Krieg bringt Tod und Zerstörung – auch für Umwelt und Klima Der Kohlendioxid-„Stiefelabdruck“ von Militär und Krieg wird systematisch ausgeblendet
Berlin, 1. September 2022 – Anlässlich des heutigen Antikriegstages kritisiert Regina Schmidt-Kühner, stellvertretende Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands, die extrem klimaschädliche Rolle von Militär und Krieg bei global immer weiter steigenden Rüstungsausgaben:
Krieg und Aufrüstung verschlingen Unsummen von Steuergeldern, die stattdessen dringend für den Klima- und Umweltschutz gebraucht werden. Die weltweit steigenden Rüstungsausgaben lagen im Jahr 2020 auf einem Rekordhoch von 1,98 Billionen US-Dollar. Um das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen, müssten jährlich 1,4 Billionen US-Dollar in Klimaschutz-Investitionen fließen. Stattdessen wird in Aufrüstung und Zerstörung investiert. Das ist Wahnsinn.
Der Kohlendioxid-Ausstoß des Militärs macht einen signifikanten Anteil der weltweiten Emissionen aus und ist größer als der des Flugverkehrs. Allein das US-Verteidigungsministerium verzeichnete im Jahr 2017 einen höheren Treibhausgasausstoß als Dänemark oder Schweden. Die Produktion von Waffen, militärischen Fahrzeugen, Flugzeugen und Schiffen verursacht enorme Treibhausgase. Militärvehikel schlucken riesige Mengen Treibstoff in Übung und Einsatz. Militär und Kriegsindustrie und erst recht Kriege tragen also erheblich zur Klimakatastrophe bei. Allein die von der deutschen Bundeswehr eingesetzten Eurofighter verbrauchen 3,5 Tonnen Treibstoff pro Flugstunde. Das entspricht umgerechnet etwa dem jährlichen Kohlendioxid-Fußabdruck pro Kopf in Deutschland.
Doch die Rolle der Klimasünder Militär und Kriegsindustrie wird systematisch ausgeblendet, sowohl von Regierungen als auch dem Weltklimarat. So wird der Kohlendioxid-Fußabdruck von Krieg, Militär und Rüstung – besser: Kohlendioxid-„Stiefelabdruck“ – nicht veröffentlicht und gezielt aus Klimaschutzmaßnahmen und internationalen Abkommen ausgeklammert.
Blieb der Kohlendioxid-„Stiefelabdruck“ im Kyoto-Protokoll noch ausgespart, wurde diese Ausnahmeregelung mit dem Pariser Abkommen von 2015 aufgehoben. Allerdings bleibt die Berichterstattung über militärische Emissionen freiwillig. Jedoch verweigern Staaten und Rüstungskonzerne Transparenz und verstecken sich dabei hinter fehlenden Berichtspflichten oder dem Schutz der nationalen Sicherheit.
Krieg bringt Tod und Zerstörung – auch für die Umwelt und für das Klima. Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine hat uns das erneut bitter vor Augen geführt. Infolge des russischen Einmarschs ist der globale Kohlendioxid-„Stiefelabdruck“ weiter angestiegen. Zudem kontaminieren bombardierte Chemiefabriken, Ölraffinerien, Kohlegruben und unzählige Öltanks in Wohnhäusern die Natur mit Unmengen an Umweltgiften. Es droht sogar die Gefahr eines Super-GAU durch die Bombardierung des Atomkraftwerkes Saporischschja.
Gleichzeitig werden von allen Kriegsbeteiligten immer mehr Rohstoffe und Ressourcen in die Aufrüstung investiert. Das ist militärischer Wahnsinn im Angesicht der globalen Klima- und Umweltkatastrophe.
Deshalb fordern die NaturFreunde Deutschlands:
> Die Waffen müssen schweigen – in der Ukraine und überall auf der Welt.
> Die politischen Spannungen müssen abgebaut werden.
> Die militärische Aufrüstung muss gestoppt werden.
> Stattdessen müssen der Klima- und der Umweltschutz massiv ausgebaut werden.
> Es müssen Perspektiven für eine ökologisch verträgliche Entwicklung und mehr soziale Gerechtigkeit geschaffen werden.
Die NaturFreunde sind ein internationaler Freizeit- und Umweltverband mit Wurzeln in der Arbeiter*innenbewegung, setzen sich seit mehr als 125 Jahren auch für Frieden und Völkerverständigung ein und waren in Deutschland Mitbegründer der Ostermärsche. Die NaturFreunde Deutschlands organisieren vom 27. April bis 3. Juli 2023 eine große grenzüberschreitende Friedenswanderung von Straßburg (F) bis zum ehemaligen Konzentrationslager Theresienstadt (CZ).
Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ ruft die Abgeordneten des Bundestages auf, der geplanten Änderung des Grundgesetzes in Artikel 87a zu widersprechen. Die geplante Aufrüstung der Bundeswehr mit einem „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro widerspricht dem Friedensgebot der Verfassung. Die Kampagne fordert eine namentliche Abstimmung über diesen schweren Eingriff in das Grundgesetz, die Abgeordneten müssen ihrem Gewissen und nicht dem Druck ihrer Fraktionen folgen. Die nötige 2/3-Mehrheit ist noch zu stoppen.
Da das Paket auch die Anschaffung der Atombomber F-35 und die Produktion des nuklearfähigen FCAS-Bombers umfasst, würde die nukleare Teilhabe der Bundeswehr auf Jahrzehnte festgeschrieben. Der von der Büchel-Kampagne geforderte überfällige Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) rückt damit in unendliche Ferne. Die beobachtende Teilnahme der Bundesregierung bei der anstehenden ersten Staatenkonferenz zum AVV sollte ein erster Schritt hin zu einem Vertragsbeitritt sein.
Die Friedensbewegung wird sich weiterhin für Abrüstung, Friedensverträge und das Ende der nuklearen Teilhabe einsetzen. Für eine Beendigung des Ukraine-Krieges, dessen mögliche – unter Umständen atomare – Eskalation noch lange nicht gebannt ist, ist dringend eine neue diplomatische Initiative notwendig. www.atomwaffenfrei.de
Der Krieg tobt in Europa. Mit ihrem völkerrechtswidrigen Angriff hat die russische Führung unendliches Leid über die Menschen in der Ukraine, aber auch über die Menschen in ihrem eigenen Land gebracht. Jeden Tag wird der Krieg brutaler und zerstörerischer. Selbst das Schreckensszenario einer weiteren Eskalation durch den Einsatz atomarer, biologischer oder chemischer Waffen ist nicht auszuschließen. Unsere Solidarität gehört allen Menschen in der Ukraine. Sie gehört auch all den Menschen in Russland und Belarus, die trotz Verhaftungen und fortgesetzter Repressalien mutig ihre Stimme gegen den Krieg erheben. Wir treten ein für eine gesamteuropäische Friedensordnung, die auf den Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit beruht und perspektivisch neue Wege für eine friedliche Kooperation auch mit Russland aufzeigt.
Krieg und militärische Aggression dürfen niemals akzeptiertes Mittel der Politik sein. Das zeigt sich jetzt in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Tagtäglich erreichen uns die schrecklichen Bilder und Nachrichten aus der Ukraine. Die Kriege, die teilweise seit Jahrzehnten in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten, in Südamerika und anderen Weltregionen wüten, scheinen weit weg. Und doch zeigt sich auch dort überall, wohin militärische Gewalt für die Zivilbevölkerung führt: in die humanitäre Katastrophe. In der Ukraine sind hunderttausende Menschen eingekesselt und leiden Hunger. Die Zahl der Todesopfer und Verletzten steigt täglich. Die medizinische Versorgung steht vor dem Zusammenbruch. Millionen von Menschen sind auf der Flucht und müssen rasch sichere Unterkunft finden. Tod, Zerstörung, Flucht – das ist die fürchterliche Bilanz des Krieges. In der Ukraine und überall auf der Welt.
Um gemeinsam für den Frieden einzutreten, ruft die Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ dazu auf, sich aktiv an den diesjährigen Ostermärschen zu beteiligen.
Wir wollen ein starkes Zeichen setzen, dass sich die Menschen in unserem Land für eine europäische und internationale Friedensordnung engagieren, die auf den Prinzipien der Freiheit, der Wahrung der Menschenrechte, der Selbstbestimmung und der Gerechtigkeit beruht. Der schreckliche Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist ein beispielloser Angriff auf diese Friedensordnung und durch nichts zu rechtfertigen. Wir verurteilen diesen Gewaltakt der russischen Regierung auf das Schärfste und fordern sie dazu auf, alle Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen, einem sofortigen Waffen-stillstand zuzustimmen, ihre Truppen zurückzuziehen und die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine anzuerkennen. Wir verurteilen all jene, die Unterdrückung, Krieg und Zerstörung als Mittel der Politik einsetzen.
Wir wollen auf den Ostermärschen ein starkes Zeichen für den Frieden setzen, indem wir an die internationale Staatengemeinschaft appellieren, weiter mit Hochdruck an diplomatischen Verhandlungslösungen zu arbeiten – nicht zuletzt mit dem Ziel, für alle beteiligten Parteien Perspektiven auf eine neue gesamteuropäische Architektur der gemeinsamen Sicherheit zu eröffnen. Zusammen mit ihren EU-Partner*innen ist die deutsche Bundesregierung bei dieser Suche nach diplomatischen Lösungen besonders gefordert. Gleichzeitig stehen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten in der Verantwortung, die Grenzen für alle Menschen, die vor dem Krieg flüchten, offen zu halten und ihnen umfassenden Schutz und humanitäre Hilfe anzubieten.
Wir wollen ein starkes Zeichen gegen eine Politik der militärischen Konfrontation, gegen einen neuen weltweiten Rüstungswettlauf und gegen eine Aufstockung der Arsenale an Massenvernichtungswaffen setzen. Der Ukrainekrieg führt uns mit drastischer Deutlichkeit vor Augen, wie ernst wir die zentrale Lehre aus all den Schrecken des internationalen Kriegsgeschehens nehmen müssen: Es ist richtig und wichtig, am Ziel einer allgemeinen und weltweit kontrollierten Abrüstung festzuhalten. Deshalb beurteilen wir auch die von der Bundesregierung angekündigte Absicht kritisch, den deutschen Rüstungshaushalt dauerhaft auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO oder sogar darüber hinaus aufzustocken. Militärische Friedenssicherung darf weder zulasten des sozialen Friedens noch zulasten der dringend erforderlichen Zukunftsinvestitionen in die sozial-ökologische Transformation und in die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats gehen. Weit dringlicher als die Festlegung auf das Ausgabenziel der NATO ist zudem die Frage, wie in Deutschland die erheblichen zusätzlichen Mittel mobilisiert werden können, die nötig sind, um rasch Unterbringungs- und Teilhabemöglichkeiten für die Geflüchteten zu schaffen und die wirtschaftlichen Folgen des Krieges – insbesondere die stark steigenden Energiepreise und die Gefährdungen bei der Energieversorgung – abzufedern. Sicherheit und Frieden gibt es nur durch Völkerverständigung und gemeinsame Sicherheit. Es geht um die Zukunft von uns allen. Nur wenn es uns gelingt, den Frieden wiederherzustellen und dauerhaft zu sichern, werden wir in der Lage sein, die gewaltige globale Herausforderung zu bewältigen, vor der wir stehen – den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen durch eine erfolgreiche Klimawende und ein rasches Ende der Zerstörung der Biodiversität. Gleichzeitig gilt: Wir müssen diese Herausforderung gemeinsam bewältigen, wenn wir auch künftigen Generationen ein Leben in Frieden und Sicherheit ermöglichen wollen.
Auf die Straße zu den Ostermärschen!
Unsere gemeinsame Botschaft lautet:
Stoppt den Krieg! Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine und für alle Menschen, die von Krieg betroffen sind!
Gegen eine neue Politik der militärischen Konfrontation und des Wettrüstens!
Nie wieder Krieg – weltweit!
Peter Brandt (Neue Entspannungspolitik Jetzt!) | Reiner Braun (International Peace Bureau) | Thomas Fischer (DGB) | Philipp Ingenleuf (Netzwerk Friedenskooperative) | Christoph von Lieven (Greenpeace) | Michael Müller (NaturFreunde, Staatssekretär a. D.) | Willi van Ooyen (Bundesausschuss Friedensratschlag) | Miriam Rapior (BUNDjugend, Fridays for Futures) | Ulrich Schneider (Geschäftsführer Der Paritätische Wohlfahrtsverband) | Ludwig Weigel (Deutscher Bundes-jugendring) | Uwe Wötzel (ver.di) | Thomas Würdinger (IG Metall) | Olaf Zimmermann (Deutscher Kulturrat).
Berlin, 18. März 2022 – Zur geplanten Anschaffung von atomwaffenfähigen F-35-Tarnkappenbombern erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:
Die NaturFreunde Deutschlands kritisieren die geplante Anschaffung von atomwaffenfähigen F-35-Tarnkappenbombern. Damit würde die Bundesregierung zur weiteren atomaren Aufrüstung beitragen und die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Europa verhindern. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, die Beteiligung Deutschlands an der nuklearen Teilhabe zu beenden.
Die weitere Aufrüstung mit Massenvernichtungsmitteln wird keinen Beitrag für eine dringend notwendige Entspannungspolitik leisten. Die NaturFreunde Deutschlands erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich für den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und die Schließung des Atomwaffenstützpunktes Büchel einsetzt. Mit den US-Atombomben in Büchel nimmt die Bundesregierung in Kauf, dass die Planung eines begrenzten Atomkrieges in Europa weiterhin auf der strategischen Tagesordnung steht. Das schafft keine Sicherheit, sondern Unsicherheit für die Menschen in Europa.
Die NaturFreunde Deutschlands erwarten von der Bundesregierung, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt und sich für die Ächtung des Besitzes von und der Drohung mit Atomwaffen einsetzt. Die NaturFreunde Deutschlands lehnen die geplanten massiven Aufrüstungsmaßnahmen für die Bundeswehr ab und fordern von der Bundesregierung und den demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag, eine Erhöhung des jährlichen Verteidigungshaushalts auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes abzulehnen und sich gegen das angekündigte 100-Milliarden-Rüstungspaket zu positionieren.
Dessen geplante Verankerung als „Sondervermögen“ im Grundgesetz widerspricht einer Verfassung, die sich für den Frieden einsetzen soll. Die NaturFreunde Deutschlands bitten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sich gegen eine solche Grundgesetzänderung zu entscheiden und dazu beizutragen, dass die nötige Zwei-Drittel-Parlamentsmehrheit für eine solche Grundgesetzänderung nicht möglich wird.
02. Veranstaltungshinweis Bremen: Iris Hefets, 16. November
03. Bremen-Oslebshausen: Neue Funde bei Ausgrabungen auf Gräberfeld sowjetischer Naziopfer
04. Planungen zur Bahnwerkstatt auf dem Zwangsarbeiterfriedhof in Oslebshausen stoppen
05. German foreign policy – Die neue Aufrüstungskoalition
06. German foreign policy – „Eine einheitlichere Front gegen Russland“
07. Uns stehen außenpolitisch dramatische Entwicklungen bevor
08. Jetzt die große Chance für einen Paradigmenwechsel nutzen!
09. Bremer Friedensforum unterstützt Appell für ein Rüstungsexportkontrollgesetz
10. Neues Friedensjournal
11. Clemens Ronnefeldt erhält Bremer Friedenspreis
12. Wieland von Hodenberg gestorben
13. Rolf Verleger gestorben
14. Leserbrief
15. Bremer Friedensforum im Netz
16. Termine
17. In eigener Sache
1. Veranstaltungshinweise Bremen-Nord
20 Jahre Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg: 986. Friedenskundgebung
Die Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg lädt aus Anlass ihres 20-jährigen Bestehens am Freitag, 12. November, um 17 Uhr vor Leffers in Bremen-Vegesack zu ihrer 986. Friedenskundgebung ein. Die Friedenskundgebung wird eingeleitet mit dem Lied „Die Gedanken sind frei“. Nach einer kurzen Anmoderation spricht der Mitgründer der Friedensinitiative, Pastor Volker Keller. Dr. Ulrich Schneider, Generalsekretär der FIR, hält die Hauptrede zu der internationalen Arbeit der Föderation Internationaler Widerstandskämpfer gegen Faschismus, Rassismus und einem weltweiten Völkerfrieden. Jochen Windheuser hat Sonette an Heldinnen und Helden der Geschichte geschrieben; aus ihr trägt Angela Vogelsang „Elsa Brandström“ vor. Hartmut Drewes vom Bremer Friedensforum spricht ein Grußwort. Gesammelt wird für die Elektrifizierung von Ärztehäusern und Grundschulen mit solarer Energie auf Kuba. Abschließend singen die friedensbewegten Menschen das Moorsoldatenlied.
Gedenken an die Opfer von Faschismus und Krieg auf der Bahrsplate
Die Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg lädt am Sonntag, 14. November, um 11 Uhr zum Gedenken an die Opfer von Faschismus und Krieg ein. Viele Jahre organisierte der langjährige Bürgerhausleiter und Mitbegründer der Internationalen Friedensschule Bremen, Gerd Meyer, das Gedenken als ständiger Erinnerung für die millionenfachen Opfer zweier schrecklicher Weltkriege. Die Veranstaltung findet wie bisher jährlich am Volkstrauertag auf der KZ Gedenkstätte Bahrsplate in Bremen-Blumenthal statt. Die Friedensinitiative Bremen-Nord hat den Historiker Karsten Ellebrecht von der Internationalen Friedensschule Bremen eingeladen, der über Reaktionen auf seine veröffentlichten Recherchen zu dem ehemaligen Lagergelände berichten wird. Ergänzt wird das Gedenken mit einem Friedensgedicht, und zum Abschluss singen die Teilnehmer das Lied der Moorsoldaten. Auf der Bahrsplate ist auf die Abstandsregeln zu achten.
2. Veranstaltungshinweis Bremen/Zoom
Iris Hefets: Koloniale Verhältnisse zwischen Juden und Palästinensern, Vortrag mit anschließender Diskussion
Dienstag, den 16. November 2021; Um: 19:00 bis 20:30 Uhr, Ort: ZOOM-Veranstaltung (online)
Anmeldung an: dr.griesche@gmx.de – Die Anmeldung dient der Planung und Übersicht sowie der Übersendung des Zugangslinks.
Iris Hefets, 56, ist in Israel geboren, hat Biologie und Psychologie studiert. Sie lebt seit fast 20 Jahren in Berlin, wo sie als Psychoanalytikerin arbeitet. Sie ist Vorstandsmitglied der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden im Nahost“.
Veranstaltet von: Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Bremen e.V., Israelisches Komitee gegen Hauszerstörung (ICAHD), AK Nahost Bremen, Bremer Friedensforum, Kairos Palästina
Bremen-Oslebshausen: Neue Funde bei Ausgrabungen auf »Russenfriedhof«
Bremen. Ein Schädel, Hunderte von Knochenfragmenten und 21 Erkennungsmarken sowjetischer Soldaten sind bislang bei Ausgrabungen auf dem weitläufigen Gelände des sogenannten Russenfriedhofs in Bremen-Oslebshausen gefunden worden. Damit wurden Vermutungen bestätigt, wonach eine frühere Umbettung im Zuge der Auflösung durch die Alliierten im Jahr 1948 unvollständig durchgeführt worden war.
Die Ausgrabungen auf dem 20.000 Quadratmeter großen Gelände laufen nun seit rund drei Monaten. Die neuesten Funde dürften Gegnern der dort geplanten Bahnwerkstatt des französischen Konzerns Alstom weitere Argumente liefern. Der Bremer Senat unterstützt das Vorhaben, dessen Stopp das Bremer Friedensforum und die »Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu« erneut forderten. Zuletzt sei der Eindruck entstanden, die »rot-rot-grüne« Landesregierung wolle das Thema ungern in der Öffentlichkeit sehen, kritisierte Friedensforum-Sprecher Ekkehard Lentz am Donnerstag gegenüber jW.
Der Verein fordert zusammen mit der Bürgerinitiative, einen anderen Standort zu finden. Dem schließt sich die Landessprecherin von Die Linke Bremen, Cornelia Barth, an. Die »Pläne zur Ansiedlung der Bahnwerkstatt auf dem Areal« seien »von Beginn an falsch« gewesen, so Barth in einer Mitteilung vom Donnerstag. Für die vielen Toten, die während des Zweiten Weltkrieges in den zahlreichen Zwangsarbeiterlagern in Oslebshausen auf grausame Weise zu Tode gekommen sind, fordern die Initiative, der Verein und auch Barth eine Gedenkstätte auf dem Gelände. Eine entsprechende Eingabe liege dem Bremer Petitionsausschuss vor, so der Sprecher des Friedensforums gegenüber jW.
Vor Beginn der Ausgrabung schätzte die Behörde Landesarchäologie Bremen noch, sterbliche Überreste von bis zu 300 sowjetischen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern finden zu können. Mittlerweile warte man den Abschluss der Arbeiten ab und verzichte auf Schätzungen, erklärte Werner Wick, Sprecher des zuständigen Senators für Kultur, am Donnerstag gegenüber jW. Die Ausgrabungsarbeiten würden wohl noch bis ins nächste Jahr fortgesetzt, so die Leiterin der Landesarchäologie, Uta Haller, im Bericht des Radio Bremen-Magazins »Buten un binnen« vom 22. Oktober.
Demnach sei es in acht Fällen gelungen, den gefundenen Erkennungsmarken auch Personen zuzuordnen, darunter ein junger Russe. »Er ist im Süden der Sowjetunion geboren, ist aber oben im Baltikum gefangen genommen worden, weil er bei der sowjetischen Kriegsmarine war«, erklärte die Archäologin dem Sender. Der Mann sei 22 Jahre alt gewesen, als er von den Nazis in Bremen als Zwangsarbeiter eingesetzt worden war.
Wie letztlich mit den Funden verfahren werde, gelte es noch – auch in Abstimmung mit russischen und ukrainischen Behörden – zu klären, sagte Wick. Für sterbliche Überreste sowjetischer Militärangehöriger auf dem Gebiet anderer Staaten seien die russischen Botschaften zuständig, wie die Pressestelle der Vertretung in Berlin am Donnerstag auf jW-Anfrage erklärte. In Deutschland sei dafür das Büro für Kriegsgräberfürsorge und Gedenkarbeit der russischen Botschaft verantwortlich.
Über 100 Artikel und Fernsehbeiträge gibt es mittlerweile zum Thema Bahnwerkstatt und dem damit untrennbar verbundenen sogenannten „Russenfriedhof“. Sie finden das gesamte Spektrum von der linken „Ossietzky“ über russische TV-Sender bis hin eben zur konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Allen Veröffentlichungen ist gemein, dass ihnen das Vorgehen des Bremer Senats suspekt ist.
4. Planungen zur Bahnwerkstatt auf dem Zwangsarbeiterfriedhof in Oslebshausen stoppen
Bremen Bei den laufenden Ausgrabungen auf dem sogenannten „Russenfriedhof“ in Oslebshausen hat das Team der Bremer Landesarchäologin Uta Halle neben Hunderten Knochenteilen nun auch 21 Erkennungsmarken gefunden, die in acht Fällen sowjetischen Zwangsarbeitern persönlich zugeordnet werden konnten. Angesichts dieser neuen Erkenntnisse erklärt Cornelia Barth, Landessprecherin der LINKEN in Bremen (28.10.2021):
„Die Befürchtung, dass 1948 nicht alle Leichname der sowjetischen NS-Opfer umgebettet wurden und sich auf dem Areal an der Reitbrake noch die sterblichen Überreste von bis zu 300 sowjetischen Zwangsarbeitern aus dem Zweiten Weltkrieg befinden, lässt sich nach den Funden der Archäologen nicht mehr länger ignorieren. Deshalb sollte der Senat seine Planungen, das Gelände dem französischen Schienenfahrzeughersteller Alstom zu überlassen, um dort eine Bahnwerkstatt mit Abstellanlage zu errichten, umgehend stoppen. Jede andere Entscheidung ist aus ethischer Sicht nicht vertretbar und wäre zudem ein Affront gegenüber den Angehörigen der Opfer.
Die aktuellen Funde machen deutlich, dass die Pläne zur Ansiedlung der Bahnwerkstatt auf dem Areal von Beginn an falsch waren. Daher fordere ich den Senat auf, sich endlich um einen alternativen Standort zu bemühen, der sowohl die Interessen des Ortsteils Oslebshausen als auch die Interessen der Beschäftigten berücksichtigt.
Darüber hinaus unterstütze ich die Idee der Bürgerinitiative Oslebshausen und des Bremer Friedensforums, auf dem Gelände des Zwangsarbeiterfriedhofs eine Gedenkstätte für die Opfer des NS-Regimes einzurichten. Bekanntlich befanden sich in unmittelbarer Nähe mehrere Lager für Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter.“
> Die Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu veranstaltet am Donnerstag, 11. November, um 18:00 Uhr einen Informationsabend zu allen Aspekten des Vorhabens im Bürgerhaus am Nonnenberg in Oslebshausen.
>> Die Landesarchäologie bietet am Sonntag, 13. November, Besucherinnen
>> und Besuchern erneut zweimal die Möglichkeit an einer Führung an der
>> Ausgrabung des Friedhofs für sowjetische Kriegsgefangene
>> teilzunehmen. Dabei werden die
neuen Ergebnisse der bisherigen Ausgrabungen vorgestellt. Treffpunkt ist um 14 bzw. 15 Uhr an der Gedenkstätte in der Straße An der Reitbrake. Bei Regenwetter müssen die Führungen leider entfallen.
5. German foreign policy – Die neue Aufrüstungskoalition
(Eigener Bericht) – Die Beschaffung von Kampfdrohnen durch die mutmaßliche künftige Regierungskoalition und voraussichtlich auch die Bestätigung der „nuklearen Teilhabe“ durch SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen rücken näher. Wie sich aus einem neuen Positionspapier einer SPD-Projektgruppe ergibt, zieht die Partei ihre bisherige Weigerung, Kampfdrohnen zu beschaffen, zurück und öffnet sich dem Vorhaben – unter dem Vorwand, es diene nur dem Schutz deutscher Soldaten. Mit dieser Begründung hatten bereits Bündnis 90/Die Grünen ihren Widerstand gestoppt. Auch bei der „nuklearen Teilhabe“ haben längst Rückzugsmanöver begonnen: Während die SPD in all den Jahren ihrer Regierungsbeteiligung an der Option festgehalten hat, deutsche Tornados im Kriegsfalle auch US-Atombomben abwerfen zu lassen, hieß es bei Bündnis 90/Die Grünen zuletzt, man könne „nicht einfach sagen, wir schicken die US-Atomwaffen mal eben zurück in die USA“. Die scheidende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrer Ankündigung, bei Bedarf nukleare „Mittel“ gegen Russland einzusetzen, einen diplomatischen Eklat ausgelöst.
6. German foreign policy – „Eine einheitlichere Front gegen Russland“
(Eigener Bericht) – Unstimmigkeiten in den USA begleiten die Vorbereitungen für das Großmanöver Defender Europe 22. Ursache ist, dass das Pentagon militärische Modernisierungen im eigenen Land in den Vordergrund der Übung rücken will; daher wird laut Berichten die Anzahl der Truppen, die 2022 über den Atlantik nach Europa sowie in Richtung Russland verlegt werden, gegenüber den ursprünglichen Plänen reduziert. Dies ruft im US-Repräsentantenhaus Unmut hervor. Die Bundeswehr dagegen will sich an der Kriegsübung in ähnlicher Weise beteiligen wie 2020 und 2021. Unabhängig davon haben die NATO-Verteidigungsminister Ende vergangener Woche neue Schritte eingeleitet, um die Stellung des Kriegsbündnisses im Machtkampf gegen Russland vor allem in der Schwarzmeerregion weiter zu stärken. Das Schwarze Meer besitzt für Russland hohe Bedeutung – einerseits zur Verteidigung seiner Südflanke, andererseits für die Machtprojektion seiner Marine ins Mittelmeer sowie in den Nahen Osten. Beides nimmt die NATO im Visier. Dabei bekommt ihre Stellung am Schwarzen Meer erste Risse: Die Türkei gilt mittlerweile als unsicherer Kantonist.
7. Uns stehen außenpolitisch dramatische Entwicklungen bevor
Bremen. Horst Teltschik, ehemaliger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und außenpolitischer Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl, erhielt am 9. November den diesjährigen Preis für Verdienste um die deutsche und europäische Verständigung. Besonders am Herzen liegt dem Diplomaten das Verhältnis zu Russland. Prof. Teltschik war 19 Jahre lang die „Graue Eminenz“ von Bundeskanzler Helmut Kohl in außenpolitischen Fragen und stets an seiner Seite bei Gesprächen mit den Staatsoberhäuptern aus aller Welt. Besondere Verdienste erwarb Teltschik sich in den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung. Der enge Vertraute des damaligen Bundeskanzlers trug maßgeblich zum Erfolg des bahnbrechenden Gespräches vom 10. Februar 1990 bei, in dem Michail Gorbatschow den Weg zur Deutschen Einheit frei gab. Seit seinem Rückzug aus der aktiven Politik haben Teltschik vor allem die Themen Russland und Abrüstung nicht mehr losgelassen. Sein aktuelles Buch nennt sich „Russisches Roulette“. In einem Gespräch mit Journalisten am Montag äußerte sich Teltschik auch zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen: „Ich glaube, dass uns außenpolitisch dramatische Entwicklungen bevorstehen. Und ich sehe niemanden in den jetzigen Koalitionsverhandlungen, der eine Strategie hat, es sei denn, es geht gegen Russland, gegen Putin. Negative Stimmen gibt es bei der Baerbock, bei der FDP, bei der CDU/CSU, bis hinein in die SPD.“
Kein Gespür für die Russen
Auf die Frage, warum Grüne und FDP, die ja zur kommenden Bundesregierung gehören werden, so stoisch gegen Russland sind, antwortete Teltschik: „Weil sie nie in Russland waren, weder privat, noch offiziell. Und wenn sie mit Russen zusammenkommen, dann meist in einem offiziellen Rahmen, wo es meist keine Gelegenheit gibt, auch mal persönlich ein Gespür für die Persönlichkeit zu bekommen. Es wird sich immer nur auf die offiziellen Stellungnahmen, auf Putins oder Lawrows Reden bezogen. Ich glaube, dass die aktuellen Politikverhandler auch zu wenig über die Geschichte wissen, über die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Umso bemerkenswerter war, dass unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kürzlich in einer Rede der 27 Millionen aufgrund eines Angriffs der Deutschen gestorbenen Sowjetmenschen im Zweiten Weltkrieg gedacht hat. Darüber wird ja in Deutschland kaum geredet, dass wir 27 Millionen tote Russen zu verantworten haben. Ich spüre bei den meisten aktuellen Politikern keinen Willen, sich damit zu beschäftigen. Ich glaube, dass da vieles sehr oberflächlich läuft.“
8. Jetzt die große Chance für einen Paradigmenwechsel nutzen!
Berlin. Zur Konstituierung des 20. Deutschen Bundestages haben über 40 Organisationen, darunter das Bremer Friedensforum, am 26. Oktober eine Zeitungsanzeige in der Sonderausgabe Agenda Spezial des „Berliner Tagesspiegel“ geschaltet. Der Beitritt Deutschlands im Atomwaffenverbotsvertrag muss Bestandteil des Koalitionsvertrags sein. Als erster Schritt ist es unerlässlich, als Beobachter bei der Staatenkonferenz im März in Wien teilzunehmen. Erst vor Kurzem hat Norwegen als erstes NATO Land diesen Schritt bekannt gegeben.
Die Anzeige ist Teil von umfangreichen Maßnahmen vieler deutscher ICAN Partner and friends: Mahnwachen, Briefe, Gespräche und mehr. Yes we can! Go for nuclearban!
9. Bremer Friedensforum unterstützt Appell für ein Rüstungsexportkontrollgesetz
Bremen. Deutschland gehört zu den fünf größten Waffenexporteuren der Welt. Inzwischen 42 Organisationen, darunter das Bremer Friedensforum, appellieren an die Parteien, die die neue Koalitionsregierung verhandeln, ein wirklich restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz in den Koalitionsvertrag aufzunehmen und im Bundestag zu verabschieden.
Aktuell zum gerade laufenden COP26-Klimagipfel wird darin als Schwerpunktthema behandelt, was man unter einer sozial-ökologischen Konversion verstehen sollte und wie diese Thematik gegenüber Umwelt- und Klimaschutzaktivitäten eingebracht werden kann.
11. Clemens Ronnefeldt erhält Bremer Friedenspreis
Bremen. Am 19. Oktober verkündete die Bremer Stiftung die schwelle, wer den Friedenspreis 2021 bekommt:
Die mit insgesamt 15.000 Euro dotierte Auszeichnung wird aufgrund der Pandemiebedingungen jedoch erst am Freitag, dem 20. Mai 2022 um 18 Uhr in der Oberen Rathaushalle in Bremen vergeben. Als Friedensarbeiterin an der Basis wird Jacqueline Flory geehrt. Die Übersetzerin, Autorin und alleinerziehende Mutter aus München startete 2015 eine Initiative, als viele Menschen aus den syrischen Kriegsgebieten nach Europa flüchteten. (…) Der Preis für den Friedensbotschafter im öffentlichen Leben geht an Clemens Ronnefeldt. Er ist katholischer Theologe und setzt sich seit seiner Kriegsdienstverweigerung 1979 aktiv für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung ein. (…) Clemens Ronnefeldt war auch bei mehreren Veranstaltungen von uns in Bremen als Referent tätig. Sein gesamtes berufliches Wirken hat Clemens Ronnefeldt der Friedensarbeit gewidmet. Von konkreter Friedensarbeit vor Ort bis zu Bildungsarbeit in Seminaren und Fortbildungsveranstaltungen gibt er dem Frieden eine Stimme und setzt seine vielfältigen Begabungen ein.
Clemens Ronnefeldts große Expertise in politischer Analyse macht ihn zum gefragten Ansprechpartner für Medien, Politik und verschiedenste zivile Zielgruppen. Dabei zeichnet ihn aus, dass er sich auf jedes Gegenüber einstellen kann. Ob Kinder, Jugendliche oder Erwachsene: Wenn es um die Themen Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung geht, ist Clemens Ronnefeldt eine gute Adresse. (…)
Das Bremer Friedensforum trauert um seinen Freund und Mitstreiter Wieland von Hodenberg. Wieland ist am 28. Oktober 2021 in Bremen gestorben. Seit der Gründung arbeitete er im Bremer Friedensforum mit. Mit zahlreichen Leserbriefen und Artikeln machte sich Wieland einen Namen als Kenner des Rüstungsstandorts Bremen. Öffentlich bekannt wurde er auch als Konsul der symbolischen „Geistigen Republik Zitzer“. Wieland unterstützte gleichzeitig Deserteure und setzte sich in zahlreichen Appellen an den Senat für deren Aufnahme und Betreuung in Bremen ein. Als Vorbild dienten andere deutsche Städte wie Osnabrück und Münster. Schwerpunkte seiner politischen Arbeit waren stets auch der Einsatz gegen Hartz IV, für die Einhaltung der Menschenrechte und gegen die Abschiebung von Asylsuchenden. Wir werden Wieland von Hodenberg nicht vergessen. RIP
Bremen. Die Nachricht vom Tod Rolf Verlegers (8. November 2021) muss alle, die sich für einen gerechten Frieden im Nahen Osten einsetzen, tief betroffen machen. Mit ihm verlieren wir zudem einen wunderbaren und liebevollen Menschen, den persönlich gekannt zu haben eine große Bereicherung war. „Einer der klügsten, beliebtesten und engagiertesten Mitstreiter für einen gerechten Frieden zwischen Palästina und Israel, für die Beendigung der völkerrechtswidrigen Besatzung und Verständigung zwischen jüdischen Israelis und Palästinensern ist nach erneut schwerer Krankheit von uns gegangen. Sein ganzes Leben hat er sich trotz des schweren Schicksals von Teilen seiner Familie während der Nazizeit trotz aller Anfeindungen für Verständigung engagiert. Er möge in Frieden ruhen“, schreibt Detlef Griesche (Vizepräsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V.).
14. Leserbrief
Kein Grund zum Feiern (zum Beitrag „Würdigung für Einsatz in Afghanistan“)
Ungeachtet meiner ablehnenden Haltung gegenüber diesem militaristischen Ritual aus Preußen- und NS-Zeit, es gibt nichts zu feiern. Erinnert wurde an die 59 deutschen Opfer, aber nicht an die Drohnenangriffe auf Zivilisten – und andere Kriegsverbrechen der westlichen Länder in Afghanistan. 243.000 Menschen sind nach Schätzungen durch den sogenannten „War on Terror“ gestorben. Jahrelang haben Politiker und Militärs behauptet, dass der Bundeswehreinsatz Afghanistan nachhaltig verändert habe. Das schnelle Vorrücken der Taliban und der Fall von Kabul zeigen deutlich: eine einzige große Illusion. Vor dem Kriegseinsatz mit allen schrecklichen Konsequenzen hat die Friedensbewegung von Anfang an gewarnt. Als Tiefpunkt ging das Massaker von Kundus in die Geschichte ein, als ein deutscher Offizier Zivilistinnen und Zivilisten bombardieren ließ. Nach 20 Jahren lautet die Bilanz: Krieg ist keine Lösung. Alle Investitionen vor allem in die afghanische Armee waren letztlich herausgeschmissenes Geld. Offensichtlich drückt sich die offizielle Politik um eine echte Aufarbeitung. Ein Untersuchungsausschuss muss seine Arbeit aufnehmen. Alle weiteren Auslands-Kriegseinsätze gehören auf den Prüfstand. Denn auch in Mali ertüchtigt die Bundeswehr angeblich erfolgreich – wie in Afghanistan – das lokale Militär. Militärische Interventionen führen zwangsläufig in Desaster und müssen beendet werden. Ekkehard Lentz, Bremen (Weser Kurier, 19.10.2021)
15. Bremer Friedensforum im Netz
Bremen. Mehr Informationen bringt die Internetseite des Bremer Friedensforums. Wir empfehlen auch die täglich mehrfach aktualisierte Facebook-Seite des Bremer Friedensforums. Friedenspolitische News aus Bremen gibt es auch auf Twitter und Instagram. Bitte liken, teilen, folgen und abonnieren!
> Dienstag, 16. November, 19:00 Uhr – 20:30 Uhr, ZOOM-Veranstaltung (online), Iris Hefets (Vorstandsmitglied der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden im Nahost“) Koloniale Verhältnisse zwischen Juden und Palästinensern, Vortrag mit anschließender Diskussion, Anmeldung an: dr.griesche@gmx.de – Die Anmeldung dient der Planung und Übersicht sowie der Übersendung des Zugangslinks.
> Freitag, 19. November, 19 Uhr, Fotoprojekt-Ausstellung mit Texten „Reichtum & Wohlstand“, Fotoschule westend, Waller Heerstraße 294, 28219 Bremen – Das Fotoatelier 2021 // Vernissage, Eröffnungsrede: Kay Michalak, Gespräch mit Atelierleiter Īlker Maga, Moderation: Barbara Heller (Bremer Friedensforum) – Zu sehen sind Collagen, Fotomontagen, Mischtechniken, Reportagen und Serien. Die Fotoprojekt-Ausstellung findet im Rahmen des westend-Jahresthemas „Neben uns die Sintflut. Wie wir auf Kosten anderer leben“ statt. Gezeigt werden die Arbeiten in den westend-Öffnungszeiten: Mo – Do 10 – 18 Uhr; Fr 10 – 13 Uhr. Für den Besuch dieser Veranstaltung gilt: Einlass nur mit Nachweis einer vollständigen Impfung, dem Nachweis einer Genesung einer SARS-CoV-2-Infektion oder dem Nachweis eines negativen Antigen-Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden ist oder eines PCRTest, der nicht älter als 48 Stunden ist.
> Samstag, 20. November, Sudhaus (Werkstatt), Hechingerstraße 203, 72072 Tübingen, IMI (Informationsstelle Militarisierung)-Kongress-2021, „Manöver als Brandbeschleuniger: Kriegsspiele, Manöver und Konfrontation“
>> über alles Wissenswerte zum Kongress informiert
Bleiben Sie bitte dem Bremer Friedensforum gewogen und sparen Sie nicht mit Vorschlägen, Ergänzungen, Texten und anderen Reaktionen an: info@bremerfriedensforum.de. Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch gern darauf hinweisen, dass das Bremer Friedensforum auf ehrenamtlicher Basis arbeitet.
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Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag am 1. September 2021
Für uns Gewerkschaften ist der Antikriegstag ein besonderer Tag der Mahnung: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Er ist für uns ein Tag des Erinnerns daran, dass Deutschland angesichts der Menschheitsverbrechen der Nazis besondere Verantwortung für den Frieden trägt. Für uns steht fest: Wenn wir künftig friedlich und sicher zusammenleben wollen, brauchen wir eine Politik, die auf Abrüstung und Entspannung setzt, statt auf Aufrüstung und Abschreckung. Und wir brauchen eine Bundesregierung, die sich dafür mit aller Entschlossenheit einsetzt. Die Weichen dafür werden bei der Bundestagswahl gestellt!
Die Bilanz der aktuellen Bundesregierung ist ernüchternd. Deutschland steht auf dem siebten Platz der Länder mit den größten Rüstungsausgaben. Unter den Top-Ten-Staaten weist der deutsche Verteidigungshaushalt mit einem Plus von über fünf Prozent die größten Zuwachsraten auf. Für das laufende Jahr liegt er bei knapp 47 Milliarden Euro. Und wenn es nach der scheidenden Bundeskanzlerin ginge, sollte Deutschland bis 2030 die NATO-Zielvorgabe erfüllen und zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben. Dies entspräche einer weiteren Erhöhung des Wehretats um mehr als 20 Mrd. Euro.
Wider aller Vernunft stellt sich die deutsche Politik so in den Dienst einer verhängnisvollen Logik von Aufrüstung und Abschreckung – eine Logik, die inzwischen wieder das Weltgeschehen prägt. Das internationale Wettrüsten hat unfassbare Ausmaße erreicht. Weltweit wurden im letzten Jahr 1.644 Milliarden Euro ausgegeben. Alle neun Atommächte stecken Unsummen in die Modernisierung ihrer nuklearen Waffenarsenale. Gleichzeitig ist der kürzlich verlängerte russisch-amerikanische „New Start“-Vertrag das letzte verbliebene Rüstungskontrollregime für Atomwaffen. Auch deshalb fordern wir von der nächsten Bundesregierung, dass sie die deutsche Verweigerungshaltung aufgibt und endlich den UNVertrag über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnet.
Die Hoffnung, dass der Fall des Eisernen Vorhangs in eine stabile globale Friedensordnung und ein Zeitalter der multilateralen Kooperation münden würde, hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil: Die internationalen Beziehungen sind hochgradig fragil und zunehmend durch die Großmachtansprüche im Kräftedreieck USA, China und Russland geprägt. Mit der neuen „NATO 2030“-Strategie soll der Weg weg von einem Verteidigungsbündnis hin zu einer Interventionsallianz für Militäreinsätze außerhalb des Bündnisgebiets bereitet werden. Durch eine Stärkung der nuklearen Abschreckung und durch Pläne für eine stärkere militärische Präsenz im indopazifischen Raum setzt die NATO gezielt auf Konfrontation gegenüber Russland und China.
Es ist höchste Zeit, das Ruder herum zu reißen! Wir benötigen die Rüstungs-Milliarden dringend für andere Zwecke. Im Zuge der Corona-Krise haben sich die sozialen Ungleichheiten und die Verteilungskonflikte in unserem Land und weltweit verschärft. Auch jenseits der Auswirkungen der Pandemie zeigt sich, wie sehr wir auf einen starken und solidarischen Sozialstaat angewiesen sind, der über solide Finanzierungsgrundlagen verfügt. So muss etwa der steuerfinanzierte Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rente steigen, wenn die Folgen einer immer älter werdenden Bevölkerung nicht einseitig den Rentenversicherten aufgebürdet werden sollen. Gleichzeitig leben wir, getrieben durch den Klimawandel und durch rasante Fortschritte bei der Entwicklung und dem Einsatz digitaler Technologien, in einer Zeit gewaltiger Umbrüche. Eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und wirtschaftlich vernünftige Gestaltung der damit verbundenen Transformation unserer Gesellschaft wird uns nur mit Hilfe massiver Zukunftsinvestitionen gelingen.
Deshalb nehmen wir Gewerkschaften die nächste Bundesregierung in die Pflicht: Wir erwarten von allen an der Regierung beteiligten Parteien, dass sie klar Position beziehen – für Abrüstung und Entspannung.
Um für die Bundestagswahl ein deutliches Zeichen zu setzen, führen wir am Antikriegstag im Rahmen des Friedensbündnisses „Abrüsten statt Aufrüsten“ zahlreiche Aktionen durch. Beteiligt Euch! Was wir wollen, ist eine neue Politik der gemeinsamen Sicherheit.
„Abrüstung und Entspannung wählen!“ Darum geht es!
Kommentar zur Greenpeace-Umfrage zu Rüstungsexporten
„Rüstungsexporte schaden der friedenspolitischen Glaubwürdigkeit. Es klafft ein Abgrund zwischen den Überzeugungen der Menschen, was ethisch vertretbar ist und der Genehmigungsfreude der Regierungen für das Geschäft mit dem Tod und den dafür produzierten Kriegswaffen“, so kommentiert pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann und Sprecherin der ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ die Ergebnisse einer heute von Greenpeace veröffentlichten europäischen Umfrage und ergänzt: „Den Regierungen muss klar sein, dass Politikverdrossenheit zwar aktuell von Europas Rechtspopulisten gezielt ausgeschlachtet wird, die Enttäuschungen über Politik, die das Votum der Bürger*innen missachtet, aber seit Jahrzehnten ihren Teil dazu beitragen.“
„Die Greenpeace-Umfrage zeigt, dass zwei Drittel der Menschen, die in Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien leben, Waffenhandel und Rüstungsexporte ablehnen, weil sie erkennen, dass nicht der Frieden, sondern nur die Rüstungsindustrie davon profitieren. Wäre es ein Grund zu feiern, dass das große zivilgesellschaftliche Bündnis für ein Ende des deutschen Rüstungsexportes, die Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ morgen auf den Tag genau seit zehn Jahren aktiv ist, so könnten diese Umfrageergebnisse als Geburtstagsgeschenk angesehen werden“, betont Hoffmann. „‘Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel´ wird weitermachen und den politischen Druck erhöhen: für ein Ende des Waffenhandels, für mehr Rüstungskontrolle und Abrüstung in Europa und für mehr Demokratie.“
Dossier: Airbus profitiert von Kriegen, Menschenrechtsbruch und Abschottung
Türkei fliegt trotz Embargo mit Airbus-A400M nach Libyen und Aserbaidschan
Brasiliens Polizei schießt aus Airbus-Hubschraubern auf Wohnviertel
Vor der morgigen Hauptversammlung von Airbus in Amsterdam zeigt ein neues Dossier, herausgegeben von urgewald (Deutschland), Stop Wapenhandel (Niederlande) und terre des hommes (Deutschland und Schweiz), wie stark der Konzern autoritäre und autokratische Regime mit Waffensystemen und sonstigen Rüstungsgütern unterstützt. Dazu gehören Kampfjets für den Jemenkrieg, Militärtransporter für die Türkei, Hubschrauber für die tödlichen Einsätze der brasilianischen Polizei und militärische Abschottungsanlagen an den Grenzen für Länder weltweit.
Verschiedene Staaten im Mittleren Osten, der konfliktreichsten Region der Welt, stehen auf der Kundenliste von Airbus. So erhielt der Oman in den vergangenen Jahren zwölf der von Airbus mitproduzierten Eurofighter, Kuwait bestellte 28 und Katar 24 Maschinen. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) konnten mit Airbus-Unterstützung den Spionagesatelliten FalconEye starten. Zusammen mit dem VAE-Unternehmen Atlas Telecom will Airbus Kommunikationsausrüstung für Militär und Polizei im Mittleren Osten vermarkten.
An die Türkei lieferte Airbus sein militärisches Transportflugzeug A400M. Viele Indizien deuten darauf hin, dass die Erdogan-Regierung die A400M-Flugzeuge vergangenes Jahr für illegale Waffenlieferungen ins Kriegsland Libyen und nach Aserbaidschan verwendet hat – für beide Länder gelten Waffenembargos. Nach neuen Recherchen für das vorliegende Dossier setzt die Türkei die Maschinen weiterhin zumindest für Flüge nach Aserbaidschan ein.
Niels Dubrow, Rüstungs-Campaigner bei urgewald, kommentiert: „Airbus ist zum Lieferanten von Fluchtursachen geworden. Das Management sucht immer neue Wege, um Länder in Konfliktregionen mit seinen Waffen zu versorgen, wie jüngst in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Regierungen von Deutschland, Frankreich und Spanien als Miteigentümerinnen müssen eingreifen. Airbus muss endlich aufhören, laufende Kriegseinsätze und menschenrechtsverletzende Regime mit Waffen zu versorgen.“
Abschottung made by Airbus
Das Unternehmen ist Marktführer für „Grenzsicherung“ in Europa, wo die Staaten ihre Budgets in diesem Feld nach den großen Fluchtbewegungen im Jahr 2015 stark erhöht haben. Airbus-Hubschrauber sind bei Grenztruppen in diversen EU-Staaten sowie in der Ukraine und Weißrussland im Einsatz. Saudi-Arabien zahlte rund zwei Milliarden Euro für ein „Grenzsicherungssystem“.
Für die Militarisierung der Grenze zwischen den USA und Mexiko lieferte Airbus über hundert Hubschrauber an die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde. Viele Menschen sind an dieser Grenze ums Leben gekommen, weil sie durch die Abschottung gezwungen waren, gefährliche Routen durch die Wüste zu nehmen.
Mark Akkerman, Researcher bei Stop Wapenhandel, sagt: „Airbus rüstet Kriegs- und Konfliktregionen auf und profitiert gleichzeitig von der staatlichen Abschottung gegen Menschen auf der Flucht. Eine solche Unternehmenspolitik ist zynisch. Das Airbus-Management sollte Menschenleben und nicht Grenzen sichern.“
Hubschrauber für Brasiliens Drogenkrieg
Bei Polizei- und Militäreinsätzen in brasilianischen Wohnvierteln kommt es regelmäßig zu exzessivem Gewalteinsatz im Rahmen des Kriegs gegen Drogenbanden. Viele der Einsätze sind rechtswidrig. Allein im Jahr 2019 starben 6.375 Menschen durch Polizeigewalt, viele davon unbeteiligte Kinder und Jugendliche. Dabei kommen auch regelmäßig Hubschrauber von Airbus zum Einsatz: Aus ihnen heraus werden Menschen erschossen und zivile Gebäude mit Kugeln durchsiebt. Schulen, Kindergärten und Gesundheitszentren müssen wegen der eskalierenden Gewalt wochenlang schließen. Schulen installieren inzwischen Schilder auf dem Dach mit der Aufschrift: „Schule! Bitte nicht schießen!“.
Beat Wehrle, Vorstand bei terre des hommes Deutschland, sagt: „Solange diese brutalen Polizeieinsätze und die damit verbundenen schweren Menschenrechtsverletzungen nicht aufhören und geahndet werden, sollte Airbus jegliche Auslieferung von Hubschraubern an brasilianische Sicherheitsbehörden stoppen. Airbus muss sicherstellen, dass mit seinen Hubschraubern keine unschuldigen Einwohner*innen gefährdet oder getötet werden.“
Höhe der Militärausgaben weltweit: ein politischer, sozialer, ökologischer, ökonomischer und ethischer Skandal
Trotz der anhaltenden Covid-19 Pandemie, der Klimakatastrophe und der wachsenden Ungleichheit stiegen die Militärausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 2,6 Prozent, wie aus der Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Stockholm International Peace Research Institute – SIPRI) hervorgeht. Demnach erhöhten sich die Ausgaben um knapp 2 Billionen US-Dollar, von 1,917 Billionen US-Dollar im Jahr 2019 auf 1,981 Billionen US-Dollar im Jahr 2020. In einer gemeinsamen Pressekonferenz kritisierten die Friedensorganisationen IPB, IALANA und IPPNW diese Politik der Aufrüstung stark und unterstrichen gesundheitliche, humanitäre und klimatische Folgen. Sie plädierten für einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik, weg vom globalen Wettrüsten hin zu einer zivilen Sicherheitspolitik.
Laut der Statistik hat Deutschland mit 5,2 Prozent die größte Steigerungsrate unter den zehn Ländern mit den höchsten Militärausgaben weltweit. Die NATO ist momentan verantwortlich für 56 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben – bei Erreichen des 2 Prozent BIP-Ziels wären es über 75 Prozent. EU-Europa liegt auch ohne Großbritannien bei den weltweiten Rüstungsausgaben an zweiter Stelle.
„Dieser Trend offenbart die wahren Prioritäten der Regierungen dieser Welt. Insbesondere die von Regierungen der westlichen Wertegemeinschaft, die Waffen und Krieg über die Gesundheit und soziale Sicherheiten ihrer eigenen Bevölkerung stellen. Die Covid-19 Pandemie macht das noch einmal besonders deutlich“, unterstreicht Reiner Braun, Direktor des IPB und von der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“. Konfrontation anstelle von Kooperation zur Bewältigung globaler Krisen bestimme die Weltpolitik, während die Rufe nach sozial-ökologischen, auf Frieden, Umwelt und sozialer Gerechtigkeit basierenden Lösungen, ignoriert würden.
„Nur wenn wir die Militärausgaben reduzieren, können wir die Vielzahl der Krisen angehen, mit denen wir 2020 konfrontiert waren und weiterhin konfrontiert sein werden: die Klimakatastrophe, das Covid-19-Virus und die gerechte Verteilung von Impfungen, globale Ungleichheit und soziale Ungerechtigkeit sowie die Bedrohung von Demokratie, Menschen- und Arbeitnehmerrechten“, erklärt IPPNW-Vorsitzende Dr. med. Angelika Claußen.
„Krieg und Militär sind Klimakiller Nummer eins. Allein das US-Verteidigungsministerium hatte 2017 einen höheren Treibhausgasausstoß als Länder wie Dänemark oder Schweden. Bis heute steht das nicht im Pariser Klimaabkommen“, so Michael Müller Staatssekretär und Vorsitzender der Naturfreunde.
Die Globale Kampagne zur Reduzierung der Militärausgaben (GCOMS) ergänzt in ihren Zielen und Forderungen: Die Regierungen sind politisch unwillig und unfähig zur Abrüstung. Wir müssen unsere globale Forderung nach einer Reduzierung der Militärausgaben um 10 Prozent intensivieren. Wir müssen verstärkt Aktionen national und international entwickeln, um Druck auf die Regierungen auszuüben, damit der Politikwechsel hin zur Abrüstung durchgesetzt wird.
Eine Politik der gemeinsamen Sicherheit, die untrennbar Abrüstung mit einschließt, ist die zentrale Herausforderung. Sie muss auch Thema des Bundestagswahlkampfes werden. Eine neue Regierung ohne ein Abrüstungsprogramm ist eine verlorene!
Die Friedensorganisationen IPB, IALANA und IPPNW engagieren sich dafür u.a. im Rahmen der gesellschaftlichen Initiative „abrüsten statt aufrüsten“. Die Aktionswoche der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ vom 19.06 bis 25.06.2021 ist eine erste Möglichkeit, den Druck auf die Bundesregierung für eine Änderung der Politik zu erhöhen und die Kandidat*innen für die Bundestagswahl mit der Forderung nach Abrüstung zu konfrontieren.
Im Arbeitsausschuss der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ arbeiten mit: Peter Brandt (Neue Entspannungspolitik Jetzt!) | Reiner Braun (International Peace Bureau) | Barbara Dieckmann (Präsidentin der Welthungerhilfe a.D.) | Thomas Fischer (DGB) | Philipp Ingenleuf (Netzwerk Friedenskooperative) | Christoph von Lieven (Greenpeace) | Michael Müller (Naturfreunde, Staatssekretär a. D.) | Willi van Ooyen (Bundesausschuss Friedensratschlag) | Miriam Rapior (BUNDjugend, Fridays for Futures) | Ulrich Schneider (Geschäftsführer Paritätischer Wohlfahrtsverband) | Ludwig Weigel (Deutscher Bundesjugendring) | Uwe Wötzel (ver.di) | Thomas Würdinger (IG Metall) | Olaf Zimmermann (Deutscher Kulturrat).
Ostermärsche 2021: Positive Bilanz trotz schwieriger Umstände +++ Pressemitteilung des Netzwerk Friedenskooperative vom 05.04.2021 +++ Ostermärsche 2021: Positive Bilanz trotz schwieriger Umstände Das Netzwerk Friedenskooperative zieht eine positive Bilanz der diesjährigen Ostermärsche. In rund 100 Städten fanden… Weiterlesen …
2021-04-18 Frankfurt/Main und online 11:00 – 15:30 Uhr Aktionsberatung „abrüsten jetzt“ Der Arbeitsausschuss der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ lädt zu einer Präsenz- und Online-Veranstaltung Aktionsberatung „abrüsten jetzt“ am Sonntag, 18. April 2021 im Frankfurter Gewerkschaftshaus ein. Die Vorbereitung zu vielfältigen regionalen… Weiterlesen …
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