Rüstungsexportverbot für die Vereinigten Arabischen Emirate wegen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im Jemen

Mitteilung für die Medien

29. September 2020

UN-Expertengruppe fordert Stopp der Waffenlieferungen an Kriegsparteien und die Befassung des Internationalen Strafgerichtshof mit Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im Jemen

Heute, am 29. September, stellt die Expertengruppe der Vereinten Nationen für den Jemen (GEE Yemen) ihren Bericht über die menschen- und völkerrechtliche Lage im Jemen offiziell im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vor. In diesem Gremium ist auch Deutschland vertreten.  Laut dem Expertenbericht besteht hinreichender Verdacht, dass Menschenrechtsverletzungen durch die Regierungen und Kriegsverbrechen durch einzelne Mitglieder der Regierungen von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten begangen wurden. In der Folge fordert die Expertengruppe, die auch von der deutschen Bundesregierung mandatiert wurde, erneut alle Länder dazu auf, ihre Waffenexporte und militärische Unterstützung an die Kriegsparteien einzustellen. Zudem soll der Internationale Strafgerichtshof mit den grausamen Verbrechen an der Zivilbevölkerung im Jemen befasst werden. Die Bundesregierung sah sich bisher jedoch nicht dazu veranlasst, ihre Rüstungsexporte z.B. an die Vereinigten Arabischen Emirate einzustellen.

Die Sprecherin der Kampagne und pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann erklärt dazu: „Wir haben unzählige Male ein Waffenexportverbot für alle Kriegsparteien, insbesondere die saudisch geführte Militärkoalition gefordert. Geschehen ist bis Ende 2018 nichts. Da tobte der Krieg bereits fast drei Jahre. Nur für Saudi-Arabien wurden keine neuen Exportgenehmigungen erteilt. Die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere Mitglieder der Militärkoalition waren von diesem Exportstopp nie betroffen. Die „Blutspur“, die wir vergangenen Montag symbolisch zum Bundeswirtschaftsministerium gezogen haben, weil dieses federführend ist für Rüstungsexporte auch in Kriegs- und Krisenregionen, zeigt sich in der Realität an mindestens 10.000 gezielt getöteten Zivilist*innen im Jemen. Die Waffenexporte gehen weiter. Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden Rüstungsgüter im Wert von mind. 23 Mio. Euro für die VAE genehmigt. Die Bundesregierung macht sich damit mitschuldig an Menschenrechts- und Kriegsverbrechen im Jemen. Deutschland muss endlich die Waffenexporte an die Vereinigten Arabischen Emirate stoppen. Zudem fordern wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das solche Exporte in der Zukunft verbietet.“

Susanne Weipert, die Koordinatorin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ setzt hinzu: „Wir fordern die Bundesregierung und explizit Außenminister Maas auf, die Befassung des Internationalen Strafgerichtshofs mit den Verbrechen im Jemen zu unterstützen. Außenminister Maas hat im UN-Menschenrechtsrat das „Bündnis gegen die Straflosigkeit“ ausgerufen sowie gestern vor der UN-Vollversammlung die Bedeutung des Internationalen Strafgerichtshofs erneut betont. Dem müssen Taten folgen. Mit den Worten des Vorsitzenden der UN-Expertengruppe: ‚Niemand kann behaupten, er hätte nicht gewusst, was im Jemen geschieht. Rechenschaft ist der Schlüssel, dass die Menschen im Jemen und die Humanität Gerechtigkeit erfahren‘. Bis dahin ist es die Bundesregierung der Zivilbevölkerung des Jemen mindestens schuldig, ihre Hilfsgelder für das UN-Hilfsprogramm für den Jemen, um den Wert der erteilten Waffenexportgenehmigungen an die Kriegsparteien zu erhöhen und die Rüstungsunternehmen, die mit dem Leid und Tod der Menschen Milliarden Profit gemacht haben, daran zu beteiligen.“

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands •  JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • pax christi – Deutsche Sektion der Internationalen Katholischen Friedensbewegung • Deutsche Franziskanerprovinz • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.

Aktionskonferenz „abrüsten statt aufrüsten“ vom 11.10.2020 im Frankfurter Gewerkschaftshaus

Information zum Frankfurter Appell

Die Aktionsberatung der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ am Sonntag, 11. Oktober 2020 im Frankfurter Gewerkschaftshaus hat die Friedensbewegung aufgerufen, am Samstag, 5. Dezember 2020 bundesweit und dezentral an möglichst vielen Orten gegen die weitere Steigerung der Rüstungsausgaben zu protestieren. Die abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag in der Folgewoche (7. – 12. Dezember 2020) dürfen nicht ohne Protest hingenommen werden . „Die bisher 175.000 Unterschriften unter dem Aufruf machen Mut für weitere Aktionen“, war die übereinstimmende Meinung.

Der Frankfurter Appell (siehe Anlage) wurde bei der Aktionskonferenz vorgestellt,  in dem heißt es: „Das Gespenst des Kalten Krieges ist zurück. Das Krebsgeschwür des Nationalismus breitet sich aus. Soziale Ungleichheiten spitzen sich zu. Die globale Klimakrise bedroht die Menschheit. Kriege und Naturzerstörung sind entscheidende Gründe für Flucht und Vertreibung. Die Corona-Pandemie ist ein Beleg dafür, dass die sozialen und ökologischen Schutzschichten des men­schlichen Lebens dünn geworden sind. Es drohen neue Verteilungskämpfe – national, europäisch, global.

Das Gebot der Stunde lautet: Investitionen in die soziale und ökologische Gestaltung der Transforma­tion – in Hochschulen, Schulen und Kitas, in den sozialen Wohnungsbau, in die öffentliche Infrastruk­tur, in mehr soziale Sicherheit und in den Klimaschutz und eine ökologische Kreislaufwirtschaft. Denn wer den Frieden will, muss für den Frieden kämpfen.“

Bei der Konferenz sprachen sich Vertreterinnen und Vertreter vom DGB, von Ver.d.i und der IG Metall, von black lives matter, den Naturfreunden, IPPNW und Greenpeace für gemeinsame Initiativen gegen die weitere Hochrüstung und für gemeinsame Aktionen aus. Über 100 Friedensaktive aus allen Teilen des Landes nahmen im Gewerkschaftshaus und virtuell über ZOOM an der Aktionskonferenz teil und forderten eine neue Friedens- und Entspannungspolitik, ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierte Abrüstung.

Der Arbeitsausschuss der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ in seiner erweiterten Zusammensetzung wird seine Aktivitäten verstärken.

Reiner Braun (International Peace Bureau),  Barbara Dieckmann (Welthungerhilfe), Thomas Fischer (DGB), Philipp Ingenleuf (Netzwerk Friedenskooperative) Christoph von Lieven (Greenpeace), Michael Müller (Naturfreunde, Staatssekretär a. D.), Willi van Ooyen (Friedensratschlag), Miriam Rapior (BUNDjugend, Fridays for Futures), Uwe Wötzel (Ver.di), Thomas Würdinger (IG Metall), Olaf Zimmermann. (Deutscher Kulturrat).

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ stellt erneut Strafanzeige gegen SIG Sauer wegen illegaler Waffenexporte – nach Mexiko, Kolumbien und Nicaragua ++ Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt

Mitteilung für die Medien

12.06.2020

Berlin / Tübingen / Freiburg

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ hat am 30. April 2020 über ihren Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer erneut Strafanzeige gegen das Rüstungsunternehmen SIG Sauer gestellt – dieses Mal wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko und Nicaragua und sowie erneut nach Kolumbien. Es besteht der Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie des wiederholten gewerbs- und bandenmäßigen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz.

Bereits 2014 hatte „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ – ein Bündnis von weit über hundert Organisationen – Anzeige gegen Verantwortliche von SIG Sauer wegen illegaler Exporte von 38.000 Pistolen nach Kolumbien erstattet. Die darauffolgenden Ermittlungen führten 2019 zur Verurteilung von drei hochrangigen Managern des Unternehmens durch das Landgericht Kiel zu Bewährungs- und Geldstrafen. Darüber hinaus sollen von SIG Sauer die gesamten aus den illegalen Geschäften resultierenden Einnahmen von rund 11 Millionen Euro eingezogen werden, wogegen das Unternehmen Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt hat.

Die nun zweite umfassende Strafanzeige richtet sich gegen die bereits verurteilten Mitarbeiter sowie gegen weitere Verantwortliche bei SIG Sauer in Deutschland und in den USA. Sie beruht in wesentlichen Teil auf Recherchen des Regisseurs Daniel Harrich sowie der SWR-Journalisten Thomas Reutter und Manfred Hattendorf (ARD-Doku „Tödliche Exporte 2“). Der Weg der Pistolen im Wert von mehreren Millionen Euro erfolgte über den Umweg der SIG Sauer Inc. in den USA nach Mexiko, Kolumbien und Nicaragua, ein beträchtlicher Anteil davon mit den Aufdrucken „Made in Germany“ oder „Beschussamt Kiel“.

Holger Rothbauer, Rechtsanwalt der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, erklärt dazu: „Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass noch während des am Landgericht Kiel laufenden ersten Strafverfahrens die gleichen Straftaten mit neuen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz durch tausendfachen Export von Pistolen in Bürgerkriegsländer – wohlgemerkt von bereits wegen der gleichen Delikte verurteilten Geschäftsführern und Verantwortlichen bei SIG Sauer – begangen wurden, dann wäre dies der juristische Mount Everest von kriminellem Verhalten. Dann dürfte es für diese Abscheulichkeit sicherlich keine Bewährung mehr im nächsten Strafurteil geben. Die Staatsanwaltschaft Kiel bestätigt den Anfangsverdacht und hat ein Ermittlungsverfahren mit Aktenzeichen eingeleitet.“ 

Anzeigeerstatter Jürgen Grässlin erklärt: „Dieser Vorgang ist einmalig in der bundesdeutschen Rüstungsexportgeschichte und zeugt von einer nie da gewesenen Skrupellosigkeit: Denn die Bewährungsstrafen durch das Landgericht Kiel im Fall der illegalen Pistolenexporte nach Kolumbien beruhten auf der Annahme, dass die Verurteilten von SIG Sauer nie wieder illegal Waffen exportieren würden. Stattdessen nutzte SIG Sauer die Lücke, die auf dem mexikanischen Waffenmarkt durch das Rüstungsexportverbot der Bundesregierung für Mexiko infolge unserer Strafanzeige gegen Heckler & Koch entstanden war.“ Laut Grässlin, Sprecher der der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) „sind die Folgen dieses Kleinwaffendeals tödlich. Aufgrund dieser wohl erneut illegalen Waffentransfers von SIG-Sauer-Waffen in die drei lateinamerikanischen Länder werden unzählige unschuldige Menschen verstümmelt oder getötet.“

Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte des Kinderhilfswerks terre des hommes und Mitglied des Trägerkreises von Aktion Aufschrei, sagt: „Unsere Recherchen belegen, dass die Pistolen, die SIG Sauer illegal nach Kolumbien exportiert hat, dort für zahlreiche Verbrechen eingesetzt werden – von illegalen bewaffneten Gruppen; wie Paramilitärs, Guerilla und Drogenkartellen, aber auch von Polizei- und Armeeangehörigen. Das ist den Verantwortlichen bei SIG Sauer bekannt, und dennoch liefern sie offenbar illegal weiter nach Kolumbien, Mexiko und Nicaragua. Diese rücksichtslose Geschäftspolitik auf Kosten der Menschen vor Ort muss dringend gestoppt werden.“   

Christine Hoffmann, Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und pax christi-Generalsekretärin sieht in dem neuerlichen Rüstungsexportskandal einen weiteren Beweis dafür, „dass der Endverbleib von Kleinwaffen nicht kontrollierbar ist und auch Kleinwaffenexporte an NATO-Staaten wie die USA alles andere als unproblematisch sind. Um wirklich zu verhindern, dass deutsche Kleinwaffen bei Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen zum Einsatz kommen, dürfen diese nicht mehr exportieren werden. Ein konsequentes Kleinwaffenexportverbot ist überfällig.“

Kontakt für die Medien

Christine Hoffmann, pax christi 0177/5283530, c.hoffmann@paxchristi.de

 www.aufschrei-waffenhandel.de                     www.gn-stat.org

                

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Press Release

2020/06/12

Berlin / Tübingen / Freiburg

++ „Action Outcry – Stop the Arms Trade!” submits another criminal complaint against SIG Sauer for illegal arms exports – to Mexico, Colombia and Nicaragua ++ The prosecution in Kiel investigates ++

On April 30, 2020, the campaign „Action Outcry – Stop the Arms Trade!“, represented by its lawyer Holger Rothbauer, once again filed a criminal complaint against the arms manufacturer SIG Sauer – this time for illegal arms deliveries to Mexico, Nicaragua, and, again, to Colombia. There is suspicion of a violation of the German War Weapons Control Act as well as repeated violations of the Foreign Trade and Payments Act.

Already in 2014, „Action Outcry – Stop the Arms Trade!“ – an alliance of well over a hundred organizations – had filed a complaint against those responsible at SIG Sauer for the illegal export of 38,000 pistols to Colombia. In 2019, the ensuing investigations and the trial before the Kiel regional court led to the sentencing of three high-ranking managers of the company to suspended sentences and fines. In addition, SIG Sauer’s entire proceeds of around 11 million Euros resulting from the illegal transactions are to be recovered, against which the company has appealed to the Federal Supreme Court.

The second comprehensive criminal complaint has now been filed against the employees already convicted in the previous trial as well as against other persons responsible at SIG Sauer in Germany and the USA. It is largely based on research by the film director Daniel Harrich as well as the SWR journalists Thomas Reutter and Manfred Hattendorf (ARD TV documentary „Deadly Exports 2“). The pistols, worth several million euros, were shipped via SIG Sauer Inc. in the USA to Mexico, Colombia and Nicaragua, a considerable proportion of them with the imprints „Made in Germany“ or „Beschussamt Kiel“.

Holger Rothbauer, lawyer for the campaign „Action Outcry – Stop the Arms Trade!“, explains, „Should the suspicion be confirmed that, as the criminal trial at the court in Kiel was still ongoing, the same kinds of crimes were again committed by the same managers and employees at SIG Sauer, including new violations of the Foreign Trade Act through the shipment of thousands of pistols to war-torn countries – that would be the mount Everest of criminal behaviour. Suspended sentences should certainly no longer be the outcome of the next criminal conviction for these abominable acts. The public prosecutor’s office in Kiel has confirmed the initial suspicion and has initiated a preliminary investigation to which it has assigned a file number“.

The complainant Jürgen Grässlin comments, „This incident is unique in the history of German arms exports and is evidence of an unprecedented level of unscrupulousness: The suspended sentences imposed by the Kiel Regional Court in the case of illegal pistol exports to Colombia were based on the assumption that the convicts at Sig Sauer would never again illegally export arms. Instead, SIG Sauer took advantage of the gap in the Mexican arms market created by the German government’s ban on arms exports to Mexico following our criminal complaint against Heckler & Koch“. According to Grässlin, spokesperson of the „Action Outcry – Stop the Arms Trade!“ and the German Peace Society (DFG-VK), „the consequences of this small arms deal are lethal. Once again, due to these allegedly illegal arms transfers of SIG-Sauer weapons to the three Latin American countries innumerable innocent people will be mutilated or killed“.

Ralf Willinger, children’s rights expert at the children’s charity terre des hommes and member of the supporting group of Action Outcry says, „Our research shows that the pistols that SIG Sauer has illegally exported to Colombia are used there for numerous crimes – by illegal armed groups such as paramilitaries, guerrillas and drug cartels, but also by members of the police and army. Those responsible at SIG Sauer are aware of this, and yet they apparently chose to continue to make illegal deliveries to Colombia, Mexico and Nicaragua. This ruthless business policy at the expense of the local people must be stopped as a matter of urgency“.

Christine Hoffmann, spokeswoman of „Action Outcry – Stop the Arms Trade!“ and secretary general of Pax Christi sees the recent arms export scandal as further proof, „that the final destination of small arms cannot be controlled and that even small arms exports to NATO states such as the USA are anything but unproblematic. In order to really prevent German small arms from being used in acts of violence and human rights violations, they must no longer be exported. A consistent ban on small arms exports is overdue.“

Contacts for the media

Christine Hoffmann, pax christi 0049-(0)177/5283530, c.hoffmann@paxchristi.de

Jürgen Grässlin, DFG-VK, 0049-(0)761/7678208 and 0049-(0)170/6113759, jg@rib-ev.de

Holger Rothbauer, 0049-(0)173/6577693, anwalt@dehr.eu

Ralf Willinger, terre des hommes, 0049-(0)541-7101-108, r.willinger@tdh.de

Dossier by terre des hommes on human rights violations with SIG Sauer pistols in Colombia (in German) >> see attachment

Supporting Organizations: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

Many more organizations and peace initiatives are collaborating

in the campaign “Action Outcry – Stop the Arms Trade!”

www.aufschrei-waffenhandel.de

Translated by Ruth Rohde for THE GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE

Comunicado para los medios de información

12.06.2020

Berlín / Tubinga / Friburgo

++ „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ presenta nuevamente denuncia contra SIG Sauer por exportación ilegal de armas – a México, Colombia y Nicaragua ++ La fiscalía de Kiel está investigando ++

El 30 de abril de 2020, la Campaña „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ (campaña para detener el comercio de armas), a través de su abogado de Tubinga Holger Rothbauer, presenta de nuevo cargos criminales contra la empresa armamentista SIG Sauer – esta vez por entregas ilegales de armas a México y Nicaragua y, una vez más, a Colombia. Se sospechan tanto la violación de la Ley de Control de Armas de Guerra, así como la violación reiterada de la Ley de Comercio Exterior, con fines comerciales y cometida en bando.

La campaña „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ – campaña que representa una alianza de más de cien organizaciones – ya en 2014 presentó denuncia contra los responsables de SIG Sauer por la exportación ilegal de 38.000 pistolas a Colombia. Las consiguientes investigaciones condujeron a sentencias a remisión condicional para tres de sus altos ejecutivos e imposición de una cuantiosa multa para la empresa misma, dictadas por el Tribunal Regional de Kiel en 2019. Además, se le confiscará a SIG Sauer la totalidad de los ingresos habidos de las transacciones ilegales – cerca de 11 millones de euros – disposición contra la cual la empresa interpuso recurso de casación ante la Suprema Corte Federal.

Con los nuevos y extensos cargos penales presentados, se denuncia a los mismos ejecutivos ya condenados en el caso anterior, y, además, a varios responsables de la SIG Sauer en Alemania y en los EE.UU. La denuncia se basa esencialmente en datos obtenidos de las investigaciones del cineasta Daniel Harrich, y de los periodistas Thomas Reutter y Manfred Hattendorf de la emisora de televisión SWR – documental de la ARD „Tödliche Exporte 2” (exportaciones mortales). Las pistolas, con un valor de varios millones de euros, se enviaron a través de SIG Sauer Inc. de los EE.UU. a México, Colombia y Nicaragua, una gran parte de ellas ostentan las marcas: „Made in Germany“ o „Beschussamt Kiel“ (oficina de balística Kiel).

Holger Rothbauer, abogado de la campaña „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, declara al respecto: „De confirmarse la sospecha, de que ya durante el primer proceso penal ante el Tribunal Regional de Kiel los mismos gerentes generales y responsables de SIG Sauer, acusados entonces de violar la Ley de Comercio Exterior, estaban, simultánea y paralelamente, reincidiendo en el mismo delito al exportar miles de pistolas a países en guerra, vendría a ser esto, legalmente, el colmo de comportamiento criminal. Esta reprobable conducta, resultará, ciertamente, en una sentencia penal muy lejos de la remisión condicional. La fiscalía de Kiel confirmó la sospecha inicial y ha ordenado investigaciones preliminares impartiendo número de expediente“.

El denunciante, Jürgen Grässlin, manifiesta: „Este incidente es único en la historia de las exportaciones de armas alemanas y es prueba de falta de escrúpulos a un nivel nunca visto. Las sentencias a remisión condicional, impuestas por el Tribunal Regional de Kiel en el caso de las exportaciones ilegales de armas a Colombia, se dictaron suponiendo que los acusados de SIG Sauer nunca más exportarían armas ilegalmente. En vez de eso, SIG Sauer aprovechó el hueco surgido en el mercado de armas mexicano a raíz de la prohibición del gobierno alemán de exportar armas a México, resultado de nuestra denuncia penal contra la armera Heckler & Koch“. Según Grässlin, portavoz de la „Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!“ y de la Sociedad Alemana de Paz – Unión de Opositores al Servicio Militar (DFG-VK)“ las consecuencias de este negocio de armas pequeñas son fatales. A causa de estas transferencias de armas de SIG Ralf weist drauf hin, dass unsere PM noch nicht auf der Aufschrei-Homepage stehtSauer, presuntamente ilegales, a los tres países latinoamericanos, innumerables inocentes perderán la vida o serán mutilados irremediablemente“.

Ralf Willinger, experto en derechos del niño de la organización de bienestar infantil terre des hommes y miembro del círculo de portadores de Aktion Aufschrei, declara: „Nuestras investigaciones muestran claramente que las pistolas SIG Sauer exportadas ilegalmente a Colombia se utilizan allí para numerosos delitos perpetrados por grupos armados ilegales tales como paramilitares, guerrillas y cárteles de narcotraficantes, al igual que por miembros de la policía y del ejército. Los responsables de SIG Sauer saben esto perfectamente y, sin embargo, al parecer, siguen con las entregas ilegales a Colombia, México y Nicaragua. Esta despiadada política comercial a expensas de la población local debe terminar de inmediato“.

Christine Hoffmann, portavoz de “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ y secretaria General de pax christi, considera que este nuevo escándalo de exportación de armas viene a corroborar „que no existe manera de controlar el destino final de armas pequeñas y que también la exportación de armas pequeñas a estados de la OTAN tales como los EE.UU. acarrean enormes problemas. Para evitar realmente que las armas pequeñas alemanas se utilicen en actos de violencia y de violación de los derechos humanos, hay que parar toda exportación. Hace tiempo ya que debería haberse prohibido de manera coherente toda exportación de armas pequeñas“.

Contacto para los medios de comunicación

Christine Hoffmann, pax christi, 0049-(0)177-5283530, c.hoffmann@paxchristi.de

Jürgen Grässlin, DFG-VK, 0049-(0)761-7678208 y 0049-(0)170-6113759, jg@rib-ev.de

Holger Rothbauer, 0049-(0)173-6577693, anwalt@dehr.eu

Ralf Willinger, terre des hommes, 0049-(0)541-7101-108, r.willinger@tdh.de

Dossier de terre des hommes sobre los casos de ciolación de los derechos humanos con pistolas SIG Sauer en Colombia (véase el anexo)

Círculo de portadores de la Campaña: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfGA)

Muchas otras organizaciones e iniciativas de paz colaboran en alianza con

“Aktion Aufschrei- Stoppt den Waffenhandel!”. www.aufschrei-waffenhandel.de

Traducción Maria-Eugenia Lüttmann Valencia para THE GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE

Protest gegen Munitionsexporte von Rheinmetall in Kriegsgebiete

Gegen Munitionsexporte von Rheinmetall in Kriegsgebiete protestiert die Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel! heute, am 19. Mai 2020, in Düsseldorf aus Anlass der Hauptversammlung vor der Zentrale des Rüstungskonzerns und fordert „Rheinmetall entrüsten – Keine Munitionslieferungen an die Kriegsherren in Syrien, Libyen und dem Jemen“. Mit dem „Rüstungsthron“ und einem „Goldenen Kalb“, dem gehuldigt werde, wiesen die friedensbewegten Aktivist*innen auf das mörderische Geschäft des Unternehmens hin und forderten ein Ende der Geschäfte mit Krieg und Tod. Auch weitere Organisationen waren vor Ort und verliehen ihrem Protest gegen die Politik und Exportpraxis der Rheinmetall AG Ausdruck.  

Norwegischer Pensionsfonds soll sich von Rheinmetall trennen

Mitteilung für die Medien                                                               

Berlin, 18.05.2020

Eine Gruppe europäischer institutioneller Investoren, NGOs und Bündnisse fordern parallel zur Hauptversammlung von Rheinmetall den Norwegischen Pensionsfonds auf, seine Investitionen in die deutsche Rüstungsfirma zu überdenken und Druck auf deren Waffenexportpraxis auszuüben.

Eine Gruppe europäischer institutioneller Investoren, Nichtregierungsorganisationen und Bündnisse, angeführt von den Gründungsmitgliedern der SfC – Shareholders for Change, Bank für Kirche und Caritas (BKC) und Fondazione Finanza Etica, hat heute einen Brief an den norwegischen Pensionsfonds geschickt. Unterzeichnet hat auch die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. Sie fordern den Staatsfonds auf, seine Investitionen in den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall, der unter anderem Bomben an Saudi-Arabien für den Krieg im Jemen liefert, zu überdenken und in einen kritischen Dialog mit dem Unternehmen zu seiner Waffenexportpraxis zu gehen.

Der Norwegische Pensionsfonds, der weltweit größte Staatsfonds, ist mit einem Unternehmensanteil von derzeit 2,57% bzw. ca. 116 Millionen Euro ein bedeutender Aktionär von Rheinmetall. „Der Fonds investiert seit 2004 nach präzise formulierten ethischen Richtlinien und trennt sich deshalb auch regelmäßig von Unternehmen, die sich nicht an diese halten“, erklärt Simone Siliani, Vorsitzender der Fondazione Finanza Etica. „Wir glauben, dass die Investition in Rheinmetall im klaren Widerspruch zu den Richtlinien des Fonds steht.“ Gemäß Abschnitt 2.1 der Richtlinien „soll der Fonds nicht in Unternehmen investiert werden, die (…) Waffen herstellen, die durch ihren normalen Gebrauch gegen grundlegende humanitäre Prinzipien verstoßen“. Im Jemen-Krieg werden immer wieder zivile Ziele wie Marktplätze, Schulen und Wohnhäuser durch die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition angegriffen, die auch mit Rheinmetall-Bomben beliefert wurde.  

„Eine Verantwortung, Geschäfte mit kriegführenden und menschenrechtsverletzenden Staaten auszuschlagen, sieht der Rheinmetall-Konzern augenscheinlich nicht. Munitionslieferungen seines deutsch-südafrikanischen Joint Venture „Rheinmetall Denel Munition“ (RDM) an die Türkei machten dies jüngst abermals deutlich. Investoren sollten aufhören, den Konzern unter diesen Umständen zu finanzieren”, so Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben und Sprecherin der “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!”.

Die Aufforderung an den Norwegischen Pensionsfonds wurde von den Shareholders for Change und einer Reihe weiterer institutioneller Investoren sowie deutschen und italienischen NGOs und Bündnissen unterzeichnet, darunter CRIC, der Dachverband der kritischen Aktionäre, DKM, ECCHR, GLS Bank, Greenpeace, Pax Bank, Steyler Bank, Urgewald und die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.

Kontakt für die Medien

Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, +49 162 578 42 35, orl-kehne@gaia.de

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne

„Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!“ mit.

www.aufschrei-waffenhandel.de

NaturFreunde sagen Nein zur schleichenden Militarisierung von internationalen Beziehungen

Höhere Rüstungsausgaben werden zu mehr Gewalt führen

Berlin, 27.4.2020 – Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri hat gemeldet, dass die globalen Militärausgaben im Jahr 2019 erneut stark gestiegen sind. Dazu erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

Die globalen Rüstungsausgaben sind im letzten Jahr um 3,6 Prozent gestiegen und liegen nun bei 1.917 Milliarden US-Dollar. Dabei hatte Papst Franziskus noch in seiner Osterbotschaft gefordert: „Die Welt braucht Brot statt Waffen.“

Unter den „Top-15-Staaten“ entfallen die höchsten Zuwachsraten auf Deutschland, das im Vergleich zum Vorjahr zehn Prozent mehr in Rüstung investiert. Damit ist unser Land auf Platz sieben der weltweiten Rangliste vorgerückt.

Dieser „Aufstieg“ ist das falsche Signal in einer Zeit neuer Bedrohungen. Statt zu mehr Abrüstung, Frieden und Zusammenarbeit zu kommen, nehmen Konfrontation und Aufrüstung zu. Unser Jahrhundert droht von Gewalt und Verteilungskämpfen geprägt zu werden.

Wir NaturFreunde sagen Nein zur schleichenden Militarisierung von internationalen Beziehungen. Wir wollen zurück zur Friedens- und Entspannungspolitik von Willy Brandt, der die Aufrüstung als „Irrsinn“ bezeichnet hat.

IPPNW: Der Kauf von Atomwaffenträgern in Corona-Zeiten wäre skandalös

20.04.2020


Laut Spiegel hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ohne Zustimmung des Koalitionspartners SPD den Kauf von 45 Kampfflugzeugen als künftige Trägersysteme für die US-Atomwaffen in Deutschland zugesagt. Die Ärzteorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, diese schwerwiegende Entscheidung zu stoppen, die erhebliche finanzielle Mittel für die Bewältigung der direkten und indirekten gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aus der Staatskasse abziehen würde.

„Eine solche erhebliche militärische Aufrüstung in Zeiten der Corana-Pandemie, die einzig sicherstellt, dass die NATO im Ernstfall hunderttausende Menschen auf einem Schlag töten kann, ist einfach skandalös“, sagt Krankenhausarzt Dr. Alex Rosen, Vorsitzender der IPPNW in Deutschland. „Während wir Ärzte und Ärztinnen versuchen, Leben zu retten, entscheidet die Verteidigungsministerin im Alleingang ein Trägersystem für eine Massenvernichtungswaffe zu kaufen.“

Laut Spiegel wurde die Entscheidung nicht mit der SPD abgestimmt. Deswegen appelliert die IPPNW an den Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich sowie die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Borjans, gegen dieses Vorhaben ein deutliches Veto auszusprechen.

„Innerhalb der SPD besteht ein leiser Widerstand gegen den Kauf der F18, der jetzt unbedingt  laut werden muss,“ sagt Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW. „Mit ICAN-Partnerorganisationen werden wir uns aktiv mit allen Politiker*innen auf Bundes-, Landes und städtische Ebene vernetzen, die sich für ein Atomwaffenverbot ausgesprochen haben, und gegen diese Entscheidung protestieren,“ kündigte sie an.

Laut Berechnungen von ICAN könnten sich die Gesamtkosten von insgesamt 135 neuen Flugzeugen inkl. 90 Eurofightern über eine veranschlagte 30-jährige Nutzungszeit einschließlich der Kosten für Wartung, Treibstoff und weiteren Anpassungen auf über 100 Milliarden Euro belaufen.

Die IPPNW und andere Partnerorganisationen der internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) betreiben eine bundesweite Kampagne gegen den Kauf von einem neuen Trägersystem für Atomwaffen als Nachfolge des Tornado-Flugzeugs unter dem Motto „Atomwaffen? Nein danke!“. Deutschland würde mit diesen Flugzeugen im Ernstfall, US-Atomwaffen im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ einsetzen und Bundeswehr-Piloten üben diesen Einsatz regelmäßig. Die IPPNW fordert, diese völkerrechtswidrige Praxis zu beenden.

Mehr Informationen: atombomber-nein-danke.deKontakt:
Angelika Wilmen, Pressesprecherin IPPNW, Tel. 0162 2057943, E-Mail: wilmen@ippnw.de

Abrüsten und Ende der Kriege bleibt das Ziel der Friedensbewegung

Auch wenn in diesem Jahr die Straßen nicht den Ostermarschierern offen standen, war die eindeutige Zustimmung der Bevölkerung zu den Forderungen nach Frieden und Abrüstung spür­bar. Ostermärsche gehören zur politischen Kultur im Lande. Die Basisinitiativen der Friedens­bewegung trugen trotz der Corona bedingten Verbote ihre Forderungen vielfältig in die Öffentlichkeit. Neben der Reduzierung der Rüstungs­ausgaben, der Ablehnung von Auslands­einsätzen der Bundeswehr, dem Stopp aller Waffenexporte, dem Verbot von Atomwaffen ging es um eine glaubwürdige Entspannungspolitik gegenüber Russland. Die Aktionsformen entwickelten sich spontan; so durch selbst gefertigte Banner und Plakate oder bunte Pace-Fahnen aus den Wohnungen, Autos, Fahrrädern und bei Spaziergängen und in Nachbarschaftsbriefen.

Besorgnis erregen Aufrufe und Maßnahmen der Regierenden, wonach wir Bürgerinnen und Bürger angesichts von Corona zu schweigen hätten. Unter Strafandrohungen wurden Ostermarsch­initiativen aufgefordert, ihre Forderungen hintanzustellen. Doch, so wurde gefragt, wer hat die Defizite im Gesundheits- und Sozialwesen, in der Infrastruktur, wie auch in der Bereitstellung von Medikamenten zu verantworten. Profit ging vor Menschenleben durch Abbau und Privatisierung der Gesundheitssysteme. Damit müsse Schluss sein.

In vielen Postern, Bildern und Videoaufnahmen wurde auf die Gefahr verwiesen, die restriktive Situation über die Ostertage als Übung für einen dauerhaften Ausnahmezustand auszubauen. Beschränkungen der Bürgerrechte dürfen nicht hingenommen werden.

Die Aktiven der Ostermarschbewegung werden sich gemeinsam mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen sowie Schüler- und Studierendeninitiativen im Herbst dafür einsetzen, dass die Krisen bedingten Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte wieder aufgehoben werden. Abrüstung bleibt die zentrale Forderung der Friedensbewegung. Das „weiter so“ mit Krieg und Militarisierung muss beendet werden, forderten die Friedensaktivisten.

Die Forderung von UN-Generalsekretär Guterres zu einem „sofortigen weltweiten Waffen­still­stand.“ müsse jetzt realisiert, die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen jetzt beendet und die Rüstungsexporte sofort verboten werden.

„Die nächsten Aktionen der Friedensbewegung und der Ostermarsch des Jahres 2021 müssen entschieden gegen die weitere Militarisierung der Gesellschaft, für internationale Kooperation und Solidarität mobilisieren“, sagt der Sprecher des Frankfurter Ostermarschbüros, Willi van Ooyen.

Weitere Informationen: Willi van Ooyen: 0170 185 15 17

Die Informationsstelle befindet sich im Frankfurter Gewerkschaftshaus,

Tel.: 069/24249950, Fax: 069/24249951, E-Mail: frieden-und-zukunft@t-online.de

Virtueller Ostermarsch Saar 2020, Samstag, 11.04.2020, 11.30 Uhr, Link: https://global.gotomeeting.com/join/862450485

Hallo Ihr Lieben,

Ostermarsch trotz Corona, im Saarland findet ein Virtueller Ostermarsch statt. Wer Lust hat, einfach morgen zum Ostermarsch kommen.

Hier kommt Ihr zum virtuellen Ostermarsch: https://global.gotomeeting.com/join/862450485

Aufruf:

60 Jahre Ostermärsche = 60 Jahre Kampf für die Zukunft

Samstag – 11. April 2020

GoToMeeting: https://global.gotomeeting.com/join/862450485

Kundgebung 11.30 Uhr

Redner: Uwe Hiksch (Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands)

Musik und Kultur: „Liedstöckel“

Ostermarsch-Flyer als Download

1960 protestierten erstmals in der BRD tausende Menschen auf den Straßen für die Zukunft gegen die weltweite atomare Bewaffnung und Atomkriegsgefahr.

Die Erfahrungen aus den beiden Weltkriegen lehrten die Menschen:

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg – weder konventionell noch atomar.

Rüstung und Kriege brachten Not und Tod, zerstörte Städte, Dörfer und Umwelt.

Rüstung und Kriege mit allen Facetten sind Ressourcenverschwender und Klimakiller Nr.1.

Von Rüstung und Kriegen profitieren die Reichen, die Armen jedoch stellen die Leichen.

Im vorderen Orient wird gezündelt und in Europa mit „Defender2020“ das größte NATO-Manöver seit den 80er Jahren provokativ vor der russischen Haustür vorbereitet.

Frieden ist nicht alles, ohne Frieden ist alles nichts.

Wir fordern:

  • Atomwaffen raus aus Büchel
  • Stoppt den Rüstungswahnsinn
  • Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr
  • Schluss mit den Drohnenmorden
  • Auflösung der Air Base in Ramstein und aller anderen Militärbasen
  • Klimaschutz statt Kriegsvorbereitung
  • militärischen Übungsflüge stoppen
  • Verbot von Rüstungsexporten – Grenzen schließen für Waffen – Grenzen öffnen für Menschen
  • Umbau der Rüstungsindustrie für zivile ökologische Produktion

Virtueller Ostermarsch Saar 2020 – Technische Infos

Sa., 11. Apr. 2020 11:30 – 13:30

Nehmen Sie an meinem Meeting per Computer, Tablet oder Smartphone teil.
https://global.gotomeeting.com/join/862450485

Sie können sich auch über ein Telefon einwählen.
Deutschland: +49 692 5736 7300

Zugangscode: 862-450-485

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Corona-Krise: Militärausgaben kürzen – Überleben sichern!

frieden

Pressemitteilung

Rückzug der Bundeswehr aus dem Ausland. Kürzung des Bundeswehretats.

Die freiwerdenden Milliarden sind sofort einzusetzen:

Um alle nötigen Maßnahmen zum Schutz des medizinischen- und Pflegepersonals zu garantieren und das Überleben der Menschen in unserem Land zu sichern, die während der Krise nicht mehr genug oder keinerlei Einkommen haben, wie Freischaffende und Tagelöhner und jene, die materiell am stärksten von Schließungen und Einschränkungen öffentlicher und privater Einrichtungen, Hilfseinrichtungen für Bedürftige, des privaten Gewerbes und Kulturbereichs betroffen sind.

Laura v. Wimmersperg Gruppen der Berliner Friedenskoordination