Krieg bringt Tod und Zerstörung – auch für Umwelt und Klima

Pressemitteilung der NaturFreunde Deutschlands:

Krieg bringt Tod und Zerstörung – auch für Umwelt und Klima
Der Kohlendioxid-„Stiefelabdruck“ von Militär und Krieg wird systematisch ausgeblendet

Berlin, 1. September 2022 – Anlässlich des heutigen Antikriegstages kritisiert Regina Schmidt-Kühner, stellvertretende Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands, die extrem klimaschädliche Rolle von Militär und Krieg bei global immer weiter steigenden Rüstungsausgaben:

Krieg und Aufrüstung verschlingen Unsummen von Steuergeldern, die stattdessen dringend für den Klima- und Umweltschutz gebraucht werden. Die weltweit steigenden Rüstungsausgaben lagen im Jahr 2020 auf einem Rekordhoch von 1,98 Billionen US-Dollar. Um das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen, müssten jährlich 1,4 Billionen US-Dollar in Klimaschutz-Investitionen fließen. Stattdessen wird in Aufrüstung und Zerstörung investiert. Das ist Wahnsinn.

Der Kohlendioxid-Ausstoß des Militärs macht einen signifikanten Anteil der weltweiten Emissionen aus und ist größer als der des Flugverkehrs. Allein das US-Verteidigungsministerium verzeichnete im Jahr 2017 einen höheren Treibhausgasausstoß als Dänemark oder Schweden. Die Produktion von Waffen, militärischen Fahrzeugen, Flugzeugen und Schiffen verursacht enorme Treibhausgase. Militärvehikel schlucken riesige Mengen Treibstoff in Übung und Einsatz. Militär und Kriegsindustrie und erst recht Kriege tragen also erheblich zur Klimakatastrophe bei. Allein die von der deutschen Bundeswehr eingesetzten Eurofighter verbrauchen 3,5 Tonnen Treibstoff pro Flugstunde. Das entspricht umgerechnet etwa dem jährlichen Kohlendioxid-Fußabdruck pro Kopf in Deutschland.

Doch die Rolle der Klimasünder Militär und Kriegsindustrie wird systematisch ausgeblendet, sowohl von Regierungen als auch dem Weltklimarat. So wird der Kohlendioxid-Fußabdruck von Krieg, Militär und Rüstung – besser: Kohlendioxid-„Stiefelabdruck“ – nicht veröffentlicht und gezielt aus Klimaschutzmaßnahmen und internationalen Abkommen ausgeklammert.

Blieb der Kohlendioxid-„Stiefelabdruck“ im Kyoto-Protokoll noch ausgespart, wurde diese Ausnahmeregelung mit dem Pariser Abkommen von 2015 aufgehoben. Allerdings bleibt die Berichterstattung über militärische Emissionen freiwillig. Jedoch verweigern Staaten und Rüstungskonzerne Transparenz und verstecken sich dabei hinter fehlenden Berichtspflichten oder dem Schutz der nationalen Sicherheit.

Krieg bringt Tod und Zerstörung – auch für die Umwelt und für das Klima. Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine hat uns das erneut bitter vor Augen geführt. Infolge des russischen Einmarschs ist der globale Kohlendioxid-„Stiefelabdruck“ weiter angestiegen. Zudem kontaminieren bombardierte Chemiefabriken, Ölraffinerien, Kohlegruben und unzählige Öltanks in Wohnhäusern die Natur mit Unmengen an Umweltgiften. Es droht sogar die Gefahr eines Super-GAU durch die Bombardierung des Atomkraftwerkes Saporischschja.

Gleichzeitig werden von allen Kriegsbeteiligten immer mehr Rohstoffe und Ressourcen in die Aufrüstung investiert. Das ist militärischer Wahnsinn im Angesicht der globalen Klima- und Umweltkatastrophe.

Deshalb fordern die NaturFreunde Deutschlands:

> Die Waffen müssen schweigen – in der Ukraine und überall auf der Welt.

> Die politischen Spannungen müssen abgebaut werden.

> Die militärische Aufrüstung muss gestoppt werden.

> Stattdessen müssen der Klima- und der Umweltschutz massiv ausgebaut werden.

> Es müssen Perspektiven für eine ökologisch verträgliche Entwicklung und mehr soziale Gerechtigkeit geschaffen werden.

Die NaturFreunde sind ein internationaler Freizeit- und Umweltverband mit Wurzeln in der Arbeiter*innenbewegung, setzen sich seit mehr als 125 Jahren auch für Frieden und Völkerverständigung ein und waren in Deutschland Mitbegründer der Ostermärsche. Die NaturFreunde Deutschlands organisieren vom 27. April bis 3. Juli 2023 eine große grenzüberschreitende Friedenswanderung von Straßburg (F) bis zum ehemaligen Konzentrationslager Theresienstadt (CZ).

www.frieden-in-bewegung.de

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Atomwaffenfrei-Kampagne fordert Nein zur 100 Milliarden-Aufrüstung



Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ ruft die Abgeordneten des Bundestages auf, der geplanten Änderung des Grundgesetzes in Artikel 87a zu widersprechen. Die geplante Aufrüstung der Bundeswehr mit einem „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro widerspricht dem Friedensgebot der Verfassung. Die Kampagne fordert eine namentliche Abstimmung über diesen schweren Eingriff in das Grundgesetz, die Abgeordneten müssen ihrem Gewissen und nicht dem Druck ihrer Fraktionen folgen. Die nötige 2/3-Mehrheit ist noch zu stoppen.

Da das Paket auch die Anschaffung der Atombomber F-35 und die Produktion des nuklearfähigen FCAS-Bombers umfasst, würde die nukleare Teilhabe der Bundeswehr auf Jahrzehnte festgeschrieben. Der von der Büchel-Kampagne geforderte überfällige Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) rückt damit in unendliche Ferne. Die beobachtende Teilnahme der Bundesregierung bei der anstehenden ersten Staatenkonferenz zum AVV sollte ein erster Schritt hin zu einem Vertragsbeitritt sein.

Die Friedensbewegung wird sich weiterhin für Abrüstung, Friedensverträge und das Ende der nuklearen Teilhabe einsetzen. Für eine Beendigung des Ukraine-Krieges, dessen mögliche – unter Umständen atomare – Eskalation noch lange nicht gebannt ist, ist dringend eine neue diplomatische Initiative notwendig.
www.atomwaffenfrei.de

Stoppt den Krieg! Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine!

Der Krieg tobt in Europa. Mit ihrem völkerrechtswidrigen Angriff hat die russische Führung unendliches Leid über die Menschen in der Ukraine, aber auch über die Menschen in ihrem eigenen Land gebracht. Jeden Tag wird der Krieg brutaler und zerstörerischer. Selbst das Schreckensszenario einer weiteren Eskalation durch den Einsatz atomarer, biologischer oder chemischer Waffen ist nicht auszuschließen. Unsere Solidarität gehört allen Menschen in der Ukraine. Sie gehört auch all den Menschen in Russland und Belarus, die trotz Verhaftungen und fortgesetzter Repressalien mutig ihre Stimme gegen den Krieg erheben. Wir treten ein für eine gesamteuropäische Friedensordnung, die auf den Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit beruht und perspektivisch neue Wege für eine friedliche Kooperation auch mit Russland aufzeigt.

Krieg und militärische Aggression dürfen niemals akzeptiertes Mittel der Politik sein. Das zeigt sich jetzt in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Tagtäglich erreichen uns die schrecklichen Bilder und Nachrichten aus der Ukraine. Die Kriege, die teilweise seit Jahrzehnten in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten, in Südamerika und anderen Weltregionen wüten, scheinen weit weg. Und doch zeigt sich auch dort überall, wohin militärische Gewalt für die Zivilbevölkerung führt: in die humanitäre Katastrophe. In der Ukraine sind hunderttausende Menschen eingekesselt und leiden Hunger. Die Zahl der Todesopfer und Verletzten steigt täglich. Die medizinische Versorgung steht vor dem Zusammenbruch. Millionen von Menschen sind auf der Flucht und müssen rasch sichere Unterkunft finden. Tod, Zerstörung, Flucht – das ist die fürchterliche Bilanz des Krieges. In der Ukraine und überall auf der Welt.

Um gemeinsam für den Frieden einzutreten, ruft die Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ dazu auf, sich aktiv an den diesjährigen Ostermärschen zu beteiligen.

Wir wollen ein starkes Zeichen setzen, dass sich die Menschen in unserem Land für eine europäische und internationale Friedensordnung engagieren, die auf den Prinzipien der Freiheit, der Wahrung der Menschenrechte, der Selbstbestimmung und der Gerechtigkeit beruht. Der schreckliche Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist ein beispielloser Angriff auf diese Friedensordnung und durch nichts zu rechtfertigen. Wir verurteilen diesen Gewaltakt der russischen Regierung auf das Schärfste und fordern sie dazu auf, alle Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen, einem sofortigen Waffen-stillstand zuzustimmen, ihre Truppen zurückzuziehen und die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine anzuerkennen. Wir verurteilen all jene, die Unterdrückung, Krieg und Zerstörung als Mittel der Politik einsetzen.

Wir wollen auf den Ostermärschen ein starkes Zeichen für den Frieden setzen, indem wir an die internationale Staatengemeinschaft appellieren, weiter mit Hochdruck an diplomatischen Verhandlungslösungen zu arbeiten – nicht zuletzt mit dem Ziel, für alle beteiligten Parteien Perspektiven auf eine neue gesamteuropäische Architektur der gemeinsamen Sicherheit zu eröffnen. Zusammen mit ihren EU-Partner*innen ist die deutsche Bundesregierung bei dieser Suche nach diplomatischen Lösungen besonders gefordert. Gleichzeitig stehen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten in der Verantwortung, die Grenzen für alle Menschen, die vor dem Krieg flüchten, offen zu halten und ihnen umfassenden Schutz und humanitäre Hilfe anzubieten.

Wir wollen ein starkes Zeichen gegen eine Politik der militärischen Konfrontation, gegen einen neuen weltweiten Rüstungswettlauf und gegen eine Aufstockung der Arsenale an Massenvernichtungswaffen setzen. Der Ukrainekrieg führt uns mit drastischer Deutlichkeit vor Augen, wie ernst wir die zentrale Lehre aus all den Schrecken des internationalen Kriegsgeschehens nehmen müssen: Es ist richtig und wichtig, am Ziel einer allgemeinen und weltweit kontrollierten Abrüstung festzuhalten. Deshalb beurteilen wir auch die von der Bundesregierung angekündigte Absicht kritisch, den deutschen Rüstungshaushalt dauerhaft auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO oder sogar darüber hinaus aufzustocken. Militärische Friedenssicherung darf weder zulasten des sozialen Friedens noch zulasten der dringend erforderlichen Zukunftsinvestitionen in die sozial-ökologische Transformation und in die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats gehen. Weit dringlicher als die Festlegung auf das Ausgabenziel der NATO ist zudem die Frage, wie in Deutschland die erheblichen zusätzlichen Mittel mobilisiert werden können, die nötig sind, um rasch Unterbringungs- und Teilhabemöglichkeiten für die Geflüchteten zu schaffen und die wirtschaftlichen Folgen des Krieges – insbesondere die stark steigenden Energiepreise und die Gefährdungen bei der Energieversorgung – abzufedern. Sicherheit und Frieden gibt es nur durch Völkerverständigung und gemeinsame Sicherheit. Es geht um die Zukunft von uns allen. Nur wenn es uns gelingt, den Frieden wiederherzustellen und dauerhaft zu sichern, werden wir in der Lage sein, die gewaltige globale Herausforderung zu bewältigen, vor der wir stehen – den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen durch eine erfolgreiche Klimawende und ein rasches Ende der Zerstörung der Biodiversität. Gleichzeitig gilt: Wir müssen diese Herausforderung gemeinsam bewältigen, wenn wir auch künftigen Generationen ein Leben in Frieden und Sicherheit ermöglichen wollen.

Auf die Straße zu den Ostermärschen!

Unsere gemeinsame Botschaft lautet:

Stoppt den Krieg! Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine und für alle Menschen, die von Krieg betroffen sind!

Gegen eine neue Politik der militärischen Konfrontation und des Wettrüstens!

Nie wieder Krieg – weltweit!

Peter Brandt (Neue Entspannungspolitik Jetzt!) | Reiner Braun (International Peace Bureau) | Thomas Fischer (DGB) | Philipp Ingenleuf (Netzwerk Friedenskooperative) | Christoph von Lieven (Greenpeace) | Michael Müller (NaturFreunde, Staatssekretär a. D.) | Willi van Ooyen (Bundesausschuss Friedensratschlag) | Miriam Rapior (BUNDjugend, Fridays for Futures) | Ulrich Schneider (Geschäftsführer Der Paritätische Wohlfahrtsverband) | Ludwig Weigel (Deutscher Bundes-jugendring) | Uwe Wötzel (ver.di) | Thomas Würdinger (IG Metall) | Olaf Zimmermann (Deutscher Kulturrat).

NaturFreunde: Das Festhalten der Bundesregierung an nuklearer Teilhabe ist inakzeptabel

Pressemitteilung der NaturFreunde Deutschlands

Berlin, 18. März 2022 – Zur geplanten Anschaffung von atomwaffenfähigen F-35-Tarnkappenbombern erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

Die NaturFreunde Deutschlands kritisieren die geplante Anschaffung von atomwaffenfähigen F-35-Tarnkappenbombern. Damit würde die Bundesregierung zur weiteren atomaren Aufrüstung beitragen und die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Europa verhindern. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, die Beteiligung Deutschlands an der nuklearen Teilhabe zu beenden.

Die weitere Aufrüstung mit Massenvernichtungsmitteln wird keinen Beitrag für eine dringend notwendige Entspannungspolitik leisten. Die NaturFreunde Deutschlands erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich für den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und die Schließung des Atomwaffenstützpunktes Büchel einsetzt. Mit den US-Atombomben in Büchel nimmt die Bundesregierung in Kauf, dass die Planung eines begrenzten Atomkrieges in Europa weiterhin auf der strategischen Tagesordnung steht. Das schafft keine Sicherheit, sondern Unsicherheit für die Menschen in Europa.

Die NaturFreunde Deutschlands erwarten von der Bundesregierung, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt und sich für die Ächtung des Besitzes von und der Drohung mit Atomwaffen einsetzt. Die NaturFreunde Deutschlands lehnen die geplanten massiven Aufrüstungsmaßnahmen für die Bundeswehr ab und fordern von der Bundesregierung und den demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag, eine Erhöhung des jährlichen Verteidigungshaushalts auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes abzulehnen und sich gegen das angekündigte 100-Milliarden-Rüstungspaket zu positionieren.

Dessen geplante Verankerung als „Sondervermögen“ im Grundgesetz widerspricht einer Verfassung, die sich für den Frieden einsetzen soll. Die NaturFreunde Deutschlands bitten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sich gegen eine solche Grundgesetzänderung zu entscheiden und dazu beizutragen, dass die nötige Zwei-Drittel-Parlamentsmehrheit für eine solche Grundgesetzänderung nicht möglich wird.

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Rückfragen bitte an

NaturFreunde Deutschlands

Uwe Hiksch

Mitglied des Bundesvorstands

(0176) 62 01 59 02

hiksch@naturfreunde.de   

www.presse.naturfreunde.de          

Appell zu nuklearer Abrüstung an Ministerinnen Baerbock und Lambrecht



Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ hat in Offenen Briefen an die neuen Ministerinnen im Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt appelliert, Forderungen zur nuklearen Abrüstung umzusetzen, die über die Inhalte des Koalitionsvertrages hinausreichen.

Gefordert werden die Beendigung der nuklearen Teilhabe in der NATO und der Abzug der Atombomben aus Büchel. Deshalb dürften auch keine neuen Atombomber angeschafft werden. Stattdessen solle Deutschland über den Beobachterstatus hinaus dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.

Nur eine solche Politik würde den Verpflichtungen Deutschlands aus dem Nichtverbreitungsvertrag gerecht und entspräche dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofes von 1996, dem gemäß Bereithaltung und Einsatz von Atomwaffen generell völkerrechtswidrig sind.

Dr. Hildegard Slabik-Münter und Martin Singe (Sprecher*innenteam der Kampagne)

Kontakt:
Dr. Hildegard Slabik-Münter: 0171.1790405
Martin Singe: 0177.5864147

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Die Offenen Briefe im Wortlaut:

Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“
Bonn/Büchel, den 15.12.2021

Offener Brief / Appell

Frau Verteidigungsministerin
Christine Lambrecht
Bundesministerium der Verteidigung
Stauffenbergstr. 18
10785 Berlin


Sehr geehrte Frau Lambrecht,

als Verteidigungsministerin übernehmen Sie ein schweres Amt, vorab belastet mit der Bürde des Koalitionsvertrages, der friedenspolitisch weit hinter den Erwartungen angesichts von Ankündigungen der SPD und der Grünen zurückbleibt.

Wir wollen Ihnen gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit unsere Forderungen zur nuklearen Abrüstung aus Sicht der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ vortragen.

Wir fordern von der neuen Bundesregierung bzw. vom neuen Bundestag,

  • dass keine neuen Atombomber angeschafft werden,
  • dass die Atombomben aus Büchel abgezogen und nicht durch neue B 61-12 ersetzt werden,
  • dass die nukleare Teilhabe aufgegeben wird,
  • dass sich Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag anschließt
  • und innerhalb der NATO darauf hinwirkt, die nukleare Abschreckung zu überwinden.


Diese Forderungen umzusetzen bedeutet nichts anderes als dem geltenden Völkerrecht zu entsprechen. Mit dem NVV wird Nichtnuklearwaffenstaaten auch der mittelbare Besitz von Atomwaffen strikt untersagt und das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 1996 verbietet generell die Bereithaltung und den Einsatz von Atomwaffen.

Die SPD stellt sich immer wieder öffentlich als Friedenspartei im Geiste Willy Brandts und Olof Palme dar. Sie hatten im Wahlprogramm zumindest eine ausführliche gesellschaftliche Debatte zur nuklearen Teilhabe angekündigt. Mit der vereinbarten Anschaffung von neuen Atombombern gleich zu Beginn der Legislaturperiode wird diese verhindert.

Wir appellieren an Sie, auf eine politische Umsetzung unserer oben genannten Forderungen hin-zuarbeiten. Nutzen Sie die beobachtende Beteiligung Deutschlands an der AVV-Staatenkonferenz im März 2022, um eine möglichst baldige Ratifizierung durch den Bundestag zu erreichen.

In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir mit freundlichen Grüßen!

Dr. Hildegard Slabik-Münter und Martin Singe
SprecherInnenteam der Kampagne



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Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“
Bonn / Büchel, 15.12.2021

Offener Brief / Appell

Frau Außenministerin
Annalena Baerbock
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
10117 Berlin


Sehr geehrte Frau Baerbock,

als Ministerin des Auswärtigen Amtes übernehmen Sie eine schwere Aufgabe, aus unserer Sicht vorab belastet mit der Bürde eines Koalitionsvertrages, der friedenspolitisch weit hinter den Erwartungen angesichts von Ankündigungen der Grünen und der SPD zurückbleibt.

Wir wollen Ihnen deshalb gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit unsere Forderungen zur nuklearen Abrüstung aus Sicht der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ vortragen.

Wir fordern von der neuen Bundesregierung bzw. vom neuen Bundestag

  • dass keine neuen Atombomber angeschafft werden;
  • dass die Atombomben aus Büchel abgezogen und nicht durch neue B 61-12 ersetzt werden;
  • dass die nukleare Teilhabe aufgegeben wird;
  • dass sich Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag anschließt
  • und innerhalb der NATO darauf hinwirkt, die nukleare Abschreckung zu überwinden.


Diese Forderungen umzusetzen bedeutet nichts anderes als dem Völkerrecht zu entsprechen. Mit dem Nichtverbreitungsvertrag wird den Nichtnuklearwaffenstaaten der mittelbare Besitz von Atomwaffen strikt untersagt und nach dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 1996 sind die Bereithaltung und der Einsatz von Atomwaffen generell verboten.

Wir rufen Sie auf, auf eine politische Umetzung unserer oben genannten Forderungen hinzuwirken. Nutzen Sie über die beobachtende Beteiligung an dem 1MSP (First Meeting of States Parties), der 1. Atomwaffenverbotsvertrag-Staatenkonferenz in Wien im März 2022, um auf eine Ratifizierung und Mitgliedschaft Deutschlands im AVV hinzuarbeiten.

In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir mit freundlichen Grüßen!

Dr. Hildegard Slabik-Münter und Martin Singe
Sprecher*nnenteam der Kampagne

 

DFG-VK zum Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien: Wenig Lichtblicke, viele Kritikpunkte in der Außen- und Sicherheitspolitik

Mitteilung des Bundessprecher*innenkreises (BSK) der DFG-VK an die Medien


Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) nimmt den Koalitionsvertrag von SPD, B90/Die Grünen und FDP enttäuscht zur Kenntnis. Die neue Regierung folgt weiterhin einer überholten militärischen Sicherheitslogik.

Es gibt ein paar wenige Lichtblicke, die im Folgenden genannt werden:

Die angekündigte Schaffung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes ist ein Erfolg der Zivilgesellschaft. Die Wirksamkeit dieses neuen Gesetzes hängt allerdings von dessen Inhalt ab, sodass wir den Entstehungsprozess aufmerksam begleiten werden. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung vorsieht, keine weiteren Rüstungsexporte an im Jemen-Krieg beteiligte Staaten zu liefern. Auch dieses Vorhaben werden wir kritisch begleiten. (S. 146)
Die Zusage der Bundesregierung, der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages als Beobachter beiwohnen zu wollen, nehmen wir positiv zur Kenntnis. (S. 145)

Laut Koalitionsvertrag sollen Ausbildung und Dienst an der Waffe zukünftig nur noch volljährigen Soldat*innen in der Bundeswehr vorbehalten sein. Wir werten das als einen Erfolg der Friedensbewegung und insbesondere der Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“, die sich seit zwei Jahren für die Anhebung des Rekrutierungsalters einsetzt. (S. 149)
Wir begrüßen das Vorhaben der neuen Bundesregierung, einen parlamentarischen Untersuchungssauschuss zur Evakuierungsmission in Afghanistan einzuberufen und den Gesamteinsatz evaluieren zu wollen (S. 150). Wir erwarten, dass die Zivilgesellschaft die Möglichkeit erhält, sich daran zu beteiligen. Zudem werden wir die Koalition bei ihrem Wort nehmen und den versprochenen Dialog über die Herausforderungen der internationalen Politik mit den Bürger*innen einfordern. (S. 144)

Dieser Dialog ist dringend notwendig. Denn trotz kleiner Lichtblicke und den gewohnten Lippenbekenntnissen, z.B. zu einer „atomwaffenfreien Welt“ und einer „abrüstungspolitischen Offensive“ (S. 145), ist der Koalitionsvertrag aus friedenspolitischer Sicht alles andere als ein Fortschritt.
Die folgenden Punkte motivieren uns deshalb unsere Arbeit in den nächsten vier Jahren mit Nachdruck fortzusetzen:

Die neue Bundesregierung gibt an, ihren Verpflichtungen innerhalb der NATO nachkommen zu wollen und langfristig insgesamt 3% des deutschen Bruttoinlandsprodukts in internationales Handeln zu investieren. (S. 144) Hiermit bekennt sich die Koalition unserer Meinung nach zum 2%-Ziel der NATO und damit gleichzeitig zu einem weiteren massiven Anstieg der Rüstungsausgaben. Wir hätten erwartet, dass sich die Ampelkoalition in diesem Punkt klar von der Fehlentscheidung der alten Bundesregierung distanziert und stattdessen eine drastische Senkung des NATO-Beitrages veranlasst. Es ist dramatisch und folgenschwer, dass inmitten der Klimakatastrophe und einer seit zwei Jahren andauernden Pandemie noch mehr Geld für Verteidigung und Militär bereitgestellt werden soll.

Die Koalition will weiter an der nuklearen Teilhabe festhalten. Ein Abzug der Atomwaffen aus Deutschland wird damit unmöglich gemacht. An diesem entscheidenden Punkt und beim nicht erwähnten Thema „Ersteinsatz von Atomwaffen“ bleiben SPD und Bündnis 90/Die Grünen weit hinter den Aussagen ihrer eigenen Politiker*innen zurück.
Mit der geplanten Anschaffung atomwaffenfähiger Kampfjets als Ersatz für die Bundeswehr-Tornados wird die nukleare Teilhabe zementiert.

Dem Vorhaben der NATO, konventionelle Mittelstreckenraketen in Europa zu stationieren, erteilt die neue Regierung ebenfalls keine Absage.
Die neue Bundesregierung gibt an, die rüstungstechnische Zusammenarbeit in Europa durch Kooperationsprojekte stärken zu wollen. Das ist für uns eine eindeutige Zusage zur Entwicklung und Beschaffung neuer europäischer Rüstungsgroßprojekte (wie das neue FCAS-Kampfflugzeugsystem, Kampfpanzer und Kriegsschiffe). (S. 148)
Die neue Bundesregierung möchte sich nach eigenen Angaben an einer gemeinsamen EU-Rüstungsexportverordnung orientieren. Sie darf aber nicht auf eine europäische Verordnung warten und diese als Verzögerungsmöglichkeit für ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz nutzen. Eine europäische Verordnung ist dann sinnvoll, wenn sie zu einer restriktiven Verschärfung auf der Basis des Gemeinsamen Standpunktes der EU und nicht zu einer Verwässerung führt. Das nationale Rüstungsexportkontrollgesetz wäre zu begrüßen, wenn es sich an den Vorgaben der juristisch ausgearbeiteten Gesetzesvorlage von „Greenpeace“ und der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ orientiert.
Laut Koalitionsvertrag plant die neue Bundesregierung ein Exportverbot von Kriegswaffen an im Jemen-Krieg „nachweislich unmittelbar“ beteiligte Staaten. (S. 146) Nötig ist jedoch ein Rüstungsexportverbot an alle kriegführenden und menschenrechtsverletzenden Staaten.
Trotz nachdrücklicher Warnungen und starker Bedenken aus der Zivilgesellschaft wird eine Bewaffnung der Drohnen der Bundeswehr ermöglicht. Deren völkerrechtswidriger Einsatz würde von der DFG-VK beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Strafanzeige gebracht.
Die Formulierung zum Thema „Autonome Waffensysteme“ ist kein Fortschritt zu den beiden vorherigen Koalitionsverträgen. Weiterhin wird die bislang folgenlos gebliebene Forderung nach einer internationalen Ächtung verwendet und damit der Druck der Zivilgesellschaft für eine deutliche Formulierung ignoriert. Wenn das deutsche Handeln auf der internationalen Bühne derart ambitionslos verbleibt, wie die Worte im nun vorgestellten Vertrag befürchten lassen, wird sich der Stillstand der letzten Jahre fortsetzen. Sollte die kommende Regierung tatsächlich „aktiv“ werden wollen, muss die Review Conference der UN-Waffenkonvention im Dezember für ein klares Bekenntnis und ein starkes Verhandlungsmandat für ein völkerrechtlich bindendes Instrument genutzt werden. (S. 145)
Zivile Konfliktprävention im engeren Sinn findet sich nur in fünf Zeilen des Koalitionsvertrags, Verteidigung und Bundeswehr dagegen werden 73 Zeilen gewidmet. Leider spiegelt diese ungleichgewichtige Schwerpunktsetzung auch inhaltlich die gesetzten Prioritäten wider. Zwar sollen Krisenprävention und ziviles Krisenmanagement grundsätzlich gestärkt werden – allerdings fehlen konkrete Ausbauziele.
Wir fordern von der neuen Ampelkoalition eine Außen- und Sicherheitspolitik, die Sicherheit neu denkt und Abrüstung statt Aufrüstung in den Mittelpunkt stellt. Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, führen militärisches Denken und Handeln zu einer Eskalation der Bedrohungslage und im schlimmsten Fall zu Krieg. Alle Kriegsbeteiligungen Deutschlands der vergangenen Jahre (z.B. in den Kriegen in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien oder im Jemen), sei es durch Bundeswehreinsätze oder Rüstungsexporte, haben fatale Folgen gehabt. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie die Unkultur des Krieges beendet und durch eine Kultur des Friedens ersetzt.

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart
26. November 2021

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit telefonisch oder per E-Mail Kontakt auf:
Jürgen Grässlin, 0170/6113759, graesslin@dfg-vk.de
Thomas Carl Schwoerer, 06102/34868, schwoerer@dfg-vk.de

Entscheidung für Multimilliarden-Rüstungsprojekt FCAS verantwortungslos und brandgefährlich – Friedensbewegung bleibt aktiv

+++ Pressemitteilung des Netzwerk Friedenskooperative vom 24.06.2021 +++

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Das Netzwerk Friedenskooperative zeigt sich empört über die Entscheidung des Haushaltsausschusses, dem Antrag auf Finanzierung für die nächste Entwicklungsphase des Future Combat Air Systems (FCAS) stattzugeben. Die Zustimmung zu FCAS sieht das Netzwerk Friedenskooperative als grundlegend falsch an, heizt es doch die Aufrüstungsspirale in der KI-Kriegsführung weiter an und bindet Milliarden Euro, die in zivilen Bereichen besser aufgehoben wären.

„Das Ja zu FCAS ist ein fatales Signal für die weltweiten Abrüstungsbestrebungen. Wir sind besonders von der SPD enttäuscht, die hier eine Chance vertan hat, sich klar zu positionieren und eine Neuausrichtung hin zu friedenspolitischen Werten verpasst hat.“, erklärt Philipp Ingenleuf, Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative. „Milliarden für Rüstung auszugeben, insbesondere für intransparente und überteuerte Projekte wie FCAS, ist in Zeiten von Corona und Klimawandel unverantwortlich. Das Geld wird dringend in zivilen Bereichen benötigt. Darüber hinaus heizt FCAS die Aufrüstungsspirale in der KI-Kriegsführung weiter an. Ein Nein zu FCAS wäre ein Ja zu einer besseren und friedlicheren Welt gewesen.“

Aktivitäten der Friedensbewegung
In den letzten Wochen und Monaten hatte die Friedensbewegung mit verschiedenen Aktivitäten gefordert, das Rüstungsprojekt FCAS nicht zu finanzieren und einzustellen. So haben beispielsweise Menschen aus ihren Wahlkreisen über die Aktionsplattform www.lobbying4peace.de beinahe 4.000 Postkarten an Abgeordneten geschickt sowie mehrere Hundert Mails an die Obleute des Haushaltsausschusses mit dem Ziel, sie davon zu überzeugen, sich gegen das Rüstungsprojekt zu stellen. Besonders in den letzten Tagen wurden noch einmal zahlreiche Mails und Appelle von Einzelnen und Friedensorganisationen an Politiker*innen und die Fraktionen geschickt, um für ein Nein zu lobbyieren. So z.B. auch ein Appell von internationalen KI-Forschern der University of Oxford.

FCAS wurde nicht nur von der Friedensbewegung, sondern auch vom Bundesrechnungshof und sogar vom Beschaffungsamt der Bundeswehr kritisiert. Die kritischen Stimmen und Nachfragen nahmen in den letzten Tagen und Wochen deutlich zu, was nicht zuletzt auch an der durch die Aktivitäten der Friedensbewegung ausgelösten Debatte lag.

Die Friedensbewegung kritisierte insbesondere folgende Punkte am Rüstungsprojekt FCAS: Hohes Maß an Intransparenz und eine fehlende öffentliche Debatte. Finanziell überdimensioniertes Projekt mit unklarem Kostenrahmen. Stattdessen sollte das Geld besser in zivile Bereiche investiert werden. Fördert und bedingt die Entwicklung autonomer Waffensysteme sowie bewaffneter Drohnen durch die Hintertür. Erschwert die Ächtung autonomer Waffensystem. Heizt die Rüstungsspirale an. Der geplante Export des Waffensystems sowie vermeintlich neue militärische Überlegenheitsgefühle durch FCAS fördern Kriege. Das Netzwerk Friedenskooperative wird sich im Rahmen der Bundestagswahl für Abrüstung und für den Stopp weiterer Rüstungsprojekte stark machen. Insbesondere fordert das Netzwerk Friedenskooperative die jetzige und zukünftige Bundesregierung auf, konkrete Schritte hin zu einer Ächtung von autonomen Kriegswaffen einzuleiten. KI-Kriegsführung ist eine ernstzunehmende Bedrohung für die Menschheit und längst keine Fiktion mehr. Durch den Einsatz von autonomen und autark operierenden Kriegswaffen, wie z.B. Drohnen, werden bewaffnete Konflikte wahrscheinlicher und für den Menschen immer unkontrollierbarer.

Kontakt:
Netzwerk Friedenskooperative
E-Mail: friekoop@friedenskooperative.de
Tel.: 0228/ 692904

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 134 vom 08.06.2021

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

der Wahlkampf zur Bundestagswahl im September hat schon längst begonnen. Daher ist es jetzt höchste Zeit, auch aus diesem Anlass das Thema Rüstungsexporte anzusprechen. Auch Sie können uns dabei unterstützen. Zum Beispiel indem Sie unsere Wahlprüfsteine verwenden, um den Kandidierenden entsprechende Fragen dazu zu stellen.

Außerdem laden wir Sie herzlich ein, am kommenden Wochenende an der virtuellen Aktionskonferenz von Aktion Aufschrei teilzunehmen. Sie beginnt am Freitagabend mit einer Online-Podiumsdiskussion (19 bis 20:30 Uhr). Dabei werden die Ansprüche und Lösungen für eine wirklich restriktive Rüstungsexportpolitik diskutiert. Am Samstag können Sie bei verschiedenen Online-Workshops mitmachen. Hier wird zum Beispiel ein Aktions- und Argumentationstraining angeboten. Zudem wird es darin um Protestformen, um Hintergrundwissen zum Rüstungsexportkontrollgesetz oder um nationale und internationale Klagemöglichkeiten gegen Rüstungsunternehmen und Genehmigungsbehörden gehen. Das vorläufige Programm und Informationen zur Anmeldung finden Sie auf unserer Website.

Die von der Aufschrei-Trägerorganisation NaturFreude organisierte Wanderung „Frieden in Bewegung“ ist am 12. Mai in Hannover erfolgreich gestartet. Inzwischen haben schon viele Menschen die Gelegenheit genutzt, um Naturerleben und politische Aktion – etwa die Forderung nach einem Rüstungsexportstopp – zu kombinieren. Oder sie haben die Wandernden bei den Etappenstarts oder -zielen motiviert und die begleitenden Aktionen vor Ort unterstützt. Auch bei den Medien stieß die Wanderung auf großes Interesse. Die nächsten Etappen verlaufen vom 9. Juni bis 4. Juli in Baden-Württemberg – vielleicht ja auch in Ihrer Nachbarschaft und mit Ihrer Unterstützung.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021
Im September wird der Bundestag neu gewählt. Wie denken die KandidatInnen über Waffenexporte und was werden sie dagegen unternehmen? Aktion Aufschrei hat Wahlprüfsteine zum Thema erarbeitet. Nutzen Sie diese, um Ihren KandidatInnen auf den Zahn zu fühlen.

Studie von terre des hommes: oft deutsche Waffen im Einsatz bei Polizeigewalt in Brasilien
Viele Opfer der wachsenden Polizeigewalt in Brasilien sind Kinder und Jugendliche. Die eingesetzten Waffen stammen dabei oft auch aus deutscher oder Schweizer Herstellung. Das geht aus einer Studie von terre des hommes hervor.

Bundesweite Flusstour: Greenpeace informiert über deutsche Waffenexporte
Vom 28. Mai bis 29. August wird Greenpeace mit seinem Schiff Beluga II im Rahmen einer bundesweiten Flusstour in 14 Häfen über deutsche Waffenexporte informieren. Das teilt die Friedens- und Umweltorganisation in einer Presseerklärung mit.

Deutsche Waffen in alle Welt – wieso wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz brauchen
Am 26. Mai fand eine Online-Podiumsdiskussion zum Thema Rüstungsexporte statt. Mit dabei war neben Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD, Grünen und den Linken auch Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin.

Grünen-Vorsitzender Habeck fordert Waffenlieferungen an die Ukraine
In ihrem Grundsatzprogramm lehnen die Grünen Rüstungsexporte in Kriegsgebiete ab. Nun hat Grünen-Chef Robert Habeck im Zuge eines Ukraine-Besuchs deutsche Waffenlieferungen für die Ukraine gefordert und damit für Kritik von vielen Seiten gesorgt.

Linken-Antrag im Bundestag: Waffenexporte stoppen und gesetzlich verbieten
Die Linksfraktion im Bundestag fordert von der Bundesregierung, den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern gesetzlich zu verbieten. Dazu hat sie einen Antrag eingereicht.

Mein Nein zu FCAS – 100-Milliarden-Euro-Rüstungsprojekt FCAS stoppen!
Das Future Combat Air System, FCAS, ist ein Waffensystem das mindestens 100 Milliarden Euro kostet und mit dem Rüstungsexporte vorprogrammiert sind. Dagegen kann mit einer Mailaktion protestiert werden.

Kritische Aktionäre: Commerzbank befördert Not von Menschen in Krisen- und Kriegsgebieten
Bei der diesjährigen Hauptversammlung der Commerzbank am 18. Mai beanstandeten die Kritischen Aktionäre unter anderem, dass die Bank weiter an Unternehmen festhalte, die in völkerrechtswidrige Kriegshandlungen verstrickt seien.

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DFG-VK Mitglieder-Newsletter 29

Liebes DFG-VK Mitglied,

es war anders als sonst aber immerhin waren wir endlich mal wieder groß auf den Straßen: Die Ostermärsche waren trotz der Pandemie ein Erfolg! Vielerorts konnten wir unsere Forderungen verbreiten. Eines unserer Hauptanliegen war dabei in diesem Jahr aus der COVID 19-Pandemie zu lernen: Geld für die Gesundheitsversorgung und den zivilen Katastrophenschutz statt für das Militär! Im DFG-VK-Webshop gibt es dazu tolle Materialien. Doch es gab nicht nur die Oster-Aktionen, sondern viele weitere Aktivitäten in den letzten Monaten. Einige stellen wir dir hier – wie immer – vor und blicken in die Zukunft. Wenn du darüber hinaus noch mehr von der DFG-VK lesen möchtest, hat nun unsere Mitgliederzeitschrift ZivilCourage eine eigene Website, auf der du sowohl das gelayoutete PDF der Ausgabe wie auch einzelne Artikel (sogar teilweise in längeren Fassungen) findest. Du kannst dein ZivilCourage-Abonnement jetzt zudem hier online von der gedruckten auf eine digitale Version umstellen – das schont die Umwelt, das Klima und spart dem Verband Druck- und Portokosten, die dann in die politische Arbeit fließen können. Und dafür wird jeder Euro benötigt, denn es gibt viel für uns zu tun!

KSK AUFLÖSEN: Die Skandaleinheit ist nicht reformierbar!
Es geht um Partys mit abgetrennten Schweineköpfen, rechtsextreme Vorfälle, verschwundene Munition und Strafvereitelung: Aktuell reiht sich im Bundestag eine Sondersitzung zur Bundeswehr-Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) an die nächste. Unter anderem soll der Kommandeur der Einheit, Brigadegeneral Markus Kreitmayr, im letzten Jahr eigenmächtig eine so genannte „Amnestie Box“ in der KSK-Kaserne im baden-württembergischen Calw aufgestellt haben. Dort konnten die Soldaten anonym Munition abgeben: Rund 50.000 Schuss und auch Handgranaten kamen dabei zusammen. Laut Bestandslisten fehlt aber noch immer viel gefährliches Diebesgut. Die 2. Kompanie der Einheit wurde ob der zahlreichen Skandale bereits aufgelöst. Wir fordern auch die verbliebene Kompanie – und damit die gesamte Einheit – aufzulösen! Das KSK wurde 1996 für Einsätze im Ausland gegründet und dafür absichtlich unter keine öffentliche und nur schwache parlamentarische Kontrolle gestellt. Wie sich jetzt zeigt ist die Einheit unkontrollierbar und unreformierbar! Um unserer „KSK auflösen“-Forderung Nachdruck zu verleihen, haben wir im April eine öffentlichkeitswirksame Aktion vor dem Bundestag durchgeführt – ein Video davon findest du hier und hier die Pressemitteilung samt Fotos.

TAG OHNE BUNDESWEHR: Aktiv gegen Aufrüstung!
Der „Tag der Bundeswehr“ ist jährlich das größte öffentliche Werbeevent der Armee – an über einem Dutzend Standorte öffnet sie Mitte Juni regelmäßig ihre Kasernentore und lädt die Bevölkerung zur (vollständig mit Steuergeldern finanzierten) Militärschau mit Volksfestcharakter ein. Dabei gab es in jedem Jahr Proteste. Coronabedingt kann das Event in diesem Jahr nicht physisch stattfinden – wir protestieren aber trotzdem gegen das Militär und rufen zum „Tag ohne Bundeswehr“ auf! Bereits im vergangenen Jahr gab es in einigen Städten Plakate gegen die Bundeswehr. Das soll auch in diesem Jahr der Fall sein. Weitere Informationen dazu findest du hier. Es ist dringend geboten gegen das Militär und den sicherheitspolitischen Kurs der Bundesregierung aktiv zu werden: Trotz Coronakrise hält Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eisern an der seit Jahren betriebenen Aufrüstung der Bundeswehr fest. Mit dem „Future Combat Air System“ (FCAS) plant die Bundesregierung gerade etwa die Anschaffung neuer Kampfjets und Drohnen. Allein dieses Rüstungsprojekt soll bis 2030 acht Milliarden Euro verschlingen! Geld, das im zivilen Bereich – etwa für die Gesundheitsversorgung, den zivilen Katastrophenschutz oder auch für den Bildungssektor – fehlt.

RHEINMETALL ENTWAFFNEN: Zahlreiche Aktionen gegen die Rüstungsfirma
Es waren auch unsere jahrzehntelangen Proteste, die zu einem seit einigen Jahren bestehenden Stopp von Rüstungsexporten in die Türkei und nach Saudi-Arabien geführt haben. Beide Länder wurden zuvor u.a. mit Waffen des deutschen „Rheinmetall“-Konzerns beliefert. Auch wenn die aktuellen Exportstopps ein großer Erfolg sind: Das Unternehmen aus Düsseldorf liefert seine todbringenden Güter noch immer in zahlreiche Konflikt- und Krisenregionen. Damit das endlich ein Ende findet, gab es Mitte Mai zahlreiche Aktionen: An dem Tag hatte die „Rheinmetall AG“ ihre virtuelle Hauptversammlung. Wir waren vor der Konzernzentrale in Düsseldorf und haben protestiert – hier ein Video davon. Auch in Berlin waren unter anderem „urgewald“ und „Greenpeace“ aktiv und haben eine kleine Protestaktion organisiert. An der virtuellen Hauptversammlung nahmen auch einige kritische Aktionär*innen teil. Der Druck auf „Rheinmetall“ ist groß: Jeder kritische Aspekt an ihren Geschäften wird recherchiert und gelangt an die Öffentlichkeit. Und auch auf die Bundesregierung und den Bundestag ist der Druck groß, endlich ein durchgreifendes Rüstungsexportkontrollgesetz zu verabschieden – jeder gewaltfreie Protest zählt!

SIG SAUER-PROZESS: Tödliche Waffenexporte!
So ist es auch bei diesem „Rüstungsexport“-Thema: 2019 haben wir drei ehemalige Manager des deutschen Kleinwaffenherstellers „SIG Sauer“ vor Gericht gebracht. Sie hatten von Deutschland aus 38.000 Pistolen über die USA nach Kolumbien exportiert – das war illegal. Das Verfahren vor dem Landgericht Kiel endete schon wenige Tage nach Beginn mit einem Deal zwischen den Angeklagten und dem Gericht: Sie räumten ihre Schuld ein, kamen dafür aber mit Bewährungs- (zwischen zehn und 18 Monaten) und Geldstrafen (zwischen 60.000 Euro und 600.000 Euro) davon. Das Unternehmen musste zudem 11 Millionen Euro zahlen – und möchte diese Strafe aber gerne senken. Aktuell wird das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhr neu aufgerollt: Am 1. Juli soll die Urteilsverkündung stattfinden. Wir werden dort sein! Pikant: Die kolumbianische Regierung geht gerade mit massiver Gewalt gegen inländische Proteste vor – auch mit den von „SIG Sauer“ gelieferten Waffen aus deutscher Produktion! Wir hoffen auf harte Strafen für die Waffenhändler und noch mehr: Unsere zu Rüstungsexporten aktiven Mitglieder haben herausgefunden, dass noch während des Prozesses 2019 illegal Waffen von „SIG Sauer“ nach Kolumbien geliefert wurden – das ist ein Verstoß gegen den Deal mit dem Landgericht Kiel. Ein weiterer Prozess wird folgen!

ERFOLG BEIM KIRCHENTAG: Bundeswehr erstmals nicht mit dabei!
„Leider hat es keine der zahlreichen, aus dem ökumenischen Raum der Militärseelsorge eingebrachten Veranstaltungen ins Programm geschafft“, schrieb die für Militärveranstaltungen auf Kirchentagen zuständigen Mitarbeiterin vom militärisch finanzierten „Evangelischen Kirchenamt für die Bundeswehr“ im April mit Bedauern in einem Brief. Für uns ein großer Erfolg! Seit Jahrzehnten ist die deutsche Armee auf Kirchentagen vertreten: Sie betreibt Werbestände, führt Militärgottesdienste durch und sorgt mit ihren Musikkorps für Unterhaltung. Dagegen aktiv ist die „Ökumenische Initiative Militärseelsorge abschaffen“, in der sich auch DFG-VK-Mitglieder engagieren: Im Dezember letzten Jahres haben sie einen offenen Brief von 72 Friedens- und Menschenrechtsgruppen an die Organisator*innen des „Ökumenischen Kirchentages 2021“ veröffentlicht, in dem eine Veranstaltung frei vom Militär gefordert wurde. Erst danach wurde bekannt, dass der in Frankfurt am Main stattfindende Kirchentag nur virtuell ausgeführt werden kann – doch auch dort wurde der Bundeswehr eine Veranstaltung verwehrt. Ein toller Erfolg! Wir hoffen, der nächste physische Kirchentag wird dann auch ohne Bundeswehr stattfinden – und hoffentlich auch ohne NATO. Denn einen Wermutstropfen gab es: Eine Veranstaltung mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Auch dagegen gab es Proteste. Es gibt also noch etwas zu tun um die Kirchentage ganz friedlich und gewaltfrei zu machen – wir sind aber schon auf einem sehr guten Weg!

BUNDESKONGRESS 2021: Die Planungen schreiten voran!
Die Vorbereitungen für unseren 23. Bundeskongress, der vom 29. bis zum 31. Oktober 2021 in der DJH Jugendherberge in Halle an der Saale stattfindet, schreiten voran – wir hoffen du hast den Termin schon in deinem Kalender! Natürlich haben wir dazu die Corona-Lage im Blick (und der Bundesausschuss wird darüber bei seiner Sitzung am 20. Juni auch nochmal beraten), doch aktuell sind wir optimistisch, dass der Kongress im Herbst physisch stattfinden kann. Gerade organisiert die Vorbereitungsgruppe eine*n Hauptredner*in. Schon fest stehen einige Arbeitsgruppen: Es soll unter anderem etwas zu Friedensbildung, Militärkonversion, Antifaschismus und Adbusting – also der Umgestaltung von (Militär-)Werbung – geben. Wenn bald die BuKo-Website mit vielen weiteren Informationen steht, geben wir dir bescheid. Wir freuen uns schon, viele DFG-VK Aktive auf dem Kongress unter dem Motto „Defund Violence – Der Gewalt die Mittel entziehen!“ zu sehen!

Damit kommt auch dieser Newsletter zu seinem Ende. Einige kurze Hinweise noch: Wer die Gedenkveranstaltung zum 100. Todestag des DFG-Mitgründers Alfred-Hermann Fried verpasst hat, kann sich die drei Fachvorträge über den beeindruckenden Friedensaktivisten hier anschauen. Die DFG-VK Gruppe Frankfurt hat eine Online-Podiumsdiskussion zu Rüstungsexporten mit meinungsführenden Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD, Linken und Grünen organisiert, die du hier nachschauen kannst. Und wenn du nicht nur etwas am Bildschirm gucken möchtest, kannst du bei der von uns unterstützten Wanderung „Frieden in Bewegung“ der Naturfreunde Deutschlands mitmachen. Die ist seit einigen Wochen unterwegs – einige DFG-VK-Aktive sind schon mitgewandert! Wenn dir Lesen mehr liegt als Wandern, kannst du dir bald wiederum das von Elvin, unserer neuen DFG-VK Referentin für Lobbyarbeit, erstellte Lobbying-Konzept durchlesen. Das wird im Juni beim Bundesausschuss diskutiert und dann für alle in der DFG-VK-Cloud zugänglich gemacht (zur Erinnerung: Jedes DFG-VK Mitglied kann einen Zugang zur DFG-VK Cloud bekommen – dort finden sich z.B. Protokolle, Druckvorlagen und weitere digitale Materialien für die Friedensarbeit –, schreib dazu einfach eine Mail mit der Bitte um Zugang und deinem Namen/deiner Mitgliedsnummer an verwaltung@dfg-vk.de). Auch die Initiative „Sicherheit neu denken“ ist weiterhin sehr aktiv und es gibt in den nächsten Wochen und Monaten zahlreiche spannende Veranstaltungen!
Das war dann der 29. DFG-VK Mitglieder-Newsletter. Wie immer hoffen wir, dass er dir gefallen und dich gut informiert hat! Bei Fragen, für Kritik und bei Eintragungswünsche – leider bekommen noch nicht alle DFG-VK Mitglieder diesen Newsletter – schreib uns: svg@dfg-vk.de

Dann hab eine schöne Sommerzeit und bleib aktiv!

Dein DFG-VK Team (Michi Schulze von Glaßer (politischer Geschäftsführer), Elvin Çetin und der Bundessprecher*innenkreis), Stuttgart am 1. Juni 2021

Rüstungsexporte schaden der friedenspolitischen Glaubwürdigkeit

Mitteilung an die Medien

Berlin, den 5. Mai 2021

Kommentar zur Greenpeace-Umfrage zu Rüstungsexporten

„Rüstungsexporte schaden der friedenspolitischen Glaubwürdigkeit. Es klafft ein Abgrund zwischen den Überzeugungen der Menschen, was ethisch vertretbar ist und der Genehmigungsfreude der Regierungen für das Geschäft mit dem Tod und den dafür produzierten Kriegswaffen“, so kommentiert pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann und Sprecherin der ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ die Ergebnisse einer heute von Greenpeace veröffentlichten europäischen Umfrage und ergänzt: „Den Regierungen muss klar sein, dass Politikverdrossenheit zwar aktuell von Europas Rechtspopulisten gezielt ausgeschlachtet wird, die Enttäuschungen über Politik, die das Votum der Bürger*innen missachtet, aber seit Jahrzehnten ihren Teil dazu beitragen.“

„Die Greenpeace-Umfrage zeigt, dass zwei Drittel der Menschen, die in Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien leben, Waffenhandel und Rüstungsexporte ablehnen, weil sie erkennen, dass nicht der Frieden, sondern nur die Rüstungsindustrie davon profitieren. Wäre es ein Grund zu feiern, dass das große zivilgesellschaftliche Bündnis für ein Ende des deutschen Rüstungsexportes, die Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ morgen auf den Tag genau seit zehn Jahren aktiv ist, so könnten diese Umfrageergebnisse als Geburtstagsgeschenk angesehen werden“, betont Hoffmann. „‘Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel´ wird weitermachen und den politischen Druck erhöhen: für ein Ende des Waffenhandels, für mehr Rüstungskontrolle und Abrüstung in Europa und für mehr Demokratie.“

Weitere Informationen

Dossier zu 10 Jahren „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

Greenpeace: Bevölkerungen halten Rüstungsexportpolitik europäischer Regierungen für unmoralisch