Heckler & Koch höhlt eigene Waffenexportstrategie aus

Pressemitteilung der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KA H&K) zur Hauptversammlung der Heckler & Koch AG am 3. August 2022

  • Selbstgesetzte „Grüne-Länder-Strategie“ wird weder transparent noch konsequent umgesetzt
  • Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren, dass Heckler & Koch eigene Verantwortung bei Waffenexporten an die Politik auslagert
  • Gegenanträge fordern Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat

Stuttgart/Freiburg/Köln, 02.08.2022

Anlässlich der morgen stattfindenden Hauptversammlung der Heckler & Koch AG fordert das Bündnis der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch, dass der Kleinwaffenproduzent seine selbstgesetzte „Grüne-Länder-Strategie“ endlich glaubwürdig und konsequent umsetzt. Demnach dürfen Kriegswaffen ausschließlich an Länder geliefert werden, die zur EU oder zur NATO gehören oder NATO-assoziiert sind.

Doch welche Länder als „grün“ gelten oder zum „Rest der Welt“ zählen, ist dennoch nicht einfach nachvollziehbar, da H&K die eigenen Kriterien aushöhlt. Die Kriterien und Risikoanalysen von H&K hierzu sind nicht transparent, sollten aber aufgrund ihrer sicherheitspolitischen Brisanz und der mitunter tödlichen Folgen öffentlich nachvollziehbar sein.

So können mittlerweile beispielsweise auch Indonesien, Indien, Südkorea, Malaysia und der Oman als „Grüne Länder“ gelten. Diese Exportstrategie lässt nicht nur viele Ausnahmemöglichkeiten zu, sie versteckt sich hinter den Exportgenehmigungen der jeweiligen Bundesregierung. Ein Blick auf Indien zeigt, warum Waffenlieferungen in diese Regionen sehr problematisch sind: Indischen Polizeieinheiten werden wiederholt Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Letztes Jahr erklärte der oberste Richter Indiens Polizeistationen zu den gefährlichsten Orten im Land, an denen Menschenrechte bedroht werden.

„Was nicht ‚grün‘ ist, wird ‚grün‘ gemacht – nach diesem Motto darf Heckler & Koch nicht weitermachen. Von der ursprünglichen Zielsetzung, nur noch EU- und Nato-Staaten beliefern zu wollen, ist der Konzern wieder abgerückt“, kritisiert Tilman Massa vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. „Nun sieht es so aus, dass alle Partnerländer der Bundesregierung als „grün“ gelten können. Im Ergebnis wird hier wieder unternehmerische Verantwortung an die Bundesregierung abgegeben, statt unabhängig eigene Kriterien anzuwenden.“

„Wir haben unsere Kritik an der völlig unzureichenden Umsetzung der ‚Grünen-Länder-Strategie‘ bei Rüstungsexporten, an den unklaren Eigentumsverhältnissen bei einem immens hohen Schuldenstand sowie an der Beibehaltung des Konzernnamens in zwei Gegenanträgen formuliert. Diese habe ich im Namen der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch und des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre fristgerecht eingebracht. Vorstand und Aufsichtsrat dürfen nicht entlastet werden – schon gar nicht, solange der Nazi-Scherge Edmund Heckler, der den Tod vielzähliger Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter mitverantwortet, weiterhin Namenspatron der Heckler & Koch-Gruppe ist. Das Unternehmen muss sich ausdrücklich von diesem Naziverbrecher distanzieren und die Opferfamilien entschädigen“, sagt Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros, Bundessprecher der DFG-VK und der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Mitkoordinator der Kritischen Aktionär*innen H&K; siehe zwei Gegenanträge zu TOP 3 und 4.

Eingereichte Fragen der Kritischen Aktionär*innen H&K:
https://www.kritischeaktionaere.de/heckler-koch/waffenexporte-gruene-laender-strategie-und-aktuelle-rahmenbedingungen-unsere-fragen-an-den-vorstand-von-heckler-koch/

Gegenanträge von Jürgen Grässlin für die Kritischen Aktionär*innen H&K:
https://www.kritischeaktionaere.de/heckler-koch/gruene-laender-strategie-wird-weiterhin-nicht-konsequent-umgesetzt-gegenantraege-von-juergen-graesslin/

Abschluss der IPPNW- und ICAN-Aktionswoche gegen Atomwaffen

IPPNW-Pressemitteilung vom 11. Juli 2022

Bunter Protest, Vorträge und Diskussionen

IPPNW- und ICAN-Aktionswoche in Büchel, 2022. Foto: IPPNW.

Foto: IPPNW

IPPNW- und ICAN-Aktionswoche in Büchel, 2022.

In der vergangenen Woche haben rund 100 Aktivist*innen von IPPNW und ICAN am US-Atomwaffenstandort im rheinland-pfälzischen Büchel gegen die geplante nukleare Aufrüstung und für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland demonstriert. Vom 05. bis zum 10. Juli hatten dazu vor den Toren des Fliegerhorsts und auf einem Campingplatz in Pommern kreative Protestaktionen mit Vorträgen, Workshops, einer Moselrundfahrt, Musik und einer Theatervorführung stattgefunden.

Für die Aktivist*innen hat die nukleare Teilhabe Deutschlands nichts mit Sicherheit zu tun – im Gegenteil: sie sehen Büchel als erstes Angriffsziel im Falle eines Krieges. Am Freitag blockierten deshalb etwa 20 Personen in einer Aktion zivilen Ungehorsams eines der drei Tore zum Militärgelände. Die Aktion verlief friedlich mit viel Musik und wurde von den Aktivist*innen eigenständig nach ca. drei Stunden beendet. Zeitgleich fand eine Lesung vor dem Haupttor des Atomwaffenstützpunktes statt. Begleitet von Musik und Gedichten wurden Berichte der Überlebenden von Hiroshima vorgetragen.

Am Tag zuvor hatten die Aktivist*innen am Fliegerhorst den Geburtstag des Atomwaffenverbotsvertrags gefeiert, dieser wurde am 7. Juli 2017 von der UN-Vollversammlung beschlossen. Bei Kaffee und Kuchen wurde in einem Theaterstück die Geschichte des Atomwaffenverbotsvertrages illustriert, ein Konzert des politischen Liedermachers Gerd Schinkel bildete den Abschluss des Geburtstagsfests.

Der Protest richtete sich in diesem Jahr vor allem gegen die geplante nukleare Aufrüstung im Rahmen des 100-Milliarden-Aufrüstungspaketes. Die bisher in Büchel stationierten Atomwaffen sollen bis 2026 durch neue, modernere B61-12 Atombomben ersetzt werden (B61-12 Life Extension Program (LEP) fact sheet | Department of Energy). Diese sind lenkbar und besitzen eine regulierbare Sprengkraft. Um sie einsetzen zu können, werden neue F35-Kampfjets mithilfe des 100-Milliarden-Pakets angeschafft. Die verbesserte Präzision und variable Sprengkraft senken die Hemmschwelle für einen Einsatz der Bomben, da die Vermeidung von zivilen Opfern suggeriert wird.

„Die russische Drohung mit einem Atomwaffeneinsatz ist beängstigend und empörend. Dennoch ist die geplante nukleare Aufrüstung in Büchel keine hilfreiche Antwort darauf. Nukleare Abschreckung hat zur Voraussetzung, dass die eigene Seite bereit ist, Atomwaffen einzusetzen und die Gegenseite besonnen geostrategische Interessen und Nationalismus gegen Gesundheit und Leben der eigenen Bevölkerung abwägt. Da beides fragwürdig ist, dürfen wir für unsere Sicherheit und eine friedlichere Welt nicht auf Atomwaffen setzen“, so Lisann Drews, Mitglied der IPPNW.

Die aktuelle Brisanz des Themas sorgte während der gesamten Woche für großes mediale Interesse. Zeitweise waren drei Filmteams gleichzeitig vor Ort, um dem Protest zu folgen. Das Fazit von IPPNW und ICAN zur Aktionswoche ist rundum positiv: „Zwei Wochen nach der ersten Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag war das Protestcamp ein starkes Zeichen gegen die nukleare Teilhabe und für ein Ende der nuklearen Abschreckungsdoktrin der Atomwaffenstaaten. Je mehr Menschen sich gegen diese Massenvernichtungswaffen engagieren, desto größer ist auch die Chance auf eine neue Sicherheitspolitik ohne nukleare Teilhabe Deutschlands“, schließt Daniel Becker, Vorstandsmitglied der IPPNW.


Das Programm der Aktionswoche in Büchel finden sie hier: https://buechel.nuclearban.de/ 

Auf unserem Flickr-Kanal finden Sie dazu außerdem Fotos zur freien Verwendung: https://www.flickr.com/photos/ippnw/albums

Newsletter „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ vom 21.01.2020 ++




Logo
Atomwaffen sind ab morgen verboten. Ein Geschenk und Ansporn. Liebe Freundinnen und Freunde, morgen ist es soweit: Der Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft. Ein Geschenk für die gesamte Menschheit. Auf der ganzen Welt haben Aktive seit langer Zeit auf diesen Tag hingearbeitet. Morgen können und werden wir diesen Erfolg endlich feiern. Bereits in den vergangenen Tagen gab es erste Veranstaltungen zum Inkrafttreten des Vertrags. Doch alleine morgen wird es in rund 80 Städten Aktivitäten aus der Friedensbewegung geben von denen ein deutliches Zeichen an die Bundesregierung gesendet wird: Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag endlich beitreten! Das fordern wir in unserer Pressemitteilung zum Inkrafttreten des Verbotsvertrags.

Eine Übersicht mit allen Terminen deutschlandweit findest Du hier.
 
[Link: https://www.friedenskooperative.de/aktion/aktionstag-atomwaffenverbot-tritt-in-kraft]

Die Bundesregierung muss dem Vertrag jetzt beitreten

Besonders stolz sind wir über die starke lokale Verankerung der Forderung nach dem Verbot von Atomwaffen. Es ist kein abgehobenes Thema, sondern es brennt vielen Menschen im ganzen Land unter den Nägeln. Endlich wieder. Dank unserer langen Vorarbeit. Zum Ausdruck kommt dies auch in der starken Unterstützung, die wir und viele Engagierte durch ihre Bürgermeister*innen erhalten. Die Flagge der Mayors for Peace wird deshalb morgen vor den Rathäusern in etlichen Städten gehisst, um dem Wunsch nach einer Welt ohne Atomwaffen Ausdruck zu verleihen. Stellvertretend für die vielen Stadtoberhäupter, die sich morgen an den Flaggenhissungen beteiligen, möchten wir Dich an dieser Stelle auf die großartige und inspirierende Videobotschaft des Hannoveraner Oberbürgermeisters Belit Onay hinweisen:
 
[Link: https://www.hannover.de/xrowvideo/download/848652/21816933/1/560cbbc60ed2758973164aae77e6822b.720p.mp4]

Der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen ist jetzt eine Realität. Entwicklung, Herstellung, Lagerung, Weitergabe, Erwerb, Besitz, Testung und der Einsatz von Atomwaffen sind ab sofort für die Vertragsstaaten verboten. Die Welt wird sich nun auf vielfältige Weise verändern. Für die Staaten, die Banken und Finanzinstitute, die Firmen sowie die Menschen, die Opfer der nuklearen Abschreckung wurden. Die Bundesregierung darf ihre Augen nicht weiter verschließen und muss endlich beitreten. Um die Botschaft des Atomwaffenverbots noch weiter zu verbreiten, haben wir gemeinsam mit dem Netzwerk Friedenskooperative eine Broschüre mit dem Vertragstext veröffentlicht. Diese kannst du hier anfordern.


Rückenwind vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages

Häufig haben wir in den vergangenen Jahren gehört, Deutschland könne dem Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) nicht beitreten, weil dieser mit dem Nichtverbreitungsvertrag (NVV) nicht kompatibel sei. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat sich mit diesem Thema befasst und heute eine neue Ausarbeitung veröffentlicht und hat herausgefunden:

„[…] Der AVV unterminiert den NVV nicht, sondern ist Bestandteil einer gemeinsamen nuklearen Abrüstungsarchitektur. Der AVV ist daher auch kein Hemmnis für die nukleare Abrüstung, hätten die NVV-Staaten nur den politischen Willen dazu. […]“


Bitte unterstütze uns mit einer Spende

Wir sehen uns dadurch in unserem Engagement bestärkt und setzen uns jetzt umso mehr für den Beitritt zum Verbotsvertrag ein. Dazu möchten wir Dich auch heute um Deine Unterstützung in Form einer Spende bitten, damit wir den Beitritt zum Atomwaffenverbot zu einem zentralen Thema im Bundestagswahlkampf machen können. Bitte unterstütze uns mit einer Spende online….

  jetzt online spenden
[Link: https://www.friedenskooperative.de/spende-atomwaffenfrei]
… oder mit einer herkömmlichen Überweisung an unser neues Spendenkonto beim Förderverein Frieden:

Sonderkonto beim Förderverein Frieden e.V.
IBAN: DE78 4306 0967 4041 8604 04
Stichwort: „atomwaffenfrei“.

Deine Spende ist steuerabsetzfähig.

Für Deine Unterstützung möchten wir Dir vielmals danken!

Mit freundlichen Grüßen
Roland Blach und Marvin Mendyka
für die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“
   

Blockade vor dem Atomwaffenstützpunkt Büchel

Pressemitteilung vom 08. Juli 2022

Aktivist*innen demonstrieren gegen US-Atomwaffen und die geplante nukleare Aufrüstung

Sitzblockade vor dem Atomwaffenstützpunkt, 2022. Foto: IPPNW.

Foto: IPPNW

Sitzblockade vor dem Atomwaffenstützpunkt, 2022.

08.07.2022 Heute Morgen haben Aktivist*innen eine Zufahrt zum Atomwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Büchel blockiert. Mit der Aktion des zivilen Ungehorsams protestierten sie gegen die geplante nukleare Aufrüstung, die unter anderem durch das 100-Milliarden-Euro Sondervermögen für die Bundeswehr finanziert werden soll. Sie forderten zudem den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und den Beitritt der Bundesregierung zum UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen.

„Der Krieg in der Ukraine birgt die Gefahr einer Eskalation bis hin zum Atomkrieg. In diesem Fall wären die US-Atomwaffen in Büchel ein erstes Angriffsziel. Auf diese Gefahr wollen wir mit unserer Sitzblockade aufmerksam machen. Deutschland soll endlich dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und sich international für Abrüstung und Klimaschutz einsetzen, statt Milliarden für das Gegenteil zu verschwenden!“, forderte Regina Mayer, die an der Sitzblockade teilgenommen hat.

Aktivistin Beate Körsgen aus der Gruppe betonte: „Mit unserer bewussten Friedfertigkeit laden wir Soldat*innen und Polizei dazu ein, von ihren Möglichkeiten, Gewalt anzuwenden, keinen Gebrauch zu machen. Stattdessen sollten sie sich mit unserem berechtigten Anliegen auseinandersetzen. Wir wollen nicht, dass Milliarden in Aufrüstungsprojekte wie die neuen F-35 Atombomber gesteckt werden – 35 F-35 sind 35 zu viel! Dieses Geld wird künftig an anderer Stelle fehlen. Gleichzeitig wird das Klima durch Krieg und Aufrüstung zusätzlich belastet.“

Auf der „Friedenswiese“ vor dem Haupttor des Militärstützpunktes veranstalteten Mitglieder der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) und ICAN Deutschland zur selben Zeit eine Lesung. Vorgetragen wurden Gedichte und Erzählungen von Überlebenden der Atomwaffentests und -einsätze. „Wir wollen die desaströsen Auswirkungen von Atombomben ins Bewusstsein der Öffentlichkeit bringen. Schon eine einzige der hier stationierten Bomben kann das Stadtzentrum einer Millionenstadt zerstören und über 100 000 Menschen töten. Eine angemessene medizinische Versorgung von Verbrennungen, Strahlenkrankheit und Verletzungen wäre nicht annähernd möglich. Deshalb dürfen diese Waffen niemals eingesetzt werden, auch ein militärischer Angriff rechtfertigt nicht die Ermordung von hunderttausenden unschuldigen Zivilisten.“, so IPPNW-Arzt und Vorstandsmitglied Daniel Becker.


Bilder der Aktionen finden Sie auf dem IPPNW-Flickr-Account zum Download:
www.flickr.com/photos/ippnw/albums/with/72177720300396643

NaturFreunde: Bundesregierung muss Atomwaffenverbotsvertrag ratifizieren

Pressemitteilung der NaturFreunde Deutschlands:

Nukleare Aufrüstung sofort beenden!
NaturFreunde: Bundesregierung muss Atomwaffenverbotsvertrag ratifizieren

Berlin, 16. Juni 2022 – Das Friedensforschungsinstitut SIPRI hat in seinem aktuellen Jahresbericht vor einem neuen atomaren Wettrüsten gewarnt. Vor diesem Hintergrund erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

Die NaturFreunde erwarten von der Bundesregierung, dass sie die geplante Anschaffung von atomwaffentragenden Kampfflugzeugen zurücknimmt und sich dem atomaren Aufrüsten verweigert. Mit ihrer Entscheidung, den US-amerikanischen Kampfjet F35 für die atomare Bewaffnung der Bundeswehr im Rahmen der nuklearen Teilhabe Deutschlands anzuschaffen, wurde die Bundesregierung Teil eines weltweiten Aufrüstungskartells. Die NaturFreunde fordern, diesen Wahnsinn zu beenden und stattdessen auf Entspannungspolitik zu setzen.

Allein für die F35-Kampfjets will die Bundesregierung mehr als vier Milliarden Euro ausgeben. Eine damit verbundene Modernisierung des Atomwaffenstandorts Büchel wird weitere Hunderte Millionen Euro kosten. Mit dem Ausbau von Büchel nimmt die Bundesregierung einen unverantwortlichen atomaren Krieg in Europa in Kauf. Diese Entwicklung muss sofort beendet werden. Statt Milliarden für die atomare Aufrüstung auszugeben, muss die Bundesregierung endlich den Atomwaffenverbotsvertrag ratifizieren.

Die NaturFreunde fordern von der Bundesregierung, dass sie den Atomwaffenstandort Büchel schließt und ein Verbot der Lagerung von sowie der Drohung mit Atomwaffen im Grundgesetz verankert.

Für die NaturFreunde ist nicht akzeptabel, dass es in den nächsten Jahren aufgrund der weltweiten Aufrüstung zu einer Zunahme von Atomwaffen kommen wird. Im Jahr 2021 wurden für Atomwaffen weltweit 82,4 Milliarden Doller ausgegeben. Damit stiegen die Ausgaben um fast neun Prozent gegenüber dem Vorjahr an. Die Ausgaben für Atomwaffen haben sich allein in den USA um fast 13 Prozent auf 44,2 Milliarden Dollar erhöht. Damit gehen weltweit mehr als die Hälfte aller Ausgaben für Atomwaffen auf das Konto der USA, gefolgt von China (11,7 Milliarden Dollar), Russland (8,6 Milliarden Dollar), Frankreich (5,9 Milliarden Dollar) und Großbritannien (6,8 Milliarden Dollar).

NaturFreunde aktiv in der Friedensbewegung

Die NaturFreunde Deutschlands engagieren sich seit vielen Jahren in den Kampagnen Abrüsten statt Aufrüsten, Für eine neue Entspannungspolitik, Atomwaffen abschaffen, atomwaffenfrei.jetzt und Büchel ist überall. Die NaturFreunde fordern gemeinsam mit vielen Organisationen der Friedensbewegung ein Ende der Rüstungsspirale und eine neue Entspannungspolitik.

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2.620 Zeichen mit Leerzeichen

Rückfragen bitte an

NaturFreunde Deutschlands

Uwe Hiksch

Mitglied des Bundesvorstands

(0176) 62 01 59 02

hiksch@naturfreunde.de

www.naturfreunde.de           

Atomares Wettrüsten geht ungebremst weiter

Atomares Wettrüsten geht ungebremst weiter – Risiko für Atomwaffeneinsatz steigt

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI warnt in seinem diesjährigen Bericht vor einem atomaren Wettrüsten. Das Netzwerk Friedenskooperative zeigt sich besorgt über diese neuen Entwicklungen.

Auch wenn die Gesamtzahl der Atomwaffen der neun nuklear bewaffneten Staaten zwischen Januar 2021 und Januar 2022 auf 12.705 Stück leicht zurückgegangen ist, wird angenommen, dass die Zahlen im nächsten Jahrzehnt steigen werden. Es gebe Anzeichen für ein Ende des Rückgangs der Atomwaffenarsenale nach dem Kalten Krieg, so das schwedische Forschungsinstitut. Russland und die USA besitzen zusammen über 90 Prozent aller Atomwaffen. Die anderen sieben atomar bewaffneten Staaten sind entweder dabei, neue Waffensysteme zu entwickeln oder einzusetzen, oder haben dies angekündigt. Dies sind Entwicklungen, die das Netzwerk Friedenskooperative entschieden kritisiert, insbesondere in Hinblick auf den Krieg in der Ukraine sowie die Zunehmenden Spannungen und Konflikte zwischen den Atommächten.

„Wir können beobachten, wie weltweit immer mehr Geld in nukleare Aufrüstung investiert wird, wobei Krisen wie die Klimakatastrophe nicht genug Beachtung finden und nicht mit ausreichenden Mitteln behandelt werden,“ so Annegret Krüger vom Netzwerk Friedenskooperative. „Die Bundesregierung sollte die erste Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags als Chance nutzen, um dieser brandgefährlichen Entwicklung entgegenzutreten. Der Beitritt zum Atomwaffenverbot muss dabei das wichtigste Ziel sein!“, so Krüger weiter.

Deutschland an nuklearer Aufrüstung beteiligt
Gleichzeitig wurde am Wochenende bekannt, dass die neu angeschafften F-35 Kampfflugzeuge für die Nukleare Teilhabe auf dem Fliegerhorst in Büchel stationiert werden sollen. Diese Entwicklungen nimmt das Netzwerk Friedenskooperative zum Anlass, sich noch intensiver gegen die nukleare Aufrüstung einzusetzen. Ein wichtiger Schritt dabei ist die bevorstehende erste Vertragsstaatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag vom 21. bis 23. Juni in Wien. Bei der Konferenz werden die Vertragsstaaten über die Umsetzung des Vertrages verhandeln. Durch den Druck aus der Zivilgesellschaft wird Deutschland der Konferenz als einer von wenigen NATO-Staaten als Beobachter teilnehmen.


Wichtige Informationen:
Die Vertragsstaatenkonferenz stellt einen historischen Meilenstein dar, bei dem das Netzwerk Friedenskooperative ebenfalls vertreten sein wird. Annegret Krüger und Cara Hamann stehen für Nachfragen und Berichte aus Wien gerne zur Verfügung.

Das NGO Working Paper, welches das Netzwerk Friedenskooperative zur Vertragsstaatenkonferenz eingereicht hat, ist hier abrufbar: https://www.friedenskooperative.de/sites/default/files/ngo_wp_netzwerk_friedenskooperative.pdf

Der aktuelle SIPRI-Bericht ist hier zu finden: https://sipri.org/media/press-release/2022/global-nuclear-arsenals-are-expected-grow-states-continue-modernize-new-sipri-yearbook-out-now

SIPRI-Bericht Warnung vor atomarem Wettrüsten

Friedensforschern zufolge sind die Atommächte weiter dabei, ihre Arsenale zu modernisieren oder auszubauen. Damit steige auch das Risiko für den Einsatz von Atomwaffen.

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI geht davon aus, dass die Atomwaffenarsenale in der Welt als Folge derzeitiger Spannungen schon bald wieder größer werden. Trotz einer leichten Verringerung der Gesamtzahl nuklearer Sprengköpfe auf weltweit schätzungsweise 12.705 rechnen die Friedensforscher in ihrem am Montag veröffentlichten Jahresbericht damit, dass diese Zahl im Laufe des kommenden Jahrzehnts vermutlich wieder wachsen wird.

Es gebe klare Anzeichen dafür, dass der kontinuierliche Rückgang seit dem Kalten Krieg beendet sei, warnten die Experten. Ohne sofortige und konkrete Abrüstungsschritte der neun Atomwaffenstaaten könnte der globale Bestand nuklearer Waffen bald erstmals seit dem Kalten Krieg wieder ansteigen.

90 Prozent im Besitz der USA und Russlands

Rund 90 Prozent aller Atomwaffen auf der Erde befinden sich in den Beständen der USA und Russlands. In beiden Ländern laufen nach Angaben von SIPRI umfassende und kostspielige Programme, um die Atomsprengköpfe, Trägersysteme und Produktionsstätten auszutauschen und zu modernisieren.

Gleiches gilt für die weiteren Atomwaffenstaaten, zu denen SIPRI zufolge Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea zählen. Sie haben demnach zuletzt allesamt neue Waffensysteme entwickelt oder stationiert oder dies zumindest angekündigt. Deutschland besitzt keine Atomwaffen.

Atomwaffenfrei-Kampagne fordert Nein zur 100 Milliarden-Aufrüstung



Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ ruft die Abgeordneten des Bundestages auf, der geplanten Änderung des Grundgesetzes in Artikel 87a zu widersprechen. Die geplante Aufrüstung der Bundeswehr mit einem „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro widerspricht dem Friedensgebot der Verfassung. Die Kampagne fordert eine namentliche Abstimmung über diesen schweren Eingriff in das Grundgesetz, die Abgeordneten müssen ihrem Gewissen und nicht dem Druck ihrer Fraktionen folgen. Die nötige 2/3-Mehrheit ist noch zu stoppen.

Da das Paket auch die Anschaffung der Atombomber F-35 und die Produktion des nuklearfähigen FCAS-Bombers umfasst, würde die nukleare Teilhabe der Bundeswehr auf Jahrzehnte festgeschrieben. Der von der Büchel-Kampagne geforderte überfällige Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) rückt damit in unendliche Ferne. Die beobachtende Teilnahme der Bundesregierung bei der anstehenden ersten Staatenkonferenz zum AVV sollte ein erster Schritt hin zu einem Vertragsbeitritt sein.

Die Friedensbewegung wird sich weiterhin für Abrüstung, Friedensverträge und das Ende der nuklearen Teilhabe einsetzen. Für eine Beendigung des Ukraine-Krieges, dessen mögliche – unter Umständen atomare – Eskalation noch lange nicht gebannt ist, ist dringend eine neue diplomatische Initiative notwendig.
www.atomwaffenfrei.de

Fahrraddemo: KEINE MILLIARDEN FÜR DAS MILITÄR!

Mit dem Fahrrad und unserer stark geschwächten Friedenstaube besuchen wir die Büros der Rüstungsfirmen,  die schon jetzt ihre Siegeshymne anstimmen: 

„WIR BRAUCHEN KEINE MILLIONEN,
UNS FEHL’N MILLIARDEN ZUM SIEG,
WIR BRAUCHEN WEITER NICHTS ALS KRIEG, ALS KRIEG, ALS KRIEG, ALS KRIEG!“
(zu singen nach der Melodie des Hits von Marika Rökk von 1939)

Wir erheben damit unsere Stimme gegen die zig Milliarden Euro, die am Ende der Haushaltsdebatte vom 30.5. – 3.6. für das deutsche Militär beschlossen werden sollen.

MONTAG 30.5.2022   16.00 UHR
Auftakt: Potsdamer Platz (Airbus),
Zwischenkundgebung: Leipziger Str./Friedrichstr. (BDSV und TKMS) ,
Abschluss: Pariser Platz (Lockheed Martin, Rheinmetall, Krauss Maffei Wegmann)
 

Wir freuen uns über alle Radelnde.
Wer nicht fahren will/kann, ist herzlich eingeladen, sich an den 3 Plätzen einzufinden, um Flyer zu verteilen, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, Transparente zu halten und lautstark mit uns zu protestieren.


Bitte merkt den Termin schon vor und meldet euch, wenn ihr euch beteiligen wollt.Nähere Informationen folgen.
Kontakt: info@frikoberlin.de

Laura v. Wimmersperg, Tel. 030-782 33 82, Jutta Kausch-Henken: 0162 – 196 69 45
www.frikoberlin.de

NaturFreunde Berlin und Hamburg: Reihe Frieden konkret – Veranstaltungen Juni bis August

Reihe: Frieden konkret

In der Reihe „Frieden konkret“ wollen die NaturFreunde Berlin und die NaturFreunde Hamburg regelmäßig friedenspolitische Themen behandeln und gemeinsam mit Aktiven aus der Friedensbewegung und Interessenten diskutieren. Die Reihe „Frieden konkret“ ist Teil der Bildungsarbeit der NaturFreunde gegen Militarisierung und Krieg. Aktivisten*innen sollen Fakten und Hintergründe zu aktuellen Entwicklungen aufgezeigt und Interessierte für die Arbeit in der Friedensbewegung angesprochen werden.

29.06.2022 | 19.00 Uhr
Frieden konkret: Thema: „Braucht die Europäische Union eine Stärkung ihrer Verteidigungs- und Sicherheitspolitik?“***
Zoom: https://zoom.us/j/526339150

11.07.2022 | 19.00 Uhr
Frieden konkret: Thema: „Grundlagen für eine neue europäische Friedensordnung und gemeinsame Sicherheit in Europa“
Einführung: Uwe Hiksch
Zoom: https://zoom.us/j/526339150

24.08.2022 | 19.00 Uhr
Frieden konkret: Thema:
„Das Scheiterns eines Projektes gemeinsamer Sicherheit in Europa 1991-2022“Einführung: David X. Noack, Lehrbeauftragter Uni Bremen
Zoom: https://zoom.us/j/526339150