Revision im Fall Heckler & Koch vor dem Bundesgerichtshof

PRESSEMITTEILUNG

Im Februar verhandelt das höchste deutsche Strafgericht illegale Waffenexporte nach Mexiko

Freiburg, Stuttgart, Tübingen, 20. Dezember 2020. Der Fall illegaler Waffenexporte nach Mexiko landet vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Am 11. Februar 2021 wird dort in einer mündlichen Verhandlung die Revision von Heckler und Koch (H&K), zweier verurteilter Mitarbeiter und der Staatsanwaltschaft Stuttgart verhandelt. „Dass sich der BGH als höchstes deutsches Strafgericht mit dem Verfahren gegen Heckler & Koch beschäftigt und ein finales Urteil fällt, ist ein weiterer Erfolg der Friedens- und Menschenrechtsbewegung“, erklärt der Rüstungskritiker Jürgen Grässlin. „H&K hat mit den illegalen Exporten von rund 4.500 Sturmgewehren in den Jahren 2006 bis 2009 nach Mexiko-Stadt und der von einem H&K-Mitarbeiter im Land koordinierten Weiterleitung der Waffen in Unruheprovinzen schwere Schuld auf sich geladen. Ich erwarte, dass der BGH die Revision des Unternehmens abschmettert und die Rechtsverbindlichkeit von Endverbleibserklärungen bei Rüstungsexporten anerkennt“, so Grässlin weiter.

Im April 2010 hatte der Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer im Auftrag des Friedensaktivisten Grässlin Strafanzeige gegen H&K und sowie Manager des Rüstungskonzerns wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz gestellt. Anwalt Rothbauer stellte zudem Strafanzeige gegen bundesdeutsche Rüstungsexport-Kontrollbehörden. Im Februar 2019 hatte das Landgericht Stuttgart einen vormaligen Mitarbeiter sowie eine Ex-Mitarbeiterin von H&K zu Bewährungsstrafen und das Unternehmen selbst zu einer Strafzahlung in Höhe von 3,7 Millionen Euro verurteilt. Drei ehemalige H&K-Geschäftsführer wurden freigesprochen.

Das Landgericht Stuttgart  beurteilte Endverbleibserklärungen als rechtlich nicht bindend. Ganz anders sah dies das Landgericht Kiel bei seinem Urteil im Frühjahr 2019 gegen SIG Sauer wegen widerrechtlicher Pistolenexporte über die USA nach Kolumbien. In diesem Fall hatten die Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Paul Russmann und Jürgen Grässlin, Anzeige erstattet.

„Der Verhandlung am BGH kommt eine grundsätzliche Bedeutung für die gesamte deutsche Rüstungsbranche zu“, sagt Anwalt Holger Rothbauer. „Nunmehr steht die Frage auf dem Prüfstand, wie mit sogenannten Endverbleibserklärungen umgegangen wird, und wie ernsthaft man sich bei zukünftigen Rüstungsexporten an die Verlautbarungen halten muss. Es wäre ein historischer Erfolg, wenn der BGH einerseits für dieses Strafverfahren die sechs Jahrzehnte währende Exportgenehmigungspraxis mit den Endverbleibserklärungen als rechtlich verbindlich bestätigen, gleichzeitig jedoch den Etikettenschwindel mit ihnen als völlig untaugliches Mittel der Rüstungsexportkontrolle bezeichnen würde.“

Carola Hausotter von der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko betont die Bedeutung, die der Prozess gegen Heckler & Koch auch für Mexiko hat. „Für die Opfer deutscher Waffen hat ein konsequentes Urteil Signalwirkung. Es würde aus ihrer Sicht Gerechtigkeit schaffen und die Chance für eine juristische Aufarbeitung der Verbrechen in Mexiko eröffnen.“ Im Jahr 2014 waren Gewehre von H&K nachweislich bei dem Verschwindenlassen von 43 Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa eingesetzt worden. „Es dürfen keine Rüstungsexporte nach Mexiko genehmigt werden, weil ein Risiko besteht, dass diese dort für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden oder diese begünstigen“, betont Hausotter. „Wir fordern verstärkte und systematische Kontrollmechanismen über den Verbleib und die Nutzung von deutschen Waffenexporten durch deutsche Behörden“.

Das BGH-Verfahren trägt das Aktenzeichen 3 StR 474/19. Die Verhandlung ist öffentlich, eine Teilnahme somit grundsätzlich möglich. Durch die Hauptverhandlung wird der Bundesgerichtshof in eigener Zuständigkeit entscheiden. Ein Urteil wird für die erste Jahreshälfte 2021 erwartet.

Kontakt:

Rechtsanwalt Holger Rothbauer, DEHR-Rechtsanwälte, Tübingen, 07071-1504949, anwaelte@dehr.eu

Jürgen Grässlin, RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Freiburg, 0761-7678208 / 0170-6113759, jg@rib-ev.de

Tobias Lambert, Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko, Stuttgart, 0157-71730893, lambert@mexiko-koordination.de

Neue Buch vom Friedens-Ratschlag 2019 ist da: Schluss mit dem Wahnsinn! Abrüsten!

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

das neue Buch vom Ratschlag 2019 ist da und kann ab sofort im Buchhandel gekauft oder direkt beim Verlag bestellt werden.

Schluss mit dem Wahnsinn! Abrüsten!

Unter diesem Titel kommen Autorinnen und Autoren aus Friedensforschung, Politik, Gewerkschaft und Friedensbewegung zu Wort, die sich auf dem 26. bundesweiten Friedensratschlag am 7. und 8. Dezember 2019 in der Universität Kassel trafen, um Analysen und Lösungsansätze dafür zu präsentieren, wie eine friedensfähige Politik entwickelt und durchgesetzt, wie Spannungen ab- und Vertrauen aufgebaut werden können. Ihre Texte basieren auf Beiträgen, die sie dort gehalten haben.

Die Autor*innen sind: Ralf Becker * Reiner Braun * Lühr Henken * Margot Käßmann * Kristine Karch * Cornelia Kerth * Carola Kieras * Andrea Kocsis * Marion Küpker * Karin Kulow * Gernot Lennert * Horst Leps * Christoph Marischka * Klaus Moegling * Daniel Oehler * Norman Paech * Senta Pineau * Anne Rieger * Werner Ruf * Ulrich Sander * Jürgen Scheffran * Christoph Scherrer * Wilfried Schreiber * Gunda Weidmüller * Francis Wurtz

Das Buch kostet im Handel 15 Euro. Bestellungen von Privatpersonen beim Verlag sind innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Für Gruppen bietet der Verlag Sonder­konditionen: Die Bücher können beim Verlag geordert werden. (https://jenior.de/produkt-kategorie/kasseler-schriften-zur-friedenspolitik/) Bei der Abrechnung wird ein Rabatt von 30 % gewährt (= 4,50 Euro pro Buch). Es wird auch als eBook über Amazon zu ordern sein. Im Anhang findet ihr das Inhaltsverzeichnis.

Helft bitte aktiv mit bei der Verbreitung des Buches!

Die Kontaktdaten:

Antiquariat & Verlag Winfried Jenior

Marienstr. 5

34117 Kassel

Tel: 0561 – 7391621

Fax: 0561 – 774148

E-Mail: info@jenior.de

www.jenior.de

Großer Erfolg: Bewaffnung von Drohnen verhindert!

+++ Sondernewsletter Netzwerk Friedenskooperative vom 16.12.2020 +++ Logo

Großer Erfolg: Bewaffnung von Drohnen verhindert!
Mit deiner Unterstützung feiern wir und die Friedensbewegung weitere Erfolge!

Lieber Uwe Hiksch,

feiern wir die Erfolge und positiven Meldungen, denn schlechte Nachrichten gab es in diesem Jahr genug: Die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen konnte (vorerst) verhindert werden! Alle Infos dazu findest du in unserer heutigen Pressemitteilung.
Dies ist ein bemerkenswerter Erfolg der Friedensbewegung und mit deiner Unterstützung und Hilfe setzen wir uns dafür ein, dass Erfolge wie dieser für die Friedensbewegung nicht die Ausnahme bleiben, sondern zur Regel werden!

Erfolgreiche Friedensarbeit
braucht weitere Unterstützung

Gerne wollen wir als Netzwerk Friedenskooperative 2021 unsere Aktivitäten ausweiten. Dazu gehört beispielsweise die Verbesserung unsere Aktionsplattform www.lobbying4peace.de. Über die Plattform haben tausendfach Menschen an ihre Abgeordneten und die SPD geschrieben und so erfolgreich Einfluss auf die Drohnendebatte genommen, um die Bewaffnung zu verhindern.

Unterstütze unsere Friedensarbeit doch mit einer Spende, damit wir der Bewegung weitere Aktionsmöglichkeiten anbieten können, um  weitere Erfolge möglich zu machen! Spende jetzt per PayPal, Lastschrift oder Überweisung:
 

[Link: www.friedenskooperative.de/spenden]


Erfolge auch in 2021 möglich machen
Erst die Unterstützung unserer Fördermitglieder und Spender*innen versetzt das Netzwerk Friedenskooperative in die Lage, maßgeblich Aktivitäten der Friedensbewegung zu unterstützen und zu verstärken. So tragen wir mit unserer umfangreichen Informations- und Mobilisierungsarbeit zum Gelingen vieler Aktionen bei, so beispielsweise zu den Ostermärschen oder zuletzt zum Aktionstag für Abrüstung am 5. Dezember in rund 100 (!) Städten.

Die Erfolge 2020 sind ermutigende Zeichen, dass das Thema Frieden und Abrüstung wieder mehr Menschen am Herzen liegt. Auch im neuen Jahr brauchen wir eine starke und erfolgreiche Friedensbewegung, denn es gibt viel zu tun:
So stellen die bevorstehenden Bundestagswahlen im September 2021 eine große friedenspolitische Herausforderung dar. Um unsere Forderungen in den Koalitionsvertrag zu bringen, wie etwa die Senkung der Militärausgaben und den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland, braucht es viel Kraft und Einsatz. Aber mit deiner Unterstützung wird sich das Netzwerk Friedenskooperative auch dafür stark machen:
 

[Link: www.friedenskooperative.de/spenden]


Auch kleine Beträge von 5, 10 oder 20 Euro sind eine wichtige Stütze für unsere Friedensarbeit und werden gebraucht. Denn unser Prinzip bleibt die Schwarmfinanzierung, damit wir unabhängig und flexibel arbeiten können. Größere Spenden, wie 50, 100 oder 500 Euro, sind ebenso wichtig und können den Unterschied ausmachen, ob wir Banner drucken oder eine Aktion durchführen können.

Herzlichen Dank!
Lieber Uwe Hiksch, für deine Hilfe und deinen Einsatz danken wir dir sehr! Deine Unterstützung stärkt unsere Friedensarbeit und somit die gesamte Bewegung. Dein Beitrag trägt dazu bei, dass die Vision einer atomwaffenfreien Welt ohne Krieg ein Stückchen näher rückt.
 

Wir wünschen dir alles Gute für das neue Jahr und vor allem viel Gesundheit!

Mit freundlichen Grüßen

Philipp Ingenleuf und Kristian Golla
sowie das gesamte Team des Netzwerk Friedenskooperative

Keine Rüstungsexporte für gesamte Jemen-Militärkoalition

Mitteilung an die Medien

Rüstungsexportmoratorium muss ausgeweitet werden/ Über 100.000 Kriegstote im Jemen

Berlin, 11. Dezember 2020

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Oxfam Deutschland und Save the Children begrüßen gemeinsam, dass das Rüstungsexportmoratorium gegenüber Saudi-Arabien erstmals um ein ganzes Jahr verlängert werden soll und die bereits erteilten Genehmigungen widerrufen werden.  Sie fordern jedoch mit Nachdruck die Bundesregierung dazu auf, weitergehende Maßnahmen zu beschließen:

Das Rüstungsexportverbot muss umfassend und zeitlich nicht befristet für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition gelten, solange diese am bewaffneten Konflikt beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen. Zudem dürfen keine Ausnahmen für deutsche Komponentenlieferungen im Rahmen europäischer Gemeinschafts- sowie industrieller Kooperationsprojekte gelten. Dass diese Ausnahmen genutzt werden, bestätigte die Bundesregierung im Oktober auf eine parlamentarischen Anfrage: 2019 und 2020 wurde die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien im Rahmen von Reexporten sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für Gemeinschaftsprogramme erteilt.

Darüber hinaus appellieren die Organisationen an die Bundesregierung, der Entschließung des Europäischen Parlaments zu folgen und sich für ein EU-weites Waffenembargo gegen alle Mitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen einzusetzen.

„Dass der Exportstopp für Saudi-Arabien bis Ende 2021 verlängert wird, ist eine gute politische Entscheidung. Dass für alle anderen Mitglieder der Militärkoalition im Jemen, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate, weiterhin Rüstungsexporte genehmigt werden, ist dagegen eine empörende Fehlentscheidung! Menschen- und Völkerrechtsverletzungen aller Kriegsparteien wurden von verschiedenen offiziellen Seiten dokumentiert und dennoch erteilte die Bundesregierung allein im 1.Halbjahr 2020 Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 350 Millionen Euro an die Mitglieder der Militärkoalition. Und selbst für Saudi-Arabien wurden trotz Exportstopp Ausfuhren genehmigt. Solche Genehmigungen sind menschenrechtlich ein Skandal“, kritisiert Christine Hoffmann, pax christi- Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne.

Robert Lindner von Oxfam Deutschland e.V. ergänzt: „Der Krieg im Jemen hat bisher über 100.000 direkte Todesopfer gefordert, davon mindestens 12.000 Zivilist*innen. 5500 direkte Angriffe auf Zivilist*innen und zivile Ziele wurden gezählt, der Einsatz von Kindersoldaten und die Verweigerung des Zugangs zu humanitärer Hilfe dokumentiert. Die Bundesregierung ist nach nationalem und internationalem Recht verpflichtet, den Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht bei ihren Exportentscheidungen oberste Priorität einzuräumen. Sie engagiert sich als humanitärer Geber und als politischer Akteur zur friedlichen Beilegung des Konflikts im Jemen und dennoch liefert sie gleichzeitig Waffen und Ausrüstung an die Konfliktparteien. Das ist einfach nicht nachzuvollziehen und schadet massiv der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung.“ 

Dax-Reform: Deutsche Börse knickt vor Rüstungsindustrie ein

Berlin/Köln ,  24.11.2020

Anlässlich der heute veröffentlichten neuen Dax-Regeln der Deutschen Börse kritisieren urgewald und der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre die neuen Qualitätskriterien als Rückschritt für Menschenrechte und Klimaschutz im Finanzsektor.

Barbara Happe, Rüstungs-Campaignerin bei urgewald, stellt fest: „Die Deutsche Börse stellt sich selbst ein Armutszeugnis aus und knickt vor der Rüstungsindustrie ein. Zu minimalen Qualitätsanforderungen für Dax-Indizes gehört auch die Ächtung kontroverser Waffen wie Atomwaffen – gerade im Hinblick auf den am 22. Januar 2021 in Kraft tretenden UN-Verbotsvertrag.

Dass die Deutsche Börse selbst Atomwaffen nicht ausschließen will, entlarvt den Anspruch sich als nachhaltigen Finanzplatz zu profilieren als Feigenblatt.

Neben Atomwaffenproduzenten sollten auch schnellstens weitere Rüstungskonzerne, die ihre Produkte ohne Skrupel an kriegführende Staaten liefern, aus den Indizes entfernt werden. Derartige Vorgaben sollten nicht auf den DAX 50 ESG beschränkt bleiben. Ebenso unverständlich ist angesichts der fortschreitenden Klimaerwärmung, dass es an einem verbindlichen Klimaschutzbekenntnis für die gesamte Dax-Familie fehlt.“

Newsletter atomwaffenfrei: In 7 Wochen sind Atomwaffen verboten! Den historischen Tag vorbereiten.

Newsletter „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ vom 04.12.2020

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In 7 Wochen sind Atomwaffen verboten! Den historischen Tag vorbereiten. Liebe Freundinnen und Freunde, es ist kaum zu fassen: In weniger als 50 Tagen wird der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft treten. Die Ratifizierung des Vertrags durch Honduras als 50. Staat im Oktober hat dies möglich gemacht. Für uns war dies das große Highlight im Jahr 2020. Doch auch ansonsten blicken wir auf ein erfolgreiches Jahr zurück. Anfang des Jahres konnten wir mit unseren Partnerorganisationen Annegret Kramp-Karrenbauers Pläne zur Anschaffung eines neuen Atombombers für die Bundeswehr so stark skandalisieren, dass die Entscheidung erst in der kommenden Legislaturperiode getroffen werden kann. Anlässlich der Hiroshima-/Nagasaki-Gedenktage im August konnten wir gemeinsam mit vielen Engagierten Aktionen in bundesweit mehr als 150 Städten auf die Beine stellen. Was für ein starkes Zeichen! Auch im Bereich der Lobbyarbeit konnten wir einiges erreichen. Unter anderem ist es uns erfolgreich gelungen, dass die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die ICAN-Abgeordnetenerklärung unterzeichnet hat und die Forderung nach dem Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbot im Grundsatzprogramm der Grünen verankert ist.

Unterstütze uns mit einer Spende, damit es 2021 weitergehen kann

Damit wir unsere Arbeit im Jahr 2021 erfolgreich fortsetzen können, möchten wir Dich heute um eine Spende bitten. Seien es fünf Euro, 50 oder vielleicht sogar 500 Euro – jeder Betrag hilft uns dabei, unsere Kampagnenarbeit fortzusetzen. Gerade 2021 sind wir besonders auf Deine Unterstützung angewiesen, damit wir die Forderung nach dem Abzug der Atomwaffen aus Büchel und den deutschen Beitritt zum Atomwaffenverbot zu einem zentralen Thema bei den Bundestagswahlen machen können. Und dafür bilden unsere Aktivitäten zum Inkrafttreten des Verbotsvertrages am 22. Januar eine wichtige Grundlage. Spenden für unsere Kampagnenarbeit kannst Du entweder online…
  jetzt online spenden [Link: https://secure.spendenbank.de/form/2454?oid=2143951&verwendungszweck=15889]
… oder per Überweisung auf folgendes Konto:
  IPPNW
IBAN: DE39 | 1002 | 0500 | 0002 | 2222 | 10
Stichwort: „atomwaffenfrei“
  Deine Spende ist steuerabzugsfähig.
Für Deine Unterstützung möchten wir Dir vielmals danken!


Aktionstag für Abrüstung

Gerne möchten wir Dich auf den morgigen Aktionstag für Abrüstung hinweisen. In mehr als 90 Städten organisieren Friedensgruppen Aktionen und Veranstaltungen und sprechen sich damit gegen die geplante erneute Erhöhung des Rüstungsetats aus. Mit unserem Aufruf „Abrüsten statt aufrüsten. Atombomber nein danke!“ rufen wir ebenfalls zur Beteiligung an den Aktionen auf. Wann und wo Aktionen stattfinden, kannst Du hier finden.


Planungen für den 22. Januar 2021

Für den Tag des Inkrafttretens des UN-Atomwaffenverbots laufen die Vorbereitungen bereits jetzt auf Hochtouren. Wir wollen diesen Tag nutzen, um ein deutliches Zeichen an die Bundesregierung zu senden: Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und dafür sorgen, dass die US-Atombomben aus Büchel abgezogen werden! Dazu planen wir verschiedene Mitmachmöglichkeiten – Plakataktionen, Bannern sowie Aktionen vor Botschaften und Konsulaten von Staaten, die den Verbotsvertrag bereits unterstützen. Wir freuen uns auf Dich und Dein Engagement an diesem historischen Tag. Den aktuellen Stand der Planungen kannst Du hier auf unserer Website finden. Nur gemeinsam mit Dir und Deinem Engagement können wir dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt näher kommen!

Bereits jetzt möchten wir Dir einen erholsamen Jahresausklang und einen guten Rutsch ins neue Jahr wünschen. Bitte bleib gesund!

Viele Grüße
Roland Blach und Marvin Mendyka
für die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“



P.S.: Im kommenden Jahr wird sich die Kontoverbindung unseres Spendenkontos ändern. Ab dem 1. Januar lautet das neue Spendenkonto:

Sonderkonto beim Förderverein Frieden e.V.
IBAN: DE | 78 | 4306 | 0967 | 4041 | 8604 | 04
Stichwort: „atomwaffenfrei“
   

Newsletter 26 (November 2020) | 5. Dezember 2020 = bundesweiter Aktionstag für „Abrüstung und neue Entspannungspolitik“ Mitmachen!

Im Arbeitsausschuss der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ arbeiten mit:
Peter Brandt (Neue Ent­span­nungs­politik Jetzt!) | Reiner Braun (Inter­na­tional Peace Bureau) | Barbara Dieckmann (Prä­si­den­tin der Welt­hunger­hilfe a.D.) | Thomas Fischer (DGB) | Philipp Ingenleuf (Netz­werk Friedens­ko­ope­ra­tive) | Christoph von Lieven (Green­peace) | Michael Müller (Natur­freunde, Staats­sekre­tär a. D.) | Willi van Ooyen (Bundes­aus­schuss Friedens­rat­schlag) | Miriam Rapior (BUND­jugend, Fri­days for Fu­tu­res) | Clara Wengert (Deut­scher Bundes­jugend­ring) | Uwe Wötzel (ver.di) | Thomas Würdinger (IG Metall) | Olaf Zimmermann (Deut­scher Kul­tur­rat).
Überall Protest gegen die wahnsinnige Aufrüstung

In der zweiten Dezemberwoche soll der Bundeshaushalt im Deutschen Bundestag verabschiedet werden, mit einem „Verteidigungsetat“ von mehr als 46 Milliarden Euro. Nach den NATO-Kriterien, die auch Rüstungsausgaben in anderen Etatposten berücksichtigen, belaufen sich die tatsächlichen Aufwände fürs Militär auf über 50 Milliarden Euro. In den letzten Monaten hat sich politisch und gesellschaftlich vieles verändert. Nur eines ist „normal“ geblieben: die Aufrüstung, der Militarismus nach Innen und Außen. Die 2 % BIP für Rüstung und Militär stehen weiter fest auf der politischen Agenda der übergroßen Mehrheit des Bundestages. Das heißt mindestens 80 Milliarden Euro für Krieg und Profite der Rüstungsindustrie. Wir können und wollen dieses nicht akzeptieren. Angesichts eines desolaten Gesundheitssystems, fehlender Mittel für Arbeit, Soziales, Bildung, Wissenschaft, für internationaler Hilfe zur Selbsthilfe fordern wir eindringlich und immer wieder: Abrüstung. Wir wollen diesen Protest und Widerstand am Samstag, den 5.12.2020 überall in der Republik auf den Straßen und Plätzen zeigen – laut und deutlich unter Corona Bedingungen! Die Vorbereitungen sind vielfältig und fast überall angelaufen und dies ausgesprochen positiv. Der Aufruf zu Aktionen fand eine vielfältige und breite Unterstützung. Noch ist es Zeit, in dem eigenen Ort, der Stadt eine Aktion zu planen. Die Übersicht über die schon jetzt vielfältig geplanten Aktivitäten findet ihr in dem newsletter. Macht mit! Beteiligt euch! Organisiert selbst etwas! Es tut Not, gerade jetzt. Abrüstung ist das Gebot der Stunde.
 (Reiner Braun)
Brief von Christof Ostheimer zum „Abrüstungswochenende“ 5./6. Dezember (Bundesweiter Aktionstag / Friedensratschlag)

Liebe Kolleginnen und Kollegen in unserem ver.di-internen Friedensnetzwerk, bald ist es soweit, dass wir gefordert sind und durch den „bundesweiten dezentralen Aktionstag“ der „Initiative Abrüsten statt Aufrüsten“ tatsächlich auch in… Weiterlesen …

Wir hier im Norden: Am 5.12. dabei!

Es ist einfach „überlebensnotwendig“, diese – erkennbar geplante – gigantische Aufrüstung zu verhindern. Im Gegenteil: Ohne Abrüstung kein Klimaschutz, kein Gesundheitsschutz, keine soziale Gerechtigkeit, weder lokal noch global! In Schleswig-Holstein… Weiterlesen …
2020/12/05 Osnabrück
Kund­ge­bung auch in Os­na­brück Wir als VVN-BdA Osnabrück haben heute für den 05.12 um 14 Uhr eine Kundgebung am Theatervorplatz angemeldet. Morgen sollte dazu auch der Flyer fertig sein. Sicher bis jetzt mit dabei… Weiterlesen … 2020/12/05 Düsseldorf

Mahnwache von 11 – 13 Uhr Tritonenbrunnen / Kö

Das Friedensforum Düsseldorf plant von 11 bis 13 Uhr eine Mahnwache am Tritonenbrunnen / Kö mit Verteilung der neuen Abrüsten – Zeitung und Sammlung von weiteren Unterschriften unter dem Aufruf… Weiterlesen …

2020/12/05 München
Kundgebung: Lock­down für Rü­stung und Mi­li­tär!

Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus Bundesweiter Aktionstag gegen Aufrüstung und Krieg Lockdown für Rüstung und Militär! Kundgebung in München 5. Dezember, 13 Uhr Marienplatz Weiterlesen …

2020/12/05 Essen
bundes­weiter Aktions­tag  für „Ab­rü­stung und neue Ent­span­nungs­po­litik“

Wir rufen zur Kundgebung für ‚Abrüstung und neue Entspannungspolitik‘ auf: Am 5. Dezember 2020 um 11 Uhr in Essen am Rüttenscheider Stern im Rahmen des bundesweiten Aktionstages Aufruf des Essener… Weiterlesen …

2020/12/05 Bremen
bundes­weiter Aktions­tag  für „Ab­rü­stung und neue Ent­span­nungs­po­litik“

Treffpunkt in Bremen am 5. Dezember: 10 Uhr, Marktplatz
https://www.bremerfriedensforum.de/aktuelles/
https://www.facebook.com/bremerfriedensforum
https://twitter.com/ekkehardlentz1
https://www.instagram.com/bremer_friedensforum
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2020/12/05 Hamburg
Den Rüstungs­etat sen­ken! So­zia­le und öko­lo­gische Pro­bleme lö­sen!

Samstag, 5. Dezember Hamburg, 12.30 bis 14.30 Uhr Rathausmarkt Weiterlesen …

2020/12/05 Kiel
Aktionstag ab 9 Uhr Exerzierplatz/Ecke Knooper Weg

5. Dezember 2020 Aktionstag: Abrüsten statt aufrüsten in Kiel ab 9 Uhr Exerzierplatz/Ecke Knooper Weg 20-12-05 Aktion Abrüsten statt Aufrüsten in Kiel.pdf Weiterlesen …

2020/12/05 Elmshorn
Kundgebung am Alten Markt um 11 Uhr

Die Aktionsberatung der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ am 11. Oktober im Frankfurter Gewerkschaftshaus hat die Friedensbewegung aufgerufen, am Samstag, 5. Dezember 2020 bundesweit und dezentral an möglichst vielen Orten gegen… Weiterlesen …

2020/12/05 Nottuln
Friedensinitiative ruft Bürgerinnen und Bürger zum Mitmachen auf

Bundesweiter Aktionstag:  Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen! Friedensinitiative Nottuln ruft Bürgerinnen und Bürger zum Mitmachen auf. Weiterlesen …

2020/12/05 Braunschweig
Aktion der FB gegen Er­hö­hung des Militär­haus­halt

Aktion der Friedensbewegung gegen Erhöhung des Militärhaushalt mit einer Kundgebung mit einer Friedenskette durch die Braunschweiger Fußgängerzone, Start: 11 Uhr, Kohlmarkt, Abschlusskundgebung: 12 Uhr, Kohlmarkt Weiterlesen …

2020/12/05 Schorndorf
Kundgebung zum „Frankfurter Appell“

Friedensinitiative Schorndorf – Kundgebung am 05.12.2020 in Schorndorf zum “Frankfurter Appell” Am 05.12.2020, um 15:00 Uhr auf dem Mittleren Marktplatz in Schorndorf Weiterlesen …

2020/12/05 Berlin (iii)
3-Stufen-Aktion zu den Haus­halts­be­ratun­gen

Rüstung runter! Geld für So­zia­les, Ge­sund­heit, Bil­dung, Kul­tur und Umwelt­schutz rauf! Friedens- und Ent­spannungs­politik jetzt!   III. Als Abschluss tref­fen sich dann alle am 5.12. um 13.30 vor dem Bundes­kanz­ler­amt… Weiterlesen …

2020/12/04 Berlin (ii)
3-Stufen-Aktion zu den Haus­halts­be­ratun­gen

Rüstung runter! Geld für So­zia­les, Ge­sund­heit, Bil­dung, Kul­tur und Umwelt­schutz rauf! Friedens- und Ent­spannungs­politik jetzt!   II. Am Frei­tag, den 4.12. oder am Vor­mit­tag des 5.12. wer­den an vie­len ver­schie­de­nen… Weiterlesen …

2020/11/28 Berlin (i)
3-Stufen-Aktion zu den Haus­halts­be­ratun­gen

Rüstung runter! Geld für So­zia­les, Ge­sund­­heit, Bil­­dung, Kul­tur und Um­welt­­schutz rauf! Frie­dens- und Ent­­span­nungs­­po­li­tik jetzt! I. Im Vor­feld des de­zen­tra­len Aktions­tags der Frie­dens­bewegung am 5.12. wird ein klei­ner Auto­korso am… Weiterlesen …


Weitere Termine gibt es auch im Terminkalender des Netzwerk Friedenskooperative.

Auf (www.friedenskooperative.de/termine/eintragen) können auch eigene Termine eingetragen werden. www.friedenskooperative.de/termine
Lokale Initiativen und Aktionen (nach Städten)

https://abruesten.jetzt/lokale-initiativen-und-aktionen-2/

Städte mit einem Sternchen bereiten Aktionen für / um den 05.12.2020 vor. Teilweise gibt es die Veranstaltungshinweise nur im Kalender der Friedenskooperative.

Aachen * Essen * Magdeburg * Bad Kreuznach * Esslingen Mainz Bad Oldesloe * Eutin * Marburg Beckingen Frankfurt/Main * München * Berlin * Freiburg * Münster Bielefeld * Fulda Neumünster * Bochum Gera * Nottuln * Bodensee Hagen * Offenbach * Bonn * Hamburg * Osnabrück * Braunschweig * Hannover Ravensburg Bremen * Herford * Regensburg * Coburg * Hofheim a.Ts. Saarbrücken * Cottbus * Kassel Schorndorf * Duisburg * Kiel * Schwerin * Dülmen Kirchheimbolanden * Stuttgart Düsseldorf * Köln Ulm Elmshorn * Leipzig Würzburg Erfurt Lübeck *   Erlangen * Lüdenscheid *  

Wenn Ihr und Bilder, Video, Berichte von Euren Aktionen schickt, werden wir diese hier veröffentlichen.
Spendenbrief

Die Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ wird inzwischen von 175.000 Unterzeichner­in­nen und Unterzeichnern unterstützt. Unterschiedliche Initiativen und Organisationen verständigten sich auf zentrale Punkte einer Friedenspolitik für unser Land. Niemand solle glauben,… Weiterlesen …
Neue Abrüsten Zeitung Ausgabe 9 November 2020
zum bundesweiten Aktionstag am 5. Dezember 2020

Zur Werbung für den bundesweiten dezentralen Aktionstag am 5. Dezember 2020 haben wir die 9. Ausgabe der Zeitung Abrüsten statt Aufrüsten “Für Abrüsten auf die Straße” herausgegeben. Zeitung online lesen:… Weiterlesen …
Aus dem +++ Newsletter November 2020 +++ des Netzwerk Friedenskooperative

+++ Online sofort aktiv werden und Lobbymail schreiben +++ Aktionstag für Abrüstung am 5. Dezember +++ Sofort online aktiv werden: Schreibe deinen Abgeordneten und fordere Abrüstung Du willst sofort aktiv… Weiterlesen …

Großer Erfolg der Friedensbewegung: Atomwaffenverbot tritt 2021 in Kraft



Pressemitteilung vom 25. Oktober 2020


Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ begrüßt Honduras heutige Ratifizierungen des Atomwaffenverbotsvertrages. Durch die 50. Ratifizierung wird der Vertrag somit in 90 Tagen in Kraft treten. Damit wird eine völkerrechtliche Lücke geschlossen. Denn neben biologischen und chemischen Waffen, die bereits seit 1975 bzw. 1997 völkerrechtlich verboten sind, waren Atomwaffen seither die einzigen Massenvernichtungswaffen, die keinem völkerrechtlich anerkannten ausnahmslosen Verbot unterlagen. Als Teil des 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten ICAN-Netzwerks hat sich die Kampagne bereits seit vielen Jahren für den Atomwaffenverbotsvertrag eingesetzt.

„Das Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbots ist ein großer Erfolg für die Anti-Atomwaffen-Bewegung und ein wichtiger Schritt hin zu einer Welt ohne Atomwaffen.“, freut sich Marvin Mendyka, Sprecher der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“.  „Während die Atomwaffenstaaten ihre nuklearen Arsenale aufrüsten und ein Rüstungskontrollabkommen nach dem anderen aufkündigen oder auslaufen lassen, handeln die Unterstützerstaaten des Atomwaffenverbots vernünftig. Sie setzen mit dem Vertrag ein deutliches Zeichen für die Überwindung der nuklearen Abschreckung“, so Mendyka weiter.

Der Atomwaffenverbotsvertrag wurde am 7. Juli 2017 bei den Vereinten Nationen in New York angenommen und  im September 2017 zur Unterzeichnung freigegeben. Neben umfangreichen Verboten, die im Zusammenhang mit Atomwaffen stehen, beinhaltet der Vertrag zudem die Zusicherung von Unterstützung von humanitärer Hilfe für Opfer von Atomwaffeneinsätzen und -tests.

Deutschland gehört zu den Staaten, die das UN-Atomwaffenverbot bislang boykottieren. Bereits den Verhandlungen über den Vertrag blieb die Bundesregierung fern. „Deutschlands Haltung gegenüber dem Atomwaffenverbotsvertrag ist untragbar. Einerseits stellt sich die Bundesregierung als Verfechterin des Multilateralismus dar. Andererseits weigert sie sich, die mehr als berechtigten Bedenken der atomwaffenfreien Staaten gegenüber den humanitären Konsequenzen von Atomwaffen überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Das ist ein untragbarer Zustand!“, sagt Roland Blach, Koordinator der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“. Ein breites Netzwerk um unsere Kampagnen mit allen deutschen ICAN Partnerorganisationen, Kirchen und mittlerweile über 100 Städten fordern den deutschen Beitritt zu dem Vertrag.

Das erste Treffen der Vertragsstaaten wird vom Generalsekretär der Vereinten Nationen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Vertrags einberufen. Österreich hat sich bereits angeboten, diese Konferenz auszurichten. Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ regt an, dass Deutschland beim Treffen der Vertragsstaaten zumindest einen beobachtenden Status einnehmen sollte, solange es dem Verbotsvertrag selber nicht beigetreten ist.

 

Wichtige Hinweise:

Atomkriegsübung „Steadfast Noon“ umgehend stoppen!

+++ Pressemitteilung des Netzwerk Friedenskooperative vom 14.10.2020 +++ Logo

Das Netzwerk Friedenskooperative kritisiert die am 12.10.2020 begonnene NATO-Übung „Steadfast Noon“. Im Rahmen dieser Übung wird gemeinsam mit weiteren NATO-Staaten der Einsatz von Atomwaffen trainiert. Laut Medienberichten beteiligen sich in diesem Jahr auch belgische, niederländische und italienische Flugzeuge an der Übung. Zu den beteiligten Standorten in Deutschland zählen das rheinland-pfälzische Büchel sowie Nörvenich in NRW.

„Steadfast Noon sollte sofort gestoppt werden! Wer im Jahr 2020 Atomkriege übt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die Mehrheit der Staaten weltweit arbeitet am Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbots, die NATO hingegen scheint offenbar weiterhin zu glauben, man könne Atomkriege gewinnen. Fakt ist aber, dass niemand bei einem Atomkrieg gewinnt.“, sagt Marvin Mendyka vom Netzwerk Friedenskooperative.

Die Tornado-Pilot*innen des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 üben im Rahmen des Manövers die Bestückung der Kampfjets mit den US-Atombomben B61-12 und deren Abwurf. Von diesen lagern rund 20 Stück in Büchel als Bestandteil der nuklearen Teilhabe der NATO. Jede dieser Bomben hat eine Sprengkraft von etwa dem Vierfachen der Hiroshima-Bombe.

Die Bundesregierung diskutierte in den vergangenen Monaten den Kauf neuer Kampfjets für den Einsatz von Atomwaffen. Diese sollen dann als Ersatz für den in die Jahre gekommenen Tornado dienen. Nach heftigem Einspruch der Friedensbewegung sowie Uneinigkeit innerhalb der Regierungskoalition wurde die Entscheidung auf die kommende Legislaturperiode vertagt. Die Friedensbewegung setzt sich weiterhin für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag ein. Diesem fehlen nur noch drei weitere Ratifizierungen, damit er in Kraft treten kann.

Kontakt:
Marvin Mendyka / Netzwerk Friedenskooperative
E-Mail: m.mendyka@friedenskooperative.de
Tel.: 0228 / 692904

Rüstungsexportverbot für die Vereinigten Arabischen Emirate wegen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im Jemen

Mitteilung für die Medien

29. September 2020

UN-Expertengruppe fordert Stopp der Waffenlieferungen an Kriegsparteien und die Befassung des Internationalen Strafgerichtshof mit Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im Jemen

Heute, am 29. September, stellt die Expertengruppe der Vereinten Nationen für den Jemen (GEE Yemen) ihren Bericht über die menschen- und völkerrechtliche Lage im Jemen offiziell im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vor. In diesem Gremium ist auch Deutschland vertreten.  Laut dem Expertenbericht besteht hinreichender Verdacht, dass Menschenrechtsverletzungen durch die Regierungen und Kriegsverbrechen durch einzelne Mitglieder der Regierungen von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten begangen wurden. In der Folge fordert die Expertengruppe, die auch von der deutschen Bundesregierung mandatiert wurde, erneut alle Länder dazu auf, ihre Waffenexporte und militärische Unterstützung an die Kriegsparteien einzustellen. Zudem soll der Internationale Strafgerichtshof mit den grausamen Verbrechen an der Zivilbevölkerung im Jemen befasst werden. Die Bundesregierung sah sich bisher jedoch nicht dazu veranlasst, ihre Rüstungsexporte z.B. an die Vereinigten Arabischen Emirate einzustellen.

Die Sprecherin der Kampagne und pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann erklärt dazu: „Wir haben unzählige Male ein Waffenexportverbot für alle Kriegsparteien, insbesondere die saudisch geführte Militärkoalition gefordert. Geschehen ist bis Ende 2018 nichts. Da tobte der Krieg bereits fast drei Jahre. Nur für Saudi-Arabien wurden keine neuen Exportgenehmigungen erteilt. Die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere Mitglieder der Militärkoalition waren von diesem Exportstopp nie betroffen. Die „Blutspur“, die wir vergangenen Montag symbolisch zum Bundeswirtschaftsministerium gezogen haben, weil dieses federführend ist für Rüstungsexporte auch in Kriegs- und Krisenregionen, zeigt sich in der Realität an mindestens 10.000 gezielt getöteten Zivilist*innen im Jemen. Die Waffenexporte gehen weiter. Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden Rüstungsgüter im Wert von mind. 23 Mio. Euro für die VAE genehmigt. Die Bundesregierung macht sich damit mitschuldig an Menschenrechts- und Kriegsverbrechen im Jemen. Deutschland muss endlich die Waffenexporte an die Vereinigten Arabischen Emirate stoppen. Zudem fordern wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das solche Exporte in der Zukunft verbietet.“

Susanne Weipert, die Koordinatorin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ setzt hinzu: „Wir fordern die Bundesregierung und explizit Außenminister Maas auf, die Befassung des Internationalen Strafgerichtshofs mit den Verbrechen im Jemen zu unterstützen. Außenminister Maas hat im UN-Menschenrechtsrat das „Bündnis gegen die Straflosigkeit“ ausgerufen sowie gestern vor der UN-Vollversammlung die Bedeutung des Internationalen Strafgerichtshofs erneut betont. Dem müssen Taten folgen. Mit den Worten des Vorsitzenden der UN-Expertengruppe: ‚Niemand kann behaupten, er hätte nicht gewusst, was im Jemen geschieht. Rechenschaft ist der Schlüssel, dass die Menschen im Jemen und die Humanität Gerechtigkeit erfahren‘. Bis dahin ist es die Bundesregierung der Zivilbevölkerung des Jemen mindestens schuldig, ihre Hilfsgelder für das UN-Hilfsprogramm für den Jemen, um den Wert der erteilten Waffenexportgenehmigungen an die Kriegsparteien zu erhöhen und die Rüstungsunternehmen, die mit dem Leid und Tod der Menschen Milliarden Profit gemacht haben, daran zu beteiligen.“

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands •  JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • pax christi – Deutsche Sektion der Internationalen Katholischen Friedensbewegung • Deutsche Franziskanerprovinz • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.