Aktionskonferenz „abrüsten statt aufrüsten“ vom 11.10.2020 im Frankfurter Gewerkschaftshaus

Information zum Frankfurter Appell

Die Aktionsberatung der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ am Sonntag, 11. Oktober 2020 im Frankfurter Gewerkschaftshaus hat die Friedensbewegung aufgerufen, am Samstag, 5. Dezember 2020 bundesweit und dezentral an möglichst vielen Orten gegen die weitere Steigerung der Rüstungsausgaben zu protestieren. Die abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag in der Folgewoche (7. – 12. Dezember 2020) dürfen nicht ohne Protest hingenommen werden . „Die bisher 175.000 Unterschriften unter dem Aufruf machen Mut für weitere Aktionen“, war die übereinstimmende Meinung.

Der Frankfurter Appell (siehe Anlage) wurde bei der Aktionskonferenz vorgestellt,  in dem heißt es: „Das Gespenst des Kalten Krieges ist zurück. Das Krebsgeschwür des Nationalismus breitet sich aus. Soziale Ungleichheiten spitzen sich zu. Die globale Klimakrise bedroht die Menschheit. Kriege und Naturzerstörung sind entscheidende Gründe für Flucht und Vertreibung. Die Corona-Pandemie ist ein Beleg dafür, dass die sozialen und ökologischen Schutzschichten des men­schlichen Lebens dünn geworden sind. Es drohen neue Verteilungskämpfe – national, europäisch, global.

Das Gebot der Stunde lautet: Investitionen in die soziale und ökologische Gestaltung der Transforma­tion – in Hochschulen, Schulen und Kitas, in den sozialen Wohnungsbau, in die öffentliche Infrastruk­tur, in mehr soziale Sicherheit und in den Klimaschutz und eine ökologische Kreislaufwirtschaft. Denn wer den Frieden will, muss für den Frieden kämpfen.“

Bei der Konferenz sprachen sich Vertreterinnen und Vertreter vom DGB, von Ver.d.i und der IG Metall, von black lives matter, den Naturfreunden, IPPNW und Greenpeace für gemeinsame Initiativen gegen die weitere Hochrüstung und für gemeinsame Aktionen aus. Über 100 Friedensaktive aus allen Teilen des Landes nahmen im Gewerkschaftshaus und virtuell über ZOOM an der Aktionskonferenz teil und forderten eine neue Friedens- und Entspannungspolitik, ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierte Abrüstung.

Der Arbeitsausschuss der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ in seiner erweiterten Zusammensetzung wird seine Aktivitäten verstärken.

Reiner Braun (International Peace Bureau),  Barbara Dieckmann (Welthungerhilfe), Thomas Fischer (DGB), Philipp Ingenleuf (Netzwerk Friedenskooperative) Christoph von Lieven (Greenpeace), Michael Müller (Naturfreunde, Staatssekretär a. D.), Willi van Ooyen (Friedensratschlag), Miriam Rapior (BUNDjugend, Fridays for Futures), Uwe Wötzel (Ver.di), Thomas Würdinger (IG Metall), Olaf Zimmermann. (Deutscher Kulturrat).

Newsletter Friedenskoordination vom 16.07.2020

Newsletter vom 16.07.2020 +++ Logo Aktionen zum Hiroshima- und Nagasaki-Gedenken + Neues FriedensForum erschienen + Weitere Aktivitäten der Friedensbewegung

Heute wollen wir dich über die Aktivitäten zu den Gedenktagen an die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki informieren sowie über unser neu erschienenes FriedensForum mit dem Schwerpunkt „Sicherheit neu denken“.

Außerdem möchten wir dich kurz auf einige bevorstehende Aktivitäten der Friedensbewegung in den kommenden Wochen hinweisen, die du wie immer auch in unserem Terminkalender findest.

Dies und Mehr in unserem Juli-Newsletter:

1. Großflächen-Kampagne „75 Jahre Hiroshima-/ und Nagasaki-Gedenken“ mit hoher Beteiligung
2. FriedensForum 4/2020 erschienen
3. Hiroshima-Gedenken, Antikriegstag und weitere Aktivitäten


Wir wünschen gutes Lesen

Philipp Ingenleuf und Kristian Golla
für das Team des Netzwerk Friedenskooperative
  +++ Newsletter Juli 2020 +++
1.) Großflächen-Kampagne zum Gedenken an „75 Jahre Hiroshima & Nagasaki“ und für ein Atomwaffenverbot
Die Jahrestage der Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki jähren sich am 6. und 9. August zum 75. Mal. In unserem vergangenen Newsletter hatten wir dazu um Unterstützung für die Großflächen-Kampagne gebeten, mit der wir an die Opfer erinnern und den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot fordern wollen. Unser Ziel war es, diese Großflächenplakate in 75 Städten aufzuhängen – doch unsere Erwartungen wurden bei Weitem übertroffen! Die Aktion ist auf so große Resonanz gestoßen, dass wir statt 75 Großflächen in 75 Städten nun auf stolze 275 Großflächenplakate in weit über 100 Städten aufrunden konnten.

Für das große Interesse möchten wir uns noch einmal ganz herzlich bei allen bedanken, die die Großflächenkampagne unterstützten. Zur Deckung der restlichen Kosten und für die Weiterarbeit möchten wir noch einmal um deine Unterstützung bitten, wenn du dies nicht schon bereits tust:
  [Link: https://www.friedenskooperative.de/grossflaeche-hiroshima]
Sicherlich fragst du dich nun, wo genau die Großflächen hängen werden. Hier auf unserer Website haben wir die Liste der Städte. Da wir bei Ströer (der Firma, die die Großflächen aufhängt) ein Mischangebot aus regulären Flächen und Freiaushängen gewählt haben, wissen wir die genauen Standorte der Großflächen aktuell noch nicht. Diese werden uns erst Anfang August mitgeteilt. Wir werden die genauen Standorte dann ebenfalls auf unserer Website veröffentlichen und alle Teilnehmer*innen sowie alle Patinnen und Paten von Großflächen informieren.

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2.) FriedensForum 4/2020 erschienen mit Schwerpunkt „Sicherheit neu denken“
Die neue Ausgabe des FriedensForums ist erschienen. In dem aktuellen Heft geht es im Schwerpunkt um die Initiative „Sicherheit neu denken“, die momentan bei vielen Friedensgruppen großes Interesse hervorruft. Was will „Sicherheit neu denken“? Und ist dieser Ansatz zum Umstieg auf eine rein zivile Sicherheitspolitik realisierbar und wünschenswert? In zahlreichen Artikeln werden diese Fragen aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet. Wie in jeder Ausgabe gibt es zusätzlich dazu Neuigkeiten rund um Kampagnen und Aktivitäten aus der Friedensbewegung!

Ausgewählte Artikel der aktuellen Ausgabe kannst Du hier bereits jetzt online nachlesen.

Wenn Du das „FriedensForum“ regelmäßig erhalten möchtest und gleichzeitig unsere vielfältige Friedensarbeit mit einer Spende unterstützen möchtest, dann kannst Du hier Fördermitglied und Teil des Netzwerks werden.

Und natürlich kannst Du gerne auch einfach mal ins FriedensForum „reinschnuppern“ und dir ein kostenfreies Probeheft bestellen.

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3. Aktivitäten der Friedensbewegung in den kommenden Wochen
In den kommenden Wochen stehen wieder zahlreiche Aktionen der Friedensbewegung bevor, über die wir euch eine kurze Übersicht geben möchten:

Hiroshima- & Nagasaki-Gedenktage am 6./9. August: Neben der Großflächenkampagne (siehe oben) finden natürlich auch in diesem Jahr in zahlreichen Städten Aktionen von lokalen Friedensgruppen statt. Auf unserer Website findest du auch in diesem Jahr eine Übersicht mit allen Terminen und Aktivitäten.
Außerdem möchten wir dich gerne noch darauf hinweisen, dass wir unter www.hiroshima-nagasaki.info eine Aktionswebsite eingerichtet haben. Bitte lade dort deine Fotos von Aktivitäten am Hiroshima-/Nagasakitag hoch und setze ein Zeichen für das Verbot von Atomwaffen.

Antikriegstag 2020: Am 1. September findet wieder der gewerkschaftliche Antikriegstag statt. Mit diesem Tag wird an den Überfall auf Polen und den Beginn des Zweiten Weltkrieges erinnert. In diesem Jahr steht die Forderung nach Abrüstung wieder im Mittelpunkt des Aufrufes des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Auf unserer Website haben wir angefangen alle Infos zum Antikriegstag zu sammeln.

Terminkalender: Natürlich gibt es noch viele weitere Aktionen der Friedensbewegung. Diese findest du wie immer in unserem Terminkalender. Schau doch mal vorbei! Wenn deine Veranstaltung noch fehlt, dann trag sie doch hier in den Terminkalender ein.

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PS: Bewaffnung von Drohnen stoppen – Aktivitäten laufen weiter
Über 1.100 Menschen haben bereits eine E-Mail an ihren Abgeordneten geschickt und gefordert, dass die Bundeswehrdrohnen nicht bewaffnet werden. Ganz herzlichen Dank!

Wenn Du noch keine E-Mail geschrieben hast, dann kannst Du das auf www.lobbying4peace.de nachholen.

Aktuell gibt es vermehrt Stimmen aus der SPD die sich für eine Bewaffnung einsetzen. Stimmt die SPD zu, steht einer Bewaffnung nicht mehr viel im Wege. Aber noch gibt es zum Glück auch kritische Stimmen in der SPD. Aktuell arbeiten wir an neuen Aktivitäten und werden uns dazu in Kürze bei dir melden.

Wenn du erfahren willst, warum wir eine Bewaffnung verhindern müssen und wie du deinen Anteil daran haben kannst, dann klicke auf diesen Button:
  [Link: https://www.lobbying4peace.de/keine-kampfdrohnen]
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Kein Krieg gegen den Iran

frieden

30.07.2019

Mit größter Sorge verfolgt die Kooperation für den Frieden, ein Zusammenschluss von Friedensorganisationen und Initiativen, die Diskussion um die Beteiligung der Bundeswehr an einer militärischen Mission in der Straße von Hormus, die sich Oman und Iran als Hoheitsgewässer teilen. Die Kooperation fordert die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, diese Mission abzulehnen und stattdessen alles zu tun, um die drohende militärische Eskalation zu verhindern.

Die deutsche Beteiligung an einem Militäreinsatz zur Sicherung der Schifffahrt im Rahmen der EU oder anderer Bündnisse würde sicher nicht zu einer Beruhigung der Lage beitragen. Die Zuspitzung ist bereits in vollem Gange, wozu die Festsetzung des iranischen Tankers am 5.7.2019 vor Gibraltar mit zumindest fragwürdigen rechtlichen Grundlagen einen wesentlichen Beitrag leistete. Im schlimmsten Falle könnte die Bundeswehr in einen Krieg hineingezogen werden.

Es ist Zeit für Diplomatie, Gespräche und Zeichen der Deeskalation. Es ist dringend nötig, dass alle Seiten ihre Militärpräsenz im Persischen Golf sowie im Golf von Oman zurückfahren. Eine deutsche militärische Präsenz zur Sicherung freier Handelswege ist angesichts ihrer eskalierenden Wirkung, der fehlenden völkerrechtlichen Grundlage und grundsätzlich nicht akzeptabel.

Ein Krieg gegen den Iran würde nicht nur für die iranische Bevölkerung verhängnisvoll sein und abertausende menschliche Opfer bringen. Er ist geeignet, die gesamte Region des Mittleren und Nahen Ostens für einen längeren Zeitraum ins Chaos zu stürzen. Ein solcher Krieg hätte darüber hinaus schwerwiegende Folgen für Europa und den Frieden in der Welt.

Die Bundesregierung muss klar und unmissverständlich erklären, dass Deutschland sich an einem Krieg gegen den Iran nicht beteiligen und den USA untersagen wird, ihre militärischen Einrichtungen auf deutschem Boden (u.a. diverse militärische Hauptquartiere in Ramstein-Miesbach und das Europäische Kommando der USA in Stuttgart-Vaihingen) im Falle eines solchen Krieges zu nutzen.

Die Kooperation für den Frieden ruft alle um den Frieden besorgten Menschen auf, sich mit diesen Forderungen an den Aktionen zum Hiroshima- und Nagasaki-Gedenken und dem Antikriegstag am 1. September zu beteiligen. Unterschreibt und bewerbt den Appell an Bundesregierung und MdB „Kein Krieg gegen Iran – Verhandeln statt eskalieren!“ (https://www.friedenskooperative.de/kein-krieg-gegen-iran).

Philipp Ingenleuf, Wiltrud Roesch-Metzler und Jens-Peter Steffen
Sprecher*innen der Kooperation für den Frieden

Jahrestage von Hiroshima und Nagasaki: Gegen ein neues atomares Wettrüsten Flagge zeigen!

 

frieden

Gemeinsamer Aufruf

des Bundesausschuss Friedensratschlag und der Kooperation für den Frieden

 

Jahrestage von Hiroshima und Nagasaki:

Gegen ein neues atomares Wettrüsten Flagge zeigen!

 

Zum 74. mal jähren sich die Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki. Die Toten und die an Spätfolgen leidenden Opfer dieser Abwürfe, die Hibakusha, mahnen uns, dass diese Massenvernichtungswaffen verboten und vernichtet gehören. Doch statt atomarer Abrüstung erleben wir weltweit eine wachsende atomare Unsicherheit.

US-Atomwaffen lagern im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO in Büchel. Dort hat die Friedens­bewegung auch in diesem Jahr mit einer 20-wöchigen Aktionspräsenz gegen die stationierten 20 Atomwaffen protestiert. Protestiert hat sie auch gegen die Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA und die damit ausgelösten Folgereaktionen Russlands. Ab 2. August sind beide Seiten nicht mehr an diesen Vertrag gebunden und haben bereits Maßnahmen angekündigt, die ein neues Wettrüsten einleiten werden. Eine Fortschreibung eines weiteren Abrüstungsvertrags, des New-START-Vertrages zwischen den USA und Russland, der seit 2011 zumindest die Zahl atomarer Sprengköpfe reduzierte, ist nicht in Sicht. Um Iran, Nordkorea, Indien und Pakistan erleben wir Konflikte, die durch Atomwaffen oder den möglichen Griff zu diesen Waffen geprägt sind.

Während die angestammten Rüstungskontroll- und Abrüstungsmaßnahmen für Atomwaffen brach liegen oder zerfallen, verweigern sich die Atomwaffenmächte dem Atomwaffenverbotsvertrag von 2017 beizutreten.

 

All das führt zu akuten Bedrohungen für die Menschheit:

 

  • Die aufwändige Entwicklung neuer atomarer Waffensysteme mit flexibleren Einsatzmöglich­keiten wird vorangetrieben. Der vorsätzliche Einsatz von neuen Massenvernichtungswaffen wird damit wahrscheinlicher.
  • Die Gefahr versehentlicher, atomarer Kettenreaktionen bei Eskalationen wie aktuell zwischen den USA und den Iran – unter Beteiligung der Atommacht Israel – nimmt deutlich zu.
  • Notwendige Ressourcen zum Kampf gegen andere Menschheitsbedrohungen wie soziale Ungleichheit, die ökologische Weltkrise und den Klimawandel werden stattdessen für Massenvernichtungswaffen verwendet.
  • Der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden fordern dem gegenüber eine aktive Rolle der Bundesregierung, diesen Entwicklungen gegenzusteuern:
  • durch die Beendigung der Nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO und den Abzug der US-Atomwaffen vom Bundeswehr-Standort Büchel,
  • durch Nichtanschaffung eines neuen Trägersystems für Atomwaffen durch die Bundeswehr. Bisher sind dafür Tornados eingesetzt.
  • durch die Unterzeichnung des UN-Verbotsvertrages für Atomwaffen,
  • durch wirksame Schritte gegenüber der US-Regierung angesichts der Eskalation am Persischen Golf, z.B. einem Verbot der US Air Base Ramstein als logistische Drehscheibe und Kommandozentrale für völkerrechtswidrige Interventionskriege sowie einem Gegensteuern in der tödlichen Sanktionspolitik gegenüber dem Iran.

 

Bei den anstehenden Aktionstagen am 6. August (Hiroshima) und/oder am 9. August (Nagasaki) fordern wir alle Friedensbewegten auf, sich an örtlichen Aktivitäten zu beteiligen. Insbesondere sind diejenigen Kommunen angesprochen, die sich den „Mayors for Peace“ angeschlossen haben.

Angriff auf Afrin ist völkerrechtswidrig – Rüstungsexporte in die Türkei stoppen

### Kooperation für den Frieden vom 30.01.2018 ###

frieden

Die Kooperation für den Frieden fordert die Bundesregierung auf, den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Kurd*innen in Afrin, bei dem deutsche Panzer eingesetzt werden, zu verurteilen sowie alle diplomatischen Mittel einzusetzen, damit die Türkei den Angriff einstellt. Des Weiteren ruft die Kooperation für den Frieden die Bundesregierung sowie die Verhandler*innen bei den Koalitionsgesprächen auf, den Export von Rüstungsgütern endlich zu beschränken und letztendlich durch ein rigoroses Rüstungsexportkontrollgesetz komplett einzustellen.

Der türkische Angriff auf Afrin / Nordsyrien mit deutschen Leopard-Panzern macht einmal mehr deutlich, dass Waffenexporte ein tödlicher Irrweg sind und niemals ausgeschlossen werden kann, dass exportierte Waffen nicht doch für Angriffskriege eingesetzt werden oder in falsche Hände geraten. Die nun von der Türkei zum Angriff auf Afrin eingesetzten Leopard-Panzer 2A4 werden seit 2005 geliefert, obwohl es schon damals Belege dafür gab, dass die Türkei deutsche Waffen gegen die Kurden im eigenen Land einsetzte. So zum Beispiel die in den 1990er Jahren exportierten Schützenpanzer aus NVA-Beständen.

Dies verdeutlicht: Deutschland macht sich durch seine Waffenexporte zum Mittäter und trägt eine Mitschuld an Tod und Leid weltweit. Auch im Jemenkrieg kommt deutsche Waffentechnik zum Einsatz. Bei erfolgreichen Koalitionsgesprächen muss die SPD zeigen, dass ihre Forderung nach einer Einschränkung der Rüstungsexporte mehr ist als ein bloßes Lippenbekenntnis. Der Beschluss aus den Sondierungsgesprächen, keine Waffen mehr an beteiligte Staaten im Jemenkonflikt zu liefern, war ein erster Schritt, der als Grundlage für weitere Einschränkungen dienen muss.

Die Kooperation für den Frieden ruft Organisationen, Gruppen und Aktive der Friedensbewegung dazu auf, sich an Protestaktion zu beteiligen, sich solidarisch mit den Menschen in Afrin zu zeigen und auf die Bundesregierung Druck auszuüben, damit diese sich für ein Ende des türkischen Militäreinsatzes einsetzt und Rüstungsexporte, insbesondere an die Türkei und andere Konfliktparteien, einstellt.

Die Sprecher*innen der Kooperation für den Frieden

Philipp Ingenleuf, Netzwerk Friedenskooperative
Wiltrud Rösch-Metzler, pax christi
Jens-Peter Steffen, IPPNW