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Atomkriegsmanöver Steadfast Noon 2022 absagen!

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Demonstration und Aktion am 22. Oktober 2022, 12 Uhr, in Nörvenich:
Atomkriegsmanöver Steadfast Noon 2022 absagen!



Liebe Freundinnen und Freunde!

Wir möchten Euch bitten, an der Demonstration gegen das Atomkriegsmanöver der NATO, das auch 2022 wieder mit den USA und den nuklearen Teilhabestaaten europaweit stattfinden soll, teilzunehmen und für diese Demo in Euren Kreisen zu werben! In dieser Mail findet ihr alle wichtigen Infos zum Aufruf, der Anreise und Ablauf sowie Redebeiträgen & Musik.

Den Aufruf mit der Bitte um Weiterverbreitung findet Ihr in folgendem Link und als Anhang, bitte per Mail weiterverbreiten und/oder ausdrucken und verteilen!

Kleinere Mengen des Flyers kann euch das Netzwerk Friedenskooperative ausdrucken und zukommen lassen. Bitte sendet dazu eine Mail an friekoop@friedenskooperative.de.


Im Aufruf heißt es u.a.:

Seitdem Russland im Kontext des Ukraine-Krieges mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht hat, nimmt die Atomkriegsgefahr weiter zu. Ein Manöver in diesen kritischen Zeiten kann die Eskalationsspirale anheizen oder infolge von Missverständnissen zu einem Atomkrieg „aus Versehen“ führen. Jeder Einsatz von Atomwaffen hätte verheerende Auswirkungen und kann nie gerechtfertigt werden! Wir setzen uns ein für ein Ende des Ukraine-Krieges und protestieren gegen Manöver, die die Gefahr der Eskalation dieses Krieges in sich tragen.

Es ist also ganz besonders dringlich, in dieser Zeit den Kriegsstrategen, die Atomkriegs-Ambitionen hegen, auf allen Seiten entgegenzutreten! Wir dürfen nicht schlafen, wenn die Menschheit am Rande einer Atomkriegs-Katastrophe steht. Im Ukraine-Krieg ist ein Einlenken beider Seiten in Richtung Waffenstillstand und Verhandlungslösung dringlicher denn je!

Mit unserer Demonstration vertreten wir folgende Forderungen:

  • Absage der Beteiligung der Bundeswehr am Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“
  • Beendigung der nuklearen Teilhabe und Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag
  • Ein Ende der nuklearen Drohungen und ernsthafte Abrüstungsinitiativen der Atomwaffenstaaten

Anreise:

  • Um 11.30 Uhr gibt es einen Busshuttle ab Busbahnhof Düren (Parkplatz Nordausgang Haupt-bahnhof) nach Nörvenich und nach der Protestaktion zurück nach Düren.
  • Teilnehmende der Aktion, die nach der Auftaktkundgebung nicht zu Fuß zum Flugplatz gehen können oder möchten, können in diesem auch zum Ort der Abschlusskundgebung fahren.

Ablauf:

  • Los geht es mit der Hauptkundgebung um 12 Uhr auf dem Schlossplatz in Nörvenich.
  • Ab 13 Uhr wird sich die Demo in Richtung des Kriegsflugplatzes in Bewegung setzen.
  • Gegen 14 Uhr wird es dort eine Abschlussaktion und Verpflegung vor dem Tor des Flugplatzes geben.

Reden und Musik:
Bei der Hauptkundgebung werden sprechen:

  •  Heiner Krüger (FriedensGruppe Düren)
  •  Joachim Schramm (DFG-VK NRW)
  •  Bernd Hahnfeld (IALANA)
  •  Marion Küpker (Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt)
  •  Grußworte der Bürgerinitiative „Buirer für Buir“

Moderation: Stefanie Intveen (DFG-VK Gruppe Köln)
Musik: Salossi

Spenden:

Der Protest gegen die Atomkriegsübung „Steadfast Noon“ ist auf deine Hilfe in Form einer Spende angewiesen. Bitte unterstütze uns mit einer Spende auf unser Sonderkonto beim:
 
    Förderverein Frieden e.V.
    IBAN: DE78 4306 0967 4041 8604 04
    Stichwort: „Nörvenich“

Für den Fall, dass Ihr bereits gespendet habt, möchten wir Euch ganz herzlich danken! Ohne Euch wäre die Demo nicht möglich!

Danke für Euer Engagement!

Für die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ grüßen
Martin Singe und Marvin Mendyka

Aufruf zum bundesweiten dezentralen Aktionstag am 1. Oktober 2022

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Keinen Euro für Krieg und Zerstörung!

Statt dessen Milliarden für

eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik!

Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!

Für das Erreichen dieser Ziele verlangen wir Abrüstung statt Aufrüstung und die Abkehr von jeglicher kriegerischer Eskalation!

Die bundesweiten Netzwerke „Bundesausschuss Friedensratschlag“ und „Koopera­tion für den Frieden“ rufen gemeinsam die Bevölkerung auf, sich am bundesweiten dezentralen Aktionstag zu beteiligen und entschieden den Politikwechsel hin zu Frieden und Abrüstung zu fordern.

Wir fordern

  • Waffenstillstand und Verhandlungen – Waffenlieferungen eskalieren und verlängern den Krieg – nur Diplomatie, Dialog und Kooperation können den Krieg in der Ukraine und die Kriege überall auf der Welt beenden und weitere verhindern
  • Gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Ukraine
  • Keine 2% des Bruttoinlandsprodukts für den jährlichen Rüstungshaushalt sowie Umwidmung des 100 Milliarden Aufrüstungspakets in ein Investitions­programm für Soziales, Umwelt, Gesundheit und Bildung
  • Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung
  • Internationale Kooperation in Europa und weltweit als Grundlage für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit und zur notwendigen Bekämpfung der Klimakatastrophe und der Armut
  • Stopp der katastrophalen Wirtschafts- und Finanzblockaden, unter denen die Menschen weltweit leiden

Fahrraddemo: KEINE MILLIARDEN FÜR DAS MILITÄR!

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Mit dem Fahrrad und unserer stark geschwächten Friedenstaube besuchen wir die Büros der Rüstungsfirmen,  die schon jetzt ihre Siegeshymne anstimmen: 

„WIR BRAUCHEN KEINE MILLIONEN,
UNS FEHL’N MILLIARDEN ZUM SIEG,
WIR BRAUCHEN WEITER NICHTS ALS KRIEG, ALS KRIEG, ALS KRIEG, ALS KRIEG!“ (zu singen nach der Melodie des Hits von Marika Rökk von 1939)

Wir erheben damit unsere Stimme gegen die zig Milliarden Euro, die am Ende der Haushaltsdebatte vom 30.5. – 3.6. für das deutsche Militär beschlossen werden sollen.

MONTAG 30.5.2022   16.00 UHR
Auftakt: Potsdamer Platz (Airbus),
Zwischenkundgebung: Leipziger Str./Friedrichstr. (BDSV und TKMS) ,
Abschluss: Pariser Platz (Lockheed Martin, Rheinmetall, Krauss Maffei Wegmann)
 

Wir freuen uns über alle Radelnde.
Wer nicht fahren will/kann, ist herzlich eingeladen, sich an den 3 Plätzen einzufinden, um Flyer zu verteilen, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, Transparente zu halten und lautstark mit uns zu protestieren.


Bitte merkt den Termin schon vor und meldet euch, wenn ihr euch beteiligen wollt.Nähere Informationen folgen.
Kontakt: info@frikoberlin.de
Laura v. Wimmersperg, Tel. 030-782 33 82, Jutta Kausch-Henken: 0162 – 196 69 45
www.frikoberlin.de

NaturFreunde Berlin und Hamburg: Reihe Frieden konkret – Veranstaltungen Juni bis August

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Reihe: Frieden konkret

In der Reihe „Frieden konkret“ wollen die NaturFreunde Berlin und die NaturFreunde Hamburg regelmäßig friedenspolitische Themen behandeln und gemeinsam mit Aktiven aus der Friedensbewegung und Interessenten diskutieren. Die Reihe „Frieden konkret“ ist Teil der Bildungsarbeit der NaturFreunde gegen Militarisierung und Krieg. Aktivisten*innen sollen Fakten und Hintergründe zu aktuellen Entwicklungen aufgezeigt und Interessierte für die Arbeit in der Friedensbewegung angesprochen werden.

29.06.2022 | 19.00 Uhr
Frieden konkret: Thema: „Braucht die Europäische Union eine Stärkung ihrer Verteidigungs- und Sicherheitspolitik?“***
Zoom: https://zoom.us/j/526339150

11.07.2022 | 19.00 Uhr
Frieden konkret: Thema: „Grundlagen für eine neue europäische Friedensordnung und gemeinsame Sicherheit in Europa“
Einführung: Uwe Hiksch
Zoom: https://zoom.us/j/526339150

24.08.2022 | 19.00 Uhr
Frieden konkret: Thema: „Das Scheiterns eines Projektes gemeinsamer Sicherheit in Europa 1991-2022“Einführung: David X. Noack, Lehrbeauftragter Uni Bremen
Zoom: https://zoom.us/j/526339150

Kundgebung SAGT NEIN ZU BEWAFFNETEN DROHNEN!

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27.10.2022  um 11.00 Uhr            

Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin

(Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen)

Ende November 2021 hat der „Ampel“-Koalitionsvertrag festgelegt, die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen während dieser Legislaturperiode zu „ermöglichen“. Aber die Diskussion ist nicht beendet. Denn schon beim SPD-Bundesparteitag am 11. Dezember 2021 haben Delegierte es geschafft, wieder die Tür zu einer neuen Debatte in der SPD über die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen zu öffnen.

Ob diese Tür aufbleibt, haben auch die Delegierten zum digitalen Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen am 28./29. Januar 2022 in der Hand. Mitglieder der grünen Basis haben den Antrag A-06 „Aufrüstungsspirale beenden: Entschiedene Friedenspolitik statt Drohen mit Drohnen!“ zur Abstimmung gestellt, der die grünen Bundesminister*innen und den Parteivorstand verpflichtet, „in dieser Legislaturperiode keine bewaffneten Drohnen anzuschaffen und keine vorhandenen Drohnen zu bewaffnen“.

Wir wollen diesen Antrag mit allen Kräften unterstützen!!!

Kundgebung

SAGT NEIN ZU BEWAFFNETEN DROHNEN!

27. Januar 2022 um 11 Uhr

Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen

Platz vor dem neuen Tor 1, 10115 Berlin

Weitere Informationen: www.drohnen-kampagne.de & www.drohnen-kampagne.org

Kontakt & Presse: kontakt@drohnen-kampagne.org



Einladung zum hybriden Kongress: Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden

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Berlin und online 21.-22. Mai 2022

Die Ampelregierung bekennt sich zur NATO und zum Aufbau einer eigenen EU-Streitmacht. So verquicken sich NATO und EU immer enger, sie werden noch teurer und nach außen noch aggressiver. Im Nahen und Mittleren Osten hinterlässt die NATO zerfallene Staaten, Afghanistan liegt nach dem Krieg am Boden, jetzt eskaliert die NATO auch noch die Spannungen gegen China im Indopazifik. Vom Osten und Westen nimmt sie Russland in die Zange. 1949 in Washington nach offizieller Lesart als westeuropäisches Verteidigungsbündnis gegründet, will die NATO ganz offen die Interessen der „westlichen Wertegemeinschaft“ in der ganzen Welt durchsetzen.

Zu ihren militärischen kommen die ideologischen und wirtschaftlichen Kriege der NATO. Schritt für Schritt werden unsere Gesellschaften kriegstauglich statt friedensfähig gemacht. Das ist ein Verrat an den Zukunftsinteressen der Menschheit, an Ökologie, Sozialem, Menschenrechten. Nicht erst im Krieg, schon im Vorkrieg sterben zuerst Wahrheit und Demokratie.

In den 20 Jahren Afghanistan-Krieg hat die Bundesregierung die Bevölkerung mit sog. Fortschrittsberichten über die Wirklichkeit des Krieges getäuscht und Afghanistan selbst in die Hände der Taliban getrieben. Deutschland ist zu keinem Zeitpunkt am Hindukusch verteidigt worden.

Jede Kriegsmaschinerie – die NATO ist weltweit die größte – tötet schon im Frieden, denn ihre Kehrseite ist Armut und Ressourcenvernichtung. Hinzu kommt, global ist das Militär der größte Umweltverschmutzer. Dabei gehen über die Hälfte der Weltrüstungsausgaben auf das Konto der NATO. Sie verbrennt jeden Tag unglaubliche drei Milliarden Dollar. Die weitere Steigerung der Rüstungsausgaben auf mindesten zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts würde dem überfälligen weltumspannenden öko-sozialen Umbau bei Ausgleich zwischen arm und reich, sie würde Begegnungen und kulturellem Austausch noch mehr finanzielle, menschliche und geistige Ressourcen entziehen.

Jene aber sind die wirklichen Friedensstifter.

Für Deutschland war und ist die NATO verhängnisvoll. Mit ihr hat die konservative Adenauer-Regierung die Westbindung und die Spaltung Deutschlands zementiert. Es war dann die rot-grüne Bundesregierung, die 1999 mit den Bomben auf Belgrad das Selbstverständnis „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“ brach. Erstmals seit 1941 drohte die ehemalige Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer kürzlich Russland offen mit Krieg. Zur NATO-Strategie gehört der atomare Erstschlag. In Deutschland sind US-Atomwaffen stationiert. Sie bilden keinen Schutz, sondern eine Gefahr für unser Land, Europa und die Welt.

Es gibt somit viele Gründe, sich in politischen, sozialen, ökologischen, in und mit der Friedensbewegung Klarheit zu verschaffen über: Was ist und bewirkt die NATO, wem nützt und wem schadet sie hierzulande und weltweit. Kann die NATO abgeschafft, überwunden oder reformiert werden? Was wären die Alternativen, eine EU-Armee oder eine gemeinsame nicht-militärische Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands, die auf Kooperation mit China zielt? Wichtig ist auch die Frage, warum die Friedensbewegung bei wachsender Kriegsgefahr schwächer statt stärker geworden ist und wie das zu ändern wäre.

Auf dem Treffen wollen wir Antworten finden auf:

·        Welche Ideen zum Frieden, zur Abrüstung und zum öko-sozialen Umbau gibt es und wie können sie wirkmächtig zu einer lebensbejahenden Zukunft beitragen?

·        Was sind die vordringlichen Aufgaben?

→    Welche Schritte können die Kräfte für den Frieden jetzt mit wem gemeinsam gehen?

Es laden ein:

Ali Al-Dailami, MdB Die LINKE | Martin Baraki, deutsch-afghanischer Politologe | Hugo Braun, Mitglied des Attac Kokreises | Margaret Buslay, Erkrath, pax christi | Isabelle Casel, Peace Lab Europe | Erhard Crome, Berlin, Politikwissenschaftler und Publizist | Sevim Dagdelen, MdB Die LINKE | Kaja de Veer, Stopp Air Base Ramstein | Diether Dehm, Musiker | Özlem Alev Demirel, MdEP, außenpolitische Sprecherin der GUE/NGL – THE LEFT im EP| Wiebke Diehl, freie Journalistin & wiss. Mitarbeiterin im Bundestag | Doris Gercke, Hamburg, Autorin | Klemens Griesehop, gruene-linke.de | Andreas Grünwald, Hamburger Forum | Joachim Guillard, Publizist und Autor | Agnes Hasenjäger, Friedensbüro Hannover | Claudia Haydt, IMI, Landesgeschäftsführerin Die LINKE BaWü | Barbara Heller, Bremer Friedensforum und Marxistische Abendschule Bremen | Irene Himbert, attac untere saar / Stopp Air Base Ramstein | Andrej Hunko, MdB Die LINKE | Otto Jäckel, Vorsitzender IALANA | Karl-W. Koch, gruene-linke.de, Buchautor („Störfall Atomkraft“), grüner Friedenspolitiker | Volker Külow, Leipzig, Liebknecht-Kreis Sachsen | Oskar Lafontaine, Politiker und Publizist | Walter Listl, Münchener Bündnis gegen Krieg und Rassismus, marxistische linke | Anja Mewes, Berlin, Friedensglockengesellschaft e.V. | Bernd Mewes, Berlin, Friedensglockengesellschaft e.V. | Zaklin Nastic, MdB Die LINKE | Christof Ostheimer, Vorsitzender ver.di-Bezirk Südholstein | Karim Popal, Kundus Anwalt | Werner Rügemer, Köln, Autor | Torsten Schleip, Friedenszentrum Leipzig e.V., DFG-VK | Fred Schmid, München, Autor | Sonja Schmid, München, Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw | Konstantin Schneider, Stopp Air Base Ramstein | Michael Schneider, Berlin, Autor | Ulrich Schneider, Generalsekretär FIR | Jochen Scholz | Arnold Schölzel, Berlin, Rotfuchs-Förderverein | Claus Schreer, München | Edgar Schu, Göttinger Linke | Stefan Siegert, Hamburg, Autor | Peter Wahl, Attac | Lucas Wirl, Co-Chair „No to NATO“, Geschäftsführer IALANA.                                   (Funktions-)Angaben dienen nur zur Information.

und die Initiator:innen:

Reiner Braun, Berlin, International Peace Bureau, Kampagne Stopp Air Base Ramstein | Wolfgang Gehrcke, Berlin, Mitglied des Gesprächskreises Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung | Heike Hänsel, Tübingen, Die LINKE, Mitglied u.a. in attac,ver.di | Ulla Jelpke, Hamburg, Mitherausgeberin von ‚Ossietzky‘, Mitglied u.a. in ‚Sea-Watch‘ | Kristine Karch, Düsseldorf, Co-Sprecherin internationales Netzwerk „No to war-no to NATO“, Kampagne Stopp Air Base Ramstein | Karin Kulow, Berlin, Nahost- und Islamwissenschaftlerin, Konfliktforscherin | Ekkehard Lentz, Bremen, Sprecher Bremer Friedensforum | Pascal Luig, Berlin, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. (NatWiss), Kampagne Stopp Air Base Ramstein | Alexander Neu, Berlin, Politologe | Willi van Ooyen, Frankfurt/M. Aktivist der Friedens- und Sozialforumsbewegung, Bundesauschuss Friedensratschlag, Ostermarschbüro | Norman Paech, Hamburg, emeritierter Professor für Politikwissenschaft und für Öffentliches Recht, Bündnis für Gerechtigkeit und Frieden zwischen Israelis und Palästinensern (BiP) | Karl Heinz Peil, Frankfurt/M., Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V., verantwortlicher Redakteur des ‚Friedensjournal‘ | Christiane Reymann, Berlin, Publizistin | Werner Ruf, Edermünde, Politikwissenschaftler und Friedensforscher, Kasseler Friedensforum, Mitglied des Gesprächskreises Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung | Bernhard Trautvetter, Essen, Mitbegründer Netzwerk Schule ohne Bundeswehr NRW, Sprecher Essener Friedensforum, VVN-BdA, GEW | Winfried Wolf, Berlin, Chefredakteur Zeitung gegen den Krieg. Mehr Informationen demnächst auf https://frieden-links.de/

Newsletter Frieden mitmachen vom 04.11.2021

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Frieden mitmachen-Newsletter


Liebe Leser*innen,

zurzeit laufen in Berlin die Koalitionsverhandlungen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.
Wir machen gemeinsam mit unseren Mitgliedern in friedenspolitischen Kampagnen und in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen Druck auf die Parteien.

Am kommenden Freitag sind wir u.a. gemeinsam mit ICAN Deutschland für eine Fotoaktion in Berlin. Damit wollen wir erreichen, dass die Parteien die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages und den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland im Koalitionsvertrag festschreiben.

Die nukleare Teilhabe wird gerade wieder einmal heiß debattiert. Während SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die scheidende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für ihr Bekenntnis zur atomaren Abschreckung kritisiert, fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul vom designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sich für einen Verbleib der US-Atomwaffen in Deutschland auszusprechen.

Perfektes Timing also, um die Presse und Politiker*innen in der Hauptstadt mit einer bildstarken Aktion auf unsere Forderungen aufmerksam zu machen. Wer uns bei der morgendlichen Aktion vor dem Bundestag unterstützen möchte, kann sich per Mail bei uns melden.

Am 9. November werden wir als Teil der Kampagne Killer Roboter stoppen! außerdem eine Fotoaktion vor dem Brandenburger Tor durchführen und anschließend den Parteizentralen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen einen Besuch abstatten. Mit der Aktion fordern wir von den möglichen neuen Regierungsparteien erneut, sich für ein völkerrechtliches Verbot von autonomen Waffensystemen einzusetzen.
 

Apropos Verbot. Beim Thema Rüstungsexporte wurden nach der Veröffentlichung des Sondierungspapiers bereits Details bekannt, die uns hoffnungsvoll stimmen. Von mehreren Politiker*innen aus den Sondierungsteams wurde bestätigt, dass es ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz geben soll.
 

Wenig erfreulich sind dafür die Entwicklungen bezüglich der Bewaffnung von Drohnen in der SPD. Der Abschlussbericht einer Projektgruppe, die die Position der Partei zum Thema klären sollte, lässt erahnen, dass sich die SPD für eine Bewaffnung von Drohnen öffnen wird. Unser Bundessprecher Marius Pletsch hat für die Informationsstelle Militarisierung (IMI) den Bericht genauer unter die Lupe genommen.

Die Drohnen-Kampagne ruft deshalb dazu auf, sich öffentlich gegen die Bewaffnung deutscher Drohnen zu positionieren und die Abgeordneten von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zu kontaktieren. Mehr Infos und Anleitung gibt es auf der Website der Drohnen-Kampagne.
 

Zum Schluss wollen wir euch auf Veranstaltungen unserer Gruppen und Landesverbände aufmerksam machen.

Am kommenden Samstag, den 6. November, veranstalten unser Landesverband in NRW und unsere Gruppe in Köln eine Online-Fachtagung zur Militarisierung der EU. Hier gibt es Infos zum Programm und zur Anmeldung.

Am 10. November organisiert die DFG-VK Regionalgruppe Ostwestfalen-Lippe den Onlinevortrag „Das Afghanistan-Desaster – Analysen, Bewertungen, Konsequenzen“. Anmeldungen sind bis zum 6. November unter owl@dfg-vk.de möglich. Mehr Infos findet ihr hier.

Am 18. November um 11:58 Uhr lädt der DFG-VK Landesverband in Schleswig-Holstein zur Mahnwache am Fliegerhorst Schleswig-Jagel ein. Der Fokus der Veranstaltung wird auf dem „Future Combat Air System“ (FCAS) liegen. Wie FCAS und der Drohnenstandort der Bundeswehr in Jagel zusammenhängen, erfahrt ihr hier.


Beste Grüße

Kathi Müller und die Bundessprecher*innen der 

Friedensbewegung demonstriert am 9. Oktober in Nörvenich gegen Atomkriegsmanöver

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Jedes Jahr Mitte Oktober übt die Bundeswehr mit dem Manöver „Steadfast Noon“ den Atomkrieg. Das Manöver wird als NATO-Übung unter Beteiligung der USA und der europäischen Staaten der nuklearen Teilhabe durchgeführt. Bundeswehrsoldaten trainieren, die US-Atombomben an ihre Trägerflugzeuge zu montieren und die Bomben in die Zielgebiete zu werfen. Die Übung unterliegt strenger Geheimhaltung, so dass sie immer erst nach ihrem Beginn öffentlich bekannt wird.

Erstmals gibt es in diesem Jahr am 9. Oktober vor Manöverbeginn eine Demonstration in Nörvenich mit dem Motto „Atomkriegsmanöver 2021 absagen!“ Nach einer Kundgebung mit Rede- und Kulturbeiträgen am Schloss um 12 Uhr werden die Demonstrierenden anschließend bis zum Fliegerhorst „Oswald Boelcke“ zu einer Abschlussaktion gehen. Hier soll auch die Umbenennung der Oswald-Boelcke-Allee thematisiert werden. Bei der Kundgebung werden u.a. Pfarrerin Susanne Rössler aus Düren, Angelika Claußen vom IPPNW-Vorstand sowie Ludo De Brabander von der belgischen Friedensbewegung sprechen.

Die veranstaltenden Gruppen, u.a. die FriedensGruppe Düren, das Antikriegsbündnis Aachen, die DFG-VK NRW und die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“, fordern den Stopp des Manövers, den Abzug aller Atomwaffen aus Büchel, die Beendigung der „Nuklearen Teilhabe“ und den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag. Über 30 Friedensgruppen und über 50 Einzelpersonen unterstützen den Aufruf.

Obwohl die der deutschen nuklearen Teilhabe zugeteilten US-Atombomben in Büchel lagern, war Nörvenich schon letztes Jahr in das Atomkriegsmanöver involviert. Da der Fliegerhorst Büchel im Zeitraum von 2019 bis 2026 für knapp 260 Millionen Euro modernisiert wird, u.a. um für die neuen zielgenaueren B61-12 Atombomben gerüstet zu sein, gilt Nörvenich als Ausweichstandort für die Tornado-Atombomber.

„Die Bundeswehr darf sich an dem Atomkriegsmanöver nicht beteiligen, weil es deutschen Soldaten völkerrechtlich verboten ist, Atomwaffen einzusetzen“, so Martin Singe für die Veranstalter-Gruppen. Er betont: „Die Bundesregierung widersetzt sich vorsätzlich und wissentlich dem verbindlich geltenden humanitären Völkerrecht. Rechtswidrige Befehle dürfen weder erteilt noch befolgt werden.“

Die Bürgerinnen und Bürger der gesamten Region – sie wären die ersten Opfer im Falle einer kriegerischen Auseinanderserzung – sind eingeladen, sich an der Demonstration zu beteiligen. Ein Shuttleservice ist eingerichtet. Um 11.30 Uhr fährt vom Bahnhof Düren ein Sonderbus zum Kundgebungsort in Nörvenich (Schloss), nach dem Aktionsabschluss am Fliegerhorst fährt der Bus zurück über Nörvenich nach Düren.

Der Aktionsaufruf ist zu finden unter: https://www.atomwaffenfrei.de/home/artikel/79dfaa01f9ffa14d5fa2ab78695ed93d/atomkriegsmanoever-steadfast-noon.html

Pressekontakt:
Marvin Mendyka, „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“
Email: m.mendyka@friedenskooperative.de

Anti-Atomwaffen-Kampagne ruft auf zu Menschenkette am Fliegerhorst Büchel

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Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ ruft auf zu einer Menschenkette gegen Atomwaffen am 5. September am Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Mit der Menschenkette am letzten Stationierungsort von US-Atomwaffen in Deutschland bringt die Kampagne das Thema Atomwaffen und nukleare Abrüstung in den Wahlkampf ein. Die Debatte der letzten Jahre um die Fortführung der nuklearen Teilhabe und das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) bestärkt die atomwaffenfrei-Kampagne darin, den Druck auf die Parteien gerade jetzt im Vorfeld der Bundestagswahl zu erhöhen.

„Mit der Menschenkette wollen wir Druck machen, damit Deutschland endlich dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitritt und die Atombomben aus Büchel abgezogen werden. Große Teile der Bevölkerung teilen diese Forderungen, aber in den Wahlprogrammen der Parteien finden sich diese kaum wieder“, erklärt Marvin Mendyka, Sprecher der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“. „Lippenbekenntnisse zum Ziel einer Welt ohne Atomwaffen gibt es in den Wahlprogrammen der Parteien zu Genüge. Jetzt braucht es konkrete Schritte, wie den Beitritt zum Atomwaffenverbot und den Abzug der Bomben aus Büchel. Dafür gehen wir am 5. September auf die Straße“, so Mendyka weiter.

Erst kürzlich veröffentlichte die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl. Die Forderungen nach dem Beitritt zum AVV und dem Abzug der Atomwaffen aus Büchel sowie ein klares Nein zur Anschaffung eines neuen Trägersystems für diese Massenvernichtungswaffen finden sich lediglich im Wahlprogramm der Linken wieder. Sowohl SPD als auch Grüne äußern sich dazu ausweichend oder vage, auch wenn es bei beiden positive Ansatzpunkte gibt. Die Unionsparteien und die FDP ignorieren den Wunsch der Bevölkerung nach einem entschiedeneren Einsatz für nukleare Abrüstung vollkommen.

Die Aufstellung der Menschenkette am 5. September in Büchel beginnt um 12 Uhr. Die Menschenkette startet am Ortskern von Büchel und geht nördlich entlang des Fliegerhorsts bis zum Haupttor. Der Streckenverlauf ist ca. 3,5 km lang. Gegen 13 Uhr soll die Kette für ca. 15 Minuten geschlossen werden. Zur Einhaltung der Abstände während der Menschenkette wird es Menschenkettenbänder geben. Ab ca. 14.30 Uhr wird es Redebeiträge und Musik auf dem Kundgebungsplatz direkt neben dem Haupttor des Fliegerhorsts Büchel geben. Gegen 16 Uhr wird die Aktion enden.

Mit der Menschenkette will die Kampagne die zentrale Aktion der Friedensbewegung im Vorfeld der Bundestagswahl auf die Beine stellen und rechnet mit vielen Teilnehmenden. Aus verschiedenen Städten Deutschlands wird es dazu Busanreisen geben.

Weiterführende Informationen:

  • Die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ sind hier zu finden.
  • Ohne Rüstung Leben stellte Aussagen der Parteien zu Friedenspolitik, Rüstungsexporten und Atomwaffen zusammen. Hier klicken.
  • Häufig gestellte Fragen zur Menschenkette werden hier beantwortet.

WEICHEN FÜR EINE SICHERE UND FRIEDLICHE ZUKUNFT STELLEN!ABRÜSTUNG UND ENTSPANNUNG WÄHLEN!

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Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag am 1. September 2021



Für uns Gewerkschaften ist der Antikriegstag ein besonderer Tag der Mahnung: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Er ist für uns ein Tag des Erinnerns daran, dass Deutschland angesichts der Menschheitsverbrechen der Nazis besondere Verantwortung für den Frieden trägt. Für uns steht fest: Wenn wir künftig friedlich und sicher zusammenleben wollen, brauchen wir eine Politik, die auf Abrüstung und Entspannung setzt, statt auf Aufrüstung und Abschreckung. Und wir brauchen eine Bundesregierung, die sich dafür mit aller Entschlossenheit einsetzt. Die
Weichen dafür werden bei der Bundestagswahl gestellt!


Die Bilanz der aktuellen Bundesregierung ist ernüchternd. Deutschland steht auf dem siebten Platz der Länder mit den größten Rüstungsausgaben. Unter den Top-Ten-Staaten weist der deutsche Verteidigungshaushalt mit einem Plus von über fünf Prozent die größten Zuwachsraten auf. Für das laufende Jahr liegt er bei knapp 47 Milliarden Euro. Und wenn es nach der scheidenden Bundeskanzlerin ginge, sollte Deutschland bis 2030 die NATO-Zielvorgabe erfüllen und zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben. Dies entspräche einer weiteren Erhöhung des Wehretats um mehr als 20 Mrd. Euro.

Wider aller Vernunft stellt sich die deutsche Politik so in den Dienst einer verhängnisvollen Logik von Aufrüstung und Abschreckung – eine Logik, die inzwischen wieder das Weltgeschehen prägt. Das internationale Wettrüsten hat unfassbare Ausmaße erreicht. Weltweit wurden im letzten Jahr 1.644 Milliarden Euro ausgegeben. Alle neun Atommächte stecken Unsummen in die Modernisierung ihrer nuklearen Waffenarsenale. Gleichzeitig ist der kürzlich verlängerte russisch-amerikanische „New Start“-Vertrag das letzte verbliebene Rüstungskontrollregime für Atomwaffen. Auch deshalb fordern wir von der nächsten Bundesregierung, dass sie die deutsche Verweigerungshaltung aufgibt und endlich den UNVertrag über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnet.


Die Hoffnung, dass der Fall des Eisernen Vorhangs in eine stabile globale Friedensordnung und ein Zeitalter der multilateralen Kooperation münden würde, hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil: Die internationalen Beziehungen sind hochgradig fragil und zunehmend durch die Großmachtansprüche im Kräftedreieck USA, China und Russland geprägt. Mit der neuen „NATO 2030“-Strategie soll der Weg weg von einem Verteidigungsbündnis hin zu einer Interventionsallianz für Militäreinsätze außerhalb des Bündnisgebiets bereitet werden. Durch eine Stärkung der nuklearen Abschreckung und durch Pläne für eine stärkere militärische Präsenz im indopazifischen Raum setzt die NATO gezielt auf Konfrontation gegenüber Russland und China.


Es ist höchste Zeit, das Ruder herum zu reißen! Wir benötigen die Rüstungs-Milliarden dringend für andere Zwecke. Im Zuge der Corona-Krise haben sich die sozialen Ungleichheiten und die Verteilungskonflikte in unserem Land und weltweit verschärft. Auch jenseits der Auswirkungen der Pandemie zeigt sich, wie sehr wir auf einen starken und solidarischen Sozialstaat angewiesen sind, der über solide Finanzierungsgrundlagen verfügt. So muss etwa der steuerfinanzierte Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rente steigen, wenn die Folgen einer immer älter werdenden
Bevölkerung nicht einseitig den Rentenversicherten aufgebürdet werden sollen. Gleichzeitig leben wir, getrieben durch den Klimawandel und durch rasante Fortschritte bei der Entwicklung und dem Einsatz digitaler Technologien, in einer Zeit gewaltiger Umbrüche. Eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und wirtschaftlich vernünftige Gestaltung der damit verbundenen Transformation unserer Gesellschaft wird uns nur mit Hilfe massiver Zukunftsinvestitionen gelingen.


Deshalb nehmen wir Gewerkschaften die nächste Bundesregierung in die Pflicht: Wir erwarten von allen an der Regierung beteiligten Parteien, dass sie klar Position beziehen – für Abrüstung und Entspannung.


Um für die Bundestagswahl ein deutliches Zeichen zu setzen, führen wir am Antikriegstag im Rahmen des Friedensbündnisses „Abrüsten statt Aufrüsten“ zahlreiche Aktionen durch. Beteiligt Euch! Was wir
wollen, ist eine neue Politik der gemeinsamen Sicherheit.


„Abrüstung und Entspannung wählen!“
Darum geht es!