Krieg bringt Tod und Zerstörung – auch für Umwelt und Klima Der Kohlendioxid-„Stiefelabdruck“ von Militär und Krieg wird systematisch ausgeblendet
Berlin, 1. September 2022 – Anlässlich des heutigen Antikriegstages kritisiert Regina Schmidt-Kühner, stellvertretende Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands, die extrem klimaschädliche Rolle von Militär und Krieg bei global immer weiter steigenden Rüstungsausgaben:
Krieg und Aufrüstung verschlingen Unsummen von Steuergeldern, die stattdessen dringend für den Klima- und Umweltschutz gebraucht werden. Die weltweit steigenden Rüstungsausgaben lagen im Jahr 2020 auf einem Rekordhoch von 1,98 Billionen US-Dollar. Um das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen, müssten jährlich 1,4 Billionen US-Dollar in Klimaschutz-Investitionen fließen. Stattdessen wird in Aufrüstung und Zerstörung investiert. Das ist Wahnsinn.
Der Kohlendioxid-Ausstoß des Militärs macht einen signifikanten Anteil der weltweiten Emissionen aus und ist größer als der des Flugverkehrs. Allein das US-Verteidigungsministerium verzeichnete im Jahr 2017 einen höheren Treibhausgasausstoß als Dänemark oder Schweden. Die Produktion von Waffen, militärischen Fahrzeugen, Flugzeugen und Schiffen verursacht enorme Treibhausgase. Militärvehikel schlucken riesige Mengen Treibstoff in Übung und Einsatz. Militär und Kriegsindustrie und erst recht Kriege tragen also erheblich zur Klimakatastrophe bei. Allein die von der deutschen Bundeswehr eingesetzten Eurofighter verbrauchen 3,5 Tonnen Treibstoff pro Flugstunde. Das entspricht umgerechnet etwa dem jährlichen Kohlendioxid-Fußabdruck pro Kopf in Deutschland.
Doch die Rolle der Klimasünder Militär und Kriegsindustrie wird systematisch ausgeblendet, sowohl von Regierungen als auch dem Weltklimarat. So wird der Kohlendioxid-Fußabdruck von Krieg, Militär und Rüstung – besser: Kohlendioxid-„Stiefelabdruck“ – nicht veröffentlicht und gezielt aus Klimaschutzmaßnahmen und internationalen Abkommen ausgeklammert.
Blieb der Kohlendioxid-„Stiefelabdruck“ im Kyoto-Protokoll noch ausgespart, wurde diese Ausnahmeregelung mit dem Pariser Abkommen von 2015 aufgehoben. Allerdings bleibt die Berichterstattung über militärische Emissionen freiwillig. Jedoch verweigern Staaten und Rüstungskonzerne Transparenz und verstecken sich dabei hinter fehlenden Berichtspflichten oder dem Schutz der nationalen Sicherheit.
Krieg bringt Tod und Zerstörung – auch für die Umwelt und für das Klima. Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine hat uns das erneut bitter vor Augen geführt. Infolge des russischen Einmarschs ist der globale Kohlendioxid-„Stiefelabdruck“ weiter angestiegen. Zudem kontaminieren bombardierte Chemiefabriken, Ölraffinerien, Kohlegruben und unzählige Öltanks in Wohnhäusern die Natur mit Unmengen an Umweltgiften. Es droht sogar die Gefahr eines Super-GAU durch die Bombardierung des Atomkraftwerkes Saporischschja.
Gleichzeitig werden von allen Kriegsbeteiligten immer mehr Rohstoffe und Ressourcen in die Aufrüstung investiert. Das ist militärischer Wahnsinn im Angesicht der globalen Klima- und Umweltkatastrophe.
Deshalb fordern die NaturFreunde Deutschlands:
> Die Waffen müssen schweigen – in der Ukraine und überall auf der Welt.
> Die politischen Spannungen müssen abgebaut werden.
> Die militärische Aufrüstung muss gestoppt werden.
> Stattdessen müssen der Klima- und der Umweltschutz massiv ausgebaut werden.
> Es müssen Perspektiven für eine ökologisch verträgliche Entwicklung und mehr soziale Gerechtigkeit geschaffen werden.
Die NaturFreunde sind ein internationaler Freizeit- und Umweltverband mit Wurzeln in der Arbeiter*innenbewegung, setzen sich seit mehr als 125 Jahren auch für Frieden und Völkerverständigung ein und waren in Deutschland Mitbegründer der Ostermärsche. Die NaturFreunde Deutschlands organisieren vom 27. April bis 3. Juli 2023 eine große grenzüberschreitende Friedenswanderung von Straßburg (F) bis zum ehemaligen Konzentrationslager Theresienstadt (CZ).
Pressemitteilung der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KA H&K) zur Hauptversammlung der Heckler & Koch AG am 3. August 2022
Selbstgesetzte „Grüne-Länder-Strategie“ wird weder transparent noch konsequent umgesetzt
Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren, dass Heckler & Koch eigene Verantwortung bei Waffenexporten an die Politik auslagert
Gegenanträge fordern Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat
Stuttgart/Freiburg/Köln, 02.08.2022
Anlässlich der morgen stattfindenden Hauptversammlung der Heckler & Koch AG fordert das Bündnis der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch, dass der Kleinwaffenproduzent seine selbstgesetzte „Grüne-Länder-Strategie“ endlich glaubwürdig und konsequent umsetzt. Demnach dürfen Kriegswaffen ausschließlich an Länder geliefert werden, die zur EU oder zur NATO gehören oder NATO-assoziiert sind.
Doch welche Länder als „grün“ gelten oder zum „Rest der Welt“ zählen, ist dennoch nicht einfach nachvollziehbar, da H&K die eigenen Kriterien aushöhlt. Die Kriterien und Risikoanalysen von H&K hierzu sind nicht transparent, sollten aber aufgrund ihrer sicherheitspolitischen Brisanz und der mitunter tödlichen Folgen öffentlich nachvollziehbar sein.
So können mittlerweile beispielsweise auch Indonesien, Indien, Südkorea, Malaysia und der Oman als „Grüne Länder“ gelten. Diese Exportstrategie lässt nicht nur viele Ausnahmemöglichkeiten zu, sie versteckt sich hinter den Exportgenehmigungen der jeweiligen Bundesregierung. Ein Blick auf Indien zeigt, warum Waffenlieferungen in diese Regionen sehr problematisch sind: Indischen Polizeieinheiten werden wiederholt Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Letztes Jahr erklärte der oberste Richter Indiens Polizeistationen zu den gefährlichsten Orten im Land, an denen Menschenrechte bedroht werden.
„Was nicht ‚grün‘ ist, wird ‚grün‘ gemacht – nach diesem Motto darf Heckler & Koch nicht weitermachen. Von der ursprünglichen Zielsetzung, nur noch EU- und Nato-Staaten beliefern zu wollen, ist der Konzern wieder abgerückt“, kritisiert Tilman Massa vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. „Nun sieht es so aus, dass alle Partnerländer der Bundesregierung als „grün“ gelten können. Im Ergebnis wird hier wieder unternehmerische Verantwortung an die Bundesregierung abgegeben, statt unabhängig eigene Kriterien anzuwenden.“
„Wir haben unsere Kritik an der völlig unzureichenden Umsetzung der ‚Grünen-Länder-Strategie‘ bei Rüstungsexporten, an den unklaren Eigentumsverhältnissen bei einem immens hohen Schuldenstand sowie an der Beibehaltung des Konzernnamens in zwei Gegenanträgen formuliert. Diese habe ich im Namen der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch und des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre fristgerecht eingebracht. Vorstand und Aufsichtsrat dürfen nicht entlastet werden – schon gar nicht, solange der Nazi-Scherge Edmund Heckler, der den Tod vielzähliger Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter mitverantwortet, weiterhin Namenspatron der Heckler & Koch-Gruppe ist. Das Unternehmen muss sich ausdrücklich von diesem Naziverbrecher distanzieren und die Opferfamilien entschädigen“, sagt Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros, Bundessprecher der DFG-VK und der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Mitkoordinator der Kritischen Aktionär*innen H&K; siehe zwei Gegenanträge zu TOP 3 und 4.
Rheinmetall entrüsten! – Protestaktion zur Hauptversammlung am 10. Mai in Düsseldorf
Stoppt das Geschäft mit dem Krieg!
Für Konversion und ein effektives Rüstungsexportkontrollgesetz!
Die Friedensbewegung wird auch 2022 die Hauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Düsseldorf am Dienstag, dem 10. Mai 2022, kritisch begleiten. Die um 5 vor 12 Uhr geplante Mahnwache vor der Konzernzentrale soll den Tätern Gesicht und Opfern Stimme geben, denn dieAktien von Rheinmetall sind mit Blut getränkt!
Für Martin Singe von pax christi Bonn steht fest: „Für das abgelaufene Geschäftsjahr gilt für Rheinmetall wie in den Jahren zuvor: Die Rechnung bezahlen die Menschen, die mit den Waffen bedroht, verletzt oder getötet werden, unter der Kriegsgewalt leiden, ihr Zuhause und ihren Lebensunterhalt verlieren, fliehen und ihre Heimat zurücklassen müssen. Dass Rheinmetall der Ukraine jetzt Leopard-I-Panzerliefern will, zuvor aber mit Russland Geschäfte über ein Gefechtsübungszentrum gemacht hat, das unter Korruptionsverdacht steht und dessen Fertigstellung erst durch die Krim-Annexion 2014 gestoppt wurde, zeigt, dass es Rheinmetall um das blanke Geschäft geht. Sie rüsten beide Seiten auf und schlagen Profit aus militärischer Gewalt. Menschenleben spielen keine Rolle.“
Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK und Sprecher der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ weist zudem auf die unternehmerische Sorgfaltspflicht des Unternehmens hin: „Dass Rheinmetall 2021 seinen Umsatz um 4,5 % steigern konnte und eine Dividende von knapp 143 Millionen Euro verspricht, ist auch Waffenexporten in Kriegs- und Krisenregionen geschuldet. Die eigene Verantwortung des Unternehmens für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten wälzt dieses gerne auf die Bundesregierung ab, da diese die Exporte letztlich genehmigt. Sollten Exporte nicht genehmigt werden, kann das Unternehmen auf Tochterunternehmen im Ausland zurückgreifen, wie z.B. auf die Rheinmetall-Filiale in Südafrika. „Rheinmetall Denel Munition“ produziert in Südafrika u. a. Bomben, die an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert und von diesen Staaten im Jemen auch völkerrechtswidrig eingesetzt worden sind. Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und andere Organisationen haben in diesem Zusammenhang im Dezember 2019 u. a. gegen die Rheinmetall AG Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) wegen möglicher Beihilfe zu Kriegsverbrechen eingereicht.[1]“
„Daher fordern wir, Rheinmetall zu entrüsten und die Produktion der militärischen Güter auf zivile Produktion umzustellen. Rheinmetall muss seine menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten gemäß den Leitprinzipen für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen nachkommen. Das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz muss künftige Waffenexporte effektiv beschränken und die Rüstungsunternehmen in die Pflicht für den Menschenrechtsschutz nehmen“, betont Martin Singe abschließend und lädt alle Friedensfreund:innen ein, zur Mahnwache vor die Rheinmetallzentrale in Düsseldorf zu kommen.
Die Protestaktion am 10. Mai wird koordiniert und mit Redebeiträgen sowie Straßentheaterszenen unterstützt u. a. von pax christi im Rheinland, DFG-VK/NRW und dem Netzwerk Friedenskooperative Bonn. Aktionsaufruf: https://www.friedenskooperative.de/termine/rheinmetall-entruesten-6
Kontakt für die Medien Martin Singe, pax christi Bonn, M: 0177 586 41 47, martin.singe@t-online.de
Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK und Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, M: 0170 611 37 59, graesslin@dfg-vk.de
Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Netzwerk Friedenskooperative • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Deutsche Franziskanerprovinz • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)
Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.
Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei jetzt“ fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, sich bei der am Donnerstag anstehenden Entscheidung gegen die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine auszusprechen. Zum einen dienen neue Waffen einer Verlängerung des blutigen Krieges und behindern den Weg zu einer notwendigen Verhandlungslösung. Zum anderen können Waffen liefernde Staaten von Russland als kriegsbeteiligt eingestuft werden, so dass schlimmstenfalls eine Ausweitung des Krieges bis hin zu einem Atomkrieg zwischen der NATO und Russland möglich würde. „Wir vermissen diplomatischen Druck aus dem Westen auf alle Kriegsbeteiligten in Richtung eines Waffenstillstandes und einer Verhandlungslösung. Jetzt als westliches Kriegsziel anzugeben, Russland maximal zu schädigen und zu ruinieren, ist brandgefährlich und eskalationsträchtig.“ – so Kampagnensprecher Martin Singe.
Wenn Bundeskanzler Scholz sein Zögern bei Waffenlieferungen mit einem möglichen Atomkrieg begründet, ist dies allerdings etwas zwiespältig. Denn Scholz steht mit den bisherigen Waffenlieferungen und der Milliarden-Zusage für den Kauf von Waffen an die Ukraine selbst für eine Kriegseskalation. Das geplante 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr beinhaltet auch eine massive nukleare Aufrüstung, u.a. mit dem Kauf der F-35 als nukleares Trägerflugzeug für die Atombomben in Büchel und mit der Entwicklung des FCAS (Future Combat Air System), das ebenfalls Atombomben tragen soll.
Die atomwaffenfrei-Kampagne hält an der Vision einer atomwaffenfreien Welt fest. Daher fordert sie den Ausstieg Deutschlands aus der nuklearen Teilhabe und den Abzug der Atombomben aus Büchel. Die Beschaffungsentscheidung für 35 Exemplare des F-35-Tarnkappenbombers als neue Atombomber für die Bundeswehr muss rückgängig gemacht und die FCAS-Entwicklung gestoppt werden. „Wir setzen darauf, dass genügend Bundestagsabgeordnete ihrem Gewissen folgen und so die nötige 2/3-Mehrheit für die geplante Grundgesetzänderung von Artikel 87 nicht zustande kommt.“ – meint Kampagnensprecherin Marion Küpker.
An der Konferenz der Staaten des UN-Atomwaffenverbotsvertrages (AVV) im Juni 2022 in Wien will Deutschland teilnehmen – allerdings nur als Beobachter. Dem muss die Entscheidung zur Mitgliedschaft im AVV folgen. Die Atommächte ihrerseits sollten ihre Garantie, niemals einen Nicht-Atomwaffenstaat anzugreifen, erneuern. „Seit der Kuba-Krise 1962 waren wir nicht mehr so nah an einem möglichen Atomkrieg wie jetzt während des Ukraine-Krieges. Nur eine atomwaffenfreie Welt schützt auf Dauer vor einem Atomkrieg. Wir werden die Atomwaffen nur überleben, wenn wir sie abschaffen!“– betont Kampagnensprecherin Hildegard Slabik-Münter.
Der Krieg tobt in Europa. Mit ihrem völkerrechtswidrigen Angriff hat die russische Führung unendliches Leid über die Menschen in der Ukraine, aber auch über die Menschen in ihrem eigenen Land gebracht. Jeden Tag wird der Krieg brutaler und zerstörerischer. Selbst das Schreckensszenario einer weiteren Eskalation durch den Einsatz atomarer, biologischer oder chemischer Waffen ist nicht auszuschließen. Unsere Solidarität gehört allen Menschen in der Ukraine. Sie gehört auch all den Menschen in Russland und Belarus, die trotz Verhaftungen und fortgesetzter Repressalien mutig ihre Stimme gegen den Krieg erheben. Wir treten ein für eine gesamteuropäische Friedensordnung, die auf den Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit beruht und perspektivisch neue Wege für eine friedliche Kooperation auch mit Russland aufzeigt.
Krieg und militärische Aggression dürfen niemals akzeptiertes Mittel der Politik sein. Das zeigt sich jetzt in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Tagtäglich erreichen uns die schrecklichen Bilder und Nachrichten aus der Ukraine. Die Kriege, die teilweise seit Jahrzehnten in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten, in Südamerika und anderen Weltregionen wüten, scheinen weit weg. Und doch zeigt sich auch dort überall, wohin militärische Gewalt für die Zivilbevölkerung führt: in die humanitäre Katastrophe. In der Ukraine sind hunderttausende Menschen eingekesselt und leiden Hunger. Die Zahl der Todesopfer und Verletzten steigt täglich. Die medizinische Versorgung steht vor dem Zusammenbruch. Millionen von Menschen sind auf der Flucht und müssen rasch sichere Unterkunft finden. Tod, Zerstörung, Flucht – das ist die fürchterliche Bilanz des Krieges. In der Ukraine und überall auf der Welt.
Um gemeinsam für den Frieden einzutreten, ruft die Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ dazu auf, sich aktiv an den diesjährigen Ostermärschen zu beteiligen.
Wir wollen ein starkes Zeichen setzen, dass sich die Menschen in unserem Land für eine europäische und internationale Friedensordnung engagieren, die auf den Prinzipien der Freiheit, der Wahrung der Menschenrechte, der Selbstbestimmung und der Gerechtigkeit beruht. Der schreckliche Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist ein beispielloser Angriff auf diese Friedensordnung und durch nichts zu rechtfertigen. Wir verurteilen diesen Gewaltakt der russischen Regierung auf das Schärfste und fordern sie dazu auf, alle Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen, einem sofortigen Waffen-stillstand zuzustimmen, ihre Truppen zurückzuziehen und die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine anzuerkennen. Wir verurteilen all jene, die Unterdrückung, Krieg und Zerstörung als Mittel der Politik einsetzen.
Wir wollen auf den Ostermärschen ein starkes Zeichen für den Frieden setzen, indem wir an die internationale Staatengemeinschaft appellieren, weiter mit Hochdruck an diplomatischen Verhandlungslösungen zu arbeiten – nicht zuletzt mit dem Ziel, für alle beteiligten Parteien Perspektiven auf eine neue gesamteuropäische Architektur der gemeinsamen Sicherheit zu eröffnen. Zusammen mit ihren EU-Partner*innen ist die deutsche Bundesregierung bei dieser Suche nach diplomatischen Lösungen besonders gefordert. Gleichzeitig stehen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten in der Verantwortung, die Grenzen für alle Menschen, die vor dem Krieg flüchten, offen zu halten und ihnen umfassenden Schutz und humanitäre Hilfe anzubieten.
Wir wollen ein starkes Zeichen gegen eine Politik der militärischen Konfrontation, gegen einen neuen weltweiten Rüstungswettlauf und gegen eine Aufstockung der Arsenale an Massenvernichtungswaffen setzen. Der Ukrainekrieg führt uns mit drastischer Deutlichkeit vor Augen, wie ernst wir die zentrale Lehre aus all den Schrecken des internationalen Kriegsgeschehens nehmen müssen: Es ist richtig und wichtig, am Ziel einer allgemeinen und weltweit kontrollierten Abrüstung festzuhalten. Deshalb beurteilen wir auch die von der Bundesregierung angekündigte Absicht kritisch, den deutschen Rüstungshaushalt dauerhaft auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO oder sogar darüber hinaus aufzustocken. Militärische Friedenssicherung darf weder zulasten des sozialen Friedens noch zulasten der dringend erforderlichen Zukunftsinvestitionen in die sozial-ökologische Transformation und in die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats gehen. Weit dringlicher als die Festlegung auf das Ausgabenziel der NATO ist zudem die Frage, wie in Deutschland die erheblichen zusätzlichen Mittel mobilisiert werden können, die nötig sind, um rasch Unterbringungs- und Teilhabemöglichkeiten für die Geflüchteten zu schaffen und die wirtschaftlichen Folgen des Krieges – insbesondere die stark steigenden Energiepreise und die Gefährdungen bei der Energieversorgung – abzufedern. Sicherheit und Frieden gibt es nur durch Völkerverständigung und gemeinsame Sicherheit. Es geht um die Zukunft von uns allen. Nur wenn es uns gelingt, den Frieden wiederherzustellen und dauerhaft zu sichern, werden wir in der Lage sein, die gewaltige globale Herausforderung zu bewältigen, vor der wir stehen – den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen durch eine erfolgreiche Klimawende und ein rasches Ende der Zerstörung der Biodiversität. Gleichzeitig gilt: Wir müssen diese Herausforderung gemeinsam bewältigen, wenn wir auch künftigen Generationen ein Leben in Frieden und Sicherheit ermöglichen wollen.
Auf die Straße zu den Ostermärschen!
Unsere gemeinsame Botschaft lautet:
Stoppt den Krieg! Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine und für alle Menschen, die von Krieg betroffen sind!
Gegen eine neue Politik der militärischen Konfrontation und des Wettrüstens!
Nie wieder Krieg – weltweit!
Peter Brandt (Neue Entspannungspolitik Jetzt!) | Reiner Braun (International Peace Bureau) | Thomas Fischer (DGB) | Philipp Ingenleuf (Netzwerk Friedenskooperative) | Christoph von Lieven (Greenpeace) | Michael Müller (NaturFreunde, Staatssekretär a. D.) | Willi van Ooyen (Bundesausschuss Friedensratschlag) | Miriam Rapior (BUNDjugend, Fridays for Futures) | Ulrich Schneider (Geschäftsführer Der Paritätische Wohlfahrtsverband) | Ludwig Weigel (Deutscher Bundes-jugendring) | Uwe Wötzel (ver.di) | Thomas Würdinger (IG Metall) | Olaf Zimmermann (Deutscher Kulturrat).
01. Ostermarsch 2022 in Bremen 16. April 02. Kunstaktion für den Frieden in Bremen 24. April 03. Gemeinsamer Ostermarsch-Aufruf 2022 von der Kooperation für den Frieden und dem Bundesausschuss Friedensratschlag 04. Eine Flugverbotszone über der Ukraine bringt keinen Schutz, sondern die Gefahr eines Weltkriegs 05. Der Ukraine-Krieg – immense Herausforderung für die Friedensbewegung 06. Analyse und Beurteilung durch Jacques Baud 07. Aufrüstung der Bundeswehr im Ukraine-Krieg: Margot Käßmann kontert Kanzler Scholz 08. Weg in den dritten Weltkrieg: Merkels Ex-Berater gegen Lieferung schwerer Waffen 09. Unser Krieg: Nur die Wahrheit! 10. Appell gegen 100 Milliarden – Sondervermögen Bundeswehr 11. Ankündigung der neuen „Zeitung gegen den Krieg“ Nr. 51 12. Offener Brief an den Präsidenten des Senats der Freien Hansestadt Bremen 13. Bundeswehr und Katholikentag 14. Nachlese: Über den Frieden reden angesichts des Krieges 15. Nachlese: Ist die Ost-West-Konfrontation unausweichlich? 16. Nachlese: „Israelbezogener Antisemitismus“ 17. Tübinger Kult-Band Grupo Sal feiert 40. Geburtstag 18. Leserbrief FAZ 09.04.2022, „Fatale Idee“ 19. DSKnitro Eberhard B. Pluempe 20. Bremer Friedensforum im Netz 21. Termine 22. In eigener Sache
1. Aufruf zum Ostermarsch in Bremen
Bremen. Unter dem Motto „Krieg und Rüstung lösen keine Probleme!“ ruft das Bremer Friedensforum zum diesjährigen Ostermarsch in der Hansestadt auf. Treffen ist am Ostersamstag, 16. April, um 11 Uhr mit einer Auftaktkundgebung um 11 Uhr am Friedenstunnel (Parkallee/Hohenlohestraße). Die Begrüßung erfolgt durch Eva Böller (Bremer Friedensforum) und Regina Heygster (Friedenstunnel Bremen). Die Demonstration durch die Innenstadt erfolgt durch den Friedenstunnel – An der Weide – Herdentorsteinweg – Herdentor – Sögestraße – Schüsselkorb – Violenstraße – Domsheide – Am Dom – Bremer Marktplatz. Die Abschlusskundgebung) findet um 12 Uhr auf dem Marktplatz statt. Redner:innen sind Sören Pellmann (MdB Die Linke, Leipzig) und Gunhild Berdal (Volksinitiative gegen Rüstungsexporte über Hamburger Häfen). Ein Grußwort für den Deutschen Gewerkschaftsbund hält Christian Wechselbaum. Im Kulturprogramm treten Sängerinnen und Sänger der „Bremer Chorwerkstatt“ und des Buchtstraßenchors auf. Barbara Heller (Bremer Friedensforum) moderiert.
Der Aufruf des Bremer Friedensforums zum Ostermarsch ist auf der Website www.bremerfriedensforum.de veröffentlicht. Der DGB hat einen eigenen Aufruf veröffentlicht: „Gewerkschaften sind Teil der Friedensbewegung. Wir, der DGB Bremen und seine Mitgliedsgewerkschaften, rufen daher unsere Mitglieder auf, am vom Bremer Friedensforum organisierten Ostermarsch teilzunehmen.“
> Flyer Ostermarsch mit Aufruf Bremer Friedensforum
> ORDNER:INNEN melden sich bitte am Samstag um 10.45 Uhr bei Ekkehard
> Lentz am Friedenstunnel
Auszug aus den Auflagen des Ordnungsamtes Bremen:
„Angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Russischen Föderation auf die Ukraine kann derzeit in der Verwendung bestimmter Symbole in der Öffentlichkeit eine Straftat liegen (Billigung eines Angriffskrieges gemäß § 140 Satz 1 Nr. 2 StGB i.V.m. § 138 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StGB und § 13 Völkerstrafgesetzbuch). In der aktuellen Lage gehören zu diesen Symbolen u.a. das sog. „Georgsband“, die Flagge der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Siegesfahne der Roten Armee. Wir weisen Sie eindringlich darauf hin, dass die Verwendung solcher Symbole durch Versammlungsteilnehmende eine strafrechtliche Überprüfung durch Polizei und Staatsanwaltschaft zur Folge haben würde.“
Empfehlung des Ordnungsamtes Bremen:
„Aus Gründen des Infektionsschutzes empfehlen wir, dass alle Versammlungsteilnehmenden während des gesamten Versammlungszeitraumes eine Mund-Nasen-Bedeckung in Form einer OP-Maske oder einer Maske der Standards „KN95/N95“, „FFP2“ tragen.“
2. Kunstaktion für den Frieden in Bremen
Bremen. Eine Woche nach dem Ostermarsch lädt das Bremer Friedensforum am (Krieger) – Denkmal Altmannshöhe in Bremen am Sonntag, 24. April, um 15 Uhr zu einer Friedens-Performance mit der Künstlergruppe X-citation, bestehend aus der Aktionskünstlerin Lavanya Honeyseeda, Janosch Pangritz [www.janoschpangritz.com[http://www.janoschpangritz.com]], Paul Gehrmann und Steven López ein.
Die Kunstaktion sollte ursprünglich innerhalb der Rotunde des Denkmals, verbunden mit der Frauen-/Muttergestalt davor, stattfinden. Musiker und Tontechniker hatten sich bei einem gemeinsamen Lokaltermin genauer mit der Akustik beschäftigt und Ideen für eine wirkungsvolle Präsentation entwickelt. Die Performance muss allerdings vor dem Denkmal stattfinden, da aus Verkehrssicherheitsgründen keine Genehmigung für den Innenraum des Denkmals erteilt wird.
Die Altmannshöhe in den Wallanlagen hinter der Bremer Kunsthalle ist eines der größten Kriegerdenkmäler in Deutschland. Die 10 000 Namensziegel sollen an die Gefallenen des Ersten Weltkriegs erinnern. Aber auch die Namen der Toten der Division Gerstenberg, die die Bremer Räterepublik blutig niederschossen, sind hier zu finden. Geplant Ende der 1920er, eingeweiht 1934 von NSDAP-Bürgermeister Heider, wirft die vom Bremer Künstler Ernst Gorsemann geschaffene Altmannshöhe wichtige Fragen auf: Wie umgehen mit einer solchen Stätte, die vor allem dem Heldengedenken gewidmet war? Gruppen aus der Friedensbewegung setzen sich seit Langem für eine Umwidmung zu einem Antikriegsdenkmal ein. Die Diskussion über den Umgang mit der Altmannshöhe wurde inzwischen wieder aufgegriffen. Als Beitrag dazu dient die Kunstaktion für den Frieden am 24. April 2022.
3. Gemeinsamer Ostermarsch-Aufruf 2022 von der Kooperation für den Frieden und dem Bundesausschuss Friedensratschlag
Bonn/Kassel. Der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden rufen dazu auf, bei den anstehenden Ostermärschen, die von örtlichen und regionalen Friedensinitiativen vorbereitet werden, die gesamte thematische Bandbreite friedenspolitischer Forderungen einzubringen. Der völkerrechtswidrige Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hat den Krieg erneut nach Europa und in das Bewusstsein vieler Menschen zurückgebracht. Dringendste Aufgabe ist es, die Kampfhandlungen zu beenden und die stattfindenden Verhandlungen zu einem Ergebnis zu bringen. Unser Ziel sind weitere Friedensverhandlungen, die in einem atomwaffenfreien Europa gemeinsamer Sicherheit, des Friedens und der Abrüstung unter Einschluss von Ukraine, Russland und Belarus münden.
Aber auch außerhalb der Ukraine gab und gibt es weltweit zahlreiche andere Kriegsschauplätze, die in unserem Blickfeld sein müssen: die große humanitäre Katastrophe im Jemen, die anhaltenden Kriegshandlungen in Syrien, die türkische Aggression in Rojava, Hungersnot in Afghanistan, Kampfhandlungen in Mali bei Präsenz der Bundeswehr und andere. Kriege und militärische Auseinandersetzungen nehmen weltweit zu. Sie sind Resultat vielfältiger Krisen und Konflikte: Pandemien, Klimakrise, Hungersnöte, wachsende soziale Spaltung, Vermüllung von Land und Meeren, Artensterben. Viele Landstriche bieten keine Lebensperspektive mehr, sodass Millionen Menschen zur Flucht gezwungen sind. Nur den Wenigsten gelingt der Eintritt in die Festung Europa, die Meisten verschärfen die ohnehin katastrophale Situation in den Transitländern. Abhilfe schaffen keine Militäreinsätze, sondern internationale Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung, der Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit und faire Handelsbeziehungen.
Für eine friedliche Zukunft bedarf es weltweit und aktuell besonders in Europa einer neuen Entspannungs- und Abrüstungspolitik vor allem im nuklearen Bereich. Wir protestieren entschieden gegen den ständig steigenden Verteidigungshaushalt mit dem Ziel von 2% des BIP und das 100 Mrd. Euro „Sondervermögen“, bei dem es sich um Steuern und neue Schulden handelt. Statt für neue Kampfjets zum Transport weiterentwickelter Atomwaffen, bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr oder die Entwicklung automatisierter Waffensysteme benötigen wir das Geld dringend für die Bewältigung der sozial-ökologischen Transformation, einen leistungsfähigen demokratischen Sozialstaat, für Bildung und Gesundheit.
Viele regionale Themen wie Truppenübungsplätze, militärische Kommando- und Logistikstrukturen, Rüstungsbetriebe und Truppentransportstrecken werden in den zahlreichen Aufrufen der lokalen Ostermärsche Berücksichtigung finden und spiegeln die Bandbreite unseres friedenspolitischen Handelns wider. Dafür wollen wir zu Ostern mit einer breiten Präsenz auf der Straße notwendige Zeichen setzen.
4. Eine Flugverbotszone über der Ukraine bringt keinen Schutz, sondern die Gefahr eines Weltkriegs
Der Kooperationsrat der Kooperation für den Frieden (Bremer Friedensforum ist Mitglied) hat eine Erklärung zur Forderung nach einer Flugverbotszone für die Ukraine verfasst. Vielleicht ist sie Euch eine Argumentationshilfe, auch im Hinblick auf die Ostermärsche.
6. Analyse und Beurteilung des Ukraine-Kriegs durch Jacques Baud
Bremen. Jacques Baud ist ein Ex-Oberst des Generalstabs, Ex-Mitglied des strategischen Nachrichtendienstes der Schweiz, Spezialist für osteuropäische Länder und NATO-Mitarbeiter. Hier seine Analyse.
7. Aufrüstung der Bundeswehr im Ukraine-Krieg: Margot Käßmann kontert Kanzler Scholz
Frankfurt/M. Der Ukraine-Konflikt erfordert in besonderen Zeiten besondere Maßnahmen. Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz sprach schon kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs von einer „Zeitenwende“. Die Bundesregierung hatte angekündigt, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr im Grundgesetz zu verankern.
Die evangelische Theologin Margot Käßmann widerspricht Scholz und lehnt trotz des russischen Angriffskrieges in der Ukraine massive Rüstungsinvestitionen in Deutschland ab. „Für mich ist das keine Zeitenwende, so grauenvoll dieser Krieg auch ist“, sagte sie im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst. Käßmann verwies auf den andauernden Krieg in Syrien und auf den Krieg im Jemen. „Da verhungern gerade Millionen Menschen. Da schauen wir nur nicht hin. Wir sind auch durch Bilder gesteuert.“
8. „Weg in den dritten Weltkrieg“: Merkels Ex-Berater gegen Lieferung schwerer Waffen
Berlin. „Eine solche Stimme der Vernunft wünschte man auch der Ampelregierung. Deutsche Panzer gegen Russland, ein absoluter Tabubruch. Grüne und Rüstungsschmieden wollen wohl Deutschland in den Krieg gegen Russland treiben und den dritten Weltkrieg provozieren.“ (Sevim Dagdelen)
Berlin. Prominente aus Wissenschaft, Kultur, Kirchen, Gewerkschaften, Politik etc. haben einen Offenen Appell gegen das 100 Milliarden Euro – Sondervermögen für die Bundeswehr initiiert. Der Appell – Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!
12. Offener Brief an den Präsidenten des Senats der Freien Hansestadt Bremen Herrn Dr. Andreas Bovenschulte
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
der Krieg der russischen Armee gegen die Ukraine erfüllt uns alle mit Bestürzung. Deshalb begrüßen wir, dass das Engagement gegen den Krieg und für Frieden wieder einen höheren Stellenwert im Leben und der Öffentlichkeit unserer Stadt bekommen hat, ebenso wie das Engagement und die Hilfsbereitschaft für die von diesem Krieg besonders betroffenen Menschen. Mit Sorge dagegen erfüllt uns, wenn auf „Friedenskundgebungen“ Hass verbreitet wird und zur Waffenlieferung aufgerufen wird. Mit Sorge erfüllt uns, dass zivilgesellschaftliche Verbindungen nach Russland eingefroren werden, statt sie zu Frieden und Völkerverständigung zu nutzen, dass Menschen russischer Herkunft in unserem Lande benachteiligt, beleidigt und bedroht werden, dass russische KünstlerInnen mit Auftrittsverboten belegt werden usw. Mit Sorge erfüllt uns, wenn der Wunsch nach Frieden vermengt wird mit nationalistischen und rassistischen Tönen, wenn von UkrainerInnen der faschistische Kollaborateur Nazideutschlands Stepan Andrijovyc Bandera unwidersprochen wieder als Volksheld gefeiert wird.
Die allgegenwärtige Verbreitung ukrainischer Nationalfahnen unterstützt solche Tendenzen. Gilt die Verurteilung des Krieges nicht auch z.B. dem Krieg im Jemen ? Gilt die Hilfsbereitschaft von Bremer Bürgerinnen und Bürgern und den Einrichtungen unserer Stadt nicht genauso Menschen, die vor kriegerischen Auseinandersetzungen im arabischen oder afrikanischen Raum geflüchtet sind?
Wir bitten Sie deshalb, auf das Aushängen der ukrainischen Flagge an den öffentlichen Gebäuden unserer Stadt, darunter besonders am Rathaus zu verzichten. Wir halten es auch für angebracht vor den Gefahren eines kriegsfördernden Nationalismus und Militarismus zu warnen.
Mit freundlichem Gruß
Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung Wilfried Preuß-Hardow (Vorstand)
13. Bundeswehr und Katholikentag
Berlin. In einem offenen Brief an die Leitung des 102. Deutschen Katholikentages protestieren 49 Organisationen – unter anderem Pax Christi, Bremer Friedensforum und Terre des hommes – sowie Einzelpersonen gegen die Präsenz der Bundeswehr.
14. Film: Über den Frieden reden angesichts des Krieges
Bremen. Zum Nachlesen, -sehen und -hören der Informations- und Diskussionsveranstaltung „Sicherheit neu denken! – Friedenspolitische Überlegungen angesichts des Krieges gegen die Ukraine“. Die Stiftung die schwelle und das Bremer Friedensforum haben auf einer Veranstaltung am 1. April 2022 im vollbesetzten Bürgerhaus Weserterrassen in Bremen friedenspolitische Überlegungen angesichts des Krieges gegen die Ukraine vorgestellt und diskutiert.
15. Film: Ist die Ost-West-Konfrontation unausweichlich?
Bremen. Das Video der Veranstaltung mit Reinhard Lauterbach, (Junge Welt, Poznan) am 29. März im Haus der Wissenschaft ist bei Weltnetz.tv freigeschaltet.
16. Film der Veranstaltung: „Israelbezogener Antisemitismus“
Bremen. Das Video der Veranstaltung: „Israelbezogener Antisemitismus – Die Instrumentalisierung eines Begriffs durch Politik und Medien als Problem für die Nichtbeachtung der Meinungsfreiheit nach dem Grundgesetz“ mit Annette Groth vom 30. März hat Sönke Hundt fertiggestellt! Es ist jetzt hochgeladen auf der Webseite (http://nahost-forum-bremen.de/[http://nahost-forum-bremen.de/]) und auf youtube:
Tübingen. „Wir grüßen euch herzlich. Die Tübinger Kult-Band, Grupo Sal, feiert ihren 40. Höchste Zeit für eine schöne Jubiläumsnachricht an euch mit einem noch schöneren Jubiläumsprogramm. Wir feiern 40 Jahre Musik, Lateinamerika, Dynamik, Politik, Begegnung, Welt, Literatur, Kontinuität, Moderne, Zauber, Schönheit, Tradition, Veränderung, Solidarität, Stimmen, Zeugnis, Ent-Deckung und ein Einstehen für ein würdiges Leben für alle.
> Folgender Link führt direkt zum Jubiläumsprogramm auf unserer Website:
Schaut gerne mal rein, es lohnt sich! Un abrazo fuerte Fernando
18. Leserbrief FAZ 09.04.2022, „Fatale Idee“ (zum Artikel „Gegen politische Romantik“ von Herfried Münkler in der FAZ vom 16.März 2022)
Auf die Frage, ob sich der russische Angriff auf die Ukraine hätte verhindern lassen, steuert der Politikwissenschaftler Herfried Münkler jetzt eine ebenso abenteuerliche wie fatale Idee bei. Die USA und Großbritannien hätten einige ihrer Atom-U-Boote dem Befehl des ukrainischen Präsidenten unterstellen sollen. Dann wäre, so schwadroniert Münkler, der Ukraine die Androhung eines atomaren Gegenschlags möglich gewesen. Man stelle sich vor, dieses Szenario wäre Wirklichkeit geworden. Russland hat ja zu Beginn seines Krieges keinen Zweifel daran gelassen, eventuelle, über konventionelle Waffenhilfen hinausgehende militärische Interventionen des Westens, zu denen es natürlich auch amerikanische und britische Atom-U-Boote unter ukrainischer Flagge gerechnet hätte, mit verheerenden, nicht auf die Ukraine beschränkten Gegenschlägen zu beantworten. Wenn man sich mit Münkler fragt, ob und wie der Krieg hätte vermieden werden können, verstellen seine bellizistischen Gedankenspiele den Blick für die allerdings ungenutzt gebliebenen Möglichkeiten, die sich schon in den Jahren vor dem russischen Angriff geboten haben und die trotz der Schrecken des Krieges ihre Aktualität auch jetzt nicht verlieren: Es geht also vor allem um die Entwicklung einer sowohl die Souveränität der Ukraine und als auch die legitimen Interessen Russlands berücksichtigenden internationalen Sicherheitsarchitektur. Dass das unendlich schwierig ist, liegt auf der Hand. Gewiss ist nur, dass Denkmuster, die einer „politische Romantik“ verachtenden militärischen Logik verhaftet bleiben, nicht nur nicht zur Problemlösung beitragen, sondern sie unmöglich machen. Prof. Dr. Lothar Peter, Bremen
19. DSKnitro: Eberhard B. Pluempe
Ist es nicht eine zauberhafte idee des gruenen und gelben teils unserer bundesregierung, den leo-1-schrott unserer panzerwaffe in der ukraine zu entsorgen, rheinmetall applaudiert heftig. einziger nachteil: bei der finalen entsorgung durch die russischen invasionsstreitkraefte kann es zu personenschaeden kommen. Eberhard B. Pluempe, Bremen
20. Bremer Friedensforum im Netz
Bremen. Mehr Informationen bringt die Internetseite des Bremer Friedensforums. Wir empfehlen auch die täglich mehrfach aktualisierte Facebook-Seite des Bremer Friedensforums. Friedenspolitische News aus Bremen gibt es auch auf Twitter und Instagram. Bitte liken, teilen, folgen und abonnieren!
> Samstag, 7. Mai 2022, 11 Uhr, Einweihung Gedenkstein für Julius Dickel am Grab der Bremer Sinti-Familie Dickel, John Gerardu vom Arbeitskreis „Erinnern an den März 1943“ erzählt die Geschichte des Gedenksteins.
Die Musiker Dardo und Richie Balke spielen eigene Kompositionen, die die NS-Verfolgung musikalisch aufgreifen. Es werden auch Mitglieder der Familie Dickel anwesend sein.
> Sonntag, 8. Mai 2022, 11 bis 13 Uhr, Führung über den Friedhof Buntentor und durch den Ortsteil mit John Gerardu und Dr. Hans Hesse vom Arbeitskreis „Erinnern an den März 1943“; Startpunkt ist die Kapelle auf dem Friedhof Buntentor, Endpunkt die Räumlichkeit des Bremer Sintivereins in der Thedinghauser Straße.
> Sonntag, 8. Mai 2022, 15 Uhr, Gemeindezentrum St.Pauli, Große
> Krankenstraße 1, FRIEDENSRATSCHLAG, Grußwort Reinhold Wetjen (SPD Bremen), anschließend Vortrag „Perspektiven und Eckpunkte einer modernen Friedenspolitik“ von Wiltrud Rösch-Metzler (Pax Christi), 16.30 Uhr, Talk-Runde Entspannungspolitik und Aufbau einer stabilen Friedens-und Sicherheitsagentur in Europa mit Wiltrud Rösch-Metzler (Pax Christi), Peer Teschendorf (FES-Büro Moskau), Prof. Johannes Varwick (Universität Halle), FRIEDENSBEAUFTRAGTER DER BREMISCHEN EV. KIRCHE, DGB BREMEN | BREMER FRIEDENSFORUM | SPD BREMEN, JOACHIM SCHUSTER, MDEP Aus organisatorischen Gründen bitten wir um Anmeldung bei Franz Hartmann (franz.hartmann@posteo.de).
> Freitag, 13. Mai 2022, Russische Lyrik im Spiegel der Zeit – Frühes 20. Jahrhundert – Teil 1, VHS Bremen, Eintritt frei! Anmeldung bei der VHS, Tel 361 12345.
> Samstag, 21. Mai 2022, Berlin und online, Einladung zum hybriden Kongress „Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden“
> Dienstag, 24. Mai 2022, Russische Lyrik im Spiegel der Zeit – Frühes 20. Jahrhundert – Teil 2, VHS Bremen, Eintritt frei! Anmeldung bei der VHS, Tel 361 12345.
> Sonntag, 19. Juni 2022 – Sonntag, 26. Juni 2022, Aktionswoche Stopp
Bleiben Sie bitte dem Bremer Friedensforum gewogen und sparen Sie nicht mit Vorschlägen, Ergänzungen, Texten und anderen Reaktionen an: info@bremerfriedensforum.de. Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch gern darauf hinweisen, dass das Bremer Friedensforum auf ehrenamtlicher Basis arbeitet. Und: Friedensarbeit kostet auch Geld! Im Unterschied zu Rüstungsproduzenten erhalten wir keine staatliche Unterstützung aus Steuergeldern, sondern finanzieren unsere Arbeit ausschließlich aus Spenden. Unser Spendenkonto lautet: Ekkehard Lentz (für das Bremer Friedensforum), IBAN: DE 47 2501 0030 0123 2683 06, BIC: PBNKDEFF. Danke!
Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete verbietet
„Dieser Konflikt wird nicht militärisch zu lösen sein“, sagte die damalige Kanzlerin Angela Merkel 2016 zum Ukraine-Konflikt und lehnte Waffenlieferungen in das Land ab. Dass bis heute seitens Deutschland kaum Rüstungsgüter an das ukrainische Militär geliefert werden, hat seinen Grund eben genau darin. Die Spannungen in der Ukraine und der Region stehen dem entgegen, wie auch, laut Rüstungsexportberichten der Bundesregierungen, ab 2014 das „Risiko der Abzweigung von Militärtechnologie oder Militärgütern im Käuferland oder der Wiederausfuhr von Militärgütern unter unerwünschten Bedingungen“.
„Von 2018 bis 2021 förderte die Bundesregierung sogar ein Projekt der OSZE in der Ukraine, dass das Ziel hatte‚ ‚möglichen Proliferationsrisiken als Folge des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine rechtzeitig wirkungsvoll zu begegnen‘. Auch vor diesem Hintergrund sind die Forderungen seitens einzelner Mitglieder von CDU/CSU und FDP nach Waffenlieferungen an die Ukraine absolut kontraproduktiv,“ so Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne und pax christi-Generalsekretärin.
Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK, ergänzt: „Man sollte eigentlich niemandem mehr erklären müssen, dass es Defensiv- oder Verteidigungswaffen nicht gibt, wie sie gefordert werden. Jede Waffe kann immer auch als Unterstützung für einen Angriff genutzt werden. Außerdem stellt sich die Frage: Wann haben mehr Waffen jemals zu Frieden geführt? Allein im Jahr 2021 sind trotz des offiziellen Waffenstillstands und Waffenlieferungen anderer Länder mindestens fünfzig Menschen in dem Konflikt getötet worden. Erfreulicherweise setzt das Grün-geführte Außenministerium auf Verhandlungen, wie jetzt wieder im „Normandieformat“. Wir unterstützen dieses Vorgehen ausdrücklich. Waffenlieferungen würden das „Normandieformat“ aushebeln und Öl ins Feuer gießen.“
„Vor diesem Hintergrund darf auch eine deutsche Reexportgenehmigung für Haubitzen, die Estland aus ehemaligen DDR-Beständen an die Ukraine liefern will, auf keinen Fall erteilt werden. Denn das zweite Minsker Dokument vom 12. Februar 2015 (Minsk II), das weiterhin Grundlage der gegenwärtigen Verhandlungen ist, steht dem entgegen. Darin ist u.a. eine Sicherheitszone von 50 km festgelegt, in der keine Artilleriesysteme über 100mm-Kaliber stationiert sein dürfen. Mit einer Reichweite von 15 km müssten diese Haubitzen jedoch in der Sicherheitszone stationiert werden. Da sie ein Kaliber von 122mm haben, würde die Ukraine damit eindeutig gegen die Minsker Vereinbarung verstoßen“, erläutert Susanne Weipert, die Koordinatorin der Kampagne und fügt hinzu: „In dem seitens der Bundesregierung geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz muss eindeutig festgelegt werden, dass Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete nicht genehmigt werden. Sollten sie dennoch stattfinden, muss per Verbandsklage eine richterliche Überprüfung der Gesetzmäßigkeit veranlasst werden können. Nur so kann das Regierungshandeln wirksam kontrolliert werden.“
Kontakt für die Medien Jürgen Grässlin, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK, 0170 – 6113759, graesslin@dfg-vk.de Susanne Weipert, Koordinatorin der Aufschrei-Kampagne, 0176 – 45827610, s.weipert@paxchristi.de
Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Netzwerk Friedenskooperative • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Deutsche Franziskanerprovinz • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)
Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.
Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete verbietet.
„Dieser Konflikt wird nicht militärisch zu lösen sein“, sagte die damalige Kanzlerin Angela Merkel 2016 zum Ukraine-Konflikt und lehnte Waffenlieferungen in das Land ab. Dass bis heute seitens Deutschland kaum Rüstungsgüter an das ukrainische Militär geliefert werden, hat seinen Grund eben genau darin. Die Spannungen in der Ukraine und der Region stehen dem entgegen, wie auch, laut Rüstungsexportberichten der Bundesregierungen, ab 2014 das „Risiko der Abzweigung von Militärtechnologie oder Militärgütern im Käuferland oder der Wiederausfuhr von Militärgütern unter unerwünschten Bedingungen“.
„Von 2018 bis 2021 förderte die Bundesregierung sogar ein Projekt der OSZE in der Ukraine, dass das Ziel hatte‚ ‚möglichen Proliferationsrisiken als Folge des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine rechtzeitig wirkungsvoll zu begegnen‘. Auch vor diesem Hintergrund sind die Forderungen seitens einzelner Mitglieder von CDU/CSU und FDP nach Waffenlieferungen an die Ukraine absolut kontraproduktiv,“ so Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne und pax christi-Generalsekretärin.
Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK ergänzt: „Man sollte eigentlich niemandem mehr erklären müssen, dass es Defensiv- oder Verteidigungswaffen nicht gibt, wie sie gefordert werden. Jede Waffe kann immer auch als Unterstützung für einen Angriff genutzt werden. Außerdem stellt sich die Frage: Wann haben mehr Waffen jemals zu Frieden geführt? Allein im Jahr 2021 sind trotz des offiziellen Waffenstillstands und Waffenlieferungen anderer Länder mindestens fünfzig Menschen in dem Konflikt getötet worden. Erfreulicherweise setzt das Grün-geführte Außenministerium auf Verhandlungen, wie jetzt wieder im „Normandieformat“. Wir unterstützen dieses Vorgehen ausdrücklich. Waffenlieferungen würden das „Normandieformat“ aushebeln und Öl ins Feuer gießen.“
„Vor diesem Hintergrund darf auch eine deutsche Reexportgenehmigung für Haubitzen, die Estland aus ehemaligen DDR-Beständen an die Ukraine liefern will, auf keinen Fall erteilt werden. Denn das zweite Minsker Dokument vom 12. Februar 2015 (Minsk II), das weiterhin Grundlage der gegenwärtigen Verhandlungen ist, steht dem entgegen. Darin ist u.a. eine Sicherheitszone von 50 km festgelegt, in der keine Artilleriesysteme über 100mm-Kaliber stationiert sein dürfen. Mit einer Reichweite von 15 km müssten diese Haubitzen jedoch in der Sicherheitszone stationiert werden. Da sie ein Kaliber von 122mm haben, würde die Ukraine damit eindeutig gegen die Minsker Vereinbarung verstoßen“, erläutert Susanne Weipert, die Koordinatorin der Kampagne und fügt hinzu: „In dem seitens der Bundesregierung geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz muss eindeutig festgelegt werden, dass Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete nicht genehmigt werden. Sollten sie dennoch stattfinden, muss per Verbandsklage eine richterliche Überprüfung der Gesetzmäßigkeit veranlasst werden können. Nur so kann das Regierungshandeln wirksam kontrolliert werden.“
Kontakt für die Medien Jürgen Grässlin, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK, 0170 – 6113759, graesslin@dfg-vk.de
Susanne Weipert, Koordinatorin der Aufschrei-Kampagne, 0176 – 45827610, s.weipert@paxchristi.de
Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Netzwerk Friedenskooperative • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Deutsche Franziskanerprovinz • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)
Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.
GKKE (Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung)* begrüßt die Ankündigung der neuen Bundesregierung, ein Rüstungsexportkontrollgesetz zu schaffen, weist aber auf weiterhin bestehende gravierende Missstände hin.
Die GKKE begrüßt ausdrücklich die Ankündigung der neuen Bundesregierung, ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz zu schaffen. Die Erfahrungen mit den bisherigen Politischen Grundsätzen der Bundesregierung zur Rüstungsexportkontrolle haben gezeigt, dass diese nicht ausreichen. Die GKKE hat sich daher seit langem für ein solches Gesetz eingesetzt und nennt in ihrem diesjährigen Rüstungsexportbericht Eckpunkte dafür. Dazu Prälat Dr. Martin Dutzmann, der evangelische Vorsitzende der GKKE: „Auch wenn die Ankündigung der Bundesregierung ein Zeichen der Hoffnung ist, zeigt der Bericht noch gravierende Missstände in der Praxis des Rüstungsexports. Es gibt also für die GKKE keinen Grund sich zurückzulehnen, wie u.a. der mangelhafte Rüstungsexportstopp gegen die Länder der Jemen-Kriegskoalition zeigt.“
Auch die Entwicklungen auf der europäischen Ebene bedürfen verstärkter Aufmerksamkeit, wie Prälat Dr. Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE, deutlich machte. So könne die neu geschaffene Europäische Friedensfazilität, die Fähigkeiten der EU zur Krisenintervention und Konfliktbearbeitung steigern soll, durchaus eine Dynamik zu einer weniger restriktiven Rüstungsexportpolitik entfalten. „Die Notwendigkeit zu einer restriktiven europäischen Politik in diesem Bereich zu gelangen, zeigt sich auch an der wachsenden Bedeutung von Drohnentechnologie“, so Jüsten. Die GKKE fordert, dass die Bundesregierung für den Export von bewaffneten oder bewaffnungsfähigen Drohnen sowie deren Technologie und Komponenten an Länder außerhalb der EU eine Politik des „strong presumption of denial“ verfolgt, machte Jüsten deutlich. „Es ist dringend geboten hier aktiv zu werden, ansonsten wird nicht zuletzt auch die Glaubwürdigkeit der europäischen Wertegemeinschaft nachhaltig beschädigt“.
Die Vorsitzende der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte, Dr. Simone Wisotzki, unterstrich, dass die hohen Genehmigungswerte für Rüstungsexporte 2020 an Drittstaaten, die weder der NATO noch der EU angehören oder diesen gleichgestellt sind, sehr problematisch ist. Der Anteil lag 2020 wieder bei 50 Prozent. „Das unterstreicht einmal mehr, dass der Export an Drittstaaten zur Regel geworden ist. Die GKKE fordert die Bundesregierung auf, sich an ihre selbstgesetzten Grundsätze zu halten und ausnahmslos keine Kriegswaffen mehr an Drittstaaten zu liefern, es sei denn, sie kann in wenigen Einzelfällen tatsächlich eine plausible außen- und sicherheitspolitische Begründung geben“, so Wisotzki.
Der GKKE-Rüstungsexportbericht 2021 steht als Download unter www.gkke.org zur Verfügung.
Für Rückfragen: Dr. Jörg Lüer 030/ 24 34 28 158
*Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) ist ein ökumenischer, evangelisch-katholischer Arbeitsverbund zur Entwicklungspolitik. Als gemeinsame Stimme der beiden großen Kirchen in Deutschland will die GKKE dem Gedanken der einen Welt in unserem Land politisches Gewicht verleihen. Sie führt Dialoge mit Parlament, Regierung und gesellschaftlichen Interessengruppen zu Fragen der Nord-Süd-Politik und der Entwicklungszusammenarbeit. Dr. Max Mutschler, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Friedens- und Konfliktforschungsinstitut BICC, ist Mitglied der Fachgruppe „Rüstungsexporte“ der GKKE.
Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ begrüßt, dass sich die Koalitionspartner von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in ihrem heute veröffentlichten Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz „einzusetzen“.
„Es ist ein großer Erfolg der Zivilgesellschaft, dass sich die künftige Regierung zu einem Rüstungsexportkontrollgesetz bekennt. Doch wird erst der genaue Inhalt dieses Gesetzes darüber entscheiden, ob deutsche Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende Staaten und an Länder, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind, tatsächlich ein Ende finden“, so Jürgen Grässlin, Aufschrei-Kampagnensprecher und Bundessprecher der DFG-VK. „Daher ist es von zentraler Bedeutung, dass in dem Gesetz rechtlich verbindliche, eindeutige und strenge Kriterien für die Exportgenehmigungen festgeschrieben werden.“
„Diese Genehmigungsentscheidungen der Bundesregierung müssen außerdem juristisch überprüft werden können. Dazu brauchen wir ein Verbandsklagerecht“, ergänzt Susanne Weipert, Koordinatorin der Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und fordert des Weiteren: “Wir erwarten nicht weniger, als dass die neue Bundesregierung Verantwortung für ihr Handeln übernimmt. Ebenso müssen sich auch deutsche Rüstungsunternehmen verantworten. Dazu muss in dem Gesetz eine zivilrechtliche Haftungsregel geschaffen werden, die es überhaupt erst ermöglicht, dass durch Rüstungsexporte geschädigte Personen in Deutschland klagen können.“
„Da bereits ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf von Greenpeace unter Mitwirkung der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ vorliegt, appellieren wir an die designierte Regierung, sich intensiv mit diesem zu befassen und die Inhalte zügig umzusetzen“, sagt Holger Rothbauer, Rechtsanwalt der Aufschrei-Kampagne. „Der Handlungsdruck ist groß, denn jeden Tag sterben in Krisen- und Kriegsgebieten Menschen aufgrund des Einsatzes deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter.“
Hier finden Sie den Entwurf für ein Rüstungsexportkontrollgesetz.
Kontakt für die Medien Jürgen Grässlin, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK, 0170 – 6113759, graesslin@dfg-vk.de
Susanne Weipert, Koordinatorin der Aufschrei-Kampagne, 0176 – 45827610, s.weipert@paxchristi.de
Holger Rothbauer, Anwalt der Aufschrei-Kampagne, 0173 – 6577693, anwalt@dehr.eu
Friedensblog 