NaturFreunde sagen Nein zur schleichenden Militarisierung von internationalen Beziehungen

Höhere Rüstungsausgaben werden zu mehr Gewalt führen

Berlin, 27.4.2020 – Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri hat gemeldet, dass die globalen Militärausgaben im Jahr 2019 erneut stark gestiegen sind. Dazu erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

Die globalen Rüstungsausgaben sind im letzten Jahr um 3,6 Prozent gestiegen und liegen nun bei 1.917 Milliarden US-Dollar. Dabei hatte Papst Franziskus noch in seiner Osterbotschaft gefordert: „Die Welt braucht Brot statt Waffen.“

Unter den „Top-15-Staaten“ entfallen die höchsten Zuwachsraten auf Deutschland, das im Vergleich zum Vorjahr zehn Prozent mehr in Rüstung investiert. Damit ist unser Land auf Platz sieben der weltweiten Rangliste vorgerückt.

Dieser „Aufstieg“ ist das falsche Signal in einer Zeit neuer Bedrohungen. Statt zu mehr Abrüstung, Frieden und Zusammenarbeit zu kommen, nehmen Konfrontation und Aufrüstung zu. Unser Jahrhundert droht von Gewalt und Verteilungskämpfen geprägt zu werden.

Wir NaturFreunde sagen Nein zur schleichenden Militarisierung von internationalen Beziehungen. Wir wollen zurück zur Friedens- und Entspannungspolitik von Willy Brandt, der die Aufrüstung als „Irrsinn“ bezeichnet hat.

IPPNW: Der Kauf von Atomwaffenträgern in Corona-Zeiten wäre skandalös

20.04.2020


Laut Spiegel hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ohne Zustimmung des Koalitionspartners SPD den Kauf von 45 Kampfflugzeugen als künftige Trägersysteme für die US-Atomwaffen in Deutschland zugesagt. Die Ärzteorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, diese schwerwiegende Entscheidung zu stoppen, die erhebliche finanzielle Mittel für die Bewältigung der direkten und indirekten gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aus der Staatskasse abziehen würde.

„Eine solche erhebliche militärische Aufrüstung in Zeiten der Corana-Pandemie, die einzig sicherstellt, dass die NATO im Ernstfall hunderttausende Menschen auf einem Schlag töten kann, ist einfach skandalös“, sagt Krankenhausarzt Dr. Alex Rosen, Vorsitzender der IPPNW in Deutschland. „Während wir Ärzte und Ärztinnen versuchen, Leben zu retten, entscheidet die Verteidigungsministerin im Alleingang ein Trägersystem für eine Massenvernichtungswaffe zu kaufen.“

Laut Spiegel wurde die Entscheidung nicht mit der SPD abgestimmt. Deswegen appelliert die IPPNW an den Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich sowie die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Borjans, gegen dieses Vorhaben ein deutliches Veto auszusprechen.

„Innerhalb der SPD besteht ein leiser Widerstand gegen den Kauf der F18, der jetzt unbedingt  laut werden muss,“ sagt Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW. „Mit ICAN-Partnerorganisationen werden wir uns aktiv mit allen Politiker*innen auf Bundes-, Landes und städtische Ebene vernetzen, die sich für ein Atomwaffenverbot ausgesprochen haben, und gegen diese Entscheidung protestieren,“ kündigte sie an.

Laut Berechnungen von ICAN könnten sich die Gesamtkosten von insgesamt 135 neuen Flugzeugen inkl. 90 Eurofightern über eine veranschlagte 30-jährige Nutzungszeit einschließlich der Kosten für Wartung, Treibstoff und weiteren Anpassungen auf über 100 Milliarden Euro belaufen.

Die IPPNW und andere Partnerorganisationen der internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) betreiben eine bundesweite Kampagne gegen den Kauf von einem neuen Trägersystem für Atomwaffen als Nachfolge des Tornado-Flugzeugs unter dem Motto „Atomwaffen? Nein danke!“. Deutschland würde mit diesen Flugzeugen im Ernstfall, US-Atomwaffen im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ einsetzen und Bundeswehr-Piloten üben diesen Einsatz regelmäßig. Die IPPNW fordert, diese völkerrechtswidrige Praxis zu beenden.

Mehr Informationen: atombomber-nein-danke.deKontakt:
Angelika Wilmen, Pressesprecherin IPPNW, Tel. 0162 2057943, E-Mail: wilmen@ippnw.de

Abrüsten und Ende der Kriege bleibt das Ziel der Friedensbewegung

Auch wenn in diesem Jahr die Straßen nicht den Ostermarschierern offen standen, war die eindeutige Zustimmung der Bevölkerung zu den Forderungen nach Frieden und Abrüstung spür­bar. Ostermärsche gehören zur politischen Kultur im Lande. Die Basisinitiativen der Friedens­bewegung trugen trotz der Corona bedingten Verbote ihre Forderungen vielfältig in die Öffentlichkeit. Neben der Reduzierung der Rüstungs­ausgaben, der Ablehnung von Auslands­einsätzen der Bundeswehr, dem Stopp aller Waffenexporte, dem Verbot von Atomwaffen ging es um eine glaubwürdige Entspannungspolitik gegenüber Russland. Die Aktionsformen entwickelten sich spontan; so durch selbst gefertigte Banner und Plakate oder bunte Pace-Fahnen aus den Wohnungen, Autos, Fahrrädern und bei Spaziergängen und in Nachbarschaftsbriefen.

Besorgnis erregen Aufrufe und Maßnahmen der Regierenden, wonach wir Bürgerinnen und Bürger angesichts von Corona zu schweigen hätten. Unter Strafandrohungen wurden Ostermarsch­initiativen aufgefordert, ihre Forderungen hintanzustellen. Doch, so wurde gefragt, wer hat die Defizite im Gesundheits- und Sozialwesen, in der Infrastruktur, wie auch in der Bereitstellung von Medikamenten zu verantworten. Profit ging vor Menschenleben durch Abbau und Privatisierung der Gesundheitssysteme. Damit müsse Schluss sein.

In vielen Postern, Bildern und Videoaufnahmen wurde auf die Gefahr verwiesen, die restriktive Situation über die Ostertage als Übung für einen dauerhaften Ausnahmezustand auszubauen. Beschränkungen der Bürgerrechte dürfen nicht hingenommen werden.

Die Aktiven der Ostermarschbewegung werden sich gemeinsam mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen sowie Schüler- und Studierendeninitiativen im Herbst dafür einsetzen, dass die Krisen bedingten Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte wieder aufgehoben werden. Abrüstung bleibt die zentrale Forderung der Friedensbewegung. Das „weiter so“ mit Krieg und Militarisierung muss beendet werden, forderten die Friedensaktivisten.

Die Forderung von UN-Generalsekretär Guterres zu einem „sofortigen weltweiten Waffen­still­stand.“ müsse jetzt realisiert, die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen jetzt beendet und die Rüstungsexporte sofort verboten werden.

„Die nächsten Aktionen der Friedensbewegung und der Ostermarsch des Jahres 2021 müssen entschieden gegen die weitere Militarisierung der Gesellschaft, für internationale Kooperation und Solidarität mobilisieren“, sagt der Sprecher des Frankfurter Ostermarschbüros, Willi van Ooyen.

Weitere Informationen: Willi van Ooyen: 0170 185 15 17

Die Informationsstelle befindet sich im Frankfurter Gewerkschaftshaus,

Tel.: 069/24249950, Fax: 069/24249951, E-Mail: frieden-und-zukunft@t-online.de

Corona-Krise: Militärausgaben kürzen – Überleben sichern!

frieden

Pressemitteilung

Rückzug der Bundeswehr aus dem Ausland. Kürzung des Bundeswehretats.

Die freiwerdenden Milliarden sind sofort einzusetzen:

Um alle nötigen Maßnahmen zum Schutz des medizinischen- und Pflegepersonals zu garantieren und das Überleben der Menschen in unserem Land zu sichern, die während der Krise nicht mehr genug oder keinerlei Einkommen haben, wie Freischaffende und Tagelöhner und jene, die materiell am stärksten von Schließungen und Einschränkungen öffentlicher und privater Einrichtungen, Hilfseinrichtungen für Bedürftige, des privaten Gewerbes und Kulturbereichs betroffen sind.

Laura v. Wimmersperg Gruppen der Berliner Friedenskoordination

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 121 vom 31.03.2020

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

wir möchten Sie nochmals darauf hinweisen, dass das Erste morgen (1. April) einen Themenabend über deutsche Waffenexporte bringt. Er bietet mit dem Spielfilm „Meister des Todes 2“ und der Dokumentation „Tödliche Exporte – Rüstungsmanager vor Gericht“ nicht nur Kurzweil und spannende Unterhaltung, sondern liefert auch jede Menge wertvoller Informationen zu den illegalen Waffenexporten von Heckler & Koch nach Mexiko und dem Heckler-&-Koch-Prozess, der von Mai 2018 bis Februar 2019 am Landgericht Stuttgart stattfand. Bei beiden Filmen waren Rechtsanwalt Holger Rothbauer und Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin – wie schon beim ersten ARD-Themenabend 2015 – wieder aktiv involviert. Sie hatten das Strafverfahren gegen Heckler & Koch mit einer Strafanzeige, die Rothbauer im April 2010 bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingebracht und 2012 um alle Verantwortlichen in den staatlichen Rüstungsexport-Kontrollbehörden erweitert hatte, angestoßen.

Ebenfalls am 1. April veröffentlicht das RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) auf der Webseite des Global Net – Stop The Arms Trade (gn-stat.org) eine kritische Unternehmenschronik zu Heckler & Koch von Jürgen Grässlin. Darin nennt Grässlin – anders als in offiziellen Chroniken – auch die Schattenseiten des Unternehmens, allen voran Jahrzehnte währende Waffentransfers und Lizenzvergaben an Staaten, die Menschenrechte verletzen und Kriege führen. Diese kritische Chronik gibt Tätern ein Gesicht und Opfern in aller Welt eine Stimme. Die Chronik gibt es als Kurzversion in mehreren verschiedenen Sprachen und als Langversion in Deutsch.

Trotz der Einschränkungen durch die Corona-Krise können auch Sie weiter aktiv sein oder es werden. Empfehlen Sie zum Beispiel den oben genannten ARD-Themenabend auch Ihren Bekannten, Freunden und Verwandten weiter. Engagieren Sie sich beim alternativen Ostermarsch und künftigen internationalen Online-Protesten für ein europaweites Waffenexportverbot an Saudi-Arabien und die Jemenkriegskoalition. Und schicken Sie unsere Aktionspostkarte an Wirtschaftsminister Peter Altmaier und fordern Sie ihn auf, sich für ein konsequentes Exportverbot von Kleinen und Leichten Waffen sowie der zugehörigen Munition einzusetzen.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

1. April: Themenabend im Ersten zu illegalem Waffenhandel mit Mexiko – mit Spielfilm und Dokumentation
Am 1. April zeigt das Erste im Rahmen eines Themenabends zu deutschen Waffenexporten eine Fortsetzung des Politthrillers „Meister des Todes“ von Regisseur Daniel Harrich sowie dessen Dokumentation „Tödliche Exporte – Rüstungsmanager vor Gericht“.

Europäischer Online-Protest: War in Yemen – Made in Europe
Aus Anlass des fünften Jahrestags des Jemen-Kriegs haben sich Menschen aus mehreren Ländern für ein europaweites Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien und die Jemenkriegsparteien eingesetzt.

Alternativer Ostermarsch 2020: zu Hause und virtuell
Unterstützen Sie die Aktivitäten des Ostermarsch dieses Mal von zu Hause. Beachten Sie, dass Sie schon jetzt aktiv werden können.

Aktionspostkarte an Wirtschaftsminister Peter Altmaier: Tödliche Exporte verbieten!
Kleinwaffen sind die tödlichste Waffenart unserer Zeit. Machen Sie mit: Schicken Sie unsere Aktionspostkarte an Wirtschaftsminister Peter Altmaier und fordern Sie ihn auf, sich für ein konsequentes Exportverbot von Kleinen und Leichten Waffen einzusetzen.

Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 120 vom 24.03.2020

 

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

es gibt eine gute Nachricht: Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien bis Ende 2020 erneut verlängert. Das zeigt, dass Ihr und unser gemeinsames Engagement Früchte trägt. Lassen Sie uns daher versuchen, weitere Erfolge zu erringen – wie etwa den Stopp von Rüstungsexporten auch an die anderen Länder der Jemenkriegskoalition. Beteiligen Sie sich daher zum Beispiel schon morgen, also am 25. März, gegen 12 Uhr an der Online-Aktion „War in Yemen – Made in Europe“. Diese Aktion findet im Rahmen des Europäischen Netzwerks gegen den Waffenhandel (ENAAT) statt, in dem auch Aktion Aufschrei aktiv ist.

Zudem gilt es nun, auch den Exportstopp für Pistolen und Gewehre wieder stärker in den Blick zu rücken. Der ARD-Themenabend über deutsche Waffenexporte am 1. April ist dafür ein hervorragender Anlass. Das Erste sendet an diesem Tag um 20.15 Uhr die Fortsetzung des Politthrillers „Meister des Todes“ von Filmemacher Daniel Harrich über die illegalen und tödlichen Waffenexporte eines fiktionalen Rüstungsunternehmens nach Mexiko. Im zweiten Teil stehen dessen Protagonisten nun vor Gericht. Danach – um 21.45 Uhr – wird die Dokumentation „Tödliche Exporte – Rüstungsmanager vor Gericht“ ausgestrahlt. Sie zeigt die Wirklichkeit hinter der Fiktion und thematisiert den 2018/2019 in Stuttgart geführten Prozess gegen frühere Heckler-&-Koch-Mitarbeiter. Dass dieser Prozess stattfand, dass Verantwortliche für die illegalen G36-Lieferungen von Hecker & Koch nach Mexiko vor Gericht gestellt und zum Teil auch verurteilt wurden, war ebenfalls ein wichtiger Erfolg unseres Engagements (siehe auch hier). Zur Einstimmung auf „Meister des Todes 2“ können Sie übrigens den ersten Teil am 27. März um 22 Uhr im Ersten ansehen.

Wir hoffen sehr, dass Sie gesund sind und es bleiben und dass Sie die Einschränkungen aufgrund der Coronavirus-Pandemie gut wegstecken.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Bundesregierung verlängert Rüstungsexportmoratorium nach Saudi-Arabien
Wie aus Medienberichten hervorgeht, hat die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien erneut verlängert – und zwar diesmal um neun Monate. Das habe ein Regierungssprecher mitgeteilt.

Online-Aktion: „War in Yemen – Made in Europe“
Im Rahmen vom Europäischen Netzwerk gegen den Waffenhandel (ENAAT), in dem auch die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ aktiv ist, findet am 25. März unter dem Motto „War in Yemen – Made in Europe“ eine Online-Aktion statt. Machen auch Sie mit.

1. April: Themenabend im Ersten zu illegalem Waffenhandel mit Mexiko – mit Spielfilm und Dokumentation
Am 1. April zeigt das Erste im Rahmen eines Themenabends zu deutschen Waffenexporten eine Fortsetzung des Politthrillers „Meister des Todes“ von Regisseur Daniel Harrich sowie dessen Dokumentation „Tödliche Exporte – Rüstungsmanager vor Gericht“.

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 119 vom 16.03.2020

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

die Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus zwingen uns zum Umdenken und zu Flexibilität. Wir sollten uns dabei bewusst machen, dass der Export von Waffen ebenfalls eine tödliche Angelegenheit ist, die dringend eingedämmt und beendet werden muss. Gegen Waffen und ihre willigen Anwender*innen gibt es immerhin sofort wirksame Maßnahmen.

Eine solche Maßnahme wäre zum Beispiel ein umfassender Rüstungsexportstopp für alle Länder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition im Jemen-Krieg. Das fordern angesichts des am 31. März auslaufenden Rüstungsexportmoratoriums gegen Saudi-Arabien 32 Organisationen, darunter auch Aktion Aufschrei, in einem offenen Brief an Kanzlerin Merkel und die anderen Mitglieder des Bundessicherheitsrats. Eine andere Maßnahme wäre die Verabschiedung eines restriktiven Rüstungsexportgesetzes, das zum Beispiel Rüstungsexporte aus Deutschland in Drittländer grundsätzlich verbietet. Wie so ein Gesetz konkret aussehen könnte, zeigt Greenpeace mit einem detaillierten Gesetzentwurf.

Auch Sie können aktiv werden. Schreiben Sie zum Beispiel Ihrem/Ihrer Abgeordneten und fragen Sie, was sie oder er zu tun gedenkt, um das Sterben und Zerstören im Jemen zu beenden. Und/oder fragen Sie, wie er/sie zu einem restriktiven Rüstungsexportgesetz steht, das laut einer Umfrage 70 Prozent der Deutschen möchten. Nutzen Sie dazu zum Beispiel die in dem offenen Brief genannten Argumente. Weitere Hintergrundinformationen und Argumente finden Sie auch in vielen anderen Quellen auf unserer Webseite – zum Beispiel auch in dem Gutachten zur Rechtswidrigkeit des deutsch-französischen Abkommens über Rüstungsexporte oder in den Reden, die bei unserer Kunst- und Protestaktion „Rüstungsexporte – (K)eine Frage der Abwägung“ am 26. Februar in Berlin gehalten wurden.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Keine Rüstungsexporte für die Jemen-Militärkoalition: offener Brief von mehr als 32 Organisationen
Am 31. März endet das Rüstungsexportmoratorium gegen Saudi-Arabien. Deswegen fordern 32 deutsche und internationale Organisationen erneut einen umfassenden Rüstungsexportstopp für alle Länder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition im Jemenkrieg.

Greenpeace legt Entwurf für restriktives Rüstungsexportgesetz vor
Die meisten Deutschen möchten ein Rüstungsexportgesetz, das Waffenexporte in Drittländer und Kriegs- und Konfliktregionen verbietet. Wie so ein Gesetz konkret aussehen könnte, zeigt Greenpeace jetzt mit einem detaillierten Gesetzentwurf.

Protest- und Kunstaktion der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“: Rüstungsexporte- (K)eine Frage der Abwägung!?
Friedensaktivisten forderten am 26.2. mit einer Protestaktion vor dem Deutschen Bundestag, dass die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen „Keine Frage der Abwägung!“ zwischen Menschenrechten und außen- und sicherheitspolitischen Interessen mehr sein darf.

SIPRI-Zahlen zeigen deutlichen Zuwachs bei Waffenexporten
Der weltweite Waffenhandel floriert. Auch die deutschen Waffenexporte lagen zwischen 2015 und 2019 um 17 Prozent höher als im Vergleichszeitraum 2010 bis 2014. Das geht aus den neuesten SIPRI-Zahlen hervor.

Rheinmetall vermeldet für 2019 erneut Rekorde
Wie der Rüstungsriese Rheinmetall mitteilt, hat das Unternehmen im vergangenen Jahr trotz des Schwächelns des Automobilsektors wieder Höchstwerte erzielt. Das sei der weltweit hohen Nachfrage im militärischen Sektor zu verdanken.

Staatsrechtlerin bezweifelt Rechtmäßigkeit von deutsch-französischem Rüstungsexportabkommen
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, bezweifelt die Staatsrechtlerin Sigrid Boysen die Rechtmäßigkeit des deutsch-französischen Abkommens über Rüstungsexporte, das am 23. Oktober vom Bundeskabinett verabschiedet wurde.

Über die Hälfte aller deutschen Rüstungsexportgenehmigungen betrafen 2019 bayerische Unternehmen
Die meisten Rüstungsexportgenehmigungen erhielten im Jahr 2019 wieder Waffenschmieden aus Bayern, gefolgt von Unternehmen aus Baden-Württemberg und Niedersachsen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor.

Greenpeace-Umfrage: große Mehrheit der Deutschen für Rüstungsexportgesetz
70 Prozent der Deutschen möchten ein Gesetz, das Waffenlieferungen an kriegführende Staaten, in Krisengebiete oder an Länder außerhalb der EU oder NATO verbietet. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage im Auftrag von Greenpeace hervor.

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Brisanter ARD-Themenabend mit Spielfilm und Dokumentation von Daniel Harrich am 1. April 2020 zu illegalem Waffenhandel mit Mexiko

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

++ 20:15 Uhr: Spielfilm „Meister des Todes 2“ (90 Min.) in der ARD mit Veronica Ferres, Katharina Wackernagel und Heiner Lauterbach ++

++ 21:45 Uhr: Dokumentation „Tödliche Exporte 2 – Rüstungsmanager vor Gericht“ (30 Min.) in der ARD ++

++ 23:30 Uhr: Dokumentation „Tödliche Exporte 2 – Rüstungsmanager vor Gericht“ (60-minütige Langfassung) im SWR-Fernsehen ++

[Achtung: Bitte eine mögliche kurze Verzögerung einplanen und wg. einer (ev. 15-minüten) Sondersendung in Corona-Zeiten – also dranbleiben!]

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

GOOD NEWS: Wir kommen voran!!! Die ARD sendet am 1. April ab 20:15 Uhr zum zweiten Mal einen Themenabend zum Waffenhandel mit Spielfilm und Dokumentation und am späteren Abend auch SWR-Fernsehen die Langfassung der Dokumentation. In allen Fällen ist Daniel Harrich von Diwafilm in München der Regisseur.

Wir verraten euch nicht zuviel, wenn wir euch sagen, dass die „Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ mit Rechtsanwalt Holger Rothbauer und mir erneut aktiv involviert sind. In kürzeren Filmeinblendungen wird dies auch sichtbar.

Angestoßen haben wir in der Friedensbewegung das gesamte Verfahren mit meiner Strafanzeige gegen Heckler & Koch (für das RüstungsInformationsBüro, RIB e.V.), die Rechtsanwalt Rothbauer im April 2010 bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingebracht und seinerseits 2012 um alle Verantwortlichen in den staatlichen Rüstungsexport-Kontrollbehörden erweitert hat.

Umfassende Hintergrundinformationen zum Strafprozess gegen Heckler & Koch siehe auf den Websites bei „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und dem GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (in Deutsch, Englisch, Spanisch, Portugiesisch und Russisch):

>> www.aufschrei-waffenhandel.de und www.gn-stat.org > CASE 02 („G36 in Mexiko“ und „G36 Prozessbeobachtung“).

Herzlichst,

Jürgen Grässlin,

Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel, DFG-VK, RIB e.V. mit dem GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE

ANHANG mit Zusatzinformationen zu den neuen Filmen:

Der Film „Meister des Todes 2“ ist Fortführung des investigativen Spielfilms „Meister des Todes“ über die illegalen Exporte eines Rüstungsunternehmens, dessen Protagonisten nun vor Gericht stehen. Mit „Meister des Todes“ erzählte Autor und Regisseur Daniel Harrich eine brisante Whistleblower-Geschichte um Waffenexporte der fiktiven Firma HSW in nicht genehmigungsfähige Gebiete in Mexiko. Angeklagt wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz versuchen im zweiten Teil „Meister des Todes 2“ die Manager von HSW, sich aus dem Prozess zu winden, während ihre Gegenspieler in Mexiko nach Beweisen suchen. Denn wenn die Verstrickung von HSW in das Verschwinden von 43 Studenten nachgewiesen würde, könnte das den Prozess wesentlich beeinflussen.

Die Dokumentation „Tödliche Exporte – Rüstungsmanager vor Gericht“ zeigt die Wirklichkeit hinter der Fiktion des Spielfilms und beleuchtet einen der wichtigsten Gerichtsprozesse um Exporte deutscher Kriegswaffen. Filmemacher Daniel Harrich hat die Verhandlung am Landgericht Stuttgart genau beobachtet und analysiert in der Dokumentation deren Verlauf. Zudem fragt er nach der moralischen Mitverantwortung deutscher Regierungsbehörden: Wie konnten die Sturmgewehre von Heckler & Koch unter der Aufsicht deutscher Rüstungsexport-Kontrolleure in vier mexikanische Unruheprovinzen gelangen, für die es keine Ausfuhrgenehmigungen gab? Seine Recherchen nach den Schwachstellen der deutschen Exportkontrolle stützt Harrich auf eine Vielzahl von Unterlagen sowie auf Aussagen von ehemaligen Mitarbeitern und Insidern. Daneben erhellt die Dokumentation auch das Umfeld des Gerichtsverfahrens in Deutschland und Mexiko.

Website zum Themenabend: https://www.daserste.de/unterhaltung/film/themenabend-waffenexporte/index.html

Trailer zum Film und Teaser zur Dokumentation: https://www.swr.de/unternehmen/kommunikation/pressemeldungen/daserste-meister-des-todes-100.html

NATO-Aufrüstungsprogramm sofort stoppen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen

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„Angesichts der Corona-Pandemie muss die NATO ihr Aufrüstungsprogramm sofort stoppen. Die geplanten Mehrausgaben der 29 NATO-Staaten in Höhe von 400 Milliarden US-Dollar bis zum Jahr 2024 müssen komplett für den Ausbau der Gesundheitssysteme umgewidmet werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Vorstellung des NATO-Jahresberichts 2019 durch Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dagdelen weiter:

 

„Die militärischen Gesamtausgaben der NATO-Staaten in Höhe von 1,039 Billionen US-Dollar sind eine ungeheure Verschwendung von Steuergeldern, die im sozialen Bereich fehlen. Die vereinbarte Steigerung der Militärausgaben auf zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts gehört endgültig auf den Müllhaufen der Geschichte. Die Bundesregierung muss die Erhöhungen des Wehretats zurücknehmen und in der NATO auf das Aus des Zwei-Prozent-Ziels drängen.“

Greenpeace legt Entwurf für verbindliches Rüstungsexportgesetz vor

Greenpeace-logo

Presseerklärung vom 3. März 2020

 

 

Bundesregierung muss Ausfuhr von Rüstungsgütern in Drittstaaten stoppen

 

Berlin, 3. 3. 2020 – Wie die Bundesregierung den Export von Rüstungsgütern in Drittländer verhindern könnte, zeigt Greenpeace heute mit dem Entwurf eines Rüstungsexportgesetzes (Die Online-Version des Gesetzesentwurfs finden Sie hier: act.gp/2VAqZGK). Deutschland hat im vergangenen Jahr Rüstungsgüter im Rekordwert von 8 Milliarden Euro exportiert. Ein großer Teil davon ging in so genannte Drittländer, die weder der EU noch der Nato angehören. Zu Drittländern zählen unter anderem Länder wie Mexiko, Iran, Saudi-Arabien und Myanmar. „Deutschland muss den Export von Rüstungsgütern endlich verbindlich regeln. Bislang ebnet die Bundesregierung deutschen Waffenherstellern den Exportweg in Krisen- und Konfliktgebiete. Das muss künftig per Gesetz verhindert werden“, sagt Anna von Gall, Greenpeace-Abrüstungsexpertin.

 

Der Gesetzesentwurf sieht vor, Rüstungsexporte aus Deutschland in Drittländer vollständig zu verbieten. Der Entwurf schließt auch Technologietransfer, Unternehmensbeteiligungen und Lizenzvergaben bezüglich Rüstungsgüter an Drittländer aus. Auch die bisherige Privilegierung der Nato-Staaten sowie Nato gleichgestellter Staaten wird in dem Gesetzesentwurf von Greenpeace aufgehoben. Greenpeace fordert eine starke Berichtspflicht über die Rüstungsexportpraxis der Bundesregierung. Dabei soll die Bundesregierung auch nachweisen, wann sie Exportgenehmigungen aufgrund von rassistischen, religiösen, kulturellen oder geschlechtsspezifischen Menschenrechtsverletzungen versagt.

 

Breite Mehrheit der Bevölkerung für Rüstungsexportgesetz

 

Für ein Gesetz gegen Waffenlieferungen an Krieg führende Staaten, in Krisengebiete oder an Länder außerhalb der EU sind 70 Prozent aller Bundesbürgerinnen und Bundesbürger. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Kantar Mitte Februar im Auftrag von Greenpeace durchgeführt hat (Die Ergebnisse der Umfrage online: act.gp/32C5GGn). „Greenpeace hat mit diesem Gesetzesentwurf eine Vorlage für die zuständigen Minister Peter Altmaier und Heiko Maas geliefert. Jetzt ist es an ihnen, ihr Versprechen einer restriktiven Rüstungspolitik und werteorientierten Außenpolitik in die Tat zu überführen und das Rüstungsexportgesetz umzusetzen“, so von Gall.

 

Deutschland rangierte in den vergangenen fünf Jahren durchgehend unter den fünf weltgrößten Waffenexporteuren (2019: Platz 4). Greenpeace setzt sich ein für das friedliche Lösen von Konflikten, ein Verbot von Rüstungsexporten in Drittländer, Krisen- und Kriegsgebiete sowie weltweite atomare Abrüstung und Umweltschutz.

 

 

Achtung Redaktionen: Für Rückfragen erreichen Sie Anna von Gall, Tel. 0151–72934768 und Pressesprecherin Ildiko Mannsperger, Tel. 0170-7340936.

Greenpeace-Pressestelle: Telefon 040-30618-340, Email presse@greenpeace.de; Greenpeace auf Twitter: http://twitter.com/greenpeace_de, auf Facebook: www.facebook.com/greenpeace.de.