Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

der Versuch der Nato-Staaten, mit militärischen Mitteln in Afghanistan die Taliban zu besiegen und den Menschen dort ein sicheres Leben zu ermöglichen, ist fürchterlich gescheitert. Zu der katastrophalen Situation in Afghanistan tragen auch Waffenexporte bei – auch aus Deutschland. Wie aus den Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Abgeordneten Sevim Dagdelen (die Linke) hervorgeht, hat die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode zum Beispiel Rüstungsexporte im Wert von rund 30 Millionen Euro an Afghanistan und in Höhe von etwa 268 Millionen Euro an den Taliban-Unterstützer Pakistan genehmigt.

Wir bitten Sie daher, gerade jetzt im Wahlkampf den Politiker*innen im Hinblick auf Rüstungsexporte auf den Zahn zu fühlen. Nutzen Sie dazu zum Beispiel die Fragen unserer Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021. Diese können Sie den Vertreter*innen der Parteien direkt an ihren Infoständen stellen, Sie können Ihre Kandidierenden damit aber auch per Mail, Post oder Telefon direkt befragen. Wer kandidiert, erfahren Sie ganz einfach unter abgeordentenwatch.de. Übrigens: Auch hier können Sie den Abgeordneten und Kandidat*innen Fragen stellen. Das hat den großen Vorteil, dass sowohl die Fragen als auch die Antworten öffentlich sind.

Es gibt auch weitere Möglichkeiten, jetzt gegen Rüstungsexporte aktiv zu werden. So können Sie etwa mit unserer Aktionspostkarte Heckler & Koch auffordern, die Kleinwaffenexporte endlich konsequent einzuschränken. Die Wahlkampfauftritte der Parteien mit ihrem Spitzenpersonal sind auch eine gute Gelegenheit, Interessierten diese Postkarte anzubieten oder dort mit einem Aufschrei-Transparent oder mit Ihrem selbst erstellten Schild ein klares optisches Zeichen zu setzen. Zudem können Sie unsere interaktive Kunstaktion, die am 29. August von 11 bis 15 Uhr vor dem Reichstagsgebäude in Berlin stattfindet, besuchen und die Aktionen zum Antikriegstag am 1. September unterstützen, um auf die Dringlichkeit eines restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetzes hinzuweisen.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Protest- und Kunstaktion gegen Rüstungsexporte
Mit einer Aktion am 29. August 2021, die von 11 bis 15 Uhr vor dem Reichstag in Berlin stattfindet, fordert Aktion Aufschrei den künftigen Bundestag auf, Rüstungsexporte zu stoppen und ein Rüstungsexportkontrollgesetz zu beschließen und umzusetzen. Die interaktive Kunstaktion wird „Deutschlands größte Waffenkammer“ mittels eines Röntgenbildes an die Öffentlichkeit bringen. Redner sind Jürgen Grässlin, Aufschrei-Sprecher und Bundessprecher der DFG-VK, und Andrew Feinstein, der durch sein Buch „Shadow World – Inside the Global Arms Trade“ und als Gründer von „Shadow World Investigations“ (vormals „Corruption Watch“) über den internationalen Waffenhandel und die Praktiken der Rüstungsindustrie aufklärt.

Große Koalition genehmigte Rüstungsexporte im Wert von über 22,5 Milliarden Euro
Die schwarz-rote Bundesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode bislang Rüstungsexporte im Wert von mehr als 22,5 Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus ihrer Antwort auf eine parlamentarische Frage von Sevim Dagdelen (die Linke) hervor.

Aktionspostkarte an Heckler & Koch: „Das ist noch nicht genug, Herr Koch!“
Heckler & Koch weicht seine eigenen Exportbeschränkungen zusehends auf. Machen auch Sie mit und fordern Sie mit unserer Aktionspostkarte den Vorstand der Firma, Dr. Jens Bodo Koch, auf, die Kleinwaffenexporte endlich konsequent einzuschränken.

Sevim Dagdelen fordert: Waffenexporte an Taliban-Helfer Pakistan stoppen
Anlässlich der Entsendung des US-Sondergesandten Zalmay Khalilzad nach Katar zu direkten Verhandlungen mit den Taliban fordert Linkenpolitikerin Sevim Dagdelen, die deutschen Waffenexporte nach Pakistan zu stoppen.

Riesiger Erfolg der Aktion Aufschrei: SIG Sauer muss wegen illegaler Waffenexporte historische 11 Millionen Euro zahlen
Im Fall illegaler Kleinwaffenexporte über die USA nach Kolumbien hat der Bundesgerichtshof die Waffenschmiede SIG Sauer zu einer Zahlung von mehr als 11 Millionen Euro verpflichtet und damit das Urteil des Landgerichts Kiel weitestgehend bestätigt.

Smoking Guns: Wie Waffen aus Europa Menschen in die Flucht treiben
Das internationale Forschungsinstitut Transnational Institute (TNI) hat einen Bericht veröffentlicht, in dem der Zusammenhang zwischen europäischen Rüstungsexporten und der Flucht und Vertreibung von Millionen Menschen untersucht wird.

Kanadische Waffenexporte nach Saudi-Arabien: Organisationen werfen Kanada Bruch des ATT vor
Amnesty International (AI) und das kanadische Friedensforschungsinstitut Project Ploughshares werfen der kanadischen Regierung vor, mit Waffenexporten nach Saudi-Arabien gegen den internationalen Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty; ATT) zu verstoßen.

„Frieden in Bewegung“: Die NaturFreunde-Friedenswanderung 2021
Unter dem Motto „Frieden in Bewegung“ veranstalteten die NaturFreunde vom 12. Mai bis 4. Juli eine Friedenswanderung von Norddeutschland an den Bodensee. Dabei wanderten sie unter anderem auch für das Verbot von Rüstungsexporten.

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