Keine schweren Waffen in die Ukraine – Gefahr eines Atomkrieges bannen!



Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei jetzt“ fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, sich bei der am Donnerstag anstehenden Entscheidung gegen die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine auszusprechen. Zum einen dienen neue Waffen einer Verlängerung des blutigen Krieges und behindern den Weg zu einer notwendigen Verhandlungslösung. Zum anderen können Waffen liefernde Staaten von Russland als kriegsbeteiligt eingestuft werden, so dass schlimmstenfalls eine Ausweitung des Krieges bis hin zu einem Atomkrieg zwischen der NATO und Russland möglich würde. „Wir vermissen diplomatischen Druck aus dem Westen auf alle Kriegsbeteiligten in Richtung eines Waffenstillstandes und einer Verhandlungslösung. Jetzt als westliches Kriegsziel anzugeben, Russland maximal zu schädigen und zu ruinieren, ist brandgefährlich und eskalationsträchtig.“ – so Kampagnensprecher Martin Singe.

Wenn Bundeskanzler Scholz sein Zögern bei Waffenlieferungen mit einem möglichen Atomkrieg begründet, ist dies allerdings etwas zwiespältig. Denn Scholz steht mit den bisherigen Waffenlieferungen und der Milliarden-Zusage für den Kauf von Waffen an die Ukraine selbst für eine Kriegseskalation. Das geplante 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr beinhaltet auch eine massive nukleare Aufrüstung, u.a. mit dem Kauf der F-35 als nukleares Trägerflugzeug für die Atombomben in Büchel und mit der Entwicklung des FCAS (Future Combat Air System), das ebenfalls Atombomben tragen soll.

Die atomwaffenfrei-Kampagne hält an der Vision einer atomwaffenfreien Welt fest. Daher fordert sie den Ausstieg Deutschlands aus der nuklearen Teilhabe und den Abzug der Atombomben aus Büchel. Die Beschaffungsentscheidung für 35 Exemplare des F-35-Tarnkappenbombers als neue Atombomber für die Bundeswehr muss rückgängig gemacht und die FCAS-Entwicklung gestoppt werden. „Wir setzen darauf, dass genügend Bundestagsabgeordnete ihrem Gewissen folgen und so die nötige 2/3-Mehrheit für die geplante Grundgesetzänderung von Artikel 87 nicht zustande kommt.“ – meint Kampagnensprecherin Marion Küpker.

An der Konferenz der Staaten des UN-Atomwaffenverbotsvertrages (AVV) im Juni 2022 in Wien will Deutschland teilnehmen – allerdings nur als Beobachter. Dem muss die Entscheidung zur Mitgliedschaft im AVV folgen. Die Atommächte ihrerseits sollten ihre Garantie, niemals einen Nicht-Atomwaffenstaat anzugreifen, erneuern. „Seit der Kuba-Krise 1962 waren wir nicht mehr so nah an einem möglichen Atomkrieg wie jetzt während des Ukraine-Krieges. Nur eine atomwaffenfreie Welt schützt auf Dauer vor einem Atomkrieg. Wir werden die Atomwaffen nur überleben, wenn wir sie abschaffen!“– betont Kampagnensprecherin Hildegard Slabik-Münter.

Kontakt: Sprecherteam der atomwaffenfrei-Kampagne

Breites Bündnis fordert Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine

Presseerklärung von PRO ASYL und Connection e.V., 29.3.2022

In einem gemeinsamen Appell an den Deutschen Bundestag  fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den Bundestag und die Bundesregierung auf, sowohl russischen und belarussischen als auch ukrainischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren. Deutschland und alle anderen EU-Länder müssen diese Menschen, die vor dem Kriegseinsatz fliehen, unbürokratisch aufnehmen und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen – und auch dafür sorgen, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anerkannt wird.

„Unser Ziel ist es, dass Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus dem Ukraine-Krieg unkompliziert Schutz und Asyl gewährt wird“, heißt es in dem Brief an die Bundestagsabgeordneten, der von Connection e.V., der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL und rund 40 weiteren Friedens-, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen aus ganz Deutschland unterstützt wird. Das Bündnis bittet die  Bundestagsabgeordneten eindringlich, mit einem entsprechenden Antrag – möglichst überfraktionell – die Bundesregierung mit diesem Schutz für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer zu beauftragen. Leider ist dieser Schutz bisher nicht garantiert.

Deserteure aus  der Russischen Föderation und Belarus

Nach derzeitigem Stand müssen geflüchtete Deserteure und Verweigerer aus der Russischen Föderation und Belarus ins Asylverfahren gehen –  mit ungewissem Ausgang. Denn die Verfolgung wegen Kriegsdienstverweigerung und Desertion gilt in Deutschland nach der Praxis von BAMF und Gerichten nicht ohne weiteres als Asylgrund.

Der Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Krieg, unterstützt durch Belarus. Und deshalb gilt für russische und belarussische Soldatinnen und Soldaten, die sich dem Einsatz im Militär und somit dem möglichen Kriegseinsatz in der Ukraine entzogen haben oder desertiert sind, Artikel 9 der  Qualifikationsrichtline der Europäischen Union: Denjenigen Menschen wird flüchtlingsrechtlicher Schutz zugesagt, die sich völkerrechtswidrigen Handlungen oder Kriegen entziehen und deswegen Bestrafung fürchten müssen (Artikel 9 Abs. 2e).

Gerichte und Behörden stellen oft unerfüllbare Anforderungen

Doch die Erfahrung sieht anders aus: Bisherige Asylverfahren, die sich auf Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie bezogen, haben gezeigt, dass deutsche Behörden und Gerichte sehr hohe Beweisanforderungen stellen, die viele der Betroffenen nicht erfüllen können. Dann droht ihnen Ablehnung und Auslieferung an die Kriegsherren.

So fordern deutsche Behörden und Gerichte von den betroffenen Männern zum Beispiel Einsatzbefehle, die anstehende völkerrechtswidrige Handlungen belegen – was in der Praxis aber schier unmöglich ist. Und auch das Recht, den Kriegsdienst zu verweigern, ist in beiden Ländern eingeschränkt. 

Ausreiseverbot aus Ukraine widerspricht Menschenrechtskonvention

Auch in der Ukraine wird nur ein kleiner Teil der Kriegsdienstverweigerer anerkannt – zu ihnen zählen Mitglieder von kleinen Religionsgemeinschaften wie beispielsweise den Zeugen Jehovas. Wer nicht einer solchen Religionsgemeinschaft angehört, dem wird eine Anerkennung versagt. Auch Reservisten und Soldaten haben keine Möglichkeit der Antragstellung. Zudem widerspricht das derzeit geltende Ausreiseverbot für Männer zwischen 18 und 60 Jahren dem 4. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention, wonach es jeder Person “freisteht, jedes Land einschließlich seines eigenen zu verlassen“.

Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2011 feststellte. Diesem Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung muss in allen Ländern, auch in denen, die sich im Krieg befinden, Geltung verschafft werden. Wer aus Gewissensgründen den Dienst mit der Waffe ablehnt und dafür verfolgt wird, muss geschützt werden.

Zwar genießen Menschen aus der Ukraine durch den EU-Ratsbeschluss zum vorübergehenden Schutz für zunächst ein Jahr einen sicheren Aufenthalt. „Bezüglich der Kriegsdienstverweigerer ist jedoch zu bedenken, dass mit Auslaufen dieser Regelung die Frage relevant sein wird, ob und wie Kriegsdienstverweigerer in der Ukraine verfolgt werden“, heißt es in dem gemeinsamen Appell der  Organisationen.

Denn auch hier zeigt die Erfahrung: In den vergangenen Jahren waren bereits mehrere Hundert Verweigerer aus allen Teilen der Ukraine nach Deutschland gekommen, um hier Schutz zu finden. Die meisten wurden aber in den Asylverfahren abgelehnt.

Weitere Hintergrundinformationen und Appell an den Deutschen Bundestag: https://de.Connection-eV.org/legal.advice.asylum

Informationen zur Rechtslage für Kriegsdienstverweigerung und Desertion in Belarus, Russische Föderation und Ukraine steht hier.

Informationen zu Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure finden Sie hier.

Der Appell an den Bundestag kann hier heruntergeladen werden.

Die Waffen nieder – nein zum Krieg

Eine erste Reaktion von Reiner Braun und Willi van Ooyen:

Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Die Mitschuld des Westens besonders der USA und der NATO rechtfertigen keinesfalls diese militärische Aggression.

Die Bombardierungen müssen sofort gestoppt werden. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein zurück an den Verhandlungstisch.

Politische Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein, weiteren Hass und Konfrontation vermeiden und nicht die Bevölkerung Russlands treffen. Deswegen lehnen wir Sanktionen ab.

Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit.

Lasst uns gegen den Krieg, für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit auf die Straße gehen. Es gibt keine Alternative zu Dialog und Kooperation – gerade jetzt.

Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.

c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus

Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77

60329 Frankfurt am Main

Tel.: 069 242499.50

Fax: 069 242499.51

Frieden-und-zukunft@t-online.de

Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! „Normandieformat“ stärken, statt Öl ins Feuer zu gießen.

Mitteilung für die Medien

27.01.2022

Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete verbietet.

„Dieser Konflikt wird nicht militärisch zu lösen sein“, sagte die damalige Kanzlerin Angela Merkel 2016 zum Ukraine-Konflikt und lehnte Waffenlieferungen in das Land ab. Dass bis heute seitens Deutschland kaum Rüstungsgüter an das ukrainische Militär geliefert werden, hat seinen Grund eben genau darin. Die Spannungen in der Ukraine und der Region stehen dem entgegen, wie auch, laut Rüstungsexportberichten der Bundesregierungen, ab 2014 das „Risiko der Abzweigung von Militärtechnologie oder Militärgütern im Käuferland oder der Wiederausfuhr von Militärgütern unter unerwünschten Bedingungen“.

„Von 2018 bis 2021 förderte die Bundesregierung sogar ein Projekt der OSZE in der Ukra­ine, dass das Ziel hatte‚ ‚möglichen Proliferationsrisiken als Folge des bewaffneten Konflikts in der Ostukra­ine rechtzeitig wirkungsvoll zu begegnen‘. Auch vor diesem Hintergrund sind die Forderungen seitens einzelner Mitglieder von CDU/CSU und FDP nach Waffenlieferungen an die Ukraine absolut kontraproduktiv,“ so Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne und pax christi-Generalsekretärin. 

Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK ergänzt: „Man sollte eigentlich niemandem mehr erklären müssen, dass es Defensiv- oder Verteidigungswaffen nicht gibt, wie sie gefordert werden. Jede Waffe kann immer auch als Unterstützung für einen Angriff genutzt werden. Außerdem stellt sich die Frage: Wann haben mehr Waffen jemals zu Frieden geführt? Allein im Jahr 2021 sind trotz des offiziellen Waffenstillstands und Waffenlieferungen anderer Länder mindestens fünfzig Menschen in dem Konflikt getötet worden. Erfreulicherweise setzt das Grün-geführte Außenministerium auf Verhandlungen, wie jetzt wieder im „Normandieformat“. Wir unterstützen dieses Vorgehen ausdrücklich. Waffenlieferungen würden das „Normandieformat“ aushebeln und Öl ins Feuer gießen.“

„Vor diesem Hintergrund darf auch eine deutsche Reexportgenehmigung für Haubitzen, die Estland aus ehemaligen DDR-Beständen an die Ukraine liefern will, auf keinen Fall erteilt werden. Denn das zweite Minsker Dokument vom 12. Februar 2015 (Minsk II), das weiterhin Grundlage der gegenwärtigen Verhandlungen ist, steht dem entgegen. Darin ist u.a. eine Sicherheitszone von 50 km festgelegt, in der keine Artilleriesysteme über 100mm-Kaliber stationiert sein dürfen. Mit einer Reichweite von 15 km müssten diese Haubitzen jedoch in der Sicherheitszone stationiert werden. Da sie ein Kaliber von 122mm haben, würde die Ukraine damit eindeutig gegen die Minsker Vereinbarung verstoßen“, erläutert Susanne Weipert, die Koordinatorin der Kampagne und fügt hinzu: „In dem seitens der Bundesregierung geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz muss eindeutig festgelegt werden, dass Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete nicht genehmigt werden. Sollten sie dennoch stattfinden, muss per Verbandsklage eine richterliche Überprüfung der Gesetzmäßigkeit veranlasst werden können. Nur so kann das Regierungshandeln wirksam kontrolliert werden.“   

Kontakt für die Medien
Jürgen Grässlin, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK, 0170 – 6113759, graesslin@dfg-vk.de 

Susanne Weipert, Koordinatorin der Aufschrei-Kampagne, 0176 – 45827610, s.weipert@paxchristi.de

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Netzwerk Friedenskooperative  • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Deutsche Franziskanerprovinz • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag zur Eskalation zwischen Ukraine und Russland

Wir erleben in diesen Tagen eine Zuspitzung im Osten der Ukraine, mit extremen Risiken zur Auslösung eines unkontrollierbaren Krieges zwischen Russland und der NATO. In den hiesigen Medien erfolgt dazu eine einseitige Darstellung mit Schuldzuweisungen an Russland, wobei die Realitäten geradezu auf den Kopf gestellt werden.

Ausgeblendet wird, dass die Separatistenrepubliken in der Ostukraine nach nationalistischer und zum Teil faschistischer Aggression gegen die russischsprachige Bevölkerung in diesen Regionen entstanden sind. Die starke Präsenz rechter, paramilitärischer Kräfte in der Ukraine seit dem Umsturz von 2014 mit Bekenntnissen zur Nazi-Kollaboration während des zweiten Weltkrieges wurden und werden völlig ignoriert.

Die NATO hat aktuell ein großangelegtes Kriegsmanöver „Defender Europe 2021“ in der Schwarzmeerregion begonnen. Damit einhergehend erreicht auch der Feindbildaufbau gegen Russland eine neue Qualität. Die ukrainische Regierung versucht, Russland als alleinigen Sündenbock für die seit 2014 mit der Assoziierung an die EU entstandenen, dramatischen wirtschaftlichen Probleme und Spannungen anzuprangern.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert deshalb von der Bundesregierung ihren Einfluss gegenüber der Regierung der Ukraine und innerhalb der NATO geltend zu machen:

• Das Abkommen Minsk II darf nicht länger durch die Ukraine torpediert werden.

• Die NATO muss die Ausweitung der militärischen Drohkulisse in Osteuropa gegenüber Russland beenden.

Gegenüber den kriegstreibenden Kräften in der Ukraine muss sich insbesondere Deutschland angesichts des anstehenden 80. Jahrestages des Überfalls von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion aus historischer Verantwortung eindeutig positionieren. Eine neue Entspannungspolitik ist unerlässlich. Kooperationsangebote von russischer Seite müssen ernst genommen und dürfen nicht länger mit kriegerischer Rhetorik überdeckt werden.

Frankfurt, den 16.4.2021 Für Rückfragen: Willi van Ooyen

Freiheit für den ukrainischen Journalisten und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba

Connection e.V. und Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)

DFG-VK Frieden antimil

FREIHEIT FÜR DEN UKRAINISCHEN JOURNALISTEN UND KRIEGSDIENSTVERWEIGERER RUSLAN KOTSABA

SOLIDARITÄTSVERANSTALTUNGEN MIT SEINER EHEFRAU ULIANA KOTSABA, 30. MAI BIS 3. JUNI 2016

Aktionssseite für Ruslan Kotsaba: www.Connection-eV.org/ruslankotsaba-form

 

Am 12. Mai 2016 wurde der ukrainische Journalist und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba wegen Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte zu einer Haftstrafe von 3,5 Jahren verurteilt. Er hatte zunächst die Proteste auf dem Maidan unterstützt, weil er sich davon eine Demokratisierung der Ukraine erhoffte. Im Januar 2015 aber wandte er sich gegen die neue Regierung und sprach sich gegen die Kriegführung der Ukraine im Osten des Landes aus. In einer Videobotschaft an Präsident Petro Poroschenko erklärte er, er werde sich der Einberufung verweigern und würde eher fünf Jahre Gefängnis auf sich nehmen, als auf seine „im Osten lebenden Mitbürger“ zu schießen. Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern. In seinen Prozesserklärungen betont er, dass der Konflikt mit den Separatisten friedlich gelöst werden müsse. Nun hat die ukrainische Justiz ein Exempel an ihm statuiert.

Der Krieg in der Ukraine wird ungeachtet des Waffenstillstandes fortgesetzt. Er hat bereits Tausende von Toten gefordert. Es gibt Zwangsrekrutierungen, aber auch Desertionen und Protesten gegen den Krieg. Europäische Union und USA mit der NATO auf der einen Seite und Russ­land auf der anderen Seite versuchen, die Ukraine oder möglichst große Teile von ihr in ihren Einflussbereich zu ziehen.

Auf einer Veranstaltungsreihe wird seine Ehefrau Uliana Kotsaba über seine Situation, seine Motive und das Verfahren berichten. Ergänzend dazu wird jeweils ein Koreferent einige Hintergründe des Krieges in der Ukraine darstellen. Am Rande der Veranstaltungstour wird sich Uliana Kotsaba zudem mit Bundestagsabgeordneten aus dem Menschenrechtsausschuss treffen, um über mögliche Unterstützung zu sprechen.

DIE TERMINE:

Mo., 30. Mai 2016 um 19.00 in 55116 Mainz, Julius-Lehlbach-Haus, Kaiserstr. 26-30. Mit Uliana Kotsaba und dem Politologen Dr. Gernot Lennert. Veranstaltet von: Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Mainz, DFG-VK Bildungswerk Hessen, Linkswärts, Rosa-Luxemburg-Stiftung Rheinland-Pfalz, SDS-Fraktion im Stupa der Uni Mainz, attac Mainz

Di., 31. Mai 2016, 19 Uhr in 18057 Rostock, Peter-Weiss-Haus (Möckelsaal), Doberaner Str. 21. Mit Uliana Kotsaba und dem Journalisten Ulrich Heyden. Veranstaltet von: Regionalgruppe Mittleres Mecklenburg der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Rostocker Friedensbündnis

Mi., 1. Juni 2016, 19.30 Uhr in 12043 Berlin, Galerie Olga Benario, Richardstr. 104 (U Karl-Marx-Straße). Mit Uliana Kotsaba und dem Journalisten Reinhard Lauterbach. Veranstaltet von Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Berlin-Brandenburg und Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) Berlin

Do., 2. Juni 2016, 19 Uhr in 50823 Köln, Allerweltshaus, Körnerstr. 77. Mit Uliana Kotsaba und dem Publizisten Kai Ehlers. Veranstaltet von Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Köln, Kölner Friedensforum und Friedensbildungswerk Köln

Fr., 3. Juni 2016, 18 Uhr in 04107 Leipzig, Karl-Liebknecht-Haus, Braustr. 15. Mit Uliana Kotsaba. Veranstaltet von Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Landesverband Ost

Träger: Connection e.V., die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und das DFG-VK Bildungswerk NRW.

Kontakt: DFG-VK NRW, Braunschweiger Str. 22, 44145 Dortmund, 0231-818032,dfg-vk.nrw@t-online.de

NaturFreunde: Ukraine: Europa muss raus aus der imperialen Sackgasse

 100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg droht eine Rückkehr zum Militarismus

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Berlin, 11. Februar 2015 – Vor dem heute beginnenden Gipfel-Treffen zur Ukraine-Krise warnt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller vor einer Rückkehr zum Militarismus:

 

Das Jahr 2014 war das große europäische Gedenkjahr an die beiden großen Kriege im vergangenen Jahrhundert der Extreme – vor 100 Jahre der Beginn des Ersten Weltkriegs und vor 75 Jahre der Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Mit der Urkatastrophe von 1914 begann im 20. Jahrhundert der bestialische Schreckensweg, der nicht zwangsläufig, aber faktisch nach dem Zusammenbruch der Weimarer Demokratie in den Aufstieg des Nationalsozialismus, in den zweiten noch schlimmeren Weltkrieg mit 60 bis 70 Millionen Toten, an dem alle Großmächte des vergangenen Jahrhunderts beteiligt waren, und in die Ermordung der europäischen Juden führte. Erst danach kam Europa zur Ruhe, auch durch die Friedens- und Entspannungspolitik der 1970er Jahre. Das Ende der zweigeteilten Welt und der Spaltung Deutschlands wurde zum Geschenk der Geschichte, das unser Land mit der Geschichte versöhnen sollte.

 

Plötzlich ist wieder ein Krieg gegen Russland denkbar

Doch was ist heute angesichts des Konflikts, der Erschütterungen und der Brutalität in der Ukraine? Natürlich gibt es kein Recht, das Territorium eines Landes zu verletzen und gegen demokratische Prinzipien zu verstoßen. Offenkundig misst Moskau hier mit einem anderen Maß als im eigenen Land, in dem Konflikte mit Separatisten mit aller Härte verfolgt werden.

Dennoch: Der Konflikt geht tiefer und hat viel mit der europäischen Geschichte der letzten drei Jahrzehnte zu tun. Russland wurde als Ressourcenland akzeptiert, aber nicht als gleichwertiger Partner. Das größte Land der Erde wurde oftmals behandelt wie eine Bananenrepublik. Das rächt sich und schlägt zurück. Jetzt ist sogar ein Krieg gegen Russland denkbar. Ist denn vergessen, welchen Blutzoll gerade die Sowjetunion für die Befreiung des europäischen Kontinents vom Nationalsozialismus gezahlt hat?

 

Neue Kriegsbereitschaft führt in die Sackgasse imperialer Politik

Wo bleibt die geschichtliche Erfahrung, wo bleibt die Vernunft? Erschreckend ist auch, dass auf der 51. Sicherheitskonferenz in München militaristische Töne so laut waren wie lange nicht mehr. Die nach eigenen Angaben wichtigste Zusammenkunft der Sicherheitsexperten aus aller Welt kannte nur die falsche Antwort: Aufrüstung, Steigerung der Rüstungsausgaben und Kriegsbereitschaft als wichtigste Mittel der Politik. München zeigte, dass diese Gegenbewegung vor allem in den USA, wo die Forderungen nach Waffenlieferungen zur Mehrheitsmeinung geworden sind, immer stärker wird. Die negativen Erfahrungen werden verdrängt, immerhin verstärkten in Syrien, Irak und Afghanistan die Waffenlieferungen das Sterben und die Massaker. Und auch die Zigtausend Toten in der Ukraine mahnen, schnell rauszukommen aus der Sackgasse imperialer Politik.

 

Eine echte Friedensdebatte braucht eine gesamteuropäische Perspektive

Seit einiger Zeit warnen die NaturFreunde Deutschlands vor einer Rückkehr des Militarismus. Eine politische Lösung ist notwendig, die eine gesamteuropäische Perspektive aufzeigen muss. Eine Welle der Aufrüstung würde dagegen die Konflikte in eine unkontrollierbare Spirale versetzen. Was wir brauchen, ist eine echte Friedensdebatte, eine politische Lösung, die sich an Menschenwürde, Entspannung und gleichberechtigter Zusammenarbeit orientiert.

Die Rückkehr des Militarismus, der soviel Unheil und Schrecken über Europa gebracht hat, muss gestoppt werden.