Dossier: Airbus profitiert von Kriegen, Menschenrechtsbruch und Abschottung
Türkei fliegt trotz Embargo mit Airbus-A400M nach Libyen und Aserbaidschan
Brasiliens Polizei schießt aus Airbus-Hubschraubern auf Wohnviertel
Vor der morgigen Hauptversammlung von Airbus in Amsterdam zeigt ein neues Dossier, herausgegeben von urgewald (Deutschland), Stop Wapenhandel (Niederlande) und terre des hommes (Deutschland und Schweiz), wie stark der Konzern autoritäre und autokratische Regime mit Waffensystemen und sonstigen Rüstungsgütern unterstützt. Dazu gehören Kampfjets für den Jemenkrieg, Militärtransporter für die Türkei, Hubschrauber für die tödlichen Einsätze der brasilianischen Polizei und militärische Abschottungsanlagen an den Grenzen für Länder weltweit.
Verschiedene Staaten im Mittleren Osten, der konfliktreichsten Region der Welt, stehen auf der Kundenliste von Airbus. So erhielt der Oman in den vergangenen Jahren zwölf der von Airbus mitproduzierten Eurofighter, Kuwait bestellte 28 und Katar 24 Maschinen. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) konnten mit Airbus-Unterstützung den Spionagesatelliten FalconEye starten. Zusammen mit dem VAE-Unternehmen Atlas Telecom will Airbus Kommunikationsausrüstung für Militär und Polizei im Mittleren Osten vermarkten.
An die Türkei lieferte Airbus sein militärisches Transportflugzeug A400M. Viele Indizien deuten darauf hin, dass die Erdogan-Regierung die A400M-Flugzeuge vergangenes Jahr für illegale Waffenlieferungen ins Kriegsland Libyen und nach Aserbaidschan verwendet hat – für beide Länder gelten Waffenembargos. Nach neuen Recherchen für das vorliegende Dossier setzt die Türkei die Maschinen weiterhin zumindest für Flüge nach Aserbaidschan ein.
Niels Dubrow, Rüstungs-Campaigner bei urgewald, kommentiert: „Airbus ist zum Lieferanten von Fluchtursachen geworden. Das Management sucht immer neue Wege, um Länder in Konfliktregionen mit seinen Waffen zu versorgen, wie jüngst in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Regierungen von Deutschland, Frankreich und Spanien als Miteigentümerinnen müssen eingreifen. Airbus muss endlich aufhören, laufende Kriegseinsätze und menschenrechtsverletzende Regime mit Waffen zu versorgen.“
Abschottung made by Airbus
Das Unternehmen ist Marktführer für „Grenzsicherung“ in Europa, wo die Staaten ihre Budgets in diesem Feld nach den großen Fluchtbewegungen im Jahr 2015 stark erhöht haben. Airbus-Hubschrauber sind bei Grenztruppen in diversen EU-Staaten sowie in der Ukraine und Weißrussland im Einsatz. Saudi-Arabien zahlte rund zwei Milliarden Euro für ein „Grenzsicherungssystem“.
Für die Militarisierung der Grenze zwischen den USA und Mexiko lieferte Airbus über hundert Hubschrauber an die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde. Viele Menschen sind an dieser Grenze ums Leben gekommen, weil sie durch die Abschottung gezwungen waren, gefährliche Routen durch die Wüste zu nehmen.
Mark Akkerman, Researcher bei Stop Wapenhandel, sagt: „Airbus rüstet Kriegs- und Konfliktregionen auf und profitiert gleichzeitig von der staatlichen Abschottung gegen Menschen auf der Flucht. Eine solche Unternehmenspolitik ist zynisch. Das Airbus-Management sollte Menschenleben und nicht Grenzen sichern.“
Hubschrauber für Brasiliens Drogenkrieg
Bei Polizei- und Militäreinsätzen in brasilianischen Wohnvierteln kommt es regelmäßig zu exzessivem Gewalteinsatz im Rahmen des Kriegs gegen Drogenbanden. Viele der Einsätze sind rechtswidrig. Allein im Jahr 2019 starben 6.375 Menschen durch Polizeigewalt, viele davon unbeteiligte Kinder und Jugendliche. Dabei kommen auch regelmäßig Hubschrauber von Airbus zum Einsatz: Aus ihnen heraus werden Menschen erschossen und zivile Gebäude mit Kugeln durchsiebt. Schulen, Kindergärten und Gesundheitszentren müssen wegen der eskalierenden Gewalt wochenlang schließen. Schulen installieren inzwischen Schilder auf dem Dach mit der Aufschrift: „Schule! Bitte nicht schießen!“.
Beat Wehrle, Vorstand bei terre des hommes Deutschland, sagt: „Solange diese brutalen Polizeieinsätze und die damit verbundenen schweren Menschenrechtsverletzungen nicht aufhören und geahndet werden, sollte Airbus jegliche Auslieferung von Hubschraubern an brasilianische Sicherheitsbehörden stoppen. Airbus muss sicherstellen, dass mit seinen Hubschraubern keine unschuldigen Einwohner*innen gefährdet oder getötet werden.“
Auf zivile Produkte umstellen! Waffenexporte stoppen! Für ein effektives Rüstungsexportkontrollgesetz!
KOMMT AM 11. MAI 2021, 11 UHR, NACH DÜSSELDORF! PROTEST-AKTION anlässlich der Hauptversammlung von Rheinmetall 11 – 12 Uhr vor der Konzernzentrale, Rheinmetallplatz 1, 40476 Düsseldorf
Die Aktionäre des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall AG treffen sich am 11. Mai zu ihrer virtuellen Hauptversammlung. Die Rüstungssparte des multinationalen Konzerns feiert Rekord um Rekord – so auch im Coronajahr 2020. Mit Kanonen, Munition, Bomben, Elektronik, gepanzerten Fahrzeugen und Ausrüstungen explodierten die Steigerungszahlen auf breiter Front (jeweils im Vergleich zu 2019): „Rheinmetall Defence“ verzeichnete den höchsten Umsatz (3,72 Mrd. Euro, + 5,7%), den höchsten Auftragseingang (6,39 Mrd. Euro, + 23%), den höchsten Auftragsbestand (12,94 Mrd., + 24%), und die höchsten Gewinne (414 Mio. Euro, + 21%) seit dem Zweiten Weltkrieg!
Rheinmetall-Chef Papperger peilt für 2025 eine Steigerung des Rüstungsumsatzes um 50 % auf 5,5 Mrd. Euro an. Eine Fortsetzung des „Superzyklus“ erhofft er sich davon, dass die NATO-Staaten ihre Rüstungsausgaben auf 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung steigern. So aus Deutschland, wo Rheinmetall 37% des Umsatzes macht, aber auch im Ausland, dessen Anteil auf 70 Prozent erhöht werden soll. Im Wert von über 30 Milliarden Euro sollen Lynx-Schützenpanzer nach Ungarn, Tschechien, Australien und in die USA verkauft werden. Rheinmetall ist an den deutsch-französischen Megaprojekten neuer Generationen von Kampfpanzern und Artilleriesystemen beteiligt, die ab 2035 ausgeliefert werden sollen. (Umsatzvolumen über 100 Mrd. Euro).
Um weltweit Aufträge zu ergattern, hat Rheinmetall geschmiert. Strafen in Höhe von 37 Millionen Euro wegen Bestechung in Griechenland hat Rheinmetall schon gezahlt. Indien sperrt Rheinmetall bis 2022 wegen Bestechungsvorwürfen von Rüstungsaufträgen aus. Rheinmetall muss das Kriegshandwerk gelegt werden!
Die Aktien sind mit Blut getränkt!
Die Rechnung bezahlen die Menschen, die unter den Kriegshandlungen leiden, ihre Heimat verlassen und fliehen müssen und an den EU-Außengrenzen abgewiesen werden.
WIDERSTAND GEGEN WAFFENEXPORTE VON RHEINMETALL IST ERFOLGREICH!
Im Jemen bombardierten Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) mit Bomben, die die Rheinmetall-Tochter RWM Italia in Sardinien hergestellt hatte. Tausende dieser Bomben töteten Tausende Zivilisten. Die italienische Regierung hat RWM Italia Anfang 2021 sämtliche Lizenzen dafür widerrufen. Ein Erfolg der internationalen Bewegung gegen Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete!
Die südafrikanische Regierung hatte dem mehrheitlich Rheinmetall gehörenden Joint-Venture Rheinmetall Denel Munition (RDM) im Mai 2019 untersagt, nach Saudi-Arabien und an die Emirate zu liefern, weil diese sich weigerten, Endverbleibserklärungen zu unterschrieben. Ebenfalls ein Erfolg der Bewegung gegen Rüstungsexporte!
DEUTSCHLAND LIEFERT WAFFEN UND MUNITION IN KRIEGSGEBIETE Von einer restriktiven Rüstungsexportpraxis Deutschlands kann trotz gegenteiliger Beteuerungen keine Rede sein. 2020 belegte Deutschland laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI Platz 4 in der Welt und Platz 2 in der EU. Die Große Koalition genehmigte Rheinmetall sogar den Export einer ganzen Panzerfabrik nach Algerien. Das Regime regiert dort autoritär unter massiver Missachtung der Menschenrechte. Bis 2025 sollen dort fast 1.000 Radpanzer FUCHS 2 im Wert von 2,7 Milliarden Euro montiert werden. Diese können sowohl im Innern als auch im Krieg nach außen eingesetzt werden. Rheinmetall verhandelt auch über die Montage von bis zu 500 Radpanzern BOXER in Algerien.
FÜR EINE SCHLUPFLOCH-FREIE RÜSTUNGSEXPORTKONTROLLE! Waffenlieferungen von Rheinmetall-Tochtergesellschaften richten weltweit Schaden an:
Im März 2016 wurde in Saudi-Arabien eine Munitionsfabrik eröffnet, geliefert von der südafrikanischen Rheinmetall-Tochter Denel (RDM), 2018 eine in Ägypten fertiggestellt. RDM hat weltweit bereits 40 Munitionsabfüllanlagen geliefert.
Saudi-Arabien setzte im Dezember 2014 Splittergranaten gegen protestierende Zivilisten ein, wobei fünf von ihnen den Tod fanden. Die Sprengmittel waren Teil einer Lieferung von Splittergranaten der österreichischen Rheinmetall-Tochter RWM Arges.
In den VAE hat Rheinmetall eine Militär-Übungsstadt mit Systemtechnik versorgt – ähnlich der Übungsstadt „Schnöggersburg“ für die Bundeswehr. Wir brauchen ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das auch diese Schlupflöcher schließt und ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot wirksam und einklagbar umsetzt!
Unsere Forderungen richten sich an Rheinmetall und an die Bundesregierung: Rheinmetall entrüsten! Rüstungsexporte stoppen! Umstellung auf zivile Produkte!
Wir erleben in diesen Tagen eine Zuspitzung im Osten der Ukraine, mit extremen Risiken zur Auslösung eines unkontrollierbaren Krieges zwischen Russland und der NATO. In den hiesigen Medien erfolgt dazu eine einseitige Darstellung mit Schuldzuweisungen an Russland, wobei die Realitäten geradezu auf den Kopf gestellt werden.
Ausgeblendet wird, dass die Separatistenrepubliken in der Ostukraine nach nationalistischer und zum Teil faschistischer Aggression gegen die russischsprachige Bevölkerung in diesen Regionen entstanden sind. Die starke Präsenz rechter, paramilitärischer Kräfte in der Ukraine seit dem Umsturz von 2014 mit Bekenntnissen zur Nazi-Kollaboration während des zweiten Weltkrieges wurden und werden völlig ignoriert.
Die NATO hat aktuell ein großangelegtes Kriegsmanöver „Defender Europe 2021“ in der Schwarzmeerregion begonnen. Damit einhergehend erreicht auch der Feindbildaufbau gegen Russland eine neue Qualität. Die ukrainische Regierung versucht, Russland als alleinigen Sündenbock für die seit 2014 mit der Assoziierung an die EU entstandenen, dramatischen wirtschaftlichen Probleme und Spannungen anzuprangern.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert deshalb von der Bundesregierung ihren Einfluss gegenüber der Regierung der Ukraine und innerhalb der NATO geltend zu machen:
• Das Abkommen Minsk II darf nicht länger durch die Ukraine torpediert werden.
• Die NATO muss die Ausweitung der militärischen Drohkulisse in Osteuropa gegenüber Russland beenden.
Gegenüber den kriegstreibenden Kräften in der Ukraine muss sich insbesondere Deutschland angesichts des anstehenden 80. Jahrestages des Überfalls von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion aus historischer Verantwortung eindeutig positionieren. Eine neue Entspannungspolitik ist unerlässlich. Kooperationsangebote von russischer Seite müssen ernst genommen und dürfen nicht länger mit kriegerischer Rhetorik überdeckt werden.
Frankfurt, den 16.4.2021 Für Rückfragen: Willi van Ooyen
Das Netzwerk Friedenskooperative zieht eine positive Bilanz der diesjährigen Ostermärsche. In rund 100 Städten fanden über Ostern Aktionen für Frieden, Abrüstung und Gerechtigkeit statt. Die Forderung nach der Senkung der Rüstungsausgaben, dem Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot und dem Stopp von Rüstungsexporten standen dabei im Fokus. Trotz der schwierigen Umstände, beteiligten sich zahlreiche Menschen an den Ostermarsch-Aktionen, die Corona-bedingt teils auf der Straße, teils virtuell stattfanden.
Die regionalen und lokalen Veranstalter der Ostermärsche berichten von überraschend positiven Teilnehmerzahlen. Aufgrund der Corona-Situation waren die Erwartungen im Vorfeld eher pessimistisch. Das Netzwerk Friedenskooperative wertet dies als ein positives Zeichen für die Bewegung, insbesondere nachdem die Ostermärsche im vergangenen Jahr fast ausschließlich online stattfinden konnten. Bei den auf der Straße stattfindenden Ostermärschen haben die Friedensaktivisten mit Maske und Abstand und Einhaltung der Hygienekonzepte protestiert und damit gezeigt, wie verantwortungsvoller und achtsamer Protest aussehen kann. Für die Bewegung ist es zudem ein wichtiges Signal, dass die Veranstaltung überhaupt stattfinden konnten.
Zentrale Forderungen der Ostermärsche „Die Ostermärsche fordern in Zeiten von Corona ein Umdenken. Wir fordern Abrüstung, damit eine Umverteilung der Gelder in zivile Bereiche, für bessere medizinische Versorgung, Bildung und soziale Gerechtigkeit stattfinden kann.“, fordert Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative. Viele der Forderungen, die bei den Ostermärschen artikuliert wurden, forderten im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl einen grundlegenden Politikwechsel. „Abermilliarden Euro für Aufrüstung, bewaffnete Kampfdrohnen oder neue Trägersysteme für die in Deutschland stationierten Atombomben? Da macht die Zivilgesellschaft nicht mit!“, erklärt Golla weiter.
Zentral war ebenfalls die Forderung nach nuklearer Abrüstung. Die Friedensbewegung sieht sich durch das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) zu Beginn des Jahres in ihrem Engagement bestärkt. „Der Abzug der Atomwaffen aus Deutschland sowie der Beitritt zum Atomwaffenverbot sind schon lange überfällig.“, so Golla. Vier Fünftel der Menschen in Deutschland sprechen sich sowohl für das Atomwaffenverbot, wie auch für den Abzug der Atomwaffen aus Büchel aus. Das zeigt eine erst kürzlich von „Greenpeace Deutschland“ veröffentlichte repräsentative Umfrage. „Die kommende Bundesregierung muss diese Forderungen endlich umsetzen! Es darf nicht länger Politik gemacht werden gegen so weite Teile der Bevölkerung.“
Online-Aktionsangebote 2021 Obwohl in diesem Jahr in vielen Städten Ostermarsch-Aktionen auf der Straße stattfinden konnten, gab es auch 2021 wieder zahlreiche Online-Angebote, die zum einen von den lokalen und regionalen Veranstaltern organisiert wurden. Zum anderen stellte das Netzwerk Friedenskooperative auf der Aktionswebsite www.ostermarsch.de ein Online-Angebot zur Verfügung. Mehrere Hundert Menschen beteiligten sich dort mit einem Foto, mit dem sie ein virtuelles Friedens-Zeichen ausfüllten.
Informationsangebot des Netzwerk Friedenskooperative – Redebeiträge online Auf unserer Webseite finden sich zahlreiche Informationen zu den Ostermärschen. Neben den Terminen und Aufrufen stellen wir auch Redebeiträge aus den einzelnen Städten online.
Pressekontakt Das Büro des Netzwerk Friedenskooperative beantwortet gerne Presseanfragen zu einzelnen Terminen und vermittelt Interviewpartner. Das Büro ist über Ostern durchgehend erreichbar.
Für weitere Informationen und Presseanfragen steht Ihnen zur Verfügung:
Kristian Golla, Netzwerk Friedenskooperative Tel.: 0228 / 692904
Im Arbeitsausschuss der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ arbeiten mit: Peter Brandt (Neue Entspannungspolitik Jetzt!) | Reiner Braun (International Peace Bureau) | Barbara Dieckmann (Präsidentin der Welthungerhilfe a.D.) | Thomas Fischer (DGB) | Philipp Ingenleuf (Netzwerk Friedenskooperative) | Christoph von Lieven (Greenpeace) | Michael Müller (Naturfreunde, Staatssekretär a. D.) | Willi van Ooyen (Bundesausschuss Friedensratschlag) | Miriam Rapior (BUNDjugend, Fridays for Futures) | Ulrich Schneider (Geschäftsführer Paritätischer Wohlfahrtsverband) | Ludwig Weigel (Deutscher Bundesjugendring) | Uwe Wötzel (ver.di) | Thomas Würdinger (IG Metall) | Olaf Zimmermann (Deutscher Kulturrat).
Ostermärsche 2021: Positive Bilanz trotz schwieriger Umstände +++ Pressemitteilung des Netzwerk Friedenskooperative vom 05.04.2021 +++ Ostermärsche 2021: Positive Bilanz trotz schwieriger Umstände Das Netzwerk Friedenskooperative zieht eine positive Bilanz der diesjährigen Ostermärsche. In rund 100 Städten fanden… Weiterlesen …
2021-04-18 Frankfurt/Main und online 11:00 – 15:30 Uhr Aktionsberatung „abrüsten jetzt“ Der Arbeitsausschuss der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ lädt zu einer Präsenz- und Online-Veranstaltung Aktionsberatung „abrüsten jetzt“ am Sonntag, 18. April 2021 im Frankfurter Gewerkschaftshaus ein. Die Vorbereitung zu vielfältigen regionalen… Weiterlesen …
01. IPPNW zur Eskalation des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland
02. Pressemitteilung Bundesausschuss Friedensratschlag (siehe auch Anhang: Artikel Reiner Braun!)
03. LINKE begrüßt Abzug der NATO aus Afghanistan
04. Der Einsatz gegen Kampfdrohnen geht weiter
05. Globaler Rüstungsboom
06. IMI-Factsheet Klima & Krieg
07. Vergleich Rüstungs- und Sozialausgaben (siehe Anhang!)
08. Einladung zu Gedenkfeier für sowjetische Kriegsgefangene auf Friedhof Hörsten
09. Fotografische Impressionen vom Bremer Ostermarsch 2021
10. Zur Entspannung: Friedenspolitische mechanische Papierskulptur
11. Die Grenzgänger: Die Tage der Kommune gestartet
12. Leserbrief zum Thema „Bahnbetriebswerk Bremen-Oslebshausen“
13. Leserbrief „Übung mit Eurofighter“
14. Uta Ranke-Heinemann gestorben
15. Bremer Friedensforum im Netz
16. WhatsApp-Gruppe Bremer Friedensforum 17. Termine 18. In eigener Sache 19. Datenschutz
BITTE BLEIBT GESUND!!!
1. IPPNW zur Eskalation des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland
Berlin/Bremen. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist äußert besorgt über die zunehmenden Spannungen zwischen der Ukraine bzw. der NATO und Russland und warnt vor einer akuten Kriegsgefahr. Die Bundesregierung müsse gegenüber den NATO-Partnern deutlich machen, dass eine Ausweitung der NATO keine Friedensperspektive bietet. Die bestehenden Konflikte können nur im friedlichen Dialog unter Einbeziehung aller Beteiligten geregelt werden.
Aktuell hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, erklärt, die Ukraine erwäge den Aufbau eines Atomwaffenarsenals. Die globale Aufrüstungsspirale droht die politische Lage in der Ukraine und der Krim weiter zu destabilisieren. Eine Entwicklung von Atomwaffen durch die Ukraine würde die Spannungen und die Aufrüstungsdynamik weltweit verschärfen und den Atomwaffensperrvertrag weiter schwächen.
„Die Ukraine-Krise zeigt: Abrüstung und Entspannungspolitik sind das Gebot der Stunde. Nur so kann ein Krieg im Herzen von Europa mit unabsehbaren Folgen auch für Westeuropa verhindert werden“, erklärt Dr. Lars Pohlmeier aus Bremen, Vorstandsmitglied der IPPNW.
2. Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag zur Eskalation zwischen Ukraine und Russland
Kassel/Bremen. Wir erleben in diesen Tagen eine Zuspitzung im Osten der Ukraine, mit extremen Risiken zur Auslösung eines unkontrollierbaren Krieges zwischen Russland und der NATO. In den hiesigen Medien erfolgt dazu eine einseitige Darstellung mit Schuldzuweisungen an Russland, wobei die Realitäten geradezu auf den Kopf gestellt werden.
Ausgeblendet wird, dass die Separatistenrepubliken in der Ostukraine nach nationalistischer und zum Teil faschistischer Aggression gegen die russischsprachige Bevölkerung in diesen Regionen entstanden sind. Die starke Präsenz rechter, paramilitärischer Kräfte in der Ukraine seit dem Umsturz von 2014 mit Bekenntnissen zur Nazi-Kollaboration während des zweiten Weltkrieges wurden und werden völlig ignoriert.
Die NATO hat aktuell ein großangelegtes Kriegsmanöver „Defender Europe 2021“ in der Schwarzmeerregion begonnen. Damit einhergehend erreicht auch der Feindbildaufbau gegen Russland eine neue Qualität. Die ukrainische Regierung versucht, Russland als alleinigen Sündenbock für die seit 2014 mit der Assoziierung an die EU entstandenen, dramatischen wirtschaftlichen Probleme und Spannungen anzuprangern.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert deshalb von der Bundesregierung ihren Einfluss gegenüber der Regierung der Ukraine und innerhalb der NATO geltend zu machen:
• Das Abkommen Minsk II darf nicht länger durch die Ukraine torpediert werden.
• Die NATO muss die Ausweitung der militärischen Drohkulisse in Osteuropa gegenüber Russland beenden.
Berlin. Die Entscheidung der #NATO für einen Abzug aus Afghanistan ist äußerst begrüßenswert. Die Legende von der Verteidigung Deutschlands am Hindukusch ist endgültig in sich zusammengebrochen. Jetzt muss es um einen raschen Abzug der Bundeswehr gehen wie auch um die Beendigung weiterer Kriegsbeteiligungen etwa in Mali – damit Mali nicht das neue Afghanistan wird.
Notwendig ist jetzt eine umfassende und schonungslose Aufarbeitung der deutschen Beteiligung an dem mörderischen Krieg in Afghanistan. Die deutschen Soldaten wurden in Afghanistan in einen sinnlosen Krieg geschickt, bei dem viele Zivilisten getötet wurden, Iraq Body Count geht von bis zu 180.000 Menschen aus. Der aktuelle UNAMA-Quartals-Bericht zählt allein für die ersten drei Monate im Jahr 2021 1.783 zivile Opfer, davon 573 Tote. Das sind 29 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.
DIE LINKE fordert im Rahmen dieser Aufarbeitung auch eine strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen, die von den Truppen der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten in Afghanistan begangen wurden. Die unmittelbare Lehre aus dem sinnlosen Gemetzel am Hindukusch muss der sofortige Abzug der Bundeswehr aus allen Kriegen und Auslandseinsätzen sein. Es wäre verheerend, wenn die Bundeswehr zwar aus Afghanistan zurückgezogen, gleichzeitig aber die deutschen Truppen in Mali weiter verstärkt würden. Mit dem schmutzigen Krieg in Afghanistan ist auch das Konzept der Auslandseinsätze der Bundeswehr insgesamt gescheitert. Die Bundesregierung sollte die richtigen Lehren aus der NATO-Kapitulation am Hindukusch ziehen
Bremen. Ab 2030 will die Luftwaffe über eine „europäische Drohne“ verfügen, die aufklären, abhören oder angreifen kann. Das Waffensystem könnte weltweit exportiert werden. Der Deutsche Bundestag hat am 14. April die Entwicklung und Beschaffung der Eurodrohne auf den Weg gebracht. Zunächst soll die Airbus-Drohne noch unbewaffnet sein – doch die Voraussetzungen Waffen anzubringen sind eingeplant. Der Einsatz gegen die Anschaffung und Bewaffnung von Kampfdrohnen geht also weiter!
Bremen. Trotz Pandemie steigen die Militärhaushalte. Geopolitische Rivalitäten und gegenseitige Schuldzuweisungen verhindern die notwendige Abrüstung. Die USA, die mit großem Abstand Platz eins einnehmen, gaben 2020 fast dreimal so viel Geld für ihr Militär aus wie ihre vermeintlichen Rivalen China und Russland zusammen… Es ist nicht verwunderlich, dass der Großteil der Waffen in Kriegs- und Krisenregionen, insbesondere in den Nahen Osten, verkauft wird…
Tübingen. Im neuen Factsheet „Klima & Krieg“, hat die Informationsstelle Militarisierung (IMI) wichtige Daten rund um die Thematik bündig und grafisch ansehnlich aufbereitet zusammengetragen. Es kann hier heruntergeladen werden:
7. Vergleich Rüstungs- und Sozialausgaben (siehe Anhang!)
Minden. Der Bund für soziale Verteidigung hat ein Infoblatt mit einer farbigen Grafik zu dem Thema erstellt. Von der Grafik wurden einige Drucke erstellt, der BSV kann sie in begrenzter Anzahl zur Verfügung stellen. Dort werden auch Ergänzungen und evtl. Korrekturen entgegengenommen.
8. Einladung zur Gedenkfeier für sowjetische Kriegsgefangene auf Friedhof Hörsten
Bremen/Soltau. Im April 1945 wurden auf dem Truppenübungsplatz Bergen die überlebenden sowjetischen Kriegsgefangenen befreit. 50.000 von ihnen starben an Hunger, Seuchen, den Unbilden des Wetters und ohne ein Dach über dem Kopf in den Lagern Wietzendorf, Oerbke und Belsen-Hörsten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN/BdA) laden aus diesem Anlass zur Gedenkfeier am Sonntag, 18. April 2021, auf den Kriegsgefangenen-Friedhof Hörsten an der Platzrandstraße (sog. Panzerringstraße) Ostenholz-Belsen ein. Beginn ist pünktlich 13.00 Uhr. Bitte seid um 12.30 h vor Ort.
Moderiert von VVN/BdA-Landessprecherin Mechthild Hartung sprechen Rainer Butenschön, Journalist und Herausgeber der Zeitschrift „Ossietzky“, IG Metall-Sekretär Joachim Fährmann, H-D Charly Braun/ DGB und von der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken. Ein Grußwort der Auschwitz-Überlebenden und VVN-Ehrenvorsitzenden Esther Bejarano wird vorgetragen. Erwartet werden Vertretende der Botschaft Belarus und des russischen Generalkonsuls. Musikalisch umrahmt wird das Gedenken von der Gruppe Agitprop.
> Weitere Informationen bei: H-D Charly Braun, 0176 7278 0558
9. Fotografische Impressionen vom Bremer Ostermarsch 2021
Bremen. Bei strahlendem Sonnenschein haben sich am Ostersamstag Bremerinnen und Bremer am Hauptbahnhof auf der Wiese vor dem Überseemuseum zum diesjährigen Ostermarsch zusammengefunden. Die Auftaktkundgebung wurde eingeleitet von Eva Böller (Bremer Friedensforum). Kurzbeiträge brachten Joachim Schuster (MdEP, SPD), Christian Gerlin (Linksjugend [’solid]), Doris Achelwilm (MdB, DIE LINKE.im Bundestag) und Pastor i.R. Hans-Ludwig Schröder (Friedensinitiative Achim). Nach einer Demonstration durch die Innenstadt fand auf dem Marktplatz die von Barbara Heller (Bremer Friedensforum) moderierte Abschlusskundgebung statt. Auf ihr sprach Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands – Verband für Umweltschutz. 28 Bremer Organisationen hatten zum diesjährigen Ostermarsch aufgerufen, darunter die Gewerkschaften ver.di und GEW sowie die Friedensorganisationen IALANA und IPPNW. Außerdem haben über 330 Einzelpersonen den Aufruf unterzeichnet. Mit den Namen der Unterzeichner*innen erschien der Aufruf wenige Tage vor dem Ostermarsch als Großanzeige im Weser-Kurier.
10. Zur Entspannung: Friedenspolitische mechanische Papierskulptur
Bremen. Der Bremer Künstler Walter Ruffler hat eine friedenspolitische mechanische Papierskulptur angefertigt. Ein erstes Objekt ist der Prototyp einer Friedenstaube. Die ganze Figur ist ca. 20 cm hoch. Dreht man die Kurbel, so bewegt sich ein Hebel hin und her und auf und ab. Diese Bewegung macht die Taube mit, wobei der Eindruck eines Flügelschlagens entsteht. Walter Ruffler nennt den Bausatz „Und Friede auf Erden“. Der Bausatz besteht aus zwei Ausschneidebogen DIN A4 sowie einer Seite Bauanleitung und einem Deckblatt. Diese beiden Ausschneidebogen sollte man auf 160g-Papier ausdrucken. Zwei bis drei Stunden für den Zusammenbau sollten eingeplant werden. Auch die Variante einer Brieftaube ist möglich.
Wer sich für weitere mechanische Papierskulpturen interessiert, findet viele Informationen auf Walter Rufflers Website www.papiermechanik.de und / oder sollte dem Papiermodellfachgeschäft „Atelier GAG“ im Bremer Schnoor Nr. 31 einen Besuch abstatten (sobald es die Corona-Maßnahmen erlauben), Kontakt: Monno Marten, Tel. 0171- 86 54 180.
11. Die Grenzgänger: Die Tage der Kommune gestartet
Bremen. Am 18. März startete das Chanson-Geschichten-Spektakel mit den Liedern der Pariser Kommune. Insgesamt 72 Videos mit den Liedern der Kommunard*innen, von denen einige um die Welt gingen, Beiträgen aus Kunst und Kultur, Wissenschaft und seltenen Archiv-Aufnahmen werden gemeinsam mit der Webseite www.tage.der-kultur.de ein vielfältiges Bild der Pariser Revolution vom Frühling 1871 entstehen lassen. Und natürlich geht es auch um ihr Echo gestern und heute.
12. Leserbrief zum Thema „Bahnbetriebswerk Bremen-Oslebshausen“
Es geht um eine Fläche von 20.000 Quadratmetern. Das sind etwa drei Fußballfelder. Das mag für viele eine zu große Fläche für ein Gedenken von Menschen zu sein, die dort in der Nazi-Zeit gelitten haben. Ich bin in meinen 28 Jahren als Pastor in Oslebshausen den Spuren dieser Menschen nachgegangen und konnte von den älteren und alten Bewohnern so manches erfahren. Alle sahen die hungernden Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, wenn sie morgens vom Lager zur Arbeitsstelle und abends von dort zurück geführt wurden. Manche Oslebshauser warfen ihnen unauffällig Essbares zu. Ging einer der Geschundenen zum Abfalleimer, um vielleicht Essensreste zu ergattern, wurde er von den Wachmannschaften zusammengeschlagen. Mir erzählte auch ein Mann, wie täglich Verhungerte in eine Kuhle („Russenkuhle“) würdelos hineingeworfen wurden oder Hungernde sich aus einer Schweinefutterkuhle Essbares herauszuholen versuchten, aber daran gehindert wurden. Am meisten erfuhr ich von einem Mann, der als junger Mensch von 17 Jahren aus seiner Heimat der Ukraine deportiert wurde und nicht weit von Oslebshausen im Industriehafen schwer arbeiten und hungern musste. Wenn einer seiner Kameraden hingerichtet wurde, wurde er gezwungen, zuzusehen. Wenn einer von ihnen auf der Straße eine Kartoffelschale erblickte, stürzte er sich auf sie. Um der ungeheuren Qual dieser Menschen zu gedenken, besonders derer, die es nicht lebend überstanden haben, sind die 20.000 Quadratmeter nicht zu groß. Hartmut Drewes, Bremen
13. Leserbrief „Übung mit Eurofighter“
Das Manöver, dessen „Marsch“ in unserer Region vom 17. bis 21. Mai stattfinden soll, wird (in „Die Norddeutsche“) angekündigt wie ein ganz tolles Erlebnis. Trotz Lockdown geht das „Kriegsspielen“ weiter. Es werden Schaulustige erwartet, wenn die Fähre Farge/ Berne, die 45 Tonnen Last tragen kann, mit 44 Tonnen des gepanzerten Bundeswehr-Krans beladen wird. Die Hoffnung, dass der Fährmann (Geschäftsführer der Fähren Bremen-Stedingen) das Spektakel boykottiert, wird sich nicht erfüllen. Im Gegenteil, er freut sich über die vierstelligen Zusatzeinnahmen. Seit der erste Krieg nach den zwei verheerenden Weltkriegen, wieder von „deutschem Boden“ aus ging, gegen den Vielvölkerstaat Jugoslawien, ein Angriffskrieg, hat die Bundeswehr und das „Kriegsministerium“ keine Scheu mehr, sich an allen NATO-Angriffskriegen, die von den USA angezettelt werden, zu beteiligen. Eine Verteidigungsarmee ist die Bundeswehr schon lange nicht mehr, deshalb werden auch, wie im Artikel beschrieben, alle möglichen Angriffe geprobt, oder durchgespielt. Der Krieg ist schon so als etwas Normales in den Köpfen der Menschen verankert und das Bewusstsein für die Klimasituation ausgeschaltet, dass ein Protest als grotesk wahrgenommen wird. Der Mensch rottet sich selbst aus, wenn nicht durch Kriege, dann durch Umweltzerstörung oder dadurch entstehende Krankheiten, wie jetzt gerade. Sind wir denn noch zu retten? Gisela Vormann, Bremen
14. Uta Ranke-Heinemann gestorben
Essen. Das Essener Friedensforum erinnert an die am 25. März 2021 verstorbene Wegbegleiterin der Friedensbewegung, Uta Ranke-Heinemann. Uta Ranke-Heinemann hat die Friedensbewegung mit mehreren Aktivitäten unterstützt. Das Essener Friedensforum unterstützte sie beispielsweise in der Zeit der Abwehr von US-Atomraketen in Europa als Spitzenkandidatin der Friedensliste NRW. Uta Ranke-Heinemanns Engagement für eine Friedenskultur und für Frauenrechte begann früh, so war sie nach der Befreiung vom Faschismus 1945 als einzige Schülerin auf dem männlich dominierten Burggymnasium. Im massiv zerstörten Essen waren die Folgen des Krieges noch lange sichtbar. So wie viele Gebäude hatte der Krieg auch viele Menschen in ihren Grundfesten zerstört zurück gelassen. Dies und die Tatsache, dass sie den Krieg überlebt hatte, motivierte Uta Ranke-Heinemann zu ihrem sozialen Engagement. Sie drückte das in aller Konsequenz auch dadurch aus, dass sie 1999 für die PDS für die Wahl zur Bundespräsidentin kandidierte, um ein weiteres Zeichen ihres Friedensengagements zu setzen. Uta Ranke-Heinemann blieb ihrer Vision bis ins hohe Alter treu, sie war immer eine streitbare Demokratin, deren Anliegen die Friedensbewegung auch in Zukunft in Ehren halten wird. Wir werden uns in ihrem Sinne auch weiterhin für eine Gesellschaft des Friedens und der sozial-ökologischen Gerechtigkeit einsetzen. www.essener-friedensforum.de
15. Bremer Friedensforum im Netz
Bremen. Mehr Informationen bringt die Internetseite des Bremer Friedensforums. Wir empfehlen auch die täglich mehrfach aktualisierte Facebook-Seite des Bremer Friedensforums. Friedenspolitische News aus Bremen gibt es auch auf Twitter und Instagram. Bitte liken, teilen, folgen und abonnieren!
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– Save the date: Sonntag, 5. September (drei Wochen vor der Bundestagswahl): Menschen-Kettenreaktion in Büchel – „Atomwaffen weg -Verbotsvertrag beitreten!“ Eine gemeinsame Anreise von Bremen ist geplant.
> 18. September vormerken: Friedensfest mit Kurzweil und Pelmeni in
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Heckler & Koch vor dem höchsten deutschen Strafgericht
Berlin, Stuttgart, Tübingen, 9. Februar 2021 – Am 11. Februar 2021 verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko. Der Prozess wirft einmal mehr ein Schlaglicht auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit deutscher Rüstungshersteller und die gravierenden Schwächen des deutschen Rüstungsexportkontrollsystems.
Für Holger Rothbauer, Anwalt der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, hat die Revision eine grundsätzliche Bedeutung für die deutsche Rüstungsbranche. „Unabhängig vom Ausgang zeigt das Verfahren schon jetzt, dass die bisherige Handhabung von Endverbleibserklärungen kein effektives Mittel der Rüstungsexportkontrolle ist. Der Gesetzgeber muss umgehend ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg bringen, das eine wirksame Exportkontrolle etabliert“, so Rothbauer.
Nach einer Strafanzeige von Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, verhandelte das Landgericht Stuttgart zwischen 2018 und 2019 illegale Waffenexporte von H&K. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Genehmigung für den Export von rund 4.500 Sturmgewehren nach Mexiko mit bewusst falschen Endverbleibserklärungen (EVE) erschlichen worden war. EVE dokumentieren gegenüber den deutschen Genehmigungsbehörden, wo die exportierten Waffen eingesetzt werden sollen und stellen ein Kernstück deutscher und europäischer Rüstungsexportkontrolle dar.
Im konkreten Fall tauchten die tatsächlichen Empfänger – Polizei- und Sicherheitskräfte in mexikanischen Unruheprovinzen, denen schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen wurden – jedoch nicht auf. Anders als bislang üblich sah das Landgericht Stuttgart die Endverbleibserklärungen auch nicht als Bestandteil der Exportgenehmigung an.
Das Landgericht verurteilte zwei ehemalige Mitarbeiter*innen von H&K zu Bewährungsstrafen. Vom Unternehmen wurden rund 3,7 Millionen Euro eingezogen. Der frühere Landgerichtspräsident Peter Beyerle, damaliger Ausfuhrbeauftragter und Geschäftsführer bei H&K, sowie zwei weitere Mitarbeiter aus der Führungsebene wurden hingegen freigesprochen. Ein weiterer Angeschuldigter befindet sich weiterhin in Mexiko und konnte nicht in das Verfahren in Deutschland einbezogen werden. H&K, die zwei verurteilten Mitarbeiter*innen und die Staatsanwaltschaft Stuttgart legten Revision ein. Die Frage nach einer Mitverantwortung der Genehmigungsbehörden wurde im Prozess nicht behandelt.
Der Freispruch Beyerles erntete erhebliche Kritik. Trotz zahlreicher Indizien für seine Kenntnis von den Unstimmigkeiten bei Genehmigungsbeantragung und -erteilung blieb er straffrei. Der BGH hat nun die Chance, diesen Aspekt des Verfahrens erneut zu beleuchten. „In diesen Fällen organisierter illegaler Waffenexporte sollten nicht nur die niederrangigen Mitarbeiter der Firmen zur Verantwortung gezogen werden“, sagt Christian Schliemann-Radbruch, Senior Legal Advisor beim European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). „Insbesondere die Führungsebene mit klarer Zuständigkeit für die Ausfuhr und steten Kontakten in die betroffenen Ministerien darf nicht einfach aus der Verantwortung entlassen werden.“
Keine Rolle spielten im bisherigen Prozess die Opfer aus Mexiko. „Um wirklich zu verhindern, dass mit deutschen Gewehren Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen in Mexiko begangen werden, hätten die Waffen überhaupt nicht nach Mexiko exportiert werden dürfen“, erläutert Carola Hausotter von der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko. Der Gesetzgeber müsse klarstellen, dass Rüstungsexportkontrolle auch die Opfer von Schusswaffengewalt in den Empfängerländern zu schützen hat. Diese hätten ein Recht darauf, an den Verfahren beteiligt zu werden. „Die Betroffenen warten noch immer auf die Veröffentlichung des Stuttgarter Urteils. Erst dann können sie die Verantwortlichen in Mexiko vor Gericht bringen“, so Hausotter.
Das BGH-Verfahren trägt das Aktenzeichen 3 StR 474/19. Die Verhandlung ist öffentlich. Durch die Hauptverhandlung wird der BGH in eigener Zuständigkeit entscheiden. Ein Urteil wird für die erste Jahreshälfte 2021 erwartet.
+++ Bitte weiterleiten +++ Newsletter vom 11.03.2021 +++
Ja, die Ostermärsche finden statt! Bist du dabei?
Corona bestimmt noch immer unseren Alltag und ein Großteil der öffentlichen Aufmerksamkeit fokussiert sich darauf. Doch angesichts weiter steigender Rüstungsausgaben, der zunehmenden Militarisierung der EU und weiterer Eskalationen im Jemen-Krieg, sollten wir nicht vergessen, dass das Engagement für Frieden und Abrüstung überaus wichtig bleibt! Daher legen wir im heutigen Newsletter ein Hauptaugenmerk auf die Mobilisierung zu den Ostermärschen und zeigen dir auf, wie du aktiv werden kannst.
Mit besten Grüßen Kristian Golla und Marvin Mendyka für das Team des Netzwerk Friedenskooperative
+++ Newsletter März +++
1. Ob zu Hause, virtuell oder auf der Straße: Werden wir aktiv zu Ostern! Bis zu den Ostermärschen der Friedensbewegung sind es nur noch knapp drei Wochen. Auch in diesem Jahr gibt es vielfältige Möglichkeiten aktiv zu werden und jede Form ist wichtig!
So kannst du dich an den Ostermärschen für Frieden und Abrüstung beteiligen:Zu Hause: Häng Fahnen, Banner, Plakate und andere Friedenssymbole an deinem Haus oder im Fenster auf. Virtuell: Mach Fotos von dir und Friedenssymbolen und poste sie in den sozialen Medien (#ostermarsch2021) und auf www.ostermarsch.de. Auf der Straße: Nimm (coronakonform) an einem der Ostermärsche teil. Wo und wann in deiner Nähe ein Marsch stattfindet, erfährst du in unserem Terminkalender. Aktionsmaterialien bestellen: Aktionspakete und weiteres Material für die Ostermärsche findest du bei uns im Shop. Für die Ostermärsche bieten wir Pakete an in verschiedenen Größen (Größe S zur Mobilisierung; M mit Fahne und L mit Banner für Gruppen). [Link: https://www.friedenskooperative.de/shop?typ=185]
Zeitungsanzeige kann noch bis 21. März unterzeichnet werden – erscheint nun auch im Neues Deutschland Um die Mobilisierung zu stärken werden wir am 27.03. in der „taz“ und nun auch im „Neues Deutschland“ eine Zeitungsanzeige veröffentlichen. Bereits über 400 Personen haben unterzeichnet! Bist du schon dabei? Mit deiner Unterschrift kannst auch du dazu beitragen, dass die Ostermärsche und die Themen der Friedensbewegung in die Öffentlichkeit kommen und damit zur Mobilisierung beitragen! Hier kannst du noch bis zum 21. März unterzeichnen.
2. Neues FriedensForum erschienen + Gewinnspiel: Wir verlosen 20 Ostermarsch-Fahnen
Zu den Ostermärschen veranstalten wir ein besonderes Gewinnspiel. Wer bis zum 18. März ein kostenfreies Probeheft bei uns bestellt, nimmt an der Verlosung teil. Wir verlosen unter allen Teilnehmer*innen 20 Ostermarschfahnen in rot und blau. Außerdem: In jedem Probeheft liegt ein Ostermarschplakat bei.
Wenn du Interesse an spannenden Artikeln, einem Ostermarschplakat und an einer Fahne für deine Ostermarschaktion hast, dann bestelle dir jetzt ein Probeheft und nimm an dem Gewinnspiel teil: [Button: https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/probeheft]
3. Drohnendebatte: Entscheidung nur vertagt, nicht aufgehoben Für die Friedensbewegung war es ein großer Erfolg, dass die SPD von der Zustimmung zur Anschaffung bewaffneter Drohnen abgebracht werden konnte. Aber die Entscheidung ist nur vertagt, nicht aufgehoben. Nun droht eine Bewaffnung durch die „europäische Hintertür“.
Voraussichtlich am 24. März soll der Bundestag über die deutsche Beteiligung an der Entwicklung der bewaffnungsfähigen „Eurodrohne“ abstimmen, ein gemeinsames Projekt von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Wir müssen uns zügig mit guten Argumenten gegen die Bewaffnung von Drohnen wappnen – egal ob es sich dabei um deutsche oder europäische handelt. Deshalb möchten wir die dreiteilige Webinar-Reihe „Deutschland und Europa am Scheideweg: Bewaffnete Drohnen und digitale Waffensysteme“ empfehlen, die heute Abend um 19 Uhr startet.
P.S.: Eine weitere empfehlenswerte Online-Veranstaltung findet gleich morgen um 18 Uhr statt. Lass die Woche ausklingen mit dem Webtalk der von uns mitgetragenen Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“. Im Gespräch mit der Linken-Abgeordneten Kathrin Vogler geht es um die Frage, warum Deutschland jetzt erst recht aus der nuklearen Teilhabe aussteigen sollte. Hier findest du alle Infos.
Bremen, Samstag 03. April 2021 11.00 Uhr Hauptbahnhof Demonstration durch die Innenstadt 12.00 Uhr Marktplatz Kundgebung mit Michael Müller, Bundesvorsitzender NaturFreunde Deutschlands
Bremer Aufruf zum Ostermarsch 2021
Wer Frieden will, muss abrüsten!
Wer Frieden will,
darf nicht Milliarden in Rüstungsprojekte investieren,
darf nicht Spannungen provozieren und Kriege vorbereiten,
darf nicht den Abwurf von Atombomben auf Russland üben,
darf nicht durch Rüstungsexporte und Auslandseinsätze den Tod exportieren!
Statt friedlichem Ausgleich und Diplomatie wird mit Sanktionen und Wirtschaftskriegen wieder Konfrontationspolitik betrieben. Aggressiver Nationalismus nimmt zu. Armut und soziale Ungleichheit zwischen den Völkern werden immer krasser. Die globale Klimakrise bedroht uns alle. Kriege und Naturzerstörung führen zu Flucht und Vertreibung. Die Corona-Pandemie offenbart, dass die Auszehrung des Gesundheitswesens jetzt Tausenden das Leben kostet.
Statt diese Probleme zu bewältigen, reagiert Deutschland an erster Stelle mit Militärpolitik. Die weltweiten Militärausgaben stiegen 2020 trotz Klimakrise und Pandemie auf unvorstellbare 1.920 Mrd. US-Dollar. Die Rüstungsausgaben allein der USA betrugen 2019 fast das Dreifache der chinesischen und mehr als das Elffache der russischen Ausgaben. Deutschland liegt auf Platz sieben und gibt in 2021 erstmals mehr als 50 Milliarden Euro für das Militär aus. Beim Rüstungsexport erreicht unser Land sogar den skandalösen fünften Rang. Bremen ist bei Rüstungsproduktion und -export eine Hochburg.
Unsere Welt ist auf Gemeinsamkeit und Gegenseitigkeit angewiesen, wenn wir die Erderwärmung begrenzen und globale Gerechtigkeit, dauerhafte Abrüstung und Frieden schaffen wollen. Eine neue Entspannungspolitik ist in gesamt-europäischer Perspektive notwendig, ein friedliches Verhältnis zu Russland und China. Europa kann und muss so zu einem zivilen Friedensprojekt werden.
„Verantwortung übernehmen“ heißt für uns nicht, sich von militärischen Konzepten leiten zu lassen, sondern zivile und diplomatische Wege zu suchen.
Wir wollen:
Ächtung aller Atomwaffen, Abzug der US-Atombomben aus Büchel und sofortiger Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag;
Aufgabe des NATO-Ziels, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für militärische Zwecke auszugeben;
eine neue Friedens- und Entspannungspolitik, um ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierte Abrüstung zu erreichen.
Rüstungsexporte und Militäreinsätze im Ausland müssen beendet werden.
Autonome Waffensysteme müssen weltweit geächtet werden. Keine Haushaltsgelder für die Entwicklung von Killerdrohnen.
Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr.
Abrüsten statt aufrüsten ist das Gebot der Stunde. Dafür demonstrieren wir am Samstag vor Ostern.
Bisherige Unterzeichner*innen: Bremer Friedensforum, AK-Nahost Bremen, Arbeitskreis Marburger WissenschaftlerInnen für Friedens- und Abrüstungsforschung, Arbeitskreis SPD Bremen-Stadt – Klimawandel, Umweltschutz und nachhaltiges Wirtschaften, Aufstehen Bremen, Bündnis Rheinmetall entwaffnen, Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V., DFG-VK Bremen, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Bremen e.V., DKP Bremen, Friedensinitiative Verden, Gesprächskreis Nachdenkseiten Bremen, IALANA Bremen – Vereinigung für Friedensrecht, IPPNW Regionalgruppe Bremen, Die Linke Landesverband Bremen, Nordbremer Bürger gegen den Krieg, Pusdorfer Friedensgruppe, VVN-BdA Bremen
Doris ACHELWILM, MdB Die Linke, Lars ACKERMANN, Barbara ALMS, Peter ANSORGE, Clemens ARNOLD-HOFFMANN, Heiko ASSELN, Elisabeth AUGUSTIN, Anne und Gerhard BAISCH, Cornelia BARTH, Horst BARTSCH, Angelika und Herbert BATHMANN, Rudolph BAUER, Udo K. BAUER, Irene BAUMANN, Privatdozent Dr. Johannes M. BECKER, Herbert BEHRENS, ehem. MdB, Jutta BEHRMANN-ROGGE und Michael BEHRMANN, Lasse und Marianne BERGER, Inge BERTZBACH, Dagmar BIEDERBICK-GERLACH, Anne BIERMANN-ASSELN, Heike BINNE, Barbara BITZER, Horst BLIDON, Eva BÖLLER, Margret und Günter BÖTTCHER, Rodolfo BOHNENBERGER, Hanne BOLLE-WÜHRMANN, Christel und Fritz BOLTE, Bettina und Paul BRANDT, Antonie BRINKMANN, Gerrit BRÜNING, Heinz und Ursula BRÜNING, Margot BRUNS, Adolf CLAUSSEN, Roswitha CLAWIEN, Regina CONTZEN, Dr. Jens DERNER, Physiker, Ulrike DERNER, Leiterin eines Kinder- und Familienzentrums, Rudolf DIBBERN, Karin DIRSCHAUER, Angelika DORNHÖFER, Hartmut DREWES, Dr. Ursula DREYER, Annette DÜRING, Christopher DUIS, Bremer entwicklungspolitisches Netzwerk (BeN), Pit ECKERT, ver.di Bezirk Bremen-Nordniedersachsen, Iris EGGELING, Wolfram ELSNER, Dr. Heiner FECHNER, Rüdiger FEHSE, Bernd FISCHER, Joachim FISCHER, Brigitta FORST, Claire und Dieter GAUTIER, Corinna GENZMER, GEW-Stadtverbandssprecherin Bremen, Melitta GERICH, Annegret GERNS, Dr. Harald Ginzky, Christian GLOEDE, ehem. Landessprecher der GEW Bremen, Elizabeth und Dieter GÖTZEL, Dagmar und Dr. Wolfram GRAMS, Dr. Detlef GRIESCHE, Hermann GROSSE-BROCKMANN-KOOP, Wolfgang HACKMANN, Helmut HAFNER, Christiane HAHN-BÜTHE, Andreas HAMBURG, Heinrich HANNOVER, Detlev HANSING, Christoph HAUN und Ursula HAUN-JÜNGER, Martin HAUSMANN, Ingrid HEITMANN, Johann HERLYN, Cornelius HERTZ, Regina HEYGSTER, Barbara HELLER, Klaus HÜBOTTER, Michael HENK, Heike HEY, Annemarie HILDEBRANDT, Angelika HOFNER, Marlies und Sönke HUNDT, Hans-Georg ISENBERG, Erwin JUNKER, Jürgen KARBE, Hartmut KATH, Kurt KIRCHHOFF, Axel KNAPP, Verleger, Günter KNEBEL, Mazlum KOC, MdBB Die Linke, Margot KONETZKA, Heinz KOPPENHÖLE, olli KORNAU, Vorstand d. Kreisverbandes Verden d. Partei DIE LINKE, Bernhard KRAMER, Ingeborg KRAMER, Stephan KREUTZ, Petra KRISCH, Jan LAMMERT, Anning LEHMENSIEK, Martina und Uwe LENNARTZ, Ekkehard LENTZ, Gudrun LEUSCHNER, Klaus LEVIN, Gerd LIEBERUM, Ursula LINDEMANN, Gerrit LOHMANN, Jens LOHSE, Fidi LÜESSE, Jörn LÜTJENS, Physiker/Lehrer, Ilker MAGA, André MEDLIN, Angelika und Rainer MEDLIN, Birgit MEINKE, Christa und Hermann MEMMING, Birgit MENZ, Annegret MERKE, Walter METAG, Pit METZ, DGB-Kreisvorsitzender, Katja MODLMEIER, Wolfgang MÜLLER, Doris NAULAND, Markus NEUMANN, Dieter NICKEL, Geschäftsführer Gewerkschaft NGG Region Bremen-Weser-Elbe, Manfred NIEFT, Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung, Dr.med. Waltraud OEFFLER, Volkert OHM, Horst OTTO, Nils PADBERG, Lothar PETER, Marion POKORNY, Klaus PRIETZEL, Harold und Irmtraud PUNDSACK, Andreas RABENSTEIN, GEW-Stadtverbandssprecher Bremen, Marc REUMANN, Jens-Volker RIECHMANN, Heiner ROSEBROCK, Gerd-Rolf ROSENBERGER, Heike RÜMANN, Walter RUFFLER, Rolf SÄNGER-DIESTELMEIER, Hans-Günter SANDERS, Gerhard SCHÄFER, Petra SCHARRELMANN, Wilfried SCHARTENBERG, Friedrich SCHERRER, Marc SCHLICHTHERLE, Klaus SCHIESEWITZ, Sprecher der DFG-VK Bremen, Ludmilla SCHMIDT, Martin SCHMIDT, Christoph SCHMINCK-GUSTAVUS, Werner SCHMITZ, Michael SCHOENFELDER, Werner SCHOLZ, Hans-Ludwig SCHRÖDER, Ursula SCHRÖDER, Andreas SCHÜTTE, Dieter SCHULZE, Willi SCHULZE-BARANTIN, Susanne SCHUNTER-KLEEMANN, Karin SCHWALM, Joachim SCHWEERS, Sonja SCHWERTFEGER, Udo SEINSOTH, Inge SIEMERING, Reinhard SPÖRING, Andreas STAETS, GEW-Landesgeschäfts-führer, Manfred STEGLICH, Beiratsmitglied Horn-Lehe, Antje STEINBERG, Hartmut STINTON, Fritz STORIM, Jochen STRÖH, Arn STROHMEYER, Erich STURM, Maja TEGELER, MdBB Die Linke, Sigrid THÄTER, Holger THEISS, Günther TOPPAT, Michael TRUE-KRISCH, Ernst UHL, Martha VALDEZ, Horst VOELL-HEINECKE, Angela VOGELSANG, Wieland VON HODENBERG, Louis-Ferdinand VON ZOBELTITZ, Gisela VORMANN, Wolfgang VORMANN, Regine VOSS, Günther WERNER, Herbert WEHE, Helmuth WEISS, Angelika WEISSBACH, Jürgen WERSEBE, Wolfhard WILLEKE, Dietlind WILLER, Anton-Günther WILLERS, Dieter und Ulrike WINGE, Ilse WITTHUHN, Yasmina WÖBBEKIND, Prof. Dr. Dieter WÖHRLE, Jörg WOLLENBERG, Peter WÜHRMANN, Edgar und Marlen ZIMMER, Reinhard ZIMMERMANN, Wolfgang ZIMMERMANN (Wozi)
mit dem ersten Newsletter des Jahres 2021 wünschen wir Ihnen Gesundheit und Zufriedenheit sowie eine anhaltende Motivation, sich mit uns gemeinsam für das Rüstungsexportverbot einzusetzen.
Dabei ist es gut zu wissen, dass sich auch in anderen Ländern viele Menschen für dieses Ziel engagieren, wie das Beispiel Italien zeigt. Dort hat die Regierung die Lieferung von Bomben und Raketen an Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate nun endgültig untersagt. Betroffen davon ist unter anderem auch die Rheinmetall-Tochter RWM Italia, deren Bomben der Serie MK nachweislich im Jemenkrieg auch gegen zivile Ziele eingesetzt wurden. Erfreulich ist ebenso, dass Heckler & Koch beim Verwaltungsgericht in Berlin damit gescheitert ist, dass das Verbot von Gewehrlieferungen nach Südkorea, Indonesien und Singapur aufgehoben wird. Darüber hinaus hat es die Friedensbewegung geschafft, dass die Entscheidung über die Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen aufgeschoben wurde.
Im Dezember hatte die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien erneut verlängert. Jetzt, im sogenannten Superwahljahr, gilt es, die Ausweitung dieses Rüstungsexportstopps auch auf die anderen Länder der Jemenkriegskoalition, insbesondere auf die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten, zu fordern. Unterschreiben Sie deshalb auch die von der Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) gestartete Petition, die ein sofortiges Verbot von europäischen Waffenexporten nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate will. Außerdem können Sie auch die anderen Aktionen auf unserer Webseite unter dem Menüpunkt Mitmachen >> Aktuelle Aktionen unterstützen. Und werden Sie an unserem Aktionstag für ein Rüstungsexportverbot am 26. Februar aktiv.
Angesichts der massiven Menschenrechtverletzungen unter anderem in der Türkei und in Ägypten wäre es für die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung gut, wenn sie auf diese Länder ebenso Druck ausübt wie auf Russland im Falle des Kremlkritikers Alexej Nawalny. Ägypten und die Türkei führen Kriege und schüren Konflikte, was Grund genug ist, Rüstungsexporte dorthin unverzüglich zu stoppen.
Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.
Mit herzlichen Grüßen
Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
Bremische Bürgerschaft diskutierte über Rüstungsstandort Bremen Am 27. Januar diskutierte die Bremische Bürgerschaft über den Rüstungsstandort Bremen. Grund dafür war eine Anfrage der FDP und die Antwort des Senats darauf. Das Bremer Friedensforum hat bereits im vergangenen Jahr eine Stellungnahme dazu veröffentlicht.
Machtpolitik und Rüstungsexporte der Europäischen Union Die Studie „Rüstung vor Richtlinien: Machtpolitik und Rüstungsexporte der Europäischen Union“ beschreibt, wie mittels Europäischer Friedensfazilität, Europäischem Verteidigungsfonds und französisch-deutscher Zusammenarbeit EU-Rüstungsexporte forciert werden.
Bundestag debattierte über Lieferung von U-Booten und Waffen an die Türkei Am 29. Januar stimmte der Bundestag über mehrere Anträge zu deutschen Rüstungsexporten ab. Im Zentrum der vorangehenden Diskussion stand die Belieferung der Türkei mit deutschen U-Booten und anderen Rüstungsgütern sowie mit technischen Komponenten.
SWP-Analyse rät zu Stopp von Rüstungsexporten in arabische Staaten Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat in ihrer Schriftenreihe SWP-Aktuell eine Analyse der deutschen Rüstungsexporte in die arabischen Staaten veröffentlicht. Die Autoren sprechen sich darin für einen Ausfuhrstopp für diese Länder aus.
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