Archiv der Kategorie: Friedensbewegung

NaturFreunde fordern neue Friedens- und Entspannungspolitik statt neuer Rüstungsspirale

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Rüstungsausgaben: Von der Leyen hat nichts verstanden

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Berlin, 16. Februar 2017 – Im Schatten von US-Präsident Donald Trump findet ein schrecklicher Rückfall in die Gedankenwelt des Kalten Krieges statt. Die Militärs, an der Spitze Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), setzen offenkundig auf höhere Militärausgaben. Davor warnt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands und verweist unter anderem auf Willy Brandt:

 

1971 sagte Willy Brandt in seiner Rede anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises: „Krieg ist nicht mehr die ultima ratio, sondern die ultima irratio.“

 

Seit dem Jahr 2015 steigen die Rüstungsausgaben wieder. Allein im Jahr 2016 wurde weltweit die wahnsinnige Summe von 1.679 Billionen US-Dollar für das Militär ausgegeben, an der Spitze dieser unsäglichen Entwicklung standen die USA mit 596 Milliarden. Deutschland kam auf 40,66 Milliarden Euro, das sind etwa 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. In Polen stiegen die Rüstungsausgaben im letzten Jahr um 22 Prozent, in Litauen gar um 33 Prozent.

 

Wenn sich die neue amerikanische Trump-Ideologie durchsetzen würde, müsste Deutschland die Rüstungsausgaben um rund 20 Milliarden Euro erhöhen. Das ist in der Sache unsinnig und würde zudem zu massiven Verteilungskämpfen führen. Mehr Geld für Rüstung bedeutet weniger Geld für Soziales und auch weniger für die Ökologie. Vor allem aber würde dadurch die Sicherheit nicht erhöht. Im Gegenteil: Statt Konflikte zu beruhigen, würden sie größer.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, diesen Kurs sofort zu stoppen. Deutschland und Europa brauchen eine neue Friedens- und Entspannungspolitik, statt in die Zeit der Rüstungsspiralen zurückzufallen. Das muss zu einem Wahlkampfthema werden.

 

Willy Brandt hatte recht: Wir müssen die Militarisierung des Denkens stoppen. Anderenfalls wird aus dem Kalten Krieg ein heißer Konflikt. Wenn die SPD das Erbe von Willy Brandt nicht verspielen möchte, muss sie jetzt laut Nein sagen.

Aktion Aufschrei: Chance für Zypries: Rüstungsexporte stoppen

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Mitteilung für die Medien, 30. Januar 2017

 Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

 

Offener Brief an die Bundeswirtschaftsministerin

 

 

Sehr geehrte Frau Zypries,

 

wir gratulieren Ihnen zur Übernahme des Bundeswirtschaftsministeriums! Als Ministerin sind Sie jetzt federführend für die Genehmigung des Exportes von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern verantwortlich.

 

»Immer mehr Waffen und Rüstungsgüter werden von Deutschland aus exportiert – auch an sehr bedenkliche Länder«, kritisierten Sie bereits am 14. August 2013. Damals sagten Sie auch, diese Entwicklung sei »gefährlich und verantwortungslos« und das Restriktivität »dringend notwendig« sei. Ihre Forderung: »Keine Rüstungsexporte an Länder, die die Menschenrechte missachten«. Die Lieferungen in Spannungsgebiete und in Kriegsgebiete hielten Sie für »eindeutig nicht zulässig«. Die Exportgenehmigungen für kleine und leichte Waffen sollten drastisch reduziert werden und zudem wollten Sie die bislang geltenden Politischen Grundsätze zum Rüstungsexport gesetzlich verankern. So kann es auf Abgeordnetenwatch nachgelesen werden.

 

Die von Ihnen geforderte restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik steht bis heute leider noch aus. Im Gegenteil: In den Jahren 2015 und 2016 wurden von der Bundesregierung Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern mit neuen Rekordwerten von 7,86 und 6,88 Milliarden Euro erteilt. Auch der Export von Kleinwaffen ist nach dem zeitweiligen Rückgang im Jahr 2016 um 47 Prozent angestiegen. Mit Sorge sehen wir insbesondere den mit 54 Prozent hohen Anteil der Genehmigungswerte für Einzelausfuhren in sogenannte Drittstaaten, die Länder außerhalb der Partnerschaften, der EU und der NATO.

 

Gerade die regelmäßigen Genehmigungen für die Lieferung von Kriegswaffen an Drittstaaten stehen in einem auffälligen Widerspruch zu den Politischen Grundsätzen zum Rüstungsexport. Diese lassen Ausnahmen nur in begründeten Einzelfällen zu. In Algerien, Saudi-Arabien und Ägypten kommt es regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen; Ägypten und Saudi-Arabien sind darüber hinaus am Krieg im Jemen beteiligt. Dessen ungeachtet gehörten diese Länder im Jahr 2016 – neben dem Nato-Partner USA – zu den vier größten Empfängern deutscher Waffenlieferungen.

 

Sehr geehrte Frau Bundesministerin: Werden Sie Ihr neues Amt als Chance für einen Stopp aller Rüstungsexporte nutzen, insbesondere an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten? Halten Sie die Lieferung von Kriegswaffen an die NATO-Partner USA und Türkei angesichts der aktuellen Entwicklungen noch für gerechtfertigt?

26.01.17: Protest vor dem Bundestag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!

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Friedenstaube

Am Donnerstag, 26.01.2017 wird im Deutschen Bundestag über zwei bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr abgestimmt: Zum einen über die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte“ und zum anderen über die „Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)“.

Die Friedensbewegung setzt sich für eine Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr ein. Mit dem Protest wollen wir ein Zeichen gegen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik setzen.

Wir fordern:

  • Keine Militarisierung der Außenpolitik! Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!
  • Keine Militarisierung der EU-Außengrenzen! Für eine solidarische Migrationspolitik in der EU!
  • Rüstungsexporte verbieten! Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Güter!

Wir treffen uns

Donnerstag, 26.01.2017

13.00 Uhr

Vor dem Deutschen Bundestag

Platz der Republik (vor dem Haupteingang Bundestag)

NaturFreunde Berlin

FRIKO Berlin

Veröffentlicht in Allgemein, Friedensbewegung, Schule ohne Militär, Termine von

Kampagnen-Newsletter 40, Januar 2017                                     

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Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

 

in den kommenden Monaten werden wir unser Engagement zu verschiedenen Anlässen verstärken. Zum Red Hand Day und der didacta Mitte Februar, zu Schul- und Messebesuchen der Bundeswehr und zum Tag der Bundeswehr in Ulm. Inspiriert sind wir nicht zuletzt durch die Kritik der Kinderkommission im Bundestag und die aktuelle Studie der Informationsstelle Militarisierung zur Werbung der Bundeswehr. Doch lest selbst.

 

 

  1. Aktiv werden: Kampagne engagiert sich bei Bildungsmesse didacta

Vom 14.-18. Februar findet Europas größte Bildungsmesse, die didacta, in Stuttgart statt. Zum wiederholten Mal hat die Bundeswehr dort einen der größten Stände. Wir werden auf dem großen Platz vor dem Haupteingang mit Mahnwachen und Infoständen demonstrieren: am Eröffnungstag von 10 – 12 Uhr und am Freitag, 17. Februar, von 10 – 15 Uhr.

Zudem werden wir Material beim Stand der GEW für Interessierte bereithalten. Dort werden wir auch teilweise mit Ansprechpersonen präsent sein. Außerdem wird es eine Diskussionsrunde am 16. Februar von 12 Uhr – 12 Uhr 45 mit Hagen Battran (GEW) und Michael Schulze von Glaßer (DFG-VK) im ICS, Raum C6.2.2 unter dem Motto „Friedensbildung statt Militärwerbung: Schulfrei für die Bundeswehr?“ geben.

Wir freuen uns auf eure Mitwirkung.

Hier könnt ihr euch eintragen, wenn Ihr die Mahnwachen verstärken wollt.

Hier findet alle Infos zur didacta

 

  1. Aktiv werden: Rote Hände gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten -internationaler Red Hand Day am 12. Februar

Um auf den Missbrauch von Unter-18-Jährigen als Soldaten aufmerksam zu machen, findet jährlich am 12. Februar der Red Hand Day statt – mit öffentlichen Protesten, Demonstrationen und andere Aktivitäten. In Deutschland engagiert sich dazu das Bündnis Kindersoldaten mit Kinderrechtsgruppen und Friedensorganisationen.

In diesem Jahr sind bundesweit die Schwerpunkte:

◾„Keine Waffen in Kinderhände – Waffenexporte stoppen!“

◾„Keine Unter-18-Jährigen in Armeen – auch nicht in die Bundeswehr!“

Unsere Kampagne ruft dazu auf, sich am/um den Tag zu engagieren und das gute Material dafür zu nutzen.
Zudem werden alle in der Kirche Engagierten gebeten, das Thema in ihren Gemeinden anzusprechen bzw, in die Gottesdienste zu integrieren. Eine Handreichung ist in Arbeit.
Hier gibt es alle relevanten Infos bei terre des hommes

 

  1. Aktiv werden: öffentliche Auftritte Bundeswehr 1. Quartal 2017

Die Antwort der Bundesregierung auf die letzte Anfrage der Linken zu den öffentlichen Auftritten der Bundeswehr ist da. Es gibt wieder viele Termine von Jugendoffizieren und Karriereberatern in Schulen, auf Messen usw.

Wir unterstützen euch gerne für Eure Proteste vor Ort.

23.1.                Waldshut-Tiengen, Karriereberater Gewerbliche Schulen

26.1.                Laupheim, Hubschraubergeschwader 64, Truppenbesuch Grund-und Werkrealschule Mittelbiberach (8./9. Klasse)

27.-29.1.         Stuttgart, Messe MEDIZIN

27.-29.1.         Friedrichshafen, Messe MOTORRADWELT FRIEDRICHSHAFEN

28.1.                Abtsgmünd, Messe ABBA, Friedrich-von-Keller-Schule (7.-10. Klasse)

28.1.                Rudersberg, Ausbildungsmesse

28./29.1.          Stuttgart, Messe HORIZON

31.1.                Ehrenkirchen, Jobmesse

31.1.                Karlsruhe, Karriereberater Merkur Akademie International (9. Klasse)

1.2.                  Karlsruhe, Karriereberater Merkur Akademie International (11. Klasse)

3./4.2.              Reutlingen, Messe BINEA

4.2.                  Böblingen, Kofferstand Tag der offenen Tür Berufliches Schulzentrum

4.2.                  Pforzheim, Ausbildungsmesse BERUF AKTUELL

6.-10.2.           Ulm, Karriereberater Friedrich-List-Schule (9./10. Klasse)

8.2.                  Friedrichshafen, Karriereberater Droste-Hülshoff-Schule

10.2.                Bad Saulgau, Messe MARKTPLATZ AUSBILDUNG

10.2.                Schramberg, Kofferstand Berufsinformationstag Schulzentrum

10.2.                Stockach, Messe KARIIERETAG

11.2.                Grenzach-Wylen, Kofferstand Ausbildungsbörse Schulzentrum

14.-18.2.         Stuttgart, Messe DIDACTA

16.2.                Bad Säckingen, Kofferstand Berufsorientierungsabend Schulgelände Scheffel-Gymnasium

17./18.2.          Ludwigsburg, Messe BAM

18.2.                Aalen, Ausbildungsmesse Berufliches Schulzentrum

16.2.                Bad Säckingen, Kofferstand Berufsorientierungstag Berufsschulzentrum

20./21.2.          Karlsruhe, Kirchfeld-Kaserne, Kurpfalz-Gymnasium Schriesheim spielt Simulation „Politik und Internationale Sicherheit“ mit Jugendoffizieren

23.2.                Esslingen, Karriereberater Parkschule

6.3.                  Göppingen, Karriereberater Diakonisches Institut für Soziale Berufe

9.-11.3.           Villingen-Schwenningen, Messe JOBS FOR FUTURE

10.3.                Mannheim, Kofferstand Ausbildungsböre MEGA-AZUBI-SPEED-DATING IHK-Gebäude

10./11.3.          Schorndorf, Messe FOKUS BERUF Schulzentrum Grauhalde

10./11.3.          Lahr, Messe BERUFE & CO

10./11.3.          Lörrach, Messe CULT

11.3.                Stuttgart, Messe AZUBI & STUDIENTAG

17./18.3.          Königsbronn, Reservisten: Sicherheitspolitisches Forum Süd

20.-23.3.         Reutlingen, Karriereberater Ferdinand-von-Steinbeis-Schule (12. Klasse, 1.-3. Ausbildungsjahr)

24.3.                Osterburken, Karriereberater Ganztagsgymnasium und Realschule (10.-12. Klasse)

25./26.3.          Freiburg, Messe HORIZON

28.3.                Böblingen, Kofferstand Berufsorientierungstag Kaufmännisches Schulzentrum

 

  1. Aktiv werden: Ulm 8./9. Februar: Protest an der Schule und Vorbereitungstreffen „Kein Tag der Bundeswehr“

Fünf Tage lang, vom 6.-10. Februar wird ein Karriereberater an der Ulmer Friedrich-List-Schule bei SchülerInnen der 9./10. Klasse für den Soldatenberuf werben. Dagegen richtet sich unser Protest am 9. Februar vor der Schule. Ihr wollt euch beteiligen: mailt uns an.

Im Juni findet bundesweit der dritte Tag der Bundeswehr statt. Die Veranstaltung in Baden-Württemberg wird dieses Jahr in Ulm begangen. Um Aufklärung und Protest gegen den Tag und die Rolle der Bundeswehr zu organisieren, laden wir zudem gerne für den 8. Februar zu einem ersten Vorbereitungstreffen nach Ulm ein: 19-21 Uhr. Den genauen Ort reichen wir nach.

Wir hatten letztes Jahr mit den Veröffentlichungen von Kindern an Waffen beim Tag der Bundeswehr in Stetten für ein riesiges mediales Echo gesorgt.

 

  1. Informieren: Neue Studie über die aktuellen Werbekampagnen der Bundeswehr

Gemeinsam mit der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. hat die DFG-VK gerade eine Studie über die „Mach, was wirklich zählt“-Kampagne und die YouTube-Serie Die Rekruten der Bundeswehr veröffentlicht. Das Fazit: Die Bundeswehr-Werbung täuscht über den realen Dienst an der Waffe hinweg.
Genaueres ist hier nachzulesen

 

  1. Bestellen: Materialangebot

Der DFG-VK Webshop bietet eine Vielzahl von Materialien zum Thema für Aktionen und Aufklärung an (Aufkleber, Plakate, Buttons, Flyer, Hintergrundinfos, Bücher…) auch die Postkarte zum Stopp der Rekrutierung unter 18-Jähriger. Zudem gibt es einen Flyer für militärfreie Schulen, der hier, gerne auch in größeren Mengen, bestellt werden kann.

 

  1. Spenden: Kampagne stärken

Um die Kampagne, die verschiedenen Protestaktionen erfolgreich weiterführen zu können, brauchen wir mehr personelle Ressourcen. Wir freuen uns über einen Betrag von 20€, 50€ oder gerne auch mehr: Pax an, IBAN: DE90 4306 0967 7021 1954 00, BIC GEDODEM1GLS, mit dem Stichwort: „Schulfrei“.

 

  1. Abonnieren: Newsletter

Wir freuen uns über weitere Empfehlungen und Abonnenten. Unsere Homepage wird ständig aktualisiert. Allein in der letzten Woche hatten wir etwa 500 BesucherInnen.

Hier eintragen

 

  1. Liken: Kampagne in Facebook „auf 1.000 zusteuern“
    Mittlerweile haben wir deutlich über 600 Likes. Unser nächstes Ziel: die 1.000 voll zu machen. Bist du zukünftig auch dabei?

Gefällt Dir? Weiterempfehlen

 

Viele Grüße

Roland Blach

(Koordinator)

Newsletter Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Nr. 80 vom 22.01.2017

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Allgemein, Friedensbewegung, Rüstungsexport, Termine von

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 80 vom 22.01.2017

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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

 

mit dem ersten Newsletter im neuen Jahr möchten wir Ihnen für 2017 viel Gesundheit und Glück wünschen sowie jede Menge Energie beim Einsatz für den Frieden und ein Waffenexportverbot. Motivieren könnte Sie zum Beispiel dabei auch die Nachricht, dass auch das Forum Ziviler Friedensdienst (Forum ZFD) – eine Errungenschaft der Friedensbewegung – Druck auf die Bundesregierung ausübt. Es fordert eine Reduzierung von Waffenexporten.

 

Nicht nur in einem Wahljahr ist es entscheidend, überzeugende Argumente gegen den Waffenhandel zu kennen und weiterzugeben. Die von Thomas Nielebock und Max Weber verfasste Handreichung „Deutsche Rüstungsexporte“ ist eine ausführliche Faktenzusammenstellung und Argumentationshilfe. Auch wenn sie vorrangig für die Diskussion in kirchlichen Kreisen gedacht ist, ist sie dennoch für jedermann sehr nützlich. Auch zwei aktuelle Texte der Informationsstelle Militarisierung (IMI) sorgen mal wieder für Aha-Erlebnisse. Einer davon beschäftigt sich ausführlich mit der Rüstungskonversion. Die IMI unterstützt die Friedensbewegung seit Jahren mit fundierten Analysen der

Kriegs- und Rüstungspolitik.

 

Ebenso informativ sind die beiden Filme von Daniel Harrich „Meister des Todes“ und „Tödliche Exporte“. Sie wurden unlängst erfreulicherweise erneut im Fernsehen gesendet und können in der Mediathek noch angesehen werden. Ebenso sehenswert ist die Dokumentation „Das Comeback der Rüstungsindustrie“. Sie zeigt, wie Waffenfirmen schon kurze Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg wieder zu Macht und Einfluss kamen. Dabei konnten sie sich auf die Unterstützung von verschiedenen Bundesregierungen verlassen, die Waffenlieferungen an Diktatoren und in Kriegs- und Konfliktregionen aus Machtkalkül genehmigten.

 

Abschließend weisen wir Sie auf unsere „Aktionskonferenz 2017 – Stoppt den Waffenhandel“ am 3. und 4. März in Frankfurt am Main hin. Sie sind herzlich dazu eingeladen. Mehr dazu erfahren Sie auf unserer Webseite.

 

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Dieser Newsletter wird an 2.409 Interessenten verschickt.

 

Mit herzlichen Grüßen

 

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

 

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

 

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Inhalt

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  1. Handreichung „Deutsche Rüstungsexporte“
  2. Rüstungskonversion: Strukturwandel in der Rüstungsindustrie sollte genutzt werden 3. Von der Ausnahme zum Regelfall: Deutsche Waffenlieferungen in Krisenregionen 4.  TV-Tipp: Das Comeback der Rüstungsindustrie 5. TV-Tipp: BR-Fernsehen zeigt „Meister des Todes“ und „Tödliche Exporte“
  3. Forum Ziviler Friedensdienst fordert massive Reduzierung von Waffenexporten in Drittstaaten 7. TV-Tipp: Gefährliche Waffenfreunde 8.  Aktionskonferenz 2017 – Stoppt den Waffenhandel!
  4. Erzbischof Schick fordert Stopp der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

 

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  1. Handreichung „Deutsche Rüstungsexporte“

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Die Politologen Thomas Nielebock und Max Weber von der Universität Tübingen haben im Hinblick auf die Debatte in der Synode der württembergischen Landeskirche eine ausführliche Handreichung zum Thema „Deutsche Rüstungsexporte“ verfasst.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Materialien.89.0.html#c433

 

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  1. Rüstungskonversion: Strukturwandel in der Rüstungsindustrie sollte genutzt werden

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Andreas Seifert von der Informationsstelle Militarisierung fordert in einem Artikel über Rüstungskonversion, den Strukturwandel auf dem wehrtechnischen Markt zu nutzten, um Kapazitäten in großen Rüstungsfirmen abzubauen und zivile Unternehmen zu stärken.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Ruestungskonversion.277.0.html#c8232

 

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  1. Von der Ausnahme zum Regelfall: Deutsche Waffenlieferungen in Krisenregionen

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Wie Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung aufzeigt, exportiert Deutschland immer mehr Waffen in Krisengebieten. Die SPD habe damit ihr Wahlversprechen einer restriktiven Exportpolitik auf ganzer Linie gebrochen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c8231

 

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  1. TV-Tipp: Das Comeback der Rüstungsindustrie

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Die Dokumentation von Dirk Laabs beschreibt den Wiederaufstieg der deutschen Rüstungsindustrie und erklärt, warum die Kriegswaffenkontrolle immer wieder scheitert und deutsche Waffen in den Kriegs- und Krisengebieten der Welt auftauchen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/TV-Tipps.107.0.html#c8223

 

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  1. TV-Tipp: BR-Fernsehen zeigt „Meister des Todes“ und „Tödliche Exporte“

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Nach dem sensationellen Erfolg des ARD-Themenabends zu den illegalen Gewehrexporten nach Mexiko mit bis dato sechs Millionen Zuschauern zeigte der Bayerische Rundfunk die beiden Filme von Daniel Harrich erneut und bietet sie nun in der Mediathek an.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Themenabend-Deutsche-Waffenex.815.0.html

 

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  1. Forum Ziviler Friedensdienst fordert massive Reduzierung von Waffenexporten in Drittstaaten

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Das Forum Ziviler Friedensdienst (Forum ZFD) kritisiert die neue Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Neben konkreten Zielvorgaben zur Friedensförderung fehlten auch messbare Ziele zur Reduzierung der Rüstungsexporte.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Zivile-Konfliktbearbeitung.740.0.html#c8226

 

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  1. TV-Tipp: Gefährliche Waffenfreunde

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Gefährliche Waffenfreunde. Wie ein kleiner Beamter große Geschäfte stört, ein Film von Wolfgang Minder über das G36 und den Einfluss von Heckler & Koch selbst im Verteidigungsministerium.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/TV-Tipps.107.0.html#c8224

 

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  1. Aktionskonferenz 2017 – Stoppt den Waffenhandel!

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Am 3. und 4. März 2017 findet in Frankfurt am Main die Aktionskonferenz

2017 der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ statt. Die Teilnehmer erwartet ein spannendendes Programm. Auch Sie sind herzlich dazu eingeladen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Kampagnentreffen.708.0.html

 

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  1. Erzbischof Schick fordert Stopp der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

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Erzbischof Ludwig Schick fordert, dass alle Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien gestoppt werden, solange Menschen unterdrückt werden und es unklar ist, was mit den Waffen geschieht.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktivitaeten-der-Kirchen.276.0.html#c8219

 

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Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:

– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“ https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel

– Folgen Sie uns auf Twitter“

https://twitter.com/AktionAufschrei

– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitgliedschaft-im-Aktionsbuend.174.0.html

– Eigene Veranstaltung planen

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html

– Spenden

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Spenden.75.0.html

– Newsletter direkt abonnieren:

https://info.dfg-vk.de/listinfo/aufschrei-waffenhandel-info

– Newsletter per E-Mail abonnieren

newsletter-bestellen@stoppt-den-waffenhandel.de

Schulfrei für die Bundeswehr: Kampagnen-Newsletter 39, Januar 2017

Veröffentlicht in Allgemein, Friedensbewegung, Schule ohne Militär, Termine von

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Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

 

ich möchte euch ganz herzlich zur Aktionsplanung anlässlich des bevorstehenden Red Hand Day und der Bildungsmesse didacta am 17. Januar nach Stuttgart einladen.

 

Denn wir haben noch viel zu tun, um die Praxis der Bundeswehr an und mit Schulen zu verändern. Doch wir haben Rückenwind. Der UN Ausschuss für die Rechte der Kinder und ihr folgend die Kinderkommission des Deutschen Bundestages fordern in unserem Sinne eine deutliche Änderung in der Rekrutierungspraxis Minderjähriger.

 

Am 12. Februar 2017 wird der nächste internationale Tag gegen Kindersoldaten – der Red Hand Day – begangen. Wenige Tage später findet nach drei Jahren Abstinenz wieder Europas größte Bildungsmesse in Stuttgart – die didacta – statt, in der die Bundeswehr wieder mit einem der größten Stände vertreten sein wird.

Wir laden alle Interessierten zu einem Aktions- und Planungstreffen ein, um die Ergebnisse unseres Aktions-Workshops zu vertiefen.

 

Dienstag, 17. Januar 2017, 16 Uhr – 18 Uh 30, DFG-VK Landesgeschäftsstelle, Werastr. 10, Stuttgart (U Haltestellen Olgaeck oder Eugensplatz)

 

Bitte meldet euch an: blach@dfg-vk.de

 

Mit Nachdruck wollen wir dabei für unsere Forderungen eintreten:

 

… an die Landesregierung: 

» Die sofortige Kündigung der Kooperationsvereinbarung des Landes mit der Bundeswehr

» Durchsetzung eines Verbots von Lehr- und werbeveranstaltungen der Bundeswehr an und mit Schulen (z.B. Karrieretrucks, Bildungsmessen, Tage der Schulen bei der Bundeswehr, POL&IS)

» Eine kontinuierliche Erhöhung des Etats für Friedensbildung  (s. linke Spalte)

 

…an die Bundesregierung:

» Durchsetzung der UN-Kinderrechte und der Empfehlungen der Kinderkommission des Bundestages

» Keine Rekrutierung von Minderjährigen unter 18 Jahren

» Keine Abenteuercamps, Events oder online-Angebote (z.B. „Die Rekruten“), die den Soldatenberuf verharmlosen

 

Viele Grüße

Roland Blach

(Koordinator)

 

 

In der Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden“ arbeiten derzeit mit: Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Baden-Württemberg, Informationsstelle Militarisierung, Ohne Rüstung Leben, Pax Christi Baden-Württemberg, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg, Ökumenisches Netz Württemberg, Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart, Pax an – die Werkstatt für Pazifismus, Friedenspädagogik und Völkerverständigung e.V., Die AnStifter, das Deutsche Mennonitische Friedenskomitee, die Pressehütte Mutlangen, Initiative gegen Militärforschung an Universitäten und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Baden-Württemberg.
Die Kampagne wird unterstützt von: DGB Nordwürttemberg, Grüne Jugend Baden-Württemberg, terre des hommes Deutschland e.V. Arbeitsgruppen Freiburg, Stuttgart, Tübingen und Ulm, UstA PH Freiburg, UstA PH Schwäbisch Gmünd, ver.di Landesverband Baden-Württemberg, Die Linke Baden-Württemberg.

Protest vor dem Bundestag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!

Veröffentlicht in Allgemein, Berlin, Friedensbewegung, NaturFreunde von

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Am Donnerstag, 15.12.2016 werden an einem Sitzungstag im Deutschen Bundestag drei bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr abgestimmt: Zum einen die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan“, weiter die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS“ und drittens die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID)“.

Die Friedensbewegung setzt sich für ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr ein und fordert einen Rückzug der Bundeswehr aus dem Ausland. Gemeinsam wollen wir ein Zeichen gegen Aufrüstung und Militarisierung der Außenpolitik setzen.

 

Wir fordern:

  • Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!
  • Militarisierung der EU-Außengrenzen beenden! Für eine solidarische Migrationspolitik in der EU!
  • Militarisierung der Außenpolitik beenden!

 

Wir treffen uns

Donnerstag, 15.12.2016

11.00 Uhr

Vor dem Deutschen Bundestag

Platz der Republik (vor dem Haupteingang Bundestag)

 

 

NaturFreunde Berlin

FRIKO Berlin

Bundesweite Planungs- und Aktionskonferenz „Verbot statt Aufrüstung von Atomwaffen“

Veröffentlicht in Allgemein, Atomwaffen, büchel65, Friedensbewegung, NaturFreunde von

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  1. Februar 2017, 11 – 17 Uhr, Karl Rahner Akademie, Jabachstraße 4-8, 50676 Köln

 

Eine überwältigende Mehrheit von 123 Staaten hat am 27. Oktober 2016 für Verhandlungen für einen Verbotsvertrag von Atomwaffen gestimmt, die vom 27. bis 31. März 2017 sowie 15. Juni bis 7. Juli 2017 stattfinden werden. Die Bundesregierung gehört dabei zu über 30 Nein-Sagern. Die endgültige Zustimmung der UN-Generalversammlung gilt als sicher.

Die Kampagne „Büchel ist überall. Atomwaffenfrei.jetzt“ wird bis zur Bundestagswahl im September 2017 den Druck auf die Politik erhöhen und die Forderungen zum Stopp der nuklearen Aufrüstung in Deutschland, dem Abzug der Atomwaffen aus Büchel und einem Verbot der Atomwaffen in die Breite der Gesellschaft tragen. Wir sehen uns gestärkt von der Zustimmung einer großen Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland (Forsa-Umfrage vom März 2016) zu diesen Forderungen.

Am Vorabend des Verhandlungsbeginns an der UNO beginnt in Büchel die 20-wöchige Aktionspräsenz. Am 26. März erinnern wir an den 7. Jahrestags des Bundestagsbeschluss zum Abzug von Atomwaffen. Während der ersrten Vehandlungsrunde ist eine Aktionswoche vorgesehen. Schon jetzt haben sich Organisationen für mehrere Tage angekündigt.

Zum Abschluss der New Yorker Verhandlungen werden wir den schon bestens eingeführten Flaggentag der Mayors for Peace am bzw. um den 8. Juli 2017 im Rahmen der Kampagne noch stärker unterstützen und als dezentralen Aktionstag öffentlich bekannter machen. Bereits jetzt haben über 200 BürgermeisterInnen für den Frieden eine Fahne für das Ziel einer atomwaffenfreien Welt.

Mit der Unterschriftenliste „Taten statt leerer Worte! Abzug statt Aufrüstung der Atomwaffen“ wollen wir für eine möglichst große Verbreitung sorgen. Die Unterschriften werden bis kurz vor der Bundestagswahl gesammelt und anschließend im Rahmen der Koalitionsverhandlungen übergeben.

Zu einer bundesweiten Konferenz am 4. Februar in Köln sind alle eingeladen, die unterschiedliche Aktionen im kommenden Jahr mit planen und mit ihren eigenen kreativen Ideen anreichern wollen – alle interessierten Organisationen der Zivilgesellschaft, Friedensorganisationen und –gruppen, Jugendverbände und Gewerkschaften, Mayors for Peace und humanitäre Organisationen.

Das Treffen dient dazu, bereits bestehende Ideen vorzustellen, auszutauschen und gemeinsam mit neuen Vorschlägen in Verbindung zu bringen.

 

 

Vorschlag zur Tagesordnung (Änderungen vorbehalten):

 

Begrüßung: OB Reker (Stadt Köln, angefragt)

 

Einleitung und Moderation: Uli Wohland (Werkstatt für gewaltfreie Aktion Baden)

 

  1. Analyse der aktuellen Situation der nuklearen Abrüstung
    – Hinführung I – vor den Verhandlungen für ein Verbot von Atomwaffen: Julia Berghofer (PNND Deutschland, angefragt)

– Hinführung II – vor der Bundestagswahl 2017: Wolfgang Schlupp-Hauck (Friedens- und Begegnungsstätte Mutlangen)

– Hinführung III – Handlungsoptionen 2017: Philipp Ingenleuf (Netzwerk Friedenskooperative)

– Hinführung IV – Aktionspräsenz in Büchel: Marion Küpker (DFG-VK)

 

  1. Entwicklung bestehender Aktivitäten und neuer Ideen

 

  1. Weitere Schritte

 

Die Planungs- und Aktionskonferenz wird voraussichtlich abwechselnd im Plenum und Arbeitsgruppen stattfinden.

 

 

 

 

Wir freuen uns sehr auf euer zahlreiches Kommen.

 

Roland Blach (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, DFG-VK)

Xanthe Hall (Internationale Ärzte zur Verhütung eines Atomkrieges, IPPNW)

Philipp Ingenleuf (Netzwerk Friedenskooperative)

Wolfgang Schlupp Hauck (Friedens- und Begegnungsstätte Mutlangen)

Uli Wohhland (Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden)

 

In Kooperation mit der Kampagne „Büchel ist überall. atomwaffenfrei.jetzt“

[Newsletter] Newsletter Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Nr. 77 vom 17.11.2016

Veröffentlicht in Allgemein, Friedensbewegung, NaturFreunde, Rüstungsexport, Termine von

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 77 vom 17.11.2016

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Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

 

die im Rüstungsexportbericht vom ersten Halbjahr 2016 veröffentlichten Zahlen zeigen, wie nötig unser anhaltender Druck auf die Politik ist.

Schlimm sind wieder einmal die Genehmigungen für Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, Katar und auch an die Türkei. Es ist zwar ein leichter Rückgang bei Genehmigungen für die Ausfuhr von Kleinwaffen zu verzeichnen, dafür gibt es aber einen drastischen Anstieg bei den Munitionsexporten. In einer Medienmitteilung kritisiert Aktion Aufschrei diese Praxis und fordert ein Verbot des Exports von Kleinwaffen und Munition.

 

Unterstützen Sie dieses Anliegen, indem Sie unsere Unterschriftenaktion „Export von Kleinwaffen und Munition stoppen!“ unterzeichnen und weitere Unterschriften mit unseren Unterschriftenlisten sammeln. Nutzen Sie den Schneeballeffekt, indem Sie Listen im Bekanntenkreis verteilen. Und machen Sie auch die Adresse www.stopp-kleinwaffen.de bekannt. Sie leitet direkt auf die Seite weiter, wo man die entsprechende Petition auch online unterschreiben kann. Übrigens gibt es jetzt auch eine neue Protestpostkarte beziehungsweise Protest-E-Mail von Ohne Rüstung Leben an Bundeswirtschaftsminister Gabriel, mit der Sie einen Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien fordern können.

 

Es sollte uns motivieren, dass sich auch in Belgien Menschen gegen den Waffenhandel einsetzen. Motivierend ist auch der Gedanke an unsere bereits erzielten Erfolge, wie die Verhinderung der Lieferung von Leopard-Panzern an Saudi-Arabien. Ein großer Erfolg ist übrigens auch, dass die Medien immer wieder über unsere Aktionen berichten und die Kampagnensprecher regelmäßig interviewen (siehe Presseberichte und Radio-Tipps). Auch wir liefern Munition, aber nur in Form gründlich recherchierter Informationen. Dies gilt besonders auch für Otfried Nassauers neue Studie über Munitionsexporte der Rüstungssparte des Rheinmetall-Konzerns.

 

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

 

Mit herzlichen Grüßen

 

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

 

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

 

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Inhalt

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  1. Rüstungsexportbericht für das 1. Halbjahr 2016: Aktion Aufschrei kritisiert Wirtschaftsminister Gabriel scharf
  2. Postkarte gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: Alle Argumente abgewogen?
  3. Aktionstag gegen Waffenhändler: „Arms dealers not welcome in Brussels“
  4. Rheinmetall liefert massenhaft Munition in Kriegs- und Krisengebiete
  5. Jürgen Grässlin im Interview mit der Nachrichtenagentur Pressenza
  6. Radio-Eins-Interview mit Christine Hoffmann über die neuen Waffenexportzahlen
  7. urgewald protestiert gegen Rüstungskredite der Stadtsparkasse Düsseldorf
  8. Schulprojekt über Waffenexporte
  9. Große Koalition lehnt Linken-Antrag auf Verbot von Waffenexporten in Golfstaaten ab

 

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  1. Rüstungsexportbericht für das 1. Halbjahr 2016: Aktion Aufschrei kritisiert Wirtschaftsminister Gabriel scharf

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Die Behauptungen von Wirtschaftsminister Gabriel, besonders zurückhaltend bei der Genehmigung von Rüstungsexporten zu sein, verkommen angesichts der neuen Rekordzahlen immer mehr zu reinen Lippenbekenntnissen, sagt Aufschrei-Sprecher Paul Russmann.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/26-10-2016-Aktion-Aufschrei-D.858.0.html

 

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  1. Postkarte gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: Alle Argumente abgewogen?

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Bundeswirtschaftsminister Gabriel betont, dass er eine restriktive Rüstungsexportpolitik verfolge. Dennoch genehmigt er Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Machen Sie mit und fordern Sie von ihm den Stopp dieser Waffenlieferungen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelle-Aktionen.389.0.html#c8058

 

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  1. Aktionstag gegen Waffenhändler: „Arms dealers not welcome in Brussels“

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Am 10. November fand in Brüssel das jährliche Treffen der Europäischen Verteidigungsagentur statt. Deshalb veranstaltete „I stop the arms trade.eu“ gleichzeitig unter dem Motto „Arms dealers not welcome in Brussels“ einen Aktionstag gegen Waffenhandel.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Internationale-Kooperation.324.0.html#c8054

 

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  1. Rheinmetall liefert massenhaft Munition in Kriegs- und Krisengebiete

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Eine aktuelle Studie hat die Munitionsexporte des Rüstungsriesens Rheinmetall untersucht. Sie zeigt, dass der Düsseldorfer Konzern massenhaft Munition und Munitionsfabriken in Kriegs- und Krisengebiete sowie an menschenrechtsverletzende Staaten liefert.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Munition.798.0.html#c8097

 

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  1. Jürgen Grässlin im Interview mit der Nachrichtenagentur Pressenza

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Die internationale Nachrichtenagentur Pressenza hat ein ausführliches Interview mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin geführt. Auch die Aufschrei-Kampagne wurde dabei erwähnt.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Pressespiegel.762.0.html#c8063

 

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  1. Radio-Eins-Interview mit Christine Hoffmann über die neuen Waffenexportzahlen

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Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportbericht für die erste Jahreshälfte 2016 veröffentlicht. Radio Eins sprach mit Aufschrei-Sprecherin Christine Hoffmann von Pax Christi über die neuen Rekordzahlen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Radio-Tipps.278.0.html#c8079

 

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  1. urgewald protestiert gegen Rüstungskredite der Stadtsparkasse Düsseldorf

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Am 28. Oktober, dem Weltspartag, haben Mitarbeiter der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald vor der Zentrale der Stadtsparkasse Düsseldorf gegen deren Kredite für Waffenproduzenten und -exporteure protestiert.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/28-10-16-urgewald-protestiert.861.0.html

 

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  1. Schulprojekt über Waffenexporte

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Über ein interessantes Unterrichtsprojekt an einer Berufsschule in Bietigheim-Bissingen berichtet die Südwestpresse. Dabei beschäftigen sich den Zeitungsangaben zufolge Schüler mit dem Thema Rüstungsindustrie und Rüstungsexporte.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Pressespiegel.762.0.html#c8087

 

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  1. Große Koalition lehnt Linken-Antrag auf Verbot von Waffenexporten in Golfstaaten ab

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Der Antrag der Linken im Bundestag, Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Staaten des Golfkooperationsrates (u. a. Saudi-Arabien, Katar) zu widerrufen und keine neuen zu erteilen, wurde von CDU/CSU und SPD im Ausschuss für Wirtschaft und Energie mehrheitlich abgelehnt.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Die-Linke.232.0.html#c8123

 

 

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Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:

 

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Demokratieabbau in der Türkei erfordert ein klares Nein zum Syrienmandat

Veröffentlicht in Allgemein, Berlin, Friedensbewegung, Termine von

Pressemitteilung der Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ vom 07.11.2016

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Bonn/Berlin. – Anlässlich der beunruhigenden Berichte über einen massiven Demokratieabbau in der Türkei warnt die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile  Lösungen für Syrien“ vor einer weiteren militärischen Zusammenarbeit mit der Türkei und drängt auf Konsequenzen bei der Abstimmung über die Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien am 10. November 2016. Die Bundeswehr operiert bei diesem Mandat von türkischem Boden aus.

„Mit der Verhaftung von demokratisch gewählten Volksvertreterinnen und -vertretern im Parlament und in den Verwaltungen der Kommunen ist eine rote Linie der Demokratie überschritten worden“, erklärt Berthold Keunecke, einer der Sprecher der Kampagne. „Ein ,Weiter so‘, ein Wegsehen, darf es nicht geben. Eine Fortsetzung der militärischen Zusammenarbeit bedeutet eine indirekte Unterstützung von illegitimen Verhaftungen, Folter und Gewalt und ist weder mit dem NATO-Statut noch mit dem Grundgesetz vereinbar.“

Bereits im September war es zu Verstimmungen zwischen Deutschland und der Türkei gekommen, als die türkische Regierung deutschen Parlamentarier*innen keinen Zugang zum Bundeswehrstützpunkt in Incirlik gewähren wollte. Zuletzt wurde dem außenpolitischen Sprecher der Linken, Jan van Aken, das parlamentarische Besuchsrecht verweigert. Die Entwicklungen der letzten Tage machen eine weitere militärische Zusammenarbeit mit der Türkei nun unmöglich.

Die Entscheidung über den Einsatz der AWACS-Systeme, die der Bundestag am 10. November 2016 treffen soll, beinhaltet auch, dass u.a. der Türkei die so erhobenen Daten zur Verfügung gestellt werden. „Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, jetzt Konsequenzen zu ziehen und die Zusammenarbeit mit der  Türkei an diesem Punkt zu beenden, um ein deutliches Zeichen gegen den Demokratieabbau zu setzen,“ heißt es von Seiten der Kampagne. „Neben den vielen anderen völkerrechtlichen, politischen und ethischen Einwänden, die es gegen das Syrienmandat der Bundeswehr gibt, sollten diese Entwicklungen unsere Abgeordneten nun endgültig davon überzeugen, dass ein militärisches Eingreifen im Syrienkonflikt unabsehbare Risiken mit sich bringt. Ein solches Mandat darf niemals auf eine Partnerschaft mit einer Türkei unter dieser Regierung gestützt werden.“ Statt einer Vertagung der Mandatsabstimmung, über die die Regierungskoalition laut Medienberichten derzeit nachdenkt, fordert die Kampagne ein klares Nein zum Syrienmandat.

Am Donnerstag, 10. November 2016, um 11 Uhr veranstaltet die Kampagne eine Protestaktion auf der Wiese vor dem Reichstag mit anschließender Kundgebung. Die Aktion ist insbesondere für Fotograf*innen und Filmteams geeignet.

Foto- und Filmtermin mit Kundgebung
Wann: Donnerstag, 10. November 2016 um 11 Uhr
Wo: Wiese vor dem Reichstag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Redner*innen u.a.:
• Berthold Keunecke, Vorsitzender Internationaler
Versöhnungsbund Deutscher Zweig und Sprecher der Kampagne
• Ray Mc Govern, Friedensaktivist und ehemaliger
Angehöriger des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA
• Michael Schulze von Glaßer, stellv. Politischer Geschäftsführer
Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte
KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
• Eva Clemenz, Internationale Ärzte für die Verhütung des
Atomkrieges e.V.

Mehr Informationen über die Kampagne „MACHT FRIEDEN.Zivile
Lösungen für Syrien“ und die beteiligten Trägerorganisationen:
www.macht-frieden.de.