Großer Erfolg der Friedensbewegung: Atomwaffenverbot tritt 2021 in Kraft



Pressemitteilung vom 25. Oktober 2020


Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ begrüßt Honduras heutige Ratifizierungen des Atomwaffenverbotsvertrages. Durch die 50. Ratifizierung wird der Vertrag somit in 90 Tagen in Kraft treten. Damit wird eine völkerrechtliche Lücke geschlossen. Denn neben biologischen und chemischen Waffen, die bereits seit 1975 bzw. 1997 völkerrechtlich verboten sind, waren Atomwaffen seither die einzigen Massenvernichtungswaffen, die keinem völkerrechtlich anerkannten ausnahmslosen Verbot unterlagen. Als Teil des 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten ICAN-Netzwerks hat sich die Kampagne bereits seit vielen Jahren für den Atomwaffenverbotsvertrag eingesetzt.

„Das Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbots ist ein großer Erfolg für die Anti-Atomwaffen-Bewegung und ein wichtiger Schritt hin zu einer Welt ohne Atomwaffen.“, freut sich Marvin Mendyka, Sprecher der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“.  „Während die Atomwaffenstaaten ihre nuklearen Arsenale aufrüsten und ein Rüstungskontrollabkommen nach dem anderen aufkündigen oder auslaufen lassen, handeln die Unterstützerstaaten des Atomwaffenverbots vernünftig. Sie setzen mit dem Vertrag ein deutliches Zeichen für die Überwindung der nuklearen Abschreckung“, so Mendyka weiter.

Der Atomwaffenverbotsvertrag wurde am 7. Juli 2017 bei den Vereinten Nationen in New York angenommen und  im September 2017 zur Unterzeichnung freigegeben. Neben umfangreichen Verboten, die im Zusammenhang mit Atomwaffen stehen, beinhaltet der Vertrag zudem die Zusicherung von Unterstützung von humanitärer Hilfe für Opfer von Atomwaffeneinsätzen und -tests.

Deutschland gehört zu den Staaten, die das UN-Atomwaffenverbot bislang boykottieren. Bereits den Verhandlungen über den Vertrag blieb die Bundesregierung fern. „Deutschlands Haltung gegenüber dem Atomwaffenverbotsvertrag ist untragbar. Einerseits stellt sich die Bundesregierung als Verfechterin des Multilateralismus dar. Andererseits weigert sie sich, die mehr als berechtigten Bedenken der atomwaffenfreien Staaten gegenüber den humanitären Konsequenzen von Atomwaffen überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Das ist ein untragbarer Zustand!“, sagt Roland Blach, Koordinator der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“. Ein breites Netzwerk um unsere Kampagnen mit allen deutschen ICAN Partnerorganisationen, Kirchen und mittlerweile über 100 Städten fordern den deutschen Beitritt zu dem Vertrag.

Das erste Treffen der Vertragsstaaten wird vom Generalsekretär der Vereinten Nationen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Vertrags einberufen. Österreich hat sich bereits angeboten, diese Konferenz auszurichten. Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ regt an, dass Deutschland beim Treffen der Vertragsstaaten zumindest einen beobachtenden Status einnehmen sollte, solange es dem Verbotsvertrag selber nicht beigetreten ist.

 

Wichtige Hinweise:

Atomkriegsübung „Steadfast Noon“ umgehend stoppen!

+++ Pressemitteilung des Netzwerk Friedenskooperative vom 14.10.2020 +++ Logo

Das Netzwerk Friedenskooperative kritisiert die am 12.10.2020 begonnene NATO-Übung „Steadfast Noon“. Im Rahmen dieser Übung wird gemeinsam mit weiteren NATO-Staaten der Einsatz von Atomwaffen trainiert. Laut Medienberichten beteiligen sich in diesem Jahr auch belgische, niederländische und italienische Flugzeuge an der Übung. Zu den beteiligten Standorten in Deutschland zählen das rheinland-pfälzische Büchel sowie Nörvenich in NRW.

„Steadfast Noon sollte sofort gestoppt werden! Wer im Jahr 2020 Atomkriege übt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die Mehrheit der Staaten weltweit arbeitet am Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbots, die NATO hingegen scheint offenbar weiterhin zu glauben, man könne Atomkriege gewinnen. Fakt ist aber, dass niemand bei einem Atomkrieg gewinnt.“, sagt Marvin Mendyka vom Netzwerk Friedenskooperative.

Die Tornado-Pilot*innen des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 üben im Rahmen des Manövers die Bestückung der Kampfjets mit den US-Atombomben B61-12 und deren Abwurf. Von diesen lagern rund 20 Stück in Büchel als Bestandteil der nuklearen Teilhabe der NATO. Jede dieser Bomben hat eine Sprengkraft von etwa dem Vierfachen der Hiroshima-Bombe.

Die Bundesregierung diskutierte in den vergangenen Monaten den Kauf neuer Kampfjets für den Einsatz von Atomwaffen. Diese sollen dann als Ersatz für den in die Jahre gekommenen Tornado dienen. Nach heftigem Einspruch der Friedensbewegung sowie Uneinigkeit innerhalb der Regierungskoalition wurde die Entscheidung auf die kommende Legislaturperiode vertagt. Die Friedensbewegung setzt sich weiterhin für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag ein. Diesem fehlen nur noch drei weitere Ratifizierungen, damit er in Kraft treten kann.

Kontakt:
Marvin Mendyka / Netzwerk Friedenskooperative
E-Mail: m.mendyka@friedenskooperative.de
Tel.: 0228 / 692904

Rüstungsexportverbot für die Vereinigten Arabischen Emirate wegen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im Jemen

Mitteilung für die Medien

29. September 2020

UN-Expertengruppe fordert Stopp der Waffenlieferungen an Kriegsparteien und die Befassung des Internationalen Strafgerichtshof mit Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im Jemen

Heute, am 29. September, stellt die Expertengruppe der Vereinten Nationen für den Jemen (GEE Yemen) ihren Bericht über die menschen- und völkerrechtliche Lage im Jemen offiziell im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vor. In diesem Gremium ist auch Deutschland vertreten.  Laut dem Expertenbericht besteht hinreichender Verdacht, dass Menschenrechtsverletzungen durch die Regierungen und Kriegsverbrechen durch einzelne Mitglieder der Regierungen von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten begangen wurden. In der Folge fordert die Expertengruppe, die auch von der deutschen Bundesregierung mandatiert wurde, erneut alle Länder dazu auf, ihre Waffenexporte und militärische Unterstützung an die Kriegsparteien einzustellen. Zudem soll der Internationale Strafgerichtshof mit den grausamen Verbrechen an der Zivilbevölkerung im Jemen befasst werden. Die Bundesregierung sah sich bisher jedoch nicht dazu veranlasst, ihre Rüstungsexporte z.B. an die Vereinigten Arabischen Emirate einzustellen.

Die Sprecherin der Kampagne und pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann erklärt dazu: „Wir haben unzählige Male ein Waffenexportverbot für alle Kriegsparteien, insbesondere die saudisch geführte Militärkoalition gefordert. Geschehen ist bis Ende 2018 nichts. Da tobte der Krieg bereits fast drei Jahre. Nur für Saudi-Arabien wurden keine neuen Exportgenehmigungen erteilt. Die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere Mitglieder der Militärkoalition waren von diesem Exportstopp nie betroffen. Die „Blutspur“, die wir vergangenen Montag symbolisch zum Bundeswirtschaftsministerium gezogen haben, weil dieses federführend ist für Rüstungsexporte auch in Kriegs- und Krisenregionen, zeigt sich in der Realität an mindestens 10.000 gezielt getöteten Zivilist*innen im Jemen. Die Waffenexporte gehen weiter. Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden Rüstungsgüter im Wert von mind. 23 Mio. Euro für die VAE genehmigt. Die Bundesregierung macht sich damit mitschuldig an Menschenrechts- und Kriegsverbrechen im Jemen. Deutschland muss endlich die Waffenexporte an die Vereinigten Arabischen Emirate stoppen. Zudem fordern wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das solche Exporte in der Zukunft verbietet.“

Susanne Weipert, die Koordinatorin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ setzt hinzu: „Wir fordern die Bundesregierung und explizit Außenminister Maas auf, die Befassung des Internationalen Strafgerichtshofs mit den Verbrechen im Jemen zu unterstützen. Außenminister Maas hat im UN-Menschenrechtsrat das „Bündnis gegen die Straflosigkeit“ ausgerufen sowie gestern vor der UN-Vollversammlung die Bedeutung des Internationalen Strafgerichtshofs erneut betont. Dem müssen Taten folgen. Mit den Worten des Vorsitzenden der UN-Expertengruppe: ‚Niemand kann behaupten, er hätte nicht gewusst, was im Jemen geschieht. Rechenschaft ist der Schlüssel, dass die Menschen im Jemen und die Humanität Gerechtigkeit erfahren‘. Bis dahin ist es die Bundesregierung der Zivilbevölkerung des Jemen mindestens schuldig, ihre Hilfsgelder für das UN-Hilfsprogramm für den Jemen, um den Wert der erteilten Waffenexportgenehmigungen an die Kriegsparteien zu erhöhen und die Rüstungsunternehmen, die mit dem Leid und Tod der Menschen Milliarden Profit gemacht haben, daran zu beteiligen.“

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands •  JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • pax christi – Deutsche Sektion der Internationalen Katholischen Friedensbewegung • Deutsche Franziskanerprovinz • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.

Aktionskonferenz „abrüsten statt aufrüsten“ vom 11.10.2020 im Frankfurter Gewerkschaftshaus

Information zum Frankfurter Appell

Die Aktionsberatung der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ am Sonntag, 11. Oktober 2020 im Frankfurter Gewerkschaftshaus hat die Friedensbewegung aufgerufen, am Samstag, 5. Dezember 2020 bundesweit und dezentral an möglichst vielen Orten gegen die weitere Steigerung der Rüstungsausgaben zu protestieren. Die abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag in der Folgewoche (7. – 12. Dezember 2020) dürfen nicht ohne Protest hingenommen werden . „Die bisher 175.000 Unterschriften unter dem Aufruf machen Mut für weitere Aktionen“, war die übereinstimmende Meinung.

Der Frankfurter Appell (siehe Anlage) wurde bei der Aktionskonferenz vorgestellt,  in dem heißt es: „Das Gespenst des Kalten Krieges ist zurück. Das Krebsgeschwür des Nationalismus breitet sich aus. Soziale Ungleichheiten spitzen sich zu. Die globale Klimakrise bedroht die Menschheit. Kriege und Naturzerstörung sind entscheidende Gründe für Flucht und Vertreibung. Die Corona-Pandemie ist ein Beleg dafür, dass die sozialen und ökologischen Schutzschichten des men­schlichen Lebens dünn geworden sind. Es drohen neue Verteilungskämpfe – national, europäisch, global.

Das Gebot der Stunde lautet: Investitionen in die soziale und ökologische Gestaltung der Transforma­tion – in Hochschulen, Schulen und Kitas, in den sozialen Wohnungsbau, in die öffentliche Infrastruk­tur, in mehr soziale Sicherheit und in den Klimaschutz und eine ökologische Kreislaufwirtschaft. Denn wer den Frieden will, muss für den Frieden kämpfen.“

Bei der Konferenz sprachen sich Vertreterinnen und Vertreter vom DGB, von Ver.d.i und der IG Metall, von black lives matter, den Naturfreunden, IPPNW und Greenpeace für gemeinsame Initiativen gegen die weitere Hochrüstung und für gemeinsame Aktionen aus. Über 100 Friedensaktive aus allen Teilen des Landes nahmen im Gewerkschaftshaus und virtuell über ZOOM an der Aktionskonferenz teil und forderten eine neue Friedens- und Entspannungspolitik, ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierte Abrüstung.

Der Arbeitsausschuss der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ in seiner erweiterten Zusammensetzung wird seine Aktivitäten verstärken.

Reiner Braun (International Peace Bureau),  Barbara Dieckmann (Welthungerhilfe), Thomas Fischer (DGB), Philipp Ingenleuf (Netzwerk Friedenskooperative) Christoph von Lieven (Greenpeace), Michael Müller (Naturfreunde, Staatssekretär a. D.), Willi van Ooyen (Friedensratschlag), Miriam Rapior (BUNDjugend, Fridays for Futures), Uwe Wötzel (Ver.di), Thomas Würdinger (IG Metall), Olaf Zimmermann. (Deutscher Kulturrat).

NS-Skandal bei Heckler & Koch – Kritische Aktionär*innen H&K fordern völlige Neuorientierung beim führenden deutschen Kleinwaffenhersteller

NS-Skandal bei Heckler & Koch – Kritische Aktionär*innen H&K fordern völlige Neuorientierung beim führenden deutschen Kleinwaffenhersteller

++ KA H&K fordern unabhängigen Historikerbericht zur Firmengeschichte bei H&K ++
++ KA H&K erweitern Forderung nach einem Fonds für die Opfer der H&K-Rüstungsexporte auch für die Zwangsarbeiter*innen in der NS-Zeit ++
++ KA H&K fordern neue Namensgebung für die Heckler&Koch-Gruppe und die Heckler & Koch-Straße: „Ein führender NS-Scherge darf in einer humanistisch geprägten Gesellschaft nicht Namenspatron sein!“ ++

Liebe Friedensfreund*innen, sehr geehrte Damen und Herren!

Ein Dreiviertel-Jahrhundert nach Ende des Zweiten Weltkriegs kommt die tiefbraune Vergangenheit des Firmengründers der Heckler & Koch GmbH, Edmund Heckler, ans Licht der Öffentlichkeit. Damit ist das vom Waffenproduzenten Heckler & Koch über mehr als 70 Jahre lang schöngefärbte Bild des Firmengründers von 1949 nicht länger haltbar: Edmund Heckler war zuvor verantwortlicher Betriebsführer eines „NS-Musterbetriebs“, in dem sich bestialische Geschehnisse zutrugen.

Nach Recherchen der „Bild am Sonntag“ vom 6. September 2020 avancierte Oberingenieur Edmund Heckler in den Dreißigerjahren des letzten Jahrhunderts zum Werksleiter der „Hugo Schneider AG“ (HASAG) in Taucha in Sachsen. Unter dem Werksleiter Edmund Heckler mussten bei der HASAG mehr als eintausend KZ-Insassen – unter ihnen Juden, Sinti und Roma – Panzerfäuste herstellen. Die Zwangsarbeiter stammten aus den Konzentrationslagern Auschwitz, Buchenwald und Ravensbrück. Bei der HASAG wurden unter Edmund Hecklers Führung laut Aussagen von Zwangsarbeiter*innen „immer wieder Häftlinge erschlagen und erschossen“ (siehe FOCUS.DE vom 07.09.2020). Andere wurden gehängt oder zu Tode getreten.

Die Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KA H&K) fordern deshalb von Vorstand und Aufsichtsrat der heutigen Heckler & Koch GmbH bzw. der H&K AG:
1. In einem unabhängigen Historikerbericht zur Firmengeschichte muss sowohl die tiefbraune Vergangenheit des Firmengründers Edmund Heckler als auch die blutrote Vergangenheit des Unternehmens Heckler & Koch mit vielzähligen Rüstungsexporten in Krisen- und Kriegsgebiete und Millionen von Opfern aufgearbeitet und publik gemacht werden.
2. Die KA H&K erweitern ihre Forderung nach finanzieller Unterstützung eines Fonds für die Opfer der H&K-Rüstungsexporte nunmehr auch auf die Zwangsarbeiter in der Zeit des Nationalsozialismus. Bereits bei der Hauptversammlung im August schlugen die KA H&K den „Trust Fund for Victims“ beim  Internationalen Strafgerichtshof ICC vor.
3. Die KA H&K fordern die Unternehmensführung auf, sich auch mit einer neuen Namensgebung für die bisherige „Heckler & Koch GmbH“ und die „H&K AG“ von der tiefbraunen Vergangenheit Edmund Hecklers zu verabschieden. Denn ein vormals führender NS-Scherge darf in einer ethisch und humanistisch geprägten Gesellschaft nicht länger Namenspatron eines Unternehmens bzw. einer Unternehmensgruppe sein. Zudem fordern die KA H&K den Stadtrat von Oberndorf auf, die bisherige „Heckler & Koch-Straße“ nach einem Widerstandskämpfer des NS-Regimes umzubenennen.

Zurzeit steht der rund 250 Millionen Euro teure Beschaffungsentscheid über das Nachfolgegewehr des G36 in der Bundeswehr an. Unvorstellbar ist die Vergabe für ein Unternehmen mit einem nationalsozialistischen Namenspatron. Schließlich würde die Bundesregierung mit Sicherheit keinen Beschaffungsauftrag an eine ‚Hitler & KZ-GmbH‘ vergeben. Der Name „Heckler“ steht bis heute für schwere NS-Verbrechen und  Demokratiezerstörung. Die Kritischen Aktionär*innen bekräftigen ihre Forderung, wonach der Kriegswaffenhersteller Heckler & Koch – im Rahmen der Rüstungskonversion –zukünftig sinnvolle nachhaltige  Produkte entwickeln und fertigen soll.

Jürgen Grässlin,
Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch, RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) mit dem GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE, DFG-VK, Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Ehemalige deutsche Abrüstungsdiplomaten fordern verstärkte Anstrengungen zur Minderung nuklearer Gefahren

Presseinformation

Ehemalige deutsche Abrüstungsdiplomaten fordern verstärkte Anstrengungen zur Minderung atomarer Gefahren

Berlin, 5. August 2020. Morgen jährt sich zum 75. Mal der Abwurf der ersten Atombombe auf Hiroshima. Der Jahrestag ist Mahnung, die gewachsene Gefahr eines Atomkriegs ernst zu nehmen.

In der beigefügten  gemeinsamen Erklärung rufen deshalb ehemalige deutsche Diplomaten bei der Genfer Abrüstungskonferenz zu einer Stärkung des Atomwaffensperrvertrags auf. Dies rechtfertigt ein nachdrückliches politisches Engagement auf hoher politischer Ebene.

Der vor 50 Jahren in Kraft getretene Vertrag ist nach wie vor der Grundstein für die Nichtverbreitung von Kernwaffen, die nukleare Abrüstung und die friedliche Nutzung der Kernenergie.

Die für Anfang nächsten Jahres geplante Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag muss genutzt werden, um ihn zu erhalten und zu stärken. Dazu schlagen die Abrüstungsexperten eine Reihe von Maßnahmen vor.

Die Stellungnahme erscheint in der September-Ausgabe von  „WeltTrends – Das außenpolitische Journal“.

Die beigefügte Liste informiert über frühere Funktionen der Unterzeichner.

Anlage: Stellungnahme „Für eine erfolgreiche Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages“

Hier die Stellungnahmen:

Newsletter Bremer Friedensforum 8/27. Juli 2020

Inhalt heute:

01. Aktionen in Bremen: 75 Jahre Hiroshima und Nagasaki mahnen 02. Bremer Aufruf zum 1. September 2020 – FOTOAKTION zum Antikriegstag 03. Kein Gras drüber wachsen lassen 04. Bremer Friedensforum begrüßt Beteiligung Bremens am Flaggentag 05. Ministerpräsidenten wenden sich gegen Abzug von US-Truppen 06. Piloten sollen nukleare Teilhabe verweigern 07. DeinJahrfuerDeutschland: Freiwillige gesucht 08. Wehrpflicht als Arznei gegen braunen Sumpf?

09. Humanitäre Hilfe, politische Interessen und Sanktionen 10. SPD Unterbezirk Bremen-Stadt zu Krieg und Klima 11. Solidaritätserklärung mit Janine Wissler u.a.

12. Karl Carstens und Indonesien

13. Neue Broschüre: Militär und sozial-ökologische Konversion 14. Neues Friedensjournal 15. Verleumderische Behauptungen gegen den Pazifisten Hans Paasche 16. Bremer Friedensforum im Netz 17. WhatsApp-Gruppe Bremer Friedensforum 18. KEIN Terminkalender wegen #coronavirus 19. In eigener Sache 20. Datenschutz

BITTE BLEIBT GESUND!!! 

1. Aktionen in Bremen: Hiroshima und Nagasaki mahnen – Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot jetzt!

Bremen. Vor 75 Jahren, am 6. und 9. August 1945 wurden die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen. 65.000 Menschen verdampften und verbrannten auf der Stelle, bis zum Ende des Jahres starben mehr als 200.000. Diese Opfer mahnen uns, die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen zu erkennen und für eine Welt ohne Atomwaffen einzustehen. Heute bedrohen uns weltweit noch immer mehr als 13.000 Nuklearwaffen. Die Atommächte planen, Milliardensummen in die Aufrüstung ihrer Arsenale zu investieren – alleine 2019 gaben sie 73 Milliarden US-Dollar für Atomwaffen aus. Auch in Deutschland sollen neue Trägerflugzeuge für die Atombomben in Büchel angeschafft werden. Damit würde die nukleare Teilhabe für die kommenden Jahrzehnte festgeschrieben.

Bei der Mahnwache am 6. August um 12 Uhr auf dem Bremer Marktplatz sprechen: *Roland Blach, engagiert sich seit 1995 für eine atomwaffenfreie Welt, als Koordinator verschiedener Kampagnen  (aktuell „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“) und Projekte. Blach ist ausgebildeter Mediator und seit 2002 Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Baden-Württemberg, und *Rudolf Dibbern, Pastor i.R., für die Friedensinitiative der Ev. Gemeinde Unser Lieben Frauen. Er wird vor allem den Appell der Friedensinitiative für eine Welt ohne Atomwaffen vorstellen, der bis heute von 15 Gemeinden der Bremischen Evangelischen Kirche mit unterstützt wurde.

> Links:

https://www.friedenskooperative.de/termine/mahnwache-zum-75-jahrestag-des-atombombenabwurfs-auf-hiroshima

https://www.bremerfriedensforum.de/1280/aktuelles/Aktionen-in-Bremen-am-6-August-Hiroshima-und-Nagasaki-mahnen-Beitritt-zum-UN-Atomwaffenverbot-jetzt/

2. Bremer Aufruf zum 1. September 2020 – Antikriegstag in Bremen

Bremen. Vor 75 Jahren konnte die Anti-Hitler-Koalition den deutschen Faschismus niederringen und den Zweiten Weltkrieg beenden. „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ – diese Grundüberzeugung der Völker nach 1945 wiederholt der Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 1. September 2020 [https://abruesten.jetzt/2020/07/aufruf-des-deutschen-gewerkschaftsbundes-dgb-zum-antikriegstag-2020/]. Diese Forderung unterstützen wir nachdrücklich. Wie der DGB halten wir eine Steigerung der Rüstungsausgaben vor dem Hintergrund der Klimakrise und in Corona-Zeiten für unverantwortlich und inakzeptabel. Gemeinsam mit ihm fordern wir daher, das Ziel der prozentualen Steigerung der Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt aufzugeben, zumindest mittelfristig die Rüstungsausgaben zu senken und die frei werdenden Mittel für eine sozial gerechte und klimaverträgliche Gesellschaft einzusetzen.

Wir fordern von der Bundesregierung, auf jede atomare Teilhabe zu verzichten und sich für die Verlängerung des New-Start-Vertrags, für den Erhalt des Teststoppvertrags und den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag einzusetzen. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) hat sich am 7. Dezember 2017 per Beschluss dafür ausgesprochen, dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet. Wir rufen alle Bremer Bürgerschafts- und Bundestagsabgeordnet*innen auf, sich dafür mit Nachdruck einzusetzen. Die rot-grün-rote Landesregierung und den Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte fordern wir auf, sich für eine schrittweise Konversion der Bremer Rüstungsindustrie unter Berücksichtigung der sozialen Aspekte einzusetzen.

> EINLADUNG zur FOTOAKTION: Mein Gedanke zum Antikriegstag

Am 1. September – dem Antikriegstag – erinnern Gewerkschaften und Friedensorganisationen an den 1. September 1939, den Tag des Überfalls von Hitlerdeutschland auf unser Nachbarland Polen. Der dann folgende Zweite Weltkrieg hat mehr als 60 Millionen Menschen das Leben gekostet.

Wir bitten ab sofort um Zusendung eines Fotos (Portrait/in Aktion/Selfie) mit Namens- und wenn möglich Funktions- oder Berufsangabe sowie eines prägnanten zwei- bis dreizeiligen Statements „Mein Gedanke zum Antikriegstag“ per E-Mail an: matthias.klump@mpunkt-media.de Diese werden dann auf den sozialen Netzwerken nach und nach bis zum 1. September 2020 gepostet. Lasst uns viel werden, damit wir zeigen können: Frieden wollen wir alle!

– Freigabe-Erklärung: Mit dem Mailing des Fotos und des Statements gibt die Verfasserin/der Verfasser einmalig die Genehmigung, Foto und Text auf Facebook zu veröffentlichen.

BITTE MITMACHEN!

> Erster VERANSTALTUNGSHINWEIS zum Antikriegstag für Bremen:

https://www.friedenskooperative.de/termine/antikriegstag-2020-in-bremen

3. Kein Gras drüber wachsen lassen

Bremen. Am Samstag, 29. August, vor dem Antikriegstag, ruft der Verein für Deutsch_Russische Friedens_Tage zu einer besonderen Aktion der Würde auf „Kein Gras drüber wachsen lassen“. Es geht um die Grabplatten für etwa 700 sowjetische Kriegsgefangene und ZwangsarbeiterInnen, die auf dem Osterholzer Friedhof begraben liegen. Die Grabplatten sind inzwischen unansehnlich geworden und sollen geputzt werden. Zugleich dient diese Aktion der gemeinsamen Erinnerung an die Lehren, die aus dem Kriegsgeschehen und der Befreiung vom Hitlerfaschismus am 8. Mai 1945 für heute zu ziehen sind. Der Verein freut sich über alle Menschen, die diese Putzaktion tatkräftig unterstützen möchten.

> Treffpunkt: 29.8.2020, 11 Uhr, Osterholzer Friedhof, Gräberfeld NN,

> Eingang Hermann-Koenen-Straße

Für die Planung bitten wir um Anmeldung unter Telefon: 0421 520-9761 oder per E-Mail: info@deutsch-russische-friedenstage.de

> Link:

https://deutsch-russische-friedenstage.de/2020/07/kein-gras-drueber-wachsen-lassen/

4. Bremer Friedensforum begrüßt Beteiligung Bremens am Flaggentag

Bremen. Zum neunten Mal zeigten die „Bürgermeister für den Frieden“ (Mayors for Peace) in Deutschland am 8. Juli gemeinsam Flagge und setzen sich für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen ein. An der deutschlandweiten Aktion nehmen 360 Städte teil.

Zum ersten Mal wurde die Fahne der „Mayors for Peace“ am mittleren Flaggenständer des Bremer Rathauses gehisst. Das Bremer Friedensforum begrüßte die Beteiligung Bremens und das Engagement von Bürgermeister Andreas Bovenschulte: „Den Flaggentag des weltweiten Städtebündnisses Mayors for Peace sehen wir als eine wichtige symbolische Aktion vor dem Hintergrund der Gefahren eines neuen atomaren Wettrüstens 75 Jahre nach den US-Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki.“

> Siehe auch:

https://www.myheimat.de/bremen/profile/ekkehard-lentz-63070.html

https://www.bremerfriedensforum.de/1279/aktuelles/Flaggentag-Buergermeister-fuer-den-Frieden/

5. Brief nach Washington

Ministerpräsidenten wenden sich gegen Abzug von US-Truppen

Stuttgart. Etwa 34 500 US-Soldaten sind derzeit in Deutschland stationiert, die meisten davon in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz, wo sich große Einrichtungen der US-Armee befinden. Wenn es nach den Ministerpräsidenten dieser vier Bundesländer geht, soll das auch so bleiben. Markus Söder (CSU), Winfried Kretschmann (Grüne), Volker Bouf- fier (CDU) und Malu Dreyer (SPD) haben sich deshalb hilfesuchend an ausgewählte US-Abgeordnete und US-Senatoren gewandt, um den von Präsident Donald Trump angekündigten Teilabzug der amerikanischen Truppen aus Deutschland zu verhindern. Die Stationierung sei sowohl für die sicherheitspolitische Lage als auch für die transatlantische Partnerschaft von enormer Bedeutung, heißt es in einem Schreiben, das die Deutsche Botschaft am Freitag im Auftrag der Ministerpräsidenten verschickt hat. Die Initiative dazu ging von Baden-Württemberg aus.

Trump hatte Anfang Juni angekündigt, dass 9500 US-Soldaten Deutschland bis September verlassen sollen. Zudem solle die Zahl der in Deutschland befindlichen Soldaten, die variieren kann, auf maximal 25 000 reduziert werden. Welche Verbände von einem Abzug betroffen sein sollen, ist noch nicht klar…

Das Schreiben der vier Ministerpräsidenten geht an dreizehn Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhauses, die in den sicherheits- und verteidigungspolitischen Ausschüssen sitzen oder sich bereits gegen den Abzug geäußert haben wie der Republikaner und frühere Präsidentschaftskandidat Mitt Romney, der den Truppenabzug als ein „Geschenk für Russland“ bezeichnet hat, oder der Demokrat Chris Coons, der kritisierte: „Fast 10 000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, ohne Absprache mit der deutschen Regierung und unseren anderen europäischen Verbündeten, macht Amerika kein bisschen sicherer.“ Der Brief aus Deutschland soll die Abzugsgegner in ihrer Haltung bestärken. Die US-Standorte in den vier Bundesländern seien „das Rückgrat der US-Präsenz in Europa und der Handlungsfähigkeit der Nato“, heißt es in dem Schreiben. All die Hauptquartiere, Flug- und Truppenübungsplätze seien einmalige und hoch leistungsfähige Strukturen, die von Amerikanern und Deutschen über Jahrzehnte miteinander aufgebaut worden seien, „bilden die notwendige Voraussetzung für einen partnerschaftlichen Beitrag zum Frieden in Europa und der Welt, dem wir uns alle gemeinsam verpflichtet fühlen“.

Die Ministerpräsidenten weisen darauf hin, dass die Stationierung von US-Truppen in Deutschland als Beitrag zur transatlantischen Partnerschaft nicht zu überschätzen sei: „Diese Partnerschaft verbindet nicht nur unsere beiden Staaten sondern auch ihre Menschen.“ Die durch die US-Präsenz in deutschen Städten und Gemeinden entstandenen Freundschaften seien ein Band, das die Bürger beider Länder emotional verbinde: „Daher plädieren wir für eine Fortsetzung dieser tiefen Partnerschaft“. Gerade in „schwierigen Zeiten“ sei es äußerst wichtig, sich auf die gemeinsame Verantwortung und das gegenseitige Vertrauen zu besinnen. In Deutschland befinden sich Einrichtungen, die enorme Bedeutung für Einsätze auf mehreren Kontinenten haben. In Stuttgart etwa sitzen die beiden für Europa und Afrika zuständigen Regionalkommandos der Streitkräfte, im benachbarten Böblingen zudem das Kommando der Marineinfanterie für Europa und Afrika. Rheinland-Pfalz ist Standort des Militärflugplatzes Ramstein, des größten US-Stützpunkts außerhalb der USA, sowie des Militärkrankenhauses in Landstuhl. Im bayerischen Grafenwöhr befindet sich der größte Truppenübungsplatz in Europa und das hessische Wiesbaden beherbergt neben dem Europa-Hauptquartier der Landstreitkräfte wichtige Geheimdiensteinrichtungen. (Süddeutsche Zeitung, 20.07.2020)

6. Piloten sollen nukleare Teilhabe verweigern

Bremen. Mindestens 20 amerikanische Atombomben lagern in Deutschland. Im Kriegsfall sollen deutsche Piloten sie ans Ziel fliegen. Martin Singe und Armin Lauven von der »pax-christi«-Gruppe Bonn hatten eine Idee, die guten Anklang fand. Sie initiierten einen Appell an die im rheinland-pfälzischen Büchel stationierten Pilotinnen und Piloten des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33, deren Tornados als Trägerwaffe für die US-amerikanischen Atomwaffen im Ernstfall eingesetzt werden sollen.

> Artikel im „Ossietzky“

7. #DeinJahrfuerDeutschland: Freiwillige gesucht

Bremen. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre neuen Pläne für einen freiwilligen Wehrdienst vorgelegt. Das Bremer Friedensforum hält nichts von diesem Vorhaben. Bereits die Bezeichnung „Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz“ ist äußerst fragwürdig. Der belastete Begriff suggeriert, die Heimat sei bedroht und müsse durch Waffengewalt geschützt werden. Gern verwenden ihn Nazi-Kameradschaften und so genannte Bürgerwehren. Der „Thüringer Heimatschutz“ brachte die NSU-Terroristen hervor.

„DeinJahrfuerDeutschland“ ist ein weiterer Beitrag der „Verteidigungs“ministerin zur Nachwuchsrekrutierung und zur Militarisierung der Gesellschaft. Die Bevölkerung soll an die Präsenz von Militär im öffentlichen Raum und weitere Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland gewöhnt werden. Bedenklich ist der aktuelle Vorstoß von Frau Kramp-Karrenbauer auch wegen der offensichtlich bestehenden rechten Netzwerke bei der Bundeswehr. Jetzt besteht die Gefahr, dass unter dem Deckmantel des Heimatschutzes noch mehr Rechtsextreme und Neonazis in den Kasernen landen, also eine zusätzliche Gelegenheit, um eine Ausbildung an der Waffe zu bekommen.

Es gibt keinen Mangel an guten, zivilen Freiwilligendiensten wie das Freiwillige Soziale und das Freiwillige Ökologische Jahr. Ulrich Schneider, Paritätische-Hauptgeschäftsführer, ist zuzustimmen: „Wenn junge Leute für eine soldatische Ausbildung 1000 Euro Sold im Monat bekommen und Freiwillige in sozialen Diensten maximal 300 Euro, dann läuft etwas ganz grundlegend falsch.“ Wir brauchen keinen Freiwilligendienst der Bundeswehr. Die Krisen, die in unserer Heimat tatsächlich wirklich sind, können von Sozialverbänden, THW und Feuerwehr besser bewältigt werden. Um Kranke zu pflegen und beispielsweise Sandsäcke bei Unwetterkatastrophen zu schleppen, werden keine an der Waffe ausgebildeten jungen Menschen benötigt.

> Link:

https://www.bremerfriedensforum.de/1283/aktuelles/DeinJahrfuerDeutschland-Freiwillige-gesucht/

8. Wehrpflicht als Arznei gegen braunen Sumpf?

Bremen. Die braunen Netzwerke in den Sicherheitsapparaten unseres Landes lassen sich nicht länger als bedauerliches Verhalten von Einzelpersonen abtun. Neben der hessischen Polizei ist aktuelldie „Eliteeinheit“ KSK (Kommando Spezial Kräfte) in die Schlagzeilen geraten. Da soll sogar eine Kompanie aufgelöst werden und der ganze Trupp wurde „unter Beobachtung“ gestellt. Das ist ein Anfang. Nichts halten wir vom Vorschlag, dass die Wiedereinführung der Wehrpflicht die Nazis in der Bundeswehr in die Schranken weisen würde. Abbau von Feindbildern, Beendigung militaristischer Traditionen und weltweiter Kriegseinsätze und nicht zuletzt Abrüstung sind nach allen Erfahrungen besser geeignet.

9. Humanitäre Hilfe, politische Interessen und Sanktionen

Bremen. Die Diskussion im UN-Sicherheitsrat über eine Verlängerung der Hilfslieferungen in die syrische Provinz Idlib hat für Schlagzeilen gesorgt. Ob Übergänge in türkisch besetztes und auch durch terroristisch kontrolliertes Gebiet dafür genutzt werden sollten, blieb strittig. Statt darüber zu streiten, welche kleineren Regionen im syrischen Staatsgebiet Hilfe erhalten sollen, hätte sich Deutschland auch dafür einsetzen können, dass sie alle Menschen in Syrien erhalten. Was den Menschen in diesem kriegsgebeuteltem Land allerdings am meisten helfen würde, wäre die Beendigung der furchtbaren Sanktionen. Sie treffen vor allem die einfachen Menschen Syriens. Durch Corona nochmals verstärkt. Die Sanktionen müssen aufhören, damit Syrien die Chance auf einen Neuanfang hat.

10. SPD Unterbezirk Bremen-Stadt zu Krieg und Klima

Bremen. Der Arbeitskreis „Klimawandel, Umweltschutz und nachhaltiges Wirtschaften“ beim SPD Unterbezirk Bremen-Stadt hat sich mit einem Positionspapier zu Wort gemeldet: „Krieg und Rüs­tungsindustrie und Kli­ma­wan­del und Um­welt­zer­stö­rung ver­stär­ken sich wech­sel­sei­tig. Da­her sind eine en­ga­gier­te Ent­span­nungs­po­li­tik so­wie eine ef­fek­ti­ve Kli­ma­po­li­tik drin­gend er­for­der­lich.“

> Po­si­ti­ons­pa­pier des Arbeitskreises:

11. Solidaritätserklärung mit Janine Wissler u.a.

Frankfurt/M.- Bremen. Über 400 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, darunter auch Menschen aus dem Bremer Friedensforum, haben eine Initiative der Friedens- und Zukunftswerkstatt in Frankfurt unterstützt und fordern Solidarität mit Janine Wissler sowie mit anderen von anonymen Mord­drohun­gen Betroffenen wie die Anwältin Seda Başay-Yıldız, die Kabarettistin Idil Baydar, die Abgeordneten Martina Renner, Anne Helm und weiteren bedrohten Frauen. Für die Unterstützerinnen und Unterstützer der Initiative ist dieser erneute Angriff auf Persönlichkeiten, die sich gegen rassistische Politik und für Demokratie und Frieden engagieren, ein weiteres Beispiel dafür, dass der Rechtsextremismus in unserem Land wächst.

Zunehmend werde erkennbar, dass es sich nicht um verwirrte Einzeltäter handele, sondern diese Kräfte in der Gesellschaft und auch in den öffentlichen Ämtern verwurzelt sind. „Deshalb kann es nicht nur darum gehen, Einzeltäter ausfindig zu machen. Für uns heißt Solidarität mit Janine Wissler, die Nazistrukturen endgültig zu über­winden. Dazu rufen wir alle Verantwortlichen wie auch unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger auf“, schreiben die Initiatoren und werben um weitere Unterstützung.

> Unterstützung an: frieden-und-zukunft@t-online.de

12. Karl Carstens und Indonesien

Bremen. Der Bremer Karl Carstens, ehemaliger Bundespräsident, ließ als Staatssekretär im Auswärtigen Amt deutsche Waffen verdeckt in alle Welt verschiffen. Indonesiens Militär unterstützte er mutmaßlich beim Putsch: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_88043988/genozid-in-indonesien-karl-carstens-der-bundespraesident-und-die-putschisten.html

Neue Dokumente belegen die enge Kooperation bundesdeutscher Stellen 1965/66 mit Indonesiens Militär im Verlauf des Massenmordes an hunderttausenden indonesischen Kommunisten… Bisher geheime Papiere des BND zeigen, dass die Generäle die Mittel nicht zuletzt für „Sonderaktionen gegen KP-Funktionäre“ benötigten. In die Abwicklung der Fördermaßnahmen war vermutlich der damalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt Karl Carstens involviert: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8333[https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8333]/

Und nicht zu vergessen die NSDAP-Mitgliedschaft von Karl Carstens und seine juristische Ausbildung, Wehrmacht, nach 1945: juristischer Berater von Wilhelm Kaisen – Bevollmächtigter beim Bund,  Carstens‘ Rolle an der Universität zu Köln (Jura: wie sie alle wieder hineinkamen) – politische und wissenschaftliche Netzwerke, Kanzleramt bei Kurt-Georg Kiesinger (zuständig für Geheimdienste), CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender in den 1970ern: deutschnationaler Einpeitscher (Kommentare zu Chile, 1973!), 1979ff. Bundespräsident: Wanderer in braunen Stiefeln, Bremer Rekrutenvereidigung 6.5.1980, Beziehungen zur Rüstungsindustrie vor und nach der Bundespräsidentenzeit.

Vor diesem Hintergrund gilt es, die Aufarbeitung der vielfältigen Verstrickungen von Carstens (als „wichtigem Sohn der Stadt Bremen „) aufzunehmen und seine Ehrungen („Bremische Ehrenmedaille in Gold“, eine Büste in der Oberen Rathaushalle, die Karl-Carstens-Brücke…) neu zu bewerten bzw. zurückzunehmen. Eigentlich ÜBERFÄLLIG, die Karl-Carstens-Brücke in Bremen – bis 1999 Werderbrücke, im Volksmund ‚Erdbeerbrücke‘ – umzubenennen! In Bremen ist Karl Carstens auf dem Riensberger Friedhof beigesetzt. Die CDU-Granden der Stadt ehren ihn zum Todestag jährlich öffentlichkeitswirksam mit einer Kranzniederlegung. Mit vielen anderen haben wir am 6. Mai 1980 auch gegen die Teilnahme von Bundespräsident Karl Carstens an der öffentlichen Rekrutenvereidigung im Weserstadion demonstriert.

[https://twitter.com/ekkehardlentz1/status/1283128237196038150?s=20]

13. Neue Broschüre: Militär und sozial-ökologische Konversion

Frankfurt/M. Gern möchte ich euch auf eine 100-Seiten-Broschüre mit dem Titel „Militär und sozial-ökologische Konversion“ aufmerksam machen, die in einigen Wochen als Druckfassung in der Reihe „Beiträge zur Umweltpolitik“ von der Ökologischen Plattform bei DER LINKEN herausgegeben wird. Näheres dazu unter:

Die PDF-Fassung steht bereits jetzt zur Verfügung auf der Homepage des Informationsdienstes Umwelt und Militär unter:

Die Broschüre erscheint zu einem Zeitpunkt, wo angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Einbrüche die gesellschaftliche Debatte über öffentliche Daseinsvorsorge, eine zukunftsfähige Wirtschaft und solidarisch zu bewältigende, globale Herausforderungen stark zunimmt. Die vielfältigen Aspekte einer Rüstungskonversion werden kompakt dargestellt, verbunden mit Arbeitsthesen aus friedens- und umweltpolitischer Sicht. Karl-Heinz Peil

14. Neues Friedensjournal

Frankfurt/Kassel. Das neue Friedensjournal, das auch in gedruckter Form vorliegt, ist online abrufbar unter:

http://www.frieden-und-zukunft.de/?Friedensjournal/Archiv-Internet-Ausgaben

bzw. direkt unter

Das Schwerpunktthema ist passend zur deutschen Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020.

15. Den Toten die Wahrheit

Helmut Donat zu verleumderischen Behauptungen gegen den Pazifisten Hans Paasche

Bremen. Die Zeitschrift für Geschichtswissenschaft verbreitet verleumderische Behauptungen gegen den Pazifisten Hans Paasche. In Heft 3/2020 der ZfG hat Christian Niemeyer unter dem Titel »Hans Paasche unter Töchtern in der Wüste?« einen Beitrag veröffentlicht, der sich im Wesentlichen mit den Hintergründen der Ermordung an Hans Paasche befasst. Dem Aufsatz haftet der Makel an, einen von rechter Soldateska am 21. Mai 1920 niedergestreckten Pazifisten und erklärten Gegner des preußisch-deutschen Militarismus verunglimpft und als eine Art Mittäter verdächtigt zu haben – und das fast genau 100 Jahre nach der Ermordung Hans Paasches. Der Vorwurf von Helmut Donat richtet sich zugleich an die Herausgeber der ZfG, die Niemeyers Abhandlung mit ihrem Namen decken.

> Artikel in „Junge Welt“:

https://www.jungewelt.de/artikel/381199.geschichtswissenschaft-den-toten-die-wahrheit.html

16. Bremer Friedensforum im Netz

Bremen. Mehr Informationen bringt die Internetseite des Bremer Friedensforums. Wir empfehlen auch die täglich mehrfach aktualisierte Facebook-Seite des Bremer Friedensforums. Friedenspolitische News aus Bremen gibt es auch auf Twitter. Inzwischen haben wir auch einen Instagram-Account. Bitte abonnieren!

https://www.bremerfriedensforum.de

https://www.facebook.com/bremerfriedensforum

https://www.instagram.com/bremer_friedensforum

17. WhatsApp-Gruppe „Bremer Friedensforum“

Wer in die WhatsApp-Gruppe „Bremer Friedensforum“ aufgenommen werden möchte, teile dies bitte mit: Ekkehard.Lentz@bremerfriedensforum.de oder 0173-4194320

18. KEIN Terminkalender wegen #coronavirus/

* Termine aus der Friedensbewegung: https://www.friedenskooperative.de/termine.htm

* Weitere Informationen aus der Friedensbewegung: http://www.friedensratschlag.de

19. In eigener Sache

Bleiben Sie bitte dem Bremer Friedensforum gewogen und sparen Sie nicht mit Vorschlägen, Ergänzungen, Texten und anderen Reaktionen an: info@bremerfriedensforum.de. Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch gern darauf hinweisen, dass das Bremer Friedensforum auf ehrenamtlicher Basis arbeitet.

Und: Friedensarbeit kostet auch Geld! Im Unterschied zu Rüstungsproduzenten erhalten wir keine staatliche Unterstützung aus Steuergeldern, sondern finanzieren unsere Arbeit ausschließlich aus Spenden.

Unser Spendenkonto lautet: Ekkehard Lentz (für das Bremer Friedensforum), IBAN: DE 47 2501 0030 0123 2683 06, BIC: PBNKDEFF. Danke!

LEGO® verzichtet auf Veröffentlichung von Militärset

LEGO® verzichtet auf Veröffentlichung von Militärset

Wie der Spielzeughersteller LEGO® am Dienstag (21. Juli 2020) mitteilte, wird das für August geplante Set „42113 Bell-Boeing V-22 Osprey“ nicht veröffentlicht. Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) hatte dazu am Montag (20. Juli 2020) unter dem Motto „LOVE BRICKS! – HATE WAR!“ eine Kampagne mit Aktionen vor mehreren LEGO-Geschäften und einer ausführlichen Studie gestartet. Kritisiert wurde dabei, dass es sich bei dem Modell um ein modernes Militärvehikel handelt, dass derzeit unter anderem in Kriegen in Mali und Jemen eingesetzt wird. LEGO® hätte mit der Veröffentlichung des Sets gegen seine eigenen Grundsätze verstoßen. Kritisiert wurde auch, dass LEGO® für das Set mit dem zweitgrößten Rüstungskonzern der Welt – Boeing® – sowie mit dem Rüstungskonzern Bell® zusammenarbeitete. Nun also der Rückzieher von LEGO®.

„LEGO hat unsere Forderungen damit übertroffen“, so Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK. Die Friedensorganisation hatte vermutet, dass die Sets bereits ausgeliefert worden seien und die Veröffentlichung nicht mehr zu stoppen sei. „Daher haben wir unsere Forderung auf die Zukunft ausgerichtet und hoffen, dass LEGO nicht noch einmal mit Rüstungskonzernen kooperiert oder beabsichtigt Militärsets auf den Markt zu bringen“, so Schulze von Glaßer. Wie LEGO® bereits am Montag in einem Statement einräumte, kollidierte es mit den eigenen Unternehmenswerten, ein Spielzeug-Set von einem in der Realität rein militärisch eingesetzten Kipprotorflugzeug herauszubringen.
Die DFG-VK ist angesichts der schnellen Reaktion des dänischen Spielzeugherstellers überrascht: „Wir haben LEGO seit Februar in mehreren Briefen um eine Stellungnahme zu dem damals angekündigten Militärset gebeten und Gesprächsangebote unterbreitet aber nie eine Antwort erhalten“, so Schulze von Glaßer. Die aktuelle Auseinandersetzung wäre laut der Friedensorganisation vermeidbar gewesen: „Hätte LEGO ein fiktives, ziviles Kipprotorflugzeug ohne Lizenzen von Rüstungsunternehmen veröffentlicht, wäre es nicht so problematisch gewesen“, so der DFG-VK Geschäftsführer – und weiter: „So schlecht die Kommunikation des Unternehmens war, so stark finden wir das Eingeständnis und die jetzige Konsequenz, die LEGO gezogen hat – die Entscheidung war sicherlich nicht einfach. Wir hoffen, dass LEGO auch in der Zukunft an seinen guten Unternehmenswerten festhalten wird.“
Im Sinne der Nachhaltigkeit hofft die Organisation außerdem, dass die bereits fertigen Sets nicht vernichtet, sondern die LEGO®-Steine für kommende Sets verwendet werden: „Das ist ja das tolle an Klemmbausteinen: Mit ihnen lassen sich immer wieder neue Kreationen erschaffen“, hält Schulze von Glaßer fest.

Alle Informationen zu dem umstrittenen Set gibt es auf www.lovebricks-hatewar.de.

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit telefonisch unter +4917623575236 oder per E-Mail unter svg@dfg-vk.de  Kontakt auf!

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 22. Juli 2020

DFG-VK Newsletter

Liebes DFG-VK Mitglied,

die Sommerpause scheint in diesem Jahr – mal wieder – auszufallen: Bundeswehr-Skandale sowie die wichtigen Proteste gegen Atomwaffen und Rüstungsexporte halten uns auf Trab! Und wir haben dabei auch Erfolge vorzuweisen, wie du in diesem Newsletter lesen kannst: Die DFG-VK macht Druck! Für eine bessere Welt! Legen wir gleich los:

LOVE BRICKS! HATE WAR! – Kriegsspielzeug verhindert
Das ging überraschend schnell: Eigentlich wollte der größte Spielzeughersteller der Welt – das bekannte dänische Unternehmen LEGO – am heutigen 1. August sein erstes modernes Militärset herausbringen. Das Klemmbaustein-Modell einer „V-22 Osprey“ sollte noch dazu mit Lizenzen der realen Hersteller Boeing und Bell erscheinen – wer das LEGO-Modell gekauft hätte, würde damit wohl auch die beiden Rüstungshersteller finanzieren. Denn Boeing ist der zweitgrößte Rüstungskonzern der Welt – das Unternehmen baut sogar Atomwaffen – und Bell liegt auf Platz 27. Wir sind dieses für unseren Verband eher ungewöhnliche Thema angegangen – und die Reaktion hat unsere Forderungen übertroffen: LEGO hat die Veröffentlichung des Modells abgesagt. Viele, viele, viele Medien und auch KlemmbausteinYouTuber haben über den Fall berichtet. Unsere Studie zu dem umstrittenen „Osprey“-Modell findest du hier (PDF) und alle Infos zu dem Fall auf der Aktionswebsite sowie in unseren Pressemitteilungen zum Kampagnenstart und zum Kampagnenende. Einen Überblick über den Fall gibt es auch hier auf der LEGO-Fanseite „StoneWars“ inkl. eines längeren Podcast-Interviews mit dem Autor dieser Zeilen (Michi). Eine längere Auswertung der nur 30 Stunden dauernden Kampagne von uns, ist in Arbeit. Wir stehen weiter mit LEGO in Kontakt, damit es auch in Zukunft kein reales Kriegsspielzeug von LEGO geben wird!

FÜR EINE ATOMWAFFENFREIE WELT! (1) – Abrüstungsgespräche
Seit Donald Trump angekündigt hat den wichtigen INF-Abrüstungsvertrag zu kündigen, haben wir Druck gemacht und „Reden statt Rüsten“ gefordert. Es half nichts: Der INF-Vertrag, der Europa vor atomaren Kurz- und Mittelstreckenwaffen schützte, wurde gekündigt. Auch dem Open-Skies-Vertrag und – noch weitaus schlimmer – dem New START-Vertrag, der die strategischen Interkontinental-Atomwaffen der USA und Russland begrenzt, droht das Aus. Doch nun wird endlich verhandelt! In Wien fand in den vergangenen Tagen das zweite Treffen zwischen Vertreter*innen beider Staaten statt. Nun müssen sie „nur noch“ das richtige beschließen: Abrüstung ihrer Atomwaffen und am besten einen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag. Um dem Nachdruck zu verleihen waren wir am Donnerstag auf dem Pariser Platz in Berlin (wo die US-Botschaft und in der Nähe die russische Botschaft ist). Dort haben sich Donald Trump und Wladimir Putin ein Wettrennen auf zwei fahrbaren Atombomben geliefert. Erst eine Gruppe von Demonstrant*innen konnte das Rennen beenden: „STOP the arms race!“. Ein Video der aufsehenerregenden Aktion findest du hier.

FÜR EINE ATOMWAFFENFREIE WELT! (2) – Hiroshima- und Nagasaki-Tag
In Berlin gab es gerade die Aktion gegen Atomwaffen, in vielen Städten finden bald welche statt! Am 6. und 9. August jähren sich zum 75. Mal die Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki. Wo Aktionen stattfinden, kannst du hier bei den Freund*innen vom Netzwerk Friedenskooperative nachgucken. Bei ihnen findest du auch viele weitere Infos zu dem Aktionstag und eine Online-Aktion zum Mitmachen. An dieser Stelle wollen wir nochmal auf die DFG-VK-Aktionssets – nicht nur zum „Atomwaffen“-Thema – aufmerksam machen: Wenn du bei dir eine Aktion planst, helfen wir vom DFG-VK Bundesverband dir so gut es geht! Im Webshop findest du viele Materialien für den Protest gegen Atomwaffen – u.a. auch ein neues Transparent. Auch eine Möglichkeit gegen Atomwaffen aktiv zu werden – und gleichzeitig noch Sport zu machen – ist der PACEMAKERS-Radmarathon, der heute startet. In diesem Jahr kann die Tour aufgrund der Corona-Pandemie nur eingeschränkt stattfinden, 2021 dann hoffentlich wieder als große Tour. In München gibt es zudem am 4. August eine Fahrrad-Demo unter dem Motto „Atomwaffen abschaffen – die nukleare Teilhabe beenden!“. Viele Möglichkeiten aktiv zu werden!

RÜSTUNGSEXPORTE STOPPEN! – Klagen und Blockaden gegen die Rüstungsindustrie
Jetzt wird es richtig eng für die Verantwortlichen beim deutschen Kleinwaffenhersteller „SigSauer“: Im vergangenen Jahr standen Manager des Unternehmens nach Strafanzeige unserer Aktiven vor Gericht, da sie über die USA illegal Waffen nach Kolumbien geliefert hatten – die Urteile fielen milde aus, es gab Bewährungsstrafen. Nun konnten unsere Aktiven der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ weitere illegale Exporte (diesmal nach Mexiko) nachweisen – und das wohl sogar noch zu der Zeit, als der erste Prozess lief. Die Staatsanwaltschaft Kiel hat bereits – wieder – Ermittlungen aufgenommen und die Konten des Waffenbauers eingefroren. Der hat – auch weil es für die Rüstungsindustrie (auch dank unserer Arbeit) mittlerweile insgesamt nicht mehr ganz einfach ist Waffen zu exportieren – mittlerweile die Schließung seines Werks in Eckernförde angekündigt.
Auch in unserem Fokus sind die Panzerbauer „Rheinmetall“ und „Krauss-Maffei Wegmann“. Seit einigen Jahren gibt es verstärkt Proteste etwa bei „Rheinmetall“-Hauptversammlungen oder vor den Werken von „Krauss-Maffei Wegmann“. Für den 28. August ist eine größere Blockadeaktion gegen die Kriegsindustrie geplant: Im nordhessischen Kassel, einem Rüstungshotspot, an dem viele Panzer gebaut werden, soll die Rüstungsindustrie lahmgelegt werden. Geplant wird die Aktion von der Gruppe „Rheinmetall entwaffnen“, hier gibt es weitere Informationen zur Aktion. Wir unterstützen die Proteste. Komm vorbei!

KEIN NEUER KRIEGSDIENST! – Von neuen Werbeideen und rechtsextremen Soldat*innen
Die Bundeswehr hat ein Rechtsextremismus-Problem: Bei der Eliteeinheit KSK gab es Feiern mit rechtsextremer Musik und rassistischen Äußerungen. Soldat*innen wehren sich gegen die Umbenennung ihrer nach Wehrmachts-Generälen benannten Kasernen. Und der Soldat Franco A. wollte als Flüchtling getarnt Anschläge verüben. Zudem sind seit 2010 über 60.000 Schuss Munition und nun auch noch 60kg hochexplosiver Sprengstoff verschwunden. Und wie begegnet die Bundesregierung dem Problem? Indem sie eine Debatte um eine Reaktivierung der Wehrpflicht und einen neuen „Freiwilligen Wehrdienst“ lostritt. Dabei zog eine Wehrpflicht schon früher sehr viele rechte Menschen an. Auf der DFG-VK Website gibt es zu dem Vorstoß der neuen SPD-Wehrbeauftragten eine Stellungnahme. Politisch sehr rechte junge Menschen anziehen wird auch das gerade von Ministerin Kramp-Karrenbauer ausgerufene „Jahr für Deutschland“: Rund 1.000 junge Menschen sollen damit in die Bundeswehr gelockt werden und im „Heimatschutz“ eingesetzt werden. Ein vollkommen falsches Zeichen in Zeiten immer neuer Skandale in der Bundeswehr!

WER MÖCHTE EINEN BULLI? – Aktionsfahrzeug zu verkaufen
Wie du vielleicht schon mitbekommen hast, wollen wir ein neues Aktionsfahrzeug anschaffen, da unser aktueller Friedensbulli – ein VW T5 – ein Euro 4-Dieselfahrzeug ist und nicht mehr nach Stuttgart, wo sich die DFG-VK Geschäftsstelle und unser Materiallager befindet, fahren darf. Wir suchen daher eine*n Käufer*in für dieses sehr schöne Fahrzeug. Es ist in gutem Zustand und hat uns immer treue Dienste erwiesen. Egal ob für den Transport von Personen – das Fahrzeug hat 9 Sitzplätze (1+2 | 2+1 | 3) – oder Materialien – die hinteren Sitzbänke können herausgenommen werden, wodurch sich eine sehr große Ladefläche ergibt – ist das Fahrzeug für zahlreiche Aufgaben gut geeignet. Winter- und Sommerreifen sind vorhanden. Ein Dachgepäckträger kann erworben werden (der gehört der DFG-VK NRW). Das Fahrzeug ist knapp 180.000 Kilometer gefahren und wurde dabei immer gut gewartet und gepflegt. Ein paar kleinere „Kratzer“ hat es bei seinen Einsätzen auf Demonstrationen oder bei den Friedensfahrradtouren aber davongetragen. Weitere Informationen über das Fahrzeug: Erstzulassung 12/2008, 96kW (131 PS), Diesel, ABS, ESP, Klimaanlage, Front- und Seitenairbags, Anhängerkupplung.
Der Wert des Autos wurde von dem Fahrzeughändler (der uns das Auto auch besorgt hat) auf 9.500 Euro geschätzt. Der letztendliche Preis ist aber natürlich Verhandlungssache. Es wäre schön (aber es ist kein Muss), wenn die Frieden-schaffen-ohne-Waffen-Folierung auf dem Fahrzeug erhalten bliebe, um weiter für unsere Ziele und den Verband zu werben. Bei Interesse – Besichtigungen und Probefahrten kriegen wir sicher hin – meldet euch bitte in der DFG-VK Bundesgeschäftsstelle: office@dfg-vk.de, 0711/65296246 (Montag bis Donnerstag 09:30 – 13:30 Uhr), Hornbergstraße 100, 70188 Stuttgart.

Und was gab es sonst noch? Die jungen Menschen in der DFG-VK haben ein sehr gutes Statement zu den Black Lives Matters-Protesten veröffentlicht. In Kleve am Niederrhein protestieren Friedensaktive gegen ein abscheuliches Kriegsdenkmal, auf dem ein Hitler-Zitat graviert ist. Und dass die USA einen teilweisen Truppenabzug planen, ist doch entgegen der in vielen Medien propagierten Ansicht eine gute Sache – schreibt auch die am US-Truppenübungsplatz Grafenwöhr ansässige DFG-VK Oberpfalz. Anfang Juli fand (coronabedingt) das erste virtuelle Bundesausschuss-Treffen statt – und es hat gut geklappt. Die Delegierten haben über 30 Anträge beraten und beschlossen. DFG-VK geht also auch digital! Dennoch können wir uns hoffentlich bald wieder auf physische Treffen freuen. Physisch geht es heute auch in NRW zur Sache: Die Friedensfahrradtour NRW startet mit vielen Aktionen während der neuntägigen Fahrt von Aachen über Köln zum Atomwaffenstandort Büchel. Und noch eine freudige Nachricht: Die Gruppe Marburg wurde reaktiviert! Hello again! Wir freuen uns, dass ihr dabei seid und sind auf eure zukünftigen Aktionen – es ist schon was am Hiroshimatag geplant – gespannt!
Das war es dann mit diesem schon 24. DFG-VK Mitglieder-Newsletter seit dem Start im Oktober 2016. Wie immer hoffen wir, dir einen guten Einblick gegeben haben zu können. Für Kritik – sowohl positive als auch negative – sind immer offen und dankbar. Schreib uns einfach: svg@dfg-vk.de

Wir wünschen dir gute Gesundheit und eine schöne Zeit!

Dein BundessprecherInnenkreis + Michael – Michi – Schulze von Glaßer (politischer Geschäftsführer), Stuttgart am 1. August 2020

Hiroshima Gedenken 2020 in Berlin

VA: „Bündnis 6. August“

05.08.2020, 21:00-23:00 Uhr

Nacht der Kerzen

am Vorabend des Gedenkens an die opfer der atombombenabwürfe auf hiroshima und nagasaki

Ort: Volkspark Friedrichshain, Berlin, Volkspark Friedrichshain, 10249 Berlin

06.08.2020, 08:15 Uhr

Läuten der Weltfriedensglocke

Ort: Volkspark Friedrichshain, Berlin, Volkspark Friedrichshain, 10249 Berlin

06.08.2020 16:45 -18:00 Uhr

Gedenkveranstaltung „Hiroshima und Nagasaki zum Gedächtnis“

Ort: Volkspark Friedrichshain an der Weltfriedensglocke am Großen Teich,

17 Uhr, Eröffnung der Gedenkveranstaltung, mit Reden und Musikbeiträgen, Redner*innen: Knut Mildner-Spindler (stellv. Bezirksbürgermeister Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg)

Die Mahn- und Gedenkveranstaltung findet in diesem Jahr als geschlossene Veranstaltung statt.

(Der abgegrenzte Bereich wird nur mit Einladung zugänglich sein.)

livestream: www.facebook.com/friedensglockeberlin,

Ort: Volkspark Friedrichshain, Berlin, Volkspark Friedrichshain, 10249 Berlin

Kontakt: Anja Mewes, Vors., Friedensglockengesellschaft Berlin, Zossener Str. 66, 12629 Berlin,

Telefon: 0152/29996370, friedensglockengesellschaft@web.de

Internet: www.weltfriedensglocke-berlin.de