Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden“
c/o Pax an – Werkstatt für Pazifismus, Friedenspädagogik und Völkerverständigung e.V., Werastr. 10, 70182 Stuttgart, 0711-51885601
ba-wue@dfg-vk.de, www.schulfrei-für-die-bundeswehr.de
Kampagnen-Newsletter 44, Juli 2017
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
kurz vor Schuljahresende in Baden-Württemberg veröffentlichten die Jugendoffiziere ihren Jahresbericht 2016. Bemerkenswert ist, dass die Anzahl der erreichten TeilnehmerInnen mit 146.509 weiter gesunken und damit nur noch halb so hoch wie im Jahr 2000 ist. Bemerkenswert auch, dass gut 20 % der Jugendoffizierstellen unbesetzt sind. Unsere Proteste werden erwähnt, ohne dass ihnen eine Wirkung unterstellt wird. Alleine die Zahlen oben zeigen diesen Widerspruch deutlich auf.
Klar ist für Baden-Württemberg aber auch, dass sich durch den Wechsel der Landesregierung offensichtlich sofort Veränderungen ergeben haben:
“Der nach der Landtagswahl neu eingesetzte Kultusminister führte das zuvor gestrichene Thema „Sicherheitspolitik“ wieder als Abiturthema in das Curriculum der sozialkundlichen Fächer ein, was zu einem sprunghaften Anstieg der Nachfrage nach Vorträgen von Jugendoffizieren in der gymnasialen Oberstufe führte. Die guten Beziehungen zu den Regierungspräsidien in Baden-Württemberg sorgen darüber hinaus dafür, dass die jährlichen Anschreiben der Jugendoffiziere regelmäßig an alle Schulen über die
Regierungspräsidien verteilt werden.”
Wir haben also noch genug zu tun, um diese langjährigen Traditionen, die mit der Regierung zwischen 2011 und 2016 kurz unterbrochen waren, zu brechen.
Umso wichtiger weiter vor Schulen und/oder bei Massenveranstaltungen wie dem Tag der Bundeswehr zu demonstrieren.
Nachhaltiger Frieden kann nicht durch Militär erzwungen warden.
1. Neuer Rekord: 1907 Minderjährige sind bei der Bundeswehr
Die Rekrutierungspraxis widerspricht dem Anliegen der UN-Kinderrechtskonvention, wonach unter 18-Jährige offiziell als Kinder gelten, die keine Soldaten sein dürfen.
Bericht in der Rheinischen Post
Auf Grundlage dieser Entwicklung hat die SPD-Bundestagsfraktion vor wenigen Tagen beschlossen, keine Minderjährigen der Bundeswehr mehr an die Waffe zu lassen.
Bei dieser Entscheidung bricht wahrlich noch nicht der große Jubel aus. Aber immerhin ein gutes Signal. Zur vollständigen Umsetzung von Staight 18, so wie es die UN und die Kinderkommission des Bundestages forderten, fehlt noch einiges. Und dann muss die SPD sich ja nach der Wahl erstmal an diesen Beschluss erinnern. Trotz allem gilt: unser Engagement wirkt
Zu dem Thema gibt es jetzt einen schönen neuen Flyer der DFG-VK.
Unsere Ansage bleibt: www.unter18nie.de
2. Aktiv bleiben, aktiv werden: öffentliche Auftritte Bundeswehr 3. Quartal 2017
Die neuesten Auftritte von Jugendoffizieren und Karriereberatern in Schulen, auf Messen usw. liegen durch die Antwort der Bundesregierung auf die neueste Anfrage der Linken im Bundestag vor. Bedingt durch die Sommerferien natürlich deutlich weniger Auftritte dafür aber nicht minder spannende. Es gibt also wieder reichlich Gelegenheit, aktiv zu werden.
Wir unterstützen euch gerne für Eure Proteste vor Ort. Mit Material (z.B. unseren Flyer) und Personal.
12.7. Sinsheim, Messe VOCATIUM
13.7. Freudenstadt, Berufsbildungsmesse TOP JOB, Infomobil
13./14.7. Zell im Wiesental, Montfort-Realschule, 9. Klasse, Karriereberater/in
14.7. Rastatt, Ausbildungsmesse, Infomobil
15.7. Sigmaringen, Berufs- und Ausbildungsmesse
17.7. Kraichtal, Markgrafenschule, 9. Klasse, Karriereberater/in
18.7. Pforzheim, Messe VOCATIUM
18./19.7. Bruchsal, Ausstellung TAG DER SCHULEN, Infotruck
19.7. Stockach, Nellburg-Gymnasium, 10. Klasse, Karriereberater/in
24.7. Münsingen, Gymnasium, 10. Klasse, Karriereberater/in
11.8. Sipplingen, Sportplatz, Patenschaftsbiwak (5./Jägerbataillon 292)
12./13.8. Friedrichshafen, Dornier Museum, Do-Days 2017, Static Display
25.8. Sigmaringen, Berta-Benz-Schule, Karriereberater/in
25.8. Sigmaringen, Ludwig-Erhard-Schule , Karrierebörse CHANCEN, Kofferstand
26./27.8. Albstadt-Ebingen, Flugplatz Degenfeld, Flugplatzfest, Info-Mobil
12.9. Mannheim, Messe BERUFE IN UNIFORM
13.9. Sigmaringen, Messe VISIONEN, Infomobil
15.-17.9. Freiburg, BADEN MESSE (Laut Veranstalter eigentlich keine Beteiligung der Bundeswehr)
19.9. Göppingen, Messe BERUFE IN UNIFORM
21.-23.9. Balingen, Messe VISIONEN, Infomobil
22.9. Müllheim, Ausstellung TAG DER SCHULEN, Infotruck
26.9. Neckartenzlingen, Realschule, Berufsinformationsbörse, Kofferstand
26.9. Neckartenzlingen, Gymnasium, Berufsinformationsbörse, Info-Mobil
26.9. Stuttgart, Wirtschaftsgymnasium West, Karriereberater/in
28.9. Heilbronn, Messe NACHT DER AUSBILDUNG, Infotruck
28.9. Ulm, Messe BERUFE DER ÖFFENTLICHEN SICHERHEIT
Die taz berichtete am 31. Mai über die aktuellen Werbestrategien der Bundeswehr.
3. Den Frieden den Prozess machen – es geht in die dritte Runde
Am 21. Juni kam es zu einer Verhandlung am Landgericht in Stuttgart. In einem sieben Stunden dauernden Verfahren musste geklärt werden, ob sich der DFG-VK Aktive Thomas H. des Hausfriedensbruches hat schuldig gemacht. In Stuttgart, so der Vorwurf der dortigen Staatsanwaltschaft, habe Thomas bei den Protesten gegen einen Bundeswehr-Rekrutierungsstand auf der Ausbildungsmesse „Nacht der Unternehmen“ in der Liederhalle am 17. November 2015 Unrecht begangen. In einem ersten Verfahren wurde er dafür vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt. Da es hier zu gravierenden Verfahrensfehlern kam und das sogenannte „Fraport-Urteil“ keine Würdigung erfuhr, kam es nach einigen juristischen Umwegen zum Prozess vor dem Landgericht.
4. Proteste gegen den Tag der Bundeswehr
Nach langer Planung und Vorbereitung fanden am 10. Juni die Protestaktionen gegen den mittlerweile 3. „Tag der Bundeswehr“ diesmal in Dornstadt bei Ulm statt. Mit diesem Event feiert sich die Bundeswehr einmal im Jahr an 16 Standorten deutschlandweit selbst. Ziel ist es, um Zustimmung zu ihren Einsätzen zu werben und bereits Kinder für das Soldat_innenleben zu begeistern.
Für diesen Zweck hatte das Militär auch in diesem Jahr ein umfassendes und teures Pro-gramm mit aufwändigen Bühnen- und Technikshows sowie gezielter Kinderunterhaltung mit Karussell und Hüpfburg aufgefahren. Mit unserer Aktion wollten wir dazu beitragen, dass sich die Besucher_innen nicht blenden lassen und die Bundeswehr weiß, dass es auch Menschen gibt die mit Militär und kriegerischer Politik nicht einverstanden sind. Und so machten sich zwischen 40 bis zeitweise 70 bunt durchgemischte Aktive an diesem heißen Samstag auf den Weg zur Generalfeldmarshall-Rommel-Kaserne. Ein Teil der Demonstrierenden nutzte das Angebot der DFG-VK und reiste mit einem eigens organisierten Bus aus Stuttgart an.
5. Rekrutierungs-Reportagen
In den letzten Jahren sind einige Mini-Reportagen über Rekrutierungsinstrumente der Bundeswehr entstanden. Kleine Begegnungen, die helfen zu verstehen, wie die Bundeswehr wirbt, wie diese Werbung unter realen Bedingungen aussieht und welche Probleme mit den unterschiedlichen Instrumenten verbunden sind.
6. Vielfältige online Angebote Friedensbildung Baden-Württemberg
Das Netzwerk Friedensbildung Baden-Württemberg:
www.netzwerk-friedensbildung-bw.de
Ein breites online Angebot bietet die Homepage der Servicestelle Friedensbildung: www.friedenbildung-bw.de
Ein hervorragendes Portal insbesondere für SchülerInnen:
7. Bestellen: Materialangebot
Der DFG-VK Webshop bietet eine Vielzahl von auch neuen Materialien zum Thema für Aktionen und Aufklärung an (Aufkleber, Plakate, Buttons, Flyer, Hintergrundinfos, Bücher…) auch die Postkarte zum Stopp der Rekrutierung unter 18-Jähriger. Zudem gibt es einen Flyer für militärfreie Schulen, der hier, gerne auch in größeren Mengen, bestellt werden kann.
8. Spenden: Kampagne stärken
Um die Kampagne, die verschiedenen Protestaktionen erfolgreich weiterführen zu können, brauchen wir mehr personelle Ressourcen. Wir freuen uns über einen Betrag von 20€, 50€ oder gerne auch mehr: Pax an, IBAN: DE90 4306 0967 7021 1954 00, BIC GEDODEM1GLS, mit dem Stichwort: „Schulfrei“.
9. Abonnieren: Newsletter
Wir freuen uns über weitere Empfehlungen und Abonnenten. Unsere Homepage wird ständig aktualisiert.
10. Liken: Kampagne in Facebook „auf 1.000 zusteuern“
Mittlerweile haben wir bald 700 Likes. Unser nächstes Ziel: die 1.000 voll zu machen. Bist du zukünftig auch dabei?
Viele Grüße
Roland Blach
(Koordinator)
In der Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden“ arbeiten derzeit mit: Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Baden-Württemberg, Informationsstelle Militarisierung, Ohne Rüstung Leben, Pax Christi Baden-Württemberg, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg, Ökumenisches Netz Württemberg, Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart, Pax an – die Werkstatt für Pazifismus, Friedenspädagogik und Völkerverständigung e.V., Die AnStifter, das Deutsche Mennonitische Friedenskomitee, die Pressehütte Mutlangen, Initiative gegen Militärforschung an Universitäten und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Baden-Württemberg.
Die Kampagne wird unterstützt von: DGB Nordwürttemberg, Grüne Jugend Baden-Württemberg, terre des hommes Deutschland e.V. Arbeitsgruppen Freiburg, Stuttgart, Tübingen und Ulm, UstA PH Freiburg, UstA PH Schwäbisch Gmünd, ver.di Landesverband Baden-Württemberg, Die Linke Baden-Württemberg.
Friedensblog 