Entscheidung für Multimilliarden-Rüstungsprojekt FCAS verantwortungslos und brandgefährlich – Friedensbewegung bleibt aktiv

+++ Pressemitteilung des Netzwerk Friedenskooperative vom 24.06.2021 +++

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Das Netzwerk Friedenskooperative zeigt sich empört über die Entscheidung des Haushaltsausschusses, dem Antrag auf Finanzierung für die nächste Entwicklungsphase des Future Combat Air Systems (FCAS) stattzugeben. Die Zustimmung zu FCAS sieht das Netzwerk Friedenskooperative als grundlegend falsch an, heizt es doch die Aufrüstungsspirale in der KI-Kriegsführung weiter an und bindet Milliarden Euro, die in zivilen Bereichen besser aufgehoben wären.

„Das Ja zu FCAS ist ein fatales Signal für die weltweiten Abrüstungsbestrebungen. Wir sind besonders von der SPD enttäuscht, die hier eine Chance vertan hat, sich klar zu positionieren und eine Neuausrichtung hin zu friedenspolitischen Werten verpasst hat.“, erklärt Philipp Ingenleuf, Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative. „Milliarden für Rüstung auszugeben, insbesondere für intransparente und überteuerte Projekte wie FCAS, ist in Zeiten von Corona und Klimawandel unverantwortlich. Das Geld wird dringend in zivilen Bereichen benötigt. Darüber hinaus heizt FCAS die Aufrüstungsspirale in der KI-Kriegsführung weiter an. Ein Nein zu FCAS wäre ein Ja zu einer besseren und friedlicheren Welt gewesen.“

Aktivitäten der Friedensbewegung
In den letzten Wochen und Monaten hatte die Friedensbewegung mit verschiedenen Aktivitäten gefordert, das Rüstungsprojekt FCAS nicht zu finanzieren und einzustellen. So haben beispielsweise Menschen aus ihren Wahlkreisen über die Aktionsplattform www.lobbying4peace.de beinahe 4.000 Postkarten an Abgeordneten geschickt sowie mehrere Hundert Mails an die Obleute des Haushaltsausschusses mit dem Ziel, sie davon zu überzeugen, sich gegen das Rüstungsprojekt zu stellen. Besonders in den letzten Tagen wurden noch einmal zahlreiche Mails und Appelle von Einzelnen und Friedensorganisationen an Politiker*innen und die Fraktionen geschickt, um für ein Nein zu lobbyieren. So z.B. auch ein Appell von internationalen KI-Forschern der University of Oxford.

FCAS wurde nicht nur von der Friedensbewegung, sondern auch vom Bundesrechnungshof und sogar vom Beschaffungsamt der Bundeswehr kritisiert. Die kritischen Stimmen und Nachfragen nahmen in den letzten Tagen und Wochen deutlich zu, was nicht zuletzt auch an der durch die Aktivitäten der Friedensbewegung ausgelösten Debatte lag.

Die Friedensbewegung kritisierte insbesondere folgende Punkte am Rüstungsprojekt FCAS: Hohes Maß an Intransparenz und eine fehlende öffentliche Debatte. Finanziell überdimensioniertes Projekt mit unklarem Kostenrahmen. Stattdessen sollte das Geld besser in zivile Bereiche investiert werden. Fördert und bedingt die Entwicklung autonomer Waffensysteme sowie bewaffneter Drohnen durch die Hintertür. Erschwert die Ächtung autonomer Waffensystem. Heizt die Rüstungsspirale an. Der geplante Export des Waffensystems sowie vermeintlich neue militärische Überlegenheitsgefühle durch FCAS fördern Kriege. Das Netzwerk Friedenskooperative wird sich im Rahmen der Bundestagswahl für Abrüstung und für den Stopp weiterer Rüstungsprojekte stark machen. Insbesondere fordert das Netzwerk Friedenskooperative die jetzige und zukünftige Bundesregierung auf, konkrete Schritte hin zu einer Ächtung von autonomen Kriegswaffen einzuleiten. KI-Kriegsführung ist eine ernstzunehmende Bedrohung für die Menschheit und längst keine Fiktion mehr. Durch den Einsatz von autonomen und autark operierenden Kriegswaffen, wie z.B. Drohnen, werden bewaffnete Konflikte wahrscheinlicher und für den Menschen immer unkontrollierbarer.

Kontakt:
Netzwerk Friedenskooperative
E-Mail: friekoop@friedenskooperative.de
Tel.: 0228/ 692904

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 134 vom 08.06.2021

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

der Wahlkampf zur Bundestagswahl im September hat schon längst begonnen. Daher ist es jetzt höchste Zeit, auch aus diesem Anlass das Thema Rüstungsexporte anzusprechen. Auch Sie können uns dabei unterstützen. Zum Beispiel indem Sie unsere Wahlprüfsteine verwenden, um den Kandidierenden entsprechende Fragen dazu zu stellen.

Außerdem laden wir Sie herzlich ein, am kommenden Wochenende an der virtuellen Aktionskonferenz von Aktion Aufschrei teilzunehmen. Sie beginnt am Freitagabend mit einer Online-Podiumsdiskussion (19 bis 20:30 Uhr). Dabei werden die Ansprüche und Lösungen für eine wirklich restriktive Rüstungsexportpolitik diskutiert. Am Samstag können Sie bei verschiedenen Online-Workshops mitmachen. Hier wird zum Beispiel ein Aktions- und Argumentationstraining angeboten. Zudem wird es darin um Protestformen, um Hintergrundwissen zum Rüstungsexportkontrollgesetz oder um nationale und internationale Klagemöglichkeiten gegen Rüstungsunternehmen und Genehmigungsbehörden gehen. Das vorläufige Programm und Informationen zur Anmeldung finden Sie auf unserer Website.

Die von der Aufschrei-Trägerorganisation NaturFreude organisierte Wanderung „Frieden in Bewegung“ ist am 12. Mai in Hannover erfolgreich gestartet. Inzwischen haben schon viele Menschen die Gelegenheit genutzt, um Naturerleben und politische Aktion – etwa die Forderung nach einem Rüstungsexportstopp – zu kombinieren. Oder sie haben die Wandernden bei den Etappenstarts oder -zielen motiviert und die begleitenden Aktionen vor Ort unterstützt. Auch bei den Medien stieß die Wanderung auf großes Interesse. Die nächsten Etappen verlaufen vom 9. Juni bis 4. Juli in Baden-Württemberg – vielleicht ja auch in Ihrer Nachbarschaft und mit Ihrer Unterstützung.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021
Im September wird der Bundestag neu gewählt. Wie denken die KandidatInnen über Waffenexporte und was werden sie dagegen unternehmen? Aktion Aufschrei hat Wahlprüfsteine zum Thema erarbeitet. Nutzen Sie diese, um Ihren KandidatInnen auf den Zahn zu fühlen.

Studie von terre des hommes: oft deutsche Waffen im Einsatz bei Polizeigewalt in Brasilien
Viele Opfer der wachsenden Polizeigewalt in Brasilien sind Kinder und Jugendliche. Die eingesetzten Waffen stammen dabei oft auch aus deutscher oder Schweizer Herstellung. Das geht aus einer Studie von terre des hommes hervor.

Bundesweite Flusstour: Greenpeace informiert über deutsche Waffenexporte
Vom 28. Mai bis 29. August wird Greenpeace mit seinem Schiff Beluga II im Rahmen einer bundesweiten Flusstour in 14 Häfen über deutsche Waffenexporte informieren. Das teilt die Friedens- und Umweltorganisation in einer Presseerklärung mit.

Deutsche Waffen in alle Welt – wieso wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz brauchen
Am 26. Mai fand eine Online-Podiumsdiskussion zum Thema Rüstungsexporte statt. Mit dabei war neben Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD, Grünen und den Linken auch Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin.

Grünen-Vorsitzender Habeck fordert Waffenlieferungen an die Ukraine
In ihrem Grundsatzprogramm lehnen die Grünen Rüstungsexporte in Kriegsgebiete ab. Nun hat Grünen-Chef Robert Habeck im Zuge eines Ukraine-Besuchs deutsche Waffenlieferungen für die Ukraine gefordert und damit für Kritik von vielen Seiten gesorgt.

Linken-Antrag im Bundestag: Waffenexporte stoppen und gesetzlich verbieten
Die Linksfraktion im Bundestag fordert von der Bundesregierung, den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern gesetzlich zu verbieten. Dazu hat sie einen Antrag eingereicht.

Mein Nein zu FCAS – 100-Milliarden-Euro-Rüstungsprojekt FCAS stoppen!
Das Future Combat Air System, FCAS, ist ein Waffensystem das mindestens 100 Milliarden Euro kostet und mit dem Rüstungsexporte vorprogrammiert sind. Dagegen kann mit einer Mailaktion protestiert werden.

Kritische Aktionäre: Commerzbank befördert Not von Menschen in Krisen- und Kriegsgebieten
Bei der diesjährigen Hauptversammlung der Commerzbank am 18. Mai beanstandeten die Kritischen Aktionäre unter anderem, dass die Bank weiter an Unternehmen festhalte, die in völkerrechtswidrige Kriegshandlungen verstrickt seien.

Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:
– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“
https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel
– Folgen Sie uns auf Twitter“
https://twitter.com/AktionAufschrei
– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/mitmachen/mitgliedschaft-im-aktionsbuendnis/
– Eigene Veranstaltung planen
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– Spenden
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DFG-VK Mitglieder-Newsletter 29

Liebes DFG-VK Mitglied,

es war anders als sonst aber immerhin waren wir endlich mal wieder groß auf den Straßen: Die Ostermärsche waren trotz der Pandemie ein Erfolg! Vielerorts konnten wir unsere Forderungen verbreiten. Eines unserer Hauptanliegen war dabei in diesem Jahr aus der COVID 19-Pandemie zu lernen: Geld für die Gesundheitsversorgung und den zivilen Katastrophenschutz statt für das Militär! Im DFG-VK-Webshop gibt es dazu tolle Materialien. Doch es gab nicht nur die Oster-Aktionen, sondern viele weitere Aktivitäten in den letzten Monaten. Einige stellen wir dir hier – wie immer – vor und blicken in die Zukunft. Wenn du darüber hinaus noch mehr von der DFG-VK lesen möchtest, hat nun unsere Mitgliederzeitschrift ZivilCourage eine eigene Website, auf der du sowohl das gelayoutete PDF der Ausgabe wie auch einzelne Artikel (sogar teilweise in längeren Fassungen) findest. Du kannst dein ZivilCourage-Abonnement jetzt zudem hier online von der gedruckten auf eine digitale Version umstellen – das schont die Umwelt, das Klima und spart dem Verband Druck- und Portokosten, die dann in die politische Arbeit fließen können. Und dafür wird jeder Euro benötigt, denn es gibt viel für uns zu tun!

KSK AUFLÖSEN: Die Skandaleinheit ist nicht reformierbar!
Es geht um Partys mit abgetrennten Schweineköpfen, rechtsextreme Vorfälle, verschwundene Munition und Strafvereitelung: Aktuell reiht sich im Bundestag eine Sondersitzung zur Bundeswehr-Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) an die nächste. Unter anderem soll der Kommandeur der Einheit, Brigadegeneral Markus Kreitmayr, im letzten Jahr eigenmächtig eine so genannte „Amnestie Box“ in der KSK-Kaserne im baden-württembergischen Calw aufgestellt haben. Dort konnten die Soldaten anonym Munition abgeben: Rund 50.000 Schuss und auch Handgranaten kamen dabei zusammen. Laut Bestandslisten fehlt aber noch immer viel gefährliches Diebesgut. Die 2. Kompanie der Einheit wurde ob der zahlreichen Skandale bereits aufgelöst. Wir fordern auch die verbliebene Kompanie – und damit die gesamte Einheit – aufzulösen! Das KSK wurde 1996 für Einsätze im Ausland gegründet und dafür absichtlich unter keine öffentliche und nur schwache parlamentarische Kontrolle gestellt. Wie sich jetzt zeigt ist die Einheit unkontrollierbar und unreformierbar! Um unserer „KSK auflösen“-Forderung Nachdruck zu verleihen, haben wir im April eine öffentlichkeitswirksame Aktion vor dem Bundestag durchgeführt – ein Video davon findest du hier und hier die Pressemitteilung samt Fotos.

TAG OHNE BUNDESWEHR: Aktiv gegen Aufrüstung!
Der „Tag der Bundeswehr“ ist jährlich das größte öffentliche Werbeevent der Armee – an über einem Dutzend Standorte öffnet sie Mitte Juni regelmäßig ihre Kasernentore und lädt die Bevölkerung zur (vollständig mit Steuergeldern finanzierten) Militärschau mit Volksfestcharakter ein. Dabei gab es in jedem Jahr Proteste. Coronabedingt kann das Event in diesem Jahr nicht physisch stattfinden – wir protestieren aber trotzdem gegen das Militär und rufen zum „Tag ohne Bundeswehr“ auf! Bereits im vergangenen Jahr gab es in einigen Städten Plakate gegen die Bundeswehr. Das soll auch in diesem Jahr der Fall sein. Weitere Informationen dazu findest du hier. Es ist dringend geboten gegen das Militär und den sicherheitspolitischen Kurs der Bundesregierung aktiv zu werden: Trotz Coronakrise hält Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eisern an der seit Jahren betriebenen Aufrüstung der Bundeswehr fest. Mit dem „Future Combat Air System“ (FCAS) plant die Bundesregierung gerade etwa die Anschaffung neuer Kampfjets und Drohnen. Allein dieses Rüstungsprojekt soll bis 2030 acht Milliarden Euro verschlingen! Geld, das im zivilen Bereich – etwa für die Gesundheitsversorgung, den zivilen Katastrophenschutz oder auch für den Bildungssektor – fehlt.

RHEINMETALL ENTWAFFNEN: Zahlreiche Aktionen gegen die Rüstungsfirma
Es waren auch unsere jahrzehntelangen Proteste, die zu einem seit einigen Jahren bestehenden Stopp von Rüstungsexporten in die Türkei und nach Saudi-Arabien geführt haben. Beide Länder wurden zuvor u.a. mit Waffen des deutschen „Rheinmetall“-Konzerns beliefert. Auch wenn die aktuellen Exportstopps ein großer Erfolg sind: Das Unternehmen aus Düsseldorf liefert seine todbringenden Güter noch immer in zahlreiche Konflikt- und Krisenregionen. Damit das endlich ein Ende findet, gab es Mitte Mai zahlreiche Aktionen: An dem Tag hatte die „Rheinmetall AG“ ihre virtuelle Hauptversammlung. Wir waren vor der Konzernzentrale in Düsseldorf und haben protestiert – hier ein Video davon. Auch in Berlin waren unter anderem „urgewald“ und „Greenpeace“ aktiv und haben eine kleine Protestaktion organisiert. An der virtuellen Hauptversammlung nahmen auch einige kritische Aktionär*innen teil. Der Druck auf „Rheinmetall“ ist groß: Jeder kritische Aspekt an ihren Geschäften wird recherchiert und gelangt an die Öffentlichkeit. Und auch auf die Bundesregierung und den Bundestag ist der Druck groß, endlich ein durchgreifendes Rüstungsexportkontrollgesetz zu verabschieden – jeder gewaltfreie Protest zählt!

SIG SAUER-PROZESS: Tödliche Waffenexporte!
So ist es auch bei diesem „Rüstungsexport“-Thema: 2019 haben wir drei ehemalige Manager des deutschen Kleinwaffenherstellers „SIG Sauer“ vor Gericht gebracht. Sie hatten von Deutschland aus 38.000 Pistolen über die USA nach Kolumbien exportiert – das war illegal. Das Verfahren vor dem Landgericht Kiel endete schon wenige Tage nach Beginn mit einem Deal zwischen den Angeklagten und dem Gericht: Sie räumten ihre Schuld ein, kamen dafür aber mit Bewährungs- (zwischen zehn und 18 Monaten) und Geldstrafen (zwischen 60.000 Euro und 600.000 Euro) davon. Das Unternehmen musste zudem 11 Millionen Euro zahlen – und möchte diese Strafe aber gerne senken. Aktuell wird das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhr neu aufgerollt: Am 1. Juli soll die Urteilsverkündung stattfinden. Wir werden dort sein! Pikant: Die kolumbianische Regierung geht gerade mit massiver Gewalt gegen inländische Proteste vor – auch mit den von „SIG Sauer“ gelieferten Waffen aus deutscher Produktion! Wir hoffen auf harte Strafen für die Waffenhändler und noch mehr: Unsere zu Rüstungsexporten aktiven Mitglieder haben herausgefunden, dass noch während des Prozesses 2019 illegal Waffen von „SIG Sauer“ nach Kolumbien geliefert wurden – das ist ein Verstoß gegen den Deal mit dem Landgericht Kiel. Ein weiterer Prozess wird folgen!

ERFOLG BEIM KIRCHENTAG: Bundeswehr erstmals nicht mit dabei!
„Leider hat es keine der zahlreichen, aus dem ökumenischen Raum der Militärseelsorge eingebrachten Veranstaltungen ins Programm geschafft“, schrieb die für Militärveranstaltungen auf Kirchentagen zuständigen Mitarbeiterin vom militärisch finanzierten „Evangelischen Kirchenamt für die Bundeswehr“ im April mit Bedauern in einem Brief. Für uns ein großer Erfolg! Seit Jahrzehnten ist die deutsche Armee auf Kirchentagen vertreten: Sie betreibt Werbestände, führt Militärgottesdienste durch und sorgt mit ihren Musikkorps für Unterhaltung. Dagegen aktiv ist die „Ökumenische Initiative Militärseelsorge abschaffen“, in der sich auch DFG-VK-Mitglieder engagieren: Im Dezember letzten Jahres haben sie einen offenen Brief von 72 Friedens- und Menschenrechtsgruppen an die Organisator*innen des „Ökumenischen Kirchentages 2021“ veröffentlicht, in dem eine Veranstaltung frei vom Militär gefordert wurde. Erst danach wurde bekannt, dass der in Frankfurt am Main stattfindende Kirchentag nur virtuell ausgeführt werden kann – doch auch dort wurde der Bundeswehr eine Veranstaltung verwehrt. Ein toller Erfolg! Wir hoffen, der nächste physische Kirchentag wird dann auch ohne Bundeswehr stattfinden – und hoffentlich auch ohne NATO. Denn einen Wermutstropfen gab es: Eine Veranstaltung mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Auch dagegen gab es Proteste. Es gibt also noch etwas zu tun um die Kirchentage ganz friedlich und gewaltfrei zu machen – wir sind aber schon auf einem sehr guten Weg!

BUNDESKONGRESS 2021: Die Planungen schreiten voran!
Die Vorbereitungen für unseren 23. Bundeskongress, der vom 29. bis zum 31. Oktober 2021 in der DJH Jugendherberge in Halle an der Saale stattfindet, schreiten voran – wir hoffen du hast den Termin schon in deinem Kalender! Natürlich haben wir dazu die Corona-Lage im Blick (und der Bundesausschuss wird darüber bei seiner Sitzung am 20. Juni auch nochmal beraten), doch aktuell sind wir optimistisch, dass der Kongress im Herbst physisch stattfinden kann. Gerade organisiert die Vorbereitungsgruppe eine*n Hauptredner*in. Schon fest stehen einige Arbeitsgruppen: Es soll unter anderem etwas zu Friedensbildung, Militärkonversion, Antifaschismus und Adbusting – also der Umgestaltung von (Militär-)Werbung – geben. Wenn bald die BuKo-Website mit vielen weiteren Informationen steht, geben wir dir bescheid. Wir freuen uns schon, viele DFG-VK Aktive auf dem Kongress unter dem Motto „Defund Violence – Der Gewalt die Mittel entziehen!“ zu sehen!

Damit kommt auch dieser Newsletter zu seinem Ende. Einige kurze Hinweise noch: Wer die Gedenkveranstaltung zum 100. Todestag des DFG-Mitgründers Alfred-Hermann Fried verpasst hat, kann sich die drei Fachvorträge über den beeindruckenden Friedensaktivisten hier anschauen. Die DFG-VK Gruppe Frankfurt hat eine Online-Podiumsdiskussion zu Rüstungsexporten mit meinungsführenden Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD, Linken und Grünen organisiert, die du hier nachschauen kannst. Und wenn du nicht nur etwas am Bildschirm gucken möchtest, kannst du bei der von uns unterstützten Wanderung „Frieden in Bewegung“ der Naturfreunde Deutschlands mitmachen. Die ist seit einigen Wochen unterwegs – einige DFG-VK-Aktive sind schon mitgewandert! Wenn dir Lesen mehr liegt als Wandern, kannst du dir bald wiederum das von Elvin, unserer neuen DFG-VK Referentin für Lobbyarbeit, erstellte Lobbying-Konzept durchlesen. Das wird im Juni beim Bundesausschuss diskutiert und dann für alle in der DFG-VK-Cloud zugänglich gemacht (zur Erinnerung: Jedes DFG-VK Mitglied kann einen Zugang zur DFG-VK Cloud bekommen – dort finden sich z.B. Protokolle, Druckvorlagen und weitere digitale Materialien für die Friedensarbeit –, schreib dazu einfach eine Mail mit der Bitte um Zugang und deinem Namen/deiner Mitgliedsnummer an verwaltung@dfg-vk.de). Auch die Initiative „Sicherheit neu denken“ ist weiterhin sehr aktiv und es gibt in den nächsten Wochen und Monaten zahlreiche spannende Veranstaltungen!
Das war dann der 29. DFG-VK Mitglieder-Newsletter. Wie immer hoffen wir, dass er dir gefallen und dich gut informiert hat! Bei Fragen, für Kritik und bei Eintragungswünsche – leider bekommen noch nicht alle DFG-VK Mitglieder diesen Newsletter – schreib uns: svg@dfg-vk.de

Dann hab eine schöne Sommerzeit und bleib aktiv!

Dein DFG-VK Team (Michi Schulze von Glaßer (politischer Geschäftsführer), Elvin Çetin und der Bundessprecher*innenkreis), Stuttgart am 1. Juni 2021

Rüstungsexporte schaden der friedenspolitischen Glaubwürdigkeit

Mitteilung an die Medien

Berlin, den 5. Mai 2021

Kommentar zur Greenpeace-Umfrage zu Rüstungsexporten

„Rüstungsexporte schaden der friedenspolitischen Glaubwürdigkeit. Es klafft ein Abgrund zwischen den Überzeugungen der Menschen, was ethisch vertretbar ist und der Genehmigungsfreude der Regierungen für das Geschäft mit dem Tod und den dafür produzierten Kriegswaffen“, so kommentiert pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann und Sprecherin der ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ die Ergebnisse einer heute von Greenpeace veröffentlichten europäischen Umfrage und ergänzt: „Den Regierungen muss klar sein, dass Politikverdrossenheit zwar aktuell von Europas Rechtspopulisten gezielt ausgeschlachtet wird, die Enttäuschungen über Politik, die das Votum der Bürger*innen missachtet, aber seit Jahrzehnten ihren Teil dazu beitragen.“

„Die Greenpeace-Umfrage zeigt, dass zwei Drittel der Menschen, die in Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien leben, Waffenhandel und Rüstungsexporte ablehnen, weil sie erkennen, dass nicht der Frieden, sondern nur die Rüstungsindustrie davon profitieren. Wäre es ein Grund zu feiern, dass das große zivilgesellschaftliche Bündnis für ein Ende des deutschen Rüstungsexportes, die Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ morgen auf den Tag genau seit zehn Jahren aktiv ist, so könnten diese Umfrageergebnisse als Geburtstagsgeschenk angesehen werden“, betont Hoffmann. „‘Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel´ wird weitermachen und den politischen Druck erhöhen: für ein Ende des Waffenhandels, für mehr Rüstungskontrolle und Abrüstung in Europa und für mehr Demokratie.“

Weitere Informationen

Dossier zu 10 Jahren „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

Greenpeace: Bevölkerungen halten Rüstungsexportpolitik europäischer Regierungen für unmoralisch

Rheinmetall zu Altmetall! – Gegen die Rheinmetall-Hauptversammlung und die deutsche Rüstungsindustrie

Kundgebung | Di. 11. Mai 2021 | 10 Uhr | Pariser Platz | Rheinmetall-Büro Berlin

Am 11. Mai findet die virtuelle Hauptversammlung der Rheinmetall AG statt. 104 Millionen Euro Dividende werden dann an die Anteilseigner:innen des Konzerns ausgeschüttet. Vor dem Berliner Rheinmetall-Büro am Pariser Platz wollen wir zeitgleich dagegen protestieren. Denn Krieg beginnt hier.

Rheinmetall ist der größte deutsche Rüstungskonzern. Auch in der Pandemie laufen die Geschäfte mit dem Tod ganz ausgezeichnet. Die Auftragsbücher quellen über. Im Geschäftsbericht 2020 rühmt sich Rheinmetall mit 5,9 Milliarden Euro Umsatz, Export in 137 Länder und 129 Standorten auf insgesamt fünf Kontinenten. Dieses Jahr wird eine Umsatzsteigerung von knapp zehn Prozent erwartet.

Stoppt den Krieg! Stoppt die Waffenexporte! Nieder mit der Rüstungsproduktion!

Deutschland verfolgt angeblich eine „restriktive Waffenexportpolitik“ und befeuert doch verschiedene Kriege, indem es Staaten beliefert, die unbestreitbar Kriegsparteien sind oder diese mit Waffen ausrüsten. So gehen deutsche Waffen nach Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei. Mit dem Umweg über diese Staaten kommen deutsche Panzer und Bomben auch in den Kriegen in Libyen, Jemen, Syrien und Kurdistan zum Einsatz.

In Libyen sind neben den Bürger:innen – darunter 217.000 Binnenvertriebene – auch rund eine Million Arbeitsmigrant:innen und Geflüchtete von dem Krieg betroffen. Deutschland ist seit 2016 auch maßgeblich an der Aufrüstung der libyschen Küstenwache beteiligt. Sie fängt Boote mit Geflüchteten ab und bringt sie in Gefangenenlager, die von Milizen und Kriegsherren kontrolliert werden. Migrant:innen erleiden dort Misshandlungen, sexualisierte Gewalt und Folter. Sie werden sogar als Versklavte an Höchstbietende verkauft.

Für den sofortigen Produktions- und Exportstopp von Rüstungsgütern!

Kommt mit uns am 11. Mai, 10 Uhr, auf den Pariser Platz in unmittelbarer Nähe des Rheinmetall-Büros – solidarisch mit Maske und Abstand.

Unterzeichnende Gruppen: Rheinmetall Entwaffnen Berlin | Corasol Berlin

| Migrantifa Berlin

www.rheinmetall-hauptversammlung.org

https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/reflect-info

Airbus: Angriff auf die Menschenrechte

Airbus SEHauptversammlung 2021
Pressemitteilung

  • 13. April 2021
  • Dossier: Airbus profitiert von Kriegen, Menschenrechtsbruch und Abschottung
  • Türkei fliegt trotz Embargo mit Airbus-A400M nach Libyen und Aserbaidschan
  • Brasiliens Polizei schießt aus Airbus-Hubschraubern auf Wohnviertel

Vor der morgigen Hauptversammlung von Airbus in Amsterdam zeigt ein neues Dossier, herausgegeben von urgewald (Deutschland), Stop Wapenhandel (Niederlande) und terre des hommes (Deutschland und Schweiz), wie stark der Konzern autoritäre und autokratische Regime mit Waffensystemen und sonstigen Rüstungsgütern unterstützt. Dazu gehören Kampfjets für den Jemenkrieg, Militärtransporter für die Türkei, Hubschrauber für die tödlichen Einsätze der brasilianischen Polizei und militärische Abschottungsanlagen an den Grenzen für Länder weltweit.

Link zum Dossier:
https://urgewald.org/downloads/dossier-airbus-konzern-sinkflug

Geschäfte mit Autokraten

Verschiedene Staaten im Mittleren Osten, der konfliktreichsten Region der Welt, stehen auf der Kundenliste von Airbus. So erhielt der Oman in den vergangenen Jahren zwölf der von Airbus mitproduzierten Eurofighter, Kuwait bestellte 28 und Katar 24 Maschinen. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) konnten mit Airbus-Unterstützung den Spionagesatelliten FalconEye starten. Zusammen mit dem VAE-Unternehmen Atlas Telecom will Airbus Kommunikationsausrüstung für Militär und Polizei im Mittleren Osten vermarkten.  

An die Türkei lieferte Airbus sein militärisches Transportflugzeug A400M. Viele Indizien deuten darauf hin, dass die Erdogan-Regierung die A400M-Flugzeuge vergangenes Jahr für illegale Waffenlieferungen ins Kriegsland Libyen und nach Aserbaidschan verwendet hat – für beide Länder gelten Waffenembargos. Nach neuen Recherchen für das vorliegende Dossier setzt die Türkei die Maschinen weiterhin zumindest für Flüge nach Aserbaidschan ein.

Niels Dubrow, Rüstungs-Campaigner bei urgewald, kommentiert: „Airbus ist zum Lieferanten von Fluchtursachen geworden. Das Management sucht immer neue Wege, um Länder in Konfliktregionen mit seinen Waffen zu versorgen, wie jüngst in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Regierungen von Deutschland, Frankreich und Spanien als Miteigentümerinnen müssen eingreifen. Airbus muss endlich aufhören, laufende Kriegseinsätze und menschenrechtsverletzende Regime mit Waffen zu versorgen.“

Abschottung made by Airbus

Das Unternehmen ist Marktführer für „Grenzsicherung“ in Europa, wo die Staaten ihre Budgets in diesem Feld nach den großen Fluchtbewegungen im Jahr 2015 stark erhöht haben. Airbus-Hubschrauber sind bei Grenztruppen in diversen EU-Staaten sowie in der Ukraine und Weißrussland im Einsatz. Saudi-Arabien zahlte rund zwei Milliarden Euro für ein „Grenzsicherungssystem“. 

Für die Militarisierung der Grenze zwischen den USA und Mexiko lieferte Airbus über hundert Hubschrauber an die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde. Viele Menschen sind an dieser Grenze ums Leben gekommen, weil sie durch die Abschottung gezwungen waren, gefährliche Routen durch die Wüste zu nehmen. 

Mark Akkerman, Researcher bei Stop Wapenhandel, sagt: „Airbus rüstet Kriegs- und Konfliktregionen auf und profitiert gleichzeitig von der staatlichen Abschottung gegen Menschen auf der Flucht. Eine solche Unternehmenspolitik ist zynisch. Das Airbus-Management sollte Menschenleben und nicht Grenzen sichern.“

Hubschrauber für Brasiliens Drogenkrieg

Bei Polizei- und Militäreinsätzen in brasilianischen Wohnvierteln kommt es regelmäßig zu exzessivem Gewalteinsatz im Rahmen des Kriegs gegen Drogenbanden. Viele der Einsätze sind rechtswidrig. Allein im Jahr 2019 starben 6.375 Menschen durch Polizeigewalt, viele davon unbeteiligte Kinder und Jugendliche. Dabei kommen auch regelmäßig Hubschrauber von Airbus zum Einsatz: Aus ihnen heraus werden Menschen erschossen und zivile Gebäude mit Kugeln durchsiebt. Schulen, Kindergärten und Gesundheitszentren müssen wegen der eskalierenden Gewalt wochenlang schließen. Schulen installieren inzwischen Schilder auf dem Dach mit der Aufschrift: „Schule! Bitte nicht schießen!“. 

Beat Wehrle, Vorstand bei terre des hommes Deutschland, sagt: „Solange diese brutalen Polizeieinsätze und die damit verbundenen schweren Menschenrechtsverletzungen nicht aufhören und geahndet werden, sollte Airbus jegliche Auslieferung von Hubschraubern an brasilianische Sicherheitsbehörden stoppen. Airbus muss sicherstellen, dass mit seinen Hubschraubern keine unschuldigen Einwohner*innen gefährdet oder getötet werden.“

Kontakte

Niels Dubrow | Rüstungs-Campaigner, urgewald
niels.dubrow[at]urgewald.org

Mark Akkerman | Researcher, Stop Wapenhandel
m.akkerman[at]stopwapenhandel.org

Beat Wehrle | Vorstand, terre des hommes Deutschland
presse[at]tdh.de

Abrüstung ist das Gebot der Stunde – Plädoyer für eine neue Sicherheitspolitik

26.04.2021

Höhe der Militärausgaben weltweit: ein politischer, sozialer, ökologischer, ökonomischer und ethischer Skandal

Trotz der anhaltenden Covid-19 Pandemie, der Klimakatastrophe und der wachsenden Ungleichheit stiegen die Militärausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 2,6 Prozent, wie aus der Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Stockholm International Peace Research Institute – SIPRI) hervorgeht. Demnach erhöhten sich die Ausgaben um knapp 2 Billionen US-Dollar, von 1,917 Billionen US-Dollar im Jahr 2019 auf 1,981 Billionen US-Dollar im Jahr 2020. In einer gemeinsamen Pressekonferenz kritisierten die Friedensorganisationen IPB, IALANA und IPPNW diese Politik der Aufrüstung stark und unterstrichen gesundheitliche, humanitäre und klimatische Folgen. Sie plädierten für einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik, weg vom globalen Wettrüsten hin zu einer zivilen Sicherheitspolitik.

Laut der Statistik hat Deutschland mit 5,2 Prozent die größte Steigerungsrate unter den zehn Ländern mit den höchsten Militärausgaben weltweit. Die NATO ist momentan verantwortlich für 56 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben – bei Erreichen des 2 Prozent BIP-Ziels wären es über 75 Prozent. EU-Europa liegt auch ohne Großbritannien bei den weltweiten Rüstungsausgaben an zweiter Stelle.

„Dieser Trend offenbart die wahren Prioritäten der Regierungen dieser Welt. Insbesondere die von Regierungen der westlichen Wertegemeinschaft, die Waffen und Krieg über die Gesundheit und soziale Sicherheiten ihrer eigenen Bevölkerung stellen. Die Covid-19 Pandemie macht das noch einmal besonders deutlich“, unterstreicht Reiner Braun, Direktor des IPB und von der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“.  Konfrontation anstelle von Kooperation zur Bewältigung globaler Krisen bestimme die Weltpolitik, während die Rufe nach sozial-ökologischen, auf Frieden, Umwelt und sozialer Gerechtigkeit basierenden Lösungen, ignoriert würden.

„Nur wenn wir die Militärausgaben reduzieren, können wir die Vielzahl der Krisen angehen, mit denen wir 2020 konfrontiert waren und weiterhin konfrontiert sein werden: die Klimakatastrophe, das Covid-19-Virus und die gerechte Verteilung von Impfungen, globale Ungleichheit und soziale Ungerechtigkeit sowie die Bedrohung von Demokratie, Menschen- und Arbeitnehmerrechten“, erklärt IPPNW-Vorsitzende Dr. med. Angelika Claußen.

„Krieg und Militär sind Klimakiller Nummer eins. Allein das US-Verteidigungsministerium hatte 2017 einen höheren Treibhausgasausstoß als Länder wie Dänemark oder Schweden. Bis heute steht das nicht im Pariser Klimaabkommen“, so Michael Müller Staatssekretär und Vorsitzender der Naturfreunde.

Die Globale Kampagne zur Reduzierung der Militärausgaben (GCOMS) ergänzt in ihren Zielen und Forderungen: Die Regierungen sind politisch unwillig und unfähig zur Abrüstung. Wir müssen unsere globale Forderung nach einer Reduzierung der Militärausgaben um 10 Prozent intensivieren. Wir müssen verstärkt Aktionen national und international entwickeln, um Druck auf die Regierungen auszuüben, damit der Politikwechsel hin zur Abrüstung durchgesetzt wird.

Eine Politik der gemeinsamen Sicherheit, die untrennbar Abrüstung mit einschließt, ist die zentrale Herausforderung. Sie muss auch Thema des Bundestagswahlkampfes werden. Eine neue Regierung ohne ein Abrüstungsprogramm ist eine verlorene!

Die Friedensorganisationen IPB, IALANA und IPPNW engagieren sich dafür u.a. im Rahmen der gesellschaftlichen Initiative „abrüsten statt aufrüsten“. Die Aktionswoche der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ vom 19.06 bis 25.06.2021 ist eine erste Möglichkeit, den Druck auf die Bundesregierung für eine Änderung der Politik zu erhöhen und die Kandidat*innen für die Bundestagswahl mit der Forderung nach Abrüstung zu konfrontieren.


Weitere Informationen:
Klimakatastrophe und Militär – Plädoyer für eine neue Sicherheitspolitik
Global abrüsten, um das Klima zu retten
Pentagon Fuel Use, Climate Change, and the Costs of War
Das US-Militär: Auf Kriegsfuß mit dem Klima
Global Campaign On Military Spending

Aktionsaufruf: Rheinmetall entrüsten!


Auf zivile Produkte umstellen! Waffenexporte stoppen!
Für ein effektives Rüstungsexportkontrollgesetz!


KOMMT AM 11. MAI 2021, 11 UHR, NACH DÜSSELDORF!
PROTEST-AKTION anlässlich der Hauptversammlung von Rheinmetall
11 – 12 Uhr vor der Konzernzentrale, Rheinmetallplatz 1, 40476 Düsseldorf


Die Aktionäre des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall AG treffen sich am 11. Mai zu ihrer
virtuellen Hauptversammlung. Die Rüstungssparte des multinationalen Konzerns feiert Rekord um Rekord –
so auch im Coronajahr 2020. Mit Kanonen, Munition, Bomben, Elektronik, gepanzerten Fahrzeugen und
Ausrüstungen explodierten die Steigerungszahlen auf breiter Front (jeweils im Vergleich zu 2019):
„Rheinmetall Defence“ verzeichnete den höchsten Umsatz (3,72 Mrd. Euro, + 5,7%), den höchsten
Auftragseingang (6,39 Mrd. Euro, + 23%), den höchsten Auftragsbestand (12,94 Mrd., + 24%), und die
höchsten Gewinne (414 Mio. Euro, + 21%) seit dem Zweiten Weltkrieg!


Rheinmetall-Chef Papperger peilt für 2025 eine Steigerung des Rüstungsumsatzes um 50 % auf 5,5 Mrd.
Euro an. Eine Fortsetzung des „Superzyklus“ erhofft er sich davon, dass die NATO-Staaten ihre
Rüstungsausgaben auf 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung steigern. So aus Deutschland, wo Rheinmetall
37% des Umsatzes macht, aber auch im Ausland, dessen Anteil auf 70 Prozent erhöht werden soll. Im Wert
von über 30 Milliarden Euro sollen Lynx-Schützenpanzer nach Ungarn, Tschechien, Australien und in die
USA verkauft werden. Rheinmetall ist an den deutsch-französischen Megaprojekten neuer Generationen von
Kampfpanzern und Artilleriesystemen beteiligt, die ab 2035 ausgeliefert werden sollen. (Umsatzvolumen
über 100 Mrd. Euro).


Um weltweit Aufträge zu ergattern, hat Rheinmetall geschmiert. Strafen in Höhe von 37 Millionen Euro
wegen Bestechung in Griechenland hat Rheinmetall schon gezahlt. Indien sperrt Rheinmetall bis 2022
wegen Bestechungsvorwürfen von Rüstungsaufträgen aus. Rheinmetall muss das Kriegshandwerk gelegt
werden!


Die Aktien sind mit Blut getränkt!


Die Rechnung bezahlen die Menschen, die unter den Kriegshandlungen leiden, ihre Heimat verlassen und fliehen müssen und an den EU-Außengrenzen abgewiesen werden.


WIDERSTAND GEGEN WAFFENEXPORTE VON RHEINMETALL IST ERFOLGREICH!

  • Im Jemen bombardierten Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) mit Bomben, die
    die Rheinmetall-Tochter RWM Italia in Sardinien hergestellt hatte. Tausende dieser Bomben töteten
    Tausende Zivilisten. Die italienische Regierung hat RWM Italia Anfang 2021 sämtliche Lizenzen dafür
    widerrufen. Ein Erfolg der internationalen Bewegung gegen Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete!
  • Die südafrikanische Regierung hatte dem mehrheitlich Rheinmetall gehörenden Joint-Venture Rheinmetall
    Denel Munition (RDM) im Mai 2019 untersagt, nach Saudi-Arabien und an die Emirate zu liefern, weil
    diese sich weigerten, Endverbleibserklärungen zu unterschrieben. Ebenfalls ein Erfolg der Bewegung gegen
    Rüstungsexporte!
  • DEUTSCHLAND LIEFERT WAFFEN UND MUNITION IN KRIEGSGEBIETE
    Von einer restriktiven Rüstungsexportpraxis Deutschlands kann trotz gegenteiliger Beteuerungen keine Rede
    sein. 2020 belegte Deutschland laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI Platz 4 in der Welt
    und Platz 2 in der EU.
    Die Große Koalition genehmigte Rheinmetall sogar den Export einer ganzen Panzerfabrik nach Algerien.
    Das Regime regiert dort autoritär unter massiver Missachtung der Menschenrechte. Bis 2025 sollen dort fast
    1.000 Radpanzer FUCHS 2 im Wert von 2,7 Milliarden Euro montiert werden. Diese können sowohl im
    Innern als auch im Krieg nach außen eingesetzt werden. Rheinmetall verhandelt auch über die Montage von
    bis zu 500 Radpanzern BOXER in Algerien.
  • FÜR EINE SCHLUPFLOCH-FREIE RÜSTUNGSEXPORTKONTROLLE!
    Waffenlieferungen von Rheinmetall-Tochtergesellschaften richten weltweit Schaden an:
  • Im März 2016 wurde in Saudi-Arabien eine Munitionsfabrik eröffnet, geliefert von der südafrikanischen
    Rheinmetall-Tochter Denel (RDM), 2018 eine in Ägypten fertiggestellt. RDM hat weltweit bereits 40
    Munitionsabfüllanlagen geliefert.
  • Saudi-Arabien setzte im Dezember 2014 Splittergranaten gegen protestierende Zivilisten ein, wobei fünf
    von ihnen den Tod fanden. Die Sprengmittel waren Teil einer Lieferung von Splittergranaten der
    österreichischen Rheinmetall-Tochter RWM Arges.
  • In den VAE hat Rheinmetall eine Militär-Übungsstadt mit Systemtechnik versorgt – ähnlich der
    Übungsstadt „Schnöggersburg“ für die Bundeswehr.
    Wir brauchen ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das auch diese Schlupflöcher schließt
    und ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot wirksam und einklagbar umsetzt!

Unsere Forderungen richten sich an Rheinmetall und an die Bundesregierung:
Rheinmetall entrüsten!
Rüstungsexporte stoppen! Umstellung auf zivile Produkte!

Im Arbeitsausschuss der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ arbeiten mit:
Peter Brandt (Neue Ent­span­nungs­politik Jetzt!) | Reiner Braun (Inter­na­tional Peace Bureau) | Barbara Dieckmann (Prä­si­den­tin der Welt­hunger­hilfe a.D.) | Thomas Fischer (DGB) | Philipp Ingenleuf (Netz­werk Friedens­ko­ope­ra­tive) | Christoph von Lieven (Green­peace) | Michael Müller (Natur­freunde, Staats­sekre­tär a. D.) | Willi van Ooyen (Bundes­aus­schuss Friedens­rat­schlag) | Miriam Rapior (BUND­jugend, Fri­days for Fu­tu­res) | Ulrich Schneider (Ge­schäfts­füh­rer Pa­ri­tä­ti­scher Wohl­fahrts­ver­band) | Ludwig Weigel (Deut­scher Bundes­jugend­ring) | Uwe Wötzel (ver.di) | Thomas Würdinger (IG Metall) | Olaf Zimmermann (Deut­scher Kul­tur­rat).
Ostermärsche 2021: Positive Bilanz trotz schwieriger Umstände +++ Pressemitteilung des Netzwerk Friedenskooperative vom 05.04.2021 +++ Ostermärsche 2021: Positive Bilanz trotz schwieriger Umstände Das Netzwerk Friedenskooperative zieht eine positive Bilanz der diesjährigen Ostermärsche. In rund 100 Städten fanden… Weiterlesen …
2021-04-18 Frankfurt/Main und online 11:00 – 15:30 Uhr
Aktionsberatung „abrüsten jetzt“
Der Arbeitsausschuss der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ lädt zu einer Präsenz- und Online-Veranstaltung Aktionsberatung „abrüsten jetzt“ am Sonntag, 18. April 2021 im Frankfurter Gewerkschaftshaus  ein. Die Vorbereitung zu vielfältigen regionalen… Weiterlesen …

Newsletter Bremer Friedensforum 05/16. April 2021

Inhalt heute:

01. IPPNW zur Eskalation des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland

02. Pressemitteilung Bundesausschuss Friedensratschlag (siehe auch Anhang: Artikel Reiner Braun!)

03. LINKE begrüßt Abzug der NATO aus Afghanistan

04. Der Einsatz gegen Kampfdrohnen geht weiter

05. Globaler Rüstungsboom

06. IMI-Factsheet Klima & Krieg

07. Vergleich Rüstungs- und Sozialausgaben (siehe Anhang!)

08. Einladung zu Gedenkfeier für sowjetische Kriegsgefangene auf Friedhof Hörsten

09. Fotografische Impressionen vom Bremer Ostermarsch 2021

10. Zur Entspannung: Friedenspolitische mechanische Papierskulptur

11. Die Grenzgänger: Die Tage der Kommune gestartet

12. Leserbrief zum Thema „Bahnbetriebswerk Bremen-Oslebshausen“

13. Leserbrief „Übung mit Eurofighter“

14. Uta Ranke-Heinemann gestorben

15. Bremer Friedensforum im Netz

16. WhatsApp-Gruppe Bremer Friedensforum 17. Termine 18. In eigener Sache 19. Datenschutz

BITTE BLEIBT GESUND!!!

1. IPPNW zur Eskalation des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland

Berlin/Bremen. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist äußert besorgt über die zunehmenden Spannungen zwischen der Ukraine bzw. der NATO und Russland und warnt vor einer akuten Kriegsgefahr. Die Bundesregierung müsse gegenüber den NATO-Partnern deutlich machen, dass eine Ausweitung der NATO keine Friedensperspektive bietet. Die bestehenden Konflikte können nur im friedlichen Dialog unter Einbeziehung aller Beteiligten geregelt werden.

Aktuell hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, erklärt, die Ukraine erwäge den Aufbau eines Atomwaffenarsenals. Die globale Aufrüstungsspirale droht die politische Lage in der Ukraine und der Krim weiter zu destabilisieren. Eine Entwicklung von Atomwaffen durch die Ukraine würde die Spannungen und die Aufrüstungsdynamik weltweit verschärfen und den Atomwaffensperrvertrag weiter schwächen.

„Die Ukraine-Krise zeigt: Abrüstung und Entspannungspolitik sind das Gebot der Stunde. Nur so kann ein Krieg im Herzen von Europa mit unabsehbaren Folgen auch für Westeuropa verhindert werden“, erklärt Dr. Lars Pohlmeier aus Bremen, Vorstandsmitglied der IPPNW.

> Quelle:

https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/ippnw-warnt-vor-akuter-kriegsgefahr.html

2. Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag zur Eskalation zwischen Ukraine und Russland

Kassel/Bremen. Wir erleben in diesen Tagen eine Zuspitzung im Osten der Ukraine, mit extremen Risiken zur Auslösung eines unkontrollierbaren Krieges zwischen Russland und der NATO. In den hiesigen Medien erfolgt dazu eine einseitige Darstellung mit Schuldzuweisungen an Russland, wobei die Realitäten geradezu auf den Kopf gestellt werden.

Ausgeblendet wird, dass die Separatistenrepubliken in der Ostukraine nach nationalistischer und zum Teil faschistischer Aggression gegen die russischsprachige Bevölkerung in diesen Regionen entstanden sind. Die starke Präsenz rechter, paramilitärischer Kräfte in der Ukraine seit dem Umsturz von 2014 mit Bekenntnissen zur Nazi-Kollaboration während des zweiten Weltkrieges wurden und werden völlig ignoriert.

Die NATO hat aktuell ein großangelegtes Kriegsmanöver „Defender Europe 2021“ in der Schwarzmeerregion begonnen. Damit einhergehend erreicht auch der Feindbildaufbau gegen Russland eine neue Qualität. Die ukrainische Regierung versucht, Russland als alleinigen Sündenbock für die seit 2014 mit der Assoziierung an die EU entstandenen, dramatischen wirtschaftlichen Probleme und Spannungen anzuprangern.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert deshalb von der Bundesregierung ihren Einfluss gegenüber der Regierung der Ukraine und innerhalb der NATO geltend zu machen:

• Das Abkommen Minsk II darf nicht länger durch die Ukraine torpediert werden.

• Die NATO muss die Ausweitung der militärischen Drohkulisse in Osteuropa gegenüber Russland beenden.

> Siehe auch:

https://www.bremerfriedensforum.de/1362/aktuelles/Pressemitteilung-des-Bundesausschusses-Friedensratschlag-zur-Eskalation-zwischen-Ukraine-und-Russland/

> Artikel Reiner Braun (siehe auch Anhang!):

https://www.nachdenkseiten.de/?p=71578

3. LINKE begrüßt Abzug der NATO aus Afghanistan

Berlin. Die Entscheidung der #NATO für einen Abzug aus Afghanistan ist äußerst begrüßenswert. Die Legende von der Verteidigung Deutschlands am Hindukusch ist endgültig in sich zusammengebrochen. Jetzt muss es um einen raschen Abzug der Bundeswehr gehen wie auch um die Beendigung weiterer Kriegsbeteiligungen etwa in Mali – damit Mali nicht das neue Afghanistan wird.

Notwendig ist jetzt eine umfassende und schonungslose Aufarbeitung der deutschen Beteiligung an dem mörderischen Krieg in Afghanistan. Die deutschen Soldaten wurden in Afghanistan in einen sinnlosen Krieg geschickt, bei dem viele Zivilisten getötet wurden, Iraq Body Count geht von bis zu 180.000 Menschen aus. Der aktuelle UNAMA-Quartals-Bericht zählt allein für die ersten drei Monate im Jahr 2021 1.783 zivile Opfer, davon 573 Tote. Das sind 29 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.

DIE LINKE fordert im Rahmen dieser Aufarbeitung auch eine strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen, die von den Truppen der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten in Afghanistan begangen wurden. Die unmittelbare Lehre aus dem sinnlosen Gemetzel am Hindukusch muss der sofortige Abzug der Bundeswehr aus allen Kriegen und Auslandseinsätzen sein. Es wäre verheerend, wenn die Bundeswehr zwar aus Afghanistan zurückgezogen, gleichzeitig aber die deutschen Truppen in Mali weiter verstärkt würden. Mit dem schmutzigen Krieg in Afghanistan ist auch das Konzept der Auslandseinsätze der Bundeswehr insgesamt gescheitert. Die Bundesregierung sollte die richtigen Lehren aus der NATO-Kapitulation am Hindukusch ziehen

> Quelle:

https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/linke-begruesst-abzug-der-nato-aus-afghanistan/

4. Der Einsatz gegen Kampfdrohnen geht weiter

Bremen. Ab 2030 will die Luftwaffe über eine „europäische Drohne“ verfügen, die aufklären, abhören oder angreifen kann. Das Waffensystem könnte weltweit exportiert werden. Der Deutsche Bundestag hat am 14. April die Entwicklung und Beschaffung der Eurodrohne auf den Weg gebracht. Zunächst soll die Airbus-Drohne noch unbewaffnet sein – doch die Voraussetzungen Waffen anzubringen sind eingeplant. Der Einsatz gegen die Anschaffung und Bewaffnung von Kampfdrohnen geht also weiter!

> Mehr:

https://www.heise.de/tp/features/SPD-winkt-EU-Kampfdrohne-durch-6016022.html

5. Globaler Rüstungsboom

Bremen. Trotz Pandemie steigen die Militärhaushalte. Geopolitische Rivalitäten und gegenseitige Schuldzuweisungen verhindern die notwendige Abrüstung. Die USA, die mit großem Abstand Platz eins einnehmen, gaben 2020 fast dreimal so viel Geld für ihr Militär aus wie ihre vermeintlichen Rivalen China und Russland zusammen… Es ist nicht verwunderlich, dass der Großteil der Waffen in Kriegs- und Krisenregionen, insbesondere in den Nahen Osten, verkauft wird…

> Ein lesenswerter Artikel von Herbert Wulf:

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/globaler-ruestungsboom-5089/?utm_campaign=de_40_20210406

6. IMI-Factsheet Klima & Krieg

Tübingen. Im neuen Factsheet „Klima & Krieg“, hat die Informationsstelle Militarisierung (IMI) wichtige Daten rund um die Thematik bündig und grafisch ansehnlich aufbereitet zusammengetragen. Es kann hier heruntergeladen werden:

http://www.imi-online.de/2021/04/12/klima-krieg/

> Das Factsheet gibt IMI zusammen mit den Naturfreunden heraus, über die

> das Factsheet auch (gerne auch in größeren Stückzahlen) gratis

> bestellt werden kann: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713

> Berlin, Telefon: 030 810 560 250, E-Mail: info@naturfreunde-berlin.de

7. Vergleich Rüstungs- und Sozialausgaben (siehe Anhang!)

Minden. Der Bund für soziale Verteidigung hat ein Infoblatt mit einer farbigen Grafik zu dem Thema erstellt. Von der Grafik wurden einige Drucke erstellt, der BSV kann sie in begrenzter Anzahl zur Verfügung stellen. Dort werden auch Ergänzungen und evtl. Korrekturen entgegengenommen.

info@soziale-verteidigung.de  | https://www.soziale-verteidigung.de/

8. Einladung zur Gedenkfeier für sowjetische Kriegsgefangene auf Friedhof Hörsten

Bremen/Soltau. Im April 1945 wurden auf dem Truppenübungsplatz Bergen die überlebenden sowjetischen Kriegsgefangenen befreit. 50.000 von ihnen starben an Hunger, Seuchen, den Unbilden des Wetters und ohne ein Dach über dem Kopf in den Lagern Wietzendorf, Oerbke und Belsen-Hörsten.  Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN/BdA) laden aus diesem Anlass zur Gedenkfeier am Sonntag, 18. April 2021, auf den Kriegsgefangenen-Friedhof Hörsten an der Platzrandstraße (sog. Panzerringstraße) Ostenholz-Belsen ein. Beginn ist pünktlich 13.00 Uhr. Bitte seid um 12.30 h vor Ort.

Moderiert von VVN/BdA-Landessprecherin Mechthild Hartung sprechen Rainer Butenschön, Journalist und Herausgeber der Zeitschrift „Ossietzky“, IG Metall-Sekretär Joachim Fährmann, H-D Charly Braun/ DGB und von der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken. Ein Grußwort der Auschwitz-Überlebenden und VVN-Ehrenvorsitzenden Esther Bejarano wird vorgetragen. Erwartet werden Vertretende der Botschaft Belarus und des russischen Generalkonsuls. Musikalisch umrahmt wird das Gedenken von der Gruppe Agitprop.

> Weitere Informationen bei: H-D Charly Braun, 0176 7278 0558

9. Fotografische Impressionen vom Bremer Ostermarsch 2021

Bremen. Bei strahlendem Sonnenschein haben sich am Ostersamstag Bremerinnen und Bremer am Hauptbahnhof auf der Wiese vor dem Überseemuseum zum diesjährigen Ostermarsch zusammengefunden. Die Auftaktkundgebung wurde eingeleitet von Eva Böller (Bremer Friedensforum). Kurzbeiträge brachten Joachim Schuster (MdEP, SPD), Christian Gerlin (Linksjugend [’solid]), Doris Achelwilm (MdB, DIE LINKE.im Bundestag) und Pastor i.R. Hans-Ludwig Schröder (Friedensinitiative Achim). Nach einer Demonstration durch die Innenstadt fand auf dem Marktplatz die von Barbara Heller (Bremer Friedensforum) moderierte Abschlusskundgebung statt. Auf ihr sprach Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands – Verband für Umweltschutz. 28 Bremer Organisationen hatten zum diesjährigen Ostermarsch aufgerufen, darunter die Gewerkschaften ver.di und GEW sowie die Friedensorganisationen IALANA und IPPNW. Außerdem haben über 330 Einzelpersonen den Aufruf unterzeichnet. Mit den Namen der Unterzeichner*innen erschien der Aufruf wenige Tage vor dem Ostermarsch als Großanzeige im Weser-Kurier.

> Siehe auch:

https://www.bremerfriedensforum.de/1360/aktuelles/Fotografische-Impressionen-vom-Bremer-Ostermarsch-2021/

> Einen Überblick über die Reden, die auf den verschiedenen Friedenskundgebungen Ostern 2021 gehalten wurden, gibt es unter:

https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2021/reden  – speziell von Eugen Drewermann auf der Frankfurter Veranstaltung http://www.frieden-und-zukunft.de/?Aktivitaeten/Aktionen/Eugen-Drewermann-5.4.2021

> Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat eine Abschlusserklärung zu den diesjährigen Ostermärschen hierausgegeben:

http://www.friedensratschlag.de/userfiles/downloads/2021/2021-04-05_PM_OM-Abschluss.pdf

10. Zur Entspannung: Friedenspolitische mechanische Papierskulptur

Bremen. Der Bremer Künstler Walter Ruffler hat eine friedenspolitische mechanische Papierskulptur angefertigt. Ein erstes Objekt ist der Prototyp einer Friedenstaube. Die ganze Figur ist ca. 20 cm hoch. Dreht man die Kurbel, so bewegt sich ein Hebel hin und her und auf und ab. Diese Bewegung macht die Taube mit, wobei der Eindruck eines Flügelschlagens entsteht. Walter Ruffler nennt den Bausatz „Und Friede auf Erden“. Der Bausatz besteht aus zwei Ausschneidebogen DIN A4 sowie einer Seite Bauanleitung und einem Deckblatt. Diese beiden Ausschneidebogen sollte man auf 160g-Papier ausdrucken. Zwei bis drei Stunden für den Zusammenbau sollten eingeplant werden. Auch die Variante einer Brieftaube ist möglich.

> Bastelanleitung unter:

https://www.bremerfriedensforum.de/1361/aktuelles/Friedenspolitische-mechanische-Papierskulptur/

Wer sich für weitere mechanische Papierskulpturen interessiert, findet viele Informationen auf Walter Rufflers Website www.papiermechanik.de und / oder sollte dem Papiermodellfachgeschäft „Atelier GAG“ im Bremer Schnoor Nr. 31 einen Besuch abstatten (sobald es die Corona-Maßnahmen erlauben), Kontakt: Monno Marten, Tel. 0171- 86 54 180.

11. Die Grenzgänger: Die Tage der Kommune gestartet

Bremen. Am 18. März startete das Chanson-Geschichten-Spektakel mit den Liedern der Pariser Kommune. Insgesamt 72 Videos mit den Liedern der Kommunard*innen, von denen einige um die Welt gingen, Beiträgen aus Kunst und Kultur, Wissenschaft und seltenen Archiv-Aufnahmen werden gemeinsam mit der Webseite www.tage.der-kultur.de ein vielfältiges Bild der Pariser Revolution vom Frühling 1871 entstehen lassen. Und natürlich geht es auch um ihr Echo gestern und heute.

> Alle Videos sind zu finden unter:

https://www.youtube.com/playlist?list=PLljGboDJFkgRRIdV6jk_7gaM5pz2MUf5f

12. Leserbrief zum Thema „Bahnbetriebswerk Bremen-Oslebshausen“

Es geht um eine Fläche von 20.000 Quadratmetern. Das sind etwa drei Fußballfelder. Das mag für viele eine zu große Fläche für ein Gedenken von Menschen zu sein, die dort in der Nazi-Zeit gelitten haben. Ich bin in meinen 28 Jahren als Pastor in Oslebshausen den Spuren dieser Menschen nachgegangen und konnte von den älteren und alten Bewohnern so manches erfahren. Alle sahen die hungernden Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, wenn sie morgens vom Lager zur Arbeitsstelle und abends von dort zurück geführt wurden. Manche Oslebshauser warfen ihnen unauffällig Essbares zu. Ging einer der Geschundenen zum Abfalleimer, um vielleicht Essensreste zu ergattern, wurde er von den Wachmannschaften zusammengeschlagen. Mir erzählte auch ein Mann, wie täglich Verhungerte in eine Kuhle („Russenkuhle“) würdelos hineingeworfen wurden oder Hungernde sich aus einer Schweinefutterkuhle Essbares herauszuholen versuchten, aber daran gehindert wurden. Am meisten erfuhr ich von einem Mann, der als junger Mensch von 17 Jahren aus seiner Heimat der Ukraine deportiert wurde und nicht weit von Oslebshausen im Industriehafen schwer arbeiten und hungern musste. Wenn einer seiner Kameraden hingerichtet wurde, wurde er gezwungen, zuzusehen. Wenn einer von ihnen auf der Straße eine Kartoffelschale erblickte, stürzte er sich auf sie. Um der ungeheuren Qual dieser Menschen zu gedenken, besonders derer, die es nicht lebend überstanden haben, sind die 20.000 Quadratmeter nicht zu groß. Hartmut Drewes, Bremen

13. Leserbrief „Übung mit Eurofighter“

Das Manöver, dessen „Marsch“ in unserer Region vom 17. bis 21. Mai stattfinden soll, wird (in „Die Norddeutsche“) angekündigt wie ein ganz tolles Erlebnis. Trotz Lockdown geht das „Kriegsspielen“ weiter. Es werden Schaulustige erwartet, wenn die Fähre Farge/ Berne, die 45 Tonnen Last tragen kann, mit 44 Tonnen des gepanzerten Bundeswehr-Krans beladen wird. Die Hoffnung, dass der Fährmann (Geschäftsführer der Fähren Bremen-Stedingen) das Spektakel boykottiert, wird sich nicht erfüllen. Im Gegenteil, er freut sich über die vierstelligen Zusatzeinnahmen. Seit der erste Krieg nach den zwei verheerenden Weltkriegen, wieder von „deutschem Boden“ aus ging, gegen den Vielvölkerstaat Jugoslawien, ein Angriffskrieg, hat die Bundeswehr und das „Kriegsministerium“ keine Scheu mehr, sich an allen NATO-Angriffskriegen, die von den USA angezettelt werden, zu beteiligen. Eine Verteidigungsarmee ist die Bundeswehr schon lange nicht mehr, deshalb werden auch, wie im Artikel beschrieben, alle möglichen Angriffe geprobt, oder durchgespielt. Der Krieg ist schon so als etwas Normales in den Köpfen der Menschen verankert und das Bewusstsein für die Klimasituation ausgeschaltet, dass ein Protest als grotesk wahrgenommen wird. Der Mensch rottet sich selbst aus, wenn nicht durch Kriege, dann durch Umweltzerstörung oder dadurch entstehende Krankheiten, wie jetzt gerade. Sind wir denn noch zu retten? Gisela Vormann, Bremen

14. Uta Ranke-Heinemann gestorben

Essen. Das Essener Friedensforum erinnert an die am 25. März 2021 verstorbene Wegbegleiterin der Friedensbewegung, Uta Ranke-Heinemann. Uta Ranke-Heinemann hat die Friedensbewegung mit mehreren Aktivitäten unterstützt. Das Essener Friedensforum unterstützte sie beispielsweise in der Zeit der Abwehr von US-Atomraketen in Europa als Spitzenkandidatin der Friedensliste NRW. Uta Ranke-Heinemanns Engagement für eine Friedenskultur und für Frauenrechte begann früh, so war sie nach der Befreiung vom Faschismus 1945 als einzige Schülerin auf dem männlich dominierten Burggymnasium. Im massiv zerstörten Essen waren die Folgen des Krieges noch lange sichtbar. So wie viele Gebäude hatte der Krieg auch viele Menschen in ihren Grundfesten zerstört zurück gelassen. Dies und die Tatsache, dass sie den Krieg überlebt hatte, motivierte Uta Ranke-Heinemann zu ihrem sozialen Engagement. Sie drückte das in aller Konsequenz auch dadurch aus, dass sie 1999 für die PDS für die Wahl zur Bundespräsidentin kandidierte, um ein weiteres Zeichen ihres Friedensengagements zu setzen. Uta Ranke-Heinemann blieb ihrer Vision bis ins hohe Alter treu, sie war immer eine streitbare Demokratin, deren Anliegen die Friedensbewegung auch in Zukunft in Ehren halten wird. Wir werden uns in ihrem Sinne auch weiterhin für eine Gesellschaft des Friedens und der sozial-ökologischen Gerechtigkeit einsetzen. www.essener-friedensforum.de

15. Bremer Friedensforum im Netz

Bremen. Mehr Informationen bringt die Internetseite des Bremer Friedensforums. Wir empfehlen auch die täglich mehrfach aktualisierte Facebook-Seite des Bremer Friedensforums. Friedenspolitische News aus Bremen gibt es auch auf Twitter und Instagram. Bitte liken, teilen, folgen und abonnieren!

https://www.bremerfriedensforum.de

https://www.facebook.com/bremerfriedensforum

https://www.instagram.com/bremer_friedensforum

16. WhatsApp-Gruppe „Bremer Friedensforum“

Wer in die WhatsApp-Gruppe „Bremer Friedensforum“ aufgenommen werden möchte, teile dies bitte mit: Ekkehard.Lentz@bremerfriedensforum.de oder 0173-4194320

17. Termine

* Termine aus der Friedensbewegung: https://www.friedenskooperative.de/termine.htm

* Weitere Informationen aus der Friedensbewegung: http://www.friedensratschlag.de

* Regelmäßige Termine in Bremen:

+ Jeden Donnerstag, 17 bis 18 Uhr, Mahnwache Bremer Friedensforum,

+ Marktplatz Jeden dritten Freitag im Monat, 12 bis 13 Uhr, Mahnwache

+ gegen die Rüstungshochburg Bremen an der Domsheide (vor „Kapitel 8“)

+ Jeden Freitag, 17 Uhr, Kundgebung der „Nordbremer Bürger gegen Krieg“,

+ Bremen-Vegesack, Gerhard-Rohlfs-Straße/Breite Straße

> Sonntag, 18. April, 11 bis 15.30 Uhr, per Zoom, Aktionskonferenz der

> Initiative „abrüsten statt aufrüsten“

> Sonntag, 18. April, 17 bis 19 Uhr,  Dr. Shir Hever,  ZOOM-Vortrag: Die

> „Ein-demokratischer-Staat“ – Initiative. Anmeldung über dr.

> griesche@gmx.de  weitere Infos unter:

> http://nahost-forum-bremen.de/?page_id=9486

> Samstag, 30. April, ab 15 Uhr, 24h Fahrradmarathon – mit Hupen und

> Klingeln um die Airbase Ramstein tingeln

> Samstag, 8. Mai 2021 um 11 Uhr, Duckwitzstraße 67/69 Ecke Am

> Ochtumdeich, Bremen-Neustadt, Gedenkveranstaltung zum Tag der

> Befreiung von Faschismus und Krieg

https://deutsch-russische-friedenstage.de/2021/04/_gedenkveranstaltung-zum-tag-der-befreiung/

> Sonntag, 9. Mai, 10:30 Uhr, Kranzniederlegung auf dem Osterholzer

> Friedhof, Bremen-Osterholz zum Tag der Befreiung

> Sonntag, 9. Mai, 11 Uhr, KZ-Gedenkstätte Bahrsplate, Bremen-Nord,

> Gedenkkundgebung aus Anlass des 76. Jahrestages der Befreiung

> Dienstag, 22. Juni, 17 Uhr, Marktplatz Bremen, Kundgebung zum 80.

> Jahrestag des Überfalls der Nazi-Wehrmacht auf die Sowjetunion

– Save the date: Sonntag, 5. September (drei Wochen vor der Bundestagswahl): Menschen-Kettenreaktion in Büchel – „Atomwaffen weg -Verbotsvertrag beitreten!“ Eine gemeinsame Anreise von Bremen ist geplant.

> 18. September vormerken: Friedensfest mit Kurzweil und Pelmeni in

> Bremen

https://deutsch-russische-friedenstage.de/2021/03/18-9-vormerken-friedensfest-mit-kurzweil-und-pelmeni/

18. In eigener Sache

Bleiben Sie bitte dem Bremer Friedensforum gewogen und sparen Sie nicht mit Vorschlägen, Ergänzungen, Texten und anderen Reaktionen an: info@bremerfriedensforum.de. Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch gern darauf hinweisen, dass das Bremer Friedensforum auf ehrenamtlicher Basis arbeitet.

Und: Friedensarbeit kostet auch Geld! Im Unterschied zu Rüstungsproduzenten erhalten wir keine staatliche Unterstützung aus Steuergeldern, sondern finanzieren unsere Arbeit ausschließlich aus Spenden.

Unser Spendenkonto lautet: Ekkehard Lentz (für das Bremer Friedensforum), IBAN: DE 47 2501 0030 0123 2683 06, BIC: PBNKDEFF. Danke!

19. Datenschutz

In unregelmäßigen Abständen erhälst Du/erhalten Sie von mir/uns einen Email-Newsletter über Neuigkeiten aus dem Arbeitsbereich des Bremer Friedensforums. Ab dem 25. Mai 2018 ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Dies bedeutet, dass Deine/Ihre persönlichen Daten nach der neuen Verordnung nur mit Deiner/Ihrer Einwilligung verarbeitet werden dürfen. Gerne möchte(n) ich/wir Dich/Sie auch weiterhin mit Informationen versorgen. Sollte dieses jedoch in Zukunft nicht mehr erwünscht sein, bitte(n) ich/wir um eine kurze und formlose Email an: info@bremerfriedensforum.de. Wir nehmen euch dann aus dem Verteiler. Möchtest Du/möchten Sie auch weiterhin unseren Newsletter bekommen, brauchst Du/brauchen Sie nichts unternehmen. Siehe auch Datenschutzerklärung: https://www.bremerfriedensforum.de/Datenschutz

BITTE BLEIBT GESUND!!!

Bremer Friedensforum