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Abschluss der IPPNW- und ICAN-Aktionswoche gegen Atomwaffen

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IPPNW-Pressemitteilung vom 11. Juli 2022

Bunter Protest, Vorträge und Diskussionen

IPPNW- und ICAN-Aktionswoche in Büchel, 2022. Foto: IPPNW.

Foto: IPPNW

IPPNW- und ICAN-Aktionswoche in Büchel, 2022.

In der vergangenen Woche haben rund 100 Aktivist*innen von IPPNW und ICAN am US-Atomwaffenstandort im rheinland-pfälzischen Büchel gegen die geplante nukleare Aufrüstung und für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland demonstriert. Vom 05. bis zum 10. Juli hatten dazu vor den Toren des Fliegerhorsts und auf einem Campingplatz in Pommern kreative Protestaktionen mit Vorträgen, Workshops, einer Moselrundfahrt, Musik und einer Theatervorführung stattgefunden.

Für die Aktivist*innen hat die nukleare Teilhabe Deutschlands nichts mit Sicherheit zu tun – im Gegenteil: sie sehen Büchel als erstes Angriffsziel im Falle eines Krieges. Am Freitag blockierten deshalb etwa 20 Personen in einer Aktion zivilen Ungehorsams eines der drei Tore zum Militärgelände. Die Aktion verlief friedlich mit viel Musik und wurde von den Aktivist*innen eigenständig nach ca. drei Stunden beendet. Zeitgleich fand eine Lesung vor dem Haupttor des Atomwaffenstützpunktes statt. Begleitet von Musik und Gedichten wurden Berichte der Überlebenden von Hiroshima vorgetragen.

Am Tag zuvor hatten die Aktivist*innen am Fliegerhorst den Geburtstag des Atomwaffenverbotsvertrags gefeiert, dieser wurde am 7. Juli 2017 von der UN-Vollversammlung beschlossen. Bei Kaffee und Kuchen wurde in einem Theaterstück die Geschichte des Atomwaffenverbotsvertrages illustriert, ein Konzert des politischen Liedermachers Gerd Schinkel bildete den Abschluss des Geburtstagsfests.

Der Protest richtete sich in diesem Jahr vor allem gegen die geplante nukleare Aufrüstung im Rahmen des 100-Milliarden-Aufrüstungspaketes. Die bisher in Büchel stationierten Atomwaffen sollen bis 2026 durch neue, modernere B61-12 Atombomben ersetzt werden (B61-12 Life Extension Program (LEP) fact sheet | Department of Energy). Diese sind lenkbar und besitzen eine regulierbare Sprengkraft. Um sie einsetzen zu können, werden neue F35-Kampfjets mithilfe des 100-Milliarden-Pakets angeschafft. Die verbesserte Präzision und variable Sprengkraft senken die Hemmschwelle für einen Einsatz der Bomben, da die Vermeidung von zivilen Opfern suggeriert wird.

„Die russische Drohung mit einem Atomwaffeneinsatz ist beängstigend und empörend. Dennoch ist die geplante nukleare Aufrüstung in Büchel keine hilfreiche Antwort darauf. Nukleare Abschreckung hat zur Voraussetzung, dass die eigene Seite bereit ist, Atomwaffen einzusetzen und die Gegenseite besonnen geostrategische Interessen und Nationalismus gegen Gesundheit und Leben der eigenen Bevölkerung abwägt. Da beides fragwürdig ist, dürfen wir für unsere Sicherheit und eine friedlichere Welt nicht auf Atomwaffen setzen“, so Lisann Drews, Mitglied der IPPNW.

Die aktuelle Brisanz des Themas sorgte während der gesamten Woche für großes mediale Interesse. Zeitweise waren drei Filmteams gleichzeitig vor Ort, um dem Protest zu folgen. Das Fazit von IPPNW und ICAN zur Aktionswoche ist rundum positiv: „Zwei Wochen nach der ersten Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag war das Protestcamp ein starkes Zeichen gegen die nukleare Teilhabe und für ein Ende der nuklearen Abschreckungsdoktrin der Atomwaffenstaaten. Je mehr Menschen sich gegen diese Massenvernichtungswaffen engagieren, desto größer ist auch die Chance auf eine neue Sicherheitspolitik ohne nukleare Teilhabe Deutschlands“, schließt Daniel Becker, Vorstandsmitglied der IPPNW.


Das Programm der Aktionswoche in Büchel finden sie hier: https://buechel.nuclearban.de/ 

Auf unserem Flickr-Kanal finden Sie dazu außerdem Fotos zur freien Verwendung: https://www.flickr.com/photos/ippnw/albums

Blockade vor dem Atomwaffenstützpunkt Büchel

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Pressemitteilung vom 08. Juli 2022

Aktivist*innen demonstrieren gegen US-Atomwaffen und die geplante nukleare Aufrüstung

Sitzblockade vor dem Atomwaffenstützpunkt, 2022. Foto: IPPNW.

Foto: IPPNW

Sitzblockade vor dem Atomwaffenstützpunkt, 2022.

08.07.2022 Heute Morgen haben Aktivist*innen eine Zufahrt zum Atomwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Büchel blockiert. Mit der Aktion des zivilen Ungehorsams protestierten sie gegen die geplante nukleare Aufrüstung, die unter anderem durch das 100-Milliarden-Euro Sondervermögen für die Bundeswehr finanziert werden soll. Sie forderten zudem den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und den Beitritt der Bundesregierung zum UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen.

„Der Krieg in der Ukraine birgt die Gefahr einer Eskalation bis hin zum Atomkrieg. In diesem Fall wären die US-Atomwaffen in Büchel ein erstes Angriffsziel. Auf diese Gefahr wollen wir mit unserer Sitzblockade aufmerksam machen. Deutschland soll endlich dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und sich international für Abrüstung und Klimaschutz einsetzen, statt Milliarden für das Gegenteil zu verschwenden!“, forderte Regina Mayer, die an der Sitzblockade teilgenommen hat.

Aktivistin Beate Körsgen aus der Gruppe betonte: „Mit unserer bewussten Friedfertigkeit laden wir Soldat*innen und Polizei dazu ein, von ihren Möglichkeiten, Gewalt anzuwenden, keinen Gebrauch zu machen. Stattdessen sollten sie sich mit unserem berechtigten Anliegen auseinandersetzen. Wir wollen nicht, dass Milliarden in Aufrüstungsprojekte wie die neuen F-35 Atombomber gesteckt werden – 35 F-35 sind 35 zu viel! Dieses Geld wird künftig an anderer Stelle fehlen. Gleichzeitig wird das Klima durch Krieg und Aufrüstung zusätzlich belastet.“

Auf der „Friedenswiese“ vor dem Haupttor des Militärstützpunktes veranstalteten Mitglieder der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) und ICAN Deutschland zur selben Zeit eine Lesung. Vorgetragen wurden Gedichte und Erzählungen von Überlebenden der Atomwaffentests und -einsätze. „Wir wollen die desaströsen Auswirkungen von Atombomben ins Bewusstsein der Öffentlichkeit bringen. Schon eine einzige der hier stationierten Bomben kann das Stadtzentrum einer Millionenstadt zerstören und über 100 000 Menschen töten. Eine angemessene medizinische Versorgung von Verbrennungen, Strahlenkrankheit und Verletzungen wäre nicht annähernd möglich. Deshalb dürfen diese Waffen niemals eingesetzt werden, auch ein militärischer Angriff rechtfertigt nicht die Ermordung von hunderttausenden unschuldigen Zivilisten.“, so IPPNW-Arzt und Vorstandsmitglied Daniel Becker.


Bilder der Aktionen finden Sie auf dem IPPNW-Flickr-Account zum Download:
www.flickr.com/photos/ippnw/albums/with/72177720300396643

Keine schweren Waffen in die Ukraine – Gefahr eines Atomkrieges bannen!

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Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei jetzt“ fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, sich bei der am Donnerstag anstehenden Entscheidung gegen die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine auszusprechen. Zum einen dienen neue Waffen einer Verlängerung des blutigen Krieges und behindern den Weg zu einer notwendigen Verhandlungslösung. Zum anderen können Waffen liefernde Staaten von Russland als kriegsbeteiligt eingestuft werden, so dass schlimmstenfalls eine Ausweitung des Krieges bis hin zu einem Atomkrieg zwischen der NATO und Russland möglich würde. „Wir vermissen diplomatischen Druck aus dem Westen auf alle Kriegsbeteiligten in Richtung eines Waffenstillstandes und einer Verhandlungslösung. Jetzt als westliches Kriegsziel anzugeben, Russland maximal zu schädigen und zu ruinieren, ist brandgefährlich und eskalationsträchtig.“ – so Kampagnensprecher Martin Singe.

Wenn Bundeskanzler Scholz sein Zögern bei Waffenlieferungen mit einem möglichen Atomkrieg begründet, ist dies allerdings etwas zwiespältig. Denn Scholz steht mit den bisherigen Waffenlieferungen und der Milliarden-Zusage für den Kauf von Waffen an die Ukraine selbst für eine Kriegseskalation. Das geplante 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr beinhaltet auch eine massive nukleare Aufrüstung, u.a. mit dem Kauf der F-35 als nukleares Trägerflugzeug für die Atombomben in Büchel und mit der Entwicklung des FCAS (Future Combat Air System), das ebenfalls Atombomben tragen soll.

Die atomwaffenfrei-Kampagne hält an der Vision einer atomwaffenfreien Welt fest. Daher fordert sie den Ausstieg Deutschlands aus der nuklearen Teilhabe und den Abzug der Atombomben aus Büchel. Die Beschaffungsentscheidung für 35 Exemplare des F-35-Tarnkappenbombers als neue Atombomber für die Bundeswehr muss rückgängig gemacht und die FCAS-Entwicklung gestoppt werden. „Wir setzen darauf, dass genügend Bundestagsabgeordnete ihrem Gewissen folgen und so die nötige 2/3-Mehrheit für die geplante Grundgesetzänderung von Artikel 87 nicht zustande kommt.“ – meint Kampagnensprecherin Marion Küpker.

An der Konferenz der Staaten des UN-Atomwaffenverbotsvertrages (AVV) im Juni 2022 in Wien will Deutschland teilnehmen – allerdings nur als Beobachter. Dem muss die Entscheidung zur Mitgliedschaft im AVV folgen. Die Atommächte ihrerseits sollten ihre Garantie, niemals einen Nicht-Atomwaffenstaat anzugreifen, erneuern. „Seit der Kuba-Krise 1962 waren wir nicht mehr so nah an einem möglichen Atomkrieg wie jetzt während des Ukraine-Krieges. Nur eine atomwaffenfreie Welt schützt auf Dauer vor einem Atomkrieg. Wir werden die Atomwaffen nur überleben, wenn wir sie abschaffen!“– betont Kampagnensprecherin Hildegard Slabik-Münter.

Kontakt: Sprecherteam der atomwaffenfrei-Kampagne

Ampel schaltet auf Grün für nuklear bestückbare Kampfjets als Tornado-Ersatz

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+++ Pressemitteilung der Kampagne Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt vom 25.11.2021 +++Logo

Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ ist entsetzt über die Ergebnisse des Koalitionsvertrages. Mit der Festlegung auf die Anschaffung neuer Trägerflugzeuge für die Atombomben in Büchel wird die nukleare Teilhabe zementiert. SPD und Grüne widersprechen allen zuvor gegebenen verbalen Beteuerungen zu nuklearer Abrüstung. Stattdessen wollen sie mit Milliarden die nukleare Aufrüstung unterstützen. „Vage Äußerungen hinsichtlich internationaler Verhandlungsprozesse zu nuklearer Abrüstung sind zu wenig! Wenn die atomare Weltuntergangsuhr auf 100 Sekunden vor 12 steht, nützt das wiederholte Zitieren von Fernzielen nichts. Die Welt braucht konkrete Schritte zu nuklearer Abrüstung“, so Hildegard Slabik-Münter von der atomwaffenfrei-Kampagne.

Die Zusage der Teilnahme an der Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag im März 2022 als Beobachter ist lediglich ein Trostpflaster! Da konnte die Ampel-Koalition nach konkreten Versprechen von SPD und Grünen nicht mehr zurück. „Dass der Koalitionsvertrag eine Mitgliedschaft im Vertrag jedoch explizit ausschließt, ist nicht hinnehmbar“, so die Sprecherin der Kampagne, „wir fordern weiterhin den Beitritt zum Verbotsvertrag und den Abzug der Atombomben aus Büchel“. Die Kampagne hatte immer betont, dass die Teilnahme im Beobachterstatus nur ein erster Schritt hin zu einem Beitritt zum Verbotsvertrag sein müsse. Die neue Koalition darf nicht dauerhaft dem Mehrheitswillen der Bevölkerung zum Abzug der Atombomben aus Deutschland zuwider handeln. Die Kampagne wird deshalb mit verstärktem Protest und politischem Widerstand gegen die geplante nukleare Aufrüstung kämpfen und fordert die Mitglieder der SPD und der Partei Bündnis 90/Die Grünen auf, dem Koalitionsvertrag nur unter dem Vorbehalt einer Nachbesserung hinsichtlich einer Beendigung der nuklearen Teilhabe zuzustimmen.

Bei Rückfragen steht Ihnen aus dem SprecherInnen-Team der Kampagne zur Verfügung:

Hildegard Slabik-Münter, 0171 1790405

Martin Singe, 0177 5864147

Anti-Atomwaffen-Kampagne ruft auf zu Menschenkette am Fliegerhorst Büchel

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Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ ruft auf zu einer Menschenkette gegen Atomwaffen am 5. September am Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Mit der Menschenkette am letzten Stationierungsort von US-Atomwaffen in Deutschland bringt die Kampagne das Thema Atomwaffen und nukleare Abrüstung in den Wahlkampf ein. Die Debatte der letzten Jahre um die Fortführung der nuklearen Teilhabe und das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) bestärkt die atomwaffenfrei-Kampagne darin, den Druck auf die Parteien gerade jetzt im Vorfeld der Bundestagswahl zu erhöhen.

„Mit der Menschenkette wollen wir Druck machen, damit Deutschland endlich dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitritt und die Atombomben aus Büchel abgezogen werden. Große Teile der Bevölkerung teilen diese Forderungen, aber in den Wahlprogrammen der Parteien finden sich diese kaum wieder“, erklärt Marvin Mendyka, Sprecher der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“. „Lippenbekenntnisse zum Ziel einer Welt ohne Atomwaffen gibt es in den Wahlprogrammen der Parteien zu Genüge. Jetzt braucht es konkrete Schritte, wie den Beitritt zum Atomwaffenverbot und den Abzug der Bomben aus Büchel. Dafür gehen wir am 5. September auf die Straße“, so Mendyka weiter.

Erst kürzlich veröffentlichte die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl. Die Forderungen nach dem Beitritt zum AVV und dem Abzug der Atomwaffen aus Büchel sowie ein klares Nein zur Anschaffung eines neuen Trägersystems für diese Massenvernichtungswaffen finden sich lediglich im Wahlprogramm der Linken wieder. Sowohl SPD als auch Grüne äußern sich dazu ausweichend oder vage, auch wenn es bei beiden positive Ansatzpunkte gibt. Die Unionsparteien und die FDP ignorieren den Wunsch der Bevölkerung nach einem entschiedeneren Einsatz für nukleare Abrüstung vollkommen.

Die Aufstellung der Menschenkette am 5. September in Büchel beginnt um 12 Uhr. Die Menschenkette startet am Ortskern von Büchel und geht nördlich entlang des Fliegerhorsts bis zum Haupttor. Der Streckenverlauf ist ca. 3,5 km lang. Gegen 13 Uhr soll die Kette für ca. 15 Minuten geschlossen werden. Zur Einhaltung der Abstände während der Menschenkette wird es Menschenkettenbänder geben. Ab ca. 14.30 Uhr wird es Redebeiträge und Musik auf dem Kundgebungsplatz direkt neben dem Haupttor des Fliegerhorsts Büchel geben. Gegen 16 Uhr wird die Aktion enden.

Mit der Menschenkette will die Kampagne die zentrale Aktion der Friedensbewegung im Vorfeld der Bundestagswahl auf die Beine stellen und rechnet mit vielen Teilnehmenden. Aus verschiedenen Städten Deutschlands wird es dazu Busanreisen geben.

Weiterführende Informationen:

  • Die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ sind hier zu finden.
  • Ohne Rüstung Leben stellte Aussagen der Parteien zu Friedenspolitik, Rüstungsexporten und Atomwaffen zusammen. Hier klicken.
  • Häufig gestellte Fragen zur Menschenkette werden hier beantwortet.

FriedensaktivistInnen sagen Blockade ab – Tornados fiegen weiter!

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Pressemitteilung (translation below in Englisch)



Am 16. Juli , dem Jahrestag der ersten Detonation einer Atombombe, hielten internationale Friedensaktivisten im Rahmen der Kampagne Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt (www.buechel-atombombenfrei.de) eine Mahnwache vor dem Fliegerhorst Büchel.  
Seit 2016 organisieren Friedensaktivisten jedes Jahr am 16. Juli eine Blockade vor den Toren des Luftwaffenstützpunktes Büchel. In diesem Jahr haben sie sich aufgrund der Hochwassertragödie und aus Mitgefühl mit den Menschen vor Ort entschieden, ihre Pläne abzusagen und stattdessen eine Mahnwache in der Nähe des Haupttores abzuhalten. 
Der 16. Juli 1945 ist der Tag, an dem die erste Atombombe in New Mexico (USA), auf dem Alamogordo Testgelände, gezündet wurde. Die Bewohner New Mexicos wurden vor dem Test nicht gewarnt und auch nicht über die Gefahren nach dem Test informiert. Es gab eine hohe Rate an Kindersterblichkeit in den Gebieten in Windrichtung des Tests.
Brian Terrel aus Iowa, USA, sagte: „Während wir unsere Blockade aufheben, damit die Polizei frei ist, um Flutopfern zu helfen, fliegt die Luftwaffe weiter ihre Tornados und übt die Zerstörung des Planeten.“
Auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel befinden sich 20 B61-Atombomben, von denen jede die vierfache Zerstörungskraft der auf Hiroshima abgeworfenen Bombe hat.
Susan van der Hijden aus Amsterdam, Niederlande, sagte: „Tornados stoßen pro Stunde 12.317 kg CO2 aus. Es ist empörend, dass sie weiterfliegen, wenn es eine Katastrophe gibt, die durch den Klimawandel verursacht wird. Das muss aufhören.“


Kontakt für Interviews: Marion Küpker 0172 771 32 66


Peace Activist Cancel Blockade, Tornados Keep Flying

On the 16th of July, the anniversary of the first detonation of a nuclear bomb, international peace workers – in the frame of the Campaign „Büchel is everywhere! nuclear weapons free now“ (www.atomwaffenfrei.de) – held a vigil outside Airforce Base Büchel.  

Every year since 2016, peace campaigners have organized a blockade at the gates of nuclear air force base Büchel on July 16th.

This year, because of the flooding tragedy and out of compassion towards the local people, they decided to cancel their plans and instead hold a vigil near the main gate. 

July 16, 1945 is the day that the first ever nuclear bomb was detonated in New Mexico, at the Alamogordo Test Range. The residents of New Mexico were not warned before the test, or informed of hazards after the test. There was a high rate of infant mortality in areas downwind of the test.

Brian Terrel, from Iowa, USA, said, „While we cancel our blockade so the police can be free to help flood victims, the air force keep flying their Tornados and practice destroying the planet.“

At Büchel air force base there are 20 B61 Nuclear Bombs that each have a destructive force of 4 times the bomb dropped on Hiroshima.

Susan van der Hijden from Amsterdam, Netherlands said, „Tornados expel 12,317 kg of CO2 per hour. It is outageous that they keep flying when there is a catastrophe going on caused by climate change. This has to stop.“

In Deutschland beginnen Vorbereitungen für nukleare Aufrüstung

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05.03.2021


Baumaßnahmen am Fliegerhorst Büchel

Die Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung trotz der Pandemie und vor der Wahl am 26. September, die Neustationierung von Atomwaffen in Büchel vorzubereiten. In einer Antwort an die Fraktion DIE LINKE vom 1. März 2021 bestätigt die Bundesregierung, dass 2022 Bauarbeiten am Bundeswehr Fliegerhorst Büchel an der Start- und Landebahn beginnen und bis 2026 andauern sollen. Die geplanten Kosten der Um- und Ausbaumaßnahmen betragen knapp 260 Millionen Euro.

„Während Ärzt*innen mit neuen Mutanten von Covid-19 ringen und daran arbeiten, das größte Impf- und Testprogramm in Deutschlands Geschichte durchzuführen, werden Gelder für den Einsatz von Atomwaffen von der Bundesregierung verschwendet. Das ist nicht nur verantwortungslos, das ist ein Skandal“, sagt Dr. med. Lars Pohlmeier, Arzt aus Bremen und Vorstandsmitglied der IPPNW Deutschland.

Das neue Modell der US-Atombombe für die „nukleare Teilhabe“ im Rahmen der NATO – die B61-12 – soll ab 2022 nach Europa kommen. Diese neuen Atomwaffen sind lenkbar und sollen präziser treffen können. Diesen Bomben sind damit leichter einsetzbar und haben aus Sicht des Militärs einen Vorteil gegenüber der Vorgängerversion, die nur aus dem Flugzeug abgeworfen werden konnte. Zudem plant das Verteidigungsministerium, neue Flugzeugträger von den USA zu kaufen. Derzeit ist die Rede von 30 F-18 für den Einsatz selbst und weitere 15 als Begleitflugzeuge. Alleine die Anschaffung dieser 45 F18-Kampfjets würde geschätzte 7,5 Milliarden Euro kosten.

„Das bedeutet die größte nukleare Aufrüstung Deutschlands seit dem NATO-Doppelbeschluss“, sagt Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW. „Statt über Sinn und Zweck der nuklearen Teilhabe in der NATO zu reden, und bevor einer Debatte im Bundestag über diese Aufrüstung , unternimmt die Bundesregierung bereits die ersten Maßnahmen und lässt die Startbahn auf dem Fliegerhorst Büchel ausbauen. Während Außenminister Heiko Maas beteuert, dass er eine „Schritt-für-Schritt“-Abrüstung will, setzt Annegret Kramp-Karrenbauer eine schrittweise Aufrüstung durch,“ so Hall weiter.

Die IPPNW fordert von der Bundesregierung mehr Transparenz und eine öffentliche Debatte über die nukleare Teilhabe. In der Antwort auf die kleine Anfrage der Abgeordneten Vogler und Hunko (Die LINKE) heißt es wie bereits bei vergangenen Antworten zu diesem Thema: „Die Informationspolitik hinsichtlich der Nuklearstreitkräfte der NATO unterliegt aus Sicherheitsgründen den verpflichtenden Geheimhaltungsregeln des Bündnisses. Demzufolge können zu der Anzahl, den Lagerorten, dem Umgang mit und den Spezifika der Nuklearwaffen sowie ihrer Trägersysteme, wie auch der Ausbildung, der Übung und der Absicherungsmaßnahmen keine Angaben gemacht werden. Aussagen und Mutmaßungen hierzu können zudem weder bestätigt noch dementiert werden.“

Während der Flugbetrieb des Taktischen Luftgeschwaders 33 von Büchel nach Nörvenich verlegt wird, ist noch unklar, ob die US-Atombomben in Büchel bleiben, nach Nörvenich verlegt werden oder schon für ihre Umrüstung in die USA geflogen werden. Die Fragesteller*innen der kleinen Anfrage bemerken, dass laut Spiegel (August 2019) eine Boeing C-17 Globemaster III schon mal Atomwaffen aus Büchel kurzzeitig für ein erstes Software-Update in die USA geflogen hätte. Die Antwort der Bundesregierung finden Sie unter: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/241/1924193.pdf

Newsletter atomwaffenfrei: In 7 Wochen sind Atomwaffen verboten! Den historischen Tag vorbereiten.

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Newsletter „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ vom 04.12.2020

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In 7 Wochen sind Atomwaffen verboten! Den historischen Tag vorbereiten. Liebe Freundinnen und Freunde, es ist kaum zu fassen: In weniger als 50 Tagen wird der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft treten. Die Ratifizierung des Vertrags durch Honduras als 50. Staat im Oktober hat dies möglich gemacht. Für uns war dies das große Highlight im Jahr 2020. Doch auch ansonsten blicken wir auf ein erfolgreiches Jahr zurück. Anfang des Jahres konnten wir mit unseren Partnerorganisationen Annegret Kramp-Karrenbauers Pläne zur Anschaffung eines neuen Atombombers für die Bundeswehr so stark skandalisieren, dass die Entscheidung erst in der kommenden Legislaturperiode getroffen werden kann. Anlässlich der Hiroshima-/Nagasaki-Gedenktage im August konnten wir gemeinsam mit vielen Engagierten Aktionen in bundesweit mehr als 150 Städten auf die Beine stellen. Was für ein starkes Zeichen! Auch im Bereich der Lobbyarbeit konnten wir einiges erreichen. Unter anderem ist es uns erfolgreich gelungen, dass die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die ICAN-Abgeordnetenerklärung unterzeichnet hat und die Forderung nach dem Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbot im Grundsatzprogramm der Grünen verankert ist.

Unterstütze uns mit einer Spende, damit es 2021 weitergehen kann

Damit wir unsere Arbeit im Jahr 2021 erfolgreich fortsetzen können, möchten wir Dich heute um eine Spende bitten. Seien es fünf Euro, 50 oder vielleicht sogar 500 Euro – jeder Betrag hilft uns dabei, unsere Kampagnenarbeit fortzusetzen. Gerade 2021 sind wir besonders auf Deine Unterstützung angewiesen, damit wir die Forderung nach dem Abzug der Atomwaffen aus Büchel und den deutschen Beitritt zum Atomwaffenverbot zu einem zentralen Thema bei den Bundestagswahlen machen können. Und dafür bilden unsere Aktivitäten zum Inkrafttreten des Verbotsvertrages am 22. Januar eine wichtige Grundlage. Spenden für unsere Kampagnenarbeit kannst Du entweder online…
  jetzt online spenden [Link: https://secure.spendenbank.de/form/2454?oid=2143951&verwendungszweck=15889]
… oder per Überweisung auf folgendes Konto:
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Stichwort: „atomwaffenfrei“
  Deine Spende ist steuerabzugsfähig.
Für Deine Unterstützung möchten wir Dir vielmals danken!


Aktionstag für Abrüstung

Gerne möchten wir Dich auf den morgigen Aktionstag für Abrüstung hinweisen. In mehr als 90 Städten organisieren Friedensgruppen Aktionen und Veranstaltungen und sprechen sich damit gegen die geplante erneute Erhöhung des Rüstungsetats aus. Mit unserem Aufruf „Abrüsten statt aufrüsten. Atombomber nein danke!“ rufen wir ebenfalls zur Beteiligung an den Aktionen auf. Wann und wo Aktionen stattfinden, kannst Du hier finden.


Planungen für den 22. Januar 2021

Für den Tag des Inkrafttretens des UN-Atomwaffenverbots laufen die Vorbereitungen bereits jetzt auf Hochtouren. Wir wollen diesen Tag nutzen, um ein deutliches Zeichen an die Bundesregierung zu senden: Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und dafür sorgen, dass die US-Atombomben aus Büchel abgezogen werden! Dazu planen wir verschiedene Mitmachmöglichkeiten – Plakataktionen, Bannern sowie Aktionen vor Botschaften und Konsulaten von Staaten, die den Verbotsvertrag bereits unterstützen. Wir freuen uns auf Dich und Dein Engagement an diesem historischen Tag. Den aktuellen Stand der Planungen kannst Du hier auf unserer Website finden. Nur gemeinsam mit Dir und Deinem Engagement können wir dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt näher kommen!

Bereits jetzt möchten wir Dir einen erholsamen Jahresausklang und einen guten Rutsch ins neue Jahr wünschen. Bitte bleib gesund!

Viele Grüße
Roland Blach und Marvin Mendyka
für die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“



P.S.: Im kommenden Jahr wird sich die Kontoverbindung unseres Spendenkontos ändern. Ab dem 1. Januar lautet das neue Spendenkonto:

Sonderkonto beim Förderverein Frieden e.V.
IBAN: DE | 78 | 4306 | 0967 | 4041 | 8604 | 04
Stichwort: „atomwaffenfrei“
   

Großer Erfolg der Friedensbewegung: Atomwaffenverbot tritt 2021 in Kraft

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Pressemitteilung vom 25. Oktober 2020

Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ begrüßt Honduras heutige Ratifizierungen des Atomwaffenverbotsvertrages. Durch die 50. Ratifizierung wird der Vertrag somit in 90 Tagen in Kraft treten. Damit wird eine völkerrechtliche Lücke geschlossen. Denn neben biologischen und chemischen Waffen, die bereits seit 1975 bzw. 1997 völkerrechtlich verboten sind, waren Atomwaffen seither die einzigen Massenvernichtungswaffen, die keinem völkerrechtlich anerkannten ausnahmslosen Verbot unterlagen. Als Teil des 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten ICAN-Netzwerks hat sich die Kampagne bereits seit vielen Jahren für den Atomwaffenverbotsvertrag eingesetzt.

„Das Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbots ist ein großer Erfolg für die Anti-Atomwaffen-Bewegung und ein wichtiger Schritt hin zu einer Welt ohne Atomwaffen.“, freut sich Marvin Mendyka, Sprecher der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“.  „Während die Atomwaffenstaaten ihre nuklearen Arsenale aufrüsten und ein Rüstungskontrollabkommen nach dem anderen aufkündigen oder auslaufen lassen, handeln die Unterstützerstaaten des Atomwaffenverbots vernünftig. Sie setzen mit dem Vertrag ein deutliches Zeichen für die Überwindung der nuklearen Abschreckung“, so Mendyka weiter.

Der Atomwaffenverbotsvertrag wurde am 7. Juli 2017 bei den Vereinten Nationen in New York angenommen und  im September 2017 zur Unterzeichnung freigegeben. Neben umfangreichen Verboten, die im Zusammenhang mit Atomwaffen stehen, beinhaltet der Vertrag zudem die Zusicherung von Unterstützung von humanitärer Hilfe für Opfer von Atomwaffeneinsätzen und -tests.

Deutschland gehört zu den Staaten, die das UN-Atomwaffenverbot bislang boykottieren. Bereits den Verhandlungen über den Vertrag blieb die Bundesregierung fern. „Deutschlands Haltung gegenüber dem Atomwaffenverbotsvertrag ist untragbar. Einerseits stellt sich die Bundesregierung als Verfechterin des Multilateralismus dar. Andererseits weigert sie sich, die mehr als berechtigten Bedenken der atomwaffenfreien Staaten gegenüber den humanitären Konsequenzen von Atomwaffen überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Das ist ein untragbarer Zustand!“, sagt Roland Blach, Koordinator der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“. Ein breites Netzwerk um unsere Kampagnen mit allen deutschen ICAN Partnerorganisationen, Kirchen und mittlerweile über 100 Städten fordern den deutschen Beitritt zu dem Vertrag.

Das erste Treffen der Vertragsstaaten wird vom Generalsekretär der Vereinten Nationen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Vertrags einberufen. Österreich hat sich bereits angeboten, diese Konferenz auszurichten. Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ regt an, dass Deutschland beim Treffen der Vertragsstaaten zumindest einen beobachtenden Status einnehmen sollte, solange es dem Verbotsvertrag selber nicht beigetreten ist.

 

Wichtige Hinweise:

Erster US-Bürger erwartet seinen Gefängnisaufenthalt in Protest gegen in Deutschland stationaierte U.S.-Atombomben

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Pressemitteilung 31. Juli 2020

Am 4. August 2020 findet um 9.30 Uhr im Koblenzer Justizpalast, Karmeliterstr. 14, der Berufungsprozess gegen den in Radeberg/Sachsen wohnhaften US-Bürger Dennis DuVall, statt. Darin setzt DuVall seinen Protest, gegen die auf dem rheinland-pfälzischen Luftwaffenstützpunkt Büchel stationierten US-Wasserstoffbomben, fort.* DuVall, 78 Jahre, ist ein Air Force-Veteran aus dem US-Krieg in Vietnam und langjähriges Mitglied von „Veterans for Peace“. Er wurde am 11. Mai im Amtsgericht Cochem in 1. Instanz wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel verurteilt und hat beim Koblenzer Landgericht in Koblenz Berufung eingelegt.

Zusammen mit 17 anderen nahm DuVall am 15. Juli 2018 an einer symbolischen inrernationalen Entwaffnungsaktion des zivilen Ungehorsamss teil, als fünf separate Gruppen an fünf Stellen den Sicherheitszaun durchschnitten und den NATO-Stützpunkt Büchel betraten. Diese zivile Widerstandsaktion war Teil der Internationalen Woche im Rahmen der 20-wöchigen Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“, die u.a.  die Entfernung der restlichen 20 US-Atomwaffen des Typs B61 aus Deutschland fordert.

„Die Demonstranten von Büchel tun das, was die Atomwaffenstaaten seit 50 Jahren hätten tun sollen, nämlich ihre Atomwaffenarsenale abzuschaffen, wie es der Atomwaffensperrvertrag verlangt“ [NPT], sagte DuVall.

Büchel-Demonstranten erklären, dass die US-Wasserstoffbomben vom Typ B61 damit die nukleare Bedrohung der NATO in Europa aufrechterhalten. In Büchel AFB werden diese Atombomben zur Vorbereitung und Ausbildung für einen Atomkrieg in (NATO-) Übungen eingesetzt. Dies verstößt gegen die beiden Hauptartikel des NVV (Atomwaffen-Nichtverbreitungsvertrag) sowie gegen andere verbindliche humanitäre Völkerrechte. „Das unbefugte Betreten und die Beschädigung eines Zauns sind – im Vergleich zu der drohenden nuklearen Vernichtung ausgehend von den in den Bunkern liegenden Atombomben – ein triviales Vergehen“, sagte DuVall in einer vorbereiteten Erklärung.

DuVall sagte, dass er „sich weigert, eine Geldstrafe für seinen gewaltlosen zivilen Widerstand zu bezahlen“, und dass er es „erwartet, ’20 Tage für 20 Bomben‘ im Gefängnis abzusitzen“.

Mehr Infos: www.buechel-atombombenfrei.de

Prozessbeobachtung ist erwünscht! Für Interviews stehen zu Verfügung:

KONTAKT:   Marion Küpker, GAAA                                       Dennis DuVall (nur Englisch)

                   Beckstr. 14, 02357 Hamburg                Haupt Str. 24, 01454 Radeberg 

                   0172-771 32 66                                                          0176-435 492 28 

 * Die NATO schweigt, nachdem sechs geheime Standorte von US-Atomwaffen in Europa versehentlich enthüllt wurden; belgische Zeitung veröffentlichte Informationen, die aus dem Bericht für den Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung der NATO gelöscht wurden; Bomben werden offenbar an sechs US-amerikanischen und europäischen Stützpunkten gelagert, South China Morning Post / The Washington Post / 17 Jul, 2019, https://www.scmp.com/news/world/united-states-canada/article/3018914/nato-silent-six-secret-locations-us-nuclear-weapons

MEDIA ADVISORY 31 JULY 2020

 First United States citizen to face jail for protest against U.S. hydrogen bombs stationed in Germany

On August 4, 2020, in Koblenz Justice Court beginning a 9:30, US citizen Dennis DuVall, a resident of Radeberg, will appear in Koblenz Justice Court, Karmeliterstr. 14, Koblenz, Germany, and continue his protest against U.S. hydrogen bombs maintained at Büchel air force base, in Rheinland-Pfalz, Germany.* DuVall, 78, an Air Force Veteran of the US War in Vietnam and a longtime member of Veterans for Peace, was convicted by the Cochem District Court of trespassing and property damage at Büchel air force base at trial on May 11, and has appealed to the Koblenz Justice Court in Koblenz.

         DuVall joined 17 others in a symbolic disarmament action July 15, 2018, when five separate groups cut through the security fence in five places and entered the Büchel NATO base. The civil resistance action was part of the International Week section of the 20-week-long Büchel ist Überall campaign demanding removal of the remaining 20 US B61 nuclear weapons from Germany.

         „Büchel protesters are doing what the nuclear weapons states should have been doing for the past 50 years, taking action to abolish their nuclear arsenals as required by the Nuclear Nonproliferation Treaty“ [NPT], DuVall said.

         Büchel protesters contend the US B61 hydrogen bombs, which maintain NATO’s nuclear threat in Europe and are used at Büchel AFB in preparation and training for nuclear war, violate the two principle articles of the NPT as well as other binding international humanitarian laws. “Trespassing and damage to a fence are minor offenses that are trivial compared to the threat of nuclear annihilation readied inside the bunkers at Büchel AFB,” DuVall said in a prepared statement July 27.

DuVall said he “refuses to pay a fine for his nonviolent civil resistance,” and that he “expected to be incarcerated ‘20 Days for 20 Bombs’”.

CONTACT:   Marion Küpker, GAAA                       Dennis DuVall        

                   Beckstr 14, 02357 Hamburg              Haupt Str. 24, 01454 Radeberg   

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              * NATO silent as six secret locations of US nuclear weapons in Europe accidentally revealed in report; Belgian newspaper publishes information deleted from report for NATO Parliamentary Assembly committee; Bombs are apparently stored at six US and European bases, South China Morning Post / The Washington Post / 17 Jul, 2019, (https://www.scmp.com/news/world/united-states-canada/article/3018914/nato-silent-six-secret-locations-us-nuclear-weapons)