Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 83 vom 30.04.2017

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Allgemein, Friedensbewegung, NaturFreunde, Rüstungsexport von hiksch

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

woran denken Sie bei der Bezeichnung „gewaltbereite Gefährder“? Wahrscheinlich nicht an Personen wie Thomas Enders, Armin Papperger, Andreas Burmester, Frank Haun oder Claus Günther. In den Medien werden diese Herren oft genannt – aber nicht als Personen, vor denen man Angst haben müsste. In den Meldungen, in denen sie auftauchen, geht es vielmehr um Geld und Aufträge, Umsätze und Gewinne. Sie stehen an der Spitze der führenden Rüstungsfirmen in Deutschland. Welche Funktionen in welchen Unternehmen sie ausüben, erfahren Sie auf unserer Webseite unter „Daten+Fakten“ in der Rubrik „Die Täter“.

Armin Papperger beispielsweise führt den Rheinmetall-Konzern und damit ein Unternehmen, das ständig für Schlagzeilen sorgt. Sei es, dass Rheinmetall Waffen an Krieg führende Länder wie Saudi-Arabien verkaufen möchte, in der Türkei eine Panzerfabrik bauen will oder durch Bestechung Aufträge ergaunert. Es gibt also viele Gründe für die in den nächsten Tagen stattfindenden Protestaktionen gegen die Rüstungsproduktion und -exporte von Rheinmetall. Sie finden in Berlin, Düsseldorf und Unterlüß statt. Machen Sie mit. Informationen dazu gibt es auf unser Webseite unter „Mitmachen“ im Punkt „Aktuelle Aktionen“.

Übrigens: Nach einer Meldung der „Welt“ soll Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) in den Aufsichtsrat der Rheinmetall AG wechseln. Jung nutzte 2007 Tornado-Kampfflugzeuge zur Überwachung der Protestierenden gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm und setzte damit die Bundeswehr verfassungswidrig im Inland ein.

Erneut sind in den letzten Wochen viele Menschen aktiv gewesen. Ob Ostermarschierer, Kritische Aktionäre – welche unter anderem den Export von Mercedes-Militärfahrzeugen auf der Hauptversammlung von Daimler angeprangert haben – oder der Papst: Sie alle haben sich für ein Ende der Rüstungsexporte eingesetzt. Ist das nicht inspirierend und motivierend?!

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues„.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

PS: Dieser Newsletter wird an 2.409 Interessenten verschickt.

Rüstungsexportverbot ins Grundgesetz! Wahlprüfsteine zum Rüstungsexport
Wir haben Wahlprüfsteine zum Thema Rüstungsexport erarbeitet. Nutzen Sie diese und erkundigen Sie sich bei den KandidatInnen Ihres Wahlkreises für die Wahl zum deutschen Bundestag 2017 nach ihrer Haltung zum Rüstungsexport.

Aktionstage am Rheinmetall-Standort Unterlüß in der Südheide: 12. bis 15. Mai
In Unterlüß produziert Rheinmetall Kriegsgerät. Um die deutschen Rüstungsexportbeschränkungen besser umgehen zu können, will das Unternehmen eine Panzerfabrik in der Türkei bauen. Daher finden in Unterlüß vom 12. bis 15. Mai Aktionstage statt.

Panzer vor Bundestag: Campact protestierte gegen Rheinmetall-Fabrikpläne in der Türkei
Unter anderem mit einem ausgemusterten Leopard-1-Panzer protestierte die Organisation Campact am 26. April in Berlin gegen das Vorhaben des Rüstungskonzerns Rheinmetall, in der Türkei eine Panzerfabrik zu bauen.

„Zeit Online“ über Panzerdeal von Rheinmetall mit der Türkei
„Zeit Online“ berichtet über den Plan von Rheinmetall, in der Türkei mit Partnern eine Panzerfabrik zu bauen. Während Opposition und Rüstungsgegner wie Jürgen Grässlin diese Lücke in der Exportkontrolle kritisierten, halte sich die Bundesregierung heraus.

DW-Interview mit Jürgen Grässlin über deutsche Waffenlieferungen in die Vereinigten Arabischen Emirate
Der Bundesregierung genehmigte jüngst wieder Waffenexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate – trotz deren Beteiligung am Krieg im Jemen. Die Deutsche Welle international berichtete darüber und sprach dazu auch mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin.

TV-Tipp: Report München – Wie Rheinmetall trotz Exportkontrollen die türkische Armee ausrüsten will
Report München berichtet darüber, wie der Panzerbauer Rheinmetall durch ein Gemeinschaftsunternehmen mit einem türkischen und einem malaysischen Unternehmen in der Türkei die deutschen Rüstungsexportkontrollen umgeht.

Deutsche Waffenexporte nach Nahost: Nutznießer des Krieges
Der Journalist Markus Bickel zeigt in einem Artikel in der Frankfurter Rundschau auf, wie deutsche Waffenhersteller von den Kriegen und Krisen etwa in Syrien, dem Irak und dem Jemen und der massiven Aufrüstung insbesondere der Golfstaaten profitieren.

Vredesactie-Aktion in Brüssel: Kein EU-Geld für Waffenhändler
Aktivisten der belgischen Friedensorganisation „Vredesactie“ protestierten am 28. März vor der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) in Brüssel gegen die finanzielle Unterstützung der Waffenindustrie durch die EU.

Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:
– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“
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– Folgen Sie uns auf Twitter“
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– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis
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– Eigene Veranstaltung planen
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html
– Spenden
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3Mai2017

NaturFreunde fordern Senkung der Militärausgaben

Veröffentlicht in Allgemein, Friedensbewegung, NaturFreunde von hiksch

Die von den USA angetriebene Rüstungsspirale muss endlich beendet werden

Berlin, 3.5.2017 – Zum neuen Rüstungsbericht des Friedensforschungsinstitutes SIPRI erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

Die weitere Steigerung der Militärausgaben auf weltweit fast 1,7 Billionen Dollar ist ein politischer und moralischer Skandal. Während auf der einen Seite das Geld fehlt, um den Hunger und die extreme Armut auf der Welt zu bekämpfen, werden auf der anderen Seite immer größere Anteile des weltweiten Bruttoinlandsproduktes für Waffen ausgegeben.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, sich dem weltweiten Rüstungswettlauf zu entziehen. Wenn Bundesverteidigungsministerin von der Leyen andeutet, dass sie die von der NATO beschlossene Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes unterstützt, ist dies nicht akzeptabel. Für Deutschland würde dies bedeuten, dass sich die Rüstungsausgaben von derzeit 41,1 Milliarden Dollar auf fast 70 Milliarden Dollar steigerten. Deutschland würde damit noch vor Russland auf den dritten Platz der Länder mit den weltweit größten Rüstungsausgaben klettern. Würden die NATO-Mitglieder die geforderte Steigerung umsetzen, würden sie alleine 57 Prozent aller Rüstungsausgaben der Welt und mehr als das 2,5-mal so viel wie Russland und China zusammen für Rüstung ausgeben.

Die NaturFreunde Deutschlands verurteilen den massiven Anstieg der Rüstungsausgaben in der Welt. Angetrieben wird dieser vor allem durch die Rüstungsoffensive der USA, die andere Staaten in eine Rüstungsspirale zwingt. Die Folgen des weltweiten Kampfes um geostrategischen Einfluss kann man an den ständig steigenden Rüstungsausgaben Chinas und Indiens, aber auch Saudi-Arabiens oder Japans sehen. Schon heute geben die USA fast neunmal mehr für Rüstung aus als Russland und dreimal so viel wie China. Die USA sind für 36 Prozent der weltweiten Militärausgaben verantwortlich. Dieses Wettrüsten muss endlich beendet werden.

Doch auch die Bundesregierung fährt die Rüstung immer weiter hoch. Durch die jüngsten Entscheidungen wird Deutschland das größte Rüstungsinvestitionsprogramm seit 1945 durchführen. Alleine im Jahr 2016 sind die Militär- und Rüstungsausgaben im Bundeshaushalt um 2,9 Prozent gestiegen. Mit der geplanten Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen sollen die Möglichkeiten für weltweite Militäroperationen noch gesteigert werden.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf,

> den Rüstungswettlauf zu beenden und die geplanten Neuinvestitionen für Waffen zu stoppen;

> die Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen abzulehnen;

> die zunehmende Militarisierung der EU zu stoppen;

> sich für eine gegenseitige Rüstungskontrolle im Rahmen der Vereinten Nationen einzusetzen;

> einseitig mit der Abrüstung zu beginnen und Deutschland zu einem weltweiten „Kriegsdienstverweigerer“ weiterzuentwickeln.

NaturFreunde aktiv in der Friedensbewegung

Die NaturFreunde Deutschlands arbeiten seit vielen Jahrzehnten in der Friedensbewegung mit. Sie sind einer der Gründungsinitiatoren der heutigen Ostermarschbewegung und beteiligen sich aktuell an den Bündnissen „atomwaffenfrei.jetzt“, „Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt! 20 Wochen gegen 20 Bomben!“, „Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel“, „Schule ohne Militär“ und unterstützen den Appell „Keine Kampfdrohnen!“.

30Apr2017

TANZ AM RANDE DES ABGRUNDS Das Heer der Bundeswehr lädt zum Ball der Krieger. Sie. Feiern. Berlin. WIR.SCHLAGEN.KRACH!!!

Veröffentlicht in Allgemein, Berlin, Friedensbewegung, Krieg, NaturFreunde, Schule ohne Militär, Termine von hiksch

Am 6. Mai 2017 findet auf Einladung des Inspekteurs des Heeres,
Generalleutnant Jörg Vollmer, im Berliner Messegelände der dritte ,,Ball des
Heeres“ statt. Dieser „langjährigen Tradition folgend“, feiert sich das Heer der
Bundeswehr und pflegt seinen Corpsgeist.

Die Bundeswehr selbst definiert sich heute als „Armee im Einsatz“. Weltweit ist
die Bundeswehr an 16 Auslandseinsätzen beteiligt, liefert Daten und
Informationen für die Kampfdrohnen der US-amerikanischen Armee und ist
maßgeblich in die Strukturen der NATO und die Militarisierung der EU
eingebunden. Am 6. Mai 2017 nun feiert das deutsche Heer diesen Club der
Krieger mit einem Ball im Palais am Funkturm.

Mit einer „rauschenden Ballnacht“ will das Heer einen „unvergesslichen
Tanzabend im stilvollen Palais am Funkturm“ feiern. Bei Live-Musik, 3-Gänge
Gourmet-Menü und außergewöhnlichem Showprogramm sind führende
Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik geladen! Dem wollen wir nicht
tatenlos zusehen! Wir schlagen Krach gegen diesen Kriegerball.

Und damit die geladenen Damen und Herren ihn auch hören, wenn sie in
Abendgarderobe (nicht im Drillich) zum Tanz am Rande des Abgrunds
schreiten, kommt zahlreich, mit allem, was ihr zur Verfügung habt: Töpfe,
Trommeln, Rasseln, Tröten …

Samstag, 6.Mai, 18:30 Uhr
Hammarskjöldplatz, 14055 Berlin (Masurenallee)
S-Bahnhof Messe Nord, U-Bahnhof Theodor-Heuss

30Apr2017

Es ist kurz vor zwölf! Du bist gefragt für eine atomwaffenfreie Welt

Veröffentlicht in Allgemein, Atomwaffen, büchel65, Friedensbewegung, NaturFreunde, Termine von hiksch

Newsletter Büchelist überall! atomwaffenfrei.jetzt vom 26.04.2017 +++

„Es ist kurz vor zwölf. Höchste Zeit für ein Verbot von Atomwaffen!“ Das forderten viele TeilnehmerInnen der Ostermärsche angesichts der bedrohlichen weltpolitischen Lage u.a. durch die massive nukleare Aufrüstung und die Zuspitzung von Konfliktherden wie Syrien und Nordkorea.

Und doch gibt es Hoffnung. Denn vom 27.-31. März fand die erste Verhandlungsrunde für ein Verbot von Atomwaffen bei der UNO in New York statt – mit 132 Staaten und vielen AkteurInnen der Zivilgesellschaft. Auch wenn fast alle NATO-Staaten incl. Deutschland und alle Atomwaffenstaaten gefehlt haben, ein ermutigendes Zeichen!
Hier weitere Infos:
http://www.icanw.de/neuigkeiten/erste-verhandlungsrunde-zu-atomwaffenverbot-beendet

Zeitgleich zum Beginn der Verhandlungen hat die 20-wöchige Aktionspräsenz der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ begonnen.

Hier findest Du Fotos:
https://www.flickr.com/photos/atomwaffenfrei-jetzt/sets/72157678572977793

Sogar die Tagesschau berichtete:
www.tagesschau.de/multimedia/video/video-272757.html

Einen Tag später blockierten etwa 20 FriedensaktivistInnen kurzzeitig alle Tore des Fliegerhorstes in der Eifel. Und an Ostermontag fanden sich etwa 200 DemonstrantInnen zum Ostermarsch in Büchel ein. Einen Bericht des SWR findest Du hier:
http://swrmediathek.de/player.htm?show=a0b471e0-239c-11e7-82fb-005056a10824

Wir brauchen Dich!
In den kommenden Wochen und Monaten haben wir einiges geplant. Dabei brauchen wir deine Unterstützung:

· Am 15. Juli findet in Büchel ein Aktionstag statt. Lass dir diesen Termin nicht entgehen, denn: mit dabei ist Konstantin Wecker! Weitere Infos findest du in Kürze auf unserer Website.

· Bis zum 9. August läuft unsere 20-wöchige Aktionspräsenz in Büchel, in deren Rahmen viele Gruppen für eine atomwaffenfreie Welt protestieren werden. Der Aktionskalender ist ab 15. Mai bereits gut bestückt. Darunter sind auch einige Höhepunkte wie die IPPNW-Woche vom 10.-17. Juni und die internationale Woche mit US-AktivistInnen vom 12.-18. Juli. Bist Du dabei? Mitmachen kannst Du mit deiner Gruppe aber auch als Einzelperson. Alle Infos zur Aktionspräsenz findest du unter www.buechel-atombombenfrei.de.

· Schon jetzt laufen die Vorbereitungen auf den 6. Flaggentag am 8. Juli – dem Ende der zweiten Runde der Verbotsverhandlungen. Bereits jetzt haben über 200 von etwa 470 deutschen Mayors for Peace eine Flagge. Da ist noch Luft nach oben!

· Unterstütze unsere Kampagne mit einem „Gefällt mir“ auf unserer Facebookseite. So bleibst du ganz einfach über alle Neuigkeiten auf dem Laufenden. Hier geht’s zu unserer Facebookseite: https://www.facebook.com/atomwaffenfrei.jetzt

Eure Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“

PS: Bestell weitere Unterschriftenlisten „Taten statt leerer Worte. Abzug statt Aufrüstung der Atomwaffen“ und/oder unsere Flyer für Büchel sowie vieles mehr über unseren Webshop: www.atomwaffenfrei.de/ressourcen.html

18Apr2017

Bundesausschuss Friedensratschlag: Erklärung zu US-Angriff auf Syrien

Veröffentlicht in Allgemein, Friedensbewegung, Friedensratschlag, Krieg von hiksch

antimil frieden

Bundesausschuss Friedensratschlag fordert
– die Bundesregierung auf, den völkerrechtswidrigen USAngriff auf Syrien zu verurteilen und
– die Friedensbewegung zu Protestaktionen auf

Berlin/ Frankfurt a.M. 7.4.2017.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag verurteilt den Marschflugkörper-Angriff der USA auf den syrischen Flugplatz al-Schairat. Er stellt einen Bruch des Völkerrechts dar und erhöht die Spannungen in Syrien und zwischen den USA und Russland. Die Begründung des US-Präsidenten Donald Trump ist nur eine Behauptung.

Nachdem die US-Regierung Barack Obamas für den verheerenden Giftgasangriff auf das syrische Ghuta am 21. August 2013 postwendend die syrische Regierung verantwortlich machte, jedoch, wie später herauskam, die US-Geheimdienste bereits am 20.6.2013 wussten, dass die Türkei die Al-Nusra-Front mit Sarin ausgerüstet hatte – und diese zudem selbst in der Lage war, diese herzustellen – und sich außerdem herausstellte, dass das verwendete Sarin wegen dessen spezifischer Zusammensetzung nicht aus den Arsenalen Syriens stammen konnte, hält der Bundesausschuss Friedensratschlag die Analyse für stichhaltig, dass der türkische Geheimdienst MIT und der Al-Kaida-Ableger Al-Nusra für den damaligen Giftgasanschlag in Ghuta die Verantwortung tragen. Die syrische Seite konnte damals kein Interesse daran haben, die Geduld der US-Regierung auszutesten, die Konsequenzen für den Fall angedroht hatte („Rote Linie“), dass die syrische Regierung Giftgas einsetzt. In einer aufwendigen Aktion wurden die syrischen Giftgasbestände unter Aufsicht der OPCW außer Landes gebracht und vernichtet. Die OPCW wurde mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Auch bei diesem neuen entsetzlichen Anschlag in Chan Scheichun ist die US-Regierung, unterstützt von Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit schnellen Schuldzuweisungen an die syrische Regierung zur Stelle. Und dies, ohne dass irgendein Untersuchungsergebnis (Tathergang, Motiv, Zusammensetzung des Kampfmittels und seiner Herkunft, Täterschaft) beweiskräftig vorliegt. Augenfällig ist auch, dass der Zeitpunkt des Anschlags unmittelbar vor dem Beginn einer internationalen Syrien-Konferenz erfolgte. Und augenfällig ist auch, dass nach dem US-Angriff von Anti-Assad-Kämpfern die Fortsetzung des US-Kriegsengagement in Syrien gefordert wird. Das kriegerische Vorgehen der neuen US-Regierung muss gestoppt werden.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag wertet den US-Angriff auf Syrien völkerrechtlich als Aggression, eine Aggression gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen, das den Schutz vor einem Angriff von außen durch die Nationen genießt. Wir verlangen, dass die Bundesregierung diese USAggression verurteilt.

Dieser US-Kriegsakt ist geeignet die fragilen Beziehungen zu Russland weiter zu erschüttern. Er soll der Einschüchterung der syrischen Regierung und allen anderen politischen Gegenspielern der USA auf dem Globus dienen: Zu nennen sind da unter anderem Iran, Russland, China, Nord-Korea. Die Unberechenbarkeit der neuen US-Regierung wird dadurch noch größer.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft zu Protestaktionen gegen den US-Kriegsakt auf.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Lühr Henken, Willi van Ooyen

29Mär2017

Protest vor dem Bundestag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!

Veröffentlicht in Allgemein, Berlin, Friedensbewegung, NaturFreunde, Termine von hiksch

antimil frieden

Gleich drei Auslandseinsätze der Bundeswehr stehen in der kommenden Sitzungswoche auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags: Am Donnerstag, 30.03.2017 stehen zwei bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr auf der Tagesordnung. In erster Lesung wird über die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)“ diskutiert. In zweiter und dritter Lesung wird über die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia“ diskutiert und dann abgestimmt.

Am Freitag, 31.03. wird in erster Lesung über die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias“ diskutiert.

Die Friedensbewegung setzt sich für eine Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr ein. Mit dem Protest wollen wir ein Zeichen gegen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik setzen.

Wir fordern:

Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden! Keine Militarisierung der Außenpolitik!
Militarisierung der Europäischen Union beenden! Abrüstung jetzt!
Bundeswehr verkleinern! Rüstungshaushalt senken!

Wir treffen uns

Donnerstag, 30.03. 2017

12.00 Uhr

Vor dem Deutschen Bundestag

Platz der Republik (vor dem Haupteingang Bundestag)

NaturFreunde Berlin

FRIKO Berlin

13Mär2017

Politik konkret: Das neue Weißbuch der Bundeswehr

Veröffentlicht in Allgemein, Berlin, Friedensbewegung, NaturFreunde, Termine von hiksch

Politik konkret: Das neue Weißbuch der Bundeswehr

Montag 13.03.2017

Ort: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin (U- und S- Bahnhof Heidelberger Platz)
Uhrzeit: 19.00 Uhr
Verantwortlicher: NaturFreunde Berlin

Der Referent wird das neue Weißbuch der Bundeswehr vorstellen und Veränderungstendenzen in der offiziellen Militärpolitik Deutschlands aufzeigen. Das Weißbuch ist die Grundlage für den offensiven Umbau der Bundeswehr. Ziel ist, die Bundeswehr weltweit einsatzfähig zu machen und die deutschen Interessen auch militärisch vertreten zu können.

Referent: Lühr Henken, Bundesausschuss Friedensratschlag

9Mär2017

„Abrüsten ist das zentrale Ziel“

Veröffentlicht in Allgemein, Friedensbewegung, Friedensratschlag, Termine von hiksch

Bundesausschuss Friedensratschlag verständigt sich über zentrale Forderungen der Friedensbewegung

Bundesausschuss ruft zur Teilnahme an der Aktionskonferenz am 11. März in Frankfurt a. M. auf.

Kassel/Berlin/ Frankfurt a.M. 8.3.2017. Als Ergebnis seiner Beratung am 5. März 2017 in Kassel ruft der Bundesausschuss Friedensratschlag die Friedensbewegung zur Teilnahme an der Aktionsberatung am 11. März im Frankfurter Gewerkschaftshaus in auf. Im Wahljahr sollen friedenspolitische Aktionen beraten werden, die unter anderem mit den Ostermärschen, dem G-20-Gipfel in Hamburg und dem Antikriegstag/Weltfriedenstag am 1. September zu dezentralen gemeinsamen Aktionen um die Bundestagswahl ihre Höhepunkte haben.

Der Bundesausschuss hat zentrale friedenspolitische Forderungen diskutiert.

Bundeswehr und NATO abrüsten!

Das von verschiedenen Regierungen von NATO-Staaten jüngst wieder auf der Münchner Sicherheitskonferenz bekräftigte Vorhaben, die Ausgaben für Rüstung, Militär und Krieg auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) massiv zu steigern, hält der Bundesausschuss für einen grundfalschen Weg. „Die Interessenunterschiede zwischen NATO und Russland lassen sich nicht durch noch mehr Rüstung der NATO aus der Welt schaffen. Schon heute gibt die NATO zehnmal so viel für das Militär aus wie Russland und hat viermal so viele Soldaten unter Waffen“, sagt einer der Sprecher des Bundesausschusses Lühr Henken. Die Spannungen in Europa, das Säbelrassel an den NATO-Ostgrenzen würden dadurch noch zunehmen, die Kriegsgefahr steige. „Wir brauchen nicht mehr NATO-Rüstung, sondern weniger NATO. NATO und Bundeswehr müssen ihre Potentiale abbauen. Vertrauensbildende Maßnahmen, die zu völkerrechtlich verbindlichen Verträgen zur Rüstungskontrolle führen, sind erste Schritte dahin,“ sagt Willi van Ooyen, ebenfalls Sprecher des Bundesausschusses. Der Bundesausschuss stellt deshalb die Forderung nach Abrüstung von Bundeswehr und NATO ins Zentrum. Es würden Gelder verschwendet, die in den Bereichen Soziales, Bildung, Integration und Infrastruktur dringend benötigt werden.

Bundeswehr aus Auslandseinsätzen abziehen!

Die Bundeswehr weitet ihre Auslandseinsätze aus. Kontingente wie in Mali werden aufgestockt, im Baltikum erweitert und Ausweitungen in Syrien/Irak sowie in Afghanistan werden öffentlich herbeigeredet. Die Erfahrungen zeigen, dass Krieg nicht zum Frieden, sondern zu Leid, Zerstörung, Tod, Chaos und Staatszerfall führt. Deshalb bleibt für den Bundesausschuss die Forderung nach Abzug der Bundeswehr aus Auslandseinsätzen eine zentrale Forderung an die Bundesregierung.

Atomwaffen abschaffen – auf „nukleare Teilhabe“ verzichten

Ankündigungen des US-Präsidenten Trump im Zuge seiner „Amerika first“-Politik das US-Atomwaffenarsenal zu vergrößern und den atomaren Abrüstungsvertrag New Start von 2011 mit Russland in Frage zu stellen, machen die Forderung nach atomarer Abrüstung drängender denn je. Der Bundesausschuss wirft der Bundesregierung schweres Versagen vor. „Das zeigt sich auch darin, dass sie dem öffentlichen Herbeireden von einer atomaren Bewaffnung Deutschlands und Europas freien Lauf lässt,“ sagt Lühr Henken. „Ihre Weigerung, an UN-Verhandlungen zum Atomwaffenverbot teilzunehmen, ruft Empörung und Protest hervor,“ so Willi van Ooyen. Für den Bundesausschuss ist die Forderung nach atomarer Abrüstung und dem Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel in der Eifel sowie das Ende der „nuklearen Teilhabe“ Deutschlands an den US-Atomwaffen von zentraler Bedeutung im Wahljahr.

Waffenexporte stoppen!

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlichte im Februar ihre Zahlen über den weltweiten Rüstungshandel 2016. Deutschlands Weltmarktanteil steigerte sich von 6,3 Prozent (2015) auf 9 Prozent (2016). Die Zahlen für Deutschland lassen den Bundesausschuss Alarm schlagen. Es belegt damit weltweit nach den USA und Russland Platz 3 und ist wieder nach 2014 der größte Waffenexporteur der EU.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Lühr Henken, Willi van Ooyen

5Mär2017

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 81

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Allgemein, Friedensbewegung, Rüstungsexport von hiksch

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

zwei gute Nachrichten vorweg: Der GEW-Kreisverband Schwarzwald-Baar und die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) sind jetzt auch Mitglieder im Aktionsbündnis von Aktion Aufschrei. Darüber freuen wir uns sehr. Außerdem hat die Ökumenische Friedensdekade allein zwischen dem sechsten und 16. November 2016 mehr als 4.000 Unterschriften gegen den Export von Kleinwaffen und Munition gesammelt (siehe unserer Rubrik „Aktionsberichte“).

Wie enorm wichtig ein Exportverbot für Kleinwaffen und Munition ist, verdeutlicht sowohl die unlängst zum Red Hand Day veröffentlichte Studie „Kleinwaffen in Kinderhänden. Deutsche Rüstungsexporte und Kindersoldaten“ als auch das neue Faltblatt „Explosive Ausfuhren: Munitionsexporte in deutscher Verantwortung“ von Otfried Nassauer, dem Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS). Beide Publikationen sind auch bestens geeignet, andere zu informieren und Druck auf die Politik zu machen (siehe „Aktionsideen“ im Menü „Mitmachen“).

Denn auch wenn die 2016 genehmigten Waffenexporte den zweithöchsten Wert in der bundesdeutschen Geschichte erreicht haben und wieder Waffenexporte nach Saudi-Arabien genehmigt wurden, dürfen wir nicht resignieren, sondern müssen uns beharrlich und zuversichtlich weiter engagieren.

Wir möchten Sie daher auch nochmal an unsere „Aktionskonferenz 2017 – Stoppt den Waffenhandel“ am 3. und 4. März 2017 in Frankfurt am Main erinnern. Dieses Vernetzungstreffen ist eine gute Gelegenheit, Aktionsideen zu entwickeln und neue Leute kennenzulernen. Wir würden uns sehr über Ihre Teilnahme freuen. Sie können sich auch jetzt noch anmelden. Mehr Informationen zum Programm und der Anmeldung erhalten Sie auf unserer Website.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues„. Dieser Newsletter wird an 2.453 Interessenten verschickt.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

PS: Aufgrund eines Providerwechsel könnte es bei der Darstellung dieses Newsletters möglicherweise Probleme geben. Wir bitten, dies zu entschuldigen.

Pforzheimer Firma will Gewehrbauanlage ohne Genehmigung nach Mexiko liefern: „Aktion Aufschrei“ stellt Anzeige
Wie Medien berichten, möchte die Pforzheimer Firma Heinrich-Müller-Maschinenfabrik Gewehrbauanlagen nach Mexiko liefern – und zwar ohne Genehmigung. „Aktion Aufschrei“-Anwalt Holger Rothbauer hat daher Anzeige gegen das Unternehmen erstattet.

Faltblatt: Explosive Ausfuhren – Munitionsexporte in deutscher Verantwortung
Otfried Nassauer, der Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS), hat ein sehr informatives Faltblatt zu deutschen Munitionsexporten erstellt.

Red Hand Day 12.2.: Keine Kleinwaffen in Kinderhände! Export von Kleinwaffen und Munition stoppen
Anlässlich des Red Hand Day veröffentlichen terre des hommes und andere Organisationen die Studie „Kleinwaffen in Kinderhänden. Deutsche Rüstungsexporte und Kindersoldaten“. Sie fordern unter anderem, den Export von Kleinwaffen und Munition zu stoppen.

Bundesregierung erlaubt weitere Rüstungsexporte – auch nach Saudi-Arabien
Aus Medienberichten geht hervor, dass der Bundessicherheitsrat weitere Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien und Brasilien genehmigt hat. Darüber habe Sigmar Gabriel den Bundestag an seinem letzten Amtstag als Wirtschaftsminister informiert.

Chance für Zypries: Rüstungsexporte stoppen – Offener Brief an die Bundeswirtschaftsministerin
In einem offenen Brief bitten die Sprecher der Aktion Aufschrei die neue Bundeswirtschafsministerin Brigitte Zypries, ihr Amt als Chance für einen Stopp aller Rüstungsexporte, insbesondere an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten, zu nutzen.

Paul Russmann im Interview: Ausfuhren in Drittländer bleiben die Regel
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat unlängst die Rüstungsexportzahlen für 2016 veröffentlicht. „Sie sind immer noch auf einem sehr, sehr hohen Niveau“, erklärt Aufschrei-Sprecher Paul Russmann bei einem Gespräch mit der Deutschen Welle.

Türkei kämpft mit deutschen Panzern in Syrien
Laut „Spiegel“ kämpft die Türkei in Syrien mit Leopard-Panzern gegen den IS. Dabei sei sie mit der Terrorgruppe Ahrar al-Scham verbündet. Dennoch habe die Bundesregierung unlängst wieder Ersatzteillieferungen für gepanzerte Fahrzeuge an Ankara erlaubt.

Großauftrag aus den USA für Sig Sauer
Wie aus Medienberichten hervorgeht, kaufen die USA bei der Eckernförder Waffenschmiede Sig Sauer P320-Pistolen, Munition und Zubehör im Wert von mehr als 580 Millionen US-Dollar.

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5Mär2017

terre des hommes: UN-Liste der Schande zu Kindersoldaten ist lückenhaft

Veröffentlicht in Allgemein, Friedensbewegung, Krieg von hiksch

PRESSEMITTEILUNG

terre des hommes

terre des hommes und Watchlist fordern vollständige Liste von Konfliktparteien, die Kinderrechte in bewaffneten Konflikten verletzen.

Osnabrück / New York, 2. März 2017. Die sogenannte Liste der Schande über Staaten oder Konfliktparteien, die in bewaffneten Konflikten Kinder als Kämpfer rekrutieren, enthält politisch motivierte Lücken.

Darauf weist das Bündnis Watchlist on Children in Armed Conflict, ein Zusammenschluss internationaler Kinder- und Menschenrechtsorganisationen, hin. Als Mitglied dieses Watchlist-Bündnisses fordert das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes UN-Generalsekretär António Guterres auf, weitere bewaffnete Gruppen aus zehn Ländern in die Liste aufzunehmen. Dies ist das Ergebnis einer neuen 50-seitigen Studie der Watchlist.

Die Liste der Schande ist Bestandteil des jährlichen Berichts des UN-Generalsekretärs zu Kindern in bewaffneten Konflikten, der zurzeit erstellt wird. Dort werden Konfliktparteien aufgeführt, die Kinder in bewaffneten Konflikten rekrutieren, töten, verletzen, entführen, sexuell ausbeuten oder Schulen und Krankenhäuser angreifen.

»Es darf nur einen Maßstab geben, warum eine Konfliktpartei in der Liste der Schande aufgeführt wird, nämlich dokumentierte, von den Vereinten Nationen verifizierte Fälle von schweren Kinderrechtsverletzungen. Politischer Einfluss auf der internationalen Bühne darf keine Rolle spielen», sagte Ralf Willinger, Referent für Kinderrechte bei terre des hommes und Mitglied des Advisory Board der Watchlist.

2015 und 2016 ist es Israel beziehungsweise Saudi-Arabien gelungen, durch politischen Druck und Drohungen wieder von der Liste der Schande gestrichen zu werden, obwohl schwere Kinderrechtsverletzungen durch die israelischen Streitkräfte im Gaza-Streifen 2014 und durch Saudi-Arabien im Krieg im Jemen 2015 dokumentiert sind. Zudem fehlen in der Liste als weitere Konfliktländer Indien, Pakistan, Thailand, Libanon und Libyen, obwohl dort laut Bericht des Generalsekretärs seit Jahren schwere Kinderrechtsverletzungen stattfinden. Sie werden aber im Anhang aus politischen Gründen nicht aufgeführt.

»Die Liste der Schande wird in der Öffentlichkeit stark wahrgenommen und setzt dort gelistete Akteure unter Druck. Umso wichtiger ist es, dass sie vollständig ist und alle Akteure benennt, die Kinderrechte missachten. Nur dann entfaltet die Liste ihre Wirkung und kann als Druckmittel zu Verhandlungen über ein Ende von Kinderrechtsverletzungen wie der Ausbeutung von Kindern als Soldaten führen», so Ralf Willinger.

terre des hommes fordert einflussreiche Staaten wie die USA, die EU, Deutschland, Frankreich, Großbritannien auf, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen öffentlich den Rücken zu stärken und so dazu beizutragen, dass bei erneuten politischen Drohungen einzelner gelisteter Staaten nicht länger Zugeständnisse gemacht werden.

* WATCHLIST-BERICHT ZUR LISTE DER SCHANDE [3]

* WELTKARTE MIT ALLEN 20 LÄNDERN, IN DENEN SCHWERE KINDERRECHTSVERLETZUNGEN IN BEWAFFNETEN KONFLIKTEN STATTFINDEN [4]

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[3]

https://www.tdh.de/index.php?id=3958&rid=t_20176&mid=680&aC=970d037a&jumpurl=2

[4]

https://www.tdh.de/index.php?id=3958&rid=t_20176&mid=680&aC=970d037a&jumpurl=3

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