Pressemitteilung
Ein öffentlicher Appell aus der Friedensbewegung ruft die Tornado-Pilotinnen und -Piloten des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 dazu auf, nicht länger an der nuklearen Teilhabe mitzuwirken. Zur Zeit sind die Kampfjets in Nörvenich bei Düren stationiert, sonst in Büchel (Eifel). Büchel wird bis 2026 für die neuen F-35-Atombomber und die neuen B61-12 Atombomben umgebaut.
Anlass für den Aufruf, der im Rahmen der Demonstration gegen das Atomkriegsmanöver Steadfast Noon am 14.10.2023 in Nörvenich öffentlich vorgetragen und den am Kasernentor Diensthabenden übergeben wurde, ist der dritte Jahrestag des Inkrafttretens des UN-Atomwaffenverbotsvertrags. Der Appell ist am 20.1.24 in der in Koblenz erscheinenden Rhein-Zeitung als Anzeige veröffentlicht worden und an Bundeskanzler Scholz, Verteidigungsminister Pistorius und die beiden Kommandeure des Geschwaders geschickt worden. Der Aufruf steht im Kontext der Debatten über die jährlich stattfindenden Atomkriegsmanöver und die inzwischen bestellten neuen nuklearfähigen F-35-Atombomber; 58 Personen und 8 Organisationen haben ihn unterzeichnet.
Die Pilotinnen und Piloten, die im Ernstfall die Atombomben abwerfen sollen, werden eindringlich auf die Völkerrechts- und Grundgesetzwidrigkeit von Atomwaffeneinsätzen und aller damit in Zusammenhang stehenden Unterstützungsleistungen hingewiesen. Es wird betont, dass entsprechende Befehle rechtswidrig seien und weder erteilt noch befolgt werden dürften. Als Beleg für die Rechtswidrigkeit wird auch die Taschenkarte der Bundeswehr zitiert, die deutschen Soldatinnen und Soldaten den Einsatz atomarer Waffen gemäß humanitärem Kriegsvölkerrecht ausdrücklich verbietet.
Der Appell fordert zugleich von Politikerinnen und Politikern, Bürgerinnen und Bürgern, sich für die Abschaffung der Atombomben und die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages einzusetzen.
Aufruf:
Aufruf an die Tornado-Pilotinnen und -Piloten des Taktischen
Luftwaffengeschwaders 33 zur Verweigerung der Mitwirkung an der nuklearen Teilhabe aus
Gewissensgründen
Drei Jahre UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft! Alle müssen handeln!
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie als Pilotinnen und Piloten der alten Tornados oder in Kürze der F-35-ATarnkappenbomber
sollen im Ernstfall die in Büchel lagernden Atombomben über Zielgebiete abwerfen, die gegenüber der Öffentlichkeit geheim gehalten werden. Dies wird jedes Jahr im Rahmen des Atomkriegsmanövers Steadfast Noon trainiert.
Atomwaffeneinsätze sind jedoch völkerrechts- und grundgesetzwidrig. Damit sind auch die Bereithaltung von Atombomben und alle unterstützenden Vorbereitungsleistungen für deren mögliche Einsätze rechtswidrig. Rechtswidrige Befehle dürfen weder erteilt noch befolgt werden.
Wir appellieren an Sie, Ihren Vorgesetzten gegenüber zu erklären, dass Sie sich aus Gewissensgründen an der Unterstützung der nuklearen Teilhabe nicht mehr beteiligen wollen. Insbesondere rufen wir Sie auf, die in den USA vorgesehene Ausbildung an den F-35A-Bombern zu verweigern. Tarnkappenbomber und die neuen B61-12 Bomben werden die nukleare Einsatzschwelle nochmals senken.
Hinzu kommt, dass die Nuklearstrategie der NATO den Ersteinsatz von Atomwaffen nicht ausschließt. Zusätzlich erhöhen die Kündigung erreichter Abrüstungsvereinbarungen und die Produktion neuer „Mini-Nukes“ die Atomkriegsgefahr.
Die nukleare Teilhabe ist völkerrechts- und damit zugleich grundgesetzwidrig (Art. 25 GG):
- Die Bundesrepublik hat sich als Nichtnuklearwaffenstaat im
Atomwaffensperrvertrag verpflichtet, Atomwaffen „von niemandem
unmittelbar oder mittelbar anzunehmen“ (Art. II NVV). - Jeder Atomwaffeneinsatz verstößt gegen die Genfer
Konventionen/Zusatzprotokolle zur Geltung des humanitären Völkerrechts in
bewaffneten Konflikten. - Jeder Atomwaffeneinsatz ist laut Gutachten des Internationalen
Gerichtshofes (IGH) vom 9. Juli 1996 generell verboten. - Gemäß „Taschenkarte“ der Bundeswehr (Ausgabe 2008) ist deutschen
Soldatinnen und Soldaten der Einsatz atomarer Waffen gemäß humanitärem
Kriegsvölkerrecht ausdrücklich verboten.
Angesichts der Kriege in der Ukraine und in Nahost sind Atomkriegsübungen
wie Steadfast Noon und strategische Gedankenspiele über einen begrenzund
gewinnbaren Atomkrieg höchst gefährlich. Die weltweit gelagerten
Atomwaffenarsenale können die Menschheit mehrfach auslöschen. Jeder
Atomkrieg würde unzählige Menschenleben durch Druckwellen, Feuerstürme
und nukleare Strahlung auf grausame Weise auslöschen und zumindest
große Teile der Erde unbewohnbar machen.
Auch ein „begrenzter“ Atomkrieg hätte weltweit katastrophale Auswirkungen
auf Atmosphäre, Klima und Gesundheit der eventuell Überlebenden
(nuklearer Winter). Da der Atomwaffensperrvertrag (Nichtverbreitungs-
Vertrag) das in Artikel VI angestrebte Ziel – vollständige nukleare Abrüstung –
nach über 50 Jahren nicht erreicht hat, muss die Bundesrepublik die nukleare
Teilhabe in der NATO beenden und dem neuen Atomwaffen-Verbotsvertrag
der UNO beitreten – so fordert es die Friedensbewegung. Sie als Pilotinnen
und Piloten können Ihre direkte Mitwirkung an der nuklearen Teilhabe aus
Gewissensgründen – wenn Sie unseren Argumenten folgen – aufkündigen,
eine andere Verwendung suchen und so dazu beitragen, dass in einem
ersten Schritt zu einer atomwaffenfreien Welt die Atomwaffen aus der
Bundesrepublik abgezogen werden.
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger, Politikerinnen und Politiker dazu auf,
sich eindeutig und mit aller Kraft gegen neue Atombomber, für den Abzug der
Atombomben aus Büchel und für die weltweite Ächtung aller Atomwaffen
einzusetzen!
Unterzeichner*innen:
Personen
Annette Bänsch-Richter-Hansen, Wiesbaden; Prof. Dr. Hanne-Margret Birckenbach,
Hamburg; Frank Bönning, Lauterbach; Silvia Bopp, Schwäbisch Gmünd; Broder
Braumüller, Lauterbach; Bernd Bremen, Aachen; Dr. Sibylle Brosius, Limburgerhof;
Gerd Büntzly, Herford; Peter Bürger, Düsseldorf; Christiane Burkard, Grebenau;
Reiner Conrad, Mayen; Prof. Dr. Franz J. Conraths, Hohen Neuendorf; Ariane
Dettloff, Köln; Silke Dumno, Flörsheim; Helmut Eckermann, Solingen; Ute Finkh-
Krämer, Berlin; Otto Frank, Alsfeld; Dr. Gudula Frieling, Dortmund; Adelheid
Gerlach, Kaiserslautern; Susanne Gerth-Dinter, Lauterbach; Bärbel und Paul
Grünewald, Schotten; Dr. Brigitte Hornstein, Münster; Ernst-Ludwig Iskenius,
Lübtheen; Erwin Junker, Marburg; Alfred Keienburg, Essen; Dr. Ferdinand Kerstiens,
Marl; Gunnar Ketzler, Kerkrade; Prof. Dr. Arnold Köpcke-Duttler, Ochsenfurt; Anja
Kraus, Grebenau; Heiner Krüger, Düren; Marko Kunze, Bonn; Doris und Anton Lang,
Ürsfeld; Dr. Christian Lippmann, Königstein; Gisa Luu, Frankfurt/M; Bettina Pech,
Dresden; Matthias Plieninger, Hamburg; Gerd Pütz, Bonn; Claus Rauhut, Alsfeld;
Freimut Richter-Hansen, Wiesbaden; Clemens Ronnefeld, Referent für
Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes,
Freising; Rudolf Rohrsetzer, Schlitz; Gerd-Rolf Rosenberger, Bremen; Reinhard
Schantz, Zwickau; Marc Schlichtherle, Bremen; Michael Schmid, Gammertingen;
Friedhelm Schneiders, Düsseldorf; Albrecht Schultz, Eußerthal; Karin Schwalm,
Marburg; Dr. Georg Singe, Vechta; Michael Strake, Hütschenhausen; Johannes
Thomm, Nümbrecht; Rainer van Heukelum, Bonn; Katrin Warnatzsch,
Gammertingen; Andrea Weber, Lauterbach; Schulamith Weil, Meckenheim; Gabriele
Weiter, Speyer; Dr. Theodor Ziegler, Baiersbronn.
Organisationen
DFG-VK e.V.; DFG-VK Aachen; Ethecon Stiftung Ethik&Ökonomie;
FriedensGruppeDüren; Friedensinitiative Vogelsberg; Marburger Bündnis „Nein zum
Krieg!“; pax christi – Deutsche Sektion e.V.; pax christi-Gruppe Köln.
Kontakte:
Armin Lauven, arminlauven@gmx.de
Martin Singe, martin.singe@t-online.de