Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 134 vom 08.06.2021

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

der Wahlkampf zur Bundestagswahl im September hat schon längst begonnen. Daher ist es jetzt höchste Zeit, auch aus diesem Anlass das Thema Rüstungsexporte anzusprechen. Auch Sie können uns dabei unterstützen. Zum Beispiel indem Sie unsere Wahlprüfsteine verwenden, um den Kandidierenden entsprechende Fragen dazu zu stellen.

Außerdem laden wir Sie herzlich ein, am kommenden Wochenende an der virtuellen Aktionskonferenz von Aktion Aufschrei teilzunehmen. Sie beginnt am Freitagabend mit einer Online-Podiumsdiskussion (19 bis 20:30 Uhr). Dabei werden die Ansprüche und Lösungen für eine wirklich restriktive Rüstungsexportpolitik diskutiert. Am Samstag können Sie bei verschiedenen Online-Workshops mitmachen. Hier wird zum Beispiel ein Aktions- und Argumentationstraining angeboten. Zudem wird es darin um Protestformen, um Hintergrundwissen zum Rüstungsexportkontrollgesetz oder um nationale und internationale Klagemöglichkeiten gegen Rüstungsunternehmen und Genehmigungsbehörden gehen. Das vorläufige Programm und Informationen zur Anmeldung finden Sie auf unserer Website.

Die von der Aufschrei-Trägerorganisation NaturFreude organisierte Wanderung „Frieden in Bewegung“ ist am 12. Mai in Hannover erfolgreich gestartet. Inzwischen haben schon viele Menschen die Gelegenheit genutzt, um Naturerleben und politische Aktion – etwa die Forderung nach einem Rüstungsexportstopp – zu kombinieren. Oder sie haben die Wandernden bei den Etappenstarts oder -zielen motiviert und die begleitenden Aktionen vor Ort unterstützt. Auch bei den Medien stieß die Wanderung auf großes Interesse. Die nächsten Etappen verlaufen vom 9. Juni bis 4. Juli in Baden-Württemberg – vielleicht ja auch in Ihrer Nachbarschaft und mit Ihrer Unterstützung.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021
Im September wird der Bundestag neu gewählt. Wie denken die KandidatInnen über Waffenexporte und was werden sie dagegen unternehmen? Aktion Aufschrei hat Wahlprüfsteine zum Thema erarbeitet. Nutzen Sie diese, um Ihren KandidatInnen auf den Zahn zu fühlen.

Studie von terre des hommes: oft deutsche Waffen im Einsatz bei Polizeigewalt in Brasilien
Viele Opfer der wachsenden Polizeigewalt in Brasilien sind Kinder und Jugendliche. Die eingesetzten Waffen stammen dabei oft auch aus deutscher oder Schweizer Herstellung. Das geht aus einer Studie von terre des hommes hervor.

Bundesweite Flusstour: Greenpeace informiert über deutsche Waffenexporte
Vom 28. Mai bis 29. August wird Greenpeace mit seinem Schiff Beluga II im Rahmen einer bundesweiten Flusstour in 14 Häfen über deutsche Waffenexporte informieren. Das teilt die Friedens- und Umweltorganisation in einer Presseerklärung mit.

Deutsche Waffen in alle Welt – wieso wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz brauchen
Am 26. Mai fand eine Online-Podiumsdiskussion zum Thema Rüstungsexporte statt. Mit dabei war neben Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD, Grünen und den Linken auch Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin.

Grünen-Vorsitzender Habeck fordert Waffenlieferungen an die Ukraine
In ihrem Grundsatzprogramm lehnen die Grünen Rüstungsexporte in Kriegsgebiete ab. Nun hat Grünen-Chef Robert Habeck im Zuge eines Ukraine-Besuchs deutsche Waffenlieferungen für die Ukraine gefordert und damit für Kritik von vielen Seiten gesorgt.

Linken-Antrag im Bundestag: Waffenexporte stoppen und gesetzlich verbieten
Die Linksfraktion im Bundestag fordert von der Bundesregierung, den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern gesetzlich zu verbieten. Dazu hat sie einen Antrag eingereicht.

Mein Nein zu FCAS – 100-Milliarden-Euro-Rüstungsprojekt FCAS stoppen!
Das Future Combat Air System, FCAS, ist ein Waffensystem das mindestens 100 Milliarden Euro kostet und mit dem Rüstungsexporte vorprogrammiert sind. Dagegen kann mit einer Mailaktion protestiert werden.

Kritische Aktionäre: Commerzbank befördert Not von Menschen in Krisen- und Kriegsgebieten
Bei der diesjährigen Hauptversammlung der Commerzbank am 18. Mai beanstandeten die Kritischen Aktionäre unter anderem, dass die Bank weiter an Unternehmen festhalte, die in völkerrechtswidrige Kriegshandlungen verstrickt seien.

Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:
– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“
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– Folgen Sie uns auf Twitter“
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– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis
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– Eigene Veranstaltung planen
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– Spenden
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– Newsletter direkt abonnieren:
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DFG-VK Mitglieder-Newsletter 29

Liebes DFG-VK Mitglied,

es war anders als sonst aber immerhin waren wir endlich mal wieder groß auf den Straßen: Die Ostermärsche waren trotz der Pandemie ein Erfolg! Vielerorts konnten wir unsere Forderungen verbreiten. Eines unserer Hauptanliegen war dabei in diesem Jahr aus der COVID 19-Pandemie zu lernen: Geld für die Gesundheitsversorgung und den zivilen Katastrophenschutz statt für das Militär! Im DFG-VK-Webshop gibt es dazu tolle Materialien. Doch es gab nicht nur die Oster-Aktionen, sondern viele weitere Aktivitäten in den letzten Monaten. Einige stellen wir dir hier – wie immer – vor und blicken in die Zukunft. Wenn du darüber hinaus noch mehr von der DFG-VK lesen möchtest, hat nun unsere Mitgliederzeitschrift ZivilCourage eine eigene Website, auf der du sowohl das gelayoutete PDF der Ausgabe wie auch einzelne Artikel (sogar teilweise in längeren Fassungen) findest. Du kannst dein ZivilCourage-Abonnement jetzt zudem hier online von der gedruckten auf eine digitale Version umstellen – das schont die Umwelt, das Klima und spart dem Verband Druck- und Portokosten, die dann in die politische Arbeit fließen können. Und dafür wird jeder Euro benötigt, denn es gibt viel für uns zu tun!

KSK AUFLÖSEN: Die Skandaleinheit ist nicht reformierbar!
Es geht um Partys mit abgetrennten Schweineköpfen, rechtsextreme Vorfälle, verschwundene Munition und Strafvereitelung: Aktuell reiht sich im Bundestag eine Sondersitzung zur Bundeswehr-Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) an die nächste. Unter anderem soll der Kommandeur der Einheit, Brigadegeneral Markus Kreitmayr, im letzten Jahr eigenmächtig eine so genannte „Amnestie Box“ in der KSK-Kaserne im baden-württembergischen Calw aufgestellt haben. Dort konnten die Soldaten anonym Munition abgeben: Rund 50.000 Schuss und auch Handgranaten kamen dabei zusammen. Laut Bestandslisten fehlt aber noch immer viel gefährliches Diebesgut. Die 2. Kompanie der Einheit wurde ob der zahlreichen Skandale bereits aufgelöst. Wir fordern auch die verbliebene Kompanie – und damit die gesamte Einheit – aufzulösen! Das KSK wurde 1996 für Einsätze im Ausland gegründet und dafür absichtlich unter keine öffentliche und nur schwache parlamentarische Kontrolle gestellt. Wie sich jetzt zeigt ist die Einheit unkontrollierbar und unreformierbar! Um unserer „KSK auflösen“-Forderung Nachdruck zu verleihen, haben wir im April eine öffentlichkeitswirksame Aktion vor dem Bundestag durchgeführt – ein Video davon findest du hier und hier die Pressemitteilung samt Fotos.

TAG OHNE BUNDESWEHR: Aktiv gegen Aufrüstung!
Der „Tag der Bundeswehr“ ist jährlich das größte öffentliche Werbeevent der Armee – an über einem Dutzend Standorte öffnet sie Mitte Juni regelmäßig ihre Kasernentore und lädt die Bevölkerung zur (vollständig mit Steuergeldern finanzierten) Militärschau mit Volksfestcharakter ein. Dabei gab es in jedem Jahr Proteste. Coronabedingt kann das Event in diesem Jahr nicht physisch stattfinden – wir protestieren aber trotzdem gegen das Militär und rufen zum „Tag ohne Bundeswehr“ auf! Bereits im vergangenen Jahr gab es in einigen Städten Plakate gegen die Bundeswehr. Das soll auch in diesem Jahr der Fall sein. Weitere Informationen dazu findest du hier. Es ist dringend geboten gegen das Militär und den sicherheitspolitischen Kurs der Bundesregierung aktiv zu werden: Trotz Coronakrise hält Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eisern an der seit Jahren betriebenen Aufrüstung der Bundeswehr fest. Mit dem „Future Combat Air System“ (FCAS) plant die Bundesregierung gerade etwa die Anschaffung neuer Kampfjets und Drohnen. Allein dieses Rüstungsprojekt soll bis 2030 acht Milliarden Euro verschlingen! Geld, das im zivilen Bereich – etwa für die Gesundheitsversorgung, den zivilen Katastrophenschutz oder auch für den Bildungssektor – fehlt.

RHEINMETALL ENTWAFFNEN: Zahlreiche Aktionen gegen die Rüstungsfirma
Es waren auch unsere jahrzehntelangen Proteste, die zu einem seit einigen Jahren bestehenden Stopp von Rüstungsexporten in die Türkei und nach Saudi-Arabien geführt haben. Beide Länder wurden zuvor u.a. mit Waffen des deutschen „Rheinmetall“-Konzerns beliefert. Auch wenn die aktuellen Exportstopps ein großer Erfolg sind: Das Unternehmen aus Düsseldorf liefert seine todbringenden Güter noch immer in zahlreiche Konflikt- und Krisenregionen. Damit das endlich ein Ende findet, gab es Mitte Mai zahlreiche Aktionen: An dem Tag hatte die „Rheinmetall AG“ ihre virtuelle Hauptversammlung. Wir waren vor der Konzernzentrale in Düsseldorf und haben protestiert – hier ein Video davon. Auch in Berlin waren unter anderem „urgewald“ und „Greenpeace“ aktiv und haben eine kleine Protestaktion organisiert. An der virtuellen Hauptversammlung nahmen auch einige kritische Aktionär*innen teil. Der Druck auf „Rheinmetall“ ist groß: Jeder kritische Aspekt an ihren Geschäften wird recherchiert und gelangt an die Öffentlichkeit. Und auch auf die Bundesregierung und den Bundestag ist der Druck groß, endlich ein durchgreifendes Rüstungsexportkontrollgesetz zu verabschieden – jeder gewaltfreie Protest zählt!

SIG SAUER-PROZESS: Tödliche Waffenexporte!
So ist es auch bei diesem „Rüstungsexport“-Thema: 2019 haben wir drei ehemalige Manager des deutschen Kleinwaffenherstellers „SIG Sauer“ vor Gericht gebracht. Sie hatten von Deutschland aus 38.000 Pistolen über die USA nach Kolumbien exportiert – das war illegal. Das Verfahren vor dem Landgericht Kiel endete schon wenige Tage nach Beginn mit einem Deal zwischen den Angeklagten und dem Gericht: Sie räumten ihre Schuld ein, kamen dafür aber mit Bewährungs- (zwischen zehn und 18 Monaten) und Geldstrafen (zwischen 60.000 Euro und 600.000 Euro) davon. Das Unternehmen musste zudem 11 Millionen Euro zahlen – und möchte diese Strafe aber gerne senken. Aktuell wird das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhr neu aufgerollt: Am 1. Juli soll die Urteilsverkündung stattfinden. Wir werden dort sein! Pikant: Die kolumbianische Regierung geht gerade mit massiver Gewalt gegen inländische Proteste vor – auch mit den von „SIG Sauer“ gelieferten Waffen aus deutscher Produktion! Wir hoffen auf harte Strafen für die Waffenhändler und noch mehr: Unsere zu Rüstungsexporten aktiven Mitglieder haben herausgefunden, dass noch während des Prozesses 2019 illegal Waffen von „SIG Sauer“ nach Kolumbien geliefert wurden – das ist ein Verstoß gegen den Deal mit dem Landgericht Kiel. Ein weiterer Prozess wird folgen!

ERFOLG BEIM KIRCHENTAG: Bundeswehr erstmals nicht mit dabei!
„Leider hat es keine der zahlreichen, aus dem ökumenischen Raum der Militärseelsorge eingebrachten Veranstaltungen ins Programm geschafft“, schrieb die für Militärveranstaltungen auf Kirchentagen zuständigen Mitarbeiterin vom militärisch finanzierten „Evangelischen Kirchenamt für die Bundeswehr“ im April mit Bedauern in einem Brief. Für uns ein großer Erfolg! Seit Jahrzehnten ist die deutsche Armee auf Kirchentagen vertreten: Sie betreibt Werbestände, führt Militärgottesdienste durch und sorgt mit ihren Musikkorps für Unterhaltung. Dagegen aktiv ist die „Ökumenische Initiative Militärseelsorge abschaffen“, in der sich auch DFG-VK-Mitglieder engagieren: Im Dezember letzten Jahres haben sie einen offenen Brief von 72 Friedens- und Menschenrechtsgruppen an die Organisator*innen des „Ökumenischen Kirchentages 2021“ veröffentlicht, in dem eine Veranstaltung frei vom Militär gefordert wurde. Erst danach wurde bekannt, dass der in Frankfurt am Main stattfindende Kirchentag nur virtuell ausgeführt werden kann – doch auch dort wurde der Bundeswehr eine Veranstaltung verwehrt. Ein toller Erfolg! Wir hoffen, der nächste physische Kirchentag wird dann auch ohne Bundeswehr stattfinden – und hoffentlich auch ohne NATO. Denn einen Wermutstropfen gab es: Eine Veranstaltung mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Auch dagegen gab es Proteste. Es gibt also noch etwas zu tun um die Kirchentage ganz friedlich und gewaltfrei zu machen – wir sind aber schon auf einem sehr guten Weg!

BUNDESKONGRESS 2021: Die Planungen schreiten voran!
Die Vorbereitungen für unseren 23. Bundeskongress, der vom 29. bis zum 31. Oktober 2021 in der DJH Jugendherberge in Halle an der Saale stattfindet, schreiten voran – wir hoffen du hast den Termin schon in deinem Kalender! Natürlich haben wir dazu die Corona-Lage im Blick (und der Bundesausschuss wird darüber bei seiner Sitzung am 20. Juni auch nochmal beraten), doch aktuell sind wir optimistisch, dass der Kongress im Herbst physisch stattfinden kann. Gerade organisiert die Vorbereitungsgruppe eine*n Hauptredner*in. Schon fest stehen einige Arbeitsgruppen: Es soll unter anderem etwas zu Friedensbildung, Militärkonversion, Antifaschismus und Adbusting – also der Umgestaltung von (Militär-)Werbung – geben. Wenn bald die BuKo-Website mit vielen weiteren Informationen steht, geben wir dir bescheid. Wir freuen uns schon, viele DFG-VK Aktive auf dem Kongress unter dem Motto „Defund Violence – Der Gewalt die Mittel entziehen!“ zu sehen!

Damit kommt auch dieser Newsletter zu seinem Ende. Einige kurze Hinweise noch: Wer die Gedenkveranstaltung zum 100. Todestag des DFG-Mitgründers Alfred-Hermann Fried verpasst hat, kann sich die drei Fachvorträge über den beeindruckenden Friedensaktivisten hier anschauen. Die DFG-VK Gruppe Frankfurt hat eine Online-Podiumsdiskussion zu Rüstungsexporten mit meinungsführenden Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD, Linken und Grünen organisiert, die du hier nachschauen kannst. Und wenn du nicht nur etwas am Bildschirm gucken möchtest, kannst du bei der von uns unterstützten Wanderung „Frieden in Bewegung“ der Naturfreunde Deutschlands mitmachen. Die ist seit einigen Wochen unterwegs – einige DFG-VK-Aktive sind schon mitgewandert! Wenn dir Lesen mehr liegt als Wandern, kannst du dir bald wiederum das von Elvin, unserer neuen DFG-VK Referentin für Lobbyarbeit, erstellte Lobbying-Konzept durchlesen. Das wird im Juni beim Bundesausschuss diskutiert und dann für alle in der DFG-VK-Cloud zugänglich gemacht (zur Erinnerung: Jedes DFG-VK Mitglied kann einen Zugang zur DFG-VK Cloud bekommen – dort finden sich z.B. Protokolle, Druckvorlagen und weitere digitale Materialien für die Friedensarbeit –, schreib dazu einfach eine Mail mit der Bitte um Zugang und deinem Namen/deiner Mitgliedsnummer an verwaltung@dfg-vk.de). Auch die Initiative „Sicherheit neu denken“ ist weiterhin sehr aktiv und es gibt in den nächsten Wochen und Monaten zahlreiche spannende Veranstaltungen!
Das war dann der 29. DFG-VK Mitglieder-Newsletter. Wie immer hoffen wir, dass er dir gefallen und dich gut informiert hat! Bei Fragen, für Kritik und bei Eintragungswünsche – leider bekommen noch nicht alle DFG-VK Mitglieder diesen Newsletter – schreib uns: svg@dfg-vk.de

Dann hab eine schöne Sommerzeit und bleib aktiv!

Dein DFG-VK Team (Michi Schulze von Glaßer (politischer Geschäftsführer), Elvin Çetin und der Bundessprecher*innenkreis), Stuttgart am 1. Juni 2021

Bei Polizeigewalt in Brasilien werden Waffen aus Deutschland und der Schweiz eingesetzt

Pressemitteilung

Neue terre des hommes-Studie deckt schwerwiegende Kinderrechtsverletzungen auf  

Basel/Osnabrück,1. Juni 2021 – Laut einer neuen Studie der Kinder- und Menschenrechtsorganisationen terre des hommes Deutschland und Schweiz in Zusammenarbeit mit dem Instituto Sou da Paz (Brasilien) hat die Polizeigewalt in Brasilien dramatische Ausmaße angenommen. Viele der Opfer sind Kinder und Jugendliche aus ärmeren Stadtvierteln, vor allem schwarze Jungen und junge Männer. Die Studie belegt anhand von Fallbeispielen und der Auswertung von zum Teil unveröffentlichten Daten, dass die von Polizei und Militär eingesetzten Schusswaffen, Panzerfahrzeuge und Hubschrauber oft aus deutscher oder Schweizer Herstellung stammen. Wegen der kriegsähnlichen Zustände in bestimmten Stadtvierteln und der gravierenden Menschenrechtsverletzungen fordert terre des hommes von Regierungen und Unternehmen einen sofortigen Exportstopp sämtlicher Rüstungsgüter nach Brasilien.  

»Die Todesopfer von Polizeigewalt in Brasilien steigen seit 2013 immer weiter an, 2019 waren es 6.375, ein Viertel davon war unter 19 Jahre alt und somit meist noch Kinder. Das heißt, jeden Tag sterben in Brasilien vier Kinder und Jugendliche durch Polizei und Militär«, sagt Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte von terre des hommes Deutschland. »Viele der eingesetzten Pistolen, Gewehre, Panzerfahrzeuge und Hubschrauber kommen aus Deutschland und der Schweiz. Das ist nicht länger hinnehmbar. Rüstungsexporte nach Brasilien müssen sofort komplett gestoppt werden – so wie es das EU-Recht für Länder mit schweren Menschenrechtsverletzungen und bewaffneten Konflikten vorschreibt.«  

»Die Studie belegt, dass Brasilien nicht willens oder in der Lage ist, seine staatlichen Waffenbestände zu kontrollieren. Es kommt zur Veruntreuung, und große Zahlen von Waffen und Munition verschwinden, darunter viele europäische Fabrikate«, erklärt Andrea Zellhuber von terre des hommes schweiz. »Viele dieser Waffen und Munition werden dann für Verbrechen und Massaker verwendet. Die Straflosigkeit bei Gewaltverbrechen ist in Brasilien allgemein schon sehr hoch, extrem hoch ist sie bei Gewalttaten von Polizei und Militär.«  

Auch Mitarbeiter*innen und Teilnehmer*innen von terre des hommes-Projekten sind gefährdet: »Kinder und Jugendliche aus unseren Projekten in São Paulo und dem Nordosten Brasiliens haben Angst vor der Polizei. Immer wieder kommt es zu Misshandlungen oder Tötungen durch die Polizei, oft nur wegen ihres Alters, ihres Wohnorts oder ihrer Hautfarbe «, sagt Bruna Leite, Länderkoordinatorin von terre des hommes in Brasilien. »Manche müssen ihre Viertel verlassen, weil sie bedroht werden und nicht mehr sicher sind. Wir fordern die Regierungen und Behörden in Deutschland und der Schweiz auf, diese Missstände gegenüber brasilianischen staatlichen Stellen zur Sprache zu bringen und auf einen Stopp von Menschenrechtsverletzungen zu drängen.«  

Die Studie: »Hört auf uns zu töten!« Polizeigewalt gegen Kinder und Jugendliche in Brasilien und Waffenhandel zum Download und in Kürze auch als Druckexemplar kostenlos erhältlich bei terre des hommes schweiz und terre des hommes Deutschland.  

terre des hommes Deutschland und terre des hommes schweiz fördern in Brasilien zusammen 18 Projekte für Kinder und Jugendliche und deren Familien. Schwerpunkte in der Projekt- und Kampagnenarbeit sind die Themen Gewaltprävention und Förderung einer Kultur des Friedens, Kindesschutz, Partizipation und Bildung.
  Für Rückfragen und Interviews stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Medienkontakt Schweiz: Anna Wegelin, E-Mail: anna.wegelin@terredeshommes.ch, Tel.: +41 76 588 30 06.
Medienkontakt Deutschland: Iris Stolz, E-Mail: i.stolz@tdh.de, Tel.: 05 41 / 71 01-132 

Weitere Informationen: www.tdh.de/polizeigewalt www.terredeshommesschweiz.ch/waffen

Rüstungsexporte schaden der friedenspolitischen Glaubwürdigkeit

Mitteilung an die Medien

Berlin, den 5. Mai 2021

Kommentar zur Greenpeace-Umfrage zu Rüstungsexporten

„Rüstungsexporte schaden der friedenspolitischen Glaubwürdigkeit. Es klafft ein Abgrund zwischen den Überzeugungen der Menschen, was ethisch vertretbar ist und der Genehmigungsfreude der Regierungen für das Geschäft mit dem Tod und den dafür produzierten Kriegswaffen“, so kommentiert pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann und Sprecherin der ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ die Ergebnisse einer heute von Greenpeace veröffentlichten europäischen Umfrage und ergänzt: „Den Regierungen muss klar sein, dass Politikverdrossenheit zwar aktuell von Europas Rechtspopulisten gezielt ausgeschlachtet wird, die Enttäuschungen über Politik, die das Votum der Bürger*innen missachtet, aber seit Jahrzehnten ihren Teil dazu beitragen.“

„Die Greenpeace-Umfrage zeigt, dass zwei Drittel der Menschen, die in Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien leben, Waffenhandel und Rüstungsexporte ablehnen, weil sie erkennen, dass nicht der Frieden, sondern nur die Rüstungsindustrie davon profitieren. Wäre es ein Grund zu feiern, dass das große zivilgesellschaftliche Bündnis für ein Ende des deutschen Rüstungsexportes, die Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ morgen auf den Tag genau seit zehn Jahren aktiv ist, so könnten diese Umfrageergebnisse als Geburtstagsgeschenk angesehen werden“, betont Hoffmann. „‘Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel´ wird weitermachen und den politischen Druck erhöhen: für ein Ende des Waffenhandels, für mehr Rüstungskontrolle und Abrüstung in Europa und für mehr Demokratie.“

Weitere Informationen

Dossier zu 10 Jahren „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

Greenpeace: Bevölkerungen halten Rüstungsexportpolitik europäischer Regierungen für unmoralisch

Rheinmetall zu Altmetall! – Gegen die Rheinmetall-Hauptversammlung und die deutsche Rüstungsindustrie

Kundgebung | Di. 11. Mai 2021 | 10 Uhr | Pariser Platz | Rheinmetall-Büro Berlin

Am 11. Mai findet die virtuelle Hauptversammlung der Rheinmetall AG statt. 104 Millionen Euro Dividende werden dann an die Anteilseigner:innen des Konzerns ausgeschüttet. Vor dem Berliner Rheinmetall-Büro am Pariser Platz wollen wir zeitgleich dagegen protestieren. Denn Krieg beginnt hier.

Rheinmetall ist der größte deutsche Rüstungskonzern. Auch in der Pandemie laufen die Geschäfte mit dem Tod ganz ausgezeichnet. Die Auftragsbücher quellen über. Im Geschäftsbericht 2020 rühmt sich Rheinmetall mit 5,9 Milliarden Euro Umsatz, Export in 137 Länder und 129 Standorten auf insgesamt fünf Kontinenten. Dieses Jahr wird eine Umsatzsteigerung von knapp zehn Prozent erwartet.

Stoppt den Krieg! Stoppt die Waffenexporte! Nieder mit der Rüstungsproduktion!

Deutschland verfolgt angeblich eine „restriktive Waffenexportpolitik“ und befeuert doch verschiedene Kriege, indem es Staaten beliefert, die unbestreitbar Kriegsparteien sind oder diese mit Waffen ausrüsten. So gehen deutsche Waffen nach Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei. Mit dem Umweg über diese Staaten kommen deutsche Panzer und Bomben auch in den Kriegen in Libyen, Jemen, Syrien und Kurdistan zum Einsatz.

In Libyen sind neben den Bürger:innen – darunter 217.000 Binnenvertriebene – auch rund eine Million Arbeitsmigrant:innen und Geflüchtete von dem Krieg betroffen. Deutschland ist seit 2016 auch maßgeblich an der Aufrüstung der libyschen Küstenwache beteiligt. Sie fängt Boote mit Geflüchteten ab und bringt sie in Gefangenenlager, die von Milizen und Kriegsherren kontrolliert werden. Migrant:innen erleiden dort Misshandlungen, sexualisierte Gewalt und Folter. Sie werden sogar als Versklavte an Höchstbietende verkauft.

Für den sofortigen Produktions- und Exportstopp von Rüstungsgütern!

Kommt mit uns am 11. Mai, 10 Uhr, auf den Pariser Platz in unmittelbarer Nähe des Rheinmetall-Büros – solidarisch mit Maske und Abstand.

Unterzeichnende Gruppen: Rheinmetall Entwaffnen Berlin | Corasol Berlin

| Migrantifa Berlin

www.rheinmetall-hauptversammlung.org

https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/reflect-info

Airbus: Angriff auf die Menschenrechte

Airbus SEHauptversammlung 2021
Pressemitteilung

  • 13. April 2021
  • Dossier: Airbus profitiert von Kriegen, Menschenrechtsbruch und Abschottung
  • Türkei fliegt trotz Embargo mit Airbus-A400M nach Libyen und Aserbaidschan
  • Brasiliens Polizei schießt aus Airbus-Hubschraubern auf Wohnviertel

Vor der morgigen Hauptversammlung von Airbus in Amsterdam zeigt ein neues Dossier, herausgegeben von urgewald (Deutschland), Stop Wapenhandel (Niederlande) und terre des hommes (Deutschland und Schweiz), wie stark der Konzern autoritäre und autokratische Regime mit Waffensystemen und sonstigen Rüstungsgütern unterstützt. Dazu gehören Kampfjets für den Jemenkrieg, Militärtransporter für die Türkei, Hubschrauber für die tödlichen Einsätze der brasilianischen Polizei und militärische Abschottungsanlagen an den Grenzen für Länder weltweit.

Link zum Dossier:
https://urgewald.org/downloads/dossier-airbus-konzern-sinkflug

Geschäfte mit Autokraten

Verschiedene Staaten im Mittleren Osten, der konfliktreichsten Region der Welt, stehen auf der Kundenliste von Airbus. So erhielt der Oman in den vergangenen Jahren zwölf der von Airbus mitproduzierten Eurofighter, Kuwait bestellte 28 und Katar 24 Maschinen. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) konnten mit Airbus-Unterstützung den Spionagesatelliten FalconEye starten. Zusammen mit dem VAE-Unternehmen Atlas Telecom will Airbus Kommunikationsausrüstung für Militär und Polizei im Mittleren Osten vermarkten.  

An die Türkei lieferte Airbus sein militärisches Transportflugzeug A400M. Viele Indizien deuten darauf hin, dass die Erdogan-Regierung die A400M-Flugzeuge vergangenes Jahr für illegale Waffenlieferungen ins Kriegsland Libyen und nach Aserbaidschan verwendet hat – für beide Länder gelten Waffenembargos. Nach neuen Recherchen für das vorliegende Dossier setzt die Türkei die Maschinen weiterhin zumindest für Flüge nach Aserbaidschan ein.

Niels Dubrow, Rüstungs-Campaigner bei urgewald, kommentiert: „Airbus ist zum Lieferanten von Fluchtursachen geworden. Das Management sucht immer neue Wege, um Länder in Konfliktregionen mit seinen Waffen zu versorgen, wie jüngst in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Regierungen von Deutschland, Frankreich und Spanien als Miteigentümerinnen müssen eingreifen. Airbus muss endlich aufhören, laufende Kriegseinsätze und menschenrechtsverletzende Regime mit Waffen zu versorgen.“

Abschottung made by Airbus

Das Unternehmen ist Marktführer für „Grenzsicherung“ in Europa, wo die Staaten ihre Budgets in diesem Feld nach den großen Fluchtbewegungen im Jahr 2015 stark erhöht haben. Airbus-Hubschrauber sind bei Grenztruppen in diversen EU-Staaten sowie in der Ukraine und Weißrussland im Einsatz. Saudi-Arabien zahlte rund zwei Milliarden Euro für ein „Grenzsicherungssystem“. 

Für die Militarisierung der Grenze zwischen den USA und Mexiko lieferte Airbus über hundert Hubschrauber an die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde. Viele Menschen sind an dieser Grenze ums Leben gekommen, weil sie durch die Abschottung gezwungen waren, gefährliche Routen durch die Wüste zu nehmen. 

Mark Akkerman, Researcher bei Stop Wapenhandel, sagt: „Airbus rüstet Kriegs- und Konfliktregionen auf und profitiert gleichzeitig von der staatlichen Abschottung gegen Menschen auf der Flucht. Eine solche Unternehmenspolitik ist zynisch. Das Airbus-Management sollte Menschenleben und nicht Grenzen sichern.“

Hubschrauber für Brasiliens Drogenkrieg

Bei Polizei- und Militäreinsätzen in brasilianischen Wohnvierteln kommt es regelmäßig zu exzessivem Gewalteinsatz im Rahmen des Kriegs gegen Drogenbanden. Viele der Einsätze sind rechtswidrig. Allein im Jahr 2019 starben 6.375 Menschen durch Polizeigewalt, viele davon unbeteiligte Kinder und Jugendliche. Dabei kommen auch regelmäßig Hubschrauber von Airbus zum Einsatz: Aus ihnen heraus werden Menschen erschossen und zivile Gebäude mit Kugeln durchsiebt. Schulen, Kindergärten und Gesundheitszentren müssen wegen der eskalierenden Gewalt wochenlang schließen. Schulen installieren inzwischen Schilder auf dem Dach mit der Aufschrift: „Schule! Bitte nicht schießen!“. 

Beat Wehrle, Vorstand bei terre des hommes Deutschland, sagt: „Solange diese brutalen Polizeieinsätze und die damit verbundenen schweren Menschenrechtsverletzungen nicht aufhören und geahndet werden, sollte Airbus jegliche Auslieferung von Hubschraubern an brasilianische Sicherheitsbehörden stoppen. Airbus muss sicherstellen, dass mit seinen Hubschraubern keine unschuldigen Einwohner*innen gefährdet oder getötet werden.“

Kontakte

Niels Dubrow | Rüstungs-Campaigner, urgewald
niels.dubrow[at]urgewald.org

Mark Akkerman | Researcher, Stop Wapenhandel
m.akkerman[at]stopwapenhandel.org

Beat Wehrle | Vorstand, terre des hommes Deutschland
presse[at]tdh.de

Abrüstung ist das Gebot der Stunde – Plädoyer für eine neue Sicherheitspolitik

26.04.2021

Höhe der Militärausgaben weltweit: ein politischer, sozialer, ökologischer, ökonomischer und ethischer Skandal

Trotz der anhaltenden Covid-19 Pandemie, der Klimakatastrophe und der wachsenden Ungleichheit stiegen die Militärausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 2,6 Prozent, wie aus der Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Stockholm International Peace Research Institute – SIPRI) hervorgeht. Demnach erhöhten sich die Ausgaben um knapp 2 Billionen US-Dollar, von 1,917 Billionen US-Dollar im Jahr 2019 auf 1,981 Billionen US-Dollar im Jahr 2020. In einer gemeinsamen Pressekonferenz kritisierten die Friedensorganisationen IPB, IALANA und IPPNW diese Politik der Aufrüstung stark und unterstrichen gesundheitliche, humanitäre und klimatische Folgen. Sie plädierten für einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik, weg vom globalen Wettrüsten hin zu einer zivilen Sicherheitspolitik.

Laut der Statistik hat Deutschland mit 5,2 Prozent die größte Steigerungsrate unter den zehn Ländern mit den höchsten Militärausgaben weltweit. Die NATO ist momentan verantwortlich für 56 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben – bei Erreichen des 2 Prozent BIP-Ziels wären es über 75 Prozent. EU-Europa liegt auch ohne Großbritannien bei den weltweiten Rüstungsausgaben an zweiter Stelle.

„Dieser Trend offenbart die wahren Prioritäten der Regierungen dieser Welt. Insbesondere die von Regierungen der westlichen Wertegemeinschaft, die Waffen und Krieg über die Gesundheit und soziale Sicherheiten ihrer eigenen Bevölkerung stellen. Die Covid-19 Pandemie macht das noch einmal besonders deutlich“, unterstreicht Reiner Braun, Direktor des IPB und von der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“.  Konfrontation anstelle von Kooperation zur Bewältigung globaler Krisen bestimme die Weltpolitik, während die Rufe nach sozial-ökologischen, auf Frieden, Umwelt und sozialer Gerechtigkeit basierenden Lösungen, ignoriert würden.

„Nur wenn wir die Militärausgaben reduzieren, können wir die Vielzahl der Krisen angehen, mit denen wir 2020 konfrontiert waren und weiterhin konfrontiert sein werden: die Klimakatastrophe, das Covid-19-Virus und die gerechte Verteilung von Impfungen, globale Ungleichheit und soziale Ungerechtigkeit sowie die Bedrohung von Demokratie, Menschen- und Arbeitnehmerrechten“, erklärt IPPNW-Vorsitzende Dr. med. Angelika Claußen.

„Krieg und Militär sind Klimakiller Nummer eins. Allein das US-Verteidigungsministerium hatte 2017 einen höheren Treibhausgasausstoß als Länder wie Dänemark oder Schweden. Bis heute steht das nicht im Pariser Klimaabkommen“, so Michael Müller Staatssekretär und Vorsitzender der Naturfreunde.

Die Globale Kampagne zur Reduzierung der Militärausgaben (GCOMS) ergänzt in ihren Zielen und Forderungen: Die Regierungen sind politisch unwillig und unfähig zur Abrüstung. Wir müssen unsere globale Forderung nach einer Reduzierung der Militärausgaben um 10 Prozent intensivieren. Wir müssen verstärkt Aktionen national und international entwickeln, um Druck auf die Regierungen auszuüben, damit der Politikwechsel hin zur Abrüstung durchgesetzt wird.

Eine Politik der gemeinsamen Sicherheit, die untrennbar Abrüstung mit einschließt, ist die zentrale Herausforderung. Sie muss auch Thema des Bundestagswahlkampfes werden. Eine neue Regierung ohne ein Abrüstungsprogramm ist eine verlorene!

Die Friedensorganisationen IPB, IALANA und IPPNW engagieren sich dafür u.a. im Rahmen der gesellschaftlichen Initiative „abrüsten statt aufrüsten“. Die Aktionswoche der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ vom 19.06 bis 25.06.2021 ist eine erste Möglichkeit, den Druck auf die Bundesregierung für eine Änderung der Politik zu erhöhen und die Kandidat*innen für die Bundestagswahl mit der Forderung nach Abrüstung zu konfrontieren.


Weitere Informationen:
Klimakatastrophe und Militär – Plädoyer für eine neue Sicherheitspolitik
Global abrüsten, um das Klima zu retten
Pentagon Fuel Use, Climate Change, and the Costs of War
Das US-Militär: Auf Kriegsfuß mit dem Klima
Global Campaign On Military Spending

Aktionsaufruf: Rheinmetall entrüsten!


Auf zivile Produkte umstellen! Waffenexporte stoppen!
Für ein effektives Rüstungsexportkontrollgesetz!


KOMMT AM 11. MAI 2021, 11 UHR, NACH DÜSSELDORF!
PROTEST-AKTION anlässlich der Hauptversammlung von Rheinmetall
11 – 12 Uhr vor der Konzernzentrale, Rheinmetallplatz 1, 40476 Düsseldorf


Die Aktionäre des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall AG treffen sich am 11. Mai zu ihrer
virtuellen Hauptversammlung. Die Rüstungssparte des multinationalen Konzerns feiert Rekord um Rekord –
so auch im Coronajahr 2020. Mit Kanonen, Munition, Bomben, Elektronik, gepanzerten Fahrzeugen und
Ausrüstungen explodierten die Steigerungszahlen auf breiter Front (jeweils im Vergleich zu 2019):
„Rheinmetall Defence“ verzeichnete den höchsten Umsatz (3,72 Mrd. Euro, + 5,7%), den höchsten
Auftragseingang (6,39 Mrd. Euro, + 23%), den höchsten Auftragsbestand (12,94 Mrd., + 24%), und die
höchsten Gewinne (414 Mio. Euro, + 21%) seit dem Zweiten Weltkrieg!


Rheinmetall-Chef Papperger peilt für 2025 eine Steigerung des Rüstungsumsatzes um 50 % auf 5,5 Mrd.
Euro an. Eine Fortsetzung des „Superzyklus“ erhofft er sich davon, dass die NATO-Staaten ihre
Rüstungsausgaben auf 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung steigern. So aus Deutschland, wo Rheinmetall
37% des Umsatzes macht, aber auch im Ausland, dessen Anteil auf 70 Prozent erhöht werden soll. Im Wert
von über 30 Milliarden Euro sollen Lynx-Schützenpanzer nach Ungarn, Tschechien, Australien und in die
USA verkauft werden. Rheinmetall ist an den deutsch-französischen Megaprojekten neuer Generationen von
Kampfpanzern und Artilleriesystemen beteiligt, die ab 2035 ausgeliefert werden sollen. (Umsatzvolumen
über 100 Mrd. Euro).


Um weltweit Aufträge zu ergattern, hat Rheinmetall geschmiert. Strafen in Höhe von 37 Millionen Euro
wegen Bestechung in Griechenland hat Rheinmetall schon gezahlt. Indien sperrt Rheinmetall bis 2022
wegen Bestechungsvorwürfen von Rüstungsaufträgen aus. Rheinmetall muss das Kriegshandwerk gelegt
werden!


Die Aktien sind mit Blut getränkt!


Die Rechnung bezahlen die Menschen, die unter den Kriegshandlungen leiden, ihre Heimat verlassen und fliehen müssen und an den EU-Außengrenzen abgewiesen werden.


WIDERSTAND GEGEN WAFFENEXPORTE VON RHEINMETALL IST ERFOLGREICH!

  • Im Jemen bombardierten Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) mit Bomben, die
    die Rheinmetall-Tochter RWM Italia in Sardinien hergestellt hatte. Tausende dieser Bomben töteten
    Tausende Zivilisten. Die italienische Regierung hat RWM Italia Anfang 2021 sämtliche Lizenzen dafür
    widerrufen. Ein Erfolg der internationalen Bewegung gegen Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete!
  • Die südafrikanische Regierung hatte dem mehrheitlich Rheinmetall gehörenden Joint-Venture Rheinmetall
    Denel Munition (RDM) im Mai 2019 untersagt, nach Saudi-Arabien und an die Emirate zu liefern, weil
    diese sich weigerten, Endverbleibserklärungen zu unterschrieben. Ebenfalls ein Erfolg der Bewegung gegen
    Rüstungsexporte!
  • DEUTSCHLAND LIEFERT WAFFEN UND MUNITION IN KRIEGSGEBIETE
    Von einer restriktiven Rüstungsexportpraxis Deutschlands kann trotz gegenteiliger Beteuerungen keine Rede
    sein. 2020 belegte Deutschland laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI Platz 4 in der Welt
    und Platz 2 in der EU.
    Die Große Koalition genehmigte Rheinmetall sogar den Export einer ganzen Panzerfabrik nach Algerien.
    Das Regime regiert dort autoritär unter massiver Missachtung der Menschenrechte. Bis 2025 sollen dort fast
    1.000 Radpanzer FUCHS 2 im Wert von 2,7 Milliarden Euro montiert werden. Diese können sowohl im
    Innern als auch im Krieg nach außen eingesetzt werden. Rheinmetall verhandelt auch über die Montage von
    bis zu 500 Radpanzern BOXER in Algerien.
  • FÜR EINE SCHLUPFLOCH-FREIE RÜSTUNGSEXPORTKONTROLLE!
    Waffenlieferungen von Rheinmetall-Tochtergesellschaften richten weltweit Schaden an:
  • Im März 2016 wurde in Saudi-Arabien eine Munitionsfabrik eröffnet, geliefert von der südafrikanischen
    Rheinmetall-Tochter Denel (RDM), 2018 eine in Ägypten fertiggestellt. RDM hat weltweit bereits 40
    Munitionsabfüllanlagen geliefert.
  • Saudi-Arabien setzte im Dezember 2014 Splittergranaten gegen protestierende Zivilisten ein, wobei fünf
    von ihnen den Tod fanden. Die Sprengmittel waren Teil einer Lieferung von Splittergranaten der
    österreichischen Rheinmetall-Tochter RWM Arges.
  • In den VAE hat Rheinmetall eine Militär-Übungsstadt mit Systemtechnik versorgt – ähnlich der
    Übungsstadt „Schnöggersburg“ für die Bundeswehr.
    Wir brauchen ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das auch diese Schlupflöcher schließt
    und ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot wirksam und einklagbar umsetzt!

Unsere Forderungen richten sich an Rheinmetall und an die Bundesregierung:
Rheinmetall entrüsten!
Rüstungsexporte stoppen! Umstellung auf zivile Produkte!

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag zur Eskalation zwischen Ukraine und Russland

Wir erleben in diesen Tagen eine Zuspitzung im Osten der Ukraine, mit extremen Risiken zur Auslösung eines unkontrollierbaren Krieges zwischen Russland und der NATO. In den hiesigen Medien erfolgt dazu eine einseitige Darstellung mit Schuldzuweisungen an Russland, wobei die Realitäten geradezu auf den Kopf gestellt werden.

Ausgeblendet wird, dass die Separatistenrepubliken in der Ostukraine nach nationalistischer und zum Teil faschistischer Aggression gegen die russischsprachige Bevölkerung in diesen Regionen entstanden sind. Die starke Präsenz rechter, paramilitärischer Kräfte in der Ukraine seit dem Umsturz von 2014 mit Bekenntnissen zur Nazi-Kollaboration während des zweiten Weltkrieges wurden und werden völlig ignoriert.

Die NATO hat aktuell ein großangelegtes Kriegsmanöver „Defender Europe 2021“ in der Schwarzmeerregion begonnen. Damit einhergehend erreicht auch der Feindbildaufbau gegen Russland eine neue Qualität. Die ukrainische Regierung versucht, Russland als alleinigen Sündenbock für die seit 2014 mit der Assoziierung an die EU entstandenen, dramatischen wirtschaftlichen Probleme und Spannungen anzuprangern.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert deshalb von der Bundesregierung ihren Einfluss gegenüber der Regierung der Ukraine und innerhalb der NATO geltend zu machen:

• Das Abkommen Minsk II darf nicht länger durch die Ukraine torpediert werden.

• Die NATO muss die Ausweitung der militärischen Drohkulisse in Osteuropa gegenüber Russland beenden.

Gegenüber den kriegstreibenden Kräften in der Ukraine muss sich insbesondere Deutschland angesichts des anstehenden 80. Jahrestages des Überfalls von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion aus historischer Verantwortung eindeutig positionieren. Eine neue Entspannungspolitik ist unerlässlich. Kooperationsangebote von russischer Seite müssen ernst genommen und dürfen nicht länger mit kriegerischer Rhetorik überdeckt werden.

Frankfurt, den 16.4.2021 Für Rückfragen: Willi van Ooyen

Ostermärsche 2021: Positive Bilanz trotz schwieriger Umstände

+++ Pressemitteilung des Netzwerk Friedenskooperative vom 05.04.2021 +++

Ostermärsche 2021: Positive Bilanz trotz schwieriger Umstände

Das Netzwerk Friedenskooperative zieht eine positive Bilanz der diesjährigen Ostermärsche. In rund 100 Städten fanden über Ostern Aktionen für Frieden, Abrüstung und Gerechtigkeit statt. Die Forderung nach der Senkung der Rüstungsausgaben, dem Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot und dem Stopp von Rüstungsexporten standen dabei im Fokus. Trotz der schwierigen Umstände, beteiligten sich zahlreiche Menschen an den Ostermarsch-Aktionen, die Corona-bedingt teils auf der Straße, teils virtuell stattfanden.

Die regionalen und lokalen Veranstalter der Ostermärsche berichten von überraschend positiven Teilnehmerzahlen. Aufgrund der Corona-Situation waren die Erwartungen im Vorfeld eher pessimistisch. Das Netzwerk Friedenskooperative wertet dies als ein positives Zeichen für die Bewegung, insbesondere nachdem die Ostermärsche im vergangenen Jahr fast ausschließlich online stattfinden konnten. Bei den auf der Straße stattfindenden Ostermärschen haben die Friedensaktivisten mit Maske und Abstand und Einhaltung der Hygienekonzepte protestiert und damit gezeigt, wie verantwortungsvoller und achtsamer Protest aussehen kann. Für die Bewegung ist es zudem ein wichtiges Signal, dass die Veranstaltung überhaupt stattfinden konnten.

Zentrale Forderungen der Ostermärsche
„Die Ostermärsche fordern in Zeiten von Corona ein Umdenken. Wir fordern Abrüstung, damit eine Umverteilung der Gelder in zivile Bereiche, für bessere medizinische Versorgung, Bildung und soziale Gerechtigkeit stattfinden kann.“, fordert Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative. Viele der Forderungen, die bei den Ostermärschen artikuliert wurden, forderten im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl einen grundlegenden Politikwechsel. „Abermilliarden Euro für Aufrüstung, bewaffnete Kampfdrohnen oder neue Trägersysteme für die in Deutschland stationierten Atombomben? Da macht die Zivilgesellschaft nicht mit!“, erklärt Golla weiter.

Zentral war ebenfalls die Forderung nach nuklearer Abrüstung. Die Friedensbewegung sieht sich durch das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) zu Beginn des Jahres in ihrem Engagement bestärkt. „Der Abzug der Atomwaffen aus Deutschland sowie der Beitritt zum Atomwaffenverbot sind schon lange überfällig.“, so Golla. Vier Fünftel der Menschen in Deutschland sprechen sich sowohl für das Atomwaffenverbot, wie auch für den Abzug der Atomwaffen aus Büchel aus. Das zeigt eine erst kürzlich von „Greenpeace Deutschland“ veröffentlichte repräsentative Umfrage. „Die kommende Bundesregierung muss diese Forderungen endlich umsetzen! Es darf nicht länger Politik gemacht werden gegen so weite Teile der Bevölkerung.“

Online-Aktionsangebote 2021
Obwohl in diesem Jahr in vielen Städten Ostermarsch-Aktionen auf der Straße stattfinden konnten, gab es auch 2021 wieder zahlreiche Online-Angebote, die zum einen von den lokalen und regionalen Veranstaltern organisiert wurden. Zum anderen stellte das Netzwerk Friedenskooperative auf der Aktionswebsite www.ostermarsch.de ein Online-Angebot zur Verfügung. Mehrere Hundert Menschen beteiligten sich dort mit einem Foto, mit dem sie ein virtuelles Friedens-Zeichen ausfüllten.

Informationsangebot des Netzwerk Friedenskooperative – Redebeiträge online
Auf unserer Webseite finden sich zahlreiche Informationen zu den Ostermärschen. Neben den Terminen und Aufrufen stellen wir auch Redebeiträge aus den einzelnen Städten online.

Alle Infos zu den Ostermärschen 2021 unter: https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2021

Die Reden (bitte Sperrfristen beachten; es gilt das gesprochene Wort) sind zu finden unter: https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2021/reden

Alle Termine unter: www.friedenskooperative.de/termine/ostermarsch

Pressekontakt
Das Büro des Netzwerk Friedenskooperative beantwortet gerne Presseanfragen zu einzelnen Terminen und vermittelt Interviewpartner. Das Büro ist über Ostern durchgehend erreichbar.

Für weitere Informationen und Presseanfragen steht Ihnen zur Verfügung:

Kristian Golla, Netzwerk Friedenskooperative
Tel.: 0228 / 692904