Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP

Der gerade vorgestellte Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen signalisiert, die Außen- und Militärpolitik der scheidenden Koalition von CDU/CSU und SPD wird im Wesentlichen weitergeführt. Nach diesem Koalitionsvertrag soll die Aggression und Einkreisung Russlands und Chinas verschärft werden. Die Auslands­einsätze der Bundeswehr werden – trotz der Afghanistan-Erfahrungen – fortgesetzt. Unter der Losung „Durchsetzung der regelbasierten internationalen Ordnung“ droht die Ausweitung der Kriegseinsätze besonders in Afrika und im Osten und Südosten Europas. Die Charta der Vereinten Nationen wird weiter demoliert. Beim Thema Frieden haben SPD und Bündnis90/Die Grünen offensichtlich frühere Prinzipien über Bord geworfen.

Atomwaffen werden in Deutschland weiterhin einsatzbereit gelagert, die „atomare Teilhabe“ bleibt Teil der offensiven Kriegsführungs­strategie. Es wird keinen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag geben und auch Rüstungsexporten wird kein klarer Riegel vorgeschoben. Mit diesem Vertrag sollen die Aufrüstungspolitik und die 2-Prozent-Forderung der NATO, die weitere EU-Militarisierung und die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr realisiert werden. Die Einigung auf Anschaffung bewaffneter Drohnen ist eine friedenspolitische Katastrophe. Klima­schutz spielt beim Militär keine Rolle.

Dass nach dem Koalitionsvertrag Deutschland  „künftig für einen „vernetzten und inklusiven Ansatzes langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationales Handeln investiert“, und „so seine Diplomatie und seine Entwicklungspolitik stärkt und seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt“, signalisiert, dass mit allen Mitteln eine militarisierte Globalstrategie betrieben werden soll.

Die Friedensbewegung fordert erneut einen wirklichen Politikwechsel: 

  1. Abrüsten statt Aufrüsten, Frieden und Kooperation, das geht nur mit einer neuen Entspannungspolitik und internationaler Zusammenarbeit.  
  2. Rüstungsexporte müssen verboten werden, bewaffnete Drohnen und Atomwaffen verschwinden; die Bundeswehr muss die Auslandseinsätze beenden.  
  3. Statt Kriegspropaganda und Militarisierung fordern wir  Zukunftsinvestitionen für eine internationale, gemeinsame Sicherheit

Dafür werden wir weiter eintreten und neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter gewinnen. 

Frankfurt, den 27.11,2021-11-27 Weitere Informationen

Bundesausschuss Friedensratschlag

Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.

c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus

Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77

60329 Frankfurt am Main

DFG-VK zum Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien: Wenig Lichtblicke, viele Kritikpunkte in der Außen- und Sicherheitspolitik

Mitteilung des Bundessprecher*innenkreises (BSK) der DFG-VK an die Medien


Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) nimmt den Koalitionsvertrag von SPD, B90/Die Grünen und FDP enttäuscht zur Kenntnis. Die neue Regierung folgt weiterhin einer überholten militärischen Sicherheitslogik.

Es gibt ein paar wenige Lichtblicke, die im Folgenden genannt werden:

Die angekündigte Schaffung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes ist ein Erfolg der Zivilgesellschaft. Die Wirksamkeit dieses neuen Gesetzes hängt allerdings von dessen Inhalt ab, sodass wir den Entstehungsprozess aufmerksam begleiten werden. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung vorsieht, keine weiteren Rüstungsexporte an im Jemen-Krieg beteiligte Staaten zu liefern. Auch dieses Vorhaben werden wir kritisch begleiten. (S. 146)
Die Zusage der Bundesregierung, der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages als Beobachter beiwohnen zu wollen, nehmen wir positiv zur Kenntnis. (S. 145)

Laut Koalitionsvertrag sollen Ausbildung und Dienst an der Waffe zukünftig nur noch volljährigen Soldat*innen in der Bundeswehr vorbehalten sein. Wir werten das als einen Erfolg der Friedensbewegung und insbesondere der Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“, die sich seit zwei Jahren für die Anhebung des Rekrutierungsalters einsetzt. (S. 149)
Wir begrüßen das Vorhaben der neuen Bundesregierung, einen parlamentarischen Untersuchungssauschuss zur Evakuierungsmission in Afghanistan einzuberufen und den Gesamteinsatz evaluieren zu wollen (S. 150). Wir erwarten, dass die Zivilgesellschaft die Möglichkeit erhält, sich daran zu beteiligen. Zudem werden wir die Koalition bei ihrem Wort nehmen und den versprochenen Dialog über die Herausforderungen der internationalen Politik mit den Bürger*innen einfordern. (S. 144)

Dieser Dialog ist dringend notwendig. Denn trotz kleiner Lichtblicke und den gewohnten Lippenbekenntnissen, z.B. zu einer „atomwaffenfreien Welt“ und einer „abrüstungspolitischen Offensive“ (S. 145), ist der Koalitionsvertrag aus friedenspolitischer Sicht alles andere als ein Fortschritt.
Die folgenden Punkte motivieren uns deshalb unsere Arbeit in den nächsten vier Jahren mit Nachdruck fortzusetzen:

Die neue Bundesregierung gibt an, ihren Verpflichtungen innerhalb der NATO nachkommen zu wollen und langfristig insgesamt 3% des deutschen Bruttoinlandsprodukts in internationales Handeln zu investieren. (S. 144) Hiermit bekennt sich die Koalition unserer Meinung nach zum 2%-Ziel der NATO und damit gleichzeitig zu einem weiteren massiven Anstieg der Rüstungsausgaben. Wir hätten erwartet, dass sich die Ampelkoalition in diesem Punkt klar von der Fehlentscheidung der alten Bundesregierung distanziert und stattdessen eine drastische Senkung des NATO-Beitrages veranlasst. Es ist dramatisch und folgenschwer, dass inmitten der Klimakatastrophe und einer seit zwei Jahren andauernden Pandemie noch mehr Geld für Verteidigung und Militär bereitgestellt werden soll.

Die Koalition will weiter an der nuklearen Teilhabe festhalten. Ein Abzug der Atomwaffen aus Deutschland wird damit unmöglich gemacht. An diesem entscheidenden Punkt und beim nicht erwähnten Thema „Ersteinsatz von Atomwaffen“ bleiben SPD und Bündnis 90/Die Grünen weit hinter den Aussagen ihrer eigenen Politiker*innen zurück.
Mit der geplanten Anschaffung atomwaffenfähiger Kampfjets als Ersatz für die Bundeswehr-Tornados wird die nukleare Teilhabe zementiert.

Dem Vorhaben der NATO, konventionelle Mittelstreckenraketen in Europa zu stationieren, erteilt die neue Regierung ebenfalls keine Absage.
Die neue Bundesregierung gibt an, die rüstungstechnische Zusammenarbeit in Europa durch Kooperationsprojekte stärken zu wollen. Das ist für uns eine eindeutige Zusage zur Entwicklung und Beschaffung neuer europäischer Rüstungsgroßprojekte (wie das neue FCAS-Kampfflugzeugsystem, Kampfpanzer und Kriegsschiffe). (S. 148)
Die neue Bundesregierung möchte sich nach eigenen Angaben an einer gemeinsamen EU-Rüstungsexportverordnung orientieren. Sie darf aber nicht auf eine europäische Verordnung warten und diese als Verzögerungsmöglichkeit für ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz nutzen. Eine europäische Verordnung ist dann sinnvoll, wenn sie zu einer restriktiven Verschärfung auf der Basis des Gemeinsamen Standpunktes der EU und nicht zu einer Verwässerung führt. Das nationale Rüstungsexportkontrollgesetz wäre zu begrüßen, wenn es sich an den Vorgaben der juristisch ausgearbeiteten Gesetzesvorlage von „Greenpeace“ und der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ orientiert.
Laut Koalitionsvertrag plant die neue Bundesregierung ein Exportverbot von Kriegswaffen an im Jemen-Krieg „nachweislich unmittelbar“ beteiligte Staaten. (S. 146) Nötig ist jedoch ein Rüstungsexportverbot an alle kriegführenden und menschenrechtsverletzenden Staaten.
Trotz nachdrücklicher Warnungen und starker Bedenken aus der Zivilgesellschaft wird eine Bewaffnung der Drohnen der Bundeswehr ermöglicht. Deren völkerrechtswidriger Einsatz würde von der DFG-VK beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Strafanzeige gebracht.
Die Formulierung zum Thema „Autonome Waffensysteme“ ist kein Fortschritt zu den beiden vorherigen Koalitionsverträgen. Weiterhin wird die bislang folgenlos gebliebene Forderung nach einer internationalen Ächtung verwendet und damit der Druck der Zivilgesellschaft für eine deutliche Formulierung ignoriert. Wenn das deutsche Handeln auf der internationalen Bühne derart ambitionslos verbleibt, wie die Worte im nun vorgestellten Vertrag befürchten lassen, wird sich der Stillstand der letzten Jahre fortsetzen. Sollte die kommende Regierung tatsächlich „aktiv“ werden wollen, muss die Review Conference der UN-Waffenkonvention im Dezember für ein klares Bekenntnis und ein starkes Verhandlungsmandat für ein völkerrechtlich bindendes Instrument genutzt werden. (S. 145)
Zivile Konfliktprävention im engeren Sinn findet sich nur in fünf Zeilen des Koalitionsvertrags, Verteidigung und Bundeswehr dagegen werden 73 Zeilen gewidmet. Leider spiegelt diese ungleichgewichtige Schwerpunktsetzung auch inhaltlich die gesetzten Prioritäten wider. Zwar sollen Krisenprävention und ziviles Krisenmanagement grundsätzlich gestärkt werden – allerdings fehlen konkrete Ausbauziele.
Wir fordern von der neuen Ampelkoalition eine Außen- und Sicherheitspolitik, die Sicherheit neu denkt und Abrüstung statt Aufrüstung in den Mittelpunkt stellt. Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, führen militärisches Denken und Handeln zu einer Eskalation der Bedrohungslage und im schlimmsten Fall zu Krieg. Alle Kriegsbeteiligungen Deutschlands der vergangenen Jahre (z.B. in den Kriegen in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien oder im Jemen), sei es durch Bundeswehreinsätze oder Rüstungsexporte, haben fatale Folgen gehabt. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie die Unkultur des Krieges beendet und durch eine Kultur des Friedens ersetzt.

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart
26. November 2021

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit telefonisch oder per E-Mail Kontakt auf:
Jürgen Grässlin, 0170/6113759, graesslin@dfg-vk.de
Thomas Carl Schwoerer, 06102/34868, schwoerer@dfg-vk.de

Ampel schaltet auf Grün für nuklear bestückbare Kampfjets als Tornado-Ersatz

+++ Pressemitteilung der Kampagne Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt vom 25.11.2021 +++Logo

Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ ist entsetzt über die Ergebnisse des Koalitionsvertrages. Mit der Festlegung auf die Anschaffung neuer Trägerflugzeuge für die Atombomben in Büchel wird die nukleare Teilhabe zementiert. SPD und Grüne widersprechen allen zuvor gegebenen verbalen Beteuerungen zu nuklearer Abrüstung. Stattdessen wollen sie mit Milliarden die nukleare Aufrüstung unterstützen. „Vage Äußerungen hinsichtlich internationaler Verhandlungsprozesse zu nuklearer Abrüstung sind zu wenig! Wenn die atomare Weltuntergangsuhr auf 100 Sekunden vor 12 steht, nützt das wiederholte Zitieren von Fernzielen nichts. Die Welt braucht konkrete Schritte zu nuklearer Abrüstung“, so Hildegard Slabik-Münter von der atomwaffenfrei-Kampagne.

Die Zusage der Teilnahme an der Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag im März 2022 als Beobachter ist lediglich ein Trostpflaster! Da konnte die Ampel-Koalition nach konkreten Versprechen von SPD und Grünen nicht mehr zurück. „Dass der Koalitionsvertrag eine Mitgliedschaft im Vertrag jedoch explizit ausschließt, ist nicht hinnehmbar“, so die Sprecherin der Kampagne, „wir fordern weiterhin den Beitritt zum Verbotsvertrag und den Abzug der Atombomben aus Büchel“. Die Kampagne hatte immer betont, dass die Teilnahme im Beobachterstatus nur ein erster Schritt hin zu einem Beitritt zum Verbotsvertrag sein müsse. Die neue Koalition darf nicht dauerhaft dem Mehrheitswillen der Bevölkerung zum Abzug der Atombomben aus Deutschland zuwider handeln. Die Kampagne wird deshalb mit verstärktem Protest und politischem Widerstand gegen die geplante nukleare Aufrüstung kämpfen und fordert die Mitglieder der SPD und der Partei Bündnis 90/Die Grünen auf, dem Koalitionsvertrag nur unter dem Vorbehalt einer Nachbesserung hinsichtlich einer Beendigung der nuklearen Teilhabe zuzustimmen.

Bei Rückfragen steht Ihnen aus dem SprecherInnen-Team der Kampagne zur Verfügung:

Hildegard Slabik-Münter, 0171 1790405

Martin Singe, 0177 5864147

Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! begrüßt Rüstungsexportkontrollgesetz im Koalitionsvertrag. Zentral ist jedoch der Inhalt.

Mitteilung für die Medien

24.11.2021

Berlin/Freiburg/Tübingen, den 24. November 2021

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ begrüßt, dass sich die Koalitionspartner von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in ihrem heute veröffentlichten Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz „einzusetzen“.

„Es ist ein großer Erfolg der Zivilgesellschaft, dass sich die künftige Regierung zu einem Rüstungsexportkontrollgesetz bekennt. Doch wird erst der genaue Inhalt dieses Gesetzes darüber entscheiden, ob deutsche Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende Staaten und an Länder, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind, tatsächlich ein Ende finden“, so Jürgen Grässlin, Aufschrei-Kampagnensprecher und Bundessprecher der DFG-VK. „Daher ist es von zentraler Bedeutung, dass in dem Gesetz rechtlich verbindliche, eindeutige und strenge Kriterien für die Exportgenehmigungen festgeschrieben werden.“ 

„Diese Genehmigungsentscheidungen der Bundesregierung müssen außerdem juristisch überprüft werden können. Dazu brauchen wir ein Verbandsklagerecht“, ergänzt Susanne Weipert, Koordinatorin der Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und fordert des Weiteren: “Wir erwarten nicht weniger, als dass die neue Bundesregierung Verantwortung für ihr Handeln übernimmt. Ebenso müssen sich auch deutsche Rüstungsunternehmen verantworten. Dazu muss in dem Gesetz eine zivilrechtliche Haftungsregel geschaffen werden, die es überhaupt erst ermöglicht, dass durch Rüstungsexporte geschädigte Personen in Deutschland klagen können.“

„Da bereits ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf von Greenpeace unter Mitwirkung der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ vorliegt, appellieren wir an die designierte Regierung, sich intensiv mit diesem zu befassen und die Inhalte zügig umzusetzen“, sagt Holger Rothbauer, Rechtsanwalt der Aufschrei-Kampagne. „Der Handlungsdruck ist groß, denn jeden Tag sterben in Krisen- und Kriegsgebieten Menschen aufgrund des Einsatzes deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter.“ 

Hier finden Sie den Entwurf für ein Rüstungsexportkontrollgesetz.

Kontakt für die Medien
Jürgen Grässlin, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK, 0170 – 6113759, graesslin@dfg-vk.de 

Susanne Weipert, Koordinatorin der Aufschrei-Kampagne, 0176 – 45827610, s.weipert@paxchristi.de

Holger Rothbauer, Anwalt der Aufschrei-Kampagne, 0173 – 6577693, anwalt@dehr.eu

Newsletter Bremer Friedensforum 12/10. November 2021

Inhalt heute:

01. Veranstaltungshinweise Bremen-Nord

02. Veranstaltungshinweis Bremen: Iris Hefets, 16. November

03. Bremen-Oslebshausen: Neue Funde bei Ausgrabungen auf Gräberfeld sowjetischer Naziopfer

04. Planungen zur Bahnwerkstatt auf dem Zwangsarbeiterfriedhof in Oslebshausen stoppen

05. German foreign policy – Die neue Aufrüstungskoalition

06. German foreign policy – „Eine einheitlichere Front gegen Russland“

07. Uns stehen außenpolitisch dramatische Entwicklungen bevor

08. Jetzt die große Chance für einen Paradigmenwechsel nutzen!

09. Bremer Friedensforum unterstützt Appell für ein Rüstungsexportkontrollgesetz

10. Neues Friedensjournal

11. Clemens Ronnefeldt erhält Bremer Friedenspreis

12. Wieland von Hodenberg gestorben

13. Rolf Verleger gestorben

14. Leserbrief

15. Bremer Friedensforum im Netz

16. Termine

17. In eigener Sache

1. Veranstaltungshinweise Bremen-Nord

20 Jahre Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg: 986. Friedenskundgebung

Die Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg lädt aus Anlass ihres 20-jährigen Bestehens am Freitag, 12. November, um 17 Uhr vor Leffers in Bremen-Vegesack zu ihrer 986. Friedenskundgebung ein. Die Friedenskundgebung wird eingeleitet mit dem Lied „Die Gedanken sind frei“.  Nach einer kurzen Anmoderation spricht der Mitgründer der Friedensinitiative, Pastor Volker Keller. Dr. Ulrich Schneider, Generalsekretär der FIR, hält die Hauptrede zu der internationalen Arbeit der Föderation Internationaler Widerstandskämpfer gegen Faschismus, Rassismus und einem weltweiten Völkerfrieden. Jochen Windheuser hat Sonette an Heldinnen und Helden der Geschichte geschrieben; aus ihr trägt Angela Vogelsang „Elsa Brandström“ vor. Hartmut Drewes vom Bremer Friedensforum spricht ein Grußwort. Gesammelt wird für die Elektrifizierung von Ärztehäusern und Grundschulen  mit solarer Energie auf Kuba. Abschließend singen die friedensbewegten Menschen das Moorsoldatenlied.

Gedenken an die Opfer von Faschismus und Krieg auf der Bahrsplate

Die Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg lädt am Sonntag, 14. November, um 11 Uhr zum Gedenken an die Opfer von Faschismus und Krieg ein. Viele Jahre organisierte der langjährige Bürgerhausleiter und Mitbegründer der Internationalen Friedensschule Bremen, Gerd Meyer, das Gedenken als ständiger Erinnerung für die millionenfachen Opfer zweier schrecklicher Weltkriege. Die Veranstaltung findet wie bisher jährlich am Volkstrauertag auf der KZ Gedenkstätte Bahrsplate in Bremen-Blumenthal statt. Die Friedensinitiative Bremen-Nord hat den Historiker Karsten Ellebrecht von der Internationalen Friedensschule Bremen eingeladen, der über Reaktionen auf seine veröffentlichten Recherchen zu dem ehemaligen Lagergelände berichten wird. Ergänzt wird das Gedenken mit einem Friedensgedicht, und zum Abschluss singen die Teilnehmer das Lied der Moorsoldaten. Auf der Bahrsplate ist auf die Abstandsregeln zu achten.

2. Veranstaltungshinweis Bremen/Zoom

Iris Hefets: Koloniale Verhältnisse zwischen Juden und Palästinensern, Vortrag mit anschließender Diskussion

Dienstag, den 16. November 2021; Um: 19:00 bis 20:30 Uhr, Ort: ZOOM-Veranstaltung (online)

Anmeldung an: dr.griesche@gmx.de – Die Anmeldung dient der Planung und Übersicht sowie der Übersendung des Zugangslinks.

Iris Hefets, 56, ist in Israel geboren, hat Biologie und Psychologie studiert. Sie lebt seit fast 20 Jahren in Berlin, wo sie als Psychoanalytikerin arbeitet. Sie ist Vorstandsmitglied der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden im Nahost“.

Veranstaltet von: Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Bremen e.V., Israelisches Komitee gegen Hauszerstörung (ICAHD), AK Nahost Bremen, Bremer Friedensforum, Kairos Palästina

> Link:

http://nahost-forum-bremen.de/?page_id=9486

3. Aus dem Sand geborgen

Bremen-Oslebshausen: Neue Funde bei Ausgrabungen auf »Russenfriedhof«

Bremen. Ein Schädel, Hunderte von Knochenfragmenten und 21 Erkennungsmarken sowjetischer Soldaten sind bislang bei Ausgrabungen auf dem weitläufigen Gelände des sogenannten Russenfriedhofs in Bremen-Oslebshausen gefunden worden. Damit wurden Vermutungen bestätigt, wonach eine frühere Umbettung im Zuge der Auflösung durch die Alliierten im Jahr 1948 unvollständig durchgeführt worden war.

Die Ausgrabungen auf dem 20.000 Quadratmeter großen Gelände laufen nun seit rund drei Monaten. Die neuesten Funde dürften Gegnern der dort geplanten Bahnwerkstatt des französischen Konzerns Alstom weitere Argumente liefern. Der Bremer Senat unterstützt das Vorhaben, dessen Stopp das Bremer Friedensforum und die »Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu« erneut forderten. Zuletzt sei der Eindruck entstanden, die »rot-rot-grüne« Landesregierung wolle das Thema ungern in der Öffentlichkeit sehen, kritisierte Friedensforum-Sprecher Ekkehard Lentz am Donnerstag gegenüber jW.

Der Verein fordert zusammen mit der Bürgerinitiative, einen anderen Standort zu finden. Dem schließt sich die Landessprecherin von Die Linke Bremen, Cornelia Barth, an. Die »Pläne zur Ansiedlung der Bahnwerkstatt auf dem Areal« seien »von Beginn an falsch« gewesen, so Barth in einer Mitteilung vom Donnerstag. Für die vielen Toten, die während des Zweiten Weltkrieges in den zahlreichen Zwangsarbeiterlagern in Oslebshausen auf grausame Weise zu Tode gekommen sind, fordern die Initiative, der Verein und auch Barth eine Gedenkstätte auf dem Gelände. Eine entsprechende Eingabe liege dem Bremer Petitionsausschuss vor, so der Sprecher des Friedensforums gegenüber jW.

Vor Beginn der Ausgrabung schätzte die Behörde Landesarchäologie Bremen noch, sterbliche Überreste von bis zu 300 sowjetischen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern finden zu können. Mittlerweile warte man den Abschluss der Arbeiten ab und verzichte auf Schätzungen, erklärte Werner Wick, Sprecher des zuständigen Senators für Kultur, am Donnerstag gegenüber jW. Die Ausgrabungsarbeiten würden wohl noch bis ins nächste Jahr fortgesetzt, so die Leiterin der Landesarchäologie, Uta Haller, im Bericht des Radio Bremen-Magazins »Buten un binnen« vom 22. Oktober.

Demnach sei es in acht Fällen gelungen, den gefundenen Erkennungsmarken auch Personen zuzuordnen, darunter ein junger Russe. »Er ist im Süden der Sowjetunion geboren, ist aber oben im Baltikum gefangen genommen worden, weil er bei der sowjetischen Kriegsmarine war«, erklärte die Archäologin dem Sender. Der Mann sei 22 Jahre alt gewesen, als er von den Nazis in Bremen als Zwangsarbeiter eingesetzt worden war.

Wie letztlich mit den Funden verfahren werde, gelte es noch – auch in Abstimmung mit russischen und ukrainischen Behörden – zu klären, sagte Wick. Für sterbliche Überreste sowjetischer Militärangehöriger auf dem Gebiet anderer Staaten seien die russischen Botschaften zuständig, wie die Pressestelle der Vertretung in Berlin am Donnerstag auf jW-Anfrage erklärte. In Deutschland sei dafür das Büro für Kriegsgräberfürsorge und Gedenkarbeit der russischen Botschaft verantwortlich.

Quelle: Junge Welt 29. Oktober 2021

> Siehe auch:

https://www.kreiszeitung.de/lokales/bremen/bremer-russenfriedhof-archaeologen-finden-schaedel-von-weltkriegsopfern-91080067.html

Inzwischen zweimal hat auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung zweimal ausführlich informiert:

05.11.2021

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bremen-streitet-ueber-ehemaligen-soldatenfriedhof-17618447.html

und 24.09.2021

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bremen-protest-gegen-plaene-fuer-russenfriedhof-17542524.html

Über 100 Artikel und Fernsehbeiträge gibt es mittlerweile zum Thema Bahnwerkstatt und dem damit untrennbar verbundenen sogenannten „Russenfriedhof“. Sie finden das gesamte Spektrum von der linken „Ossietzky“ über russische TV-Sender bis hin eben zur konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Allen Veröffentlichungen ist gemein, dass ihnen das Vorgehen des Bremer Senats suspekt ist.

4. Planungen zur Bahnwerkstatt auf dem Zwangsarbeiterfriedhof in Oslebshausen stoppen

Bremen Bei den laufenden Ausgrabungen auf dem sogenannten „Russenfriedhof“ in Oslebshausen hat das Team der Bremer Landesarchäologin Uta Halle neben Hunderten Knochenteilen nun auch 21 Erkennungsmarken gefunden, die in acht Fällen sowjetischen Zwangsarbeitern persönlich zugeordnet werden konnten. Angesichts dieser neuen Erkenntnisse erklärt Cornelia Barth, Landessprecherin der LINKEN in Bremen (28.10.2021):

„Die Befürchtung, dass 1948 nicht alle Leichname der sowjetischen NS-Opfer umgebettet wurden und sich auf dem Areal an der Reitbrake noch die sterblichen Überreste von bis zu 300 sowjetischen Zwangsarbeitern aus dem Zweiten Weltkrieg befinden, lässt sich nach den Funden der Archäologen nicht mehr länger ignorieren. Deshalb sollte der Senat seine Planungen, das Gelände dem französischen Schienenfahrzeughersteller Alstom zu überlassen, um dort eine Bahnwerkstatt mit Abstellanlage zu errichten, umgehend stoppen. Jede andere Entscheidung ist aus ethischer Sicht nicht vertretbar und wäre zudem ein Affront gegenüber den Angehörigen der Opfer.

Die aktuellen Funde machen deutlich, dass die Pläne zur Ansiedlung der Bahnwerkstatt auf dem Areal von Beginn an falsch waren. Daher fordere ich den Senat auf, sich endlich um einen alternativen Standort zu bemühen, der sowohl die Interessen des Ortsteils Oslebshausen als auch die Interessen der Beschäftigten berücksichtigt.

Darüber hinaus unterstütze ich die Idee der Bürgerinitiative Oslebshausen und des Bremer Friedensforums, auf dem Gelände des Zwangsarbeiterfriedhofs eine Gedenkstätte für die Opfer des NS-Regimes einzurichten. Bekanntlich befanden sich in unmittelbarer Nähe mehrere Lager für Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter.“

> Die Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu veranstaltet am Donnerstag, 11. November, um 18:00 Uhr einen Informationsabend zu allen Aspekten des Vorhabens im Bürgerhaus am Nonnenberg in Oslebshausen.

>> Die Landesarchäologie bietet am Sonntag, 13. November, Besucherinnen

>> und Besuchern erneut zweimal die Möglichkeit an einer Führung an der

>> Ausgrabung des Friedhofs für sowjetische Kriegsgefangene

>> teilzunehmen. Dabei werden die

neuen Ergebnisse der bisherigen Ausgrabungen vorgestellt.  Treffpunkt ist um 14 bzw. 15 Uhr an der Gedenkstätte in der Straße An der Reitbrake. Bei Regenwetter müssen die Führungen leider entfallen.

5. German foreign policy – Die neue Aufrüstungskoalition

(Eigener Bericht) – Die Beschaffung von Kampfdrohnen durch die mutmaßliche künftige Regierungskoalition und voraussichtlich auch die Bestätigung der „nuklearen Teilhabe“ durch SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen rücken näher. Wie sich aus einem neuen Positionspapier einer SPD-Projektgruppe ergibt, zieht die Partei ihre bisherige Weigerung, Kampfdrohnen zu beschaffen, zurück und öffnet sich dem Vorhaben – unter dem Vorwand, es diene nur dem Schutz deutscher Soldaten. Mit dieser Begründung hatten bereits Bündnis 90/Die Grünen ihren Widerstand gestoppt. Auch bei der „nuklearen Teilhabe“ haben längst Rückzugsmanöver begonnen: Während die SPD in all den Jahren ihrer Regierungsbeteiligung an der Option festgehalten hat, deutsche Tornados im Kriegsfalle auch US-Atombomben abwerfen zu lassen, hieß es bei Bündnis 90/Die Grünen zuletzt, man könne „nicht einfach sagen, wir schicken die US-Atomwaffen mal eben zurück in die USA“. Die scheidende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrer Ankündigung, bei Bedarf nukleare „Mittel“ gegen Russland einzusetzen, einen diplomatischen Eklat ausgelöst.

> Bitte Weiterlesen:

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8747/

6. German foreign policy – „Eine einheitlichere Front gegen Russland“

(Eigener Bericht) – Unstimmigkeiten in den USA begleiten die Vorbereitungen für das Großmanöver Defender Europe 22. Ursache ist, dass das Pentagon militärische Modernisierungen im eigenen Land in den Vordergrund der Übung rücken will; daher wird laut Berichten die Anzahl der Truppen, die 2022 über den Atlantik nach Europa sowie in Richtung Russland verlegt werden, gegenüber den ursprünglichen Plänen reduziert. Dies ruft im US-Repräsentantenhaus Unmut hervor. Die Bundeswehr dagegen will sich an der Kriegsübung in ähnlicher Weise beteiligen wie 2020 und 2021. Unabhängig davon haben die NATO-Verteidigungsminister Ende vergangener Woche neue Schritte eingeleitet, um die Stellung des Kriegsbündnisses im Machtkampf gegen Russland vor allem in der Schwarzmeerregion weiter zu stärken. Das Schwarze Meer besitzt für Russland hohe Bedeutung – einerseits zur Verteidigung seiner Südflanke, andererseits für die Machtprojektion seiner Marine ins Mittelmeer sowie in den Nahen Osten. Beides nimmt die NATO im Visier. Dabei bekommt ihre Stellung am Schwarzen Meer erste Risse: Die Türkei gilt mittlerweile als unsicherer Kantonist.

Weiterlesen

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8748/

7. Uns stehen außenpolitisch dramatische Entwicklungen bevor

Bremen. Horst Teltschik, ehemaliger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und außenpolitischer Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl, erhielt am 9. November den diesjährigen Preis für Verdienste um die deutsche und europäische Verständigung. Besonders am Herzen liegt dem Diplomaten das Verhältnis zu Russland. Prof. Teltschik war 19 Jahre lang die „Graue Eminenz“ von Bundeskanzler Helmut Kohl in außenpolitischen Fragen und stets an seiner Seite bei Gesprächen mit den Staatsoberhäuptern aus aller Welt. Besondere Verdienste erwarb Teltschik sich in den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung. Der enge Vertraute des damaligen Bundeskanzlers trug maßgeblich zum Erfolg des bahnbrechenden Gespräches vom 10. Februar 1990 bei, in dem Michail Gorbatschow den Weg zur Deutschen Einheit frei gab. Seit seinem Rückzug aus der aktiven Politik haben Teltschik vor allem die Themen Russland und Abrüstung nicht mehr losgelassen. Sein aktuelles Buch nennt sich „Russisches Roulette“. In einem Gespräch mit Journalisten am Montag äußerte sich Teltschik auch zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen: „Ich glaube, dass uns außenpolitisch dramatische Entwicklungen bevorstehen. Und ich sehe niemanden in den jetzigen Koalitionsverhandlungen, der eine Strategie hat, es sei denn, es geht gegen Russland, gegen Putin. Negative Stimmen gibt es bei der Baerbock, bei der FDP, bei der CDU/CSU, bis hinein in die SPD.“

Kein Gespür für die Russen

Auf die Frage, warum Grüne und FDP, die ja zur kommenden Bundesregierung gehören werden, so stoisch gegen Russland sind, antwortete Teltschik: „Weil sie nie in Russland waren, weder privat, noch offiziell. Und wenn sie mit Russen zusammenkommen, dann meist in einem offiziellen Rahmen, wo es meist keine Gelegenheit gibt, auch mal persönlich ein Gespür für die Persönlichkeit zu bekommen. Es wird sich immer nur auf die offiziellen Stellungnahmen, auf Putins oder Lawrows Reden bezogen. Ich glaube, dass die aktuellen Politikverhandler auch zu wenig über die Geschichte wissen, über die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Umso bemerkenswerter war, dass unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kürzlich in einer Rede der 27 Millionen aufgrund eines Angriffs der Deutschen gestorbenen Sowjetmenschen im Zweiten Weltkrieg gedacht hat. Darüber wird ja in Deutschland kaum geredet, dass wir 27 Millionen tote Russen zu verantworten haben. Ich spüre bei den meisten aktuellen Politikern keinen Willen, sich damit zu beschäftigen. Ich glaube, dass da vieles sehr oberflächlich läuft.“

Bitte weiterlesen: https://snanews.de/20211108/horst-teltschik-russland-putin-4246342.html

8. Jetzt die große Chance für einen Paradigmenwechsel nutzen!

Berlin. Zur Konstituierung des 20. Deutschen Bundestages haben über 40 Organisationen, darunter das Bremer Friedensforum, am 26. Oktober eine Zeitungsanzeige in der Sonderausgabe Agenda Spezial des „Berliner Tagesspiegel“ geschaltet. Der Beitritt Deutschlands im Atomwaffenverbotsvertrag muss Bestandteil des Koalitionsvertrags sein. Als erster Schritt ist es unerlässlich, als Beobachter bei der Staatenkonferenz im März in Wien teilzunehmen. Erst vor Kurzem hat Norwegen als erstes NATO Land diesen Schritt bekannt gegeben.

Die Anzeige ist Teil von umfangreichen Maßnahmen vieler deutscher ICAN Partner and friends: Mahnwachen, Briefe, Gespräche und mehr. Yes we can! Go for nuclearban!

https://www.bremerfriedensforum.de/1409/aktuelles/Jetzt-die-grosse-Chance-fuer-einen-Paradigmenwechsel-nutzen/

9. Bremer Friedensforum unterstützt Appell für ein Rüstungsexportkontrollgesetz

Bremen. Deutschland gehört zu den fünf größten Waffenexporteuren der Welt. Inzwischen 42 Organisationen, darunter das Bremer Friedensforum, appellieren an die Parteien, die die neue Koalitionsregierung verhandeln, ein wirklich restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz in den Koalitionsvertrag aufzunehmen und im Bundestag zu verabschieden.

> Mehr:

https://www.bremerfriedensforum.de/1407/aktuelles/Bremer-Friedensforum-unterstuetzt-Appell-fuer-ein-Ruestungsexportkontrollgesetz/

10. Neues Friedensjournal

Frankfurt/M. Das neue Friedensjournal steht in einigen Tagen als Druckfassung zur Verfügung. Die Webfassung ist bereits abrufbar unter http://www.frieden-und-zukunft.de/?Friedensjournal

bzw. direkt unter http://www.frieden-und-zukunft.de/pdf/fj/FJ_2021-6_Web.pdf

Aktuell zum gerade laufenden COP26-Klimagipfel wird darin als Schwerpunktthema behandelt, was man unter einer sozial-ökologischen Konversion verstehen sollte und wie diese Thematik gegenüber Umwelt- und Klimaschutzaktivitäten eingebracht werden kann.

11. Clemens Ronnefeldt erhält Bremer Friedenspreis

Bremen. Am 19. Oktober verkündete die Bremer Stiftung die schwelle, wer den Friedenspreis 2021 bekommt:

https://dieschwelle.de/friedenspreis/friedenspreis-2021

Die mit insgesamt 15.000 Euro dotierte Auszeichnung wird aufgrund der Pandemiebedingungen jedoch erst am Freitag, dem 20. Mai 2022 um 18 Uhr in der Oberen Rathaushalle in Bremen vergeben. Als Friedensarbeiterin an der Basis wird Jacqueline Flory geehrt. Die Übersetzerin, Autorin und alleinerziehende Mutter aus München startete 2015 eine Initiative, als viele Menschen aus den syrischen Kriegsgebieten nach Europa flüchteten. (…) Der Preis für den Friedensbotschafter im öffentlichen Leben geht an Clemens Ronnefeldt. Er ist katholischer Theologe und setzt sich seit seiner Kriegsdienstverweigerung 1979 aktiv für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung ein. (…) Clemens Ronnefeldt war auch bei mehreren Veranstaltungen von uns in Bremen als Referent tätig. Sein gesamtes berufliches Wirken hat Clemens Ronnefeldt der Friedensarbeit gewidmet. Von konkreter Friedensarbeit vor Ort bis zu Bildungsarbeit in Seminaren und Fortbildungsveranstaltungen gibt er dem Frieden eine Stimme und setzt seine vielfältigen Begabungen ein.

Clemens Ronnefeldts große Expertise in politischer Analyse macht ihn zum gefragten Ansprechpartner für Medien, Politik und verschiedenste zivile Zielgruppen. Dabei zeichnet ihn aus, dass er sich auf jedes Gegenüber einstellen kann. Ob Kinder, Jugendliche oder Erwachsene: Wenn es um die Themen Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung geht, ist Clemens Ronnefeldt eine gute Adresse. (…)

> Ausführliche Informationen unter:

https://dieschwelle.de/nc/themen/artikel/news/clemens-ronnefeldt-dem-frieden-eine-stimme-geben-in-deutschland.html

12. Wieland von Hodenberg gestorben

Das Bremer Friedensforum trauert um seinen Freund und Mitstreiter Wieland von Hodenberg. Wieland ist am 28. Oktober 2021 in Bremen gestorben. Seit der Gründung arbeitete er im Bremer Friedensforum mit. Mit zahlreichen Leserbriefen und Artikeln machte sich Wieland einen Namen als Kenner des Rüstungsstandorts Bremen. Öffentlich bekannt wurde er auch als Konsul der symbolischen „Geistigen Republik Zitzer“. Wieland unterstützte gleichzeitig Deserteure und setzte sich in zahlreichen Appellen an den Senat für deren Aufnahme und Betreuung in Bremen ein. Als Vorbild dienten andere deutsche Städte wie Osnabrück und Münster. Schwerpunkte seiner politischen Arbeit waren stets auch der Einsatz gegen Hartz IV, für die Einhaltung der Menschenrechte und gegen die Abschiebung von Asylsuchenden. Wir werden Wieland von Hodenberg nicht vergessen. RIP

> Traueranzeige im Weser Kurier:

13. Rolf Verleger gestorben

Bremen. Die Nachricht vom Tod Rolf Verlegers (8. November 2021) muss alle, die sich für einen gerechten Frieden im Nahen Osten einsetzen, tief betroffen machen. Mit ihm verlieren wir zudem einen wunderbaren und liebevollen Menschen, den persönlich gekannt zu haben eine große Bereicherung war. „Einer der klügsten, beliebtesten und engagiertesten Mitstreiter für einen gerechten Frieden zwischen Palästina und Israel, für die Beendigung der völkerrechtswidrigen Besatzung und Verständigung zwischen jüdischen Israelis und Palästinensern ist nach erneut schwerer Krankheit von uns gegangen. Sein ganzes Leben hat er sich trotz des schweren Schicksals von Teilen seiner Familie während der Nazizeit trotz aller Anfeindungen für Verständigung engagiert. Er möge in Frieden ruhen“, schreibt Detlef Griesche (Vizepräsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V.). 

14. Leserbrief

Kein Grund zum Feiern (zum Beitrag „Würdigung für Einsatz in Afghanistan“)

Ungeachtet meiner ablehnenden Haltung gegenüber diesem militaristischen Ritual aus Preußen- und NS-Zeit, es gibt nichts zu feiern. Erinnert wurde an die 59 deutschen Opfer, aber nicht an die Drohnenangriffe auf Zivilisten – und andere Kriegsverbrechen der westlichen Länder in Afghanistan. 243.000 Menschen sind nach Schätzungen durch den sogenannten „War on Terror“ gestorben. Jahrelang haben Politiker und Militärs behauptet, dass der Bundeswehreinsatz Afghanistan nachhaltig verändert habe. Das schnelle Vorrücken der Taliban und der Fall von Kabul zeigen deutlich: eine einzige große Illusion. Vor dem Kriegseinsatz mit allen schrecklichen Konsequenzen hat die Friedensbewegung von Anfang an gewarnt. Als Tiefpunkt ging das Massaker von Kundus in die Geschichte ein, als ein deutscher Offizier Zivilistinnen und Zivilisten bombardieren ließ. Nach 20 Jahren lautet die Bilanz: Krieg ist keine Lösung. Alle Investitionen vor allem in die afghanische Armee waren letztlich herausgeschmissenes Geld. Offensichtlich drückt sich die offizielle Politik um eine echte Aufarbeitung. Ein Untersuchungsausschuss muss seine Arbeit aufnehmen. Alle weiteren Auslands-Kriegseinsätze gehören auf den Prüfstand. Denn auch in Mali ertüchtigt die Bundeswehr angeblich erfolgreich – wie in Afghanistan – das lokale Militär. Militärische Interventionen führen zwangsläufig in Desaster und müssen beendet werden. Ekkehard Lentz, Bremen (Weser Kurier, 19.10.2021)

                                                                                                                                                                                                                  

15. Bremer Friedensforum im Netz

Bremen. Mehr Informationen bringt die Internetseite des Bremer Friedensforums. Wir empfehlen auch die täglich mehrfach aktualisierte Facebook-Seite des Bremer Friedensforums. Friedenspolitische News aus Bremen gibt es auch auf Twitter und Instagram. Bitte liken, teilen, folgen und abonnieren!

https://www.bremerfriedensforum.de

https://www.facebook.com/bremerfriedensforum

https://www.instagram.com/bremer_friedensforum

16. Termine

* Termine aus der Friedensbewegung: https://www.friedenskooperative.de/termine.htm

* Weitere Informationen aus der Friedensbewegung: http://www.friedensratschlag.de

* Regelmäßige Termine in Bremen:

+ Jeden Donnerstag, 17 bis 18 Uhr, Mahnwache Bremer Friedensforum,

+ derzeit wieder Liebfrauenkirchhof/Sögestraße Jeden dritten Freitag im

+ Monat, 12 bis 13 Uhr, Mahnwache gegen die Rüstungshochburg Bremen an

+ der Domsheide (vor „Kapitel 8“) Jeden Freitag, 17 Uhr, Kundgebung der

+ „Nordbremer Bürger gegen Krieg“, Bremen-Vegesack,

+ Gerhard-Rohlfs-Straße/Breite Straße

> Freitag, 12. November, 17 Uhr, vor Leffers in Bremen-Vegesack: 20

> Jahre Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg, 986.

> Friedenskundgebung

> Sonntag, 14. November, 11 Uhr, Bahrsplate, Bremen-Blumenthal, Gedenken

> an die Opfer von Faschismus und Krieg

> Dienstag, 16. November, 19:00 Uhr – 20:30 Uhr, ZOOM-Veranstaltung (online), Iris Hefets (Vorstandsmitglied der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden im Nahost“) Koloniale Verhältnisse zwischen Juden und Palästinensern, Vortrag mit anschließender Diskussion, Anmeldung an: dr.griesche@gmx.de – Die Anmeldung dient der Planung und Übersicht sowie der Übersendung des Zugangslinks.

>> http://nahost-forum-bremen.de/?page_id=9486

> Freitag, 19. November, 19 Uhr, Fotoprojekt-Ausstellung mit Texten „Reichtum & Wohlstand“, Fotoschule westend, Waller Heerstraße 294, 28219 Bremen – Das Fotoatelier 2021 // Vernissage, Eröffnungsrede: Kay Michalak, Gespräch mit Atelierleiter Īlker Maga, Moderation: Barbara Heller (Bremer Friedensforum) – Zu sehen sind Collagen, Fotomontagen, Mischtechniken, Reportagen und Serien. Die Fotoprojekt-Ausstellung findet im Rahmen des westend-Jahresthemas „Neben uns die Sintflut. Wie wir auf Kosten anderer leben“ statt. Gezeigt werden die Arbeiten in den westend-Öffnungszeiten: Mo – Do 10 – 18 Uhr; Fr 10 – 13 Uhr. Für den Besuch dieser Veranstaltung gilt: Einlass nur mit Nachweis einer vollständigen  Impfung, dem Nachweis einer Genesung einer SARS-CoV-2-Infektion oder dem Nachweis eines negativen Antigen-Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden ist oder eines PCRTest, der nicht älter als 48 Stunden ist.

> Samstag, 20. November, Sudhaus (Werkstatt), Hechingerstraße 203, 72072 Tübingen, IMI (Informationsstelle Militarisierung)-Kongress-2021, „Manöver als Brandbeschleuniger: Kriegsspiele, Manöver und Konfrontation“

>> über alles Wissenswerte zum Kongress informiert

>> www.imi-online.de/uber-imi/imi-kongress-2021

> Montag, 22. November 2021, 19:30 Uhr, Gemeindezentrum Zion, Vereinigte

> Ev. Gemeinde Bremen Neustadt, Kornstr. 31, 28201 Bremen, Lieder der

> Commune Die Grenzgänger

>> https://masch-bremen.de/2021-11-22-die-grenzgaenger/

> Donnerstag, 25. November, 19:30 Uhr, Bürgerhaus Weserterrassen,

> Osterdeich 70 b, Bremen, Info- und Diskussionsveranstaltung „Eine

> andere Welt ist möglich: Cuba kann Öko – Umweltpolitik in Cuba trotz

> der US-Blockade“, Referent: Dr. Edgar Göll, Berlin, stellv.

> Vorsitzender des Netzwerk Cuba e.V. und Vorstand der

> Freundschaftsgesellschaft Berlin – Kuba e.V., Soziologe und

> Verwaltungswissenschaftler, seit 1995 Zukunftsforscher in Berlin,

> Dozent für Zukunftsforschung an der FU Berlin; Veranstalter:

> Bremen-Cuba: Solidarität konkret, Veranstaltung vorbehaltlich der

> jeweils aktuellen Corona- Regelungen des ZAKK (3G-Regelung)

> Samstag, 4. Dezember, Friedensratschlag in Kassel

> Sonntag, 5. Dezember, Aktionskonferenz „abrüsten statt aufrüsten“ in Frankfurt/M.

> Montag, 13. Dezember, Veranstaltung zum 100. Geburtstag von Ludwig

> Baumann, 18 Uhr, Bremen-Vegesack, Gustav-Heinemann-Bürgerhaus,

> Kirchheide 49, In Memoriam Ludwig Baumann, Veranstaltung zur Benennung

> des großen Veranstaltungssaals im  Gustav-Heinemann-Bürgerhaus nach

> Ludwig Baumann, eine Veranstaltung der Internationalen Friedensschule

> Bremen und des Gustav-Heinemann-Bürgerhauses in Zusammenarbeit mit der

> Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz

>> http://upgr.bv-opfer-ns-militaerjustiz.de/uploads/Dateien/Vera2021/Lu

>> dwig-Baumann-100-HH-HB202111-12.pdf

17. In eigener Sache

Bleiben Sie bitte dem Bremer Friedensforum gewogen und sparen Sie nicht mit Vorschlägen, Ergänzungen, Texten und anderen Reaktionen an: info@bremerfriedensforum.de. Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch gern darauf hinweisen, dass das Bremer Friedensforum auf ehrenamtlicher Basis arbeitet.

Und: Friedensarbeit kostet auch Geld! Im Unterschied zu Rüstungsproduzenten erhalten wir keine staatliche Unterstützung aus Steuergeldern, sondern finanzieren unsere Arbeit ausschließlich aus Spenden.

Unser Spendenkonto lautet: Ekkehard Lentz (für das Bremer Friedensforum), IBAN: DE 47 2501 0030 0123 2683 06, BIC: PBNKDEFF. Danke!

Bremer Friedensforum

Villa Ichon

Goetheplatz 4

28203 Bremen

Sprecher*innenkreis

Newsletter Frieden mitmachen vom 04.11.2021

Frieden mitmachen-Newsletter


Liebe Leser*innen,

zurzeit laufen in Berlin die Koalitionsverhandlungen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.
Wir machen gemeinsam mit unseren Mitgliedern in friedenspolitischen Kampagnen und in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen Druck auf die Parteien.

Am kommenden Freitag sind wir u.a. gemeinsam mit ICAN Deutschland für eine Fotoaktion in Berlin. Damit wollen wir erreichen, dass die Parteien die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages und den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland im Koalitionsvertrag festschreiben.

Die nukleare Teilhabe wird gerade wieder einmal heiß debattiert. Während SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die scheidende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für ihr Bekenntnis zur atomaren Abschreckung kritisiert, fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul vom designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sich für einen Verbleib der US-Atomwaffen in Deutschland auszusprechen.

Perfektes Timing also, um die Presse und Politiker*innen in der Hauptstadt mit einer bildstarken Aktion auf unsere Forderungen aufmerksam zu machen. Wer uns bei der morgendlichen Aktion vor dem Bundestag unterstützen möchte, kann sich per Mail bei uns melden.

Am 9. November werden wir als Teil der Kampagne Killer Roboter stoppen! außerdem eine Fotoaktion vor dem Brandenburger Tor durchführen und anschließend den Parteizentralen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen einen Besuch abstatten. Mit der Aktion fordern wir von den möglichen neuen Regierungsparteien erneut, sich für ein völkerrechtliches Verbot von autonomen Waffensystemen einzusetzen.
 

Apropos Verbot. Beim Thema Rüstungsexporte wurden nach der Veröffentlichung des Sondierungspapiers bereits Details bekannt, die uns hoffnungsvoll stimmen. Von mehreren Politiker*innen aus den Sondierungsteams wurde bestätigt, dass es ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz geben soll.
 

Wenig erfreulich sind dafür die Entwicklungen bezüglich der Bewaffnung von Drohnen in der SPD. Der Abschlussbericht einer Projektgruppe, die die Position der Partei zum Thema klären sollte, lässt erahnen, dass sich die SPD für eine Bewaffnung von Drohnen öffnen wird. Unser Bundessprecher Marius Pletsch hat für die Informationsstelle Militarisierung (IMI) den Bericht genauer unter die Lupe genommen.

Die Drohnen-Kampagne ruft deshalb dazu auf, sich öffentlich gegen die Bewaffnung deutscher Drohnen zu positionieren und die Abgeordneten von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zu kontaktieren. Mehr Infos und Anleitung gibt es auf der Website der Drohnen-Kampagne.
 

Zum Schluss wollen wir euch auf Veranstaltungen unserer Gruppen und Landesverbände aufmerksam machen.

Am kommenden Samstag, den 6. November, veranstalten unser Landesverband in NRW und unsere Gruppe in Köln eine Online-Fachtagung zur Militarisierung der EU. Hier gibt es Infos zum Programm und zur Anmeldung.

Am 10. November organisiert die DFG-VK Regionalgruppe Ostwestfalen-Lippe den Onlinevortrag „Das Afghanistan-Desaster – Analysen, Bewertungen, Konsequenzen“. Anmeldungen sind bis zum 6. November unter owl@dfg-vk.de möglich. Mehr Infos findet ihr hier.

Am 18. November um 11:58 Uhr lädt der DFG-VK Landesverband in Schleswig-Holstein zur Mahnwache am Fliegerhorst Schleswig-Jagel ein. Der Fokus der Veranstaltung wird auf dem „Future Combat Air System“ (FCAS) liegen. Wie FCAS und der Drohnenstandort der Bundeswehr in Jagel zusammenhängen, erfahrt ihr hier.


Beste Grüße

Kathi Müller und die Bundessprecher*innen der 

Bündnis „Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden“, Newsletter 61, September 2021   

                                         

 

                                        

Liebe Unterstützer*innen des Bündnis „Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden“,

Friedensinitiativen, Kirchen, Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen der von uns mitgetragenen Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ fordern die Parteien auf, bei den Koalitionsverhandlungen sicherzustellen, dass künftig nur noch Volljährige ihren Dienst als Soldat oder Soldatin der Bundeswehr antreten dürfen.

Hier ist die vollständige Pressemitteilung von heute:

„Wir haben in den vergangenen Jahren mit vielen Politikerinnen und Politikern aller demokratischen Parteien im Bundestag gesprochen, auch mit SPD, Grünen und FDP“, sagt Sarah Fontanarosa, Sprecher*in der Kampagne „Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“, in der u.a. die Kinderrechtsorganisation terre des hommes, pax christi und die Bildungsgewerkschaft GEW organisiert sind. „Die Grünen stehen seit langem für eine Anhebung des Rekrutierungsalters, die SPD-Fraktion hat bereits 2017 beschlossen, den Dienst an der Waffe bei der Armee erst ab dem 18. Lebensjahr zu erlauben, und auch bei der FDP haben sich Menschenrechts- und Verteidigungspolitiker*innen dafür ausgesprochen, keine Minderjährigen mehr als Soldatinnen und Soldaten zuzulassen – dies gilt es jetzt umzusetzen.“

Michael Schulze von Glaßer, Sprecher*in der Kampagne „Unter 18 Nie“ und politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, unterstreicht dies:  „Seit Aussetzung der Wehrpflicht hat die Bundeswehr 14.589 Minderjährige als Soldatinnen und Soldaten an der Waffe ausgebildet und es kam in der Folge zu schweren Kinderrechtsverletzungen in der Armee – wir fordern  die künftigen Regierungsparteien auf, den Kindesschutz sicherzustellen,  indem sie den Dienst in der Armee nur noch für Erwachsene zulassen.“

Mit einer Anhebung des Rekrutierungsalters würde Deutschland auch einer Forderung der Vereinten Nationen nachkommen: Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hatte die Bundesrepublik als Unterzeichnerin der UN-Kinderrechtskonvention bereits 2008 und 2014 dazu aufgefordert, keine Minderjährigen mehr in der Armee zuzulassen. 2016 schloss sich die Kinderkommission des Bundestags dieser Forderung an.“

Die Kampagne „Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ setzt sich seit 2019 dafür ein, dass das Rekrutierungsalter der Bundeswehr auf 18 Jahre angehoben und Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen verboten wird. Sie wird getragen von einem breiten Bündnis von Organisationen aus den Bereichen Frieden, Menschenrechte, Kirche und Gewerkschaft.

Beste Grüße

Roland Blach                         

(Koordinator)                         

Bündnis „Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden“
c/o Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
Landesverband Baden-Württemberg
Koordination
Werastr. 10, 70182 Stuttgart
Fon 0711-51885601
Mail ba-wue@dfg-vk.de, Web http://www.schulfrei-für-die-bundeswehr.de

Friedensbewegung demonstriert am 9. Oktober in Nörvenich gegen Atomkriegsmanöver



Jedes Jahr Mitte Oktober übt die Bundeswehr mit dem Manöver „Steadfast Noon“ den Atomkrieg. Das Manöver wird als NATO-Übung unter Beteiligung der USA und der europäischen Staaten der nuklearen Teilhabe durchgeführt. Bundeswehrsoldaten trainieren, die US-Atombomben an ihre Trägerflugzeuge zu montieren und die Bomben in die Zielgebiete zu werfen. Die Übung unterliegt strenger Geheimhaltung, so dass sie immer erst nach ihrem Beginn öffentlich bekannt wird.

Erstmals gibt es in diesem Jahr am 9. Oktober vor Manöverbeginn eine Demonstration in Nörvenich mit dem Motto „Atomkriegsmanöver 2021 absagen!“ Nach einer Kundgebung mit Rede- und Kulturbeiträgen am Schloss um 12 Uhr werden die Demonstrierenden anschließend bis zum Fliegerhorst „Oswald Boelcke“ zu einer Abschlussaktion gehen. Hier soll auch die Umbenennung der Oswald-Boelcke-Allee thematisiert werden. Bei der Kundgebung werden u.a. Pfarrerin Susanne Rössler aus Düren, Angelika Claußen vom IPPNW-Vorstand sowie Ludo De Brabander von der belgischen Friedensbewegung sprechen.

Die veranstaltenden Gruppen, u.a. die FriedensGruppe Düren, das Antikriegsbündnis Aachen, die DFG-VK NRW und die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“, fordern den Stopp des Manövers, den Abzug aller Atomwaffen aus Büchel, die Beendigung der „Nuklearen Teilhabe“ und den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag. Über 30 Friedensgruppen und über 50 Einzelpersonen unterstützen den Aufruf.

Obwohl die der deutschen nuklearen Teilhabe zugeteilten US-Atombomben in Büchel lagern, war Nörvenich schon letztes Jahr in das Atomkriegsmanöver involviert. Da der Fliegerhorst Büchel im Zeitraum von 2019 bis 2026 für knapp 260 Millionen Euro modernisiert wird, u.a. um für die neuen zielgenaueren B61-12 Atombomben gerüstet zu sein, gilt Nörvenich als Ausweichstandort für die Tornado-Atombomber.

„Die Bundeswehr darf sich an dem Atomkriegsmanöver nicht beteiligen, weil es deutschen Soldaten völkerrechtlich verboten ist, Atomwaffen einzusetzen“, so Martin Singe für die Veranstalter-Gruppen. Er betont: „Die Bundesregierung widersetzt sich vorsätzlich und wissentlich dem verbindlich geltenden humanitären Völkerrecht. Rechtswidrige Befehle dürfen weder erteilt noch befolgt werden.“

Die Bürgerinnen und Bürger der gesamten Region – sie wären die ersten Opfer im Falle einer kriegerischen Auseinanderserzung – sind eingeladen, sich an der Demonstration zu beteiligen. Ein Shuttleservice ist eingerichtet. Um 11.30 Uhr fährt vom Bahnhof Düren ein Sonderbus zum Kundgebungsort in Nörvenich (Schloss), nach dem Aktionsabschluss am Fliegerhorst fährt der Bus zurück über Nörvenich nach Düren.

Der Aktionsaufruf ist zu finden unter: https://www.atomwaffenfrei.de/home/artikel/79dfaa01f9ffa14d5fa2ab78695ed93d/atomkriegsmanoever-steadfast-noon.html

Pressekontakt:
Marvin Mendyka, „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“
Email: m.mendyka@friedenskooperative.de

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 135 vom 20.08.2021

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

der Versuch der Nato-Staaten, mit militärischen Mitteln in Afghanistan die Taliban zu besiegen und den Menschen dort ein sicheres Leben zu ermöglichen, ist fürchterlich gescheitert. Zu der katastrophalen Situation in Afghanistan tragen auch Waffenexporte bei – auch aus Deutschland. Wie aus den Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Abgeordneten Sevim Dagdelen (die Linke) hervorgeht, hat die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode zum Beispiel Rüstungsexporte im Wert von rund 30 Millionen Euro an Afghanistan und in Höhe von etwa 268 Millionen Euro an den Taliban-Unterstützer Pakistan genehmigt.

Wir bitten Sie daher, gerade jetzt im Wahlkampf den Politiker*innen im Hinblick auf Rüstungsexporte auf den Zahn zu fühlen. Nutzen Sie dazu zum Beispiel die Fragen unserer Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021. Diese können Sie den Vertreter*innen der Parteien direkt an ihren Infoständen stellen, Sie können Ihre Kandidierenden damit aber auch per Mail, Post oder Telefon direkt befragen. Wer kandidiert, erfahren Sie ganz einfach unter abgeordentenwatch.de. Übrigens: Auch hier können Sie den Abgeordneten und Kandidat*innen Fragen stellen. Das hat den großen Vorteil, dass sowohl die Fragen als auch die Antworten öffentlich sind.

Es gibt auch weitere Möglichkeiten, jetzt gegen Rüstungsexporte aktiv zu werden. So können Sie etwa mit unserer Aktionspostkarte Heckler & Koch auffordern, die Kleinwaffenexporte endlich konsequent einzuschränken. Die Wahlkampfauftritte der Parteien mit ihrem Spitzenpersonal sind auch eine gute Gelegenheit, Interessierten diese Postkarte anzubieten oder dort mit einem Aufschrei-Transparent oder mit Ihrem selbst erstellten Schild ein klares optisches Zeichen zu setzen. Zudem können Sie unsere interaktive Kunstaktion, die am 29. August von 11 bis 15 Uhr vor dem Reichstagsgebäude in Berlin stattfindet, besuchen und die Aktionen zum Antikriegstag am 1. September unterstützen, um auf die Dringlichkeit eines restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetzes hinzuweisen.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Protest- und Kunstaktion gegen Rüstungsexporte
Mit einer Aktion am 29. August 2021, die von 11 bis 15 Uhr vor dem Reichstag in Berlin stattfindet, fordert Aktion Aufschrei den künftigen Bundestag auf, Rüstungsexporte zu stoppen und ein Rüstungsexportkontrollgesetz zu beschließen und umzusetzen. Die interaktive Kunstaktion wird „Deutschlands größte Waffenkammer“ mittels eines Röntgenbildes an die Öffentlichkeit bringen. Redner sind Jürgen Grässlin, Aufschrei-Sprecher und Bundessprecher der DFG-VK, und Andrew Feinstein, der durch sein Buch „Shadow World – Inside the Global Arms Trade“ und als Gründer von „Shadow World Investigations“ (vormals „Corruption Watch“) über den internationalen Waffenhandel und die Praktiken der Rüstungsindustrie aufklärt.

Große Koalition genehmigte Rüstungsexporte im Wert von über 22,5 Milliarden Euro
Die schwarz-rote Bundesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode bislang Rüstungsexporte im Wert von mehr als 22,5 Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus ihrer Antwort auf eine parlamentarische Frage von Sevim Dagdelen (die Linke) hervor.

Aktionspostkarte an Heckler & Koch: „Das ist noch nicht genug, Herr Koch!“
Heckler & Koch weicht seine eigenen Exportbeschränkungen zusehends auf. Machen auch Sie mit und fordern Sie mit unserer Aktionspostkarte den Vorstand der Firma, Dr. Jens Bodo Koch, auf, die Kleinwaffenexporte endlich konsequent einzuschränken.

Sevim Dagdelen fordert: Waffenexporte an Taliban-Helfer Pakistan stoppen
Anlässlich der Entsendung des US-Sondergesandten Zalmay Khalilzad nach Katar zu direkten Verhandlungen mit den Taliban fordert Linkenpolitikerin Sevim Dagdelen, die deutschen Waffenexporte nach Pakistan zu stoppen.

Riesiger Erfolg der Aktion Aufschrei: SIG Sauer muss wegen illegaler Waffenexporte historische 11 Millionen Euro zahlen
Im Fall illegaler Kleinwaffenexporte über die USA nach Kolumbien hat der Bundesgerichtshof die Waffenschmiede SIG Sauer zu einer Zahlung von mehr als 11 Millionen Euro verpflichtet und damit das Urteil des Landgerichts Kiel weitestgehend bestätigt.

Smoking Guns: Wie Waffen aus Europa Menschen in die Flucht treiben
Das internationale Forschungsinstitut Transnational Institute (TNI) hat einen Bericht veröffentlicht, in dem der Zusammenhang zwischen europäischen Rüstungsexporten und der Flucht und Vertreibung von Millionen Menschen untersucht wird.

Kanadische Waffenexporte nach Saudi-Arabien: Organisationen werfen Kanada Bruch des ATT vor
Amnesty International (AI) und das kanadische Friedensforschungsinstitut Project Ploughshares werfen der kanadischen Regierung vor, mit Waffenexporten nach Saudi-Arabien gegen den internationalen Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty; ATT) zu verstoßen.

„Frieden in Bewegung“: Die NaturFreunde-Friedenswanderung 2021
Unter dem Motto „Frieden in Bewegung“ veranstalteten die NaturFreunde vom 12. Mai bis 4. Juli eine Friedenswanderung von Norddeutschland an den Bodensee. Dabei wanderten sie unter anderem auch für das Verbot von Rüstungsexporten.

Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:
– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“
https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel
– Folgen Sie uns auf Twitter“
https://twitter.com/AktionAufschrei
– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/mitmachen/mitgliedschaft-im-aktionsbuendnis/
– Eigene Veranstaltung planen
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/mitmachen/veranstaltung-planen/
– Spenden
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/mitmachen/spenden/
– Newsletter direkt abonnieren:
http://lists.dfg-vk.de/?p=subscribe&id=6
– Newsletter per E-Mail abonnieren
newsletter-bestellen@stoppt-den-waffenhandel.de

Rückmeldung: Lob, Kritik, Anregungen bitte per E-Mail an: info@aufschrei-waffenhandel.de

Wider eine ‚werteorientierte‘/ menschenrechtsbasierte Außenpolitik – Lehren aus Afghanistan

D Dr. Johannes M. Becker, Prof. Dr. Lutz Kleinwächter, Prof. Dr. Karin Kulow, Prof. Dr. John P. Neelsen, Prof. Dr. Norman Paech, Prof. Dr. Werner Ruf, Prof. Dr. Dr. Wilfried Schreiber, Dipl.Politologe Achim Wahl

Berlin 24.8.2021

Offener Brief an die Bundesregierung, Abgeordnete, Parteien und Friedensaktivisten



Desaster am Hindukusch. Auf allen Kanälen wird der überstürzte Abzug der US-Truppen aus Afghanistan für das Scheitern des „idealistischen Krieges“ (Gabriel) und den Sieg der Taliban verantwortlich gemacht. Nach 20 Jahren Krieg, begonnen als ‚Krieg gegen den Terror‘, personifiziert in Ben Laden, und weitergeführt als menschenrechtsbasierte Mission ‚dauerhafte Freiheit‘ (enduring freedom) mit Aufbau bürgerlich demokratischer Institutionen, fielen innerhalb von wenigen Tagen fast ohne Widerstand der nach Soldaten und Bewaffnung weit überlegenen Armee zuerst die Provinzstädte schließlich auch Kabul den Taliban in die Hände. Mit über 200.000 Toten und unzähligen Verletzten wird nach dem längsten Kriegseinsatz der USA und ihrer Verbündeten, inkl. der Bundeswehr, der allein die USA 2.000 Mrd. $, und seitens der BRD mit dem Leben von 59 Soldat:innen, massenhaften Flüchtlingen und Ausgaben von 18 Mrd. € bezahlt wurde, ein zerstörtes und verarmtes Land von 39 Millionen Einwohnern zurückgelassen.


Gibt es Lehren zu ziehen für Auslandseinsätze, wie aktuell in Mali, und generell für eine interventionistische ‚wertebasierte Außenpolitik‘, wie sie von verschiedenen Bundestagsparteien, inkl. einer möglichen Linkskoalition unter Beteiligung von Die Linke, proklamiert wird?


Universalistische zivilisatorische Mission


Halten wir zunächst fest: Afghanistan ist kein Einzelfall einer wertebegründeten Intervention, im Gegenteil:

  • Außenminister H. Maas führte seine erste Auslandsreise in das Brasilien des Jair Bolsonaro und in das Kolumbien des Iván Duque, zentraler Stützpunkt des Widerstandes gegen die Regierung Maduro in Venezuela. Maas begründete die Besuche ausdrücklich mit dem „gemeinsamen Wertefundament“ der beteiligten Regierungen.
  • Die jetzt bereits 60 Jahre andauernden wirtschaftlichen Sanktionen gegen Kuba werden immer noch mit der angeblichen dortigen Verletzung von Menschenrechten und der nötigen Wiederherstellung von Freiheit und Demokratie begründet.
  • Die USA begannen ihre Bombardierungen des Irak im Januar 1991 im Namen der Menschenrechte, wechselten 2003 zu den angeblich dort gehorteten Massenvernichtungswaffen und kehrten zum Thema „Menschenrechte und Befreiung von der Diktatur“ zurück, als die Massenvernichtungswaffen nicht gefunden wurden.
  • Der Überfall auf Libyen wurde von den europäischen Staaten und der USA als humanitäre Intervention im Rahmen ihrer angeblichen „responsibility to protect“ (R2P) ausgewiesen.
  • Der stärker werdende Ruf nach Sanktionen gegen die VR China stützt sich auf den Schutz der Menschenrechte und der Demokratie vor allem in Honkong, Tibet und Xinjiang. Zusätzlich spielt die Sorge um eine „regelbasierte Ordnung“ eine Rolle, obwohl man mit dem Völkerrecht selbst auf Kriegsfuß steht.


Aussichten und Legitimation

  1. Ohne eine breite Unterstützung in der Bevölkerung wäre ein Sieg der militärisch weit unterlegenen Taliban nicht möglich gewesen. Offenbar gelten sie als Befreier von kolonialistischen NATO-Truppen und korrupten mit ihnen kollaborierenden Volksvertretern. Mehr noch erscheint ihnen ideologisch-politisch ‚ein islamisches Emirat‘ besser als ein demokratisch-säkularer Staat.
  2. Externe ‚humanitäre‘ Intervention, gegebenenfalls auch militärisch gestützt, zwecks Durchsetzung von Menschenrechten und Etablierung demokratischer Verhältnisse ist zum Scheitern verurteilt. Dominieren tribale bzw. ethnisch-religiöse statt bürgerlich-kapitalistische Gesellschaftsstrukturen, kollektive Identitäten und Kultur, spalten sie eher und werden zum Instrument von Unterdrückung.
  3. Im Übrigen untersagt das Völkerrecht ausländische Interventionen, es sei denn sie seien vom Sicherheitsrat im Einzelfall beschlossen. Grundsätzlich garantiert ansonsten das Selbstbestimmungsrecht der Völker allen Staaten die freie Wahl ihrer politischen, sozialen und ökonomischen Ordnung. Im konkreten Fall bedeutet das: Die Taliban sind das Problem der Afghanen, welches sie zu lösen haben und nicht die USA oder die Deutschen.
  4. Das Menschenrechtsverständnis der kapitalistischen Staaten des Westens beschränkt sich auf zivile und politische Rechte. Sie negieren die Verbindlichkeit der sozialen, ökonomischen und kulturellen Menschenrechte und erst recht die der 3. Generation auf Frieden, Entwicklung und Umwelt trotz ihrer von der UN proklamierten Gleichrangigkeit. Das Gleiche gilt für die Umsetzung eines Menschenrechts-Code of Conduct für internationale Konzerne.
    Mehr noch, gerade die USA, die militantesten Vorreiter der weltweiten Durchsetzung der Menschenrechte, haben die allermeisten der entsprechenden UN-Konventionen nicht unterschrieben oder ratifiziert und verletzen sie fortwährend im In- wie Ausland.


‚Werteorientierte‘ Außenpolitik – Feigenblatt für Machtinteressen der Starken


Zur ideologischen Grundausstattung der Außenpolitik treten vor allem in den USA, aber auch in der BRD (Struck – Hindukusch), die „nationale Sicherheit“ und „nationale Interessen“ hinzu. Sie allein kommen den wahren Interessen und Zielen der Interventionen nahe. Drei Funktionen bzw. Aufgaben haben diese unter dem „Banner des Guten“ vorgetragenen „Werte“ zu erfüllen:

  • „defensiv“ geht es um die Rechtfertigung und Verteidigung offensichtlich rechtlich zweifelhafter bzw. illegaler Interventionen und Maßnahmen,
  • „offensiv“ geht es um die Diskreditierung, Delegitimierung des politischen Gegners und die Vorbereitung eines Angriffs,
  • vorgeblich geht es um den Schutz der Menschenrechte und die Einhaltung des Völkerrechts.

(1) Klassische Formen des „defensiven“ Werteeinsatzes sind die „humanitäre Intervention“ wie im Krieg gegen Ex-Jugoslawien 1999 und die „responsibility to protect“ wie in Libyen. Zitat John Pilger (2011): „Der europäisch-amerikanische Überfall auf Libyen hat nichts damit zu tun, dass jemand beschützt werden soll… Es ist die Antwort des Westens auf die Volkserhebungen in strategisch wichtigen und ressourcenreichen Regionen der Erde und der Beginn eines Zermürbungskrieges gegen den neuen imperialen Konkurrenten China.“


(2) „Offensiv“ werden die „Werte“ zur Delegitimierung und zum Regimechange als Sanktionen gegen Staaten wie Kuba, Syrien aber auch VR China eingesetzt. Dass es dabei nicht nur um politische und wirtschaftliche Sanktionen geht, sondern auch um militärische Interventionen, hat die Geschichte Kubas gezeigt. Dieses Vorgehen wird nun auch gegen eine Weltmacht wie China erwogen. Zitat Biden (Juli 2021): „Ich denke, es ist mehr als wahrscheinlich, dass wir in einem Krieg enden werden – einem echten Krieg …“


(3) Der wirkliche Schutz der Menschenrechte, die originäre Aufgabe einer ‚werteorientierten‘ Außenpolitik, spielt in der realen Politik keine Rolle. Beispiele massiver Menschenrechtsverletzungen wie Israel/Palästina, USA/Guantanamo, Afghanistan/ Bagram oder Irak/Abu Ghraib, werden sogar vor den Untersuchungen des IStGH (Internationalen Strafgerichtshofs) geschützt. Ähnlich begründet ist das Schweigen des Westens zur gewalttätigen Niederschlagung der Demonstrationen in Bahrein durch saudi-arabisches Militär: Zu groß sind die Interessen des Westens in Saudi-Arabien und in den Golfstaaten. Diese Beispiele einer Politik des zweierlei Maß belegen den letztlich instrumentellen ideologisch-legitimatorischen Gebrauch von Menschenrechten. In Wahrheit geht es mit den Worten von Egon Bahr zu Schülern um Folgendes: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“


Ein erstes Fazit zur ‚werteorientierten‘ Außenpolitik: Sie zielt nach wie vor auf Macht und Herrschaft über fremde Länder mit den alten Instrumenten des Kolonialismus und Imperialismus wie Raub, Krieg und Versklavung, nur die Legitimation hat sich geändert:


Im 15. Jahrhundert war es die Mission, mit der die Expeditionen zunächst an die Küsten Afrikas und dann gen Westen geschickt wurden.


Im 19. Jahrhundert war es der Auftrag der Zivilisation, mit dem die europäischen Staaten die Welt unter sich aufteilten (1884 Berliner Konferenz).


Im 20. Jahrhundert sind es Menschenrechte, Demokratie und Freiheit, mit denen die Staaten versuchen, die koloniale Ordnung zu erhalten und neu zu ordnen.


Was Tun?


Seien wir auf der Hut angesichts der starken innenpolitischen Komponente ‚wertebasierter‘ Außenpolitik:


Denn wer kann schon dagegen sein, wenn Menschenrechte, vor allem Frauenrechte, also Rechte der Schwächeren, von den „Zivilisierten“ geschützt werden, die dafür sogar die Last des Krieges auf sich nehmen – wie altruistisch! Wer dies kritisiert, macht sich der Menschenverachtung schuldig! So werden Militär- und Kriegskritik durch die Inhaber von Moral zum Schweigen gebracht.


Und schon ist auch der nächste desaströse Konflikt vorbereitet: Das wirtschaftsstarke Deutschland hat ein Kriegsschiff in den Fernen Osten (!) entsandt. Anstatt sich daheim um die Hausaufgaben zu kümmern, als da sind: die Bekämpfung der wachsenden Armut und damit der Spaltung unserer Gesellschaft, die Integration vieler vor deutschen Waffen und deutscher Wirtschaftspolitik zu uns Geflohener und eine wirksame und sozialangepasste Klimapolitik und vieles andere mehr.


Was tun? Stopp jeglichen Rüstungsexports. Stopp der inländischen Aufrüstung. Waffen und Kriege haben noch keinen Konflikt auf der Erde geregelt, geschweige denn: gelöst. Die EU, Friedensnobelpreisträgerin 2012, nicht aufrüsten, sondern zur Friedenstifterin zurückbauen. Der UNO ihre ursprüngliche friedensstiftende Funktion zurückgeben, und dies mit dem alleinigen Gewaltmonopol!