+++ Pressemitteilung der Kampagne Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt vom 25.11.2021 +++Logo
Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ ist entsetzt über die Ergebnisse des Koalitionsvertrages. Mit der Festlegung auf die Anschaffung neuer Trägerflugzeuge für die Atombomben in Büchel wird die nukleare Teilhabe zementiert. SPD und Grüne widersprechen allen zuvor gegebenen verbalen Beteuerungen zu nuklearer Abrüstung. Stattdessen wollen sie mit Milliarden die nukleare Aufrüstung unterstützen. „Vage Äußerungen hinsichtlich internationaler Verhandlungsprozesse zu nuklearer Abrüstung sind zu wenig! Wenn die atomare Weltuntergangsuhr auf 100 Sekunden vor 12 steht, nützt das wiederholte Zitieren von Fernzielen nichts. Die Welt braucht konkrete Schritte zu nuklearer Abrüstung“, so Hildegard Slabik-Münter von der atomwaffenfrei-Kampagne.
Die Zusage der Teilnahme an der Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag im März 2022 als Beobachter ist lediglich ein Trostpflaster! Da konnte die Ampel-Koalition nach konkreten Versprechen von SPD und Grünen nicht mehr zurück. „Dass der Koalitionsvertrag eine Mitgliedschaft im Vertrag jedoch explizit ausschließt, ist nicht hinnehmbar“, so die Sprecherin der Kampagne, „wir fordern weiterhin den Beitritt zum Verbotsvertrag und den Abzug der Atombomben aus Büchel“. Die Kampagne hatte immer betont, dass die Teilnahme im Beobachterstatus nur ein erster Schritt hin zu einem Beitritt zum Verbotsvertrag sein müsse. Die neue Koalition darf nicht dauerhaft dem Mehrheitswillen der Bevölkerung zum Abzug der Atombomben aus Deutschland zuwider handeln. Die Kampagne wird deshalb mit verstärktem Protest und politischem Widerstand gegen die geplante nukleare Aufrüstung kämpfen und fordert die Mitglieder der SPD und der Partei Bündnis 90/Die Grünen auf, dem Koalitionsvertrag nur unter dem Vorbehalt einer Nachbesserung hinsichtlich einer Beendigung der nuklearen Teilhabe zuzustimmen.
Bei Rückfragen steht Ihnen aus dem SprecherInnen-Team der Kampagne zur Verfügung:
Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ begrüßt, dass sich die Koalitionspartner von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in ihrem heute veröffentlichten Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz „einzusetzen“.
„Es ist ein großer Erfolg der Zivilgesellschaft, dass sich die künftige Regierung zu einem Rüstungsexportkontrollgesetz bekennt. Doch wird erst der genaue Inhalt dieses Gesetzes darüber entscheiden, ob deutsche Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende Staaten und an Länder, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind, tatsächlich ein Ende finden“, so Jürgen Grässlin, Aufschrei-Kampagnensprecher und Bundessprecher der DFG-VK. „Daher ist es von zentraler Bedeutung, dass in dem Gesetz rechtlich verbindliche, eindeutige und strenge Kriterien für die Exportgenehmigungen festgeschrieben werden.“
„Diese Genehmigungsentscheidungen der Bundesregierung müssen außerdem juristisch überprüft werden können. Dazu brauchen wir ein Verbandsklagerecht“, ergänzt Susanne Weipert, Koordinatorin der Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und fordert des Weiteren: “Wir erwarten nicht weniger, als dass die neue Bundesregierung Verantwortung für ihr Handeln übernimmt. Ebenso müssen sich auch deutsche Rüstungsunternehmen verantworten. Dazu muss in dem Gesetz eine zivilrechtliche Haftungsregel geschaffen werden, die es überhaupt erst ermöglicht, dass durch Rüstungsexporte geschädigte Personen in Deutschland klagen können.“
„Da bereits ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf von Greenpeace unter Mitwirkung der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ vorliegt, appellieren wir an die designierte Regierung, sich intensiv mit diesem zu befassen und die Inhalte zügig umzusetzen“, sagt Holger Rothbauer, Rechtsanwalt der Aufschrei-Kampagne. „Der Handlungsdruck ist groß, denn jeden Tag sterben in Krisen- und Kriegsgebieten Menschen aufgrund des Einsatzes deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter.“
Hier finden Sie den Entwurf für ein Rüstungsexportkontrollgesetz.
Kontakt für die Medien Jürgen Grässlin, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK, 0170 – 6113759, graesslin@dfg-vk.de
Susanne Weipert, Koordinatorin der Aufschrei-Kampagne, 0176 – 45827610, s.weipert@paxchristi.de
Holger Rothbauer, Anwalt der Aufschrei-Kampagne, 0173 – 6577693, anwalt@dehr.eu
02. Veranstaltungshinweis Bremen: Iris Hefets, 16. November
03. Bremen-Oslebshausen: Neue Funde bei Ausgrabungen auf Gräberfeld sowjetischer Naziopfer
04. Planungen zur Bahnwerkstatt auf dem Zwangsarbeiterfriedhof in Oslebshausen stoppen
05. German foreign policy – Die neue Aufrüstungskoalition
06. German foreign policy – „Eine einheitlichere Front gegen Russland“
07. Uns stehen außenpolitisch dramatische Entwicklungen bevor
08. Jetzt die große Chance für einen Paradigmenwechsel nutzen!
09. Bremer Friedensforum unterstützt Appell für ein Rüstungsexportkontrollgesetz
10. Neues Friedensjournal
11. Clemens Ronnefeldt erhält Bremer Friedenspreis
12. Wieland von Hodenberg gestorben
13. Rolf Verleger gestorben
14. Leserbrief
15. Bremer Friedensforum im Netz
16. Termine
17. In eigener Sache
1. Veranstaltungshinweise Bremen-Nord
20 Jahre Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg: 986. Friedenskundgebung
Die Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg lädt aus Anlass ihres 20-jährigen Bestehens am Freitag, 12. November, um 17 Uhr vor Leffers in Bremen-Vegesack zu ihrer 986. Friedenskundgebung ein. Die Friedenskundgebung wird eingeleitet mit dem Lied „Die Gedanken sind frei“. Nach einer kurzen Anmoderation spricht der Mitgründer der Friedensinitiative, Pastor Volker Keller. Dr. Ulrich Schneider, Generalsekretär der FIR, hält die Hauptrede zu der internationalen Arbeit der Föderation Internationaler Widerstandskämpfer gegen Faschismus, Rassismus und einem weltweiten Völkerfrieden. Jochen Windheuser hat Sonette an Heldinnen und Helden der Geschichte geschrieben; aus ihr trägt Angela Vogelsang „Elsa Brandström“ vor. Hartmut Drewes vom Bremer Friedensforum spricht ein Grußwort. Gesammelt wird für die Elektrifizierung von Ärztehäusern und Grundschulen mit solarer Energie auf Kuba. Abschließend singen die friedensbewegten Menschen das Moorsoldatenlied.
Gedenken an die Opfer von Faschismus und Krieg auf der Bahrsplate
Die Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg lädt am Sonntag, 14. November, um 11 Uhr zum Gedenken an die Opfer von Faschismus und Krieg ein. Viele Jahre organisierte der langjährige Bürgerhausleiter und Mitbegründer der Internationalen Friedensschule Bremen, Gerd Meyer, das Gedenken als ständiger Erinnerung für die millionenfachen Opfer zweier schrecklicher Weltkriege. Die Veranstaltung findet wie bisher jährlich am Volkstrauertag auf der KZ Gedenkstätte Bahrsplate in Bremen-Blumenthal statt. Die Friedensinitiative Bremen-Nord hat den Historiker Karsten Ellebrecht von der Internationalen Friedensschule Bremen eingeladen, der über Reaktionen auf seine veröffentlichten Recherchen zu dem ehemaligen Lagergelände berichten wird. Ergänzt wird das Gedenken mit einem Friedensgedicht, und zum Abschluss singen die Teilnehmer das Lied der Moorsoldaten. Auf der Bahrsplate ist auf die Abstandsregeln zu achten.
2. Veranstaltungshinweis Bremen/Zoom
Iris Hefets: Koloniale Verhältnisse zwischen Juden und Palästinensern, Vortrag mit anschließender Diskussion
Dienstag, den 16. November 2021; Um: 19:00 bis 20:30 Uhr, Ort: ZOOM-Veranstaltung (online)
Anmeldung an: dr.griesche@gmx.de – Die Anmeldung dient der Planung und Übersicht sowie der Übersendung des Zugangslinks.
Iris Hefets, 56, ist in Israel geboren, hat Biologie und Psychologie studiert. Sie lebt seit fast 20 Jahren in Berlin, wo sie als Psychoanalytikerin arbeitet. Sie ist Vorstandsmitglied der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden im Nahost“.
Veranstaltet von: Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Bremen e.V., Israelisches Komitee gegen Hauszerstörung (ICAHD), AK Nahost Bremen, Bremer Friedensforum, Kairos Palästina
Bremen-Oslebshausen: Neue Funde bei Ausgrabungen auf »Russenfriedhof«
Bremen. Ein Schädel, Hunderte von Knochenfragmenten und 21 Erkennungsmarken sowjetischer Soldaten sind bislang bei Ausgrabungen auf dem weitläufigen Gelände des sogenannten Russenfriedhofs in Bremen-Oslebshausen gefunden worden. Damit wurden Vermutungen bestätigt, wonach eine frühere Umbettung im Zuge der Auflösung durch die Alliierten im Jahr 1948 unvollständig durchgeführt worden war.
Die Ausgrabungen auf dem 20.000 Quadratmeter großen Gelände laufen nun seit rund drei Monaten. Die neuesten Funde dürften Gegnern der dort geplanten Bahnwerkstatt des französischen Konzerns Alstom weitere Argumente liefern. Der Bremer Senat unterstützt das Vorhaben, dessen Stopp das Bremer Friedensforum und die »Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu« erneut forderten. Zuletzt sei der Eindruck entstanden, die »rot-rot-grüne« Landesregierung wolle das Thema ungern in der Öffentlichkeit sehen, kritisierte Friedensforum-Sprecher Ekkehard Lentz am Donnerstag gegenüber jW.
Der Verein fordert zusammen mit der Bürgerinitiative, einen anderen Standort zu finden. Dem schließt sich die Landessprecherin von Die Linke Bremen, Cornelia Barth, an. Die »Pläne zur Ansiedlung der Bahnwerkstatt auf dem Areal« seien »von Beginn an falsch« gewesen, so Barth in einer Mitteilung vom Donnerstag. Für die vielen Toten, die während des Zweiten Weltkrieges in den zahlreichen Zwangsarbeiterlagern in Oslebshausen auf grausame Weise zu Tode gekommen sind, fordern die Initiative, der Verein und auch Barth eine Gedenkstätte auf dem Gelände. Eine entsprechende Eingabe liege dem Bremer Petitionsausschuss vor, so der Sprecher des Friedensforums gegenüber jW.
Vor Beginn der Ausgrabung schätzte die Behörde Landesarchäologie Bremen noch, sterbliche Überreste von bis zu 300 sowjetischen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern finden zu können. Mittlerweile warte man den Abschluss der Arbeiten ab und verzichte auf Schätzungen, erklärte Werner Wick, Sprecher des zuständigen Senators für Kultur, am Donnerstag gegenüber jW. Die Ausgrabungsarbeiten würden wohl noch bis ins nächste Jahr fortgesetzt, so die Leiterin der Landesarchäologie, Uta Haller, im Bericht des Radio Bremen-Magazins »Buten un binnen« vom 22. Oktober.
Demnach sei es in acht Fällen gelungen, den gefundenen Erkennungsmarken auch Personen zuzuordnen, darunter ein junger Russe. »Er ist im Süden der Sowjetunion geboren, ist aber oben im Baltikum gefangen genommen worden, weil er bei der sowjetischen Kriegsmarine war«, erklärte die Archäologin dem Sender. Der Mann sei 22 Jahre alt gewesen, als er von den Nazis in Bremen als Zwangsarbeiter eingesetzt worden war.
Wie letztlich mit den Funden verfahren werde, gelte es noch – auch in Abstimmung mit russischen und ukrainischen Behörden – zu klären, sagte Wick. Für sterbliche Überreste sowjetischer Militärangehöriger auf dem Gebiet anderer Staaten seien die russischen Botschaften zuständig, wie die Pressestelle der Vertretung in Berlin am Donnerstag auf jW-Anfrage erklärte. In Deutschland sei dafür das Büro für Kriegsgräberfürsorge und Gedenkarbeit der russischen Botschaft verantwortlich.
Über 100 Artikel und Fernsehbeiträge gibt es mittlerweile zum Thema Bahnwerkstatt und dem damit untrennbar verbundenen sogenannten „Russenfriedhof“. Sie finden das gesamte Spektrum von der linken „Ossietzky“ über russische TV-Sender bis hin eben zur konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Allen Veröffentlichungen ist gemein, dass ihnen das Vorgehen des Bremer Senats suspekt ist.
4. Planungen zur Bahnwerkstatt auf dem Zwangsarbeiterfriedhof in Oslebshausen stoppen
Bremen Bei den laufenden Ausgrabungen auf dem sogenannten „Russenfriedhof“ in Oslebshausen hat das Team der Bremer Landesarchäologin Uta Halle neben Hunderten Knochenteilen nun auch 21 Erkennungsmarken gefunden, die in acht Fällen sowjetischen Zwangsarbeitern persönlich zugeordnet werden konnten. Angesichts dieser neuen Erkenntnisse erklärt Cornelia Barth, Landessprecherin der LINKEN in Bremen (28.10.2021):
„Die Befürchtung, dass 1948 nicht alle Leichname der sowjetischen NS-Opfer umgebettet wurden und sich auf dem Areal an der Reitbrake noch die sterblichen Überreste von bis zu 300 sowjetischen Zwangsarbeitern aus dem Zweiten Weltkrieg befinden, lässt sich nach den Funden der Archäologen nicht mehr länger ignorieren. Deshalb sollte der Senat seine Planungen, das Gelände dem französischen Schienenfahrzeughersteller Alstom zu überlassen, um dort eine Bahnwerkstatt mit Abstellanlage zu errichten, umgehend stoppen. Jede andere Entscheidung ist aus ethischer Sicht nicht vertretbar und wäre zudem ein Affront gegenüber den Angehörigen der Opfer.
Die aktuellen Funde machen deutlich, dass die Pläne zur Ansiedlung der Bahnwerkstatt auf dem Areal von Beginn an falsch waren. Daher fordere ich den Senat auf, sich endlich um einen alternativen Standort zu bemühen, der sowohl die Interessen des Ortsteils Oslebshausen als auch die Interessen der Beschäftigten berücksichtigt.
Darüber hinaus unterstütze ich die Idee der Bürgerinitiative Oslebshausen und des Bremer Friedensforums, auf dem Gelände des Zwangsarbeiterfriedhofs eine Gedenkstätte für die Opfer des NS-Regimes einzurichten. Bekanntlich befanden sich in unmittelbarer Nähe mehrere Lager für Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter.“
> Die Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu veranstaltet am Donnerstag, 11. November, um 18:00 Uhr einen Informationsabend zu allen Aspekten des Vorhabens im Bürgerhaus am Nonnenberg in Oslebshausen.
>> Die Landesarchäologie bietet am Sonntag, 13. November, Besucherinnen
>> und Besuchern erneut zweimal die Möglichkeit an einer Führung an der
>> Ausgrabung des Friedhofs für sowjetische Kriegsgefangene
>> teilzunehmen. Dabei werden die
neuen Ergebnisse der bisherigen Ausgrabungen vorgestellt. Treffpunkt ist um 14 bzw. 15 Uhr an der Gedenkstätte in der Straße An der Reitbrake. Bei Regenwetter müssen die Führungen leider entfallen.
5. German foreign policy – Die neue Aufrüstungskoalition
(Eigener Bericht) – Die Beschaffung von Kampfdrohnen durch die mutmaßliche künftige Regierungskoalition und voraussichtlich auch die Bestätigung der „nuklearen Teilhabe“ durch SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen rücken näher. Wie sich aus einem neuen Positionspapier einer SPD-Projektgruppe ergibt, zieht die Partei ihre bisherige Weigerung, Kampfdrohnen zu beschaffen, zurück und öffnet sich dem Vorhaben – unter dem Vorwand, es diene nur dem Schutz deutscher Soldaten. Mit dieser Begründung hatten bereits Bündnis 90/Die Grünen ihren Widerstand gestoppt. Auch bei der „nuklearen Teilhabe“ haben längst Rückzugsmanöver begonnen: Während die SPD in all den Jahren ihrer Regierungsbeteiligung an der Option festgehalten hat, deutsche Tornados im Kriegsfalle auch US-Atombomben abwerfen zu lassen, hieß es bei Bündnis 90/Die Grünen zuletzt, man könne „nicht einfach sagen, wir schicken die US-Atomwaffen mal eben zurück in die USA“. Die scheidende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrer Ankündigung, bei Bedarf nukleare „Mittel“ gegen Russland einzusetzen, einen diplomatischen Eklat ausgelöst.
6. German foreign policy – „Eine einheitlichere Front gegen Russland“
(Eigener Bericht) – Unstimmigkeiten in den USA begleiten die Vorbereitungen für das Großmanöver Defender Europe 22. Ursache ist, dass das Pentagon militärische Modernisierungen im eigenen Land in den Vordergrund der Übung rücken will; daher wird laut Berichten die Anzahl der Truppen, die 2022 über den Atlantik nach Europa sowie in Richtung Russland verlegt werden, gegenüber den ursprünglichen Plänen reduziert. Dies ruft im US-Repräsentantenhaus Unmut hervor. Die Bundeswehr dagegen will sich an der Kriegsübung in ähnlicher Weise beteiligen wie 2020 und 2021. Unabhängig davon haben die NATO-Verteidigungsminister Ende vergangener Woche neue Schritte eingeleitet, um die Stellung des Kriegsbündnisses im Machtkampf gegen Russland vor allem in der Schwarzmeerregion weiter zu stärken. Das Schwarze Meer besitzt für Russland hohe Bedeutung – einerseits zur Verteidigung seiner Südflanke, andererseits für die Machtprojektion seiner Marine ins Mittelmeer sowie in den Nahen Osten. Beides nimmt die NATO im Visier. Dabei bekommt ihre Stellung am Schwarzen Meer erste Risse: Die Türkei gilt mittlerweile als unsicherer Kantonist.
7. Uns stehen außenpolitisch dramatische Entwicklungen bevor
Bremen. Horst Teltschik, ehemaliger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und außenpolitischer Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl, erhielt am 9. November den diesjährigen Preis für Verdienste um die deutsche und europäische Verständigung. Besonders am Herzen liegt dem Diplomaten das Verhältnis zu Russland. Prof. Teltschik war 19 Jahre lang die „Graue Eminenz“ von Bundeskanzler Helmut Kohl in außenpolitischen Fragen und stets an seiner Seite bei Gesprächen mit den Staatsoberhäuptern aus aller Welt. Besondere Verdienste erwarb Teltschik sich in den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung. Der enge Vertraute des damaligen Bundeskanzlers trug maßgeblich zum Erfolg des bahnbrechenden Gespräches vom 10. Februar 1990 bei, in dem Michail Gorbatschow den Weg zur Deutschen Einheit frei gab. Seit seinem Rückzug aus der aktiven Politik haben Teltschik vor allem die Themen Russland und Abrüstung nicht mehr losgelassen. Sein aktuelles Buch nennt sich „Russisches Roulette“. In einem Gespräch mit Journalisten am Montag äußerte sich Teltschik auch zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen: „Ich glaube, dass uns außenpolitisch dramatische Entwicklungen bevorstehen. Und ich sehe niemanden in den jetzigen Koalitionsverhandlungen, der eine Strategie hat, es sei denn, es geht gegen Russland, gegen Putin. Negative Stimmen gibt es bei der Baerbock, bei der FDP, bei der CDU/CSU, bis hinein in die SPD.“
Kein Gespür für die Russen
Auf die Frage, warum Grüne und FDP, die ja zur kommenden Bundesregierung gehören werden, so stoisch gegen Russland sind, antwortete Teltschik: „Weil sie nie in Russland waren, weder privat, noch offiziell. Und wenn sie mit Russen zusammenkommen, dann meist in einem offiziellen Rahmen, wo es meist keine Gelegenheit gibt, auch mal persönlich ein Gespür für die Persönlichkeit zu bekommen. Es wird sich immer nur auf die offiziellen Stellungnahmen, auf Putins oder Lawrows Reden bezogen. Ich glaube, dass die aktuellen Politikverhandler auch zu wenig über die Geschichte wissen, über die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Umso bemerkenswerter war, dass unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kürzlich in einer Rede der 27 Millionen aufgrund eines Angriffs der Deutschen gestorbenen Sowjetmenschen im Zweiten Weltkrieg gedacht hat. Darüber wird ja in Deutschland kaum geredet, dass wir 27 Millionen tote Russen zu verantworten haben. Ich spüre bei den meisten aktuellen Politikern keinen Willen, sich damit zu beschäftigen. Ich glaube, dass da vieles sehr oberflächlich läuft.“
8. Jetzt die große Chance für einen Paradigmenwechsel nutzen!
Berlin. Zur Konstituierung des 20. Deutschen Bundestages haben über 40 Organisationen, darunter das Bremer Friedensforum, am 26. Oktober eine Zeitungsanzeige in der Sonderausgabe Agenda Spezial des „Berliner Tagesspiegel“ geschaltet. Der Beitritt Deutschlands im Atomwaffenverbotsvertrag muss Bestandteil des Koalitionsvertrags sein. Als erster Schritt ist es unerlässlich, als Beobachter bei der Staatenkonferenz im März in Wien teilzunehmen. Erst vor Kurzem hat Norwegen als erstes NATO Land diesen Schritt bekannt gegeben.
Die Anzeige ist Teil von umfangreichen Maßnahmen vieler deutscher ICAN Partner and friends: Mahnwachen, Briefe, Gespräche und mehr. Yes we can! Go for nuclearban!
9. Bremer Friedensforum unterstützt Appell für ein Rüstungsexportkontrollgesetz
Bremen. Deutschland gehört zu den fünf größten Waffenexporteuren der Welt. Inzwischen 42 Organisationen, darunter das Bremer Friedensforum, appellieren an die Parteien, die die neue Koalitionsregierung verhandeln, ein wirklich restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz in den Koalitionsvertrag aufzunehmen und im Bundestag zu verabschieden.
Aktuell zum gerade laufenden COP26-Klimagipfel wird darin als Schwerpunktthema behandelt, was man unter einer sozial-ökologischen Konversion verstehen sollte und wie diese Thematik gegenüber Umwelt- und Klimaschutzaktivitäten eingebracht werden kann.
11. Clemens Ronnefeldt erhält Bremer Friedenspreis
Bremen. Am 19. Oktober verkündete die Bremer Stiftung die schwelle, wer den Friedenspreis 2021 bekommt:
Die mit insgesamt 15.000 Euro dotierte Auszeichnung wird aufgrund der Pandemiebedingungen jedoch erst am Freitag, dem 20. Mai 2022 um 18 Uhr in der Oberen Rathaushalle in Bremen vergeben. Als Friedensarbeiterin an der Basis wird Jacqueline Flory geehrt. Die Übersetzerin, Autorin und alleinerziehende Mutter aus München startete 2015 eine Initiative, als viele Menschen aus den syrischen Kriegsgebieten nach Europa flüchteten. (…) Der Preis für den Friedensbotschafter im öffentlichen Leben geht an Clemens Ronnefeldt. Er ist katholischer Theologe und setzt sich seit seiner Kriegsdienstverweigerung 1979 aktiv für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung ein. (…) Clemens Ronnefeldt war auch bei mehreren Veranstaltungen von uns in Bremen als Referent tätig. Sein gesamtes berufliches Wirken hat Clemens Ronnefeldt der Friedensarbeit gewidmet. Von konkreter Friedensarbeit vor Ort bis zu Bildungsarbeit in Seminaren und Fortbildungsveranstaltungen gibt er dem Frieden eine Stimme und setzt seine vielfältigen Begabungen ein.
Clemens Ronnefeldts große Expertise in politischer Analyse macht ihn zum gefragten Ansprechpartner für Medien, Politik und verschiedenste zivile Zielgruppen. Dabei zeichnet ihn aus, dass er sich auf jedes Gegenüber einstellen kann. Ob Kinder, Jugendliche oder Erwachsene: Wenn es um die Themen Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung geht, ist Clemens Ronnefeldt eine gute Adresse. (…)
Das Bremer Friedensforum trauert um seinen Freund und Mitstreiter Wieland von Hodenberg. Wieland ist am 28. Oktober 2021 in Bremen gestorben. Seit der Gründung arbeitete er im Bremer Friedensforum mit. Mit zahlreichen Leserbriefen und Artikeln machte sich Wieland einen Namen als Kenner des Rüstungsstandorts Bremen. Öffentlich bekannt wurde er auch als Konsul der symbolischen „Geistigen Republik Zitzer“. Wieland unterstützte gleichzeitig Deserteure und setzte sich in zahlreichen Appellen an den Senat für deren Aufnahme und Betreuung in Bremen ein. Als Vorbild dienten andere deutsche Städte wie Osnabrück und Münster. Schwerpunkte seiner politischen Arbeit waren stets auch der Einsatz gegen Hartz IV, für die Einhaltung der Menschenrechte und gegen die Abschiebung von Asylsuchenden. Wir werden Wieland von Hodenberg nicht vergessen. RIP
Bremen. Die Nachricht vom Tod Rolf Verlegers (8. November 2021) muss alle, die sich für einen gerechten Frieden im Nahen Osten einsetzen, tief betroffen machen. Mit ihm verlieren wir zudem einen wunderbaren und liebevollen Menschen, den persönlich gekannt zu haben eine große Bereicherung war. „Einer der klügsten, beliebtesten und engagiertesten Mitstreiter für einen gerechten Frieden zwischen Palästina und Israel, für die Beendigung der völkerrechtswidrigen Besatzung und Verständigung zwischen jüdischen Israelis und Palästinensern ist nach erneut schwerer Krankheit von uns gegangen. Sein ganzes Leben hat er sich trotz des schweren Schicksals von Teilen seiner Familie während der Nazizeit trotz aller Anfeindungen für Verständigung engagiert. Er möge in Frieden ruhen“, schreibt Detlef Griesche (Vizepräsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V.).
14. Leserbrief
Kein Grund zum Feiern (zum Beitrag „Würdigung für Einsatz in Afghanistan“)
Ungeachtet meiner ablehnenden Haltung gegenüber diesem militaristischen Ritual aus Preußen- und NS-Zeit, es gibt nichts zu feiern. Erinnert wurde an die 59 deutschen Opfer, aber nicht an die Drohnenangriffe auf Zivilisten – und andere Kriegsverbrechen der westlichen Länder in Afghanistan. 243.000 Menschen sind nach Schätzungen durch den sogenannten „War on Terror“ gestorben. Jahrelang haben Politiker und Militärs behauptet, dass der Bundeswehreinsatz Afghanistan nachhaltig verändert habe. Das schnelle Vorrücken der Taliban und der Fall von Kabul zeigen deutlich: eine einzige große Illusion. Vor dem Kriegseinsatz mit allen schrecklichen Konsequenzen hat die Friedensbewegung von Anfang an gewarnt. Als Tiefpunkt ging das Massaker von Kundus in die Geschichte ein, als ein deutscher Offizier Zivilistinnen und Zivilisten bombardieren ließ. Nach 20 Jahren lautet die Bilanz: Krieg ist keine Lösung. Alle Investitionen vor allem in die afghanische Armee waren letztlich herausgeschmissenes Geld. Offensichtlich drückt sich die offizielle Politik um eine echte Aufarbeitung. Ein Untersuchungsausschuss muss seine Arbeit aufnehmen. Alle weiteren Auslands-Kriegseinsätze gehören auf den Prüfstand. Denn auch in Mali ertüchtigt die Bundeswehr angeblich erfolgreich – wie in Afghanistan – das lokale Militär. Militärische Interventionen führen zwangsläufig in Desaster und müssen beendet werden. Ekkehard Lentz, Bremen (Weser Kurier, 19.10.2021)
15. Bremer Friedensforum im Netz
Bremen. Mehr Informationen bringt die Internetseite des Bremer Friedensforums. Wir empfehlen auch die täglich mehrfach aktualisierte Facebook-Seite des Bremer Friedensforums. Friedenspolitische News aus Bremen gibt es auch auf Twitter und Instagram. Bitte liken, teilen, folgen und abonnieren!
> Dienstag, 16. November, 19:00 Uhr – 20:30 Uhr, ZOOM-Veranstaltung (online), Iris Hefets (Vorstandsmitglied der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden im Nahost“) Koloniale Verhältnisse zwischen Juden und Palästinensern, Vortrag mit anschließender Diskussion, Anmeldung an: dr.griesche@gmx.de – Die Anmeldung dient der Planung und Übersicht sowie der Übersendung des Zugangslinks.
> Freitag, 19. November, 19 Uhr, Fotoprojekt-Ausstellung mit Texten „Reichtum & Wohlstand“, Fotoschule westend, Waller Heerstraße 294, 28219 Bremen – Das Fotoatelier 2021 // Vernissage, Eröffnungsrede: Kay Michalak, Gespräch mit Atelierleiter Īlker Maga, Moderation: Barbara Heller (Bremer Friedensforum) – Zu sehen sind Collagen, Fotomontagen, Mischtechniken, Reportagen und Serien. Die Fotoprojekt-Ausstellung findet im Rahmen des westend-Jahresthemas „Neben uns die Sintflut. Wie wir auf Kosten anderer leben“ statt. Gezeigt werden die Arbeiten in den westend-Öffnungszeiten: Mo – Do 10 – 18 Uhr; Fr 10 – 13 Uhr. Für den Besuch dieser Veranstaltung gilt: Einlass nur mit Nachweis einer vollständigen Impfung, dem Nachweis einer Genesung einer SARS-CoV-2-Infektion oder dem Nachweis eines negativen Antigen-Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden ist oder eines PCRTest, der nicht älter als 48 Stunden ist.
> Samstag, 20. November, Sudhaus (Werkstatt), Hechingerstraße 203, 72072 Tübingen, IMI (Informationsstelle Militarisierung)-Kongress-2021, „Manöver als Brandbeschleuniger: Kriegsspiele, Manöver und Konfrontation“
>> über alles Wissenswerte zum Kongress informiert
Bleiben Sie bitte dem Bremer Friedensforum gewogen und sparen Sie nicht mit Vorschlägen, Ergänzungen, Texten und anderen Reaktionen an: info@bremerfriedensforum.de. Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch gern darauf hinweisen, dass das Bremer Friedensforum auf ehrenamtlicher Basis arbeitet.
Und: Friedensarbeit kostet auch Geld! Im Unterschied zu Rüstungsproduzenten erhalten wir keine staatliche Unterstützung aus Steuergeldern, sondern finanzieren unsere Arbeit ausschließlich aus Spenden.
Unser Spendenkonto lautet: Ekkehard Lentz (für das Bremer Friedensforum), IBAN: DE 47 2501 0030 0123 2683 06, BIC: PBNKDEFF. Danke!
zurzeit laufen in Berlin die Koalitionsverhandlungen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Wir machen gemeinsam mit unseren Mitgliedern in friedenspolitischen Kampagnen und in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen Druck auf die Parteien.
Am kommenden Freitag sind wir u.a. gemeinsam mit ICAN Deutschland für eine Fotoaktion in Berlin. Damit wollen wir erreichen, dass die Parteien die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages und den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland im Koalitionsvertrag festschreiben.
Perfektes Timing also, um die Presse und Politiker*innen in der Hauptstadt mit einer bildstarken Aktion auf unsere Forderungen aufmerksam zu machen. Wer uns bei der morgendlichen Aktion vor dem Bundestag unterstützen möchte, kann sich per Mail bei uns melden.
Am 9. November werden wir als Teil der Kampagne Killer Roboter stoppen! außerdem eine Fotoaktion vor dem Brandenburger Tor durchführen und anschließend den Parteizentralen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen einen Besuch abstatten. Mit der Aktion fordern wir von den möglichen neuen Regierungsparteien erneut, sich für ein völkerrechtliches Verbot von autonomen Waffensystemen einzusetzen.
Apropos Verbot. Beim Thema Rüstungsexporte wurden nach der Veröffentlichung des Sondierungspapiers bereits Details bekannt, die uns hoffnungsvoll stimmen. Von mehreren Politiker*innen aus den Sondierungsteams wurde bestätigt, dass es ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz geben soll.
Wenig erfreulich sind dafür die Entwicklungen bezüglich der Bewaffnung von Drohnen in der SPD. Der Abschlussbericht einer Projektgruppe, die die Position der Partei zum Thema klären sollte, lässt erahnen, dass sich die SPD für eine Bewaffnung von Drohnen öffnen wird. Unser Bundessprecher Marius Pletsch hat für die Informationsstelle Militarisierung (IMI) den Bericht genauer unter die Lupe genommen.
Die Drohnen-Kampagne ruft deshalb dazu auf, sich öffentlich gegen die Bewaffnung deutscher Drohnen zu positionieren und die Abgeordneten von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zu kontaktieren. Mehr Infos und Anleitung gibt es auf der Website der Drohnen-Kampagne.
Zum Schluss wollen wir euch auf Veranstaltungen unserer Gruppen und Landesverbände aufmerksam machen.
Am kommenden Samstag, den 6. November, veranstalten unser Landesverband in NRW und unsere Gruppe in Köln eine Online-Fachtagung zur Militarisierung der EU. Hier gibt es Infos zum Programm und zur Anmeldung.
Am 10. November organisiert die DFG-VK Regionalgruppe Ostwestfalen-Lippe den Onlinevortrag „Das Afghanistan-Desaster – Analysen, Bewertungen, Konsequenzen“. Anmeldungen sind bis zum 6. November unter owl@dfg-vk.de möglich. Mehr Infos findet ihr hier.
Am 18. November um 11:58 Uhr lädt der DFG-VK Landesverband in Schleswig-Holstein zur Mahnwache am Fliegerhorst Schleswig-Jagel ein. Der Fokus der Veranstaltung wird auf dem „Future Combat Air System“ (FCAS) liegen. Wie FCAS und der Drohnenstandort der Bundeswehr in Jagel zusammenhängen, erfahrt ihr hier.
Liebe Unterstützer*innen des Bündnis „Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden“,
Friedensinitiativen, Kirchen, Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen der von uns mitgetragenen Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ fordern die Parteien auf, bei den Koalitionsverhandlungen sicherzustellen, dass künftig nur noch Volljährige ihren Dienst als Soldat oder Soldatin der Bundeswehr antreten dürfen.
Hier ist die vollständige Pressemitteilung von heute:
„Wir haben in den vergangenen Jahren mit vielen Politikerinnen und Politikern aller demokratischen Parteien im Bundestag gesprochen, auch mit SPD, Grünen und FDP“, sagt Sarah Fontanarosa, Sprecher*in der Kampagne „Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“, in der u.a. die Kinderrechtsorganisation terre des hommes, pax christi und die Bildungsgewerkschaft GEW organisiert sind. „Die Grünen stehen seit langem für eine Anhebung des Rekrutierungsalters, die SPD-Fraktion hat bereits 2017 beschlossen, den Dienst an der Waffe bei der Armee erst ab dem 18. Lebensjahr zu erlauben, und auch bei der FDP haben sich Menschenrechts- und Verteidigungspolitiker*innen dafür ausgesprochen, keine Minderjährigen mehr als Soldatinnen und Soldaten zuzulassen – dies gilt es jetzt umzusetzen.“
Michael Schulze von Glaßer, Sprecher*in der Kampagne „Unter 18 Nie“ und politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, unterstreicht dies: „Seit Aussetzung der Wehrpflicht hat die Bundeswehr 14.589 Minderjährige als Soldatinnen und Soldaten an der Waffe ausgebildet und es kam in der Folge zu schweren Kinderrechtsverletzungen in der Armee – wir fordern die künftigen Regierungsparteien auf, den Kindesschutz sicherzustellen, indem sie den Dienst in der Armee nur noch für Erwachsene zulassen.“
Mit einer Anhebung des Rekrutierungsalters würde Deutschland auch einer Forderung der Vereinten Nationen nachkommen: Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hatte die Bundesrepublik als Unterzeichnerin der UN-Kinderrechtskonvention bereits 2008 und 2014 dazu aufgefordert, keine Minderjährigen mehr in der Armee zuzulassen. 2016 schloss sich die Kinderkommission des Bundestags dieser Forderung an.“
Die Kampagne „Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ setzt sich seit 2019 dafür ein, dass das Rekrutierungsalter der Bundeswehr auf 18 Jahre angehoben und Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen verboten wird. Sie wird getragen von einem breiten Bündnis von Organisationen aus den Bereichen Frieden, Menschenrechte, Kirche und Gewerkschaft.
Beste Grüße
Roland Blach
(Koordinator)
Bündnis „Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden“ c/o Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Landesverband Baden-Württemberg Koordination Werastr. 10, 70182 Stuttgart Fon 0711-51885601 Mail ba-wue@dfg-vk.de, Web http://www.schulfrei-für-die-bundeswehr.de
Jedes Jahr Mitte Oktober übt die Bundeswehr mit dem Manöver „Steadfast Noon“ den Atomkrieg. Das Manöver wird als NATO-Übung unter Beteiligung der USA und der europäischen Staaten der nuklearen Teilhabe durchgeführt. Bundeswehrsoldaten trainieren, die US-Atombomben an ihre Trägerflugzeuge zu montieren und die Bomben in die Zielgebiete zu werfen. Die Übung unterliegt strenger Geheimhaltung, so dass sie immer erst nach ihrem Beginn öffentlich bekannt wird.
Erstmals gibt es in diesem Jahr am 9. Oktober vor Manöverbeginn eine Demonstration in Nörvenich mit dem Motto „Atomkriegsmanöver 2021 absagen!“ Nach einer Kundgebung mit Rede- und Kulturbeiträgen am Schloss um 12 Uhr werden die Demonstrierenden anschließend bis zum Fliegerhorst „Oswald Boelcke“ zu einer Abschlussaktion gehen. Hier soll auch die Umbenennung der Oswald-Boelcke-Allee thematisiert werden. Bei der Kundgebung werden u.a. Pfarrerin Susanne Rössler aus Düren, Angelika Claußen vom IPPNW-Vorstand sowie Ludo De Brabander von der belgischen Friedensbewegung sprechen.
Die veranstaltenden Gruppen, u.a. die FriedensGruppe Düren, das Antikriegsbündnis Aachen, die DFG-VK NRW und die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“, fordern den Stopp des Manövers, den Abzug aller Atomwaffen aus Büchel, die Beendigung der „Nuklearen Teilhabe“ und den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag. Über 30 Friedensgruppen und über 50 Einzelpersonen unterstützen den Aufruf.
Obwohl die der deutschen nuklearen Teilhabe zugeteilten US-Atombomben in Büchel lagern, war Nörvenich schon letztes Jahr in das Atomkriegsmanöver involviert. Da der Fliegerhorst Büchel im Zeitraum von 2019 bis 2026 für knapp 260 Millionen Euro modernisiert wird, u.a. um für die neuen zielgenaueren B61-12 Atombomben gerüstet zu sein, gilt Nörvenich als Ausweichstandort für die Tornado-Atombomber.
„Die Bundeswehr darf sich an dem Atomkriegsmanöver nicht beteiligen, weil es deutschen Soldaten völkerrechtlich verboten ist, Atomwaffen einzusetzen“, so Martin Singe für die Veranstalter-Gruppen. Er betont: „Die Bundesregierung widersetzt sich vorsätzlich und wissentlich dem verbindlich geltenden humanitären Völkerrecht. Rechtswidrige Befehle dürfen weder erteilt noch befolgt werden.“
Die Bürgerinnen und Bürger der gesamten Region – sie wären die ersten Opfer im Falle einer kriegerischen Auseinanderserzung – sind eingeladen, sich an der Demonstration zu beteiligen. Ein Shuttleservice ist eingerichtet. Um 11.30 Uhr fährt vom Bahnhof Düren ein Sonderbus zum Kundgebungsort in Nörvenich (Schloss), nach dem Aktionsabschluss am Fliegerhorst fährt der Bus zurück über Nörvenich nach Düren.
der Versuch der Nato-Staaten, mit militärischen Mitteln in Afghanistan die Taliban zu besiegen und den Menschen dort ein sicheres Leben zu ermöglichen, ist fürchterlich gescheitert. Zu der katastrophalen Situation in Afghanistan tragen auch Waffenexporte bei – auch aus Deutschland. Wie aus den Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Abgeordneten Sevim Dagdelen (die Linke) hervorgeht, hat die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode zum Beispiel Rüstungsexporte im Wert von rund 30 Millionen Euro an Afghanistan und in Höhe von etwa 268 Millionen Euro an den Taliban-Unterstützer Pakistan genehmigt.
Wir bitten Sie daher, gerade jetzt im Wahlkampf den Politiker*innen im Hinblick auf Rüstungsexporte auf den Zahn zu fühlen. Nutzen Sie dazu zum Beispiel die Fragen unserer Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021. Diese können Sie den Vertreter*innen der Parteien direkt an ihren Infoständen stellen, Sie können Ihre Kandidierenden damit aber auch per Mail, Post oder Telefon direkt befragen. Wer kandidiert, erfahren Sie ganz einfach unter abgeordentenwatch.de. Übrigens: Auch hier können Sie den Abgeordneten und Kandidat*innen Fragen stellen. Das hat den großen Vorteil, dass sowohl die Fragen als auch die Antworten öffentlich sind.
Es gibt auch weitere Möglichkeiten, jetzt gegen Rüstungsexporte aktiv zu werden. So können Sie etwa mit unserer Aktionspostkarte Heckler & Koch auffordern, die Kleinwaffenexporte endlich konsequent einzuschränken. Die Wahlkampfauftritte der Parteien mit ihrem Spitzenpersonal sind auch eine gute Gelegenheit, Interessierten diese Postkarte anzubieten oder dort mit einem Aufschrei-Transparent oder mit Ihrem selbst erstellten Schild ein klares optisches Zeichen zu setzen. Zudem können Sie unsere interaktive Kunstaktion, die am 29. August von 11 bis 15 Uhr vor dem Reichstagsgebäude in Berlin stattfindet, besuchen und die Aktionen zum Antikriegstag am 1. September unterstützen, um auf die Dringlichkeit eines restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetzes hinzuweisen.
Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.
Mit herzlichen Grüßen
Anke Wollny und Otto Reger Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
Protest- und Kunstaktion gegen Rüstungsexporte Mit einer Aktion am 29. August 2021, die von 11 bis 15 Uhr vor dem Reichstag in Berlin stattfindet, fordert Aktion Aufschrei den künftigen Bundestag auf, Rüstungsexporte zu stoppen und ein Rüstungsexportkontrollgesetz zu beschließen und umzusetzen. Die interaktive Kunstaktion wird „Deutschlands größte Waffenkammer“ mittels eines Röntgenbildes an die Öffentlichkeit bringen. Redner sind Jürgen Grässlin, Aufschrei-Sprecher und Bundessprecher der DFG-VK, und Andrew Feinstein, der durch sein Buch „Shadow World – Inside the Global Arms Trade“ und als Gründer von „Shadow World Investigations“ (vormals „Corruption Watch“) über den internationalen Waffenhandel und die Praktiken der Rüstungsindustrie aufklärt.
Große Koalition genehmigte Rüstungsexporte im Wert von über 22,5 Milliarden Euro Die schwarz-rote Bundesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode bislang Rüstungsexporte im Wert von mehr als 22,5 Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus ihrer Antwort auf eine parlamentarische Frage von Sevim Dagdelen (die Linke) hervor.
Aktionspostkarte an Heckler & Koch: „Das ist noch nicht genug, Herr Koch!“ Heckler & Koch weicht seine eigenen Exportbeschränkungen zusehends auf. Machen auch Sie mit und fordern Sie mit unserer Aktionspostkarte den Vorstand der Firma, Dr. Jens Bodo Koch, auf, die Kleinwaffenexporte endlich konsequent einzuschränken.
Smoking Guns: Wie Waffen aus Europa Menschen in die Flucht treiben Das internationale Forschungsinstitut Transnational Institute (TNI) hat einen Bericht veröffentlicht, in dem der Zusammenhang zwischen europäischen Rüstungsexporten und der Flucht und Vertreibung von Millionen Menschen untersucht wird.
„Frieden in Bewegung“: Die NaturFreunde-Friedenswanderung 2021 Unter dem Motto „Frieden in Bewegung“ veranstalteten die NaturFreunde vom 12. Mai bis 4. Juli eine Friedenswanderung von Norddeutschland an den Bodensee. Dabei wanderten sie unter anderem auch für das Verbot von Rüstungsexporten.
D Dr. Johannes M. Becker, Prof. Dr. Lutz Kleinwächter, Prof. Dr. Karin Kulow, Prof. Dr. John P. Neelsen, Prof. Dr. Norman Paech, Prof. Dr. Werner Ruf, Prof. Dr. Dr. Wilfried Schreiber, Dipl.Politologe Achim Wahl
Berlin 24.8.2021
Offener Brief an die Bundesregierung, Abgeordnete, Parteien und Friedensaktivisten
Desaster am Hindukusch. Auf allen Kanälen wird der überstürzte Abzug der US-Truppen aus Afghanistan für das Scheitern des „idealistischen Krieges“ (Gabriel) und den Sieg der Taliban verantwortlich gemacht. Nach 20 Jahren Krieg, begonnen als ‚Krieg gegen den Terror‘, personifiziert in Ben Laden, und weitergeführt als menschenrechtsbasierte Mission ‚dauerhafte Freiheit‘ (enduring freedom) mit Aufbau bürgerlich demokratischer Institutionen, fielen innerhalb von wenigen Tagen fast ohne Widerstand der nach Soldaten und Bewaffnung weit überlegenen Armee zuerst die Provinzstädte schließlich auch Kabul den Taliban in die Hände. Mit über 200.000 Toten und unzähligen Verletzten wird nach dem längsten Kriegseinsatz der USA und ihrer Verbündeten, inkl. der Bundeswehr, der allein die USA 2.000 Mrd. $, und seitens der BRD mit dem Leben von 59 Soldat:innen, massenhaften Flüchtlingen und Ausgaben von 18 Mrd. € bezahlt wurde, ein zerstörtes und verarmtes Land von 39 Millionen Einwohnern zurückgelassen.
Gibt es Lehren zu ziehen für Auslandseinsätze, wie aktuell in Mali, und generell für eine interventionistische ‚wertebasierte Außenpolitik‘, wie sie von verschiedenen Bundestagsparteien, inkl. einer möglichen Linkskoalition unter Beteiligung von Die Linke, proklamiert wird?
Universalistische zivilisatorische Mission
Halten wir zunächst fest: Afghanistan ist kein Einzelfall einer wertebegründeten Intervention, im Gegenteil:
Außenminister H. Maas führte seine erste Auslandsreise in das Brasilien des Jair Bolsonaro und in das Kolumbien des Iván Duque, zentraler Stützpunkt des Widerstandes gegen die Regierung Maduro in Venezuela. Maas begründete die Besuche ausdrücklich mit dem „gemeinsamen Wertefundament“ der beteiligten Regierungen.
Die jetzt bereits 60 Jahre andauernden wirtschaftlichen Sanktionen gegen Kuba werden immer noch mit der angeblichen dortigen Verletzung von Menschenrechten und der nötigen Wiederherstellung von Freiheit und Demokratie begründet.
Die USA begannen ihre Bombardierungen des Irak im Januar 1991 im Namen der Menschenrechte, wechselten 2003 zu den angeblich dort gehorteten Massenvernichtungswaffen und kehrten zum Thema „Menschenrechte und Befreiung von der Diktatur“ zurück, als die Massenvernichtungswaffen nicht gefunden wurden.
Der Überfall auf Libyen wurde von den europäischen Staaten und der USA als humanitäre Intervention im Rahmen ihrer angeblichen „responsibility to protect“ (R2P) ausgewiesen.
Der stärker werdende Ruf nach Sanktionen gegen die VR China stützt sich auf den Schutz der Menschenrechte und der Demokratie vor allem in Honkong, Tibet und Xinjiang. Zusätzlich spielt die Sorge um eine „regelbasierte Ordnung“ eine Rolle, obwohl man mit dem Völkerrecht selbst auf Kriegsfuß steht.
Aussichten und Legitimation
Ohne eine breite Unterstützung in der Bevölkerung wäre ein Sieg der militärisch weit unterlegenen Taliban nicht möglich gewesen. Offenbar gelten sie als Befreier von kolonialistischen NATO-Truppen und korrupten mit ihnen kollaborierenden Volksvertretern. Mehr noch erscheint ihnen ideologisch-politisch ‚ein islamisches Emirat‘ besser als ein demokratisch-säkularer Staat.
Externe ‚humanitäre‘ Intervention, gegebenenfalls auch militärisch gestützt, zwecks Durchsetzung von Menschenrechten und Etablierung demokratischer Verhältnisse ist zum Scheitern verurteilt. Dominieren tribale bzw. ethnisch-religiöse statt bürgerlich-kapitalistische Gesellschaftsstrukturen, kollektive Identitäten und Kultur, spalten sie eher und werden zum Instrument von Unterdrückung.
Im Übrigen untersagt das Völkerrecht ausländische Interventionen, es sei denn sie seien vom Sicherheitsrat im Einzelfall beschlossen. Grundsätzlich garantiert ansonsten das Selbstbestimmungsrecht der Völker allen Staaten die freie Wahl ihrer politischen, sozialen und ökonomischen Ordnung. Im konkreten Fall bedeutet das: Die Taliban sind das Problem der Afghanen, welches sie zu lösen haben und nicht die USA oder die Deutschen.
Das Menschenrechtsverständnis der kapitalistischen Staaten des Westens beschränkt sich auf zivile und politische Rechte. Sie negieren die Verbindlichkeit der sozialen, ökonomischen und kulturellen Menschenrechte und erst recht die der 3. Generation auf Frieden, Entwicklung und Umwelt trotz ihrer von der UN proklamierten Gleichrangigkeit. Das Gleiche gilt für die Umsetzung eines Menschenrechts-Code of Conduct für internationale Konzerne. Mehr noch, gerade die USA, die militantesten Vorreiter der weltweiten Durchsetzung der Menschenrechte, haben die allermeisten der entsprechenden UN-Konventionen nicht unterschrieben oder ratifiziert und verletzen sie fortwährend im In- wie Ausland.
‚Werteorientierte‘ Außenpolitik – Feigenblatt für Machtinteressen der Starken
Zur ideologischen Grundausstattung der Außenpolitik treten vor allem in den USA, aber auch in der BRD (Struck – Hindukusch), die „nationale Sicherheit“ und „nationale Interessen“ hinzu. Sie allein kommen den wahren Interessen und Zielen der Interventionen nahe. Drei Funktionen bzw. Aufgaben haben diese unter dem „Banner des Guten“ vorgetragenen „Werte“ zu erfüllen:
„defensiv“ geht es um die Rechtfertigung und Verteidigung offensichtlich rechtlich zweifelhafter bzw. illegaler Interventionen und Maßnahmen,
„offensiv“ geht es um die Diskreditierung, Delegitimierung des politischen Gegners und die Vorbereitung eines Angriffs,
vorgeblich geht es um den Schutz der Menschenrechte und die Einhaltung des Völkerrechts.
(1) Klassische Formen des „defensiven“ Werteeinsatzes sind die „humanitäre Intervention“ wie im Krieg gegen Ex-Jugoslawien 1999 und die „responsibility to protect“ wie in Libyen. Zitat John Pilger (2011): „Der europäisch-amerikanische Überfall auf Libyen hat nichts damit zu tun, dass jemand beschützt werden soll… Es ist die Antwort des Westens auf die Volkserhebungen in strategisch wichtigen und ressourcenreichen Regionen der Erde und der Beginn eines Zermürbungskrieges gegen den neuen imperialen Konkurrenten China.“
(2) „Offensiv“ werden die „Werte“ zur Delegitimierung und zum Regimechange als Sanktionen gegen Staaten wie Kuba, Syrien aber auch VR China eingesetzt. Dass es dabei nicht nur um politische und wirtschaftliche Sanktionen geht, sondern auch um militärische Interventionen, hat die Geschichte Kubas gezeigt. Dieses Vorgehen wird nun auch gegen eine Weltmacht wie China erwogen. Zitat Biden (Juli 2021): „Ich denke, es ist mehr als wahrscheinlich, dass wir in einem Krieg enden werden – einem echten Krieg …“
(3) Der wirkliche Schutz der Menschenrechte, die originäre Aufgabe einer ‚werteorientierten‘ Außenpolitik, spielt in der realen Politik keine Rolle. Beispiele massiver Menschenrechtsverletzungen wie Israel/Palästina, USA/Guantanamo, Afghanistan/ Bagram oder Irak/Abu Ghraib, werden sogar vor den Untersuchungen des IStGH (Internationalen Strafgerichtshofs) geschützt. Ähnlich begründet ist das Schweigen des Westens zur gewalttätigen Niederschlagung der Demonstrationen in Bahrein durch saudi-arabisches Militär: Zu groß sind die Interessen des Westens in Saudi-Arabien und in den Golfstaaten. Diese Beispiele einer Politik des zweierlei Maß belegen den letztlich instrumentellen ideologisch-legitimatorischen Gebrauch von Menschenrechten. In Wahrheit geht es mit den Worten von Egon Bahr zu Schülern um Folgendes: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“
Ein erstes Fazit zur ‚werteorientierten‘ Außenpolitik: Sie zielt nach wie vor auf Macht und Herrschaft über fremde Länder mit den alten Instrumenten des Kolonialismus und Imperialismus wie Raub, Krieg und Versklavung, nur die Legitimation hat sich geändert:
Im 15. Jahrhundert war es die Mission, mit der die Expeditionen zunächst an die Küsten Afrikas und dann gen Westen geschickt wurden.
Im 19. Jahrhundert war es der Auftrag der Zivilisation, mit dem die europäischen Staaten die Welt unter sich aufteilten (1884 Berliner Konferenz).
Im 20. Jahrhundert sind es Menschenrechte, Demokratie und Freiheit, mit denen die Staaten versuchen, die koloniale Ordnung zu erhalten und neu zu ordnen.
Was Tun?
Seien wir auf der Hut angesichts der starken innenpolitischen Komponente ‚wertebasierter‘ Außenpolitik:
Denn wer kann schon dagegen sein, wenn Menschenrechte, vor allem Frauenrechte, also Rechte der Schwächeren, von den „Zivilisierten“ geschützt werden, die dafür sogar die Last des Krieges auf sich nehmen – wie altruistisch! Wer dies kritisiert, macht sich der Menschenverachtung schuldig! So werden Militär- und Kriegskritik durch die Inhaber von Moral zum Schweigen gebracht.
Und schon ist auch der nächste desaströse Konflikt vorbereitet: Das wirtschaftsstarke Deutschland hat ein Kriegsschiff in den Fernen Osten (!) entsandt. Anstatt sich daheim um die Hausaufgaben zu kümmern, als da sind: die Bekämpfung der wachsenden Armut und damit der Spaltung unserer Gesellschaft, die Integration vieler vor deutschen Waffen und deutscher Wirtschaftspolitik zu uns Geflohener und eine wirksame und sozialangepasste Klimapolitik und vieles andere mehr.
Was tun? Stopp jeglichen Rüstungsexports. Stopp der inländischen Aufrüstung. Waffen und Kriege haben noch keinen Konflikt auf der Erde geregelt, geschweige denn: gelöst. Die EU, Friedensnobelpreisträgerin 2012, nicht aufrüsten, sondern zur Friedenstifterin zurückbauen. Der UNO ihre ursprüngliche friedensstiftende Funktion zurückgeben, und dies mit dem alleinigen Gewaltmonopol!
Das Zitat des Bundes’verteidigungs’ministers seiner Zeit Peter Struck, demzufolge Deutschlands Freiheit am Hindukusch verteidigt wird, erweist sich in der aktuellen Situation erneut als Propaganda-Narrativ zur Rechtfertigung der Gewalt mit einem Satz, der viele Menschen erreicht. Freiheit und Verteidigung, das sind Begriffe, die nicht unbedingt zutreffen müssen, aber Herzen gewinnen können.
Am 16. November und am 22. Dezember 2001 beschloss der Bundestag auf Antrag der SPD/Grüne-Bundesregierung die Beteiligung am Afghanistan-Krieg unter dem Stichwort von Kanzler Schröder von der uneingeschränkten Solidarität mit den USA nach nine eleven und der Parole „Frieden nur durch militärische Hilfe“ (1). Einzig die PDS, die in der Linkspartei aufging, stimmte damals dagegen.
Die Friedensbewegung warnte von Anfang an: Dieser Konflikt ist militärisch unlösbar; der Friedensforscher Johan Galtung brachte es kurz nach dem Bundestagsbeschluss für den Afghanistan-Krieg auf den Punkt: “ Ich halte es … für naiv, mit Gewalt Änderungen herbeiführen zu wollen. Der Terrorismus kann nur mit Dialog und dem Willen zur Versöhnung bekämpft werden. Die Amerikaner haben es verpasst, mit den Taliban zu verhandeln. Letztere waren sogar bereit, Osama Bin Laden an einen andern islamischen Staat auszuliefern. Die USA haben das ausgeschlagen, einen Krieg begonnen und damit noch mehr Hass auf sich gezogen. Der Westen muss von seiner gewalttätigen Politik abkehren.“ (2)
Dieses Zitat ist eminent wichtig, denn gerade jetzt, da die Taliban Afghanistan nach dem Nato-Abzug oft ohne Gegenwehr immer weiter unter ihre Kontrolle bringen, werden wieder Stimmen laut, die Nato hätte nicht weichen sollen. Nur die Linke steht auch in der Frage konsequent an der Seite der Friedensbewegung.
Wer jetzt noch unbeirrt die Nato-Interventionspolitikverteidigt, verhält sich so, als stoße man mit einem immer heftiger von Blutergüssen übersäten Kopf gegen die immer gleiche Wand.
Fünf Jahre nach Johan Galtung erklärte der Bundessprecher des Friedensratschlages Peter Strutynski:
„Sicher scheint aber doch zu sein, dass der militärische Weg zur Stabilisierung oder gar Befriedung des Landes gescheitert ist. In weiten Teilen des Landes herrschen dieselben Warlords wie vor dem Krieg, bestehen ähnlich prekäre (Über-)Lebensbedingungen der Bevölkerung, regiert die Gewalt über dem Recht. Wenn der NATO-Gipfel von Riga im November 2006 in seinem Abschlussdokument bekundete, dass die Regierung unter Hamid Karzai und das afghanische Volk danach strebten, ‚eine stabile, demokratische und prosperierende Gesellschaft aufzubauen, die frei von Terrorismus, Drogen und Angst ist, ihre Sicherheit selbständig gewährleisten kann und im Frieden mit den Nachbarn lebt‘, so kann dies nur als das berühmte Pfeifen im Walde oder, noch schlimmer, als unverfrorene Lüge charakterisiert werden.“ (3)
Die Bilanz eines Krieges mit inzwischen circa 200 000 Toten, darunter tausende Nato-Kräfte und Bedienstete westlicher Militärdienstleister, aber vor allem ziviler Opfer in der Bevölkerung Afghanistans und alleine für die USA 4 Billionen US-Dollar (=4000 Milliarden) plus weitere Milliarden auf Seiten weiterer Nato-Staaten, darunter Deutschland mit offiziell circa 13 Milliarden Euro ist erstens verheerend und zweitens das für die Militärs und ihre Unterstützer überraschende Eintreten des Vorhersehbaren (4).
Die Traumatisierungs-Opfer auf allen Seiten kommen hinzu. Das Land ist zerstört, Minen verwandeln Großregionen in No-Go-Areale, ungezählte Flüchtlinge im Land und auf dem Weg in den Westen runden das Schreckensbild ab. Diese Tragödie korrespondiert mit den Resultaten weiterer Interventionskriege in der Region zwischen dem Balkan, Mittelafrika und dem Golf. Sogar die Münchner Sicherheitskonferenz spricht hier vom Zerfall der internationalen Ordnung (5).
Jetzt zurück nach Afghanistan, wie es schon wieder gefordert wird, wäre ein erneutes Himmelfahrtskommando für die Nato und für die Menschen im Land (6).
Die propagierten Fehleinschätzungen in der Kommunikation der Bundesregierung, der Bundeswehr und der weiteren westlichen militärischen Kräfte Pflastern den Weg ins Not, Leid und immer weitere Zerstörung auch des Klimas, das unter den Verbrennungsabgasen von Krieg weltweit leidet. Die sich optimistisch gebende Bundesregierung wartete in der Zeit des von Deutschland mitgeführten Krieges in Afghanistan mit so genannten „Fortschrittsberichten“ über die ‚Stabilisierung‘ der Sicherheitslage und Hilfe der Entwicklung auf. Grüne begrüßten die zivil-militärische Kooperation als beispielhaft (7).
Die verbliebene Konsequenz für die gesamte internationale Politik muss der Abschied von der Militarisierung der Weltpolitik sein. Es geht um den Ausbau der internationalen Friedensordnung über die Aufwertung der UNO, der Organisation für Frieden und Zusammenarbeit in Europa und der internationalen Kooperation zur Lösung der ökologischen, sozialen und ökonomischen Herausforderungen für die Menschheit im 21. Jahrhundert. Das wird nicht ohne Verhandlungen von Kriegs- und ökonomischen Gegnern gehen. Eine weltweite Kooperation hat der UN-Generalsekretär seiner Zeit U Thant 1969 als Bedingung für die Überwindung der Zukunftsgefährdungen benannt (8). Diese Kooperation muss im Kleinen anfangen, auch in regionalen Friedensverhandlungen. Dazu gibt es keine Alternative.
In diesem Zusammenhang ist auch zur Rolle der Taliban Differenzierung zwingend. In der FAZ, die kein linkes Blatt ist, liest man dieser Tage:
„Nicht alle fürchten die Rückkehr der Taliban –
Jalaluddin Shinwari war stellvertretender Justizminister zur Zeit der Taliban-Herrschaft. Für die heutige Regierung im Kabuler Präsidentenpalast hat er nicht viel übrig – und mit dem Vormarsch der Islamisten verbindet er Hoffnung. Nein, ein Mitglied der Taliban sei er nicht mehr, sagt Jalaluddin Shinwari. Ein „aber“ schwebt über dem Satz. Und auch wenn man den freundlichen Herrn öfter trifft und sich lange mit ihm unterhält – es verschwindet nicht. Shinwari war stellvertretender Justizminister zur Zeit der Herrschaft der Taliban über Afghanistan von 1996 bis 2001. Heute lebt er in Kabul und ist in jüngster Zeit so etwas wie ein Taliban-Experte für afghanische und ausländische Medien geworden. Mit jedem Distrikt und mit jeder Stadt, die die Aufständischen übernehmen, wächst das Bedürfnis nach Einordnung. Haben sie Verhandlungsbereitschaft nur vorgetäuscht und von Anfang an geplant, das ganze Land aufs Neue mit Waffengewalt zu unterwerfen? Und würden sie dann so grausam regieren wie in den neunziger Jahren? Ist den Aussagen ihrer Vertreter, dem werde nicht so sein, etwas zu geben?“ (9)
Offensichtlich hat der widerstandsarme Vormarsch der Taliban etwas mit dieser Entwicklung zu tun. Wie sonst sollte man erklären, dass breite Teile der afghanischen Armee bereitwillig oder gar überzeugt so schnell die Seite wechseln und sich den Taliban bei deren Eintreffen vor Ort mitsamt ihrer militärischen Ausrüstung den neuen Herren anschließen. Hinzu kommt eine von den Nato-Kräften übersehene Loyalität vieler Armee-Angehöriger nicht gegenüber ihrer Zentralmacht in Kabul, sondern gegenüber „ihrer eigenen ethnischen Zugehörigkeit oder einem Warlord, für den sie in der Vergangenheit gekämpft haben. Zumindest sind weite Teile der afghanischen Sicherheitskräfte nicht bereit, für die Regierung in Kabul ihr Leben zu lassen…“, so der Afghanistan-Experte Markus Kaim (10).
Markus Kaim zu den Hintergründen des Nato-Scheiterns der Interventionspolitk, die über Afghanistan hinaus die gesamte sogenannte ‚Sicherheitspolitik‘ der Nato als auf Irrtümern aufgebaut zurück lässt:
“ «Es gab über lange Jahre keinen Konsens darüber, was der Einsatz erreichen soll, welche Ziele man hat. Für die USA war es immer eine Terrorbekämpfungs-Mission, während etwa für Deutschland Stabilisierung und der Aufbau von staatlichen Institutionen im Zentrum standen. Die verschiedenen Prioritäten wirkten sich auch auf die Mittelverteilung aus – das war ungut.» Und… : «Ein solches Unterfangen hat nur Sinn, wenn man vor Ort mit einem Partner zusammenarbeitet, der sich der Umsetzung der gleichen Ziele verschrieben hat. Doch wir mussten feststellen, dass wir es in Afghanistan mit Regierungen zu tun hatten, die korrupt und vor dem Hintergrund der Wahlfälschungen im Land auch nicht unbedingt legitim waren.» Der Leistungsausweis dieser Regierungen sei weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. «Da waren keine Partner vor Ort, auf die der Westen setzen konnte», so Kaim weiter. «Das erkennen wir bei anderen Militärinterventionen auch anderswo, etwa in Mali.» “ (11)
Gerade in Zeiten des Zerfalls und der ökologischen Katastrophe gibt es keine vernünftige Alternative zu einer Friedenspolitik, die den Einfluss der Militaristen und ihrer Helfershelfer zurückdrängt. Das ist die Aufgabe der friedensökologischen Kräfte in den Wochen bis zu Bundestagswahl und darüber weit hinaus. Die Friedensbewegung hat die Verantwortung, den Druck gegen die Nato-Interventionspolitik gerade auch im Wahlkampf in breiten Bündnissen alternativer Kräfte zu steigern. Alle Kräfte für die Zukunft, auch z.B. die Seebrücke, haben daran Interesse. Insgesamt steht Afghanistan für das Scheitern der Interventionspolitik der Nato. Afghanistan ist das Desaster der NATO und der USA nur vergleichbar mit Vietnam. Es ist das endgültige Ende des sogenannten ‚war on terror‘, der propagandistisch ‚Antiterrorkrieg‘ genannten „Operation Enduring Freedom“. Dieses Himmelfahrtskommando hat Millionen Opfer gekostet und nicht nur weite Teile der Welt destabilisiert, sondern es hat die gesamte internationale Politik ins Chaos gestürzt.
Eine völkerrechtswidrige, verbrecherische und menschenverachtende Politik ist gescheitert und wir müssen fordern, dass jetzt Schluss ist und Schlussfolgerungen grundsätzlicher Art zu ziehen sind. Auch für die Linke ist damit eine radikale Absage an die NATO endgültig unabdingbar.
Es gibt nur eine Zukunft für die Menschheit, wenn sie friedlich wird. Kriege enden nicht im Frieden.
16.09.2021 | Friedensratschlag zur Bundestagswahl 2021
Die Bundestagswahl am 26. September 2021 könnte zu einer Schicksalswahl werden:
Wie wird der neue Bundestag die Weichen für die Außenpolitik stellen? Geht es in Richtung Friedenspolitik, friedliche Koexistenz und Entspannung, oder sollen weiterhin Abermilliarden in die Aufrüstung gesteckt werden, um Russland und neuerdings auch China mit Krieg drohen zu können?
Uns treibt die große Sorge um, dass der Kurs der Konfrontation, der Kriegsvorbereitung und Kriegsandrohung, der Sanktionen und des Strebens nach Umsturz unliebsamer Regierungen massiv fortgesetzt werden soll.
Angesichts der globalen Herausforderungen für die Menschheit ist eine friedliche und nachhaltige Entwicklung nur durch umfassende internationale Zusammenarbeit möglich. Die globale Aufrüstung muss beendet werden und die Ressourcen stattdessen für eine sozial gerechte, ökologisch und wirtschaftlich vernünftige Gestaltung der Gesellschaft genutzt werden!
Wir wollen nicht, dass auf Jahrzehnte hinaus die deutsche Luftwaffe mit Atombombern und Kampfjets erneuert wird, die US-Atombomben präzise gegen unterirdisch verbunkerte Ziele in Russland lenken können. Das erhöht nicht nur die Spannungen in Europa gewaltig, sondern auch die Gefahr eines Atomkriegs. Die 30 bis 35 Mrd. Euro, die die atomare Aufrüstung zu verschlingen droht, braucht unsere Gesellschaft wahrlich dringender für die Daseinsvorsorge als für die Zerstörung der Zivilisation.
Da die Entscheidung darüber nach der Bundestagswahl 2021 fällt, ist das für uns ein bedeutsames Thema des Wahlkampfs. Von der künftigen Bundesregierung erwarten wir, dass sie den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet und vom Bundestag seine Ratifikation. Die in Büchel lagernden US-Atombomben müssen aus Deutschland entfernt werden!
Das neue Waffensystem FCAS (Future Combat Air System oder „System der Systeme“) darf nicht entwickelt werden. Das hunderte Milliarden teure Luftwaffenprojekt soll ab 2040 Tarnkappenbomber mit Atombewaffnung, umgeben von autonom agierenden Drohnenschwärmen, eingewoben in Künstlicher Intelligenz, beinhalten. Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Spaniens haben für die Luftfahrtkonzerne Airbus und Dassault in ihren Ländern bereits erste Finanzierungsschritte unternommen. FCAS soll der EU einen militärischen Weltmachtstatus bescheren. Parteien, die FCAS stützen, sind aus ökologischen und auf den Frieden bezogenen Gründen unwählbar.
Ebenso eindeutig sind Parteien für uns unwählbar, die sich nicht klar gegen Killerdrohnen stellen. Bewaffnete Drohnen senken, wie dieses Jahr der Krieg um Bergkarabach zeigte, die Schwelle zum Angriffskrieg. Sie sind Instrumente außergerichtlicher Exekutionen, die USA setzen sie ohne Kriegserklärung ein. Mit diesen Völkerrechtsbrüchen verwischen sie die Grenzen zwischen Krieg und Frieden.
Eine weitere Steigerung der Rüstungsausgaben auf 2% der Wirtschaftsleistung bis 2031, wie sie die amtierende Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer anstrebt, ist nicht hinzunehmen. Es würde eine Verdopplung auf fast 100 Mrd. Euro jährlich bedeuten. Das Geld würde bei der notwendigen sozial-ökologischen Transformation der Gesellschaft fehlen, u.a. in der Klimakrisenbekämpfung, bei der Sozialpolitik, bei Bildung und Kultur, im Gesundheitswesen, in der Rüstungskonversion.
Die Bundestagswahl 2021 stellt Weichen für Entscheidungen von existenzieller Reichweite.
Wir fordern für die zukünftige Regierungspolitik entschiedene Schritte zur Abrüstung und zur Konversion der Rüstungsindustrie in eine Friedensindustrie – Abrüstung, Vertrauensbildung und Diplo-matie auf Augenhöhe sind das Gebot der Stunde!
Kann man den Frieden wählen? Nein, aber man kann selbst aktiv werden und den friedenspolitischen Druck auf die Straße, in die Gewerkschaften, in die Kirchen und auch in die politischen Parteien hineintragen. Und die Parteien und Politiker*innen befragen, inwieweit sie die hier formulierten friedenspolitischen Grundsätze mittragen.
Wir werden keine Partei und keine Kandidat*innen wählen, die Aufrüstung und Auslandseinsätzen zustimmen!
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Am kommenden Freitag sind wir u.a. gemeinsam mit ICAN Deutschland für eine Fotoaktion in Berlin. Damit wollen wir erreichen, dass die Parteien die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages und den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland im Koalitionsvertrag festschreiben.
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