Aktionskonferenz „abrüsten statt aufrüsten“ vom 11.10.2020 im Frankfurter Gewerkschaftshaus

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Information zum Frankfurter Appell

Die Aktionsberatung der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ am Sonntag, 11. Oktober 2020 im Frankfurter Gewerkschaftshaus hat die Friedensbewegung aufgerufen, am Samstag, 5. Dezember 2020 bundesweit und dezentral an möglichst vielen Orten gegen die weitere Steigerung der Rüstungsausgaben zu protestieren. Die abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag in der Folgewoche (7. – 12. Dezember 2020) dürfen nicht ohne Protest hingenommen werden . „Die bisher 175.000 Unterschriften unter dem Aufruf machen Mut für weitere Aktionen“, war die übereinstimmende Meinung.

Der Frankfurter Appell (siehe Anlage) wurde bei der Aktionskonferenz vorgestellt, in dem heißt es: „Das Gespenst des Kalten Krieges ist zurück. Das Krebsgeschwür des Nationalismus breitet sich aus. Soziale Ungleichheiten spitzen sich zu. Die globale Klimakrise bedroht die Menschheit. Kriege und Naturzerstörung sind entscheidende Gründe für Flucht und Vertreibung. Die Corona-Pandemie ist ein Beleg dafür, dass die sozialen und ökologischen Schutzschichten des menschlichen Lebens dünn geworden sind. Es drohen neue Verteilungskämpfe – national, europäisch, global.

Das Gebot der Stunde lautet: Investitionen in die soziale und ökologische Gestaltung der Transformation – in Hochschulen, Schulen und Kitas, in den sozialen Wohnungsbau, in die öffentliche Infrastruktur, in mehr soziale Sicherheit und in den Klimaschutz und eine ökologische Kreislaufwirtschaft. Denn wer den Frieden will, muss für den Frieden kämpfen.“

Bei der Konferenz sprachen sich Vertreterinnen und Vertreter vom DGB, von Ver.d.i und der IG Metall, von black lives matter, den Naturfreunden, IPPNW und Greenpeace für gemeinsame Initiativen gegen die weitere Hochrüstung und für gemeinsame Aktionen aus. Über 100 Friedensaktive aus allen Teilen des Landes nahmen im Gewerkschaftshaus und virtuell über ZOOM an der Aktionskonferenz teil und forderten eine neue Friedens- und Entspannungspolitik, ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierte Abrüstung.

Der Arbeitsausschuss der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ in seiner erweiterten Zusammensetzung wird seine Aktivitäten verstärken.

Reiner Braun (International Peace Bureau), Barbara Dieckmann (Welthungerhilfe), Thomas Fischer (DGB), Philipp Ingenleuf (Netzwerk Friedenskooperative) Christoph von Lieven (Greenpeace), Michael Müller (Naturfreunde, Staatssekretär a. D.), Willi van Ooyen (Friedensratschlag), Miriam Rapior (BUNDjugend, Fridays for Futures), Uwe Wötzel (Ver.di), Thomas Würdinger (IG Metall), Olaf Zimmermann. (Deutscher Kulturrat).

1Sept2017

Antikriegstag am 01. 09. 2017 von 16:00 bis 18:00 vor dem Brandenburger Tor

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frieden

Information über die Veranstaltung zum Antikriegstag
am 01. 09. 2017 von 16:00 bis 18:00 vor dem Brandenburger Tor

Die Initiative „Neue Entspannungspolitik JETZT!“ veranstaltet – gemeinsam den Landes- bzw. Regionalorganisationen von DGB, ver.di, IG-Metall und GEW sowie den NaturFreunden und Friedensorganisationen IPPNW und ICAN – die o.g. Kundgebung zur Erinnerung an den Beginn des 2. Weltkrieges, der vor nunmehr 78 Jahren mit dem Überfall Hitlerdeutschlands auf Polen begann.

Auf der Bühne werden sich u.a. folgende VertreterInnen der Zivilgesellschaft zu Wort melden:

Frank Bsirske, Ver.di-Vorsitzender und Mitinitiator von „Entspannungspolitik JETZT!“,
Ulrike Trautwein, Generalsuperintendentin des Sprengels Berlin der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg / schlesische Oberlausitz
Laura von Wimmersperg, Koordinatorin der Berliner Friedenskoordination
Michael Müller, Vorsitzender der NaturFreunde Deutschlands
Alex Rosen, Vorsitzender der IPPNW Deutschland

Künstlerische Begleitung:
Bente Kahan, norwegische jüdische Künstlerin und Sängerin aus Wroclaw/Breslau.

Sie wollen mit ihren Reden und künstlerischen Beiträgen die unzähligen Opfer von Krieg und Faschismus würdigen und gemeinsam über alle Partei- und Landesgrenzen eintreten für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik. Entspannungspolitik ist keine Sympathieerklärung. Sie muss mit Gegnern, nicht mit Freunden betrieben werden.
Sie stimmen mit dem DGB-Vorsitzenden und Mitbegründer der Initiative, Reiner Hoffmann, überein: „Nur durch eine neue Entspannungspolitik, Kooperation mit Russland und den anderen internationalen Akteuren kann das Bomben und Töten und die weitere Konfrontation gestoppt werden.“

Angesichts des neuen Kalten Krieges ist die Hauptbotschaft der Veranstaltung zum Anti-
Kriegstag die Forderung: „Entspannungspolitik JETZT!“

Für die Initiative
gez. Peter Brandt, Wolfgang Biermann, Barbara Jentzsch, Michael Müller, Burkhard Zimmermann
……….
Hintergrundinformationen zur norwegischen Künstlerin Bente Kahan:
Bente Kahan ist Schauspielerin, Sängerin, Regisseurin und Bühnenautorin, aufgewachsen in Norwegen und lebt seit 2001 in Wroclaw (Breslau). Als norwegische Jüdin hat sie in Wroclaw/Breslau geholfen, die „Storchen-Synagoge“ wieder aufzubauen und zu einen Zentrum u.a. des Austausches mit vielen Kulturen zu entwickeln. Dem dient auch die von ihr gegründete Stiftung FBK (Fundacja Bente Kahan).
Vor über 10 Jahren begann Bente Kahan, jährlich einen Marsch des gegenseitigen Respekts zu organisieren, in Erinnerung an das nationalsozialistische Novemberpogrom im Jahr 1938 und als Zeichen gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
2013 wurde Bente Kahan mit dem Polnische Verdienstkreuz ausgezeichnet. 2016 wurde ihr das deutsche Bundesverdienstkreuz in Würdigung ihrer Verdienste um die Erinnerung an die Schoa, den Erhalt und die Vermittlung jüdischer Kultur sowie für die jüdisch-deutsch-polnische Verständigung verliehen.
Bente Kahan hatte am 18. Juni 2017 Görlitzer Synagoge Premiere für ihr deutschsprachiges Programm.
Dort sang sie u.a. den „Brief an meinen Sohn“, den die jüdische Schriftstellerin Ilse Weber im Ghetto Theresienstadt an ihren (nach Schweden geretteten Sohn) schrieb, bevor sie mit ihren anderen Kindern im KZ Auschwitz ermordet wurde.
Mit ihren Liedern am Antikriegstag vor dem Brandenburger Tor will Bente Kahan einerseits an die Folgen von Faschismus und Krieg erinnern, andererseits mit einem Friedenslied für „Entspannungspolitik JETZT!“ im Sinne von Willy Brandt eintreten.

10Okt2016

Veranstalter zufrieden mit Demonstration „Die Waffen nieder!“

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Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

mindestens 8000 Friedensaktivisten gingen in Berlin mit uns auf die Straße. Es war eine bunte, kreative und friedliche Demo mit vielen Menschen, die sich ernsthaft Sorgen um den Frieden machen. Natürlich müssen wir noch mehr werden, aber wir können sagen, dass in Berlin ein Auftakt für weitere bundesweite Friedensaktionen gelungen ist.

Vielen Dank an alle, die mit uns in Berlin demonstriert haben, die Demo finanziell unterstützt haben und/oder bei der Organisation und Mobilisierung mitgeholfen haben!!!

Redebeiträge, Berichte und Fotos findet ihr unter www.friedensdemo.org

Solidarische Grüße

Birgit Malzahn (Bundesausschuss Friedensratschlag)

Forderungen an die Politik:
Rüstungsausgaben zurückfahren, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, zivile Konfliktlösungen voranbringen

Nach Abschluss der erfolgreich und friedlich verlaufenden von 8.000 Menschen bundesweit besuchten Friedensdemonstration „Die Waffen nieder!“am 8. Oktober durch die Mitte Berlins wenden sich die Veranstalterinnen und Veranstalter an die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag. Sie tragen ihnen drei zentrale Forderungen vor, die sie aus den Beiträgen auf der Demonstration resümieren:

Rüstung kürzen

Die bislang vorliegenden Pläne für die Verteidigungsausgaben des kommenden Haushaltjahres summieren sich auf die enorme Summe von 40 Milliarden Euro. Das würde einen Anteil von 1,2% am BIP bedeuten. Das von der NATO vorgegebene und für die Zukunft anvisierte Ziel liegt sogar bei 2%. Die Friedensbewegung fordert: Statt die Bundeswehr für weltweite Einsätze aufzurüsten muss es eine drastische Reduzierung der Verteidigungsausgaben und eine Umverteilung auf soziale und ökologische Belange geben.

Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr

Deutschland ist direkt oder durch logistische Hilfestellungen an vielen aktuellen Kriegsschauplätzen beteiligt. Dazu gehören z.B. Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Mali und der Krieg in der Ukraine. Diese Kriegseinsätze bringen Tod und Verderben über die Menschen, sie lösen nicht Konflikte sondern vertiefen sie. Die Friedensbewegung fordert das Ende der Beteiligung der Bundeswehr an allen Kriegseinsätzen und den sofortigen Stopp deutscher Waffenexporte die Konflikte anheizen.

Zivile Konfliktlösungen fördern

Die Friedensbewegung erkennt, Krieg schafft keinen Frieden. Er tötet und traumatisiert die Menschen, destabilisiert ganze Regionen und globalisiert Konflikte. Die Friedensbewegung fordert von der Politik, die Logik des Krieges zu durchbrechen und sich der Logik des Friedens zu öffnen. Eine dual verzahnte Strategie von militärisch und zivil lehnt die Friedensbewegung ab. Stattdessen müssen die Strukturen friedlicher ziviler Konfliktlösung materiell viel besser ausgestattet werden. Über Dialog führt der Weg zu weltweiter Abrüstung und einem auf Ausgleich basierendem System gemeinsamer internationaler Sicherheit.

Die Friedensbewegung stellt sich der Diskussion dieser Forderungen. Sie wird sich tatkräftig in ihren Gruppen, Organisationen und Initiativen dafür engagieren, sie immer wieder öffentlich vorzutragen. Der 8. Oktober war ein Anfang.

Die Veranstalter der Demonstration „Die Waffen nieder!“ vom 8. Oktober 20164<

Berlin, den 9. Oktober 2016
www.friedensdemo.org