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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 99 vom 17.08.2018

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Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

wir rücken auch dieses Mal wieder zwei der gefährlichsten deutschen Rüstungsfirmen – Rheinmetall und Heckler & Koch – in den Fokus. So wurde nach neuesten Recherchen bekannt, dass Heckler & Koch trotz gegenteiliger Aussagen über die Lieferung von Sturmgewehren in mexikanische Krisenregionen informiert gewesen sein muss. Das wirft im Hinblick auf den derzeitigen Strafprozess gegen ehemalige Heckler-&-Koch-Beschäftigte wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ein bezeichnendes Licht auf die Angeklagten.

Ein Artikel im „Freitag“ fasst zusammen, wie Rüstungsriese Rheinmetall über ausländische Tochter- und Beteiligungsgesellschaften seine Waffenlieferungen weiter forciert. Er verdeutlicht, wie wichtig es ist, Rheinmetall einen Riegel vorzuschieben. Das wird auf verschiedenste Weisen versucht. So ruft zum Beispiel Friedensaktivist Hermann Theisen die Rheinmetall-Beschäftigten zum Whistleblowing über die illegalen Rüstungsexporte ihres Arbeitgebers auf. Und vom 29. August bis zum 4. September findet am Rheinmetall-Standort in Unterlüß unter dem Motto „Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier“ ein Widerstands-Camp und am 2. September eine Demonstration statt. Machen auch Sie dabei mit. Mit der Protestpostkarte an den Rheinmetall-Boss Armin Papperger mit der Aufforderung, alle Munitionsexporte an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten zu stoppen, haben Sie eine weitere Möglichkeit, sich gegen Krieg und Unrecht zu engagieren.

Abschließend sei noch auf die sehr aufschlussreiche Publikation von Facing Finance und urgewald e. V. hingewiesen. Sie zeigt nicht nur, wie Banken und Fonds an der Finanzierung von Rüstungsproduktion und -exporten verdienen, sondern auch, dass man bei seiner Bank dagegen etwas unternehmen kann.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Mexiko-Deal: Heckler & Koch muss von Waffenlieferungen in illegale Bundesstaaten gewusst haben
Trotz gegenteiliger Aussage soll Heckler & Koch doch von den Lieferungen seiner Sturmgewehre in mexikanische Krisenregionen gewusst haben. Das berichten das Politmagazin „Report Mainz“ und die taz unter Berufung auf entsprechende Lieferverträge.

Mitmachen: Rheinmetall entwaffnen – gegen Rüstungsexporte und Kriegspolitik
Unter dem Motto „Krieg beginnt hier – Rheinmetall entwaffnen“ wird es rund um den diesjährigen Antikriegstag am 1. September vielfältig Aktionen am Rheinmetall-Standort in Unterlüß geben.

Jemenkrieg: Bundesregierung genehmigte weitere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
Trotz des Jemenkriegs billigte die Bundesregierung zwischen dem 1. April 2017 und dem 31. März 2018 die Lieferung von Ersatzteilen für Kampfjets nach Saudi-Arabien im Wert von insgesamt rund zwei Millionen Euro.

Erstes Halbjahr 2018: Bundesregierung erteilte weniger Waffenexportgenehmigungen
Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2018 weniger Genehmigungen für Rüstungsexporte erteilt als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus ihren Antworten auf parlamentarische Anfragen hervor. Ohne Rüstung Leben sieht darin aber noch keine Trendwende.

Rheinmetall: Protestbriefe von Friedensaktivist Theisen beschlagnahmt
Der Friedensaktivist Hermann Theisen forderte 33 Mitarbeiter der Gemeinde Südheide schriftlich auf, „sich dafür einzusetzen, dass von ihrer Gemeinde keine illegalen Rüstungsexporte mehr ausgehen“. Diese Briefe wurden laut Cellescher Zeitung beschlagnahmt.

Der „Freitag“ über die Internationalisierungsstrategie von Rheinmetall
Der „Freitag“ zeigt in einem Artikel die internationalen Verflechtungen von Rheinmetall, der Rheinmetall-Tochter RWM Italia und dem britischen Unternehmen Raytheon Systems auf – einer Kooperation, von der auch der Krieg im Jemen zehre, so der „Freitag“.

Wie Banken und Fonds Rüstungsproduktion und -exporte ermöglichen und davon profitieren
Facing Finance und urgewald e.V. haben eine hervorragende Analyse darüber veröffentlicht, wie Banken, Sparkassen und Fonds den Rüstungsunternehmen Geld zur Verfügung stellen und dadurch Rüstungsproduktion und -exporte ermöglichen. [mehr]

Resolution der IG Metall Mannheim zum türkischen Einmarsch in die nordsyrische Region Afrin und zu Rüstungsexporten
Die Delegiertenversammlung der IG Metall Mannheim hat sich am 25. Juni 2018 für ein Verbot von Rüstungsexporten in Krisenregionen und den Rückzug der Türkei aus dem nordsyrischen Afrin ausgesprochen. [mehr]

Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:
– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“
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– Folgen Sie uns auf Twitter“
https://twitter.com/AktionAufschrei
– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis
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– Eigene Veranstaltung planen
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– Newsletter direkt abonnieren:
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Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind unverantwortlich

Veröffentlicht in Allgemein, Friedensbewegung, NaturFreunde, Rüstungsexport von


NaturFreunde fordern Rüstungsexportverbot nach Saudi-Arabien endlich durchzusetzen

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Berlin, 2. August 2018 – Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (Linke) zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die Genehmigung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien ist skandalös. Obwohl die Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, dass sie „ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigt, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“, geht die Lieferung von Rüstungsgütern an diese Länder weiter.

 

Die Bundesregierung hat alleine im Zeitraum zwischen dem zweiten Quartal 2017 und dem ersten Quartal 2018 die Lieferung von Ersatzteilen für die Kampfjets Eurofighter und Tornado im Wert von zwei Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, alle Rüstungsexporte in Krisengebiete sofort einzustellen und Saudi-Arabien mit keinerlei Rüstungsgütern mehr zu beliefern.

 

Saudi-Arabien ist maßgeblich am Krieg im Jemen beteiligt. Durch die Blockaden der Häfen trägt Saudi-Arabien aktiv dazu bei, dass im Jemen mehr als 17 Millionen Menschen hungern. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) hat den kriegsführenden Parteien vorgeworfen, dass sie das Land „in den Abgrund gestürzt“ haben. Alleine seit 2015 sind nach Angaben von UNICEF in dem Krieg mindestens 2.200 Kinder getötet worden.

 

Wer zulässt, dass die aggressive Außenpolitik Saudi-Arabiens durch die Lieferung von Kriegswaffen unterstützt wird, macht sich mitschuldig an den Hungertoden im Jemen. Deshalb ist es mehr als zynisch, wenn die Bundesregierung gleichzeitig in der Antwort auf die Kleine Anfrage schreibt, dass „der Beachtung der Menschenrechte bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen“ werde.

 

Im ersten Halbjahr 2018 sind Rüstungsexporte in Höhe von fast 2,6 Milliarden Euro genehmigt worden. Davon ist die Hälfte der Ausfuhren an Nicht-NATO-Länder geliefert worden. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, die Waffenexporte endlich zu stoppen und Deutschland nicht weiter zum Waffenlieferanten für die Welt auszubauen.

 

NaturFreunde bei „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenexport!“

Seit vielen Jahren ist die Waffenexportpolitik in Deutschland völlig unverantwortlich. Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure der Welt. Die NaturFreunde Deutschlands engagieren sich im Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenexport“ und setzen sich für ein im Grundgesetz verankertes Verbot der Lieferung von Waffen ins Ausland ein.

Newsletter atomwaffenfrei: Spektakulärer Protest in Büchel/ Hiroshima-/Nagasakitag 2018

Veröffentlicht in Allgemein, Atomwaffen, büchel65, Friedensbewegung, Termine von

atomwaffenfrei jetzt

Das Ende unserer 20-wöchigen Aktionspräsenz in Büchel naht, doch mit unserem Protest für eine atomwaffenfreie Welt ist noch lange nicht Schluss! Wie eine kürzlich veröffentliche repräsentative Umfrage zeigt, sind mehr als zwei Drittel der Bevölkerung für den Abzug der Atomwaffen aus Büchel und für einen Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbot. Ausdruck findet diese eindeutige Haltung für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen in den spektakulären Aktionen der letzten Tage und Wochen. Diese motivieren uns, bis zum Abschluss am 9. August noch einmal alles zu geben, um ein deutliches Signal für Abrüstung an die Bundesregierung zu senden. In unserem heutigen Newsletter möchten wir Dich deshalb gerne auf folgende Themen und Aktionen hinweisen:

  1. Rückblick Aktionen in Büchel / Abschluss der Aktionspräsenz
  2. Zeitungsanzeige: „An die Bundesregierung: Unterzeichnen Sie das UN-Atomwaffen-Verbot!“
  3. Hiroshima-Nagasakitag 2018

Viel Spaß beim Lesen wünschen
Roland Blach und Philipp Ingenleuf
für die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“

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1. Rückblick Aktionen in Büchel / Abschluss der Aktionspräsenz

Seit dem Start der heißen Protestphase in Büchel ist viel passiert. Den Anfang machte die Aktionswoche von IPPNW und ICAN Ende Juni, in deren Rahmen es u.a. ein spannendes Symposium zum Atomwaffenverbotsvertrag gab. Am 7. Juli kamen rund 600 Menschen zu einem von Christ*innen aus mehreren Landeskirchen organisierten Aktionstag. Wahnsinn! So viele Menschen waren schon seit Jahren nicht mehr in Büchel, um für eine atomwaffenfreie Welt zu protestieren. Nur eine Woche später, am 15. Juli, gelang es einer internationalen Gruppe von Aktivist*innen in den Fliegerhorst einzudringen und bis zu den Hangars vorzudringen. „Friedensfahne weht auf Bunker in Büchel“ titelte die „Rhein Zeitung“ passend dazu. Und am Montag gelang es einer Gruppe von Quäker-Aktivist*innen gleich noch einmal den Fliegerhorst zu betreten, um den Protest gegen die dort stationierten Atomwaffen bis auf das Rollfeld zu tragen. Sogar Spiegel Online brachte einen Artikel dazu auf der Startseite und verschiedene Radiosender wie der Deutschlandfunk berichteten von der Protestaktion.

Unser Dank gilt selbst-verständlich auch allen anderen Gruppen, die den Weg nach Büchel auf sich genommen haben! Auf unserer Aktionswebsite www.buechel-atombombenfrei.de versuchen wir die vielfältigen Aktionen so gut es geht zu dokumentieren. Der Abschluss der 20-wöchigen Aktionspräsenz findet am 9. August statt. Auch dazu findest Du auf unserer Website in Kürze weitere Infos. Wir hoffen, Dich in Büchel zu sehen!

2. Zeitungsanzeige „An die Bundesregierung: Unterzeichnen Sie das UN-Atomwaffen-Verbot!“ unterstützen

Auch in diesem Jahr unterstützen wir das Schalten mehrerer Zeitungsanzeigen am 4. August zu den Hiroshima- und Nagasaki-Gedenktagen. Unseren Appell an die Bundesregierung, das UN-Atomwaffenverbot zu unterzeichnen, haben bislang schon fast 500 Einzelpersonen und Organisationen unterzeichnet. Bist Du auch dabei? Dann unterzeichne die Zeitungsanzeige unter: http://pace-makers.de/html/marathon18_aufruf_formular.html

3. Hiroshima-/Nagasakitag 2018

Am 6. und 9. August 1945 wurden die Städte Hiroshima und Nagasaki Ziel der ersten und bislang einzigen Atombombenabwürfe. Etwa 92.000 Menschen starben sofort, 130.000 weitere Menschen starben bis zum Jahresende an den Folgeschäden. Auch 73 Jahre danach gedenken Menschen in zahlreichen Städten in ganz Deutschland der Opfer. Auf der Seite des Netzwerk Friedenskooperative findet ihr alle Termine und viele weitere Infos: https://www.friedenskooperative.de/hiroshimatag2018

Brauchst Du noch Info- und Aktionsmaterialien für Deine Veranstaltung rund um den Hiroshima-/Nagasakitag 2018? Dann wirf doch mal einen Blick in unseren Materialversand: http://www.atomwaffenfrei.de/ressourcen.html

Contro le basi – Widerstand gegen Rheinmetall

Veröffentlicht in Allgemein, Berlin, Friedensbewegung, Rüstungsexport, Termine von

 

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Veranstaltung mit Aktivist*innen aus Sardinien gegen die Bombenfabrik RWM Italia

 

Samstag 28. Juli, 19 Uhr, Biergarten Jockel, Ratiborstr. 14c, Berlin-Kreuzberg

 

In Domusnovas auf Sardinien produziert die Rheinmetall-Tochter RWM Italia mittel- und großkalibrige Munition sowie Gefechtsköpfe. Diese werden u.a. nach Saudi-Arabien verschifft und im Bürgerkrieg in Jemen vornehmlich gegen Zivilist*innen eingesetzt. Mit seinen Tochterfirmen und Fabriken in aller Welt umgeht der größte deutsche Rüstungskonzern in seiner Sparte „Rheinmetall Waffe Munition“ (RWM) die ohnehin dürftigen gesetzlichen Exportbeschränkungen. Menschenrechtsorganisationen aus mehreren Ländern haben dagegen Strafanzeige gestellt.

Das „Netzwerk no basi – nicht hier und auch nicht anderswo!“ kämpft seit mehreren Jahren auf der Mittelmeerinsel gegen die Militärbasen, gegen die Rüstungsproduktion und die Tests dieser Waffen, darunter panzerbrechende Geschosse aus angereichertem Uran.

 

Zwei Aktivist*innen aus Sardinien berichten auf der Veranstaltung in Berlin über ihre vielfältigen Protest- und Widerstandsaktionen, die von Aufklärungsarbeit über Demonstrationen bis hin zu Blockaden und Sabotage reichen.

Die Veranstaltung sehen wir auch als Anregung zur Diskussion für Proteste hierzulande, beispielsweise gegen die Rheinmetall-Munitionsfabrik in Unterlüß bei Celle in Niedersachsen und das dortige Aktionscamp vom 29.8. bis 4.9.2018.

 

Samstag 28. Juli, 19 Uhr, Biergarten Jockel, Ratiborstr. 14c, Berlin-Kreuzberg

 

https://interventionistische-linke.org/termin/contro-le-basi-widerstand-gegen-rheinmetall

Demo „Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier“

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Aufruf zur Demonstration am 2.9.2018 in Unterlüß

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Waffen aus Deutschland sind bei Kriegen in aller Welt im Einsatz. Deutschland liegt bei den Rüstungsexporten auf dem 4. Platz. In den letzten 10 Jahren konnte der deutsche Konzern Rheinmet„Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier“all ohne großen Aufschrei zu einem der größten Munitionslieferanten der Welt aufsteigen. Rüstungsexportkontrolle bleibt geheim oder wird umgangen.

So schafft es Rheinmetall, über Tochtergesellschaften in Italien, Südafrika und Polen sogar die wenigen bestehenden Rüstungsexportregeln zu umgehen und seine Erzeugnisse auch in Kriegs- und Krisenregionen zu verkaufen.

Rheinmetall besteht in Unterlüß in der Südheide seit 1899 und ließ im 2. Weltkrieg Kriegsgefangene, Zwangsarbeiter_innen und jüdische Frauen aus dem KZ Bergen-Belsen Waffen herstellen. Heute baut die Rheinmetall Waffe Munition GmbH dort u.a. Kampfpanzer wie Leopard 2. Das Unternehmen betreibt dort auch ein 50 qkm großes Erprobungsgelände für Munition und Waffen. Es wirbt damit, dass es das größte in Europa ist.

Die Folgen sind profitbringend und blutig zugleich: Im Jemen sterben Menschen durch Bomben, die Rheinmetall in Italien produziert hat. Die Türkei führt mit Leopard-2-Panzern im nordsyrischen Afrin völkerrechtswidrigen Krieg. In Zusammenarbeit mit dem türkischen Regime strebt Rheinmetall den Bau einer Munitionsfabrik und die Produktion von Panzern in der Türkei an. Rheinmetall baut eine Fabrik für FUCHS-Radpanzer in Algerien. Diese Auflistung lässt sich lange fortsetzen.

Zwar lehnen rund 80% der Bevölkerung Deutschlands Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete ab, doch lassen sich die Verantwortlichen davon wenig beeindrucken. Das Gerede von Exportkontrollen und Menschenrechten spielt in der Realität kaum eine Rolle. Die deutsche Politik verteidigt im Ausland keine hohen Werte, sondern genehmigt immer wieder den Export von Kriegsgerät auch in Krisenregionen. Und sie fördert damit Fluchtursachen!

Die vielfältigen Aktionen in Unterlüß rund um den Antikriegstag am 1. September bedeuten für uns nicht nur den Widerstand gegen einen Rüstungskonzern, sondern das Eintreten für eine andere Welt. Wir wollen den Beschäftigten in den Rüstungsbetrieben nicht ihre Arbeitsplätze nehmen, sondern über die Umstellung auf zivile und ökologische Produktion diskutieren. Wir treten für ein weltweites friedliches und soziales Miteinander anstelle von Mord und bitterer Konkurrenz ein. Wir wollen ein klares Zeichen setzen gegen Rüstungsproduktion und dessen direkte und indirekte Folgen wie Krieg, Terror, Flucht und Armut.

Deshalb rufen wir alle demokratisch gesinnten und verantwortungsbewussten Menschen auf zu einer großen Demonstration:
am Sonntag, 2. September ab 13 Uhr in Unterlüß (Bahnhof)

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 98 vom 10.07.2018

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Allgemein, Berlin, Friedensbewegung, NaturFreunde, Rüstungsexport, Termine von

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

der Strafprozess gegen ehemalige Beschäftigte von Heckler & Koch wegen illegaler G36-Lieferungen nach Mexiko geht am 10. und 12. Juli weiter. Nach den vielen Berichten über den Prozessauftakt sollten wir nun dafür sorgen, dass auch die Kumpanei zwischen Heckler & Koch und den Behörden im Zusammenhang mit den Rüstungsexporten stärker in die öffentliche Debatte eingebracht wird. Jan van Aken hat einen Artikel geschrieben, der die wesentlichen Ergebnisse der ersten sechs Verhandlungstage zusammenfasst. Dieser eignet sich auch sehr gut als Grundlage für Leserbriefe und für Anfragen an Bundestagsabgeordnete.

Die Waffenexporte sind weiterhin gefährlich hoch, wie aus dem amtlichen Rüstungsexportbericht 2017 hervorgeht. Unterstützen Sie daher Aktion Aufschrei und nutzen Sie unsere Informations- und Mitmachangebote. Versäumen Sie es nicht, die faktenreiche TV-Dokumentation „Armeen im Griff der Konzerne“ (noch einmal) anzusehen, denn sie verdeutlicht, wie Rüstungsfirmen, wie Rheinmetall, mit aller Macht versuchen, Waffen und Munition und sogar Munitions- und Waffenfabriken zu exportieren. Schicken Sie zum Beispiel eine Protestpostkarte (oder Mail) an Rheinmetall, um das Unternehmen zum Ausstieg aus seinen Rüstungsexporten zu bewegen.

Dass wir etwas bewirken können, zeigen die Aktivitäten gegen die Militärmesse ITEC. Aufgrund von öffentlichen Protesten wurde sie aus Köln verbannt und in Stuttgart soll sie künftig auch nicht mehr stattfinden. Außerdem haben sich zwischen 1.500 und 2.000 Menschen an dem Staffellauf gegen Rüstungsexporte „Frieden geht!“ beteiligt und sich damit für ein Rüstungsexportverbot eingesetzt. Auf unserer Presse-Seite haben wir die erfreulich hohe Zahl von Berichten darüber zusammengestellt.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Rüstungsexport: Gewähr für Gewehre
Ex-MdB Jan van Aken beobachtet den H&K-Prozess seit dem ersten Verhandlungstag. Seine dabei gewonnenen Erkenntnissen hat er in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Der Freitag“ zusammengefasst.

Radio Lora München: Deutsche Waffenexporte in Drittstaaten – Interview mit Aufschrei-Sprecherin Christine Hoffmann
Radio Lora München sprach mit Aufschrei-Sprecherin Christine Hoffmann von pax christi unter anderem über die angeblich restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und über die Aktion Aufschrei und ihre Ziele.

Kommentare zum Rüstungsexportbericht 2017: dritthöchste Genehmigungswerte und politisch fragwürdige Empfängerländer
Die dritthöchsten Genehmigungswerte für das Jahr 2017 nach den negativen Rekordjahren 2015 und 2016 verdienen die Bezeichnung restriktive Rüstungsexportpolitik nicht, kommentiert Aufschrei-Sprecherin Christine Hoffmann.

Radio-Tipps: Radio Lora sprach mit Paul Russmann über Heckler & Koch
Der Waffenhersteller Heckler & Koch hat kurzfristig seine Hauptversammlung abgesagt. Radio Lora München sprach darüber ausführlich mit Paul Russmann von den Kritischen Aktionären.

Armeen im Griff der Konzerne – Verteidigung als Geschäft
Die investigative Dokumentation legt offen, wie sich unsere Politiker und Militärs für Waffenexporte in alle Welt einsetzen, um die heimischen Rüstungsindustrien zu erhalten. Sie geht auch auf den Rüstungsriesen Rheinmetall ein.

Aktionsbericht: Frieden geht! Staffellauf gegen Rüstungsexporte
Vom 21. Mai bis zum 2. Juni 2018 fand unter dem Motto „Frieden geht!“ ein Staffellauf gegen Rüstungsexporte von Oberndorf nach Berlin statt. Er war eine Kombination aus körperlich sportlicher Betätigung und demonstrativer politischer Meinungsäußerung.

Aktionsbericht: Vielfältiger Protest gegen die Militärmesse ITEC in Stuttgart
Vom 15. bis 17. Mai 2018 fand die Militärmesse ITEC erstmals in der Landesmesse Stuttgart statt. Mit vielfältigen Protestformen wurde vor und während der ITEC Aufmerksamkeit erregt und Druck auf Politik und Messeleitung aufgebaut.

Neues Mitglied im Aktionsbündnis: Forum Dettenhausen für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung
Das Forum Dettenhausen für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung ist der Aktion-Aufschrei-Kampagne beigetreten. Wir freuen uns sehr darüber und heißen das neue Mitglied im Aktionsbündnis herzlich willkommen.

Mobi- und Vernetzungsveranstaltung: „Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier“ am 16.07 um 19h im Karanfil Café, Berlin-Neukölln

Veröffentlicht in Allgemein, Berlin, Friedensbewegung, Termine von

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Vom 29.08- 04.09.2018 findet in Unterlüß bei Celle ein Aktionscamp gegen Rheinmetall statt. Wir möchten Informationen über das Camp, Rheinmetall Defence und den Standort Unterlüß mit euch teilen. Gemeinsam wollen wir überlegen, wie wir uns von Berlin aus beim Camp und dem Protest gegen Rheinmetall einbringen können.

Weltweit sind Waffen der deutschen Firma Rheinmetall am Morden beteiligt. Über Tochtergesellschaften im Ausland schafft es Rheinmetall sogar die wenigen bestehenden Rüstungsexportregeln zu umgehen und seine Erzeugnisse auch in Kriegs- und Krisenregionen zu verkaufen. Im Jemen sterben Menschen durch Bomben, die Rheinmetall in Italien produziert hat. Die Türkei führt mit Leopard-2-Panzern im nordsyrischen Afrin völkerrechtswidrigen Krieg.

In Zusammenarbeit mit diesem türkischen Regime strebt Rheinmetall den Bau einer Munitionsfabrik und die Produktion von Panzern in der Türkei an. Rheinmetall baut eine Fabrik für FUCHS-Radpanzer in Algerien. Diese Auflistung lässt sich lange fortsetzen.

Wir wollen nicht weiter zulassen, dass Menschen durch Rüstungsgüter von Rheinmetall sterben. Lasst uns gemeinsam überlegen, wie wir gegen Rheinmetall aktiv werden können. Wir laden euch daher ein mit uns gemeinsam zu diskutieren, Informationen auszutauschen und uns zu organisieren.

Die Veranstaltungsräume im Karanfil Café sind barrierefrei, die Toiletten jedoch leider nicht. Während der Veranstaltung soll im Raum nicht geraucht werden.

Café Karanfil, Mahlower Str.7, Nähe Weisestr., Neukölln

3. Frieden mitmachen-Newsletter: Bundestag beschließt bewaffnungsfähige Drohnen

Veröffentlicht in Allgemein, Drohnen-Kampagne, Friedensbewegung, Termine von

Liebe Freundinnen und Freunde,

am 13. Juni hat der Bundestag trotz zahlreicher Protestmails die Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr beschlossen. Zwar sollen die Heron TP Drohnen zuerst ausschließlich für die Aufklärung eingesetzt werden, das Verteidigungsministerium darf dem Bundestag jedoch jederzeit eine Vorlage präsentieren, um Munition für die Drohnen zu beschaffen. Die SPD wünscht sich eine gesellschaftliche Debatte und Abstimmung im Bundestag, bevor es zu einer möglichen Bewaffnung der Drohnen kommt. Bisher ist noch nicht absehbar, wann die Bundesregierung versuchen wird die Drohnen aufzurüsten. Wir fordern eine breite gesellschaftliche Diskussion sowie eine parlamentarische Debatte unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten und der Zivilgesellschaft über die Legalität, über ethische Fragen sowie über die humanitären Folgen eines Einsatzes von Kampfdrohnen. Unserer Meinung nach dürfen die Drohnen nicht bewaffnet werden. Die Bundesregierung sollte sich zudem international gegen die militärische Nutzung von Drohnen einsetzen und die völkerrechtlichen Normen stärken.

Humanitäre Katastrophe im Jemen

Der Konflikt im Jemen spitzt sich zu: Seit Mitte Juni läuft die Offensive der Militärkoalition unter Führung von Saudi-Arabien in der Hafenstadt al-Hudaida. Saudi-Arabien und seine Verbündeten fordern den Rückzug der Huthis aus der Stadt. Al-Hudaida ist ein wichtiger Umschlagplatz zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Hilfsgütern wie Lebensmittel und Medikamente. 70 Prozent der Hilfslieferungen werden über die Hafenstadt verteilt, mehr als 22 Millionen Jemenitinnen und Jemeniten sind davon abhängig. Unterdessen versuchen die Vereinten Nationen die Konfliktparteien an einen Tisch zu bekommen: Der Sonderbeauftragte für den Jemen, Martin Griffiths, traf sich in der letzten Woche sowohl mit dem zurzeit im Exil lebenden jemenitischen Präsidenten Abd-Rabbu Mansour Hadi als auch mit dem Verhandlungsführer der Huthis Mohammed Abdul-Salam. Eine Lösung für den bereits 3 Jahre andauernden Konflikt ist dringend notwendig, denn über 8 Millionen Menschen im Jemen sind vom Hungertod bedroht. Besonders perfide: Deutschland genehmigt trotz der Beteiligung am Krieg im Jemen weiter Rüstungsexporte an Saudi-Arabien sowie andere Länder und trägt somit entscheidend zum Leid der Menschen bei. Einen Einblick in unsere Aktionen gegen deutsche Rüstungsexporte bekommt ihr in unserem Video!
„Mayors for Peace“ zeigen Flagge

Am Sonntag ist Flaggentag der Mayors for Peace! Rund um den 8. Juli hissen die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen für den Frieden vor den Rathäusern in über 570 Städten in Deutschland und 7614 Städten weltweit ihre Fahnen, um ein Zeichen gegen Atomwaffen zu setzen. Bundesweit wird es Veranstaltungen in den teilnehmenden Städten geben: Hier kannst du nachschauen, ob es auch ein Event in deiner Stadt geben wird. Wenn deine Stadt noch keine Flaggenstadt ist, kannst du die Vertreter und Vertreterinnen deiner Stadt direkt ansprechen und auffordern Teil des Bündnisses zu werden. Hier geht es zur Liste aller teilnehmenden Städte in Deutschland.
Melde dich jetzt für die Friedensfahrradtour NRW an!

In Nordrhein-Westfalen wird es auch in diesem Jahr wieder eine Fahrradtour für den Frieden geben. Unter dem Motto „Auf Achse für Frieden und Abrüstung, Klima- und Umweltschutz“ werden Mitglieder der DFG-VK und Friedensaktivistinnen und -aktivisten aus aller Welt von Münster in Westfalen nach Roermond in die Niederlanden fahren. Los geht es am 4. August von Münster über Duisburg, Düsseldorf, Köln, Kerkrade und dem Atomwaffenstandort Kleine Brogel in Belgien. Abschluss ist am 11. August in Roermond. Die DFG-VK in NRW sucht noch Teilnehmerinnen und Teilnehmer: Hier geht es zur Anmeldung!

 

 

Viele Grüße und einen schönen Sommer wünschen euch

Kathi Müller und die Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgenerInnen

Schlichtweg katastrophal! Dritthöchste Genehmigungswerte und politisch fragwürdige Empfängerländer

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Allgemein, NaturFreunde, Rüstungsexport von

Mitteilung für die Medien

  1. Juni 2018

 Aktion Aufschrei Frieden Rüstung


Kommentare zum Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2017

„2015, 2016 und 2017 werden als die Jahre neuerlicher Negativrekorde bei Rüstungsexporten in der Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen“ betont Jürgen Grässlin, Kampagnensprecher und Bundessprecher der DFG/VK. „Nie zuvor genehmigte eine Bundesregierung so viele Einzelausfuhren in alle Welt. Unter den Empfängerländern befanden sich auch 2017 zahlreiche menschenrechts- und kriegführende Staaten – allen voran Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und die Türkei! Die Gesamtbilanz der vergangenen großen Koalition von CDU/CSU und SPD und Führung von Bundeskanzlerin Merkel und den Bundeswirtschaftsministern Gabriel und Zypries ist quantitativ – in Ihrem Volumen – und qualitativ – gemessen an den Empfängerländern in Krisen- und Kriegsgebieten – schlichtweg katastrophal. Auch 2017 hat die Bundesregierung mit ihren Waffenexporten-Genehmigungen zur Verstümmelung und zum Tod zahlloser Menschen durch den deutscher Kriegswaffen in den Empfängerländern beigetragen.“

„Es bedarf endlich eines wirksamen Rüstungsexportkontrollgesetzes, um solch hohe und politisch fragwürdige Rüstungsexporte zu stoppen“ kommentiert Christine Hoffmann, die Kampagnensprecherin und pax christi-Generalsekretärin und erläutert: „Der neue Bericht der Bundesregierung trägt zur Transparenz über die Widersprüche zwischen den Politischen Grundsätzen der Bundesregierungen zum Rüstungsexport und der tatsächlichen Genehmigungspraxis bei. Die dritthöchsten Genehmigungswerte für das Jahr 2017 (6,24 Mrd. Euro) nach den negativen Rekordjahren 2015 (7,86 Mrd Euro) und 2016 (6,85 Mrd. Euro) verdienen die Bezeichnung restriktive Rüstungsexportpolitik nicht.
Die Hinweise der Bundesregierung auf die Bedeutung der Empfängerländer gegenüber der Höhe und Anzahl der Genehmigungen machen weitere Widersprüche deutlich: die Großlieferung eines Schiffs an Algerien widerspricht dem Grundsatz, die Menschenrechtslage im Empfängerland und das Bestehen interner Gewaltkonflikte im Land sowie die regionale Sicherheitslage bei der Genehmigung zu beachten. Denn in Algerien bestehen interne Gewaltkonflikte, die Menschenrechtssituation gilt als sehr schlecht, die regionale Sicherheitslage ist sehr kritisch. Genauso desaströs ist Lieferung eines U-Bootes an Ägypten und zwar aufgrund derselben genannten schlechten Menschenrechtslage, internen Gewaltkonflikten und sehr kritischen regionalen Sicherheitslage. Auch ist wieder ist der monetäre Genehmigungswert bei den Exporten an Drittstaaten mit 3,79 Mrd. Euro höher als innerhalb von EU und Nato mit 2,45 Mrd. Euro und das obwohl die Grundsätze festlegen, dass gerade der Export an ‚sonstige Länder‘ restriktiv gehandhabt werden muss.“

Mitmachen: bundesweite Aktionswoche „Atomwaffenverbot durchsetzen“ 1.-8. Juli

Veröffentlicht in Allgemein, Atomwaffen, Termine von

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Liebe Mitglieder in und Interessierte an der DFG-VK Baden-Württemberg,

seit dem 7. Juli 2017 gibt es Klarheit, wie wir den Gefahren der Atomwaffen entgegentreten können: mit dem Verbotsvertrag, den 122 Staaten der UNO beschlossen haben! Mittlerweile ist dieser Vertrag von 59 Staaten unterzeichnet und von 10 Staaten ratifiziert worden. Deutschland fehlt ebenso wie alle NATO- Mitgliedsstaaten und sowie alle Atomwaffenstaaten. Atomare Abrüstung spielt im neuen Koalitionsvertrag keine Rolle. Stattdessen halten Union und SPD an den US-Atomwaffen in Deutschland fest, deren Aufrüstung für die kommenden Jahre geplant ist.

Seit Januar 2018 steht die sogenannte Doomsday Clock auf 2 Minuten vor zwölf. Die Gefahr eines Atomkrieges ist so groß wie seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr. Wir befinden uns mitten in einem neuen Wettrüsten. Deutschland spielt innerhalb der NATO mit einer aktiven nuklearen Teilhabe eine Schlüsselrolle.

Die Bundesregierung muss Farbe bekennen, dem Verbotsvertrag von Atomwaffen beitreten und den Abzug der Atomwaffen aus Büchel endlich auf den Weg bringen. Sie muss sich endlich von der Abschreckung und der gefährlichen Eskalationspolitik lösen. Nur so kann sie glaubwürdig für Abrüstung und Deeskalation eintreten.

Damit sich der Druck auf die Politik entfalten kann, benötigt es die Schärfung des Bewusstseins für die extrem heikle Situation und den Herausforderungen, vor der wir stehen. Der Verbotsvertrag und der Friedensnobelpreis, den ICAN und ihre über 470 Partner weltweit im letzten Dezember erhalten hatte, sind wichtige Ermutigungen in diesen unruhigen Zeiten.

Ein neuer Aufbruch für atomare Abrüstung ist das Engagement von Menschen aus verschiedenen Bewegungen (Frieden, Anti-AKW, Umwelt, Frauen, Eine Welt) und Institutionen wie Bürgermeister, Kirchen (Bischöfe, Synoden, Kirchengemeinden), Gewerkschaften, Flüchtlingsgruppen, Parteien (Abgeordnete, Kreis- und Stadtverbände) ist notwendig!

Wir rufen für die Zeit vom 1.-8. Juli zu vielfältigen dezentralen Aktionen und Veranstaltungen auf, gemeinsam mit hunderten von Städten und Gemeinden, die sich in den Mayors for Peace (Bürgermeister für den Frieden) engagieren.

Der Flaggentag der Mayors for Peace am 8. Juli erinnert zum sechsten Mal in Folge an das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in Den Haag vom 8. Juli 1996. Es stellt fest, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen gegen internationales Recht und damit gegen die Prinzipien des humanitären Völkerrechts verstoßen. Darüber hinaus hat der IGH die völkerrechtlich verbindliche Verhandlungspflicht zur Realisierung einer vollständiger atomaren Abrüstung festgestellt.

Der Einsatz von Atomwaffen trifft immer Bürger_innen in Städten und Gemeinden. Ernimmt keine Rücksicht auf Grenzen oder Nationen. Unter dem Motto „Städte sind keine Zielscheiben“ (Cities Are Not Targets) treten die Bürgermeister_innen weltweit für den Frieden und für die Abschaffung der Atom-waffen und für die Unterzeichnung des am 7. Juli 2017 von 122 Staaten in der UNO verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrages ein.

Zudem existiert der wichtige Nichtverbreitungsvertrag von Atomwaffen 50. Jahre!.

Schon jetzt sind neben geplanten Flaggenhissungen von den Mayors for Peace-Städten geplant:

  • ein Aktionstag am 7. Juli vor dem Atomwaffenstandort Büchel, getragen von verschiedenen ev. Landeskirchen. Erwartet wird u.a. der Friedensbeuftragte der EKD, Renke Brahms. Fahrgelegenheiten u.a. aus Freiburg, Emmendingen, Karlsruhe und Stuttgart. Bitte schnell für die Busse anmelden.
  • Mit einer Radtour am Flaggentag wird das Hiroshima-Bündnis Hannover, das Friedensbüro Hannover in Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt Hannover und dem ADFC. Die Folgen eines Atombombenabwurfs über dem Rathaus am Trammplatz er-fahr-bar machen.
  • eine Aktion von ICAN/IPPNW am 7. Juli vor dem Brandenburger Tor
  • verschiedene Aktionen am 9. Juli in Stuttgart
  • Protestaktionen angesichsts des NATO-Gipfels am 10./11. Juli in Brüssel

Welche Aktionsmöglichkeiten gibt es:Weitere Radtouren wie in Hannover:

  • konzentrische Kreise um Atomwaffenexplosionsort
  • Symbole Peace Zeichen und doomsday clock nutzen
  • Fotoaktionen mit Stadtschildern
  • Videokonferenzen mit Zeitzeugen/Hibakushas
  • Bis zur letzten Sitzungswoche im Bundestag (bis 6. Juli) MdB´s gezielt auf den ICAN Pledge zur Unterstützung des Atomwaffenverbots ansprechen, evtl. Call-in bei den Abgeordneten vom 2.6. Juli
  • Mayors for Peace im Vorfeld einbinden
  • Veranstaltungen an Schulen/Unis
  • Infostände mit Unterschriftensammlungen

Mit Mut und Vielfalt für einen neuen Aufbruch gegen das Wettrüsten. Zur Durchsetzung des Atomwaffenverbots.

Den Aufruf als PDF findet ihr hier.