Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP

Der gerade vorgestellte Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen signalisiert, die Außen- und Militärpolitik der scheidenden Koalition von CDU/CSU und SPD wird im Wesentlichen weitergeführt. Nach diesem Koalitionsvertrag soll die Aggression und Einkreisung Russlands und Chinas verschärft werden. Die Auslands­einsätze der Bundeswehr werden – trotz der Afghanistan-Erfahrungen – fortgesetzt. Unter der Losung „Durchsetzung der regelbasierten internationalen Ordnung“ droht die Ausweitung der Kriegseinsätze besonders in Afrika und im Osten und Südosten Europas. Die Charta der Vereinten Nationen wird weiter demoliert. Beim Thema Frieden haben SPD und Bündnis90/Die Grünen offensichtlich frühere Prinzipien über Bord geworfen.

Atomwaffen werden in Deutschland weiterhin einsatzbereit gelagert, die „atomare Teilhabe“ bleibt Teil der offensiven Kriegsführungs­strategie. Es wird keinen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag geben und auch Rüstungsexporten wird kein klarer Riegel vorgeschoben. Mit diesem Vertrag sollen die Aufrüstungspolitik und die 2-Prozent-Forderung der NATO, die weitere EU-Militarisierung und die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr realisiert werden. Die Einigung auf Anschaffung bewaffneter Drohnen ist eine friedenspolitische Katastrophe. Klima­schutz spielt beim Militär keine Rolle.

Dass nach dem Koalitionsvertrag Deutschland  „künftig für einen „vernetzten und inklusiven Ansatzes langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationales Handeln investiert“, und „so seine Diplomatie und seine Entwicklungspolitik stärkt und seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt“, signalisiert, dass mit allen Mitteln eine militarisierte Globalstrategie betrieben werden soll.

Die Friedensbewegung fordert erneut einen wirklichen Politikwechsel: 

  1. Abrüsten statt Aufrüsten, Frieden und Kooperation, das geht nur mit einer neuen Entspannungspolitik und internationaler Zusammenarbeit.  
  2. Rüstungsexporte müssen verboten werden, bewaffnete Drohnen und Atomwaffen verschwinden; die Bundeswehr muss die Auslandseinsätze beenden.  
  3. Statt Kriegspropaganda und Militarisierung fordern wir  Zukunftsinvestitionen für eine internationale, gemeinsame Sicherheit

Dafür werden wir weiter eintreten und neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter gewinnen. 

Frankfurt, den 27.11,2021-11-27 Weitere Informationen

Bundesausschuss Friedensratschlag

Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.

c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus

Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77

60329 Frankfurt am Main

Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! begrüßt Rüstungsexportkontrollgesetz im Koalitionsvertrag. Zentral ist jedoch der Inhalt.

Mitteilung für die Medien

24.11.2021

Berlin/Freiburg/Tübingen, den 24. November 2021

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ begrüßt, dass sich die Koalitionspartner von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in ihrem heute veröffentlichten Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz „einzusetzen“.

„Es ist ein großer Erfolg der Zivilgesellschaft, dass sich die künftige Regierung zu einem Rüstungsexportkontrollgesetz bekennt. Doch wird erst der genaue Inhalt dieses Gesetzes darüber entscheiden, ob deutsche Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende Staaten und an Länder, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind, tatsächlich ein Ende finden“, so Jürgen Grässlin, Aufschrei-Kampagnensprecher und Bundessprecher der DFG-VK. „Daher ist es von zentraler Bedeutung, dass in dem Gesetz rechtlich verbindliche, eindeutige und strenge Kriterien für die Exportgenehmigungen festgeschrieben werden.“ 

„Diese Genehmigungsentscheidungen der Bundesregierung müssen außerdem juristisch überprüft werden können. Dazu brauchen wir ein Verbandsklagerecht“, ergänzt Susanne Weipert, Koordinatorin der Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und fordert des Weiteren: “Wir erwarten nicht weniger, als dass die neue Bundesregierung Verantwortung für ihr Handeln übernimmt. Ebenso müssen sich auch deutsche Rüstungsunternehmen verantworten. Dazu muss in dem Gesetz eine zivilrechtliche Haftungsregel geschaffen werden, die es überhaupt erst ermöglicht, dass durch Rüstungsexporte geschädigte Personen in Deutschland klagen können.“

„Da bereits ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf von Greenpeace unter Mitwirkung der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ vorliegt, appellieren wir an die designierte Regierung, sich intensiv mit diesem zu befassen und die Inhalte zügig umzusetzen“, sagt Holger Rothbauer, Rechtsanwalt der Aufschrei-Kampagne. „Der Handlungsdruck ist groß, denn jeden Tag sterben in Krisen- und Kriegsgebieten Menschen aufgrund des Einsatzes deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter.“ 

Hier finden Sie den Entwurf für ein Rüstungsexportkontrollgesetz.

Kontakt für die Medien
Jürgen Grässlin, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK, 0170 – 6113759, graesslin@dfg-vk.de 

Susanne Weipert, Koordinatorin der Aufschrei-Kampagne, 0176 – 45827610, s.weipert@paxchristi.de

Holger Rothbauer, Anwalt der Aufschrei-Kampagne, 0173 – 6577693, anwalt@dehr.eu

Bündnis „Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden“, Newsletter 61, September 2021   

                                         

 

                                        

Liebe Unterstützer*innen des Bündnis „Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden“,

Friedensinitiativen, Kirchen, Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen der von uns mitgetragenen Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ fordern die Parteien auf, bei den Koalitionsverhandlungen sicherzustellen, dass künftig nur noch Volljährige ihren Dienst als Soldat oder Soldatin der Bundeswehr antreten dürfen.

Hier ist die vollständige Pressemitteilung von heute:

„Wir haben in den vergangenen Jahren mit vielen Politikerinnen und Politikern aller demokratischen Parteien im Bundestag gesprochen, auch mit SPD, Grünen und FDP“, sagt Sarah Fontanarosa, Sprecher*in der Kampagne „Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“, in der u.a. die Kinderrechtsorganisation terre des hommes, pax christi und die Bildungsgewerkschaft GEW organisiert sind. „Die Grünen stehen seit langem für eine Anhebung des Rekrutierungsalters, die SPD-Fraktion hat bereits 2017 beschlossen, den Dienst an der Waffe bei der Armee erst ab dem 18. Lebensjahr zu erlauben, und auch bei der FDP haben sich Menschenrechts- und Verteidigungspolitiker*innen dafür ausgesprochen, keine Minderjährigen mehr als Soldatinnen und Soldaten zuzulassen – dies gilt es jetzt umzusetzen.“

Michael Schulze von Glaßer, Sprecher*in der Kampagne „Unter 18 Nie“ und politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, unterstreicht dies:  „Seit Aussetzung der Wehrpflicht hat die Bundeswehr 14.589 Minderjährige als Soldatinnen und Soldaten an der Waffe ausgebildet und es kam in der Folge zu schweren Kinderrechtsverletzungen in der Armee – wir fordern  die künftigen Regierungsparteien auf, den Kindesschutz sicherzustellen,  indem sie den Dienst in der Armee nur noch für Erwachsene zulassen.“

Mit einer Anhebung des Rekrutierungsalters würde Deutschland auch einer Forderung der Vereinten Nationen nachkommen: Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hatte die Bundesrepublik als Unterzeichnerin der UN-Kinderrechtskonvention bereits 2008 und 2014 dazu aufgefordert, keine Minderjährigen mehr in der Armee zuzulassen. 2016 schloss sich die Kinderkommission des Bundestags dieser Forderung an.“

Die Kampagne „Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ setzt sich seit 2019 dafür ein, dass das Rekrutierungsalter der Bundeswehr auf 18 Jahre angehoben und Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen verboten wird. Sie wird getragen von einem breiten Bündnis von Organisationen aus den Bereichen Frieden, Menschenrechte, Kirche und Gewerkschaft.

Beste Grüße

Roland Blach                         

(Koordinator)                         

Bündnis „Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden“
c/o Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
Landesverband Baden-Württemberg
Koordination
Werastr. 10, 70182 Stuttgart
Fon 0711-51885601
Mail ba-wue@dfg-vk.de, Web http://www.schulfrei-für-die-bundeswehr.de

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 135 vom 20.08.2021

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

der Versuch der Nato-Staaten, mit militärischen Mitteln in Afghanistan die Taliban zu besiegen und den Menschen dort ein sicheres Leben zu ermöglichen, ist fürchterlich gescheitert. Zu der katastrophalen Situation in Afghanistan tragen auch Waffenexporte bei – auch aus Deutschland. Wie aus den Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Abgeordneten Sevim Dagdelen (die Linke) hervorgeht, hat die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode zum Beispiel Rüstungsexporte im Wert von rund 30 Millionen Euro an Afghanistan und in Höhe von etwa 268 Millionen Euro an den Taliban-Unterstützer Pakistan genehmigt.

Wir bitten Sie daher, gerade jetzt im Wahlkampf den Politiker*innen im Hinblick auf Rüstungsexporte auf den Zahn zu fühlen. Nutzen Sie dazu zum Beispiel die Fragen unserer Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021. Diese können Sie den Vertreter*innen der Parteien direkt an ihren Infoständen stellen, Sie können Ihre Kandidierenden damit aber auch per Mail, Post oder Telefon direkt befragen. Wer kandidiert, erfahren Sie ganz einfach unter abgeordentenwatch.de. Übrigens: Auch hier können Sie den Abgeordneten und Kandidat*innen Fragen stellen. Das hat den großen Vorteil, dass sowohl die Fragen als auch die Antworten öffentlich sind.

Es gibt auch weitere Möglichkeiten, jetzt gegen Rüstungsexporte aktiv zu werden. So können Sie etwa mit unserer Aktionspostkarte Heckler & Koch auffordern, die Kleinwaffenexporte endlich konsequent einzuschränken. Die Wahlkampfauftritte der Parteien mit ihrem Spitzenpersonal sind auch eine gute Gelegenheit, Interessierten diese Postkarte anzubieten oder dort mit einem Aufschrei-Transparent oder mit Ihrem selbst erstellten Schild ein klares optisches Zeichen zu setzen. Zudem können Sie unsere interaktive Kunstaktion, die am 29. August von 11 bis 15 Uhr vor dem Reichstagsgebäude in Berlin stattfindet, besuchen und die Aktionen zum Antikriegstag am 1. September unterstützen, um auf die Dringlichkeit eines restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetzes hinzuweisen.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Protest- und Kunstaktion gegen Rüstungsexporte
Mit einer Aktion am 29. August 2021, die von 11 bis 15 Uhr vor dem Reichstag in Berlin stattfindet, fordert Aktion Aufschrei den künftigen Bundestag auf, Rüstungsexporte zu stoppen und ein Rüstungsexportkontrollgesetz zu beschließen und umzusetzen. Die interaktive Kunstaktion wird „Deutschlands größte Waffenkammer“ mittels eines Röntgenbildes an die Öffentlichkeit bringen. Redner sind Jürgen Grässlin, Aufschrei-Sprecher und Bundessprecher der DFG-VK, und Andrew Feinstein, der durch sein Buch „Shadow World – Inside the Global Arms Trade“ und als Gründer von „Shadow World Investigations“ (vormals „Corruption Watch“) über den internationalen Waffenhandel und die Praktiken der Rüstungsindustrie aufklärt.

Große Koalition genehmigte Rüstungsexporte im Wert von über 22,5 Milliarden Euro
Die schwarz-rote Bundesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode bislang Rüstungsexporte im Wert von mehr als 22,5 Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus ihrer Antwort auf eine parlamentarische Frage von Sevim Dagdelen (die Linke) hervor.

Aktionspostkarte an Heckler & Koch: „Das ist noch nicht genug, Herr Koch!“
Heckler & Koch weicht seine eigenen Exportbeschränkungen zusehends auf. Machen auch Sie mit und fordern Sie mit unserer Aktionspostkarte den Vorstand der Firma, Dr. Jens Bodo Koch, auf, die Kleinwaffenexporte endlich konsequent einzuschränken.

Sevim Dagdelen fordert: Waffenexporte an Taliban-Helfer Pakistan stoppen
Anlässlich der Entsendung des US-Sondergesandten Zalmay Khalilzad nach Katar zu direkten Verhandlungen mit den Taliban fordert Linkenpolitikerin Sevim Dagdelen, die deutschen Waffenexporte nach Pakistan zu stoppen.

Riesiger Erfolg der Aktion Aufschrei: SIG Sauer muss wegen illegaler Waffenexporte historische 11 Millionen Euro zahlen
Im Fall illegaler Kleinwaffenexporte über die USA nach Kolumbien hat der Bundesgerichtshof die Waffenschmiede SIG Sauer zu einer Zahlung von mehr als 11 Millionen Euro verpflichtet und damit das Urteil des Landgerichts Kiel weitestgehend bestätigt.

Smoking Guns: Wie Waffen aus Europa Menschen in die Flucht treiben
Das internationale Forschungsinstitut Transnational Institute (TNI) hat einen Bericht veröffentlicht, in dem der Zusammenhang zwischen europäischen Rüstungsexporten und der Flucht und Vertreibung von Millionen Menschen untersucht wird.

Kanadische Waffenexporte nach Saudi-Arabien: Organisationen werfen Kanada Bruch des ATT vor
Amnesty International (AI) und das kanadische Friedensforschungsinstitut Project Ploughshares werfen der kanadischen Regierung vor, mit Waffenexporten nach Saudi-Arabien gegen den internationalen Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty; ATT) zu verstoßen.

„Frieden in Bewegung“: Die NaturFreunde-Friedenswanderung 2021
Unter dem Motto „Frieden in Bewegung“ veranstalteten die NaturFreunde vom 12. Mai bis 4. Juli eine Friedenswanderung von Norddeutschland an den Bodensee. Dabei wanderten sie unter anderem auch für das Verbot von Rüstungsexporten.

Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:
– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“
https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel
– Folgen Sie uns auf Twitter“
https://twitter.com/AktionAufschrei
– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/mitmachen/mitgliedschaft-im-aktionsbuendnis/
– Eigene Veranstaltung planen
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/mitmachen/veranstaltung-planen/
– Spenden
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/mitmachen/spenden/
– Newsletter direkt abonnieren:
http://lists.dfg-vk.de/?p=subscribe&id=6
– Newsletter per E-Mail abonnieren
newsletter-bestellen@stoppt-den-waffenhandel.de

Rückmeldung: Lob, Kritik, Anregungen bitte per E-Mail an: info@aufschrei-waffenhandel.de

Weltkriegsgefahren entgegentreten – Abrüstung und Wandel zum Frieden einleiten!

© Uwe Hiksch

16.09.2021 | Friedensratschlag zur Bundestagswahl 2021

Die Bundestagswahl am 26. September 2021 könnte zu einer Schicksalswahl werden:

Wie wird der neue Bundestag die Weichen für die Außenpolitik stellen? Geht es in Richtung Friedenspolitik, friedliche Koexistenz und Entspannung, oder sollen weiterhin Abermilliarden in die Aufrüstung gesteckt werden, um Russland und neuerdings auch China mit Krieg drohen zu können?

Uns treibt die große Sorge um, dass der Kurs der Konfrontation, der Kriegsvorbereitung und Kriegsandrohung, der Sanktionen und des Strebens nach Umsturz unliebsamer Regierungen massiv fort­gesetzt werden soll.

Angesichts der globalen Herausforderungen für die Menschheit ist eine friedliche und nachhaltige Entwicklung nur durch umfassende internationale Zusammenarbeit möglich. Die globale Aufrüstung muss beendet werden und die Ressourcen stattdessen für eine sozial gerechte, ökologisch und wirtschaftlich vernünftige Gestal­tung der Gesellschaft genutzt werden!

Wir wollen nicht, dass auf Jahrzehnte hinaus die deutsche Luftwaffe mit Atombombern und Kampfjets erneuert wird, die US-Atom­bomben präzise gegen unterirdisch verbunkerte Ziele in Russland lenken können. Das erhöht nicht nur die Spannungen in Europa gewaltig, sondern auch die Gefahr eines Atomkriegs. Die 30 bis 35 Mrd. Euro, die die atomare Aufrüstung zu verschlingen droht, braucht unsere Gesellschaft wahrlich dringender für die Daseinsvorsorge als für die Zerstörung der Zivilisation.

Da die Entscheidung darüber nach der Bundestagswahl 2021 fällt, ist das für uns ein bedeutsames Thema des Wahlkampfs. Von der künftigen Bundesregierung erwarten wir, dass sie den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet und vom Bundestag seine Ratifikation. Die in Büchel lagernden US-Atombomben müssen aus Deutschland entfernt werden!

Das neue Waffensystem FCAS (Future Combat Air System oder „System der Systeme“) darf nicht entwickelt werden. Das hunderte Milliarden teure Luftwaffenprojekt soll ab 2040 Tarnkappenbomber mit Atombewaffnung, umgeben von autonom agierenden Drohnen­schwärmen, eingewoben in Künstlicher Intelligenz, beinhalten. Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Spaniens haben für die Luftfahrtkonzerne Airbus und Dassault in ihren Ländern bereits erste Finanzierungsschritte unternommen. FCAS soll der EU einen militärischen Weltmachtstatus bescheren. Parteien, die FCAS stützen, sind aus ökologischen und auf den Frieden bezogenen Gründen unwählbar.

Ebenso eindeutig sind Parteien für uns unwählbar, die sich nicht klar gegen Killerdrohnen stellen. Bewaffnete Drohnen senken, wie dieses Jahr der Krieg um Bergkarabach zeigte, die Schwelle zum Angriffskrieg. Sie sind Instrumente außergerichtlicher Exekutionen, die USA setzen sie ohne Kriegserklärung ein. Mit diesen Völkerrechtsbrüchen verwischen sie die Grenzen zwischen Krieg und Frieden.

Eine weitere Steigerung der Rüstungsausgaben auf 2% der Wirtschaftsleistung bis 2031, wie sie die amtierende Verteidi­gungsministerin Kramp-Karrenbauer anstrebt, ist nicht hinzunehmen. Es würde eine Verdopplung auf fast 100 Mrd. Euro jährlich bedeuten. Das Geld würde bei der notwendigen sozial-ökologischen Transformation der Gesellschaft fehlen, u.a. in der Klima­krisenbekämpfung, bei der Sozialpolitik, bei Bildung und Kultur, im Gesundheitswesen, in der Rüstungskonversion.

Die Bundestagswahl 2021 stellt Weichen für Entscheidungen von existenzieller Reichweite.

Wir fordern für die zukünftige Regierungspolitik entschiedene Schritte zur Abrüstung und zur Konversion der Rüstungsindustrie in eine Friedensindustrie – Abrüstung, Vertrauensbildung und Diplo-matie auf Augenhöhe sind das Gebot der Stunde!

Kann man den Frieden wählen? Nein, aber man kann selbst aktiv werden und den friedenspolitischen Druck auf die Straße, in die Gewerkschaften, in die Kirchen und auch in die politischen Parteien hineintragen. Und die Parteien und Politiker*innen befragen, inwieweit sie die hier formulierten friedenspolitischen Grundsätze mittragen.

Wir werden keine Partei und keine Kandidat*innen wählen, die Aufrüstung und Auslandseinsätzen zustimmen!

Bündnis „Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden“: Newsletter 58, August 2021

 

                                      

Liebe Unterstützer*innen des Bündnis „Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden“,

auch zur Bundestagswahl am 26. September wollen wir unsere Themen einbringen und alle Interessierten motivieren, sich an die Kandidierenden zu wenden, z.B. mittels unserer Fragen. Am Infostand, bei Podiumsdiskussionen, per Mail oder über die verschiedenen Social Media Kanäle. Denn Bildung ist die beste Verteidigung. Geplant ist zudem die Fortführung unserer Plakataktion vom Frühjahr anlässlich der Landtagswahl. 

Grundlagenpapier 
Fragen an die Kandidierenden 

Eine gute Hilfestellung für Argumente ist der absolut hörenswerte dreißig minütiger Radiobeitrag des SWR. „Wie die Bundeswehr um Nachwuchs wirbt.“ Im Teaser heißt es dort: „Mit jugendlich anmutenden Werbekampagnen sucht die Bundeswehr neue Rekruten. Seit dem Wegfall der Wehrpflicht sind die Nachwuchssorgen groß. Doch die Bundeswehr-Werbung ist hochumstritten.“

Der „Ulli-Thiel-Friedenspreis“ für Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg ist am 1. Juli in Karlsruhe verliehen worden. Den mit 500 Euro dotierten ersten Preis erhielt die neunjährige Sophia Weisbrod der Heiligenbergschule in Heidelberg. Gewürdigt werde die Drittklässlerin für ihre klare Aussage zum Thema Frieden in der Form eines „Elfchen-Gedichts“ (Gedicht in elf Wörtern), so die Jury.

Der Preis wird von der Evangelischen Landeskirche in Baden, der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Baden-Württemberg, und „pax an!“, Werkstatt für Pazifismus, Friedenspädagogik und Völkerverständigung ausgelobt. Namensgeber ist der Karlsruher Friedensaktivist und Sonderschullehrer Ulli Thiel (1943 – 2014). Von ihm stammt das bundesweit bekannte Motto „Frieden schaffen ohne Waffen“.

Wünsche allseits eine schöne Sommerferienzeit, mit besten Grüßen

Roland Blach                         

(Koordinator)                         

Bündnis „Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden“
c/o Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
Landesverband Baden-Württemberg
Koordination
Werastr. 10, 70182 Stuttgart
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Mail ba-wue@dfg-vk.de, Web http://www.schulfrei-für-die-bundeswehr.de

Anti-Atomwaffen-Kampagne ruft auf zu Menschenkette am Fliegerhorst Büchel



Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ ruft auf zu einer Menschenkette gegen Atomwaffen am 5. September am Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Mit der Menschenkette am letzten Stationierungsort von US-Atomwaffen in Deutschland bringt die Kampagne das Thema Atomwaffen und nukleare Abrüstung in den Wahlkampf ein. Die Debatte der letzten Jahre um die Fortführung der nuklearen Teilhabe und das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) bestärkt die atomwaffenfrei-Kampagne darin, den Druck auf die Parteien gerade jetzt im Vorfeld der Bundestagswahl zu erhöhen.

„Mit der Menschenkette wollen wir Druck machen, damit Deutschland endlich dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitritt und die Atombomben aus Büchel abgezogen werden. Große Teile der Bevölkerung teilen diese Forderungen, aber in den Wahlprogrammen der Parteien finden sich diese kaum wieder“, erklärt Marvin Mendyka, Sprecher der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“. „Lippenbekenntnisse zum Ziel einer Welt ohne Atomwaffen gibt es in den Wahlprogrammen der Parteien zu Genüge. Jetzt braucht es konkrete Schritte, wie den Beitritt zum Atomwaffenverbot und den Abzug der Bomben aus Büchel. Dafür gehen wir am 5. September auf die Straße“, so Mendyka weiter.

Erst kürzlich veröffentlichte die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl. Die Forderungen nach dem Beitritt zum AVV und dem Abzug der Atomwaffen aus Büchel sowie ein klares Nein zur Anschaffung eines neuen Trägersystems für diese Massenvernichtungswaffen finden sich lediglich im Wahlprogramm der Linken wieder. Sowohl SPD als auch Grüne äußern sich dazu ausweichend oder vage, auch wenn es bei beiden positive Ansatzpunkte gibt. Die Unionsparteien und die FDP ignorieren den Wunsch der Bevölkerung nach einem entschiedeneren Einsatz für nukleare Abrüstung vollkommen.

Die Aufstellung der Menschenkette am 5. September in Büchel beginnt um 12 Uhr. Die Menschenkette startet am Ortskern von Büchel und geht nördlich entlang des Fliegerhorsts bis zum Haupttor. Der Streckenverlauf ist ca. 3,5 km lang. Gegen 13 Uhr soll die Kette für ca. 15 Minuten geschlossen werden. Zur Einhaltung der Abstände während der Menschenkette wird es Menschenkettenbänder geben. Ab ca. 14.30 Uhr wird es Redebeiträge und Musik auf dem Kundgebungsplatz direkt neben dem Haupttor des Fliegerhorsts Büchel geben. Gegen 16 Uhr wird die Aktion enden.

Mit der Menschenkette will die Kampagne die zentrale Aktion der Friedensbewegung im Vorfeld der Bundestagswahl auf die Beine stellen und rechnet mit vielen Teilnehmenden. Aus verschiedenen Städten Deutschlands wird es dazu Busanreisen geben.

Weiterführende Informationen:

  • Die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ sind hier zu finden.
  • Ohne Rüstung Leben stellte Aussagen der Parteien zu Friedenspolitik, Rüstungsexporten und Atomwaffen zusammen. Hier klicken.
  • Häufig gestellte Fragen zur Menschenkette werden hier beantwortet.

Steuerfinanzierter Kriegswaffenexport trotz bekannter Embargoverstöße

Mitteilung für die Medien                                                               

Berlin, 22.06.2021

Libyenkonferenz in Berlin, Ertüchtigungsinitiative für Jordanien geht weiter.

Am Mittwoch, den 23.06. werden in Berlin weitere Schritte in Richtung Frieden für Libyen verhandelt. Gleichzeitig hat die Bundesregierung 2020 die Ausfuhr von16 Schützenpanzern des Typs Marder an Jordanien nicht gestoppt, obwohl zu diesem Zeitpunkt bekannt war, dass Jordanien mehrfach gegen das Waffenembargo gegen Libyen verstoßen hat. Außerdem setzt die Bundesregierung ihre Ertüchtigungsinitiative für Jordanien auch 2021 fort. 

„Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung sich einerseits als Friedensvermittlerin in Libyen inszeniert und auf der anderen Seite die Ausfuhr von Kriegswaffen an Jordanien nicht stoppt. Jordanien hat massiv gegen das Waffenembargo gegen Libyen verstoßen und so den Konflikt weiter angeheizt. Die Bundesregierung wusste davon spätestens seit Veröffentlichung des VN-Berichts 2019 und dennoch erlaubte sie, wie nun aus dem Rüstungsexportbericht hervorging, dass die zuvor genehmigten Schützenpanzer Marder im Jahr 2020 ausgeliefert wurden“, so Christine Hoffmann, Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und pax christi- Generalsekretärin und präzisiert: „Jordanien hat Panzerfäuste und gepanzerte Fahrzeuge aus jordanischer Produktion an libysche Haftar-Kämpfer weitergegeben. Gleichzeitig erhielt Jordanien Panzerfäuste, Schützenpanzer Marder und Ausbildung durch Rheinmetall aus Deutschland. Das Ganze für mindestens 80 Millionen Euro in den letzten vier Jahren, rein aus dem deutschen Haushalt bezahlt. Und 2021 soll es damit einfach so weitergehen!? Wir fordern die Bundesregierung auf, Jordanien wegen der Embargobrüche sofort aus der Ertüchtigungsinitiative auszuschließen und die dafür bereitgestellten Steuergelder wirklich friedensstiftend einzusetzen.“

Susanne Weipert, Koordinatorin der Kampagne ergänzt: „Völkerrecht und nationale Gesetze scheinen für die Bundesregierung keine Rolle zu spielen. Auf die Frage nach den Maßnahmen zur Aufklärung der Embargobrüche Jordaniens antwortete sie auf eine Kleine Anfrage der Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschusses, Sevim Dagdelen (Drs. 19/29414), man habe „die jordanische Regierung auf die im VN-Bericht aufgezählten Verletzungen des Waffenembargos hingewiesen“. Auf die Frage nach der Vereinbarkeit der Exportgenehmigungen mit den gesetzlichen Grundlagen, wird darauf verwiesen, man habe ja „keine Schützenpanzer Marder“ und damit keine Kriegswaffen im Jahr 2020 genehmigt.

Erst der Rüstungsexportbericht, der vergangenen Mittwoch veröffentlicht wurde, offenbarte dann, dass 16 dieser Panzer aber 2020 ausgeliefert wurden. Dieser Export hätte gestoppt werden müssen! Genauso auch müssen die seit Anfang des Jahres wieder erteilten Rüstungsexportgenehmigungen für Jordanien widerrufen werden. Laut der Anfrage wurden von Januar bis Mai bereits Rüstungsgüter im Wert von 1,26 Millionen Euro genehmigt, ein Viertel davon Kriegswaffen. Erst im März 2021 wies ein VN-Bericht nach, dass Jordanien auch im Jahr 2020 das Waffenembargo gebrochen hat.“

Kontakt für die Medien

Christine Hoffmann, pax christi              030 200 7678 12, c.hoffmann@paxchristi.de

Susanne Weipert, Aktion-Aufschrei        030 200 7678 13, s.weipert@paxchristi.de

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Netzwerk Friedenskooperative • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Deutsche Franziskanerprovinz • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

Verantwortungslose Umsetzung der Rüstungsexportgrundsätze durch Heckler & Koch

Pressemitteilung der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch

  1. Heckler & Koch liefert weiter in Krisenregionen und an menschenrechtsverletzende Regime
  2. Waffenfirma trägt noch immer den todbringenden NS-Schergen Edmund Heckler im Firmennamen
  3. Gegenanträge fordern Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat
  4. Kritische Aktionär*innen reichen 103 Fragen zur bedenklichen Konzernentwicklung ein

Berlin/Köln, 30.08.2021. Anlässlich der morgen stattfindenden Hauptversammlung der Heckler & Koch AG fordert das Bündnis der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch, dass der Kleinwaffenproduzent seine selbstgesetzte „Grüne-Länder-Strategie“ endlich glaubwürdig und konsequent umsetzt. Im Jahr 2016 verkündete Heckler & Koch die „Grüne-Länder-Strategie“. Demnach wollte das Unternehmen nur noch an demokratische und nicht-korrupte Staaten in der EU und NATO bzw. NATO-gleichgestellte Staaten liefern. Doch in der Praxis weicht der Kleinwaffenhersteller diese Richtlinie inzwischen auf. So gelten mittlerweile beispielsweise auch Südkorea, Indonesien, Malaysia oder Oman als „Grüne Länder“ und können daher beliefert werden.

„Anstatt die ‚Grüne-Länder-Strategie‘ aufzuweichen, muss Heckler & Koch die Exportbeschränkungen konsequent umsetzen und ausweiten“, so Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. Kehne bestärkt damit eine Forderung, die ein NGO-Bündnis bereits im Juli in einem Brief an den Heckler & Koch-Vorstand gestellt hatte: „Die Möglichkeit von Heckler & Koch-Lieferungen an kriegführende Staaten, in bewaffnete Konflikte, in Länder, in denen die Menschenrechte verletzt werden oder Endverbleibsverstöße bekannt sind, muss sich ab sofort ausnahmslos verbieten. Dieser Mindestmaßstab muss auch für Altverträge gelten und unabhängig davon, ob es sich dabei um EU-, NATO- oder Drittstaaten handelt!“, so Kehne weiter. 

Ruth Rohde, Vorstandsmitglied beim RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), ergänzt: „Auch Exporte in Länder, die von Heckler & Koch als ‚grün‘ bezeichnet werden, sind nicht so sauber, wie das Unternehmen uns glauben machen möchte. 2020 erzielte Heckler & Koch 34 Prozent seines Umsatzes in den USA, dem gleichen Land, in dem im selben Jahr 41.000 Menschen durch Schusswaffengewalt ums Leben kamen. Dieses Geschäft mit dem Tod sogar noch weiter auszubauen, weiter zu betreiben, ist unverantwortlich.“

Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros, Bundessprecher der DFG-VK und der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ hat für die Kritischen Aktionär*innen zwei Gegenanträge eingereicht. „Wer, wie Vorstand und Aufsichtsrat der H&K AG, eine derart verfehlte Geschäftspolitik mit solch fatalen Folgen verantwortet, darf nicht entlastet werden. Auch im zurückliegenden Geschäftsjahr hat die H&K-Führung die eigene ‚Grüne-Länder-Strategie‘ massiv verletzt und Rüstungsexporte in Krisengebiete durchgesetzt. Zahlreiche Menschen sind durch die NATO-Partner Frankreich – in Mali – und USA – im eigenen Land und bei internationalen Militäreinsätzen – mit H&K-Waffen getötet worden. Zu allem Übel trägt Heckler & Koch noch immer den Namen des Nazischergen und todbringenden Rüstungsmanagers Edmund Heckler im Firmennamen – wie lange noch?“

Dazu herrscht bei Heckler & Koch weiter Personalchaos im Aufsichtsrat, Intransparenz bei der Eigentümerstruktur und eine hohe Verschuldung. Während der ehemalige Hauptgesellschafter bzw. Vorstandsvorsitzende Andreas Heeschen versucht, über eine Beschlussmängelklage bis hin zum Oberlandesgericht Stuttgart noch irgendwie in den Aufsichtsrat zu gelangen, wird dieses Vorhaben im Gegenzug von der Verwaltung durch die erneute Vorlage der Beschlüsse der letzten Hauptversammlung zu verhindern versucht. Zu all diesen Aspekten und zu den letzten gescheiterten Gerichtsverfahren haben die Kritischen Aktionär*innen 103 Fragen zur Beantwortung auf der virtuellen Hauptversammlung eingereicht.

Die Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch nutzen ihr Fragerecht, um Vorstand und Aufsichtsrat des Kleinwaffenherstellers mit ihrer Kritik zu konfrontieren und Fragen zur Geschäftspraxis zu stellen.

Eingereichte Fragen der Kritischen Aktionär*innen H&K:

https://www.kritischeaktionaere.de/heckler-koch/aushoehlung-gruene-laender-strategie-verlorene-gerichtsverfahren-ruestungskonversion-und-personalquerelen-unsere-fragen-an-den-vorstand-von-heckler-koch/

Gegenanträge von Jürgen Grässlin für die Kritischen Aktionär*innen H&K:

https://www.kritischeaktionaere.de/heckler-koch/fragwuerdige-ausnahmen-und-intransparente-kriterien-bei-der-gruene-laender-strategie-gegenantraege-von-juergen-graesslin/Pressekontakte:

– Jürgen Grässlin, RIB e.V., DFG-VK, „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Tel.: 0049-761-7678208, Mob.: 0049-170-6113759,

jg@rib-ev.de, www.rib-ev.de, www.gn-stat.org, www.dfg-vk.de,

www.aufschrei-waffenhandel.de,

– Tilman Massa, Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre,

Tel.: 0049-221-5995647, Mob.: 0049-173-7135237,

dachverband@kritischeaktionaere.de, www.kritischeaktionaere.de

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Information of the GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE

++ English   ++   Spanish   ++   French   ++   Italian   ++ German ++

See: www.gn-stat.org > Company Profiles > Heckler & Koch

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Press release of the Critical Shareholders Heckler & Koch

Irresponsible Implementation of Arms Export Principles by Heckler & Koch

  1. Heckler & Koch continues to supply regions of conflict and human rights abusing regimes
  2. The arms manufacturer still carries the name of deadly Nazi-henchman Heckler & Koch
  3. Countermotions on the non-release of the board of directors and supervisory board
  4. Critical shareholders submit 103 questions concerning worrying company developments

Berlin/Köln, 30.08.2021. On the occasion of the Annual General Meeting of the Heckler & Koch AG on August 31st, 2021, the coalition of critical shareholders demands that the small arms maker finally credibly and consistently implements it’s “Green-Countries-Strategy”. According to the strategy, the company was only going to export to democratic and non-corrupt countries such as the EU and NATO, as well as countries deemed NATO-equivalent. Yet, in practice, the company has been watering down this strategy. Thus, countries such as South Korea, Indonesia, Malaysia or Oman are considered to be “Green Countries” and can thus be supplied.

“Instead of undermining the ‚Green-Countries-Strategy’ Heckler & Koch should consistently implement and expand the limitations,” according to Charlotte Kehne, expert for export controls at “Living without Armaments” (Ohne Rüstung Leben) and speaker for the German Action Outcry Campaign to Stop the Arms Trade. Kehne thus reconfirmed a demand that had been made by an NGO-coalition in July directed at the Heckler & Koch board of directors. “The possibility of Heckler & Koch exports to warring countries, armed conflicts, into countries, where human rights are violated or where violations of end-use-certificates are known, must be prohibited immediately and without exception. This minimum-requirement must also apply to older contracts as well, independently from the question if the designated recipient is an EU, NATO, or third country!”, Kehne said.

Ruth Rohde, board member at the Arms Information Centre (RIB e.V.) adds that, “even exports to countries, which Heckler & Koch calls ‘green’, are not as clean as the company wants to make us believe. In 2020 34% of Heckler & Koch turnover was generated in the United States, the same country in which 41,000 people were killed by gun violence in the same year. To continue expanding this business of death is irresponsible.”

Jürgen Grässlin, chair of the Arms Information Centre, federal spokesperson of the DFG-VK and the Action Outcry Campaign to Stop the Arms Trade submitted two countermotions (see attachments) in the name of the critical shareholders. “Whoever is responsible for such a disastrous company policy with such fatal consequences, as the board of directors as well as the supervisory board of the H&K AG are, should not be discharged. In the past year the H&K leadership have massively undermined their own ‘Green-Countries-Strategy’ and forced through arms exports to regions of war and conflict. Many people have died by Heckler & Koch arms through the involvement of NATO-partner France in Mali, as well as through the USA, in their own country and during international military campaigns. To top it all off, Heckler & Koch still bears the name of the Nazi henchman and deadly arms manager Edmund Heckler in their company name – for how much longer?”

Additionally, at the company there is staffing turmoil on the supervisory board, the ownership structures are opaque, and the company is in massive debt. While the former majority share holder Andreas Heeschen attempts to sue his way into the supervisory board, the administration is trying to block this endeavour by re-submitting resolutions from the last AGM. The critical shareholders have submitted 103 questions on all of these issues to the virtual AGM.

The Critical Shareholders Heckler & Koch use their right to submit questions, to confront the board of directors and the supervisory board of the small arms producer with their criticism and ask questions on company policies.

Submitted Questions by the Critical Shareholders Heckler & Koch (in German):
https://www.kritischeaktionaere.de/heckler-koch/aushoehlung-gruene-laender-strategie-verlorene-gerichtsverfahren-ruestungskonversion-und-personalquerelen-unsere-fragen-an-den-vorstand-von-heckler-koch/

Countermotions by Jürgen Grässlin for the Critical Shareholders Heckler & Koch (multiple languages available):
https://www.gn-stat.org/?p=3053
Press contacts:

– Jürgen Grässlin, RIB e.V., DFG-VK, „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Tel.: +0049 761-7678208, Mob.: +0049 170-6113759, jg@rib-ev.de, www.rib-ev.de, www.gn-stat.org, www.aufschrei-waffenhandel.de, www.dfg-vk.de

– Tilman Massa, Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre, Tel.: +0049 221-5995647, Mob.: +49 173-7135237,

dachverband@kritischeaktionaere.de, www.kritischeaktionaere.de

Translation by Ruth Rohde

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Comunicado de prensa de los Accionistas Críticos Heckler & Koch

No se respetan los lineamientos de exportación de armas por parte de Heckler & Koch

  1. Heckler & Koch sigue suministrando a regiones en crisis y a regímenes que violan los derechos humanos
  2. La armera sigue llevando el nombre del fatal esbirro nazi Edmund Heckler en su denominación social
  3. Las contrademandas exigen que no se apruebe la gestión del consejo de administración y del consejo de vigilancia
  4. Los accionistas críticos presentan 103 preguntas sobre la falta de escrúpulos de la empresa

Berlín/Colonia, 30.08.2021. Con motivo de la Junta General de Accionistas de Heckler & Koch AG que se celebrará mañana, la Alianza de Accionistas Críticos Heckler & Koch exige que el fabricante de armas pequeñas aplique por fin de forma creíble y coherente la „Estrategia País Verde“ que ella misma se impuso y que dio a conocer en 2016. Con ella la empresa se propuso que entregaría armas únicamente a Estados democráticos y no corruptos de la UE y a Estados de la OTAN o en reconocidos semejantes a la OTAN. Sin embargo, en realidad, el fabricante de armas pequeñas ha estado revirtiendo su directiva continuamente. Por ejemplo, Corea del Sur, Indonesia, Malasia u Omán se consideran ahora también „países verdes“ y, por tanto, elegibles para entregas.

„En lugar de revertir la ‚Estrategia del País Verde‘, Heckler & Koch debe aplicar y ampliar consecuentemente las restricciones a la exportación“, afirma Charlotte Kehne, responsable de control de exportaciones de armas de la organización “Ohne Rüstung Leben” y portavoz de la campaña „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. Con esto Kehne apoya decididamente lo que una alianza de ongs, en una carta, le había exigido ya en julio al consejo de administración a Heckler & Koch: „Debe quedar descartada de inmediato y sin excepción alguna la posibilidad de que Heckler & Koch realice entregas a países en estado de guerra, o con conflictos armados, o donde se violan los derechos humanos o se sabe que no se respeta la cláusula de destino final. Siendo esta una norma mínima deberá aplicarse también a contratos antiguos e independientemente de si cerraron con la UE, la OTAN o con terceros países“, continuó Kehne.

Ruth Rohde, miembro de la junta directiva de RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), añade: „El carácter de las exportaciones a los pretendidos países „verdes“ no resultan ser lo que Heckler & Koch quiere hacernos creer. En 2020, Heckler & Koch llevó a cabo el 34% de sus ventas en Estados Unidos, ese país en el que 41.000 personas ese mismo año fueron asesinadas violentamente con armas de fuego. Es falta absoluta de toda responsabilidad que la empresa siga ampliando su negocio de muerte“.

Jürgen Grässlin, presidente de la Oficina de Información sobre Armamento, portavoz nacional de la DFG-VK y de la campaña „Alto El Comercio de armas!“ ha presentado dos contrademandas a nombre de los Accionistas Críticos*. „No se debe exonerar a quienes, como la junta directiva y el consejo de supervisión de H&K AG, son responsables de una política empresarial tan equivocada y con tan fatales consecuencias. También en el pasado ejercicio, la dirección de H&K violó masivamente su propia „estrategia de país verde“ e persistió en la exportación de armas a zonas en crisis. Un sinnúmero de personas ha perdido la vida por acciones con armas H&K en manos de los socios de la OTAN, Francia – en Malí- y Estados Unidos Americanos – en su propio país y en operaciones militares internacionales. Para colmo de males, Heckler & Koch sigue ostentando el nombre de Edmund Heckler, esbirro nazi y gerente de armera en su denominación empresarial, ¿Nos preguntamos: hasta cuándo?“

Como si todo esto no bastara, en el consejo administrativo de Heckler & Koch sigue rigiendo un desbarajuste de personal, hace falta transparencia en la estructura de propiedad y existe un alto nivel de endeudamiento. Mientras que el antiguo principal accionista y presidente del consejo de administración, Andreas Heeschen, sigue queriendo entrar de alguna manera al consejo de supervisión, presentando demanda por deficiencias en las resoluciones hasta ante el Tribunal Regional Superior de Stuttgart, en la administración se intenta bloquearlo, volviendo a presentar las resoluciones de la pasada junta general. Con relación a todos estos aspectos, los Accionistas Críticos han presentado 103 preguntas que deberán contestarse durante la junta general virtual, incluyendo además los últimos casos judiciales que no procedieron.

Los Accionistas Críticos Heckler & Koch hacen uso de su derecho de interrogación para confrontar al consejo de administración y al consejo de supervisión del fabricante de armas pequeñas con sus críticas y para hacer preguntas sobre la práctica empresarial.

Preguntas presentadas por los Accionistas Críticos H&K:

https://www.kritischeaktionaere.de/heckler-koch/aushoehlung-gruene-laender-strategie-verlorene-gerichtsverfahren-ruestungskonversion-und-personalquerelen-unsere-fragen-an-den-vorstand-von-heckler-koch/

Contrapropuestas de Jürgen Grässlin para los accionistas críticos H&K:

https://www.kritischeaktionaere.de/heckler-koch/fragwuerdige-ausnahmen-und-intransparente-kriterien-bei-der-gruene-laender-strategie-gegenantraege-von-juergen-graesslin/

Contactos para la prensa:

Jürgen Grässlin, RIB e.V., DFG-VK, „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Tel.: 0049-761-7678208, Mob.: 0049-170-6113759, jg@rib-ev.de, www.rib-ev.de, www.gn-stat.org, www.aufschrei-waffenhandel.de, www.dfg-vk.de

Tilman Massa, Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre,

Tel.: 0049-221-5995647,  Móvil: 0049-173-7135237,

dachverband@kritischeaktionaere.de, www.kritischeaktionaere.de

Traducción de María-Eugenia Lüttmann-Valencia

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Communiqué de presse des actionnaires critiques de Heckler & Koch

Mise en pratique irresponsable des principes d’exportation d’armes par Heckler & Koch

  • Heckler & Koch continue de livrer dans des régions en crise et à des régimes violant les droits de l’homme
  • L’entreprise d’armement porte toujours le nom du sbire nazi meurtrier, Edmund Heckler
  • Demandes reconventionnelles exigent que le conseil exécutif et le conseil Vorstand und Aufsichtsrat ne soient pas déchargés
  • Les actionnaires critiques soumettent 103 questions sur le développement contestable de l’entreprise

Berlin/Cologne, 30.08.2021. À l’occasion de l’assemblée générale de Heckler & Koch AG qui aura lieu demain, l’Alliance des actionnaires critiques de Heckler & Koch exige que le producteur d’armes légères se décide enfin à mettre en pratique de manière crédible et cohérente la « stratégie des pays verts », qu’il s’est lui-même imposée. En 2016, Heckler & Koch a lancé sa « stratégie des pays verts », selon laquelle l’entreprise ne livrerait plus que des États démocratiques et non corrompus de l’UE et de l’OTAN ou encore les États partenaires de l’OTAN. Dans la mise en œuvre toutefois, le fabricant d’armes légères a tempéré cette directive. Désormais, la Corée du Sud, l’Indonésie, la Malaisie ou Oman sont considérés comme des « pays verts » et peuvent donc être livrés.

« Au lieu d’assouplir sa ’stratégie des pays verts‘, Heckler & Koch doit mettre en œuvre et étendre les restrictions des exportations d’armes de manière cohérente », selon Charlotte Kehne, conseillère pour le contrôle des exportations d’armes auprès de « Ohne Rüstung Leben » et porte-parole de « Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! ». Kehne renforce ainsi une demande qu’une alliance d’OGN avait déjà formulée en juillet dans une lettre adressée au conseil d’administration de Heckler & Koch : « Les possibilités de livrer des armes de Heckler & Koch à des États en guerre, dans des conflits armés, dans des pays où les droits de l’homme sont violés ou dans lesquels les violations de l’utilisation finale sont connues, doivent être immédiatement interdites et ceci sans exception. Cette mesure minimum doit également s’appliquer aux anciens contrats, indépendamment du fait qu’il s’agisse de l’UE, de l’OTAN ou de pays tiers », a poursuivi Mme Kehne.

Ruth Rohde, membre du conseil d’administration du RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), ajoute : « Même les exportations dans les pays que Heckler & Koch qualifie de ‚verts‘ ne sont pas aussi irréprochables que l’entreprise voudrait nous le faire croire.  En 2020, Heckler & Koch a réalisé 34% de son chiffre d’affaires aux États-Unis, le pays où 41 000 personnes ont trouvé la mort par balles. Il est totalement irresponsable d’étendre davantage ce commerce mortifère. »

Jürgen Grässlin, président du RüstungsInformationsBüro, porte-parole national de DFG-VK et de la campagne « Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! » a soumis deux demandes reconventionnelles au nom des Actionnaires critiques. « Ceux qui, comme le conseil d’administration et le conseil de surveillance de H&K AG, sont responsables d’une politique commerciale aussi mauvaise et aux conséquences aussi fatales, ne doivent pas être déchargés. Au cours de l’exercice écoulé, la direction de H&K aegalement violé massivement sa propre ’stratégie des pays verts‘ en imposant des exportations d’armes dans des régions en crise. De nombreuses personnes ont été tuées au Mali par le partenaire de l’OTAN, la France, et aux États-Unis, dans leur propre pays, et au cours d’interventions militaires internationales avec des armes de H&K. Pour ne rien arranger, Heckler & Koch porte toujours le nom du sbire nazi et gestionnaire de l’industrie d’armement mortifère Edmund Heckler dans sa raison sociale – pour combien de temps encore ? »

Il continue en outre de régner chez Heckler & Koch un chaos parmi le personnel au sein du conseil de surveillance, un manque de transparence dans la structure des propriétaires et un endettement élevé. Tandis que l’ancien actionnaire principal et président du conseil d’administration Andreas Heeschen tente encore d’une manière ou d’une autre d’entrer au conseil de surveillance par le biais d’une action en justice pour vices procéduraux, en allant jusqu’au tribunal régional supérieur de Stuttgart, l’administration de son côté s’efforce de l’en empêcher en soumettant à nouveau les décisions de la dernière assemblée générale. Les Actionnaires critiques ont déposé 103 questions concernant tous ces aspects névralgiques et les dernières procédures judiciaires qui ont échoué.

Les Actionnaire critiques de Heckler & Koch utilisent leur droit de poser des questions pour confronter le conseil d’administration et le conseil de surveillance du fabricant d’armes légères à leurs critiques et les questionner sur leurs pratiques commerciales.

Questions soumises par les Actionnaire critiques de H&K :

https://www.kritischeaktionaere.de/heckler-koch/aushoehlung-gruene-laender-strategie-verlorene-gerichtsverfahren-ruestungskonversion-und-personalquerelen-unsere-fragen-an-den-vorstand-von-heckler-koch/

demandes reconventionnelles de Jürgen Grässlin au nom des Actionnaire critiques de H&K :

https://www.kritischeaktionaere.de/heckler-koch/fragwuerdige-ausnahmen-und-intransparente-kriterien-bei-der-gruene-laender-strategie-gegenantraege-von-juergen-graesslin/
Contacts presse :

– Jürgen Grässlin, RIB e.V., DFG-VK, „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, tél. : 0049-761-7678208, portable : 0049-170-6113759,

jg@rib-ev.de, www.rib-ev.de, www.gn-stat.org, www.dfg-vk.de

www.aufschrei-waffenhandel.de,

– Tilman Massa, Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre,

tél. : 0049-221-5995647, portable : 0049-173-7135237,

dachverband@kritischeaktionaere.de, www.kritischeaktionaere.de

Traduction de Laurence Wuillemin

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Comunicato stampa dagli azionisti critici di Heckler & Koch
Attuazione irresponsabile dei principi di esportazione di armi da parte di Heckler & Koch

  • Heckler & Koch continua a fornire in regioni di crisi e a regimi che violano i diritti umani
  • L’azienda di armi porta ancora il nome del mortale scagnozzo nazista Edmund Heckler nel nome della società
  • Le contro-mozioni chiedono il non-discarico del consiglio esecutivo e del consiglio di sorveglianza
  • Gli azionisti critici presentano 103 domande sul preoccupante sviluppo dell’azienda

Berlino/Cologna il 30.08.2021. Per la riunione generale della Heckler & Koch AG che avrà luogo domani (31.08.2021), il “Bündnis der Kritischen Aktionär*innen” (Alleanza degli azionisti critici) pretende che il producente delle armi piccole mette in atto la sua propria Grüne-Länder-Strategie (strategia dei paesi verdi) in un modo conseguente e credibile. Nel 2006 l’azienda ha annunciato questa strategia e dichiarato che esporterà esclusivamente ai paesi democratici senza corruzione della UE, NATO e ai paesi pari della NATO. In pratica, questa strategia viene attuata molto meno rigorosamente. Adesso, anche paesi come la Corea del Sud, l’Indonesia, Malesia e Oman sono sulla lista dei “paesi verdi” che possono essere riforniti.

“Invece di ammorbidire la ‚strategia dei paesi verdi‘, Heckler & Koch deve implementare le limitazioni per l’esportazione in modo conseguente ed allargarle“, dice Charlotte Kehne chi è l‘addetta per il controllo delle esportazioni di armi presso “Ohne Rüstung Leben” (Vivere Senza Armamento) e portavoce di “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!” (Azione Grido – Fermate il commercio delle armi!). Kehne rafforza così una richiesta che un’alleanza di ONG aveva già fatto a luglio con una lettera al consiglio di amministrazione di Heckler & Koch: „La possibilità di consegne di Heckler & Koch a stati in guerra, a conflitti armati ed a paesi in cui i diritti umani vengono violati o sono note violazioni dell’uso finale deve essere impedito immediatamente senza eccezione. Questo standard minimo deve essere applicato anche ai vecchi contratti ed indipendentemente dal fatto che si tratti di paesi UE, NATO o paesi terzi!”, continua Kehne.

Ruth Rohde, membro del consiglio di amministrazione del “RüstungsInformationsBüro RIB e.V.” (Ufficio di informazione sull’armamento), aggiunge che “anche le esportazioni in paesi che vengono classificati come “paesi verdi”, non sono cosi coretti come l’azienda ci fa credere. Nel 2020 Heckler & Koch a fatto il 34% del suo reddito negli stati uniti dove, nello stesso anno, 41.000 persone hanno perso la vita a causa di arme da fuoco. Continuare e espandere gli affari a discapito delle vite umane è irresponsabile”, secondo Ruth Rohde.

Jürgen Grässlin, presidente del „RüstungsInformationsBüro” (ufficio per informazioni sull’armamento), portavoce federale della DFG-VK (società tedesca per la pace) e della campagna “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ (Azione Grido – Fermate il commercio delle armi!) ha presentato due contro-mozioni nel nome degli „azionisti critici“. „Chi è responsabile per una politica aziendale così degenerata con conseguenze fatali come quella del consiglio esecutivo e del consiglio di sorveglianza di H&K AG, non può essere discaricato. Nell’ultimo anno commerciale, la leadership di H&K ha nuovamente violato in modo massiccio la sua stessa “strategia dei paesi verdi” e ha imposto l’esportazione di armi in aree di crisi. Numerose persone sono state uccise dai partner della NATO, dalla Francia – in Mali – e dagli Stati Uniti – sul loro proprio territorio ed in operazioni militari internazionali; con le armi di H&K. Per peggiorare le cose, Heckler & Koch porta ancora il nome dello scagnozzo nazista e manager di armamento, che ha causato la morte di tanti, Edmund Heckler – per quanto ancora?“

Inoltre, c’è ancora il caos del personale del consiglio di sorveglianza di Heckler & Koch, la mancanza di trasparenza nelle strutture dei proprietari e un indebitamento alto. L’ex-socio principale e presidente del consiglio esecutivo Andreas Heeschen cerca di assicurarsi un posto nel consiglio di vigilanza con una querela che va fino al tribunale provinciale di Stoccarda. L’amministrazione di H&K sta cercando di bloccare questo progetto, presentando di nuovo i protocolli dell’ultima assemblea generale. L’alleanza degli azionisti critici ha consegnato 103 domande con riguardo a questi problemi per l’assemblea generale che avrà luogo online.

I “Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch” (Azionisti critici di Heckler & Koch) fanno uso del diritto di domanda, per criticare e richiedere informazioni sulle pratiche dei affari del consiglio di amministrazione e del consiglio di sorveglianza del produttore di armi piccole.

Domande consegnate:
https://www.kritischeaktionaere.de/heckler-koch/aushoehlung-gruene-laender-strategie-verlorene-gerichtsverfahren-ruestungskonversion-und-personalquerelen-unsere-fragen-an-den-vorstand-von-heckler-koch/

Contro-mozioni di Jürgen Grässlin per gli azionisti critici di Heckler & Koch:
https://www.kritischeaktionaere.de/heckler-koch/fragwuerdige-ausnahmen-und-intransparente-kriterien-bei-der-gruene-laender-strategie-gegenantraege-von-juergen-graesslin/
Contatto per giornalisti:

– Jürgen Grässlin, RIB e.V., DFG-VK, „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Tel.: 0049-761-7678208, Cel.: 0049-170-6113759, jg@rib-ev.de, www.rib-ev.de, www.gn-stat.org, www.aufschrei-waffenhandel.de, www.dfg-vk.de

– Tilman Massa, Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre,

Entscheidung für Multimilliarden-Rüstungsprojekt FCAS verantwortungslos und brandgefährlich – Friedensbewegung bleibt aktiv

+++ Pressemitteilung des Netzwerk Friedenskooperative vom 24.06.2021 +++

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Das Netzwerk Friedenskooperative zeigt sich empört über die Entscheidung des Haushaltsausschusses, dem Antrag auf Finanzierung für die nächste Entwicklungsphase des Future Combat Air Systems (FCAS) stattzugeben. Die Zustimmung zu FCAS sieht das Netzwerk Friedenskooperative als grundlegend falsch an, heizt es doch die Aufrüstungsspirale in der KI-Kriegsführung weiter an und bindet Milliarden Euro, die in zivilen Bereichen besser aufgehoben wären.

„Das Ja zu FCAS ist ein fatales Signal für die weltweiten Abrüstungsbestrebungen. Wir sind besonders von der SPD enttäuscht, die hier eine Chance vertan hat, sich klar zu positionieren und eine Neuausrichtung hin zu friedenspolitischen Werten verpasst hat.“, erklärt Philipp Ingenleuf, Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative. „Milliarden für Rüstung auszugeben, insbesondere für intransparente und überteuerte Projekte wie FCAS, ist in Zeiten von Corona und Klimawandel unverantwortlich. Das Geld wird dringend in zivilen Bereichen benötigt. Darüber hinaus heizt FCAS die Aufrüstungsspirale in der KI-Kriegsführung weiter an. Ein Nein zu FCAS wäre ein Ja zu einer besseren und friedlicheren Welt gewesen.“

Aktivitäten der Friedensbewegung
In den letzten Wochen und Monaten hatte die Friedensbewegung mit verschiedenen Aktivitäten gefordert, das Rüstungsprojekt FCAS nicht zu finanzieren und einzustellen. So haben beispielsweise Menschen aus ihren Wahlkreisen über die Aktionsplattform www.lobbying4peace.de beinahe 4.000 Postkarten an Abgeordneten geschickt sowie mehrere Hundert Mails an die Obleute des Haushaltsausschusses mit dem Ziel, sie davon zu überzeugen, sich gegen das Rüstungsprojekt zu stellen. Besonders in den letzten Tagen wurden noch einmal zahlreiche Mails und Appelle von Einzelnen und Friedensorganisationen an Politiker*innen und die Fraktionen geschickt, um für ein Nein zu lobbyieren. So z.B. auch ein Appell von internationalen KI-Forschern der University of Oxford.

FCAS wurde nicht nur von der Friedensbewegung, sondern auch vom Bundesrechnungshof und sogar vom Beschaffungsamt der Bundeswehr kritisiert. Die kritischen Stimmen und Nachfragen nahmen in den letzten Tagen und Wochen deutlich zu, was nicht zuletzt auch an der durch die Aktivitäten der Friedensbewegung ausgelösten Debatte lag.

Die Friedensbewegung kritisierte insbesondere folgende Punkte am Rüstungsprojekt FCAS: Hohes Maß an Intransparenz und eine fehlende öffentliche Debatte. Finanziell überdimensioniertes Projekt mit unklarem Kostenrahmen. Stattdessen sollte das Geld besser in zivile Bereiche investiert werden. Fördert und bedingt die Entwicklung autonomer Waffensysteme sowie bewaffneter Drohnen durch die Hintertür. Erschwert die Ächtung autonomer Waffensystem. Heizt die Rüstungsspirale an. Der geplante Export des Waffensystems sowie vermeintlich neue militärische Überlegenheitsgefühle durch FCAS fördern Kriege. Das Netzwerk Friedenskooperative wird sich im Rahmen der Bundestagswahl für Abrüstung und für den Stopp weiterer Rüstungsprojekte stark machen. Insbesondere fordert das Netzwerk Friedenskooperative die jetzige und zukünftige Bundesregierung auf, konkrete Schritte hin zu einer Ächtung von autonomen Kriegswaffen einzuleiten. KI-Kriegsführung ist eine ernstzunehmende Bedrohung für die Menschheit und längst keine Fiktion mehr. Durch den Einsatz von autonomen und autark operierenden Kriegswaffen, wie z.B. Drohnen, werden bewaffnete Konflikte wahrscheinlicher und für den Menschen immer unkontrollierbarer.

Kontakt:
Netzwerk Friedenskooperative
E-Mail: friekoop@friedenskooperative.de
Tel.: 0228/ 692904