Bei Polizeigewalt in Brasilien werden Waffen aus Deutschland und der Schweiz eingesetzt

Pressemitteilung

Neue terre des hommes-Studie deckt schwerwiegende Kinderrechtsverletzungen auf  

Basel/Osnabrück,1. Juni 2021 – Laut einer neuen Studie der Kinder- und Menschenrechtsorganisationen terre des hommes Deutschland und Schweiz in Zusammenarbeit mit dem Instituto Sou da Paz (Brasilien) hat die Polizeigewalt in Brasilien dramatische Ausmaße angenommen. Viele der Opfer sind Kinder und Jugendliche aus ärmeren Stadtvierteln, vor allem schwarze Jungen und junge Männer. Die Studie belegt anhand von Fallbeispielen und der Auswertung von zum Teil unveröffentlichten Daten, dass die von Polizei und Militär eingesetzten Schusswaffen, Panzerfahrzeuge und Hubschrauber oft aus deutscher oder Schweizer Herstellung stammen. Wegen der kriegsähnlichen Zustände in bestimmten Stadtvierteln und der gravierenden Menschenrechtsverletzungen fordert terre des hommes von Regierungen und Unternehmen einen sofortigen Exportstopp sämtlicher Rüstungsgüter nach Brasilien.  

»Die Todesopfer von Polizeigewalt in Brasilien steigen seit 2013 immer weiter an, 2019 waren es 6.375, ein Viertel davon war unter 19 Jahre alt und somit meist noch Kinder. Das heißt, jeden Tag sterben in Brasilien vier Kinder und Jugendliche durch Polizei und Militär«, sagt Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte von terre des hommes Deutschland. »Viele der eingesetzten Pistolen, Gewehre, Panzerfahrzeuge und Hubschrauber kommen aus Deutschland und der Schweiz. Das ist nicht länger hinnehmbar. Rüstungsexporte nach Brasilien müssen sofort komplett gestoppt werden – so wie es das EU-Recht für Länder mit schweren Menschenrechtsverletzungen und bewaffneten Konflikten vorschreibt.«  

»Die Studie belegt, dass Brasilien nicht willens oder in der Lage ist, seine staatlichen Waffenbestände zu kontrollieren. Es kommt zur Veruntreuung, und große Zahlen von Waffen und Munition verschwinden, darunter viele europäische Fabrikate«, erklärt Andrea Zellhuber von terre des hommes schweiz. »Viele dieser Waffen und Munition werden dann für Verbrechen und Massaker verwendet. Die Straflosigkeit bei Gewaltverbrechen ist in Brasilien allgemein schon sehr hoch, extrem hoch ist sie bei Gewalttaten von Polizei und Militär.«  

Auch Mitarbeiter*innen und Teilnehmer*innen von terre des hommes-Projekten sind gefährdet: »Kinder und Jugendliche aus unseren Projekten in São Paulo und dem Nordosten Brasiliens haben Angst vor der Polizei. Immer wieder kommt es zu Misshandlungen oder Tötungen durch die Polizei, oft nur wegen ihres Alters, ihres Wohnorts oder ihrer Hautfarbe «, sagt Bruna Leite, Länderkoordinatorin von terre des hommes in Brasilien. »Manche müssen ihre Viertel verlassen, weil sie bedroht werden und nicht mehr sicher sind. Wir fordern die Regierungen und Behörden in Deutschland und der Schweiz auf, diese Missstände gegenüber brasilianischen staatlichen Stellen zur Sprache zu bringen und auf einen Stopp von Menschenrechtsverletzungen zu drängen.«  

Die Studie: »Hört auf uns zu töten!« Polizeigewalt gegen Kinder und Jugendliche in Brasilien und Waffenhandel zum Download und in Kürze auch als Druckexemplar kostenlos erhältlich bei terre des hommes schweiz und terre des hommes Deutschland.  

terre des hommes Deutschland und terre des hommes schweiz fördern in Brasilien zusammen 18 Projekte für Kinder und Jugendliche und deren Familien. Schwerpunkte in der Projekt- und Kampagnenarbeit sind die Themen Gewaltprävention und Förderung einer Kultur des Friedens, Kindesschutz, Partizipation und Bildung.
  Für Rückfragen und Interviews stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Medienkontakt Schweiz: Anna Wegelin, E-Mail: anna.wegelin@terredeshommes.ch, Tel.: +41 76 588 30 06.
Medienkontakt Deutschland: Iris Stolz, E-Mail: i.stolz@tdh.de, Tel.: 05 41 / 71 01-132 

Weitere Informationen: www.tdh.de/polizeigewalt www.terredeshommesschweiz.ch/waffen

Über 146.000 Unterschriften gegen Waffenexporte

terre des hommes Deutschland e.V.

Terre des hommes

terre des hommes übergibt Unterschriften einer Petition an den Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie

13.03.2019

Osnabrück (ots). Deutschland ist eine der führenden Nationen beim Export von Waffen, Kriegsgerät und Munition und exportiert diese auch in Kriegs- und Krisengebiete wie den Nahen Osten. Alle 14 Minuten stirbt ein Mensch allein durch Waffen des führenden deutschen Herstellers Heckler & Koch. Wie zuletzt die Prozesse gegen Heckler & Koch und Sig Sauer gezeigt haben, werden deutsche Waffen zudem widerrechtlich in Krisengebieten eingesetzt. Das liegt auch an Gesetzeslücken und groben Mängeln in der Praxis, zum Beispiel der fehlenden Kontrolle des Endverbleibs gelieferter Waffen und fehlenden Sanktionen bei Verstößen. Das Kinderhilfswerk terre des hommes fordert ein Exportverbot von Kleinwaffen und ein restriktives Rüstungsexportgesetz. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, hat terre des hommes eine Petition gestartet, die über 146.000 Menschen durch ihre Zeichnung unterstützt haben.

»Die Forderung, die Bundesregierung solle ihre Rüstungsexportrichtlinien im Zuge der EU-Harmonisierung den löchrigeren Vorschriften anderer EU-Länder anpassen, geht genau in die falsche Richtung. Vielmehr ist es höchste Zeit, dass die Bundesregierung restriktive Gesetzesvorschriften für Rüstungsexporte beschließt und diese dann auch in der Praxis anwendet. Nur so können wir verhindern, dass deutsche Waffen in Länder gelangen, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Für Kleinwaffen wie Gewehre und Pistolen fordern wir ein komplettes Exportverbot, denn deren Verbreitung hat sich als nicht kontrollierbar erwiesen«, erklärte Albert Recknagel, Vorstandssprecher von terre des hommes, anlässlich der Übergabe der Unterschriften an Klaus Ernst, den Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie. »Zudem fallen ihnen besonders viele Zivilisten und Kinder zum Opfer, denn 95 von 100 Kriegsopfern werden durch Kleinwaffen getötet«, so Albert Recknagel.

terre des hommes: UN-Liste der Schande zu Kindersoldaten ist lückenhaft

PRESSEMITTEILUNG

terre des hommes

terre des hommes und Watchlist fordern vollständige Liste von Konfliktparteien, die Kinderrechte in bewaffneten Konflikten verletzen.

 

Osnabrück / New York, 2. März 2017. Die sogenannte Liste der Schande über Staaten oder Konfliktparteien, die in bewaffneten Konflikten Kinder als Kämpfer rekrutieren, enthält politisch motivierte Lücken.

Darauf weist das Bündnis Watchlist on Children in Armed Conflict, ein Zusammenschluss internationaler Kinder- und Menschenrechtsorganisationen, hin. Als Mitglied dieses Watchlist-Bündnisses fordert das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes UN-Generalsekretär António Guterres auf, weitere bewaffnete Gruppen aus zehn Ländern in die Liste aufzunehmen. Dies ist das Ergebnis einer neuen 50-seitigen Studie der Watchlist.

 

Die Liste der Schande ist Bestandteil des jährlichen Berichts des UN-Generalsekretärs zu Kindern in bewaffneten Konflikten, der zurzeit erstellt wird. Dort werden Konfliktparteien aufgeführt, die Kinder in bewaffneten Konflikten rekrutieren, töten, verletzen, entführen, sexuell ausbeuten oder Schulen und Krankenhäuser angreifen.

 

»Es darf nur einen Maßstab geben, warum eine Konfliktpartei in der Liste der Schande aufgeführt wird, nämlich dokumentierte, von den Vereinten Nationen verifizierte Fälle von schweren Kinderrechtsverletzungen. Politischer Einfluss auf der internationalen Bühne darf keine Rolle spielen», sagte Ralf Willinger, Referent für Kinderrechte bei terre des hommes und Mitglied des Advisory Board der Watchlist.

 

2015 und 2016 ist es Israel beziehungsweise Saudi-Arabien gelungen, durch politischen Druck und Drohungen wieder von der Liste der Schande gestrichen zu werden, obwohl schwere Kinderrechtsverletzungen durch die israelischen Streitkräfte im Gaza-Streifen 2014 und durch Saudi-Arabien im Krieg im Jemen 2015 dokumentiert sind. Zudem fehlen in der Liste als weitere Konfliktländer Indien, Pakistan, Thailand, Libanon und Libyen, obwohl dort laut Bericht des Generalsekretärs seit Jahren schwere Kinderrechtsverletzungen stattfinden. Sie werden aber im Anhang aus politischen Gründen nicht aufgeführt.

 

»Die Liste der Schande wird in der Öffentlichkeit stark wahrgenommen und setzt dort gelistete Akteure unter Druck. Umso wichtiger ist es, dass sie vollständig ist und alle Akteure benennt, die Kinderrechte missachten. Nur dann entfaltet die Liste ihre Wirkung und kann als Druckmittel zu Verhandlungen über ein Ende von Kinderrechtsverletzungen wie der Ausbeutung von Kindern als Soldaten führen», so Ralf Willinger.

 

terre des hommes fordert einflussreiche Staaten wie die USA, die EU, Deutschland, Frankreich, Großbritannien auf, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen öffentlich den Rücken zu stärken und so dazu beizutragen, dass bei erneuten politischen Drohungen einzelner gelisteter Staaten nicht länger Zugeständnisse gemacht werden.

 

* WATCHLIST-BERICHT ZUR LISTE DER SCHANDE [3]

* WELTKARTE MIT ALLEN 20 LÄNDERN, IN DENEN SCHWERE KINDERRECHTSVERLETZUNGEN IN BEWAFFNETEN KONFLIKTEN STATTFINDEN [4]

 

Links:

[1]

https://www.tdh.de/index.php?id=3958&rid=t_20176&mid=680&aC=970d037a&jumpurl=0

[2]

https://www.tdh.de/index.php?id=3958&rid=t_20176&mid=680&aC=970d037a&jumpurl=1

[3]

https://www.tdh.de/index.php?id=3958&rid=t_20176&mid=680&aC=970d037a&jumpurl=2

[4]

https://www.tdh.de/index.php?id=3958&rid=t_20176&mid=680&aC=970d037a&jumpurl=3

[5]

https://www.tdh.de/index.php?id=3958&rid=t_20176&mid=680&aC=970d037a&jumpurl=5