zu den beteiligten Standorten in Deutschland zählen das rheinland-pfälzische Büchel sowie Nörvenich in NRW.

„Steadfast Noon sollte sofort gestoppt werden! Wer im Jahr 2020 Atomkriege übt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die Mehrheit der Staaten weltweit arbeitet am Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbots, die NATO hingegen scheint offenbar weiterhin zu glauben, man könne Atomkriege gewinnen. Fakt ist aber, dass niemand bei einem Atomkrieg gewinnt.“, sagt Marvin Mendyka vom Netzwerk Friedenskooperative.

Die Tornado-Pilot*innen des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 üben im Rahmen des Manövers die Bestückung der Kampfjets mit den US-Atombomben B61-12 und deren Abwurf. Von diesen lagern rund 20 Stück in Büchel als Bestandteil der nuklearen Teilhabe der NATO. Jede dieser Bomben hat eine Sprengkraft von etwa dem Vierfachen der Hiroshima-Bombe.

Die Bundesregierung diskutierte in den vergangenen Monaten den Kauf neuer Kampfjets für den Einsatz von Atomwaffen. Diese sollen dann als Ersatz für den in die Jahre gekommenen Tornado dienen. Nach heftigem Einspruch der Friedensbewegung sowie Uneinigkeit innerhalb der Regierungskoalition wurde die Entscheidung auf die kommende Legislaturperiode vertagt. Die Friedensbewegung setzt sich weiterhin für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag ein. Diesem fehlen nur noch drei weitere Ratifizierungen, damit er in Kraft treten kann.

Kontakt:
Marvin Mendyka / Netzwerk Friedenskooperative
E-Mail: m.mendyka@friedenskooperative.de
Tel.: 0228 / 692904

Ehemalige deutsche Abrüstungsdiplomaten fordern verstärkte Anstrengungen zur Minderung nuklearer Gefahren

Presseinformation

Ehemalige deutsche Abrüstungsdiplomaten fordern verstärkte Anstrengungen zur Minderung atomarer Gefahren

Berlin, 5. August 2020. Morgen jährt sich zum 75. Mal der Abwurf der ersten Atombombe auf Hiroshima. Der Jahrestag ist Mahnung, die gewachsene Gefahr eines Atomkriegs ernst zu nehmen.

In der beigefügten  gemeinsamen Erklärung rufen deshalb ehemalige deutsche Diplomaten bei der Genfer Abrüstungskonferenz zu einer Stärkung des Atomwaffensperrvertrags auf. Dies rechtfertigt ein nachdrückliches politisches Engagement auf hoher politischer Ebene.

Der vor 50 Jahren in Kraft getretene Vertrag ist nach wie vor der Grundstein für die Nichtverbreitung von Kernwaffen, die nukleare Abrüstung und die friedliche Nutzung der Kernenergie.

Die für Anfang nächsten Jahres geplante Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag muss genutzt werden, um ihn zu erhalten und zu stärken. Dazu schlagen die Abrüstungsexperten eine Reihe von Maßnahmen vor.

Die Stellungnahme erscheint in der September-Ausgabe von  „WeltTrends – Das außenpolitische Journal“.

Die beigefügte Liste informiert über frühere Funktionen der Unterzeichner.

Anlage: Stellungnahme „Für eine erfolgreiche Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages“

Hier die Stellungnahmen:

Newsletter Bremer Friedensforum 8/27. Juli 2020

Inhalt heute:

01. Aktionen in Bremen: 75 Jahre Hiroshima und Nagasaki mahnen 02. Bremer Aufruf zum 1. September 2020 – FOTOAKTION zum Antikriegstag 03. Kein Gras drüber wachsen lassen 04. Bremer Friedensforum begrüßt Beteiligung Bremens am Flaggentag 05. Ministerpräsidenten wenden sich gegen Abzug von US-Truppen 06. Piloten sollen nukleare Teilhabe verweigern 07. DeinJahrfuerDeutschland: Freiwillige gesucht 08. Wehrpflicht als Arznei gegen braunen Sumpf?

09. Humanitäre Hilfe, politische Interessen und Sanktionen 10. SPD Unterbezirk Bremen-Stadt zu Krieg und Klima 11. Solidaritätserklärung mit Janine Wissler u.a.

12. Karl Carstens und Indonesien

13. Neue Broschüre: Militär und sozial-ökologische Konversion 14. Neues Friedensjournal 15. Verleumderische Behauptungen gegen den Pazifisten Hans Paasche 16. Bremer Friedensforum im Netz 17. WhatsApp-Gruppe Bremer Friedensforum 18. KEIN Terminkalender wegen #coronavirus 19. In eigener Sache 20. Datenschutz

BITTE BLEIBT GESUND!!! 

1. Aktionen in Bremen: Hiroshima und Nagasaki mahnen – Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot jetzt!

Bremen. Vor 75 Jahren, am 6. und 9. August 1945 wurden die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen. 65.000 Menschen verdampften und verbrannten auf der Stelle, bis zum Ende des Jahres starben mehr als 200.000. Diese Opfer mahnen uns, die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen zu erkennen und für eine Welt ohne Atomwaffen einzustehen. Heute bedrohen uns weltweit noch immer mehr als 13.000 Nuklearwaffen. Die Atommächte planen, Milliardensummen in die Aufrüstung ihrer Arsenale zu investieren – alleine 2019 gaben sie 73 Milliarden US-Dollar für Atomwaffen aus. Auch in Deutschland sollen neue Trägerflugzeuge für die Atombomben in Büchel angeschafft werden. Damit würde die nukleare Teilhabe für die kommenden Jahrzehnte festgeschrieben.

Bei der Mahnwache am 6. August um 12 Uhr auf dem Bremer Marktplatz sprechen: *Roland Blach, engagiert sich seit 1995 für eine atomwaffenfreie Welt, als Koordinator verschiedener Kampagnen  (aktuell „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“) und Projekte. Blach ist ausgebildeter Mediator und seit 2002 Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Baden-Württemberg, und *Rudolf Dibbern, Pastor i.R., für die Friedensinitiative der Ev. Gemeinde Unser Lieben Frauen. Er wird vor allem den Appell der Friedensinitiative für eine Welt ohne Atomwaffen vorstellen, der bis heute von 15 Gemeinden der Bremischen Evangelischen Kirche mit unterstützt wurde.

> Links:

https://www.friedenskooperative.de/termine/mahnwache-zum-75-jahrestag-des-atombombenabwurfs-auf-hiroshima

https://www.bremerfriedensforum.de/1280/aktuelles/Aktionen-in-Bremen-am-6-August-Hiroshima-und-Nagasaki-mahnen-Beitritt-zum-UN-Atomwaffenverbot-jetzt/

2. Bremer Aufruf zum 1. September 2020 – Antikriegstag in Bremen

Bremen. Vor 75 Jahren konnte die Anti-Hitler-Koalition den deutschen Faschismus niederringen und den Zweiten Weltkrieg beenden. „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ – diese Grundüberzeugung der Völker nach 1945 wiederholt der Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 1. September 2020 [https://abruesten.jetzt/2020/07/aufruf-des-deutschen-gewerkschaftsbundes-dgb-zum-antikriegstag-2020/]. Diese Forderung unterstützen wir nachdrücklich. Wie der DGB halten wir eine Steigerung der Rüstungsausgaben vor dem Hintergrund der Klimakrise und in Corona-Zeiten für unverantwortlich und inakzeptabel. Gemeinsam mit ihm fordern wir daher, das Ziel der prozentualen Steigerung der Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt aufzugeben, zumindest mittelfristig die Rüstungsausgaben zu senken und die frei werdenden Mittel für eine sozial gerechte und klimaverträgliche Gesellschaft einzusetzen.

Wir fordern von der Bundesregierung, auf jede atomare Teilhabe zu verzichten und sich für die Verlängerung des New-Start-Vertrags, für den Erhalt des Teststoppvertrags und den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag einzusetzen. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) hat sich am 7. Dezember 2017 per Beschluss dafür ausgesprochen, dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet. Wir rufen alle Bremer Bürgerschafts- und Bundestagsabgeordnet*innen auf, sich dafür mit Nachdruck einzusetzen. Die rot-grün-rote Landesregierung und den Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte fordern wir auf, sich für eine schrittweise Konversion der Bremer Rüstungsindustrie unter Berücksichtigung der sozialen Aspekte einzusetzen.

> EINLADUNG zur FOTOAKTION: Mein Gedanke zum Antikriegstag

Am 1. September – dem Antikriegstag – erinnern Gewerkschaften und Friedensorganisationen an den 1. September 1939, den Tag des Überfalls von Hitlerdeutschland auf unser Nachbarland Polen. Der dann folgende Zweite Weltkrieg hat mehr als 60 Millionen Menschen das Leben gekostet.

Wir bitten ab sofort um Zusendung eines Fotos (Portrait/in Aktion/Selfie) mit Namens- und wenn möglich Funktions- oder Berufsangabe sowie eines prägnanten zwei- bis dreizeiligen Statements „Mein Gedanke zum Antikriegstag“ per E-Mail an: matthias.klump@mpunkt-media.de Diese werden dann auf den sozialen Netzwerken nach und nach bis zum 1. September 2020 gepostet. Lasst uns viel werden, damit wir zeigen können: Frieden wollen wir alle!

– Freigabe-Erklärung: Mit dem Mailing des Fotos und des Statements gibt die Verfasserin/der Verfasser einmalig die Genehmigung, Foto und Text auf Facebook zu veröffentlichen.

BITTE MITMACHEN!

> Erster VERANSTALTUNGSHINWEIS zum Antikriegstag für Bremen:

https://www.friedenskooperative.de/termine/antikriegstag-2020-in-bremen

3. Kein Gras drüber wachsen lassen

Bremen. Am Samstag, 29. August, vor dem Antikriegstag, ruft der Verein für Deutsch_Russische Friedens_Tage zu einer besonderen Aktion der Würde auf „Kein Gras drüber wachsen lassen“. Es geht um die Grabplatten für etwa 700 sowjetische Kriegsgefangene und ZwangsarbeiterInnen, die auf dem Osterholzer Friedhof begraben liegen. Die Grabplatten sind inzwischen unansehnlich geworden und sollen geputzt werden. Zugleich dient diese Aktion der gemeinsamen Erinnerung an die Lehren, die aus dem Kriegsgeschehen und der Befreiung vom Hitlerfaschismus am 8. Mai 1945 für heute zu ziehen sind. Der Verein freut sich über alle Menschen, die diese Putzaktion tatkräftig unterstützen möchten.

> Treffpunkt: 29.8.2020, 11 Uhr, Osterholzer Friedhof, Gräberfeld NN,

> Eingang Hermann-Koenen-Straße

Für die Planung bitten wir um Anmeldung unter Telefon: 0421 520-9761 oder per E-Mail: info@deutsch-russische-friedenstage.de

> Link:

https://deutsch-russische-friedenstage.de/2020/07/kein-gras-drueber-wachsen-lassen/

4. Bremer Friedensforum begrüßt Beteiligung Bremens am Flaggentag

Bremen. Zum neunten Mal zeigten die „Bürgermeister für den Frieden“ (Mayors for Peace) in Deutschland am 8. Juli gemeinsam Flagge und setzen sich für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen ein. An der deutschlandweiten Aktion nehmen 360 Städte teil.

Zum ersten Mal wurde die Fahne der „Mayors for Peace“ am mittleren Flaggenständer des Bremer Rathauses gehisst. Das Bremer Friedensforum begrüßte die Beteiligung Bremens und das Engagement von Bürgermeister Andreas Bovenschulte: „Den Flaggentag des weltweiten Städtebündnisses Mayors for Peace sehen wir als eine wichtige symbolische Aktion vor dem Hintergrund der Gefahren eines neuen atomaren Wettrüstens 75 Jahre nach den US-Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki.“

> Siehe auch:

https://www.myheimat.de/bremen/profile/ekkehard-lentz-63070.html

https://www.bremerfriedensforum.de/1279/aktuelles/Flaggentag-Buergermeister-fuer-den-Frieden/

5. Brief nach Washington

Ministerpräsidenten wenden sich gegen Abzug von US-Truppen

Stuttgart. Etwa 34 500 US-Soldaten sind derzeit in Deutschland stationiert, die meisten davon in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz, wo sich große Einrichtungen der US-Armee befinden. Wenn es nach den Ministerpräsidenten dieser vier Bundesländer geht, soll das auch so bleiben. Markus Söder (CSU), Winfried Kretschmann (Grüne), Volker Bouf- fier (CDU) und Malu Dreyer (SPD) haben sich deshalb hilfesuchend an ausgewählte US-Abgeordnete und US-Senatoren gewandt, um den von Präsident Donald Trump angekündigten Teilabzug der amerikanischen Truppen aus Deutschland zu verhindern. Die Stationierung sei sowohl für die sicherheitspolitische Lage als auch für die transatlantische Partnerschaft von enormer Bedeutung, heißt es in einem Schreiben, das die Deutsche Botschaft am Freitag im Auftrag der Ministerpräsidenten verschickt hat. Die Initiative dazu ging von Baden-Württemberg aus.

Trump hatte Anfang Juni angekündigt, dass 9500 US-Soldaten Deutschland bis September verlassen sollen. Zudem solle die Zahl der in Deutschland befindlichen Soldaten, die variieren kann, auf maximal 25 000 reduziert werden. Welche Verbände von einem Abzug betroffen sein sollen, ist noch nicht klar…

Das Schreiben der vier Ministerpräsidenten geht an dreizehn Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhauses, die in den sicherheits- und verteidigungspolitischen Ausschüssen sitzen oder sich bereits gegen den Abzug geäußert haben wie der Republikaner und frühere Präsidentschaftskandidat Mitt Romney, der den Truppenabzug als ein „Geschenk für Russland“ bezeichnet hat, oder der Demokrat Chris Coons, der kritisierte: „Fast 10 000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, ohne Absprache mit der deutschen Regierung und unseren anderen europäischen Verbündeten, macht Amerika kein bisschen sicherer.“ Der Brief aus Deutschland soll die Abzugsgegner in ihrer Haltung bestärken. Die US-Standorte in den vier Bundesländern seien „das Rückgrat der US-Präsenz in Europa und der Handlungsfähigkeit der Nato“, heißt es in dem Schreiben. All die Hauptquartiere, Flug- und Truppenübungsplätze seien einmalige und hoch leistungsfähige Strukturen, die von Amerikanern und Deutschen über Jahrzehnte miteinander aufgebaut worden seien, „bilden die notwendige Voraussetzung für einen partnerschaftlichen Beitrag zum Frieden in Europa und der Welt, dem wir uns alle gemeinsam verpflichtet fühlen“.

Die Ministerpräsidenten weisen darauf hin, dass die Stationierung von US-Truppen in Deutschland als Beitrag zur transatlantischen Partnerschaft nicht zu überschätzen sei: „Diese Partnerschaft verbindet nicht nur unsere beiden Staaten sondern auch ihre Menschen.“ Die durch die US-Präsenz in deutschen Städten und Gemeinden entstandenen Freundschaften seien ein Band, das die Bürger beider Länder emotional verbinde: „Daher plädieren wir für eine Fortsetzung dieser tiefen Partnerschaft“. Gerade in „schwierigen Zeiten“ sei es äußerst wichtig, sich auf die gemeinsame Verantwortung und das gegenseitige Vertrauen zu besinnen. In Deutschland befinden sich Einrichtungen, die enorme Bedeutung für Einsätze auf mehreren Kontinenten haben. In Stuttgart etwa sitzen die beiden für Europa und Afrika zuständigen Regionalkommandos der Streitkräfte, im benachbarten Böblingen zudem das Kommando der Marineinfanterie für Europa und Afrika. Rheinland-Pfalz ist Standort des Militärflugplatzes Ramstein, des größten US-Stützpunkts außerhalb der USA, sowie des Militärkrankenhauses in Landstuhl. Im bayerischen Grafenwöhr befindet sich der größte Truppenübungsplatz in Europa und das hessische Wiesbaden beherbergt neben dem Europa-Hauptquartier der Landstreitkräfte wichtige Geheimdiensteinrichtungen. (Süddeutsche Zeitung, 20.07.2020)

6. Piloten sollen nukleare Teilhabe verweigern

Bremen. Mindestens 20 amerikanische Atombomben lagern in Deutschland. Im Kriegsfall sollen deutsche Piloten sie ans Ziel fliegen. Martin Singe und Armin Lauven von der »pax-christi«-Gruppe Bonn hatten eine Idee, die guten Anklang fand. Sie initiierten einen Appell an die im rheinland-pfälzischen Büchel stationierten Pilotinnen und Piloten des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33, deren Tornados als Trägerwaffe für die US-amerikanischen Atomwaffen im Ernstfall eingesetzt werden sollen.

> Artikel im „Ossietzky“

7. #DeinJahrfuerDeutschland: Freiwillige gesucht

Bremen. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre neuen Pläne für einen freiwilligen Wehrdienst vorgelegt. Das Bremer Friedensforum hält nichts von diesem Vorhaben. Bereits die Bezeichnung „Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz“ ist äußerst fragwürdig. Der belastete Begriff suggeriert, die Heimat sei bedroht und müsse durch Waffengewalt geschützt werden. Gern verwenden ihn Nazi-Kameradschaften und so genannte Bürgerwehren. Der „Thüringer Heimatschutz“ brachte die NSU-Terroristen hervor.

„DeinJahrfuerDeutschland“ ist ein weiterer Beitrag der „Verteidigungs“ministerin zur Nachwuchsrekrutierung und zur Militarisierung der Gesellschaft. Die Bevölkerung soll an die Präsenz von Militär im öffentlichen Raum und weitere Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland gewöhnt werden. Bedenklich ist der aktuelle Vorstoß von Frau Kramp-Karrenbauer auch wegen der offensichtlich bestehenden rechten Netzwerke bei der Bundeswehr. Jetzt besteht die Gefahr, dass unter dem Deckmantel des Heimatschutzes noch mehr Rechtsextreme und Neonazis in den Kasernen landen, also eine zusätzliche Gelegenheit, um eine Ausbildung an der Waffe zu bekommen.

Es gibt keinen Mangel an guten, zivilen Freiwilligendiensten wie das Freiwillige Soziale und das Freiwillige Ökologische Jahr. Ulrich Schneider, Paritätische-Hauptgeschäftsführer, ist zuzustimmen: „Wenn junge Leute für eine soldatische Ausbildung 1000 Euro Sold im Monat bekommen und Freiwillige in sozialen Diensten maximal 300 Euro, dann läuft etwas ganz grundlegend falsch.“ Wir brauchen keinen Freiwilligendienst der Bundeswehr. Die Krisen, die in unserer Heimat tatsächlich wirklich sind, können von Sozialverbänden, THW und Feuerwehr besser bewältigt werden. Um Kranke zu pflegen und beispielsweise Sandsäcke bei Unwetterkatastrophen zu schleppen, werden keine an der Waffe ausgebildeten jungen Menschen benötigt.

> Link:

https://www.bremerfriedensforum.de/1283/aktuelles/DeinJahrfuerDeutschland-Freiwillige-gesucht/

8. Wehrpflicht als Arznei gegen braunen Sumpf?

Bremen. Die braunen Netzwerke in den Sicherheitsapparaten unseres Landes lassen sich nicht länger als bedauerliches Verhalten von Einzelpersonen abtun. Neben der hessischen Polizei ist aktuelldie „Eliteeinheit“ KSK (Kommando Spezial Kräfte) in die Schlagzeilen geraten. Da soll sogar eine Kompanie aufgelöst werden und der ganze Trupp wurde „unter Beobachtung“ gestellt. Das ist ein Anfang. Nichts halten wir vom Vorschlag, dass die Wiedereinführung der Wehrpflicht die Nazis in der Bundeswehr in die Schranken weisen würde. Abbau von Feindbildern, Beendigung militaristischer Traditionen und weltweiter Kriegseinsätze und nicht zuletzt Abrüstung sind nach allen Erfahrungen besser geeignet.

9. Humanitäre Hilfe, politische Interessen und Sanktionen

Bremen. Die Diskussion im UN-Sicherheitsrat über eine Verlängerung der Hilfslieferungen in die syrische Provinz Idlib hat für Schlagzeilen gesorgt. Ob Übergänge in türkisch besetztes und auch durch terroristisch kontrolliertes Gebiet dafür genutzt werden sollten, blieb strittig. Statt darüber zu streiten, welche kleineren Regionen im syrischen Staatsgebiet Hilfe erhalten sollen, hätte sich Deutschland auch dafür einsetzen können, dass sie alle Menschen in Syrien erhalten. Was den Menschen in diesem kriegsgebeuteltem Land allerdings am meisten helfen würde, wäre die Beendigung der furchtbaren Sanktionen. Sie treffen vor allem die einfachen Menschen Syriens. Durch Corona nochmals verstärkt. Die Sanktionen müssen aufhören, damit Syrien die Chance auf einen Neuanfang hat.

10. SPD Unterbezirk Bremen-Stadt zu Krieg und Klima

Bremen. Der Arbeitskreis „Klimawandel, Umweltschutz und nachhaltiges Wirtschaften“ beim SPD Unterbezirk Bremen-Stadt hat sich mit einem Positionspapier zu Wort gemeldet: „Krieg und Rüs­tungsindustrie und Kli­ma­wan­del und Um­welt­zer­stö­rung ver­stär­ken sich wech­sel­sei­tig. Da­her sind eine en­ga­gier­te Ent­span­nungs­po­li­tik so­wie eine ef­fek­ti­ve Kli­ma­po­li­tik drin­gend er­for­der­lich.“

> Po­si­ti­ons­pa­pier des Arbeitskreises:

11. Solidaritätserklärung mit Janine Wissler u.a.

Frankfurt/M.- Bremen. Über 400 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, darunter auch Menschen aus dem Bremer Friedensforum, haben eine Initiative der Friedens- und Zukunftswerkstatt in Frankfurt unterstützt und fordern Solidarität mit Janine Wissler sowie mit anderen von anonymen Mord­drohun­gen Betroffenen wie die Anwältin Seda Başay-Yıldız, die Kabarettistin Idil Baydar, die Abgeordneten Martina Renner, Anne Helm und weiteren bedrohten Frauen. Für die Unterstützerinnen und Unterstützer der Initiative ist dieser erneute Angriff auf Persönlichkeiten, die sich gegen rassistische Politik und für Demokratie und Frieden engagieren, ein weiteres Beispiel dafür, dass der Rechtsextremismus in unserem Land wächst.

Zunehmend werde erkennbar, dass es sich nicht um verwirrte Einzeltäter handele, sondern diese Kräfte in der Gesellschaft und auch in den öffentlichen Ämtern verwurzelt sind. „Deshalb kann es nicht nur darum gehen, Einzeltäter ausfindig zu machen. Für uns heißt Solidarität mit Janine Wissler, die Nazistrukturen endgültig zu über­winden. Dazu rufen wir alle Verantwortlichen wie auch unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger auf“, schreiben die Initiatoren und werben um weitere Unterstützung.

> Unterstützung an: frieden-und-zukunft@t-online.de

12. Karl Carstens und Indonesien

Bremen. Der Bremer Karl Carstens, ehemaliger Bundespräsident, ließ als Staatssekretär im Auswärtigen Amt deutsche Waffen verdeckt in alle Welt verschiffen. Indonesiens Militär unterstützte er mutmaßlich beim Putsch: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_88043988/genozid-in-indonesien-karl-carstens-der-bundespraesident-und-die-putschisten.html

Neue Dokumente belegen die enge Kooperation bundesdeutscher Stellen 1965/66 mit Indonesiens Militär im Verlauf des Massenmordes an hunderttausenden indonesischen Kommunisten… Bisher geheime Papiere des BND zeigen, dass die Generäle die Mittel nicht zuletzt für „Sonderaktionen gegen KP-Funktionäre“ benötigten. In die Abwicklung der Fördermaßnahmen war vermutlich der damalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt Karl Carstens involviert: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8333[https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8333]/

Und nicht zu vergessen die NSDAP-Mitgliedschaft von Karl Carstens und seine juristische Ausbildung, Wehrmacht, nach 1945: juristischer Berater von Wilhelm Kaisen – Bevollmächtigter beim Bund,  Carstens‘ Rolle an der Universität zu Köln (Jura: wie sie alle wieder hineinkamen) – politische und wissenschaftliche Netzwerke, Kanzleramt bei Kurt-Georg Kiesinger (zuständig für Geheimdienste), CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender in den 1970ern: deutschnationaler Einpeitscher (Kommentare zu Chile, 1973!), 1979ff. Bundespräsident: Wanderer in braunen Stiefeln, Bremer Rekrutenvereidigung 6.5.1980, Beziehungen zur Rüstungsindustrie vor und nach der Bundespräsidentenzeit.

Vor diesem Hintergrund gilt es, die Aufarbeitung der vielfältigen Verstrickungen von Carstens (als „wichtigem Sohn der Stadt Bremen „) aufzunehmen und seine Ehrungen („Bremische Ehrenmedaille in Gold“, eine Büste in der Oberen Rathaushalle, die Karl-Carstens-Brücke…) neu zu bewerten bzw. zurückzunehmen. Eigentlich ÜBERFÄLLIG, die Karl-Carstens-Brücke in Bremen – bis 1999 Werderbrücke, im Volksmund ‚Erdbeerbrücke‘ – umzubenennen! In Bremen ist Karl Carstens auf dem Riensberger Friedhof beigesetzt. Die CDU-Granden der Stadt ehren ihn zum Todestag jährlich öffentlichkeitswirksam mit einer Kranzniederlegung. Mit vielen anderen haben wir am 6. Mai 1980 auch gegen die Teilnahme von Bundespräsident Karl Carstens an der öffentlichen Rekrutenvereidigung im Weserstadion demonstriert.

[https://twitter.com/ekkehardlentz1/status/1283128237196038150?s=20]

13. Neue Broschüre: Militär und sozial-ökologische Konversion

Frankfurt/M. Gern möchte ich euch auf eine 100-Seiten-Broschüre mit dem Titel „Militär und sozial-ökologische Konversion“ aufmerksam machen, die in einigen Wochen als Druckfassung in der Reihe „Beiträge zur Umweltpolitik“ von der Ökologischen Plattform bei DER LINKEN herausgegeben wird. Näheres dazu unter:

Die PDF-Fassung steht bereits jetzt zur Verfügung auf der Homepage des Informationsdienstes Umwelt und Militär unter:

Die Broschüre erscheint zu einem Zeitpunkt, wo angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Einbrüche die gesellschaftliche Debatte über öffentliche Daseinsvorsorge, eine zukunftsfähige Wirtschaft und solidarisch zu bewältigende, globale Herausforderungen stark zunimmt. Die vielfältigen Aspekte einer Rüstungskonversion werden kompakt dargestellt, verbunden mit Arbeitsthesen aus friedens- und umweltpolitischer Sicht. Karl-Heinz Peil

14. Neues Friedensjournal

Frankfurt/Kassel. Das neue Friedensjournal, das auch in gedruckter Form vorliegt, ist online abrufbar unter:

http://www.frieden-und-zukunft.de/?Friedensjournal/Archiv-Internet-Ausgaben

bzw. direkt unter

Das Schwerpunktthema ist passend zur deutschen Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020.

15. Den Toten die Wahrheit

Helmut Donat zu verleumderischen Behauptungen gegen den Pazifisten Hans Paasche

Bremen. Die Zeitschrift für Geschichtswissenschaft verbreitet verleumderische Behauptungen gegen den Pazifisten Hans Paasche. In Heft 3/2020 der ZfG hat Christian Niemeyer unter dem Titel »Hans Paasche unter Töchtern in der Wüste?« einen Beitrag veröffentlicht, der sich im Wesentlichen mit den Hintergründen der Ermordung an Hans Paasche befasst. Dem Aufsatz haftet der Makel an, einen von rechter Soldateska am 21. Mai 1920 niedergestreckten Pazifisten und erklärten Gegner des preußisch-deutschen Militarismus verunglimpft und als eine Art Mittäter verdächtigt zu haben – und das fast genau 100 Jahre nach der Ermordung Hans Paasches. Der Vorwurf von Helmut Donat richtet sich zugleich an die Herausgeber der ZfG, die Niemeyers Abhandlung mit ihrem Namen decken.

> Artikel in „Junge Welt“:

https://www.jungewelt.de/artikel/381199.geschichtswissenschaft-den-toten-die-wahrheit.html

16. Bremer Friedensforum im Netz

Bremen. Mehr Informationen bringt die Internetseite des Bremer Friedensforums. Wir empfehlen auch die täglich mehrfach aktualisierte Facebook-Seite des Bremer Friedensforums. Friedenspolitische News aus Bremen gibt es auch auf Twitter. Inzwischen haben wir auch einen Instagram-Account. Bitte abonnieren!

https://www.bremerfriedensforum.de

https://www.facebook.com/bremerfriedensforum

https://www.instagram.com/bremer_friedensforum

17. WhatsApp-Gruppe „Bremer Friedensforum“

Wer in die WhatsApp-Gruppe „Bremer Friedensforum“ aufgenommen werden möchte, teile dies bitte mit: Ekkehard.Lentz@bremerfriedensforum.de oder 0173-4194320

18. KEIN Terminkalender wegen #coronavirus/

* Termine aus der Friedensbewegung: https://www.friedenskooperative.de/termine.htm

* Weitere Informationen aus der Friedensbewegung: http://www.friedensratschlag.de

19. In eigener Sache

Bleiben Sie bitte dem Bremer Friedensforum gewogen und sparen Sie nicht mit Vorschlägen, Ergänzungen, Texten und anderen Reaktionen an: info@bremerfriedensforum.de. Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch gern darauf hinweisen, dass das Bremer Friedensforum auf ehrenamtlicher Basis arbeitet.

Und: Friedensarbeit kostet auch Geld! Im Unterschied zu Rüstungsproduzenten erhalten wir keine staatliche Unterstützung aus Steuergeldern, sondern finanzieren unsere Arbeit ausschließlich aus Spenden.

Unser Spendenkonto lautet: Ekkehard Lentz (für das Bremer Friedensforum), IBAN: DE 47 2501 0030 0123 2683 06, BIC: PBNKDEFF. Danke!