Kampfpanzer werden nicht zum Frieden führen!

Pressemitteilung der NaturFreunde Deutschlands:

Berlin, 25. Januar 2023 – Die angekündigte Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine kritisiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

Infolge des immensen öffentlichen Drucks der Bellizisten sollen nun Kampfpanzer in die Ukraine geschickt werden. Das ist ein weiterer Beitrag zur Eskalation des Krieges, der allerdings eine ganz neue Spirale der Gewalt in Gang setzen wird. Auch die New York Times warnt die amerikanische Regierung dringend vor einem solchen Schritt.

Statt Panzerlieferungen braucht es nun ernsthafte Bemühungen für eine längst fällige Friedenspolitik. Warum sucht Joe Biden nicht den direkten Draht zur Wladimir Putin, um über eine Sicherheitsordnung zu reden? Warum laden starke europäische Länder wie Deutschland und Frankreich die Ukraine und Russland nicht zu Gesprächen ein und machen einen Vorschlag für eine Friedenslösung auf Basis der vier bisherigen Konzepte?

Die Mehrheit der Deutschen ist laut Meinungsumfragen der Auffassung, dass Diplomatie und Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg deutlich zu kurz kommen. Auch in der öffentlichen Debatte warnen viele Stimmen vor einer weiteren Eskalation, werden aber kaum beachtet.

Andrij Melnyk fordert bereits Kampfflugzeuge und U-Boote. Wo soll das noch enden?

Keine Reaktivierung der Wehrpflicht!


Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) protestiert gegen die von Teilen der Regierungsparteien befürwortete Reaktivierung der Wehrpflicht. Die Friedensorganisation kündigte an, im Zweifel juristisch gegen den Zwangsdienst vorzugehen – und auch ihre KDV-Beratung zu reaktiveren.

Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sorgt für Unruhe, indem er die Aussetzung der Wehrpflicht jüngst als Fehler bezeichnete. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, sprang ihm bei und zeigte sich offen für eine Reaktivierung des Zwangsdienstes. Auch der Reservistenverband sowie weitere Militarist*innen und Bellizist*innen machen sich aktuell für die Reaktivierung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht stark.


Die DFG-VK fühlt sich angesichts der aktuellen militärpolitischen Debatten um 70 Jahre zurückversetzt: „Nachdem junge Menschen in der Corona-Pandemie besonders große Einschnitte im Leben erleiden mussten, sollen sie nach dem Willen einiger Politiker*innen und Militarist*innen jetzt auch noch ein weiteres Lebensjahr bei einem Zwangsdienst verlieren“, empört sich Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels sei dies unsinnig, so der Politikwissenschaftler: „Zwangsdienste erziehen zur Unmündigkeit, Unterordnung und passen nicht zu einer Demokratie und Gesellschaft, in der freiheitliche, tolerante und soziale Menschen miteinander leben sollen.“ Schulze von Glaßer sieht weitere Probleme: „Die Reaktivierung des Kriegsdiensts in Deutschland wäre politisch ein fatales Zeichen an andere Länder und würde die Aufrüstungsspirale weiter anheizen – wenn Deutschland seine Jugend fit für die Kriegsführung macht, könnten sich auch andere Länder dazu bemüßigt fühlen.“


Die DFG-VK sieht zudem auch rechtliche Hürden. Nach dem Grundgesetz (Artikel 12a) können aktuell nur Männer zum Dienst bei der Bundeswehr verpflichtet werden. Eine solche Form der Ungleichbehandlung wäre heutzutage gesellschaftlich nur noch schwer vermittelbar und nicht akzeptabel. Es müsste daher im Bundestag über eine Grundgesetzänderung abgestimmt werden – auch der Bundesrat müsste zustimmen. Auch die mit der Reaktivierung der Wehrpflicht oft diskutierte allgemeine Dienstpflicht ist aktuell durch das Grundgesetz verboten.


„Wir werden im Ernstfall alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen, um junge Menschen vor der Wehrpflicht zu bewahren“, so Shari Kohlmeyer, Bundessprecherin der DFG-VK. „Unser Verband hat seit der Wiedereinführung der Wehrpflicht 1956 bis zu ihrer Aussetzung 2011 hunderttausende junge Männer beraten und sie bei ihrer staatlichen Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nach Artikel 4 Absatz 3 Grundgesetz begleitet“, erklärt Kohlmeyer und kündigt an: „Diese erfolgreiche Beratungstätigkeit würden wir im Fall der Wiedereinführung der Wehrpflicht umgehend flächendeckend wieder aufnehmen.“ Jede Zwangsrekrutierung ist in den Augen der DFG-VK eine Menschenrechtsverletzung und ein Akt der Gewalt.

Weitere Informationen zur Reaktivierung der Wehrpflicht sowie zur allgemeinen Dienstpflicht gibt es hier im DFG-VK-Flyer.

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit telefonisch unter 017623575236 oder per E-Mail unter svg@dfg-vk.de Kontakt auf!

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 1. Februar 2023

DFG-VK fordert scharfes Rüstungsexport-Kontrollgesetz statt eines Rüstungsexport-Förderungsgesetzes!Verbandsklagerecht zur möglichen gerichtlichen Kontrolle dringend vonnöten!

Pressemitteilung der DFG-VK, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen


Dienstag, den 27. Dezember 2022



Direkt vor Weihnachten wurden die aktuellen Rüstungsexportzahlen und Empfängerländer deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter für 2022 bekannt gegeben. Laut Auskunft des Staatssekretärs Sven Giegold im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) beträgt der Anteil der Einzelausfuhrgenehmigungen 2022 unglaublich hohe 8,35 Milliarden Euro.
Dies ist der zweithöchste Wert seit Publikation von Rüstungsexportberichten. Schlimmer noch: Mehr als ein Drittel der Kriegswaffen und Rüstungsgüter wurde seitens der Bundesregierung für sogenannte „Drittländer“ genehmigt: neben der Ukraine u.a. auch in die Krisenregion Südkorea und an Singapur, trotz der dortigen schweren Menschenrechtsverletzungen.
„Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern eine Vorwegnahme der Stoßrichtung des sich in Arbeit befindlichen neuen ‚Rüstungsexportkontrollgesetzes‘“, kritisiert Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK. „Hemmungslos hat die Bundesregierung 2022 Rüstungsexporte für die im Jemen kriegführenden Länder Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Ägypten genehmigt.“
Saudi-Arabien erhält seither wieder Zulieferungen für Ausrüstung und Bewaffnung sowie Munition für seine Eurofighter und Tornado. Ungeachtet dessen, dass mit genau diesen Kampfflugzeugen in den vergangenen Jahren zivile Ziele im Jemen aus der Luft bombardiert und immens viele Zivilisten ermordet wurden. „Das Morden auch mit deutschen Waffen und Munition kann ungehemmt fortgesetzt werden!“, so Grässlin, der 2022 an allen drei Fachgesprächen auf Einladung des BMWK zum neuen ‚Rüstungsexportkontrollgesetz‘ teilgenommen hat.
„Angesichts dieser Exportpraxis wird auch offenbar, weshalb die Ampelkoalition eine demokratische gerichtliche Überprüfung der Exportgenehmigungen scheut wie der Teufel das Weihwasser. Was im Umwelt- und Behindertenrecht längst Standard ist, wird durch das BMWK und die Bundesregierung bei Kriegswaffenexporten aktiv verhindert: die Schaffung eines Verbandsklagerechts, das eine demokratisch notwendige gerichtliche Kontrolle erfolgter Genehmigungen ermöglichen würde.“
Die Rüstungsexportpraxis 2022 – dem Jahr 1 der Ampelkoalition – beweist laut Grässlin: „In keinem anderen Politikbereich wird seitens der Bundesregierung von SPD, GRÜNEN und FDP mehr geheuchelt und geblendet als bei Waffenexporten. Während sie von mehr Restriktionen, Menschenrechten und Kontrolle spricht, genehmigt sie zugleich Kriegswaffentransfers an menschenrechtsverletzende und kriegführende Regierungen. Die Lösung liegt in einem scharfen Rüstungsexport-Kontrollgesetz, statt dem sich abzeichnenden Rüstungsexport-Förderungsgesetz, wie es das BMWK vorgelegt hat und 2023 seitens der Ampelkoalition verabschieden will!“

Jürgen Grässlin ist Bundessprecher der DFG-VK, Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.)

Kontakt: Tel. 0761-7678208, Mob. 0170-6113759,

Keine Milliarden für die nukleare Aufrüstung fordert die bundesweite Kampagne »Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt« vom Haushaltsausschuss:

+++ Pressemitteilung der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ vom 12.12.2022 +++

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Die deutsche Bundesregierung ist fest entschlossen, in den nächsten Jahren mehr als zehn Milliarden Euro für den Erwerb von 35 Flugzeugen des Typs »F-35« auszugeben. Die F-35 soll den Tornado als deutschen Atombomber ablösen.

Bundeskanzler Scholz bestätigte kürzlich, er wolle noch dieses Jahr einen entsprechenden Vertrag mit der Herstellerfirma Lockheed Martin (USA) unterzeichnen. Der Kaufpreis soll aus dem 100 Mrd. Euro umfassenden »Sondervermögen Bundeswehr« bestritten werden, das im Juni 2022 vom Bundestag genehmigt wurde. Das entsprechende Gesetz1 sieht vor, dass für Verträge, die 25 Mio. Euro überschreiten, die Zustimmung des Haushaltsausschusses erforderlich ist. Dieser soll am Mittwoch, 14. Dezember 2022, die erste Tranche des F-35-Deals absegnen. In jüngsten Medienberichten wurde festgestellt, dass die Anschaffung „offenbar mit erheblichen zeitlichen und finanziellen Risiken behaftet“ sei2 und im Verteidigungsministerium und dem Haushaltsausschuss deshalb hektisch getagt werde.

Die wirklichen Risiken des F-35-Kaufs liegen aber weder in einer zeitlichen Verzögerung noch in einer möglichen Kostenexplosion, sondern im geplanten Einsatz als Atombomber.
 

  • Im Ernstfall werden die Kampfjets geflogen von Pilot*innen der Bundeswehr Atombomben ins Ziel tragen. Im Rahmen der nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik werden auf dem Fliegerhorst Büchel etwa 15 Bomben des Typs B61 für solche Einsätze vorgehalten; ab kommendem Jahr werden dies lenkbare und damit zielgenaue Bomben des Typs B61-12 sein. Deren Sprengkraft beträgt 0,3-50 Kilotonnen – und damit bis zum fast Vierfachen der Hiroshimabombe. Ein völkerrechtskonformer Einsatz einer solchen Waffe (z.B. keine Gefährdung von Zivilist*innen und keine langfristigen Auswirkungen auf die Umwelt) ist ausgeschlossen. Vielmehr würden die Bomben katastrophale humanitäre Auswirkungen haben.
  • Bei der F-35 handelt es sich um einen Tarnkappenbomber der neuesten Generation. Das unbemerkte Eindringen eines Tarnkappenjets in den gegnerischen Luftraum erhöht nicht nur die Erst- und Zweitschlagfähigkeit, sondern führt beim Gegner in Krisenzeiten zu einer deutlich erhöhten Bedrohungswahrnehmung, da er – anders als beim Anflug einer mit Frühwarnsystemen deutlich erkennbaren ballistischen Rakete – über einen bevorstehenden Angriff im Unklaren ist. Damit erhöht sich auch das Risiko einer nuklearen Eskalation.

Die Kampagne »Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt« fordert den Haushaltsausschuss dringend auf, dem Kauf der F-35-Atombomber nicht zuzustimmen. Anstatt die nukleare Teilhabe – die gegen den nuklearen Nichtverbreitungsvertrag verstößt – auf Jahrzehnte hinaus zu zementieren, sollte sich die deutsche Regierung auf die völkerrechtliche Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung besinnen und dem »Vertrag über das Verbot von Kernwaffen» beitreten.


____________

1 Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ und zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung, in Kraft getreten am 1. Juli 2022; BGBl. I S. 1030; dort in §4, Absatz 3.

2 https://www.deutschlandfunk.de/krisensitzung-im-verteidigungsministerium-wegen-anschaffung-von-f-35-jets-100.html

Aktion Aufschrei: Schritte zum Rüstungsexportkontrollgesetz begrüßt, gravierendende Defizite und völlig unzureichende Restriktivität beklagt.

Mitteilung für die Medien

21.10.2022

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert das vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) vorgelegte Eckpunktepapier für das kommende Rüstungsexportkontrollgesetz scharf.

„Es ist ein riesiger Erfolg friedensbewegter Organisationen, dass endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg gebracht werden soll und nun der Diskussionsprozess dazu angestoßen ist. Jedoch bleiben die Eckpunkte weit hinter den Erwartungen an eine wirkliche restriktive Exportpraxis zurück, wenn es auch gute Punkte darin gibt“, so Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und führt weiter aus: „So ist es ein enorm wichtiger, aber auch längst überfälliger Schritt, dass Rüstungsexporte in menschenrechtsverletzende Drittstaaten nicht mehr genehmigt werden können, unabhängig von dem spezifischen Rüstungsgut. Auch, dass Menschenrechtsverletzungen von EU- und NATO-Staaten nicht mehr unbeachtet bleiben, kann nur begrüßt werden. Dass wiederum die Verwicklung in bewaffnete Konflikte oder die Verletzung des humanitären Völkerrechts nicht der gleiche Stellenwert beigemessen wird, ist unbegreiflich. Auch, dass die Kriterien nicht uneingeschränkt auf alle Empfängerländer angewendet werden, sondern nach wie vor eine Privilegierung stattfindet, wiederspricht dem Zweck der Exportkontrolle, nämlich potentielle Opfer zu schützen- egal in welchem Land.“

Für Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK und Sprecher der Aufschrei-Kampagne sind die vorgelegten Eckpunkte „ein Schlag ins Gesicht“ all derer, die jahrelang gemeinsam mit den Grünen in der Opposition für eine wirklich restriktive Rüstungsexportpolitik gekämpft haben: „Es ist unglaublich enttäuschend und auch äußerst kurzsichtig, dass ausgerechnet das von den Grünen geführte BMWK das Verbandsklagerecht – für das die Partei jahrelang gekämpft hat! – fallen lässt.

Ein Verbandsklagerecht ist das entscheidende juristische Kontrollinstrument, mit dem die Regierung gezwungen werden kann, ihre Exportgenehmigungen streng am Gesetz auszurichten und nachvollziehbar zu begründen. Man muss daher von einem grausamen ´Tauschhandel´ sprechen, wenn auf der einen Seite die Opfer illegaler Waffenexporte in ihren Rechten gestärkt werden durch die Einführung der Zivilrechtlichen Haftungsmöglichkeit sowie die angestrebte Nebenklagefähigkeit- was gut und wichtig ist. Andererseits jedoch die „legalen“ Opfer nicht verhindert werden können, weil kein Verbandsklagerecht eingeführt wird, mit dem Rüstungsexportgenehmigungen juristisch überprüft und gegebenenfalls gestoppt werden könnten. Entsprechend muss das BMWK den Gesetzentwurf dringend nachschärfen und sich dabei gegen die Koalitionspartnern SPD und FDP durchsetzen. Ansonsten verkommt das Gesetz zum zahnlosen Papiertiger.“

„Wir kritisieren außerdem scharf, dass für Kleinwaffen, die die meisten Toten verursachen, weder ein absolutes Verbot nach UN-Definition angestrebt wird, noch das bestehende grundsätzliche Exportverbot in Drittstaaten in den Eckpunkten erwähnt wird. Hinzu kommt, dass die Möglichkeit einer ´grundsätzlichen Genehmigungsfähigkeit´ für Drittstaaten geschaffen werden soll. Wenn das auch für Kriegswaffen gilt, verstößt das gegen das grundsätzliche Exportverbot von Kriegswaffen in Art. 26, Abs. 2 Grundgesetz“, so Susanne Weipert, Koordinatorin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und fügt hinzu: „Außerdem werden wir noch mehr Rüstungsexporte in Drittstaaten aus europäischen Kooperationen erleben, wenn diese weiter ausgebaut werden sollen. Denn weder wird eine gemeinsame restriktive Interpretation der europäischen Kriterien erarbeitet, noch ist eine EU-Rüstungsexportverordnung auch nur zeitnah absehbar. Die Endmontage und der Export der gemeinsam produzierten Rüstungsgüter wird folglich weiterhin in den Länder stattfinden, wo die europäischen Regeln am laxesten ausgelegt werden. Auch muss gefragt werden, nach welchen Kriterien Exporte genehmigt werden, wenn jetzt auch Kooperationsprojekte mit NATO-Staaten angestrebt werden und diese keine EU-Staaten sind und entsprechend der Gemeinsame Standpunkt der EU nicht gilt. Für Großbritannien ist das seit dem Brexit der Fall. Von dort werden die Eurofighter und Tornados für Saudi-Arabien auch mit deutschen Ersatz- und Munitionsteilen versorgt.“

Kontakt für die Medien

Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK, 0170 – 6113759, graesslin@dfg-vk.de 

Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne und pax christi – Generalsekretärin, 0151 – 74463473, c.hoffmann@paxchristi.de

Susanne Weipert, Koordinatorin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, 0176 – 45827610, s.weipert@paxchristi.de

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Netzwerk Friedenskooperative  • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Deutsche Franziskanerprovinz • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfGA)

Mehr als hundert weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten lokal im Aktionsbündnis der Kampagne mit.

60 Jahre Kubakrise: Nukleare Rhetorik im Ukrainekrieg muss aufhören!

IPPNW-Pressemitteilung vom 14. Oktober 2022

Friedensnobelpreisträger fordert Verzicht auf den Einsatz von Atomwaffen

Anlässlich des 60. Jahrestages des Ausbruchs der Kubakrise, mahnt die IPPNW mit Blick auf den Ukrainekrieg, Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen. Die Friedensnobelpreisträger-Organisation fordert Gespräche zwischen den USA und Russland um die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes zu verringern. Es sei notwendig, dass beide Länder der Gegenseite zusicherten, im derzeitigen Konflikt unter keinen Umständen Atomwaffen einzusetzen.

Vor 60 Jahren konnte ein Atomkrieg zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion nur knapp verhindert werden. Nur das besonnene Handeln einzelner Personen* und das Angebot des US-Präsidenten Kennedys, die US-Atomwaffen aus der Türkei abzuziehen, verhinderten die Katastrophe während der Kubakrise. „Obwohl die Krisen sehr unterschiedlich sind, sollten wir dennoch Lehren aus der Vergangenheit ziehen: Ein Deeskalationsangebot im Ukrainekrieg kann jetzt den Atomkrieg abwenden!“, betont die IPPNW-Vorsitzende, Dr. med. Angelika Claußen. Der französische Präsident Emmanuel Macron gestern einen nuklearen Vergeltungsschlag ausgeschlossen, falls Russland die Ukraine mit Atomwaffen angreifen sollte.

„Die Bevölkerung Europas ist derzeit besonders bedroht. Angesicht der russischen Drohungen, unter Umständen Atomwaffen einzusetzen, kann der Ukrainekrieg jederzeit in einen Atomkrieg eskalieren. Aus diesem Grund müssen die europäischen Regierungen jetzt handeln. Gemeinsam müssen sie von den USA und Russland als den beiden stärksten Atommächten im UN-Sicherheitsrat den Verzicht auf den Einsatz von Atomwaffen im Ukrainekrieg fordern. Eine gemeinsame Erklärung durch Russland und die USA würde Entspannung in die eskalierende Atomkriegsbedrohung für Europa bringen“, so Claußen weiter.

Da taktische US-Atomwaffen in Deutschland stationiert sind, die im Kriegsfall von der deutschen Bundeswehr eingesetzt würden, könnte auch die Bundesregierung eine entsprechende Erklärung abgeben. Die NATO könnte zudem auf die für nächste Woche geplante nukleare Übung verzichten. Die IPPNW fordert auch Russland auf, seine geplante Militärübung mit Atomwaffen abzusagen. Sie verurteilt jegliche Drohungen mit Atomwaffen.

Die Kubakrise hatte gezeigt, wie schnell eine Konfrontation zwischen zwei Atommächten eskalieren kann: Am 14. Oktober 1962 hatte ein US-Aufklärungsflugzeug Vorbereitungen auf Kuba für die Stationierung von sowjetischen Atomwaffen entdeckt. US-Präsident Kennedy kündigte daraufhin eine Seeblockade der Insel an. Es folgte eine Konfrontation, die zwei Wochen lang die Welt in Geiselhaft nahm. Die US-Stabschefs bestanden auf Militärschläge, um die Raketenstartplätze auf Kuba zu zerstören. Dass bereits Atomwaffen auf Kuba stationiert waren, wussten sie nicht. Auch noch unentdeckt waren die nuklearen U-Boote, die die sowjetische Flotte begleiteten – jedes Boot mit einem 10-Kilotonnen-Atomtorpedo an Bord.

Die Krise wurde letztlich durch heimliche Gespräche über einen Back Channel, einen gesicherten Kommunikationskanal, beendet. US-Präsident Kennedy bot dem sowjetischen Präsidenten Kruschtschow an, die US-Atomwaffen aus der Türkei abzuziehen, würde er im Gegenzug die sowjetischen Atomomben aus Kuba zurückziehen.

Weitere Hintergrundinformationen:

Aufruf der IPPNW und anderer Friedensnobelpreisträger an Russland und die NATO, auf jeglichen Einsatz von Atomwaffen zu verzichten: https://secure.avaaz.org/campaign/en/no_nuclear_war_loc/

*Ein Russe hat die Welt vor dem Atomkrieg gerettet: Wassili Arkhipow, der am 27. Oktober 1962 in einem entscheidenden Moment die Atomwaffe nicht einsetzte: https://www.atomwaffena-z.info/glossar/a/a-texte/artikel/57c2af7d6da49eabb8c89cf98d9b5337/arkhipow-wassili.html

*Weniger bekannt ist der US-Luftwaffenkapitän William Bassett, der am 28. Oktober 1962 handelte, um einen Atomkrieg zu verhindern: https://theintercept.com/2015/10/28/how-one-air-force-captain-saved-the-world-from-accidental-nuclear-war-53-years-ago-today/

Hier mehr Infos und Dokumente zur Stationierung sowjetischer Atomsprengköpfe auf Kuba: https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/russia-programs-cuba-cuban-missile-crisis/2022-10-04/cuban-missile-crisis-60-nuclear

Weitere Informationen zur Kubakrise: https://www.atomwaffena-z.info/glossar/k/k-texte/artikel/8c7474bb19d4ec40bbc461443574deef/kubakrise.html

Atomwaffen sind verboten! Hier mitunterzeichnen

Eckpunktepapier zum Rüstungsexportkontrollgesetz \ Friedensforscher befürchten Aufweichen von Kontrollregeln bei europäischen Rüstungskooperationen

In Kürze will das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sein jüngst veröffentlichtes Eckpunktepapier zum Rüstungsexportkontrollgesetz innerhalb der Bundesregierung abstimmen. Trotz einiger Fortschritte halten Experten des Friedensforschungsinstituts BICC in Bonn die Gesetzesvorlage für unzureichend.

„Der Eckpunkte-Entwurf des BMWK enthält zwar einige sinnvolle Punkte. So soll das Menschenrechtskriterium um Fragen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erweitert werden, die z. B. fortdauernde und systematische Menschenrechtsverletzungen, gender- oder minderheitenspezifische Gewalt oder den Einsatz von Kindersoldat:innen einschließen“, kommentieren die BICC-Forscher Dr. Markus Bayer und Dr. Max Mutschler den vorliegenden Entwurf. Auch die bessere gesetzliche Verankerung und Ausweitung von Endverbleibskontrollen halten sie für einen Schritt in die richtige Richtung.

Einen gravierenden Mangel sehen die Experten allerdings darin, dass im Feld Rüstungsexport zivilgesellschaftlichen Akteur:innen –anders als etwa im Umwelt- oder Behindertenrecht –weiterhin keine Möglichkeit gegeben wird, per Verbandsklagerecht gerichtlich überprüfen zu lassen, ob sich die Bundesregierung an die bestehenden rechtlichen Vorgaben hält. „Das Fehlen eines Verbandsklagerechtes bedeutet, dass es weiterhin keine direkte Rechenschaftspflicht der Bundesregierung gegenüber ihren eigenen Bürger:innen und den Betroffenen von Rüstungsexporten gibt. Hier sollten BWMK und Bundesregierung dringend nachbessern“, fordert Markus Bayer.

Auch das Ziel der Bundesregierung, die Zusammenarbeit im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auf europäischer Ebene zu stärken und die verteidigungswirtschaftliche Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu vertiefen, hinterfragen die BICC-Forscher kritisch. Sie befürchten in diesem Zusammenhang eine mögliche Aushebelung des deutschen Rüstungsexportkontrollrechts: „Hochproblematisch ist, dass deutsche Rüstungsexportregeln nicht mehr gelten sollen, wenn es sich um Zulieferungen zu europäischen Rüstungskooperationen handelt. So gelangen zukünftig noch mehr deutsche Rüstungsgüter über Umwege an Staaten wie Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate, die sie ohne Rücksicht auf Zivilisten und Völkerrecht im Jemen-Krieg einsetzen“, erklärt Max Mutschler, Co-Vorsitzender der der Fachgruppe Rüstungsexporte der GKKE (Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung). Mit einer solchen Vorgehensweise „gibt die Bundesregierung die eigenen Grundsätze auf europäischer Ebene zu Gunsten eines Minimalstandards auf, statt neue Normen zu prägen“, führt er aus.

Weitere Informationen

Susanne Heinke

Leiterin Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

pr@bicc.de

(0)228 911 96 – 44 / -0

Folgen Sie BICC auf Twitter: https://twitter.com/BICC_Bonn

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert das vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) vorgelegte Eckpunktepapier für das kommende Rüstungsexportkontrollgesetz scharf

Mitteilung für die Medien

21.10.2022

Schritte zum Rüstungsexportkontrollgesetz begrüßt, gravierendende Defizite und völlig unzureichende Restriktivität beklagt.

„Es ist ein riesiger Erfolg friedensbewegter Organisationen, dass endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg gebracht werden soll und nun der Diskussionsprozess dazu angestoßen ist. Jedoch bleiben die Eckpunkte weit hinter den Erwartungen an eine wirkliche restriktive Exportpraxis zurück, wenn es auch gute Punkte darin gibt“, so Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und führt weiter aus: „So ist es ein enorm wichtiger, aber auch längst überfälliger Schritt, dass Rüstungsexporte in menschenrechtsverletzende Drittstaaten nicht mehr genehmigt werden können, unabhängig von dem spezifischen Rüstungsgut. Auch, dass Menschenrechtsverletzungen von EU- und NATO-Staaten nicht mehr unbeachtet bleiben, kann nur begrüßt werden. Dass wiederum die Verwicklung in bewaffnete Konflikte oder die Verletzung des humanitären Völkerrechts nicht der gleiche Stellenwert beigemessen wird, ist unbegreiflich. Auch, dass die Kriterien nicht uneingeschränkt auf alle Empfängerländer angewendet werden, sondern nach wie vor eine Privilegierung stattfindet, wiederspricht dem Zweck der Exportkontrolle, nämlich potentielle Opfer zu schützen- egal in welchem Land.“

Für Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK und Sprecher der Aufschrei-Kampagne sind die vorgelegten Eckpunkte „ein Schlag ins Gesicht“ all derer, die jahrelang gemeinsam mit den Grünen in der Opposition für eine wirklich restriktive Rüstungsexportpolitik gekämpft haben: „Es ist unglaublich enttäuschend und auch äußerst kurzsichtig, dass ausgerechnet das von den Grünen geführte BMWK das Verbandsklagerecht – für das die Partei jahrelang gekämpft hat! – fallen lässt.

Ein Verbandsklagerecht ist das entscheidende juristische Kontrollinstrument, mit dem die Regierung gezwungen werden kann, ihre Exportgenehmigungen streng am Gesetz auszurichten und nachvollziehbar zu begründen. Man muss daher von einem grausamen ´Tauschhandel´ sprechen, wenn auf der einen Seite die Opfer illegaler Waffenexporte in ihren Rechten gestärkt werden durch die Einführung der Zivilrechtlichen Haftungsmöglichkeit sowie die angestrebte Nebenklagefähigkeit- was gut und wichtig ist. Andererseits jedoch die „legalen“ Opfer nicht verhindert werden können, weil kein Verbandsklagerecht eingeführt wird, mit dem Rüstungsexportgenehmigungen juristisch überprüft und gegebenenfalls gestoppt werden könnten. Entsprechend muss das BMWK den Gesetzentwurf dringend nachschärfen und sich dabei gegen die Koalitionspartnern SPD und FDP durchsetzen. Ansonsten verkommt das Gesetz zum zahnlosen Papiertiger.“

„Wir kritisieren außerdem scharf, dass für Kleinwaffen, die die meisten Toten verursachen, weder ein absolutes Verbot nach UN-Definition angestrebt wird, noch das bestehende grundsätzliche Exportverbot in Drittstaaten in den Eckpunkten erwähnt wird. Hinzu kommt, dass die Möglichkeit einer ´grundsätzlichen Genehmigungsfähigkeit´ für Drittstaaten geschaffen werden soll. Wenn das auch für Kriegswaffen gilt, verstößt das gegen das grundsätzliche Exportverbot von Kriegswaffen in Art. 26, Abs. 2 Grundgesetz“, so Susanne Weipert, Koordinatorin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und fügt hinzu: „Außerdem werden wir noch mehr Rüstungsexporte in Drittstaaten aus europäischen Kooperationen erleben, wenn diese weiter ausgebaut werden sollen. Denn weder wird eine gemeinsame restriktive Interpretation der europäischen Kriterien erarbeitet, noch ist eine EU-Rüstungsexportverordnung auch nur zeitnah absehbar. Die Endmontage und der Export der gemeinsam produzierten Rüstungsgüter wird folglich weiterhin in den Länder stattfinden, wo die europäischen Regeln am laxesten ausgelegt werden. Auch muss gefragt werden, nach welchen Kriterien Exporte genehmigt werden, wenn jetzt auch Kooperationsprojekte mit NATO-Staaten angestrebt werden und diese keine EU-Staaten sind und entsprechend der Gemeinsame Standpunkt der EU nicht gilt. Für Großbritannien ist das seit dem Brexit der Fall. Von dort werden die Eurofighter und Tornados für Saudi-Arabien auch mit deutschen Ersatz- und Munitionsteilen versorgt.“

Kontakt für die Medien

Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK, 0170 – 6113759, graesslin@dfg-vk.de 

Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne und pax christi – Generalsekretärin, 0151 – 74463473, c.hoffmann@paxchristi.de

Susanne Weipert, Koordinatorin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, 0176 – 45827610, s.weipert@paxchristi.de

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Netzwerk Friedenskooperative  • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Deutsche Franziskanerprovinz • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfGA)

Mehr als hundert weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten lokal im Aktionsbündnis der Kampagne mit.

Atomkriegsmanöver Steadfast Noon 2022 absagen!

Demonstration und Aktion am 22. Oktober 2022, 12 Uhr, in Nörvenich:
Atomkriegsmanöver Steadfast Noon 2022 absagen!



Liebe Freundinnen und Freunde!

Wir möchten Euch bitten, an der Demonstration gegen das Atomkriegsmanöver der NATO, das auch 2022 wieder mit den USA und den nuklearen Teilhabestaaten europaweit stattfinden soll, teilzunehmen und für diese Demo in Euren Kreisen zu werben! In dieser Mail findet ihr alle wichtigen Infos zum Aufruf, der Anreise und Ablauf sowie Redebeiträgen & Musik.

Den Aufruf mit der Bitte um Weiterverbreitung findet Ihr in folgendem Link und als Anhang, bitte per Mail weiterverbreiten und/oder ausdrucken und verteilen!

Kleinere Mengen des Flyers kann euch das Netzwerk Friedenskooperative ausdrucken und zukommen lassen. Bitte sendet dazu eine Mail an friekoop@friedenskooperative.de.


Im Aufruf heißt es u.a.:

Seitdem Russland im Kontext des Ukraine-Krieges mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht hat, nimmt die Atomkriegsgefahr weiter zu. Ein Manöver in diesen kritischen Zeiten kann die Eskalationsspirale anheizen oder infolge von Missverständnissen zu einem Atomkrieg „aus Versehen“ führen. Jeder Einsatz von Atomwaffen hätte verheerende Auswirkungen und kann nie gerechtfertigt werden! Wir setzen uns ein für ein Ende des Ukraine-Krieges und protestieren gegen Manöver, die die Gefahr der Eskalation dieses Krieges in sich tragen.

Es ist also ganz besonders dringlich, in dieser Zeit den Kriegsstrategen, die Atomkriegs-Ambitionen hegen, auf allen Seiten entgegenzutreten! Wir dürfen nicht schlafen, wenn die Menschheit am Rande einer Atomkriegs-Katastrophe steht. Im Ukraine-Krieg ist ein Einlenken beider Seiten in Richtung Waffenstillstand und Verhandlungslösung dringlicher denn je!

Mit unserer Demonstration vertreten wir folgende Forderungen:

  • Absage der Beteiligung der Bundeswehr am Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“
  • Beendigung der nuklearen Teilhabe und Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag
  • Ein Ende der nuklearen Drohungen und ernsthafte Abrüstungsinitiativen der Atomwaffenstaaten

Anreise:

  • Um 11.30 Uhr gibt es einen Busshuttle ab Busbahnhof Düren (Parkplatz Nordausgang Haupt-bahnhof) nach Nörvenich und nach der Protestaktion zurück nach Düren.
  • Teilnehmende der Aktion, die nach der Auftaktkundgebung nicht zu Fuß zum Flugplatz gehen können oder möchten, können in diesem auch zum Ort der Abschlusskundgebung fahren.

Ablauf:

  • Los geht es mit der Hauptkundgebung um 12 Uhr auf dem Schlossplatz in Nörvenich.
  • Ab 13 Uhr wird sich die Demo in Richtung des Kriegsflugplatzes in Bewegung setzen.
  • Gegen 14 Uhr wird es dort eine Abschlussaktion und Verpflegung vor dem Tor des Flugplatzes geben.

Reden und Musik:
Bei der Hauptkundgebung werden sprechen:

  •  Heiner Krüger (FriedensGruppe Düren)
  •  Joachim Schramm (DFG-VK NRW)
  •  Bernd Hahnfeld (IALANA)
  •  Marion Küpker (Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt)
  •  Grußworte der Bürgerinitiative „Buirer für Buir“

Moderation: Stefanie Intveen (DFG-VK Gruppe Köln)
Musik: Salossi

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Für die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ grüßen
Martin Singe und Marvin Mendyka

Keine Waffen in Kriegsgebiete! Friedensförderung als Maßstab der Rüstungsexportpolitik!

Mitteilung für die Medien 30.09.2022

„Wie barbarisch und menschenverachtend, dass die Bundesregierung Rüstungsexporte für die im Jemen kriegführenden Länder Saudi-Arabien, VAE und Ägypten genehmigt hat. Saudi-Arabien erhält Zulieferungen für Ausrüstung und Bewaffnung sowie Munition für seine Eurofighter und Tornado. Und das obwohl bekannt ist, dass mit genau diesen Kampfflugzeugen seit Jahren nachweislich sogar zivile Ziele im Jemen aus der Luft bombardiert werden. Damit kann das Morden auch mit deutschen Waffen und Munition ungehemmt fortgesetzt werden!“, beklagt Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der DFG-VK die gestern bekannt gewordenen weiteren Rüstungsexportgenehmigungen des Bundessicherheitsrats. „Diese Exportgenehmigungen sind ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die den Versprechungen einer tatsächlich restriktiven Rüstungsexportpolitik durch die Ampelkoalition und vor allem durch das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium Glauben geschenkt haben. Der Kurs der Vorgängerregierung, Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, wird somit skrupellos fortgesetzt. Weiterhin stehen wirtschaftliche Interessen über Menschenrechten und Frieden“, so Grässlin weiter.

„Die Bundesregierung kann sich ihrer Verantwortung für das, was mit deutschen Kriegswaffen und Rüstungsgütern in Kriegsgebieten passiert, nicht dadurch entziehen, dass sie auf Gemeinschaftsprogramme verweist. Was ist aus dem Grundsatz geworden, dass ´keine endmontierten Rüstungsgüter“ aus diesen Gemeinschaftsprogrammen an Saudi-Arabien und die VAE ausgeliefert werden und man sich dafür einsetzt, dass diese ´im Jemen-Krieg nicht zum Einsatz kommen´, wie es die ´Verständigung der Bundesregierung zur Ruhensanordnung und Gemeinschaftsprogrammen´ von 2019 vorsah?“ so Christine Hoffmann, Sprecherin der „Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!“ und pax christi-Generalsekretärin und fügt hinzu: „Angesichts der Tatsache, dass noch vor einer Woche die Bundesregierung mitgeteilt hatte, dass sie von der Ausnahmeregelung beim Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien bisher keinen Gebrauch gemacht hat, ist es empörend, dass unmittelbar mit der Reise von Kanzler Scholz nach Saudi-Arabien, wieder Waffenlieferungen in das Land genehmigt werden.“

Susanne Weipert, Koordinatorin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ mahnt: „Vor dem Hintergrund, dass derzeit an einem Rüstungsexportkontrollgesetz gearbeitet wird, von dem wir erwarten, dass es die derzeitige Genehmigungspraxis deutlich restriktiver gestaltet, muss besondere Wachsamkeit gelten bei den demnächst erwarteten Eckpunkten für das Gesetz. Deutschland muss das nationale Gesetz vor multilaterale Verträge stellen und Friedensförderung und die Vermeidung menschlichen Leids zum uneingeschränkten Maßstab ihrer Exportpolitik machen. Nur in begründungspflichtigen Ausnahmefällen, wie dem Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 der VN-Charta kann es Ausnahmen vom Verbot der Lieferungen in Kriegsgebiete geben. Wer das als ´Sonderrolle´ versteht, sollte nicht nur sein Gewissen prüfen, sondern auch die nationalen und internationalen Regelwerke zum Waffenhandel noch einmal eingehend studieren.“

Kontakt für die Medien: Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK, 0170 – 6113759, graesslin@dfg-vk.de  / Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne und pax christi – Generalsekretärin, 0151 – 74463473, c.hoffmann@paxchristi.de / Susanne Weipert, Koordinatorin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, 0176 – 45827610, s.weipert@paxchristi.de

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Netzwerk Friedenskooperative  • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Deutsche Franziskanerprovinz • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfGA)

Mehr als hundert weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten lokal im Aktionsbündnis der Kampagnemit.