Liebe Mitglieder in und Interessierte an der DFG-VK Baden-Württemberg,
seit dem 7. Juli 2017 gibt es Klarheit, wie wir den Gefahren der Atomwaffen entgegentreten können: mit dem Verbotsvertrag, den 122 Staaten der UNO beschlossen haben! Mittlerweile ist dieser Vertrag von 59 Staaten unterzeichnet und von 10 Staaten ratifiziert worden. Deutschland fehlt ebenso wie alle NATO- Mitgliedsstaaten und sowie alle Atomwaffenstaaten. Atomare Abrüstung spielt im neuen Koalitionsvertrag keine Rolle. Stattdessen halten Union und SPD an den US-Atomwaffen in Deutschland fest, deren Aufrüstung für die kommenden Jahre geplant ist.
Seit Januar 2018 steht die sogenannte Doomsday Clock auf 2 Minuten vor zwölf. Die Gefahr eines Atomkrieges ist so groß wie seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr. Wir befinden uns mitten in einem neuen Wettrüsten. Deutschland spielt innerhalb der NATO mit einer aktiven nuklearen Teilhabe eine Schlüsselrolle.
Die Bundesregierung muss Farbe bekennen, dem Verbotsvertrag von Atomwaffen beitreten und den Abzug der Atomwaffen aus Büchel endlich auf den Weg bringen. Sie muss sich endlich von der Abschreckung und der gefährlichen Eskalationspolitik lösen. Nur so kann sie glaubwürdig für Abrüstung und Deeskalation eintreten.
Damit sich der Druck auf die Politik entfalten kann, benötigt es die Schärfung des Bewusstseins für die extrem heikle Situation und den Herausforderungen, vor der wir stehen. Der Verbotsvertrag und der Friedensnobelpreis, den ICAN und ihre über 470 Partner weltweit im letzten Dezember erhalten hatte, sind wichtige Ermutigungen in diesen unruhigen Zeiten.
Ein neuer Aufbruch für atomare Abrüstung ist das Engagement von Menschen aus verschiedenen Bewegungen (Frieden, Anti-AKW, Umwelt, Frauen, Eine Welt) und Institutionen wie Bürgermeister, Kirchen (Bischöfe, Synoden, Kirchengemeinden), Gewerkschaften, Flüchtlingsgruppen, Parteien (Abgeordnete, Kreis- und Stadtverbände) ist notwendig!
Wir rufen für die Zeit vom 1.-8. Juli zu vielfältigen dezentralen Aktionen und Veranstaltungen auf, gemeinsam mit hunderten von Städten und Gemeinden, die sich in den Mayors for Peace (Bürgermeister für den Frieden) engagieren.
Der Flaggentag der Mayors for Peace am 8. Juli erinnert zum sechsten Mal in Folge an das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in Den Haag vom 8. Juli 1996. Es stellt fest, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen gegen internationales Recht und damit gegen die Prinzipien des humanitären Völkerrechts verstoßen. Darüber hinaus hat der IGH die völkerrechtlich verbindliche Verhandlungspflicht zur Realisierung einer vollständiger atomaren Abrüstung festgestellt.
Der Einsatz von Atomwaffen trifft immer Bürger_innen in Städten und Gemeinden. Ernimmt keine Rücksicht auf Grenzen oder Nationen. Unter dem Motto „Städte sind keine Zielscheiben“ (Cities Are Not Targets) treten die Bürgermeister_innen weltweit für den Frieden und für die Abschaffung der Atom-waffen und für die Unterzeichnung des am 7. Juli 2017 von 122 Staaten in der UNO verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrages ein.
Zudem existiert der wichtige Nichtverbreitungsvertrag von Atomwaffen 50. Jahre!.
Schon jetzt sind neben geplanten Flaggenhissungen von den Mayors for Peace-Städten geplant:
- ein Aktionstag am 7. Juli vor dem Atomwaffenstandort Büchel, getragen von verschiedenen ev. Landeskirchen. Erwartet wird u.a. der Friedensbeuftragte der EKD, Renke Brahms. Fahrgelegenheiten u.a. aus Freiburg, Emmendingen, Karlsruhe und Stuttgart. Bitte schnell für die Busse anmelden.
- Mit einer Radtour am Flaggentag wird das Hiroshima-Bündnis Hannover, das Friedensbüro Hannover in Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt Hannover und dem ADFC. Die Folgen eines Atombombenabwurfs über dem Rathaus am Trammplatz er-fahr-bar machen.
- eine Aktion von ICAN/IPPNW am 7. Juli vor dem Brandenburger Tor
- verschiedene Aktionen am 9. Juli in Stuttgart
- Protestaktionen angesichsts des NATO-Gipfels am 10./11. Juli in Brüssel
Welche Aktionsmöglichkeiten gibt es:Weitere Radtouren wie in Hannover:
- konzentrische Kreise um Atomwaffenexplosionsort
- Symbole Peace Zeichen und doomsday clock nutzen
- Fotoaktionen mit Stadtschildern
- Videokonferenzen mit Zeitzeugen/Hibakushas
- Bis zur letzten Sitzungswoche im Bundestag (bis 6. Juli) MdB´s gezielt auf den ICAN Pledge zur Unterstützung des Atomwaffenverbots ansprechen, evtl. Call-in bei den Abgeordneten vom 2.6. Juli
- Mayors for Peace im Vorfeld einbinden
- Veranstaltungen an Schulen/Unis
- Infostände mit Unterschriftensammlungen
Mit Mut und Vielfalt für einen neuen Aufbruch gegen das Wettrüsten. Zur Durchsetzung des Atomwaffenverbots.
Friedensblog 