Appell zu nuklearer Abrüstung an Ministerinnen Baerbock und Lambrecht



Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ hat in Offenen Briefen an die neuen Ministerinnen im Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt appelliert, Forderungen zur nuklearen Abrüstung umzusetzen, die über die Inhalte des Koalitionsvertrages hinausreichen.

Gefordert werden die Beendigung der nuklearen Teilhabe in der NATO und der Abzug der Atombomben aus Büchel. Deshalb dürften auch keine neuen Atombomber angeschafft werden. Stattdessen solle Deutschland über den Beobachterstatus hinaus dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.

Nur eine solche Politik würde den Verpflichtungen Deutschlands aus dem Nichtverbreitungsvertrag gerecht und entspräche dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofes von 1996, dem gemäß Bereithaltung und Einsatz von Atomwaffen generell völkerrechtswidrig sind.

Dr. Hildegard Slabik-Münter und Martin Singe (Sprecher*innenteam der Kampagne)

Kontakt:
Dr. Hildegard Slabik-Münter: 0171.1790405
Martin Singe: 0177.5864147

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Die Offenen Briefe im Wortlaut:

Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“
Bonn/Büchel, den 15.12.2021

Offener Brief / Appell

Frau Verteidigungsministerin
Christine Lambrecht
Bundesministerium der Verteidigung
Stauffenbergstr. 18
10785 Berlin


Sehr geehrte Frau Lambrecht,

als Verteidigungsministerin übernehmen Sie ein schweres Amt, vorab belastet mit der Bürde des Koalitionsvertrages, der friedenspolitisch weit hinter den Erwartungen angesichts von Ankündigungen der SPD und der Grünen zurückbleibt.

Wir wollen Ihnen gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit unsere Forderungen zur nuklearen Abrüstung aus Sicht der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ vortragen.

Wir fordern von der neuen Bundesregierung bzw. vom neuen Bundestag,

  • dass keine neuen Atombomber angeschafft werden,
  • dass die Atombomben aus Büchel abgezogen und nicht durch neue B 61-12 ersetzt werden,
  • dass die nukleare Teilhabe aufgegeben wird,
  • dass sich Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag anschließt
  • und innerhalb der NATO darauf hinwirkt, die nukleare Abschreckung zu überwinden.


Diese Forderungen umzusetzen bedeutet nichts anderes als dem geltenden Völkerrecht zu entsprechen. Mit dem NVV wird Nichtnuklearwaffenstaaten auch der mittelbare Besitz von Atomwaffen strikt untersagt und das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 1996 verbietet generell die Bereithaltung und den Einsatz von Atomwaffen.

Die SPD stellt sich immer wieder öffentlich als Friedenspartei im Geiste Willy Brandts und Olof Palme dar. Sie hatten im Wahlprogramm zumindest eine ausführliche gesellschaftliche Debatte zur nuklearen Teilhabe angekündigt. Mit der vereinbarten Anschaffung von neuen Atombombern gleich zu Beginn der Legislaturperiode wird diese verhindert.

Wir appellieren an Sie, auf eine politische Umsetzung unserer oben genannten Forderungen hin-zuarbeiten. Nutzen Sie die beobachtende Beteiligung Deutschlands an der AVV-Staatenkonferenz im März 2022, um eine möglichst baldige Ratifizierung durch den Bundestag zu erreichen.

In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir mit freundlichen Grüßen!

Dr. Hildegard Slabik-Münter und Martin Singe
SprecherInnenteam der Kampagne



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Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“
Bonn / Büchel, 15.12.2021

Offener Brief / Appell

Frau Außenministerin
Annalena Baerbock
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
10117 Berlin


Sehr geehrte Frau Baerbock,

als Ministerin des Auswärtigen Amtes übernehmen Sie eine schwere Aufgabe, aus unserer Sicht vorab belastet mit der Bürde eines Koalitionsvertrages, der friedenspolitisch weit hinter den Erwartungen angesichts von Ankündigungen der Grünen und der SPD zurückbleibt.

Wir wollen Ihnen deshalb gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit unsere Forderungen zur nuklearen Abrüstung aus Sicht der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ vortragen.

Wir fordern von der neuen Bundesregierung bzw. vom neuen Bundestag

  • dass keine neuen Atombomber angeschafft werden;
  • dass die Atombomben aus Büchel abgezogen und nicht durch neue B 61-12 ersetzt werden;
  • dass die nukleare Teilhabe aufgegeben wird;
  • dass sich Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag anschließt
  • und innerhalb der NATO darauf hinwirkt, die nukleare Abschreckung zu überwinden.


Diese Forderungen umzusetzen bedeutet nichts anderes als dem Völkerrecht zu entsprechen. Mit dem Nichtverbreitungsvertrag wird den Nichtnuklearwaffenstaaten der mittelbare Besitz von Atomwaffen strikt untersagt und nach dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 1996 sind die Bereithaltung und der Einsatz von Atomwaffen generell verboten.

Wir rufen Sie auf, auf eine politische Umetzung unserer oben genannten Forderungen hinzuwirken. Nutzen Sie über die beobachtende Beteiligung an dem 1MSP (First Meeting of States Parties), der 1. Atomwaffenverbotsvertrag-Staatenkonferenz in Wien im März 2022, um auf eine Ratifizierung und Mitgliedschaft Deutschlands im AVV hinzuarbeiten.

In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir mit freundlichen Grüßen!

Dr. Hildegard Slabik-Münter und Martin Singe
Sprecher*nnenteam der Kampagne

 

DFG-VK zum Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien: Wenig Lichtblicke, viele Kritikpunkte in der Außen- und Sicherheitspolitik

Mitteilung des Bundessprecher*innenkreises (BSK) der DFG-VK an die Medien


Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) nimmt den Koalitionsvertrag von SPD, B90/Die Grünen und FDP enttäuscht zur Kenntnis. Die neue Regierung folgt weiterhin einer überholten militärischen Sicherheitslogik.

Es gibt ein paar wenige Lichtblicke, die im Folgenden genannt werden:

Die angekündigte Schaffung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes ist ein Erfolg der Zivilgesellschaft. Die Wirksamkeit dieses neuen Gesetzes hängt allerdings von dessen Inhalt ab, sodass wir den Entstehungsprozess aufmerksam begleiten werden. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung vorsieht, keine weiteren Rüstungsexporte an im Jemen-Krieg beteiligte Staaten zu liefern. Auch dieses Vorhaben werden wir kritisch begleiten. (S. 146)
Die Zusage der Bundesregierung, der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages als Beobachter beiwohnen zu wollen, nehmen wir positiv zur Kenntnis. (S. 145)

Laut Koalitionsvertrag sollen Ausbildung und Dienst an der Waffe zukünftig nur noch volljährigen Soldat*innen in der Bundeswehr vorbehalten sein. Wir werten das als einen Erfolg der Friedensbewegung und insbesondere der Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“, die sich seit zwei Jahren für die Anhebung des Rekrutierungsalters einsetzt. (S. 149)
Wir begrüßen das Vorhaben der neuen Bundesregierung, einen parlamentarischen Untersuchungssauschuss zur Evakuierungsmission in Afghanistan einzuberufen und den Gesamteinsatz evaluieren zu wollen (S. 150). Wir erwarten, dass die Zivilgesellschaft die Möglichkeit erhält, sich daran zu beteiligen. Zudem werden wir die Koalition bei ihrem Wort nehmen und den versprochenen Dialog über die Herausforderungen der internationalen Politik mit den Bürger*innen einfordern. (S. 144)

Dieser Dialog ist dringend notwendig. Denn trotz kleiner Lichtblicke und den gewohnten Lippenbekenntnissen, z.B. zu einer „atomwaffenfreien Welt“ und einer „abrüstungspolitischen Offensive“ (S. 145), ist der Koalitionsvertrag aus friedenspolitischer Sicht alles andere als ein Fortschritt.
Die folgenden Punkte motivieren uns deshalb unsere Arbeit in den nächsten vier Jahren mit Nachdruck fortzusetzen:

Die neue Bundesregierung gibt an, ihren Verpflichtungen innerhalb der NATO nachkommen zu wollen und langfristig insgesamt 3% des deutschen Bruttoinlandsprodukts in internationales Handeln zu investieren. (S. 144) Hiermit bekennt sich die Koalition unserer Meinung nach zum 2%-Ziel der NATO und damit gleichzeitig zu einem weiteren massiven Anstieg der Rüstungsausgaben. Wir hätten erwartet, dass sich die Ampelkoalition in diesem Punkt klar von der Fehlentscheidung der alten Bundesregierung distanziert und stattdessen eine drastische Senkung des NATO-Beitrages veranlasst. Es ist dramatisch und folgenschwer, dass inmitten der Klimakatastrophe und einer seit zwei Jahren andauernden Pandemie noch mehr Geld für Verteidigung und Militär bereitgestellt werden soll.

Die Koalition will weiter an der nuklearen Teilhabe festhalten. Ein Abzug der Atomwaffen aus Deutschland wird damit unmöglich gemacht. An diesem entscheidenden Punkt und beim nicht erwähnten Thema „Ersteinsatz von Atomwaffen“ bleiben SPD und Bündnis 90/Die Grünen weit hinter den Aussagen ihrer eigenen Politiker*innen zurück.
Mit der geplanten Anschaffung atomwaffenfähiger Kampfjets als Ersatz für die Bundeswehr-Tornados wird die nukleare Teilhabe zementiert.

Dem Vorhaben der NATO, konventionelle Mittelstreckenraketen in Europa zu stationieren, erteilt die neue Regierung ebenfalls keine Absage.
Die neue Bundesregierung gibt an, die rüstungstechnische Zusammenarbeit in Europa durch Kooperationsprojekte stärken zu wollen. Das ist für uns eine eindeutige Zusage zur Entwicklung und Beschaffung neuer europäischer Rüstungsgroßprojekte (wie das neue FCAS-Kampfflugzeugsystem, Kampfpanzer und Kriegsschiffe). (S. 148)
Die neue Bundesregierung möchte sich nach eigenen Angaben an einer gemeinsamen EU-Rüstungsexportverordnung orientieren. Sie darf aber nicht auf eine europäische Verordnung warten und diese als Verzögerungsmöglichkeit für ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz nutzen. Eine europäische Verordnung ist dann sinnvoll, wenn sie zu einer restriktiven Verschärfung auf der Basis des Gemeinsamen Standpunktes der EU und nicht zu einer Verwässerung führt. Das nationale Rüstungsexportkontrollgesetz wäre zu begrüßen, wenn es sich an den Vorgaben der juristisch ausgearbeiteten Gesetzesvorlage von „Greenpeace“ und der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ orientiert.
Laut Koalitionsvertrag plant die neue Bundesregierung ein Exportverbot von Kriegswaffen an im Jemen-Krieg „nachweislich unmittelbar“ beteiligte Staaten. (S. 146) Nötig ist jedoch ein Rüstungsexportverbot an alle kriegführenden und menschenrechtsverletzenden Staaten.
Trotz nachdrücklicher Warnungen und starker Bedenken aus der Zivilgesellschaft wird eine Bewaffnung der Drohnen der Bundeswehr ermöglicht. Deren völkerrechtswidriger Einsatz würde von der DFG-VK beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Strafanzeige gebracht.
Die Formulierung zum Thema „Autonome Waffensysteme“ ist kein Fortschritt zu den beiden vorherigen Koalitionsverträgen. Weiterhin wird die bislang folgenlos gebliebene Forderung nach einer internationalen Ächtung verwendet und damit der Druck der Zivilgesellschaft für eine deutliche Formulierung ignoriert. Wenn das deutsche Handeln auf der internationalen Bühne derart ambitionslos verbleibt, wie die Worte im nun vorgestellten Vertrag befürchten lassen, wird sich der Stillstand der letzten Jahre fortsetzen. Sollte die kommende Regierung tatsächlich „aktiv“ werden wollen, muss die Review Conference der UN-Waffenkonvention im Dezember für ein klares Bekenntnis und ein starkes Verhandlungsmandat für ein völkerrechtlich bindendes Instrument genutzt werden. (S. 145)
Zivile Konfliktprävention im engeren Sinn findet sich nur in fünf Zeilen des Koalitionsvertrags, Verteidigung und Bundeswehr dagegen werden 73 Zeilen gewidmet. Leider spiegelt diese ungleichgewichtige Schwerpunktsetzung auch inhaltlich die gesetzten Prioritäten wider. Zwar sollen Krisenprävention und ziviles Krisenmanagement grundsätzlich gestärkt werden – allerdings fehlen konkrete Ausbauziele.
Wir fordern von der neuen Ampelkoalition eine Außen- und Sicherheitspolitik, die Sicherheit neu denkt und Abrüstung statt Aufrüstung in den Mittelpunkt stellt. Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, führen militärisches Denken und Handeln zu einer Eskalation der Bedrohungslage und im schlimmsten Fall zu Krieg. Alle Kriegsbeteiligungen Deutschlands der vergangenen Jahre (z.B. in den Kriegen in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien oder im Jemen), sei es durch Bundeswehreinsätze oder Rüstungsexporte, haben fatale Folgen gehabt. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie die Unkultur des Krieges beendet und durch eine Kultur des Friedens ersetzt.

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart
26. November 2021

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit telefonisch oder per E-Mail Kontakt auf:
Jürgen Grässlin, 0170/6113759, graesslin@dfg-vk.de
Thomas Carl Schwoerer, 06102/34868, schwoerer@dfg-vk.de

Abrüstung ist das Gebot der Stunde – Plädoyer für eine neue Sicherheitspolitik

26.04.2021

Höhe der Militärausgaben weltweit: ein politischer, sozialer, ökologischer, ökonomischer und ethischer Skandal

Trotz der anhaltenden Covid-19 Pandemie, der Klimakatastrophe und der wachsenden Ungleichheit stiegen die Militärausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 2,6 Prozent, wie aus der Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Stockholm International Peace Research Institute – SIPRI) hervorgeht. Demnach erhöhten sich die Ausgaben um knapp 2 Billionen US-Dollar, von 1,917 Billionen US-Dollar im Jahr 2019 auf 1,981 Billionen US-Dollar im Jahr 2020. In einer gemeinsamen Pressekonferenz kritisierten die Friedensorganisationen IPB, IALANA und IPPNW diese Politik der Aufrüstung stark und unterstrichen gesundheitliche, humanitäre und klimatische Folgen. Sie plädierten für einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik, weg vom globalen Wettrüsten hin zu einer zivilen Sicherheitspolitik.

Laut der Statistik hat Deutschland mit 5,2 Prozent die größte Steigerungsrate unter den zehn Ländern mit den höchsten Militärausgaben weltweit. Die NATO ist momentan verantwortlich für 56 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben – bei Erreichen des 2 Prozent BIP-Ziels wären es über 75 Prozent. EU-Europa liegt auch ohne Großbritannien bei den weltweiten Rüstungsausgaben an zweiter Stelle.

„Dieser Trend offenbart die wahren Prioritäten der Regierungen dieser Welt. Insbesondere die von Regierungen der westlichen Wertegemeinschaft, die Waffen und Krieg über die Gesundheit und soziale Sicherheiten ihrer eigenen Bevölkerung stellen. Die Covid-19 Pandemie macht das noch einmal besonders deutlich“, unterstreicht Reiner Braun, Direktor des IPB und von der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“.  Konfrontation anstelle von Kooperation zur Bewältigung globaler Krisen bestimme die Weltpolitik, während die Rufe nach sozial-ökologischen, auf Frieden, Umwelt und sozialer Gerechtigkeit basierenden Lösungen, ignoriert würden.

„Nur wenn wir die Militärausgaben reduzieren, können wir die Vielzahl der Krisen angehen, mit denen wir 2020 konfrontiert waren und weiterhin konfrontiert sein werden: die Klimakatastrophe, das Covid-19-Virus und die gerechte Verteilung von Impfungen, globale Ungleichheit und soziale Ungerechtigkeit sowie die Bedrohung von Demokratie, Menschen- und Arbeitnehmerrechten“, erklärt IPPNW-Vorsitzende Dr. med. Angelika Claußen.

„Krieg und Militär sind Klimakiller Nummer eins. Allein das US-Verteidigungsministerium hatte 2017 einen höheren Treibhausgasausstoß als Länder wie Dänemark oder Schweden. Bis heute steht das nicht im Pariser Klimaabkommen“, so Michael Müller Staatssekretär und Vorsitzender der Naturfreunde.

Die Globale Kampagne zur Reduzierung der Militärausgaben (GCOMS) ergänzt in ihren Zielen und Forderungen: Die Regierungen sind politisch unwillig und unfähig zur Abrüstung. Wir müssen unsere globale Forderung nach einer Reduzierung der Militärausgaben um 10 Prozent intensivieren. Wir müssen verstärkt Aktionen national und international entwickeln, um Druck auf die Regierungen auszuüben, damit der Politikwechsel hin zur Abrüstung durchgesetzt wird.

Eine Politik der gemeinsamen Sicherheit, die untrennbar Abrüstung mit einschließt, ist die zentrale Herausforderung. Sie muss auch Thema des Bundestagswahlkampfes werden. Eine neue Regierung ohne ein Abrüstungsprogramm ist eine verlorene!

Die Friedensorganisationen IPB, IALANA und IPPNW engagieren sich dafür u.a. im Rahmen der gesellschaftlichen Initiative „abrüsten statt aufrüsten“. Die Aktionswoche der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ vom 19.06 bis 25.06.2021 ist eine erste Möglichkeit, den Druck auf die Bundesregierung für eine Änderung der Politik zu erhöhen und die Kandidat*innen für die Bundestagswahl mit der Forderung nach Abrüstung zu konfrontieren.


Weitere Informationen:
Klimakatastrophe und Militär – Plädoyer für eine neue Sicherheitspolitik
Global abrüsten, um das Klima zu retten
Pentagon Fuel Use, Climate Change, and the Costs of War
Das US-Militär: Auf Kriegsfuß mit dem Klima
Global Campaign On Military Spending

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag zur Eskalation zwischen Ukraine und Russland

Wir erleben in diesen Tagen eine Zuspitzung im Osten der Ukraine, mit extremen Risiken zur Auslösung eines unkontrollierbaren Krieges zwischen Russland und der NATO. In den hiesigen Medien erfolgt dazu eine einseitige Darstellung mit Schuldzuweisungen an Russland, wobei die Realitäten geradezu auf den Kopf gestellt werden.

Ausgeblendet wird, dass die Separatistenrepubliken in der Ostukraine nach nationalistischer und zum Teil faschistischer Aggression gegen die russischsprachige Bevölkerung in diesen Regionen entstanden sind. Die starke Präsenz rechter, paramilitärischer Kräfte in der Ukraine seit dem Umsturz von 2014 mit Bekenntnissen zur Nazi-Kollaboration während des zweiten Weltkrieges wurden und werden völlig ignoriert.

Die NATO hat aktuell ein großangelegtes Kriegsmanöver „Defender Europe 2021“ in der Schwarzmeerregion begonnen. Damit einhergehend erreicht auch der Feindbildaufbau gegen Russland eine neue Qualität. Die ukrainische Regierung versucht, Russland als alleinigen Sündenbock für die seit 2014 mit der Assoziierung an die EU entstandenen, dramatischen wirtschaftlichen Probleme und Spannungen anzuprangern.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert deshalb von der Bundesregierung ihren Einfluss gegenüber der Regierung der Ukraine und innerhalb der NATO geltend zu machen:

• Das Abkommen Minsk II darf nicht länger durch die Ukraine torpediert werden.

• Die NATO muss die Ausweitung der militärischen Drohkulisse in Osteuropa gegenüber Russland beenden.

Gegenüber den kriegstreibenden Kräften in der Ukraine muss sich insbesondere Deutschland angesichts des anstehenden 80. Jahrestages des Überfalls von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion aus historischer Verantwortung eindeutig positionieren. Eine neue Entspannungspolitik ist unerlässlich. Kooperationsangebote von russischer Seite müssen ernst genommen und dürfen nicht länger mit kriegerischer Rhetorik überdeckt werden.

Frankfurt, den 16.4.2021 Für Rückfragen: Willi van Ooyen

NATO-Aufrüstungsprogramm sofort stoppen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen

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„Angesichts der Corona-Pandemie muss die NATO ihr Aufrüstungsprogramm sofort stoppen. Die geplanten Mehrausgaben der 29 NATO-Staaten in Höhe von 400 Milliarden US-Dollar bis zum Jahr 2024 müssen komplett für den Ausbau der Gesundheitssysteme umgewidmet werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Vorstellung des NATO-Jahresberichts 2019 durch Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dagdelen weiter:

 

„Die militärischen Gesamtausgaben der NATO-Staaten in Höhe von 1,039 Billionen US-Dollar sind eine ungeheure Verschwendung von Steuergeldern, die im sozialen Bereich fehlen. Die vereinbarte Steigerung der Militärausgaben auf zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts gehört endgültig auf den Müllhaufen der Geschichte. Die Bundesregierung muss die Erhöhungen des Wehretats zurücknehmen und in der NATO auf das Aus des Zwei-Prozent-Ziels drängen.“

Keine europäischen Waffen für Intervention in Syrien

Mitteilung an die Medien

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung 

Berlin / Freiburg, den 16. Oktober 2019

Sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte für Türkei

Keine europäischen Waffen für Intervention in Syrien

 

„Die Türkei agiert weiterhin mit militärischer Gewalt völlig ungestört im Nordosten Syriens, obwohl zahlreiche Staaten die Intervention verurteilt haben. Deutschland und weitere Staaten Europas haben zwar bereits angekündigt, keine neuen Rüstungsexporte an die Türkei zu genehmigen, die bereits erteilten Genehmigungen sind davon jedoch nicht betroffen. Diese Beschlusslage ist eine Farce, die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ nicht akzeptieren wird. Ich fordere die Bundesregierung daher erneut auf, ausnahmslos alle bereits erteilten Rüstungsexportgenehmigungen für die Türkei zu stoppen und keinerlei neue Genehmigungen zu erteilen“, so Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. Sie fügt hinzu: „Vor dem Hintergrund, dass sich die Außenminister der Europäischen Union bei ihrem jüngsten Treffen nicht auf ein europäisches Waffenembargo verständigen konnten, stehen nun die Staats- und Regierungschefs in der Pflicht. Wir fordern Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, sich bei der Tagung des Europäischen Rates am 17. und 18.10. dafür einzusetzen, dass die europäischen Staaten ausnahmslos alle Rüstungsexporte an die Türkei sofort stoppen.“

 

„Obwohl die Hohe Vertreterin der EU und die EU-Außenminister die Militäraktion der Türkei gemeinsam verurteilen, folgen daraus keine Konsequenzen. Das Argument, dass das Verfahren für ein europäisches Waffenembargo zu lange dauere, kann für die betroffenen Menschen in Syrien nur als Hohn verstanden werden“,  so Jürgen Grässlin, DFG-VK-Bundessprecher und Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. „Deutschland und die EU hindern das NATO-Mitglied Türkei nicht daran, im Widerspruch zu Völkerrecht und auch der Satzung der NATO gewaltsam ihre Machtinteressen durchzusetzen. Bereits jetzt befinden sich rund 200.000 Menschen auf der Flucht, mit jedem weiteren Kriegstag sterben Zivilisten, unter ihnen viele Kinder. Was für eine Schande für den ‚Friedensnobelpreisträger‘ EU, dass sie außer leeren Worten, keine wirksamen Maßnahmen beschließt. Die Staaten der EU müssen gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (GASP 2008) ausnahmslos alle Waffenausfuhren an die Türkei sofort stoppen – ansonsten sollte der EU der Friedensnobelpreis wegen Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen aberkannt werden“, so Grässlin.

 

Kontakt für die Medien

Christine Hoffmann, pax christi             0177 528 35 30, c.hoffmann@paxchristi.de

Jürgen Grässlin, DFG-VK                       0170 611 37 59, graesslin@dfg-vk.de

 

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

 

Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.

 

Kündigung des INF-Vertrags. Deutschland muss sich einem atomaren Rüstungswettlauf widersetzen

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
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Presse-Erklärung 31.01.2019

frieden
Am 2. Februar läuft das Ultimatum ab, in dem US-Außenminister Mike Pompeo von Russland verlangt hat, seine Marschflugkörper zu zerstören, die angeblich gegen INF-Vertrag verstoßen. Danach besteht die Gefahr, dass US-Präsident Donald Trump seine Drohung wahr macht, den INF-Abrüstungsvertrag zu kündigen und dass die NATO beschließt, atomare Mittelstreckenraketen in Europa zu stationieren.

Der 1987 zwischen der Sowjetunion und den USA abgeschlossene INF-Vertrag verbietet
die Stationierung landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 bis 5500 Kilometern. Das Verbot betraf die damals in der
UDSSR stationierten SS-20- und die in Deutschland stationierten Pershing II Raketen.

Die Bundesregierung, die sich in der Öffentlichkeit gerne als „Friedensstifter“ präsentiert, steht inzwischen voll hinter der Position von Donald Trump. Auf der letzten NATO-Außenministertagung Ende Dezember 2018 stimmte sie einer Erklärung der NATO zu,  dass es keinen Verhandlungsspielraum mehr gäbe. Solange das Ultimatum läuft, habe Russland noch „eine letzte Chance“, die angeblich verbotenen Kurzstreckenraketen zu zerstören, verkündete daraufhin Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Bereits am 21.12.2018, stimmte die Bunderegierung mit allen NATO-Verbündeten gegen eine Resolution in der UN-Vollversammlung, die Russland und die USA dazu veranlassen sollte, „den konstruktiven Dialog wieder aufnehmen“ und „am INF-Abrüstungsvertrag fest zuhalten“. Die Resolution war vom Russland und zehn weiteren Staaten eingebracht worden.

Am 23. Januar erklärte der deutsche Außenminister bei seinem Besuch im Weißen Haus: „Der Schlüssel für die Bewahrung des INF-Vertrags liege in Moskau, Russland müsse jetzt seine Marschflugkörper „überprüfbar abrüsten“.

Die USA werfen Russland vor, mit der Entwicklung eines Marschflugkörpers mit dem
Kürzel 9M729 gegen den INF-Vertrag zu verstoßen.

Moskau bestreitet dies, weil die Marschflugkörper unter der verbotenen Reichweite von
500 Kilometern liegen. Von dem Angebot des russischen Außenministers Lawrow, US-Experten seien eingeladen, vor Ort Inspektionen durchführen, hat Washington jedoch keinen Gebrauch gemacht.

Gleichzeitig wirft Moskau den USA vor, dass nach der Kündigung des ABM-Vertrags durch die USA im Jahr 2011, dem inzwischen stationierten Raketenabwehr-System in Rumänien und einem weiteren, das jetzt in Polen errichtet wird, die USA gegen den INF-Vertrag verstoßen. Das „Aegis Ashore“ System kann nicht nur „SM-3- Abfangraketen“, sondern auch Marschflugkörper abfeuern, gegen Ziele, die bis weit hinter Moskau reichen. Damit wurde eine Aufrüstungsspirale in Gang gesetzt, mit der Folge, dass Russland Kurzstreckenraketen des Typs „Iskander-M“ in Kaliningrad stationiert hat.

Während die Bundesregierung behauptet, Ihr Ziel sei die weltweite atomare Abrüstung, torpediert sie gleichzeitig alles, was zur Abrüstung beitragen könnte.

Schon im Juli 2017 hat sie die Beteiligung an den UN-Verhandlungen für einen weltweiten Atomwaffenverbots-Vertrag boykottiert und sogar gemeinsam mit den anderen NATO-Staaten dagegen gestimmt, dass überhaupt Verhandlungen über ein weltweites Verbot aller Atomwaffen aufgenommen werden. Diese Heuchelei der Bundesregierung ist kaum noch zu überbieten.

Mit einer Kündigung des INF-Vertrags wird das atomare Wettrüsten mit unabsehbaren Folgen weiter befeuert, einschließlich der Gefahr eines Atomkrieges in Europa. Neue atomare US-Mittelstrecken-Raketen in Europa wären aufgrund der geringen Vorwarnzeit von wenigen Minuten für Russland eine tödliche Bedrohung. Das derzeitige Gleichgewicht der atomaren Abschreckung wäre außer Kraft gesetzt.

Bei einer Reichweite der Mittelstreckenraketen von bis zu 5.500 km könnten die USA alle relevanten militärischen und zivilen Ziele in Russland bis weit hinter dem Ural treffen. Umgekehrt aber würden russische Mittelstreckenraketen nicht die USA bedrohen, sondern ausschließlich Europa treffen.

Die USA könnten versucht sein, die neu stationierten Mittelstreckenraketen einzusetzen und sogar einen Erstschlag riskieren, in der Hoffnung, dass ein Atomkrieg auf Europa begrenzt bleibt.

Die Gefahr eines drohenden Atomkrieges in Europa muss abgewendet werden.
Deutschland darf sich am atomaren Rüstungswettlauf nicht beteiligen.
Unabhängig davon, ob die USA den INF-Abrüstungsvertrag kündigen oder nicht, verlangen wir von der Bundesregierung einen verbindlichen Beschluss,
> dass in Deutschland keine atomaren Mittelstreckenraketen stationiert werden
> und dass die Bundesregierung den USA dafür keine Genehmigung erteilt.

Sollte jedoch die Bundesregierung die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen zulassen, dann wird sie einen Proteststurm auslösen, den sie nicht überleben wird.

Claus Schreer
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Atomwaffen endlich verboten: UN beschließen historisches Abkommen

atomwaffenfrei jetzt

07. Juli 2017 122 Staaten haben am Freitagmorgen bei den Vereinten Nationen in New York einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verabschiedet. Nach Jahrzehnten stockender Abrüstung senden sie eine klare Botschaft an die Atomwaffenstaaten: die internationale Staatengemeinschaft akzeptiert den bisherigen Sonderstatus der Atommächte nicht länger. Das völkerrechtlich verbindliche Abkommen verbietet neben der Herstellung, dem Einsatz und Besitz auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten. Damit handelt künftig auch die Bundesregierung mit der nuklearen Teilhabe in der NATO und der Verfügung über US-Atomwaffen in Deutschland gegen geltendes Völkerrecht. Die Bundesregierung blieb aus diesem Grund und auf Druck der USA den Verhandlungen fern.

Friedensaktivisten sehen in dem Vertrag einen Durchbruch. „Das Verbot schließt eine völkerrechtliche Lücke, die trotz Ende des Kalten Krieges über Jahrzehnte offen klaffte“, sagt Sascha Hach von ICAN Deutschland. „Bio- und Chemiewaffen sind schon lange verboten, doch der Besitz von Atomwaffen war bis heute erlaubt. Dieses Paradox haben die atomwaffenfreien Länder nun beendet, indem sie den Aufstand gegen die Atommächte gewagt haben.“

Die Atomwaffenstaaten haben die Verhandlungen boykottiert, ebenso die meisten NATO-Staaten. „Der Vertrag wird trotzdem Wirkung entfalten“, sagt Xanthe Hall, Abrüstungsexpertin der IPPNW. „Er stigmatisiert den Besitz von Atomwaffen und erhöht den Druck zur Abrüstung. Außerdem verbessert sich der Schutz von Opfern von Atomwaffeneinsätzen und -tests durch konkrete Auflagen zu Opferhilfen und Umweltrehabilitation.“ Aber auch für die deutsche Nuklearpolitik hat der Vertrag Hall zufolge Konsequenzen. „Das Atomwaffenverbot läutet das Ende der Abschreckungspolitik ein. Die Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden ist mit dem Vertrag nicht vereinbar. Diese völkerrechtliche Klärung einer seit Jahrzehnten juristisch hochumstrittenen Praxis, begrüßen wir ausdrücklich“.

Mit dem Vertrag (Link) vollzieht sich eine historische Wende in der Nuklearpolitik. Erstmals rücken die menschliche Sicherheit und die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen ins Zentrum der Diskussionen. Den Anstoß hierfür gaben vor allem die internationale Zivilgesellschaft und Staaten, die keine Atomwaffen besitzen.

Nukleare Abrüstung ist künftig keine Frage, die Atomwaffenstaaten ungestört unter sich ausmachen können. Die Blockadepolitik der Atommächte ist damit beendet. Der Vertragstext macht den Weg frei für ein Mitspracherecht aller Staaten. Neben den Verbotsvorschriften schafft das Abkommen auch Rahmenbedingungen für ein umfassendes Kontroll- und Verifikationsregime. Bisher mussten sich nur Staaten, die keine Atomwaffen besitzen Sicherheitsvorkehrungen unterziehen. Der Vertrag schafft nun die Grundlage, dass künftig auch Atomwaffenstaaten kontrolliert und verpflichtet werden, mit anderen Staaten in Abrüstungsfragen zusammenzuarbeiten. Ab jetzt muss eine atomwaffenfreie Welt gemeinsam verwirklicht werden.

Zugleich sorgt die Offenheit des Vertrages gegenüber Staaten, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beitreten können oder wollen, dafür, dass das Regelwerk lebendig bleibt. Somit kann der Geltungsbereich schrittweise erweitert werden.

„Es ist ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den von Atomwaffenstaaten dominierten Sicherheitsrat, der in seiner Rolle als Hüter des Weltfriedens versagt hat“, unterstreicht Hach die geopolitische Dimension des Abkommens. „Doch die Bedeutung des Vertrages erschöpft sich nicht in der Rebellion gegen die Verweigerungshaltung und Arroganz der Mächtigen. Überdies werden die Türen weit geöffnet für eine gemeinsame und multilateral begründete Weltordnungspolitik.“

Nach Inkrafttreten des Vertrages ist der Besitz von Atomwaffen mit einem beträchtlichen diplomatischen Reputationsschaden verbunden. Dies wird den weltweiten Druck für Abrüstung massiv erhöhen.

Maßgebliche Initiatoren für die Aufnahme der Verhandlungen waren Österreich, Irland, Südafrika, Nigeria, Brasilien und Mexiko.

Der Vertrag wird nach aktuellem Stand ab dem 20. September 2017 in Anwesenheit der Außenminister bei der UN-Vollversammlung feierlich zur Unterschrift freigegeben. Notwendig sind 50 Ratifizierungen, damit der Vertrag 90 Tage später in Kraft tritt.

Mehr Informationen zu den Verbotsverhandlungen: www.nuclearban.de

NaturFreunde fordern Senkung der Militärausgaben

Die von den USA angetriebene Rüstungsspirale muss endlich beendet werden

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Berlin, 3.5.2017 – Zum neuen Rüstungsbericht des Friedensforschungsinstitutes SIPRI erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die weitere Steigerung der Militärausgaben auf weltweit fast 1,7 Billionen Dollar ist ein politischer und moralischer Skandal. Während auf der einen Seite das Geld fehlt, um den Hunger und die extreme Armut auf der Welt zu bekämpfen, werden auf der anderen Seite immer größere Anteile des weltweiten Bruttoinlandsproduktes für Waffen ausgegeben.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, sich dem weltweiten Rüstungswettlauf zu entziehen. Wenn Bundesverteidigungsministerin von der Leyen andeutet, dass sie die von der NATO beschlossene Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes unterstützt, ist dies nicht akzeptabel. Für Deutschland würde dies bedeuten, dass sich die Rüstungsausgaben von derzeit 41,1 Milliarden Dollar auf fast 70 Milliarden Dollar steigerten. Deutschland würde damit noch vor Russland auf den dritten Platz der Länder mit den weltweit größten Rüstungsausgaben klettern. Würden die NATO-Mitglieder die geforderte Steigerung umsetzen, würden sie alleine 57 Prozent aller Rüstungsausgaben der Welt und mehr als das 2,5-mal so viel wie Russland und China zusammen für Rüstung ausgeben.

 

Die NaturFreunde Deutschlands verurteilen den massiven Anstieg der Rüstungsausgaben in der Welt. Angetrieben wird dieser vor allem durch die Rüstungsoffensive der USA, die andere Staaten in eine Rüstungsspirale zwingt. Die Folgen des weltweiten Kampfes um geostrategischen Einfluss kann man an den ständig steigenden Rüstungsausgaben Chinas und Indiens, aber auch Saudi-Arabiens oder Japans sehen. Schon heute geben die USA fast neunmal mehr für Rüstung aus als Russland und dreimal so viel wie China. Die USA sind für 36 Prozent der weltweiten Militärausgaben verantwortlich. Dieses Wettrüsten muss endlich beendet werden.

 

Doch auch die Bundesregierung fährt die Rüstung immer weiter hoch. Durch die jüngsten Entscheidungen wird Deutschland das größte Rüstungsinvestitionsprogramm seit 1945 durchführen. Alleine im Jahr 2016 sind die Militär- und Rüstungsausgaben im Bundeshaushalt um 2,9 Prozent gestiegen. Mit der geplanten Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen sollen die Möglichkeiten für weltweite Militäroperationen noch gesteigert werden.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf,

> den Rüstungswettlauf zu beenden und die geplanten Neuinvestitionen für Waffen zu stoppen;

> die Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen abzulehnen;

> die zunehmende Militarisierung der EU zu stoppen;

> sich für eine gegenseitige Rüstungskontrolle im Rahmen der Vereinten Nationen einzusetzen;

> einseitig mit der Abrüstung zu beginnen und Deutschland zu einem weltweiten „Kriegsdienstverweigerer“ weiterzuentwickeln.

 

NaturFreunde aktiv in der Friedensbewegung

Die NaturFreunde Deutschlands arbeiten seit vielen Jahrzehnten in der Friedensbewegung mit. Sie sind einer der Gründungsinitiatoren der heutigen Ostermarschbewegung und beteiligen sich aktuell an den Bündnissen „atomwaffenfrei.jetzt“, „Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt! 20 Wochen gegen 20 Bomben!“, „Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel“, „Schule ohne Militär“ und unterstützen den Appell „Keine Kampfdrohnen!“.

Es ist kurz vor zwölf! Du bist gefragt für eine atomwaffenfreie Welt

Newsletter Büchelist überall! atomwaffenfrei.jetzt vom 26.04.2017 +++

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„Es ist kurz vor zwölf. Höchste Zeit für ein Verbot von Atomwaffen!“ Das forderten viele TeilnehmerInnen der Ostermärsche angesichts der bedrohlichen weltpolitischen Lage u.a. durch die massive nukleare Aufrüstung und die Zuspitzung von Konfliktherden wie Syrien und Nordkorea.

Und doch gibt es Hoffnung. Denn vom 27.-31. März fand die erste Verhandlungsrunde für ein Verbot von Atomwaffen bei der UNO in New York statt – mit 132 Staaten und vielen AkteurInnen der Zivilgesellschaft. Auch wenn fast alle NATO-Staaten incl. Deutschland und alle Atomwaffenstaaten gefehlt haben, ein ermutigendes Zeichen!
Hier weitere Infos:
http://www.icanw.de/neuigkeiten/erste-verhandlungsrunde-zu-atomwaffenverbot-beendet

Zeitgleich zum Beginn der Verhandlungen hat die 20-wöchige Aktionspräsenz der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ begonnen.

Hier findest Du Fotos:
https://www.flickr.com/photos/atomwaffenfrei-jetzt/sets/72157678572977793

Sogar die Tagesschau berichtete:
www.tagesschau.de/multimedia/video/video-272757.html

Einen Tag später blockierten etwa 20 FriedensaktivistInnen kurzzeitig alle Tore des Fliegerhorstes in der Eifel. Und an Ostermontag fanden sich etwa 200 DemonstrantInnen zum Ostermarsch in Büchel ein. Einen Bericht des SWR findest Du hier:
http://swrmediathek.de/player.htm?show=a0b471e0-239c-11e7-82fb-005056a10824

Wir brauchen Dich!
In den kommenden Wochen und Monaten haben wir einiges geplant. Dabei brauchen wir deine Unterstützung:

·         Am 15. Juli findet in Büchel ein Aktionstag statt. Lass dir diesen Termin nicht entgehen, denn: mit dabei ist Konstantin Wecker! Weitere Infos findest du in Kürze auf unserer Website.

·         Bis zum 9. August läuft unsere 20-wöchige Aktionspräsenz in Büchel, in deren Rahmen viele Gruppen für eine atomwaffenfreie Welt protestieren werden. Der Aktionskalender ist ab 15. Mai bereits gut bestückt. Darunter sind auch einige Höhepunkte wie die IPPNW-Woche vom 10.-17. Juni und die internationale Woche mit US-AktivistInnen vom 12.-18. Juli. Bist Du dabei? Mitmachen kannst Du mit deiner Gruppe aber auch als Einzelperson. Alle Infos zur Aktionspräsenz findest du unter www.buechel-atombombenfrei.de.

·         Schon jetzt laufen die Vorbereitungen auf den 6. Flaggentag am 8. Juli – dem Ende der zweiten Runde der Verbotsverhandlungen. Bereits jetzt haben über 200 von etwa 470 deutschen Mayors for Peace eine Flagge. Da ist noch Luft nach oben!

·         Unterstütze unsere Kampagne mit einem „Gefällt mir“ auf unserer Facebookseite. So bleibst du ganz einfach über alle Neuigkeiten auf dem Laufenden. Hier geht’s zu unserer Facebookseite: https://www.facebook.com/atomwaffenfrei.jetzt

Eure Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“

PS: Bestell weitere Unterschriftenlisten „Taten statt leerer Worte. Abzug statt Aufrüstung der Atomwaffen“ und/oder unsere Flyer für Büchel sowie vieles mehr über unseren Webshop: www.atomwaffenfrei.de/ressourcen.html