Aktionskonferenz „abrüsten statt aufrüsten“ vom 11.10.2020 im Frankfurter Gewerkschaftshaus

Information zum Frankfurter Appell

Die Aktionsberatung der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ am Sonntag, 11. Oktober 2020 im Frankfurter Gewerkschaftshaus hat die Friedensbewegung aufgerufen, am Samstag, 5. Dezember 2020 bundesweit und dezentral an möglichst vielen Orten gegen die weitere Steigerung der Rüstungsausgaben zu protestieren. Die abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag in der Folgewoche (7. – 12. Dezember 2020) dürfen nicht ohne Protest hingenommen werden . „Die bisher 175.000 Unterschriften unter dem Aufruf machen Mut für weitere Aktionen“, war die übereinstimmende Meinung.

Der Frankfurter Appell (siehe Anlage) wurde bei der Aktionskonferenz vorgestellt,  in dem heißt es: „Das Gespenst des Kalten Krieges ist zurück. Das Krebsgeschwür des Nationalismus breitet sich aus. Soziale Ungleichheiten spitzen sich zu. Die globale Klimakrise bedroht die Menschheit. Kriege und Naturzerstörung sind entscheidende Gründe für Flucht und Vertreibung. Die Corona-Pandemie ist ein Beleg dafür, dass die sozialen und ökologischen Schutzschichten des men­schlichen Lebens dünn geworden sind. Es drohen neue Verteilungskämpfe – national, europäisch, global.

Das Gebot der Stunde lautet: Investitionen in die soziale und ökologische Gestaltung der Transforma­tion – in Hochschulen, Schulen und Kitas, in den sozialen Wohnungsbau, in die öffentliche Infrastruk­tur, in mehr soziale Sicherheit und in den Klimaschutz und eine ökologische Kreislaufwirtschaft. Denn wer den Frieden will, muss für den Frieden kämpfen.“

Bei der Konferenz sprachen sich Vertreterinnen und Vertreter vom DGB, von Ver.d.i und der IG Metall, von black lives matter, den Naturfreunden, IPPNW und Greenpeace für gemeinsame Initiativen gegen die weitere Hochrüstung und für gemeinsame Aktionen aus. Über 100 Friedensaktive aus allen Teilen des Landes nahmen im Gewerkschaftshaus und virtuell über ZOOM an der Aktionskonferenz teil und forderten eine neue Friedens- und Entspannungspolitik, ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierte Abrüstung.

Der Arbeitsausschuss der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ in seiner erweiterten Zusammensetzung wird seine Aktivitäten verstärken.

Reiner Braun (International Peace Bureau),  Barbara Dieckmann (Welthungerhilfe), Thomas Fischer (DGB), Philipp Ingenleuf (Netzwerk Friedenskooperative) Christoph von Lieven (Greenpeace), Michael Müller (Naturfreunde, Staatssekretär a. D.), Willi van Ooyen (Friedensratschlag), Miriam Rapior (BUNDjugend, Fridays for Futures), Uwe Wötzel (Ver.di), Thomas Würdinger (IG Metall), Olaf Zimmermann. (Deutscher Kulturrat).

Greenpeace legt Entwurf für verbindliches Rüstungsexportgesetz vor

Greenpeace-logo

Presseerklärung vom 3. März 2020

 

 

Bundesregierung muss Ausfuhr von Rüstungsgütern in Drittstaaten stoppen

 

Berlin, 3. 3. 2020 – Wie die Bundesregierung den Export von Rüstungsgütern in Drittländer verhindern könnte, zeigt Greenpeace heute mit dem Entwurf eines Rüstungsexportgesetzes (Die Online-Version des Gesetzesentwurfs finden Sie hier: act.gp/2VAqZGK). Deutschland hat im vergangenen Jahr Rüstungsgüter im Rekordwert von 8 Milliarden Euro exportiert. Ein großer Teil davon ging in so genannte Drittländer, die weder der EU noch der Nato angehören. Zu Drittländern zählen unter anderem Länder wie Mexiko, Iran, Saudi-Arabien und Myanmar. „Deutschland muss den Export von Rüstungsgütern endlich verbindlich regeln. Bislang ebnet die Bundesregierung deutschen Waffenherstellern den Exportweg in Krisen- und Konfliktgebiete. Das muss künftig per Gesetz verhindert werden“, sagt Anna von Gall, Greenpeace-Abrüstungsexpertin.

 

Der Gesetzesentwurf sieht vor, Rüstungsexporte aus Deutschland in Drittländer vollständig zu verbieten. Der Entwurf schließt auch Technologietransfer, Unternehmensbeteiligungen und Lizenzvergaben bezüglich Rüstungsgüter an Drittländer aus. Auch die bisherige Privilegierung der Nato-Staaten sowie Nato gleichgestellter Staaten wird in dem Gesetzesentwurf von Greenpeace aufgehoben. Greenpeace fordert eine starke Berichtspflicht über die Rüstungsexportpraxis der Bundesregierung. Dabei soll die Bundesregierung auch nachweisen, wann sie Exportgenehmigungen aufgrund von rassistischen, religiösen, kulturellen oder geschlechtsspezifischen Menschenrechtsverletzungen versagt.

 

Breite Mehrheit der Bevölkerung für Rüstungsexportgesetz

 

Für ein Gesetz gegen Waffenlieferungen an Krieg führende Staaten, in Krisengebiete oder an Länder außerhalb der EU sind 70 Prozent aller Bundesbürgerinnen und Bundesbürger. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Kantar Mitte Februar im Auftrag von Greenpeace durchgeführt hat (Die Ergebnisse der Umfrage online: act.gp/32C5GGn). „Greenpeace hat mit diesem Gesetzesentwurf eine Vorlage für die zuständigen Minister Peter Altmaier und Heiko Maas geliefert. Jetzt ist es an ihnen, ihr Versprechen einer restriktiven Rüstungspolitik und werteorientierten Außenpolitik in die Tat zu überführen und das Rüstungsexportgesetz umzusetzen“, so von Gall.

 

Deutschland rangierte in den vergangenen fünf Jahren durchgehend unter den fünf weltgrößten Waffenexporteuren (2019: Platz 4). Greenpeace setzt sich ein für das friedliche Lösen von Konflikten, ein Verbot von Rüstungsexporten in Drittländer, Krisen- und Kriegsgebiete sowie weltweite atomare Abrüstung und Umweltschutz.

 

 

Achtung Redaktionen: Für Rückfragen erreichen Sie Anna von Gall, Tel. 0151–72934768 und Pressesprecherin Ildiko Mannsperger, Tel. 0170-7340936.

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