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Archiv der Kategorie: Termine
Amtsgericht Oberndorf verhandelt am 19. September über die Rechtmäßigkeit von Aufrufen zum Whistleblowing bei Heckler & Koch
HERZLICHE EINLADUNG ZUR PROZESSBEOBACHTUNG
Dürfen Beschäftige des Waffenherstellers dazu aufgefordert werden, die Öffentlichkeit über die Hintergründe illegaler Waffenexporte ihres Arbeitgebers zu informieren?
Das Amtsgericht Oberndorf (Mauserstraße 28, 78727 Oberndorf) verhandelt am Dienstag, 19.09.2017, 08:30 Uhr (Sitzungssaal 1) über die Rechtmäßigkeit von Aufrufen zum Whistleblowing, die während mehrerer Gewaltfreier Aktionen an Beschäftigte des Waffenherstellers Heckler & Koch (Oberndorf am Neckar) verteilt worden sind. Wichtig: Das Gericht hat für den Prozesstag umfangreiche sitzungspolizeiliche Maßnahmen angeordnet (Einlass- und Ausweiskontrollen, Personendurchsuchungen und Durchsuchungen von Taschen, Kontaktverbot der Verfahrensbeteiligten zu den Prozessbesuchern u.a.), weshalb dringend empfohlen wird, genügend Zeit für den Einlass einzuplanen!
Um gegen die in Teilen illegale Exportpraxis von Heckler & Koch zu protestieren, hat der Friedensaktivist Hermann Theisen (Hirschberg) im Mai 2015 am Stammsitz des Waffenherstellers in Oberndorf am Neckar mehrfach „Öffentliche Aufrufe an alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Heckler & Koch GmbH (Oberndorf am Neckar)“ verteilt, in denen er die Beschäftigen aufgefordert hat, die Öffentlichkeit „umfassend über die Hintergründe der in Teilen illegalen Exportpraxis ihres Arbeitgebers“ zu informieren. Das Amtsgericht Oberndorf sieht darin ein strafbares Handeln und hat im Mai 2016 einen Strafbefehl über 90 Tagessätze (zu je 40 Euro) gegen Theisen erlassen, der auch Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) ist. Der strafrechtliche Vorwurf lautet: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) in Verbindung mit Aufforderung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (§ 17 UWG) und Hausfriedensbruch (§ 123 StGB).
Anlass des Strafbefehls ist eine Strafanzeige des Hauptanteilseigners von Heckler & Koch, Andreas Heeschen, der 2015 sechzig Millionen Euro in den damals wirtschaftlich angeschlagenen Waffenhersteller investiert hat. Am Tag der ersten Flugblattverteilung war der medienscheue Finanzinvestor offenbar auf dem Werksgelände anwesend und empfand die Verteilung der Aufrufe zum Whistleblowing an seine Beschäftigten wohl derart provokant, dass er noch am gleichen Tag Theisen per Email ein Hausverbot erteilte und am Folgetag über die Freiburger Anwaltskanzlei Brüggemann & Eichener Strafanzeige gegen Theisen erstatten lies. Für Theisen ist der Strafbefehl nicht nachvollziehbar, nachdem das Landgericht Stuttgart inzwischen das Hauptverfahren gegen zwei ehemalige Vertriebsleiter und zwei ehemalige Geschäftsführer von Heckler & Koch sowie einen ehemaligen in Mexiko tätigen Verkaufsrepräsentanten des Waffenherstellers eröffnet hat und ihnen damit Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz vorwirft (Landgericht Stuttgart – 13 KLs 143 Js 38100/10).
Theisen erklärt hierzu: „Das Stuttgarter Strafverfahren gegen ehemals leitende Angestellte von Heckler & Koch belegt die in Teilen illegale Exportpraxis des Waffenherstellers. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, über derart kriminelle unternehmerische Machenschaften informiert zu werden, weshalb mein Aufruf zum Whistleblowing nicht strafbar sein kann. Deshalb erwarte ich vom Amtsgericht Oberndorf einen vollumfänglichen Freispruch.“
Rechtsanwalt Holger Rothbauer (Tübingen), der Theisen vor dem Amtsgericht Oberndorf vertreten wird und gemeinsam mit dem Friedensaktivisten Jürgen Grässlin die Klage gegen Heckler & Koch ins Rollen gebracht hat, erklärt zu dem Strafverfahren: „In einer rechtstaatlichen Demokratie sind kreative Aktionen gegen Waffenhandel von der grundgesetzlichen Meinungsfreiheit gedeckt und nicht strafbar. Herr Theisen lebt schließlich in Deutschland und nicht in der Türkei!“ Roland Blach (Landesgeschäftsführer der DFG-VK Baden-Württemberg) erklärt: „Vor genau zwei Jahren widmete die ARD den illegalen Machenschaften von Heckler & Koch einen ganzen Themenabend. Die Öffentlichkeit steht klar auf der Seite von Hermann Theisen. Im Mai 2018 startet der dreizehntägige Staffellauf gegen Rüstungsexporte „Frieden geht“ zur Bundeshauptstadt in Oberndorf.“
DFG-VK Landesverband Baden-Württemberg, Werastr. 10, 70182 Stuttgart, Fon 0711-51885601, Mobil 0177-2507286,Mail ba-wue@dfg-vk.de, Web http://bawue.dfg-vk.de/, Facebook http://www.facebook.com/groups/DFG.bawue/
Antikriegstag am 01. 09. 2017 von 16:00 bis 18:00 vor dem Brandenburger Tor
Information über die Veranstaltung zum Antikriegstag
am 01. 09. 2017 von 16:00 bis 18:00 vor dem Brandenburger Tor
Die Initiative „Neue Entspannungspolitik JETZT!“ veranstaltet – gemeinsam den Landes- bzw. Regionalorganisationen von DGB, ver.di, IG-Metall und GEW sowie den NaturFreunden und Friedensorganisationen IPPNW und ICAN – die o.g. Kundgebung zur Erinnerung an den Beginn des 2. Weltkrieges, der vor nunmehr 78 Jahren mit dem Überfall Hitlerdeutschlands auf Polen begann.
Auf der Bühne werden sich u.a. folgende VertreterInnen der Zivilgesellschaft zu Wort melden:
- Frank Bsirske, Ver.di-Vorsitzender und Mitinitiator von „Entspannungspolitik JETZT!“,
- Ulrike Trautwein, Generalsuperintendentin des Sprengels Berlin der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg / schlesische Oberlausitz
- Laura von Wimmersperg, Koordinatorin der Berliner Friedenskoordination
- Michael Müller, Vorsitzender der NaturFreunde Deutschlands
- Alex Rosen, Vorsitzender der IPPNW Deutschland
Künstlerische Begleitung:
Bente Kahan, norwegische jüdische Künstlerin und Sängerin aus Wroclaw/Breslau.
Sie wollen mit ihren Reden und künstlerischen Beiträgen die unzähligen Opfer von Krieg und Faschismus würdigen und gemeinsam über alle Partei- und Landesgrenzen eintreten für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik. Entspannungspolitik ist keine Sympathieerklärung. Sie muss mit Gegnern, nicht mit Freunden betrieben werden.
Sie stimmen mit dem DGB-Vorsitzenden und Mitbegründer der Initiative, Reiner Hoffmann, überein: „Nur durch eine neue Entspannungspolitik, Kooperation mit Russland und den anderen internationalen Akteuren kann das Bomben und Töten und die weitere Konfrontation gestoppt werden.“
Angesichts des neuen Kalten Krieges ist die Hauptbotschaft der Veranstaltung zum Anti-
Kriegstag die Forderung: „Entspannungspolitik JETZT!“
Für die Initiative
gez. Peter Brandt, Wolfgang Biermann, Barbara Jentzsch, Michael Müller, Burkhard Zimmermann
……….
Hintergrundinformationen zur norwegischen Künstlerin Bente Kahan:
Bente Kahan ist Schauspielerin, Sängerin, Regisseurin und Bühnenautorin, aufgewachsen in Norwegen und lebt seit 2001 in Wroclaw (Breslau). Als norwegische Jüdin hat sie in Wroclaw/Breslau geholfen, die „Storchen-Synagoge“ wieder aufzubauen und zu einen Zentrum u.a. des Austausches mit vielen Kulturen zu entwickeln. Dem dient auch die von ihr gegründete Stiftung FBK (Fundacja Bente Kahan).
Vor über 10 Jahren begann Bente Kahan, jährlich einen Marsch des gegenseitigen Respekts zu organisieren, in Erinnerung an das nationalsozialistische Novemberpogrom im Jahr 1938 und als Zeichen gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
2013 wurde Bente Kahan mit dem Polnische Verdienstkreuz ausgezeichnet. 2016 wurde ihr das deutsche Bundesverdienstkreuz in Würdigung ihrer Verdienste um die Erinnerung an die Schoa, den Erhalt und die Vermittlung jüdischer Kultur sowie für die jüdisch-deutsch-polnische Verständigung verliehen.
Bente Kahan hatte am 18. Juni 2017 Görlitzer Synagoge Premiere für ihr deutschsprachiges Programm.
Dort sang sie u.a. den „Brief an meinen Sohn“, den die jüdische Schriftstellerin Ilse Weber im Ghetto Theresienstadt an ihren (nach Schweden geretteten Sohn) schrieb, bevor sie mit ihren anderen Kindern im KZ Auschwitz ermordet wurde.
Mit ihren Liedern am Antikriegstag vor dem Brandenburger Tor will Bente Kahan einerseits an die Folgen von Faschismus und Krieg erinnern, andererseits mit einem Friedenslied für „Entspannungspolitik JETZT!“ im Sinne von Willy Brandt eintreten.
Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 87 vom 09.08.2017
Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,
durch zahlreiche Proteste konnte verhindert werden, dass die Militärmesse ITEC 2018 in Köln stattfindet. Das ist auch ein Erfolg der Aktion Aufschrei. Nun soll die laut Rheinmetall für die Branche sehr wichtige Messe stattdessen im nächsten Jahr in Stuttgart veranstaltet werden. Auch diese Pläne möchten wir durchkreuzen. Tragen auch Sie dazu bei, den Rüstungsunternehmen die Suppe zu versalzen. Nutzen Sie dafür unser Protestschreiben (siehe unten) und fordern Sie einen Stopp der Waffenschau in Stuttgart.
Rheinmetall und Co. werden nicht müde, ihre tödlichen Produkte zu produzieren und zu exportieren. Wer im Musterländle Baden-Württemberg neben Diehl oder Heckler & Koch mit Waffenproduktion und -export Geld verdient, kann man übrigens dem unlängst veröffentlichten aktuellen Rüstungsatlas Baden-Württemberg entnehmen. Die deutschen Rüstungsunternehmen finden bei ihrem Tun in der schwarz-roten Bundesregierung einen willigen Unterstützer: Erst kürzlich erlaubte der Bundessicherheitsrat wieder Waffenexporte in Milliardenhöhe – unter anderem auch wieder nach Saudi-Arabien und Ägypten. Und wie man eventuelle Exportbeschränkungen umgehen kann, zeigt Rheinmetall mit seinem Joint Venture in der Türkei.
Umso wichtiger ist es, dass sich Politiker für einen Stopp von Waffenlieferungen zum Beispiel in die Türkei aussprechen – wie unlängst Grünen-MdB Omid Nouripour. Fragen Sie auch andere Kandidatinnen und Kandidaten zur nächsten Bundestagswahl, wie sie zum Thema Waffenexporte stehen. Sehr praktisch dafür sind unsere Wahlprüfsteine. Die Partei die Linke hat zum Beispiel bereits darauf geantwortet.
Weitere Protestmöglichkeiten bieten wir auf unserer Webseite unter „Mitmachen„. Wie bereits erfolgte Aktionen verlaufen sind, erfahren Sie unter „Aktionsberichte“. Hier finden Sie zum Beispiel einen detaillierten Artikel über einen sehr interessanten Vortrag von Aufschrei-Sprecher Paul Russmann in Stuttgart. Außerdem gibt es hier auch viele Fotos und einen ausführlichen Bericht über die deutschlandweite Aktionswoche gegen Rüstungsexporte im Juli. Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen, die sich mit den verschiedensten Aktionen daran beteiligt haben.
Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues„.
Mit herzlichen Grüßen
Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
Stoppt die Militärmesse ITEC 2018 in Stuttgart: Musterschreiben an den Aufsichtsrat der Landesmesse Stuttgart
Im Mai 2018 soll die Waffenmesse ITEC in Stuttgart stattfinden. Machen Sie mit und fordern Sie vom Aufsichtsrat der Landesmesse Stuttgart, den Vertrag mit dem ITEC-Veranstalter zu kündigen. Ohne Rüstung Leben hat ein Musterschreiben verfasst.
Aktionswoche „Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen“: Aktionen in ganz Deutschland
Vom 10. bis zum 16. Juli 2017 hatte Ohne Rüstung Leben (ORL) in Kooperation mit „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ zu einer Aktionswoche gegen deutsche Rüstungsexporte aufrufen. Zahlreiche Initiativen in ganz Deutschland folgten diesem Appell.
Rheinmetall-Joint-Venture in der Türkei: Wie der Deal eingefädelt wurde
Wie der „Stern“ und das Recherchezentrum „Correctiv“ berichten, hat Rheinmetall das Gemeinschaftsunternehmen in der Türkei zur Produktion von Panzern viel intensiver geplant als bislang bekannt.
Paul Russmann: Vortrag in Stuttgart über Waffenexporte
Aufschrei-Sprecher Paul Russmann von Ohne Rüstung Leben hatte in Stuttgart im SÖS-Treff. für Politik und Kultur unter dem Titel „Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen“ einen spannenden Vortrag über deutsche Waffenexporte gehalten.
U-Boot-Geschäft mit Israel vorerst verschoben
Die Bundesregierung hat den U-Boot-Deal mit Israel vorerst verschoben. Das berichtet der Spiegel. Grund sei die israelische Korruptionsaffäre.
Grünen-Politiker Nouripour fordert: Keine Waffenlieferungen mehr an Türkei
Der Grünen-Politiker Omid Nouripour fordert im Interview mit NDR Info im Hinblick auf die aktuelle politische Situation in der Türkei, den Flüchtlingsdeal mit Erdogan aufzulösen und Waffenlieferungen an die Türkei zu stoppen.
Bundesregierung erlaubt wieder Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien und Ägypten
Nach Medieninformationen hat die schwarz-rote Bundesregierung erneut Waffenexporte genehmigt – unter anderem auch wieder nach Saudi-Arabien und Ägypten. Das gehe aus einer Liste hervor, die das Wirtschaftsministerium dem Bundestag überreicht habe.
Wahlprüfsteine: Antwort der Linken
Die Linke hat unsere Wahlprüfsteine zu Rüstungsexporten beantwortet. Unter anderem fordert sie ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten sowie aller Lizenzvergaben von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüter.
120 Firmen an 70 Standorten – Neuer Rüstungsatlas Baden-Württemberg vorgestellt
Der aktuelle Rüstungsatlas Baden-Württemberg wurde vorgestellt. Fazit: Die Industrie im Ländle ist vielfach mit dem Geschäft mit Waffen verwoben – viele auch kleine Firmen sind an der Produktion von Waffen und anderem Kriegsmaterial beteiligt.
Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:
– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“
https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel
– Folgen Sie uns auf Twitter“
https://twitter.com/AktionAufschrei
– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitgliedschaft-im-Aktionsbuend.174.0.html
– Eigene Veranstaltung planen
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html
– Spenden
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Spenden.75.0.html
– Newsletter direkt abonnieren:
http://lists.dfg-vk.de/?p=subscribe&id=6
– Newsletter per E-Mail abonnieren
newsletter-bestellen@stoppt-den-waffenhandel.de
Rückmeldung: Lob, Kritik, Anregungen bitte per E-Mail an:
info@aufschrei-waffenhandel.de
DFG-VK Mitglieder-Newsletter 6
Liebes DFG-VK Mitglied,
in den letzten Monaten war wieder viel los in unserem Friedensverband: Es gab vielerorts Proteste gegen den „Tag der Bundeswehr“, ein Treffen der DFG-VK-Jugend mit gleich mehreren Aktionen und auch der PACE-MAKERS-Radmarathon gegen Atomwaffen war auf einer mehrtägigen Tour unterwegs. Über all das findet ihr Artikel in der neuen ZivilCourage (PDF) und auch Videos auf unserem YouTube-Kanal. Was es sonst noch neues gibt, erfahrt ihr u.a. hier:
Neuer Webshop! – Alles Neu im DFG-VK-Materialversand
Der in die Jahre gekommene DFG-VK-Webshop erstrahlt seit einigen Wochen in neuem Design – und mit neuem System im Hintergrund: Materialien zu bestellen ist jetzt noch einfacher! Zudem gibt es auch viel Neues im Shop, wie etwa ein FactSheet über „Minderjährige bei der Bundeswehr“ oder das Buch „Krieg im Comic – Grafische Erzählung zu Militarismus und Gewalt“. Schau also mal vorbei, denn der nächste wichtige Friedenstermin steht schon vor der Tür: Am 1. September ist Antikriegstag/Weltfriedenstag!
Frieden geht! – Staffellauf gegen Rüstungsexporte 2018
Um den skandalösen und friedensverhindernden Rüstungsexport bundesweit noch stärker in den Mittelpunkt zu rücken, findet 2018 der Staffellauf „Frieden geht“ statt. Wir haben das eigentlich für 2017 geplante Mammutprojekt bewusst verschoben, um mehr Zeit für die Vorbereitung zu haben und es auf eine möglichst breite Basis zu stellen. Nach dem Start in Oberndorf am Neckar, dem Sitz der Waffenschmiede „Heckler & Koch“, geht es durch den Schwarzwald über Freiburg, Offenburg, Karlsruhe, Mannheim, Frankfurt, Fulda, Kassel, Halle quer durch Deutschland gut 1.000 Kilometer nach Berlin. Im Organisationsteam sind neben dem DFG-VK-Bundessprecher und vielfachen Friedenspreisträger Jürgen Grässlin etliche weitere DFG-VK-Mitglieder und Aktive befreundeter Organisationen. Wenn auch du Lust hast mitzumachen, findest du hier weitere Informationen: www.frieden-geht.de
Überall Aktionen! – Mach mit und werde aktiv
Die Aktionen unseres Verbands waren in den letzten Monaten mal wieder zahlreich: Der „Sensenmann“ besuchte einen Bundeswehr-Messestand; es wurde gegen die Wehrmachts-Tradition der Bundeswehr protestiert; es gab Friedenskonzerte gegen Rüstung; beim „Tag der Bundeswehr“ wurde ein Panzer besetzt; auch beim G20-Protest waren wir auf der Großdemonstration vertreten; es gab eine Schmiergeldrutsche gegen Waffenexporte und vieles, vieles mehr. Gerade hat der DFG-VK-Bulli eine Tour durch Nordrhein-Westfalen absolviert, aktuell machen die Aktiven aus Bayern Touren zur Rüstungsindustrie rund um München und auch in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten gibt es viele Möglichkeiten, bei DFG-VK-Aktionen mitzumachen: Morgen (5. August) beginnt in Köln die Friedensradtour-NRW mit einer spektakulären Aktion gegen Atomwaffen – denn am Wochenende jährt sich der Tag des Atombomben-Abwurfs auf Hiroshima zum 72. Mal. Am 21. August findet am Fliegerhorst „Jagel“ in Schleswig-Holstein ein von uns unterstütztes Protest-Konzert der „Lebenslaute“ statt und vom 23. bis 25. August gibt es in Köln täglich Proteste vor der Videospiel-Messe „gamescom“ im Rahmen unserer „Crytek“-Kampagne. Eine nahezu vollständige Liste aktueller Friedensaktionen gibt es hier auf der Website der Freundinnen und Freunde des „Netzwerks Friedenskooperative“. Werdet aktiv und macht mit!
BundesKongress 2017! – Die Waffen nieder
Noch etwas in der Ferne aber dennoch wert, es sich zu notieren, ist der DFG-VK BundesKongess (BuKo). Der findet vom 10. bis 12. November 2017 in der Jugendherberge Ostkreuz in Berlin statt – dabei wird es neben spannenden Debatten auch mehrere Aktionen geben! Den genauen (bisher geplanten) Ablauf des BuKo „Die Waffen nieder“ zum 125-Jährigen DFG-VK-Jubiläum findet ihr in der aktuellen ZivilCourage (S. 14). Zudem bekommen eure Orts- bzw. Regionalgruppen dazu im September noch einen Informationsbrief und die gewählten Delegierten vor dem Kongress auch nochmal alle Anträge in einem Schreiben. Also: Bereitet euch vor und wählt eure Delegierten (jede Gruppe hat ein Grundmandat und für jede angefangenen 25-Gruppenmitglieder gibt es ein weiteres Mandat – jede Gruppe hat also mindestens zwei Mandate). Und ebenfalls wichtig: Satzungsändernde Anträge müssen am 7. September 2017 in der Bundesgeschäftsstelle vorliegen, ordentliche Anträge bis zum 13. Oktober 2017!
DFG-VK Jugendarbeit stärken! – Aufschwung fördern
Im ersten Halbjahr gab es knapp 90 Neueintritte – fast so viel wie im gesamten letzten Jahr. Vor allem junge Leute treten dem Verband bei. Damit sie der DFG-VK dauerhaft erhalten bleiben und auch aktiv werden, soll die Jugendarbeit im Verband in Zukunft gestärkt werden: Das „U35“-Treffen, welches nun schon zweimal stattfand, war immer sehr erfolgreich, hat zu tollen Aktionen und Debatten geführt und auch dafür gesorgt, dass junge Leute danach in ihren Gruppen, auf Landes- und sogar auf Bundesebene aktiv wurden (siehe Artikel in der ZC 2017/3 – S.32 und ZC 2016/5 – S.30). Um den Schwung aufrecht zu erhalten, soll für die verbandsinterne Jugendarbeit eine Projektstelle eingerichtet werden. Dafür in den Startlöchern steht Benno Malte Fuchs von der Gruppe Köln, der auch kürzlich die Bulli-Tour durch NRW gemacht hat. Benno ist 29 Jahre alt und schon seit 10 Jahren (!) DFG-VK-Mitglied (das Foto zeigt ihn beim Protest gegen den „Tag der Bundeswehr“ in diesem Jahr in Aachen). 2013 hat er seinen Master in „Frieden und Konflikt-Transformation“ in Basel bei Johann Galtung absolviert und arbeitet aktuell noch beim „Bund für Soziale Verteidigung“ – bald kann er sich dann hoffentlich verstärkt der Arbeit in der DFG-VK widmen. Helft daher mit, die Projektstelle für die Zukunft des Verbands zu finanzieren! Spendet unter dem Stichwort „Jugendarbeit“ über das Spendenformular auf der DFG-VK-Website – hier – oder direkt auf das Konto mit den Daten: IBAN: DE05 3702 0500 0008 3046 00, BIC: BFSWDE33XXX Vielen Dank!
Damit findet auch die sechste Ausgabe des DFG-VK Mitglieder-Newsletters ein Ende. Wenn ihr noch mehr Informationen über die Tätigkeit einzelner Gruppen und des Bundesverbands wollt, schaut auf die DFG-VK-Website, auf unseren YouTube-Kanal oder folgt uns auf Facebook – dort haben wir gerade die 5.000-„Follower“-Marke überschritten, was fast einer Verfünffachung innerhalb von zwei Jahren entspricht. Das Interesse an unserem Verband wächst!
Und ganz am Ende an dieser Stelle – wie immer – der Hinweis: Für Kritik und neue Eintragungswünsche sind wir immer dankbar – schickt einfach eine Mail: svg@dfg-vk.de. Dann habt noch einen schönen und erfolgreichen Sommer!
Dein BundessprecherInnenkreis + Michael – Michi – Schulze von Glaßer (stellv. politischer Geschäftsführer), Stuttgart am 4. August 2017
Schulfrei für die Bundeswehr: Kampagnen-Newsletter 44, Juli 2017
Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden“
c/o Pax an – Werkstatt für Pazifismus, Friedenspädagogik und Völkerverständigung e.V., Werastr. 10, 70182 Stuttgart, 0711-51885601
ba-wue@dfg-vk.de, www.schulfrei-für-die-bundeswehr.de
Kampagnen-Newsletter 44, Juli 2017
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
kurz vor Schuljahresende in Baden-Württemberg veröffentlichten die Jugendoffiziere ihren Jahresbericht 2016. Bemerkenswert ist, dass die Anzahl der erreichten TeilnehmerInnen mit 146.509 weiter gesunken und damit nur noch halb so hoch wie im Jahr 2000 ist. Bemerkenswert auch, dass gut 20 % der Jugendoffizierstellen unbesetzt sind. Unsere Proteste werden erwähnt, ohne dass ihnen eine Wirkung unterstellt wird. Alleine die Zahlen oben zeigen diesen Widerspruch deutlich auf.
Klar ist für Baden-Württemberg aber auch, dass sich durch den Wechsel der Landesregierung offensichtlich sofort Veränderungen ergeben haben:
“Der nach der Landtagswahl neu eingesetzte Kultusminister führte das zuvor gestrichene Thema „Sicherheitspolitik“ wieder als Abiturthema in das Curriculum der sozialkundlichen Fächer ein, was zu einem sprunghaften Anstieg der Nachfrage nach Vorträgen von Jugendoffizieren in der gymnasialen Oberstufe führte. Die guten Beziehungen zu den Regierungspräsidien in Baden-Württemberg sorgen darüber hinaus dafür, dass die jährlichen Anschreiben der Jugendoffiziere regelmäßig an alle Schulen über die
Regierungspräsidien verteilt werden.”
Wir haben also noch genug zu tun, um diese langjährigen Traditionen, die mit der Regierung zwischen 2011 und 2016 kurz unterbrochen waren, zu brechen.
Umso wichtiger weiter vor Schulen und/oder bei Massenveranstaltungen wie dem Tag der Bundeswehr zu demonstrieren.
Nachhaltiger Frieden kann nicht durch Militär erzwungen warden.
1. Neuer Rekord: 1907 Minderjährige sind bei der Bundeswehr
Die Rekrutierungspraxis widerspricht dem Anliegen der UN-Kinderrechtskonvention, wonach unter 18-Jährige offiziell als Kinder gelten, die keine Soldaten sein dürfen.
Bericht in der Rheinischen Post
Auf Grundlage dieser Entwicklung hat die SPD-Bundestagsfraktion vor wenigen Tagen beschlossen, keine Minderjährigen der Bundeswehr mehr an die Waffe zu lassen.
Bei dieser Entscheidung bricht wahrlich noch nicht der große Jubel aus. Aber immerhin ein gutes Signal. Zur vollständigen Umsetzung von Staight 18, so wie es die UN und die Kinderkommission des Bundestages forderten, fehlt noch einiges. Und dann muss die SPD sich ja nach der Wahl erstmal an diesen Beschluss erinnern. Trotz allem gilt: unser Engagement wirkt
Zu dem Thema gibt es jetzt einen schönen neuen Flyer der DFG-VK.
Unsere Ansage bleibt: www.unter18nie.de
2. Aktiv bleiben, aktiv werden: öffentliche Auftritte Bundeswehr 3. Quartal 2017
Die neuesten Auftritte von Jugendoffizieren und Karriereberatern in Schulen, auf Messen usw. liegen durch die Antwort der Bundesregierung auf die neueste Anfrage der Linken im Bundestag vor. Bedingt durch die Sommerferien natürlich deutlich weniger Auftritte dafür aber nicht minder spannende. Es gibt also wieder reichlich Gelegenheit, aktiv zu werden.
Wir unterstützen euch gerne für Eure Proteste vor Ort. Mit Material (z.B. unseren Flyer) und Personal.
12.7. Sinsheim, Messe VOCATIUM
13.7. Freudenstadt, Berufsbildungsmesse TOP JOB, Infomobil
13./14.7. Zell im Wiesental, Montfort-Realschule, 9. Klasse, Karriereberater/in
14.7. Rastatt, Ausbildungsmesse, Infomobil
15.7. Sigmaringen, Berufs- und Ausbildungsmesse
17.7. Kraichtal, Markgrafenschule, 9. Klasse, Karriereberater/in
18.7. Pforzheim, Messe VOCATIUM
18./19.7. Bruchsal, Ausstellung TAG DER SCHULEN, Infotruck
19.7. Stockach, Nellburg-Gymnasium, 10. Klasse, Karriereberater/in
24.7. Münsingen, Gymnasium, 10. Klasse, Karriereberater/in
11.8. Sipplingen, Sportplatz, Patenschaftsbiwak (5./Jägerbataillon 292)
12./13.8. Friedrichshafen, Dornier Museum, Do-Days 2017, Static Display
25.8. Sigmaringen, Berta-Benz-Schule, Karriereberater/in
25.8. Sigmaringen, Ludwig-Erhard-Schule , Karrierebörse CHANCEN, Kofferstand
26./27.8. Albstadt-Ebingen, Flugplatz Degenfeld, Flugplatzfest, Info-Mobil
12.9. Mannheim, Messe BERUFE IN UNIFORM
13.9. Sigmaringen, Messe VISIONEN, Infomobil
15.-17.9. Freiburg, BADEN MESSE (Laut Veranstalter eigentlich keine Beteiligung der Bundeswehr)
19.9. Göppingen, Messe BERUFE IN UNIFORM
21.-23.9. Balingen, Messe VISIONEN, Infomobil
22.9. Müllheim, Ausstellung TAG DER SCHULEN, Infotruck
26.9. Neckartenzlingen, Realschule, Berufsinformationsbörse, Kofferstand
26.9. Neckartenzlingen, Gymnasium, Berufsinformationsbörse, Info-Mobil
26.9. Stuttgart, Wirtschaftsgymnasium West, Karriereberater/in
28.9. Heilbronn, Messe NACHT DER AUSBILDUNG, Infotruck
28.9. Ulm, Messe BERUFE DER ÖFFENTLICHEN SICHERHEIT
Die taz berichtete am 31. Mai über die aktuellen Werbestrategien der Bundeswehr.
3. Den Frieden den Prozess machen – es geht in die dritte Runde
Am 21. Juni kam es zu einer Verhandlung am Landgericht in Stuttgart. In einem sieben Stunden dauernden Verfahren musste geklärt werden, ob sich der DFG-VK Aktive Thomas H. des Hausfriedensbruches hat schuldig gemacht. In Stuttgart, so der Vorwurf der dortigen Staatsanwaltschaft, habe Thomas bei den Protesten gegen einen Bundeswehr-Rekrutierungsstand auf der Ausbildungsmesse „Nacht der Unternehmen“ in der Liederhalle am 17. November 2015 Unrecht begangen. In einem ersten Verfahren wurde er dafür vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt. Da es hier zu gravierenden Verfahrensfehlern kam und das sogenannte „Fraport-Urteil“ keine Würdigung erfuhr, kam es nach einigen juristischen Umwegen zum Prozess vor dem Landgericht.
4. Proteste gegen den Tag der Bundeswehr
Nach langer Planung und Vorbereitung fanden am 10. Juni die Protestaktionen gegen den mittlerweile 3. „Tag der Bundeswehr“ diesmal in Dornstadt bei Ulm statt. Mit diesem Event feiert sich die Bundeswehr einmal im Jahr an 16 Standorten deutschlandweit selbst. Ziel ist es, um Zustimmung zu ihren Einsätzen zu werben und bereits Kinder für das Soldat_innenleben zu begeistern.
Für diesen Zweck hatte das Militär auch in diesem Jahr ein umfassendes und teures Pro-gramm mit aufwändigen Bühnen- und Technikshows sowie gezielter Kinderunterhaltung mit Karussell und Hüpfburg aufgefahren. Mit unserer Aktion wollten wir dazu beitragen, dass sich die Besucher_innen nicht blenden lassen und die Bundeswehr weiß, dass es auch Menschen gibt die mit Militär und kriegerischer Politik nicht einverstanden sind. Und so machten sich zwischen 40 bis zeitweise 70 bunt durchgemischte Aktive an diesem heißen Samstag auf den Weg zur Generalfeldmarshall-Rommel-Kaserne. Ein Teil der Demonstrierenden nutzte das Angebot der DFG-VK und reiste mit einem eigens organisierten Bus aus Stuttgart an.
5. Rekrutierungs-Reportagen
In den letzten Jahren sind einige Mini-Reportagen über Rekrutierungsinstrumente der Bundeswehr entstanden. Kleine Begegnungen, die helfen zu verstehen, wie die Bundeswehr wirbt, wie diese Werbung unter realen Bedingungen aussieht und welche Probleme mit den unterschiedlichen Instrumenten verbunden sind.
6. Vielfältige online Angebote Friedensbildung Baden-Württemberg
Das Netzwerk Friedensbildung Baden-Württemberg:
www.netzwerk-friedensbildung-bw.de
Ein breites online Angebot bietet die Homepage der Servicestelle Friedensbildung: www.friedenbildung-bw.de
Ein hervorragendes Portal insbesondere für SchülerInnen:
7. Bestellen: Materialangebot
Der DFG-VK Webshop bietet eine Vielzahl von auch neuen Materialien zum Thema für Aktionen und Aufklärung an (Aufkleber, Plakate, Buttons, Flyer, Hintergrundinfos, Bücher…) auch die Postkarte zum Stopp der Rekrutierung unter 18-Jähriger. Zudem gibt es einen Flyer für militärfreie Schulen, der hier, gerne auch in größeren Mengen, bestellt werden kann.
8. Spenden: Kampagne stärken
Um die Kampagne, die verschiedenen Protestaktionen erfolgreich weiterführen zu können, brauchen wir mehr personelle Ressourcen. Wir freuen uns über einen Betrag von 20€, 50€ oder gerne auch mehr: Pax an, IBAN: DE90 4306 0967 7021 1954 00, BIC GEDODEM1GLS, mit dem Stichwort: „Schulfrei“.
9. Abonnieren: Newsletter
Wir freuen uns über weitere Empfehlungen und Abonnenten. Unsere Homepage wird ständig aktualisiert.
10. Liken: Kampagne in Facebook „auf 1.000 zusteuern“
Mittlerweile haben wir bald 700 Likes. Unser nächstes Ziel: die 1.000 voll zu machen. Bist du zukünftig auch dabei?
Viele Grüße
Roland Blach
(Koordinator)
In der Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden“ arbeiten derzeit mit: Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Baden-Württemberg, Informationsstelle Militarisierung, Ohne Rüstung Leben, Pax Christi Baden-Württemberg, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg, Ökumenisches Netz Württemberg, Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart, Pax an – die Werkstatt für Pazifismus, Friedenspädagogik und Völkerverständigung e.V., Die AnStifter, das Deutsche Mennonitische Friedenskomitee, die Pressehütte Mutlangen, Initiative gegen Militärforschung an Universitäten und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Baden-Württemberg.
Die Kampagne wird unterstützt von: DGB Nordwürttemberg, Grüne Jugend Baden-Württemberg, terre des hommes Deutschland e.V. Arbeitsgruppen Freiburg, Stuttgart, Tübingen und Ulm, UstA PH Freiburg, UstA PH Schwäbisch Gmünd, ver.di Landesverband Baden-Württemberg, Die Linke Baden-Württemberg.
„Das Geschäft mit dem Tod“: 120 Firmen an 70 Standorten – Der neue Rüstungsatlas Baden-Württemberg
Mitteilung für die Medien
Stuttgart/Freiburg, 5. Juli 2017
Einladung zum Pressegespräch
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir laden Sie hiermit ganz herzlich zu unserem Pressegespräch aus Anlass der Veröffentlichung des neuen Rüstungsatlas Baden-Württemberg ein.
Zeit: Donnerstag, 6. Juli 2017 um 11:00 Uhr
Ort: DFG-VK Landesverband, Werastraße 10, 70182 Stuttgart
Themen des Pressegesprächs:
– „Das Geschäft mit dem Tod“: 120 Firmen an 70 Standorten – Der neue Rüstungsatlas Baden-Württemberg (Herausgeber Informationsstelle Militarisierung)
– „Brandbeschleuniger“: Zahlen, Daten, Fakten – zur aktuellen deutschen Rüstungsexportpolitik
– „Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen!“ – Aktionswoche an Grenzübergängen, Parteizentralen u. a. vom 10. – 16. Juli – Schwerpunkt Baden-Württemberg
Ihre Gesprächspartner:
- Dr. Andreas Seifert, Vorstand Informationssstele Militarisierung
- Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der DFG-VK
- Dipl.-Theol. Paul Russmann, Sprecher der Aktion Aufschrei und der Aktion Ohne Rüstung Leben
Mit freundlichen Grüßen
Paul Russmann
Eine Pressekonferenz der Informationsstelle Militarisierung ((IMI) e. V.
In Zusammenarbeit mit der Aktion „Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!“
Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA), Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)
Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.
DFG-VK: Kein Tag der Bundeswehr
Die Bundeswehr feiert sich am 10. Juni 2017 an über 16 Standorten deutschlandweit selbst. Sie nutzt das Event „Tag der Bundeswehr“, um für die Zustimmung zu ihren Einsätzen zu werben und bereits Kinder für das Soldatenleben zu begeistern. Für diesen Zweck wird das Militär ein umfassendes und teures Programm mit aufwändigen Bühnen- und Technikshows sowie gezielter Kinderunterhaltung auffahren. Lassen Sie sich nicht blenden!
Die Bundeswehr hat allen Grund mit dieser Show von erschreckenden Zahlen abzulenken:
So soll zum Beispiel die Bundeswehr um 30.000 SoldatInnen auf 200.000 aufgestockt werden. In diesem Jahr wird der Verteidigungshaushalt von 34 auf 37 Milliarden Euro anwachsen, mittelfristig ist sogar von 60-70 Milliarden Euro pro Jahr (!) die Rede (zum Vergleich kostete die Elbphilharmonie nur 0,8 Mrd. Euro). Bis 2030 sind zusätzliche als reine Rüstungsinvestitionen 130 Milliarden Euro geplant und allein in diesem Jahr werden fast 2.000 junge Menschen rekrutiert, die noch minderjährig sind, um die großen Personallücken um jeden Preis zu stopfen.
2017 findet der Tag der Bundeswehr auch in Dornstadt bei Ulm statt. SoldatenInnen in der Rommelkaserne – die in den letzten Jahren für 46 Millionen Euro renoviert wurde, waren in der Vergangenheit an zahlreichen Auslandseinsätzen beteiligt: im Kosovo, in Bosnien sowie in Afghanistan. Zudem wurden Einsätze im Sudan, in Georgien, im Libanon, in der Türkei und in Mali unterstützt – Dornstadt ist ein Rad in der Kriegslogistik.
Helfen Sie mit, der Bundeswehr einen Strich durch die Rechnung zu machen!
An der Heimatfront – Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung
der Bundeswehr
Veranstaltung mit Michael Schulze von Glaser
Termin: Dienstag, 30.05.2017 | 19:30 Uhr
Eintritt frei
Stuttgart, Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105
Termin: Mittwoch, 31.05.2017 | 19:00 Uhr
Eintritt frei
ULM, VHS Ulm, EinsteinHaus, Club Orange, Kornhausplatz 5; in
Kooperation mit der Rosa-Luxemburg Stiftung
Am 10. Juni 2017 ab 10:00 Uhr wird es bunte Proteste in Dornstadt
bei Ulm geben.
Eine Kundgebung und vier Mahnwachen rund um das Militärgelände sind bereits angemeldet. Die Hauptkundgebung wird vor den Toren der Rommel-Kaserne stattfinden. Alle sind herzlich eingeladen teilzunehmen. Ihr werdet mit euren Ideen, eurer Stimme und für den Frieden gebraucht!
Businfo: Karten für die Fahrt am 10.6. nach Dornstadt/Ulm zu den Protesten, gibt es im Linkes Zentrum Lilo Herrmann und bei der DFG-VK ; Denkmacherei Werastraße 10, 70182 Stuttgart für 10,00 Euro.
Bei Rückfragen bitte an: stuttgart@dfg-vk.de
18.05.17: Protest vor dem Bundestag: Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Am Donnerstag, 18.05.2017 stehen die Abstimmungen über zwei bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags. In zweiter und dritter Lesung wird über die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)“ und die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias“ diskutiert und dann abgestimmt.
Die Friedensbewegung fordert eine Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Mit dem Protest wollen wir ein Zeichen gegen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik setzen.
Wir fordern:
- Militarisierung der Europäischen Union beenden! Abrüstung jetzt!
- Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden! Keine Militarisierung der Außenpolitik!
- Nein zur Anschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr!
Wir treffen uns
Donnerstag, 18.05.2017
15.00 Uhr
Vor dem Deutschen Bundestag
Scheidemannstr./Ecke Ebertstr.
NaturFreunde Berlin
FRIKO Berlin
TANZ AM RANDE DES ABGRUNDS Das Heer der Bundeswehr lädt zum Ball der Krieger. Sie. Feiern. Berlin. WIR.SCHLAGEN.KRACH!!!
Am 6. Mai 2017 findet auf Einladung des Inspekteurs des Heeres,
Generalleutnant Jörg Vollmer, im Berliner Messegelände der dritte ,,Ball des
Heeres“ statt. Dieser „langjährigen Tradition folgend“, feiert sich das Heer der
Bundeswehr und pflegt seinen Corpsgeist.
Die Bundeswehr selbst definiert sich heute als „Armee im Einsatz“. Weltweit ist
die Bundeswehr an 16 Auslandseinsätzen beteiligt, liefert Daten und
Informationen für die Kampfdrohnen der US-amerikanischen Armee und ist
maßgeblich in die Strukturen der NATO und die Militarisierung der EU
eingebunden. Am 6. Mai 2017 nun feiert das deutsche Heer diesen Club der
Krieger mit einem Ball im Palais am Funkturm.
Mit einer „rauschenden Ballnacht“ will das Heer einen „unvergesslichen
Tanzabend im stilvollen Palais am Funkturm“ feiern. Bei Live-Musik, 3-Gänge
Gourmet-Menü und außergewöhnlichem Showprogramm sind führende
Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik geladen! Dem wollen wir nicht
tatenlos zusehen! Wir schlagen Krach gegen diesen Kriegerball.
Und damit die geladenen Damen und Herren ihn auch hören, wenn sie in
Abendgarderobe (nicht im Drillich) zum Tanz am Rande des Abgrunds
schreiten, kommt zahlreich, mit allem, was ihr zur Verfügung habt: Töpfe,
Trommeln, Rasseln, Tröten …
Samstag, 6.Mai, 18:30 Uhr
Hammarskjöldplatz, 14055 Berlin (Masurenallee)
S-Bahnhof Messe Nord, U-Bahnhof Theodor-Heuss
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