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Kundgebung: Bundeswehr abschaffen – weg mit Crossmedia! – Freitag, 13.12.2019, 17 Uhr

Veröffentlicht in Allgemein, Berlin, Schule ohne Militär, Termine von

Kundgebung

 

Bundeswehr abschaffen – weg mit Crossmedia!

 

Freitag, 13.12.2019, 17 Uhr

Kohlfurter Str. 41, Berlin-Kreuzberg (vor der Crossmedia GmbH)

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Die Düsseldorfer Werbe-Agentur Crossmedia GmbH mit Zweigstelle in der Kohlfurter Straße 41 in Berlin-Kreuzberg  verdient prächtig an der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Die Crossmedia GmbH ist an der Bundeswehr-Werbekampagne „Mach was wirklich zählt“ beteiligt und produzierte u.a. die ekelhaften Bundeswehr-Werbe-Serien „Die Rekruten“, „Mali“ und „KSK“.

 

Mit den groß angelegten Werbe-Kampagnen soll die tödliche Arbeit der Bundeswehr verharmlost werden. Die Arbeit bei der Bundeswehr wird als Mischung von ganz normalem Job und interessantem Abenteuer dargestellt.

Die Propaganda fürs Töten und Sterben stellt sich selbst als „Entertainment“ da. Das Ganze wird auch noch zu einer besonders sinnvollen Sache („Mach was wirklich zählt“) umgelogen.

 

Die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber, sondern ein gewalttätiges Instrument zur Durchsetzung hoher Profite und strategischer Interessen.

Das Arbeiten bei der Bundeswehr ist kein normaler Job, ist kein Abenteuer und kein Computerspiel, sondern bedeutet die Durchsetzung von Leid, Tod, Flucht, Armut und Unterdrückung. Durch ihre perfiden und hochprofitablen Werbekampagnen trägt die Crossmedia GmbH zur Verharmlosung der Bundeswehr bei, und ist direkt dafür mitverantwortlich, dass die Bundeswehr heute wieder weltweit im Kampf für hohe Profite und strategische Interessen tötet.

 

Wir haben die Schnauze voll. Wir wollen eine Welt, in der alle Menschen ohne Angst überall ein guten Leben leben können. Wir wollen eine Welt ohne Imperialismus, Neokolonialismus und Unterdrückung, ohne Waffenexporte und Wirtschaftskriege, ohne Bundeswehr und ohne Crossmedia.

 

Wir finden: Werbung fürs Töten und Sterben für deutsche Interessen und hohe Konzern-Profite darf sich nicht lohnen!

 

Bundeswehr abschaffen – weg mit Crossmedia!

 

 

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Wir freuen uns, wenn dieser Aufruf zur Kundgebung am 13.12.19 weitergeleitet und veröffentlicht wird. Wir freuen uns auch über eigene Aufrufe zur Kundgebung. Und wir finden natürlich großartig, wenn viele Menschen zur Kundgebung kommen oder auf andere Art gegen die Crossmedia GmbH aktiv werden.

 

Wir freuen uns über Redebeiträge zur Kundgebung, etwa zur Rolle der Bundeswehr (Geschichte, Aufgaben, Einsätze, Werbung, aktuelle Entwicklungen etc.), zur tödlichen deutschen und europäischen Außenpolitik, und warum wir keinen Bock auf Crossmedia in Kreuzberg 36 (und überhaupt) haben.

 

Und natürlich freuen wir uns auch über alle weiteren Aktivitäten gegen die deutsche Kriegsarmee, etwa beim für den 12.11.19 geplanten sogenannten „öffentlichen Gelöbnis“ vor dem Reichstag in Berlin (http://nowar.blogsport.de).

 

Im Anhang findet sich der vollständige Aufruf zur Kundgebung am 13.12.

als Text-Version und ein Mini-Plakat in A4. Weitere Flyer-Vorlagen (4 x A4, 4 x A5, Mini-Flyer A6) und Infos finden sich auf unserem Blog http://kreuzberg36.noblogs.org. Kontaktieren könnt ihr uns unter kreuzberg36-initiative@riseup.net.

 

 

Niederlassungen der Crossmedia GmbH, einem Unternehmen mit aktuell laut Wikipedia über 500 Mitarbeiter*innen, gibt es außer in Berlin (Kohlfurter Straße 41) übrigens auch noch in Düsseldorf (Hauptsitz, Hildebrandstraße 24a), Hamburg (Gaußstraße 136), Bielefeld (Ritterstraße 8), in London und in den USA.

 

Wer mehr über Crossmedia und ihre bescheuerten Bundeswehr-Werbefilme erfahren möchte, kann auch etwa hier mal schauen:

 

https://www.crossmedia.de/cases/bundeswehr-die-rekruten/

https://www.crossmedia.de/cases/bundeswehr-mali/

https://www.crossmedia.de/cases/bundeswehr-ksk-kaempfe-nie-fuer-dich-allein/

 

 

Bundeswehr abschaffen – weg mit Crossmedia!

 

 

Stadtteil-Initiative Kreuzberg 36

Keine europäischen Waffen für Intervention in Syrien

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Allgemein, Friedensbewegung, Rüstungsexport von

Mitteilung an die Medien

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung 

Berlin / Freiburg, den 16. Oktober 2019

Sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte für Türkei

Keine europäischen Waffen für Intervention in Syrien

 

„Die Türkei agiert weiterhin mit militärischer Gewalt völlig ungestört im Nordosten Syriens, obwohl zahlreiche Staaten die Intervention verurteilt haben. Deutschland und weitere Staaten Europas haben zwar bereits angekündigt, keine neuen Rüstungsexporte an die Türkei zu genehmigen, die bereits erteilten Genehmigungen sind davon jedoch nicht betroffen. Diese Beschlusslage ist eine Farce, die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ nicht akzeptieren wird. Ich fordere die Bundesregierung daher erneut auf, ausnahmslos alle bereits erteilten Rüstungsexportgenehmigungen für die Türkei zu stoppen und keinerlei neue Genehmigungen zu erteilen“, so Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. Sie fügt hinzu: „Vor dem Hintergrund, dass sich die Außenminister der Europäischen Union bei ihrem jüngsten Treffen nicht auf ein europäisches Waffenembargo verständigen konnten, stehen nun die Staats- und Regierungschefs in der Pflicht. Wir fordern Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, sich bei der Tagung des Europäischen Rates am 17. und 18.10. dafür einzusetzen, dass die europäischen Staaten ausnahmslos alle Rüstungsexporte an die Türkei sofort stoppen.“

 

„Obwohl die Hohe Vertreterin der EU und die EU-Außenminister die Militäraktion der Türkei gemeinsam verurteilen, folgen daraus keine Konsequenzen. Das Argument, dass das Verfahren für ein europäisches Waffenembargo zu lange dauere, kann für die betroffenen Menschen in Syrien nur als Hohn verstanden werden“,  so Jürgen Grässlin, DFG-VK-Bundessprecher und Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. „Deutschland und die EU hindern das NATO-Mitglied Türkei nicht daran, im Widerspruch zu Völkerrecht und auch der Satzung der NATO gewaltsam ihre Machtinteressen durchzusetzen. Bereits jetzt befinden sich rund 200.000 Menschen auf der Flucht, mit jedem weiteren Kriegstag sterben Zivilisten, unter ihnen viele Kinder. Was für eine Schande für den ‚Friedensnobelpreisträger‘ EU, dass sie außer leeren Worten, keine wirksamen Maßnahmen beschließt. Die Staaten der EU müssen gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (GASP 2008) ausnahmslos alle Waffenausfuhren an die Türkei sofort stoppen – ansonsten sollte der EU der Friedensnobelpreis wegen Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen aberkannt werden“, so Grässlin.

 

Kontakt für die Medien

Christine Hoffmann, pax christi             0177 528 35 30, c.hoffmann@paxchristi.de

Jürgen Grässlin, DFG-VK                       0170 611 37 59, graesslin@dfg-vk.de

 

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

 

Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.

 

Sofortiges Rüstungsexportverbot gegen Türkei

Veröffentlicht in Allgemein, Friedensbewegung, NaturFreunde, Rüstungsexport von

Mitteilung an die Medien

 

Berlin / Freiburg, den 11. Oktober 2019

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

 

Keine Waffen für völkerrechtswidrigen Militäreinsatz in Syrien

„Erneut greift die Türkei kurdische Städte in Syrien an. Es sind bereits Tote zu beklagen und es wird von 60 000 Menschen auf der Flucht berichtet. Diesen Einmarsch der Türkei im Nordosten Syriens verurteilen wir und begrüßen, dass auch die deutsche Bundesregierung und EU-Kommissionspräsident Juncker die sofortige Beendigung des Militäreinsatzes fordern. Aus diesen Worten müssen unmittelbare politische Konsequenzen der Bundesregierung folgen. Die Waffenexporte in die Türkei müssen sofort gestoppt werden. Bereits erteilte Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgüter müssen zurückgezogen und neue Genehmigungen dürfen nicht erteilt werden. Wir müssen verhindern, dass die Türkei auch mit weiteren deutschen Waffen völkerrechtswidrig Krieg in Syrien führt“, appelliert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ nachdrücklich an die Bundesregierung.

„Finnland, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hat als einzig richtige Konsequenz einen Waffenexportstopp gegen die Türkei verhängt. Zu Recht hat die finnische Regierung entschieden, keine neuen Genehmigungen für Rüstungsexporte zu erteilen und die bereits erteilten Genehmigungen zu überprüfen. Angesichts der todbringenden Militärintervention muss die Bundesregierung dieser Entscheidung sofort folgen“, so Jürgen Grässlin, DFG-VK-Bundessprecher und Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. Das skrupellose militärische Vorgehen der Regierung Erdogan gegen Kurdinnen und Kurden im Nordosten des Landes zeigt, wie problematisch auch Waffenexporte an NATO-Staaten sind. Wer Krieg führt oder die Menschenrechte verletzt, darf gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (aus dem Jahr 2008) keine Kriegswaffen eines EU-Landes erhalten – auch nicht aus Deutschland.“

Kontakt für die Medien

Christine Hoffmann, pax christi             030 200 767 812, c.hoffmann@paxchristi.de

Jürgen Grässlin, DFG-VK                       0170 611 37 59, graesslin@dfg-vk.de

 

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

 

Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit

Neuer Negativ-Rekord beim Waffenhandel

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Allgemein, Friedensbewegung, NaturFreunde, Rüstungsexport von

Mitteilung für die Medien

  1. Oktober 2019

 

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung


Rüstungsexportgenehmigungen mit 6,35 Mrd. Euro bereits jetzt über Vorjahreswerten

„Die Bundesregierung genehmigte allein von Januar bis Ende September 2019 Rüstungsexporte in Höhe von 6,35 Mrd. Euro, wie aus einer parlamentarischen Anfrage hervorgeht. Damit wurden bereits jetzt mehr Kriegswaffen und Rüstungsgüter genehmigt als in den beiden Vorjahren  (2018: € 4,48Mrd., 2017: € 6,24Mrd.) Dieser Negativ-Rekord  offenbart aufs Neue den skandalösen Widerspruch zwischen dem Mantra von der restriktiven Genehmigungspolitik der Bundesregierung und der de facto exportfreundlichen Praxis. Die GroKo nimmt die tödliche Wirkung dieser Exporte billigend in Kauf und exportiert damit Gewalt und Terror Made in Germany – das muss eine Ende haben!“, fordert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

„Der höchste Genehmigungswert entfiel auf Ungarn (€ 1.7 Mrd.), das die NATO-Osterweiterung mit Deutschland vorantreibt und die Festung Europa durch seine Grenzpolitik massiv unterstützt. Dahinter folgt bereits Ägypten mit über 800 Mio. Euro. Ebenso befinden sich die Vereinigten Arabischen Emirate mit ca. 200 Mio. Euro unter den Top-Ten-Empfängern deutscher Rüstungsexporte. Allein diese Genehmigungen für die Länder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition im Jemen entbehren jeder gesetzlichen und moralischen Grundlage und müssen endlich umfassend gestoppt werden. Wer, wie der Bundessicherheitsrat, Kriegswaffenexporte an Ägypten und die VAE genehmigt, der leistet Beihilfe zur vielfachen Verletzung von Menschenrechten und des humanitären Völkerrechts im Jemen-Krieg“, kritisiert Jürgen Grässlin, DFG-VK-Bundessprecher und Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. Dabei verweist er auf den Offenen Brief an den Bundessicherheitsrat vom 18.09.2019, in dem mit 55 weiteren Organisationen die Forderung nach einem umfassenden Exportstopp an die Jemen-Militärkoalition erhoben wurde.

„Insgesamt zeigt sich abermals, dass es dringend eines Rüstungsexportkontrollgesetzes bedarf, das eindeutig und einklagbar festlegt, dass u.a. kriegsführende und menschenrechtsverletzende Staaten keine Rüstungsgüter aus Deutschland erhalten dürfen. In der Neufassung der Politischen Grundsätze, die rechtlich nicht bindend sind, kann keine ernstzunehmende Verbesserung in dieser Hinsicht erblickt werden“, so die Koordinatorin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ Susanne Weipert. Sie weist dazu auf die vergleichende Auswertung der Politischen Grundsätze durch die Kampagne hin, die in den nächsten Tagen veröffentlicht wird. Diese hat gezeigt, dass der größte Teil der vermeintlichen Neuerungen nur eine Ausformulierung der geübten Praxis darstellen und fügt hinzu: „Neu ist v.a. die Ausrichtung auf die europäische rüstungs- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit. In der Folge werden die Rüstungsexporte aus europäischen Gemeinschaftsprojekten zunehmen und die nationalen Partnerländer eher weniger von ihrem Vetorecht bei kritischen Exporten Gebrauch machen. Jüngst wurde gemeldet, dass Deutschland und Frankreich sich auf eine Veto-Grenze von zwanzig Prozent geeinigt hätten.“

 

Kontakt für die Medien

Christine Hoffmann, pax christi             030 200 767 812. c.hoffmann@paxchristi.de

Jürgen Grässlin, DFG-VK                       0170 611 37 59 . graesslin@dfg-vk.de

 

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

 

Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.

 

www.aufschrei-waffenhandel.de

Staatsanwalt ermittelt gegen Münchener Firmen wegen Verkaufs von Überwachungssoftware an die Türkei

Veröffentlicht in Allgemein, Friedensbewegung, Rüstungsexport von

PRESSEMITTEILUNG

 

frieden

Berlin, 5. September – Ein paar Klicks und die türkische Polizei kann mithören, dank illegal exportierter Überwachungssoftware aus Deutschland: So lautet der Vorwurf der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), von Reporter ohne Grenzen (ROG), des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und von netzpolitik.org. Die Organisationen haben am 5. Juli 2019 gegen mehrere Geschäftsführer der Unternehmen FinFisher GmbH, Finfisher Labs GmbH und Elaman GmbH Strafanzeige erstattet. Das Münchener Firmenkonglomerat soll die Spionagesoftware FinSpy ohne Genehmigung der Bundesregierung an die türkische Regierung verkauft haben.

Die Staatsanwaltschaft München hat ein Ermittlungsverfahren wegen Verdacht auf Verstoß des Ausenwirtschaftsgesetzes eingeleitet. Dies könnte mit bis zu fünf Jahren Haft oder einer Geldstrafe geahndet werden.

FinFisher GmbH, Finfisher Labs GmbH und Elaman GmbH produzieren und vertreiben gemeinsam Überwachungssoftware wie FinSpy. Erst einmal auf den Handys der Zielpersonen installiert, verleiht FinSpy den Überwachungsorganen wie Polizei und Geheimdiensten absolute Kontrolle. FinSpy tauchte im Sommer 2017 auf einer türkischen Webseite auf, die als Mobilisierungswebseite der türkischen Oppositionsbewegung getarnt war.

„Seit Jahren unterstützt Reporter ohne Grenzen türkische Journalisten durch Nothilfe, für sie hat die staatliche Überwachung ihrer Kommunikation schwerste Folgen“, sagt Christian Mihr, Geschäftsführer bei ROG. „Dass hier deutsche Spionagesoftware von der türkischen Regierung genutzt wurde, um gegen Oppositionelle und Medienschaffende vorzugehen, ist ein Skandal.“

Um Exporte an repressive Regime wie die Türkei zu verhindern, wurden 2015 europaweit Genehmigungspflichten für Exporte von Überwachungssoftware an Länder außerhalb der EU eingeführt. „Verstöße gegen die Exportbestimmungen sind strafbar. Bei deutschen Exporten schaut die Bundesregierung jedoch offensichtlich nicht so genau hin“, so Sarah Lincoln von der GFF. „FinFisher und Elaman betreiben ihre Geschäfte weiter, als wäre nichts gewesen. Dem muss die Justiz endlich Einhalt gebieten und ein Strafverfahren eröffnen.“

Welche Folgen der Einsatz von Überwachungssoftware hat, zeigt die Erfahrung aus Fällen in Syrien und Bahrain: „Auf die digitale Überwachung folgen in repressiven Staaten oft Haft und Folter. Doch die Softwarehersteller weisen jede Verantwortung dafür von sich“, sagt Miriam Saage-Maaß vom ECCHR. „Die aktuelle Rechtslage in Deutschland und Europa macht eine effiziente Strafverfolgung nahezu unmöglich, hier braucht es dringend Gesetzesänderungen.“

Auf parlamentarische Anfragen hin, zuletzt noch am 19. Juni 2019, bestätigte die Bundesregierung, dass sie seit Einführung der Genehmigungspflichten im Januar 2015 keine Exportgenehmigung für Intrusionsoftware wie FinSpy erteilt hat. „IT-Analysen bestätigen, dass es sich bei den in der Türkei im Sommer 2017 gefundenen Softwaresamples um die deutsche Spionagesoftware FinSpy handelt und dass diese FinSpy-Version nach Einführung der Genehmigungspflicht produziert wurde“, sagt Andre Meister von netzpolitik.org. „Dieselbe Software wird auch vom Bundeskriminalamt als Staatstrojaner eingesetzt, damit subventioniert Deutschland eine Firma, die anderswo zu Menschenrechtsverletzungen beiträgt.“

Der Export von Überwachungssoftware an die türkische Regierung ist angesichts der anhaltenden Repressionen gegen Journalisten und Oppositionelle besonders brisant. Nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 wurden mehr als 50.000 Menschen verhaftet; mehr als 140.000 Menschen wurden aus ihren Berufen entfernt, mehr als hundert Zeitungen und andere Medienorgane wurden geschlossen.

Mehr zu dem Fall FinSpy/Türkei finden Sie hier. Einen Überblick zu den ECCHR-Fällen im Zusammenhang mit Überwachungstechnologie finden Sie hier.

 

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) initiiert, koordiniert und finanziert gerichtliche Verfahren, um die Grund- und Menschenrechte zu verteidigen. Sie bringt dafür geeignete Klägerinnen mit exzellenten Juristinnen zusammen, um gemeinsam gerichtlich gegen Rechtsverletzungen vorzugehen. Zur Finanzierung ihres Einsatzes für die Grundrechte ruft die GFF zu Spenden auf: freiheitsrechte.org/spenden.
Im Internet: info@freiheitsrechte.org / www.freiheitsrechte.org / @freiheitsrechte

Reporter ohne Grenzen: Recherchieren, Anklagen, Unterstützen – Reporter ohne Grenzen dokumentiert Verstöße gegen die Presse- und Informationsfreiheit weltweit und alarmiert die Öffentlichkeit, wenn Journalisten und deren Mitarbeiter in Gefahr sind. Wir setzen uns für mehr Sicherheit und besseren Schutz von Journalisten ein. Wir kämpfen online wie offline gegen Zensur, gegen den Einsatz sowie den Export von Überwachungstechnologie und gegen restriktive Mediengesetze.
Im Internet: www.reporter-ohne-grenzen.de

Dem Unrecht das Recht entgegensetzten – das ist das erklärte Ziel und die tägliche Arbeit des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), einer weltweit agierenden juristischen Menschenrechtsorganisation. Das ECCHR nutzt juristische Mittel und Wege, damit die Verantwortlichen für Folter, Kriegsverbrechen, sexualisierte Gewalt, wirtschaftlicher Ausbeutung und abgeschotteten Grenzen nicht ungestraft davonkommen.
Im Internet: www.ecchr.eu

netzpolitik.org ist eine Plattform für digitale Freiheitsrechte. Die Journalisten recherchieren seit vielen Jahren zu Überwachungstechnologien wie Staatstrojanern, sie haben u.a. Verträge von BKA und LKA Berlin mit FinFisher FinSpy veröffentlicht.
Im Internet: www.netzpolitik.org

INF-Vertrag: Die Weltmächte spielen Russisch Roulette

Veröffentlicht in Allgemein, Atomwaffen, Friedensbewegung, NaturFreunde von

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Wir brauchen eine starke Friedensbewegung gegen die neue atomare Hochrüstung

 

Berlin, 6.8.2019 – Das Ende des INF-Vertrages bewertet Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 

Als „Irrsinn“ hat Willy Brandt die atomare Aufrüstung bezeichnet. Dieser Irrsinn konnte in den letzten drei Jahrzehnten gebremst werden. Ein wichtiger Baustein war dabei der INF-Vertrag zum Verbot der landgestützten Mittelstreckenraketen zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Hinzu kamen Rüstungskontrollabkommen.

 

Seit dem 1. August 2019 gilt der INF-Vertrag nicht mehr und der Irrsinn ist wieder da. Eine neue Phase des Hochrüstens beginnt, die Weltmächte spielen wieder Russisch Roulette. Nun gefährdet neben dem Klimawandel auch die neue atomare Hochrüstung die Zukunft der Menschheit – und zwar mit neuen Raketensystemen, die noch schneller, zielgenauer und zerstörerischer sind. Unsere Zeit braucht wieder eine starke Friedensbewegung gegen die neue atomare Hochrüstung.

 

Statt international nach Gemeinsamkeiten zu suchen, haben die Hardliner das Sagen. In den USA will eine einflussreiche Gruppe um Präsident Donald Trump gar keine Kontrollen und Begrenzungen in der Rüstung. Ein entscheidender Aspekt dabei ist sicherlich der Aufstieg der Militärmacht China. Doch statt eine Erweiterung des INF-Vertrages anzustreben, holt Twitter-Präsident Donald Trump den Kalten Krieg zurück.

 

Die neue Hochrüstung zeigt auch das Versagen der westeuropäischen Staaten. Sie haben die Entwicklung schleifen lassen wie ein fünftes Rad am Wagen, nicht aber als gestaltende Kraft. Auch der deutsche Außenminister ist keine treibende Kraft. Es ist einfach zu wenig, nur sein Bedauern über das Ende des INF-Vertrages auszudrücken, ansonsten aber immer wieder zu bestätigen, dass Deutschland das unsinnige Zwei-Prozent-Ziel der NATO erfüllen wird.

Atomenergie – der Treibstoff für die Bombe

Veröffentlicht in Allgemein, Atomwaffen, Friedensbewegung von

IPPNW-Pressemitteilung vom 12. August 2019

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IPPNW-Information: Die Abhängigkeit von militärischer und ziviler Atomindustrie

Atomenergie – der Treibstoff für die Bombe

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW warnt in einer neuen  Publikation vor der gefährlichen Rolle der zivilen Atomenergie in der atomaren Aufrüstung weltweit. Die Autor*innen beschreiben zum einen die steigende atomare Proliferationsgefahr im Nahen Osten und zum anderen das Risiko eines Einstiegs vormals ziviler Atomunternehmen wie URENCO in das lukrative Atomwaffengeschäft.

Nuklear ambitionierte Staaten wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei oder der Iran stehen immer wieder im Verdacht, zivile Atomprogramme nur mit dem Ziel zu verfolgen, sich den Griff auf die Bombe zu ermöglichen. Dieser Verdacht scheint sich im Falle von Saudi-Arabien zu erhärten.

Das US-Energieministerium räumte gegenüber dem Kongress ein, US-Unternehmen sieben Ausfuhrgenehmigungen für den Verkauf sicherheitsrelevanter Nukleartechnologie erteilt zu haben. Laut dem Zwischenbericht des Vorsitzenden des Aufsichtsausschusses, Elijah E. Cummings, zeigen Dokumente, dass das US-Unternehmen IP3 die Trump-Administration dazu drängte, Saudi-Arabien nicht zu verpflichten, dem „Gold Standard“ zuzustimmen. Er stellt eine Verpflichtung dar, keine US-Atomtechnologie zur Herstellung von Atomwaffen einzusetzen. Beamte der Regierung Trump hätten wiederholt gefordert, den „Goldstandard“ in einem künftigen Abkommen mit Saudi-Arabien aufzugeben. In einem Interview mit Reuters hatte der saudi-arabische Kronprinz Mohammad bin Salman 2018 verkündet: „Wenn der Iran eine Atombombe besitzt, so werden wir so schnell wie möglich ebenfalls eine Atombombe entwickeln“. Saudi-Arabien will 2020 sein erstes Atomkraftwerk in Betrieb nehmen.

Besorgniserregend sind ebenfalls die jüngsten Entwicklungen des deutsch-niederländisch-britischen Konzerns URENCO. Der Konzern liefert 10 Prozent des angereicherten Urans für den Weltmarkt. Kürzlich verkündete URENCO, dass am US-Standort Eunice Uran nun auf 19,25 Prozent angereichert werden soll statt wie für die zivile Atomkraft notwendig auf lediglich 3-5 Prozent.

„Ist es Firmenpolitik der URENCO, jetzt angesichts des Niedergangs der zivilen Atomindustrie Schritt für Schritt in die militärische Nutzung einzusteigen?“ fragt Dr. med. Angelika Claußen, Europapräsidentin der IPPNW. „Die Erzeugung von Strom durch Atomkraft ist die wichtige Triebkraft für die Proliferation bzw. Verbreitung von Atomwaffen und radioaktivem Material“, bekräftigen die Energiexpert*innen Ben Wealer, Simon Bauer, Christian von Hirschhausen und Claudia Kemfert Ende Juli in einem Aufsatz für den DIW-Wochenbericht.

Ohne eine zivile Atomindustrie und die damit einhergehende nukleare Infrastruktur wären Atomwaffenprogramme aufgrund der hohen Kosten, Risiken und dem Bedarf an ausgebildetem Fachpersonal nicht mehr tragbar. Das Militär bedient sich in allen Atomwaffenstaaten in Form versteckter Quersubventionen aus Personalmitteln, Forschungsgeldern und der nuklearen Infrastruktur der zivilen Atomindustrie. Von 25 Staaten, die derzeit Atomreaktoren bauen oder dies offiziell vorhaben, besitzen 23 entweder Atomwaffen, besaßen diese oder haben zumindest Interesse an deren Entwicklung gezeigt. Führungspersönlichkeiten aus Politik und Industrie in den USA geben inzwischen offen zu, dass man auf die zivile Nutzung der Atomenergie angewiesen ist, um  Atomwaffen bauen zu können.

Fazit: Atomkraft ist zu teuer, zu gefährlich und keine Option für eine klimafreundliche Energieversorgung.

Die IPPNW-Information „Atomenergie – der Treibstoff für die Bombe“ finden Sie  unter https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomwaffen/IPPNW-Information_Zivil-militaerische-Nutzung_2019.pdf

Den Zwischenbericht von Elijah E. Cummings können Sie herunterladen unter https://oversight.house.gov/news/press-releases/new-documents-show-corporate-and-foreign-interests-seek-to-influence-us-nuclear

DIW-Aufsatz „Zu teuer und gefährlich: Atomkraft ist keine Option für eine klimafreundliche Energieversorgung“ https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.670462.de/19-30.pdf

Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 030-69 80 74-15, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Email: wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de

16.08.2019 // Veranstaltung zur Militarisierung von Grenzen // Soirée d’informations sur la militarisation des frontières // Meeting on the militarization of borders // Aquarium

Veröffentlicht in Allgemein, Friedensbewegung, Termine von

frieden

Wir liefern Fluchtursachen und die Grenzen gleich mit

*Veranstaltung zur Militarisierung der Festung Europa und wie europäische Rüstungskonzerne daran verdienen*

16.08.2019, 19 Uhr, Aquarium, Skalitzer Straße 6, 10999 Berlin

Über 70 Millionen Menschen befinden sich weltweit auf der Flucht – mehr als jemals zuvor. Die meisten von ihnen fliehen in benachbarte Länder, trotzdem werden Europas Außengrenzen weiter hochgerüstet. Davon profitieren europäische Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, Atlas Elektronik oder Airbus, die ihre Militärtechnologie jetzt zur Migrationsabwehr vermarkten.

In unserer Veranstaltung diskutieren wir mit Nora Freitag und Harald Glöde von Borderline Europe und Matthias Monroy von der Zeitschrift CILIP über die aktuelle Situation an den EU-Außengrenzen und was dies für Geflüchtete bedeutet. Wir zeigen, wie Rüstungskonzerne von der Militarisierung der Grenzen profitieren. Mit euch zusammen möchten wir über Handlungsperspektive nachdenken.

Die Veranstaltung erfolgt im Rahmen der Kampagne „Rheinmetall Entwaffnen“. Wir möchten euch herzlich zum Camp gegen Rheinmetall vom 1. bis 9. September 2019 in Unterlüß einladen. Mehr Infos zum Camp und zur Kampagne findet ihr hier: https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/

Die Veranstaltung findet in deutsch mit französischer und englischer Übersetzung statt. Die Räume des Aquariums sind rollstuhlgerecht.

Auf Facebook: https://www.facebook.com/events/400693590559378/

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Nous livrons des raisons de fuite et les frontières avec

Soirée d’informations sur la militarisation des frontières et le profit créé par les entreprises d’armement.

16.08.2019, 19:00 h, Aquarium, Skalitzer Straße 6, 10999 Berlin

Actuellement, plus de 70 millions de personnes sont en fuite dans le monde – un nombre plus grand que jamais auparavant. Les conflits armés se multiplient. Les frontières extérieures de l’Europe sont de plus en plus mortelles et insurmontables. Les entreprises d’armement comme Rheinmetall, Atlas Eletronik ou Airbus tirent profit de tout cela. Elles gagnent de l’argent grâce aux guerres et au fait que des personnes doivent fuir leur pays.

Lors de notre soirée d’informations, nous discuterons avec Nora Freitag et Harald Glöde de Borderline Europe et avec Matthias Monroy du journal CILIP de la situation actuelle aux frontières extérieures de l’UE et des répercussions sur la situation des personnes en fuite. Nous donnerons des exemples sur la manière dont les entreprises d’armement profitent de la militarisation des frontières. Nous voudrions réfléchir ensemble, avec vous, à des perspectives d’action.

Cette soirée d’informations se déroule dans le cadre de la campagne „Rheinmetall Entwaffnen“ („Désarmer Rheinmetall“). Nous souhaiterions vous informer sur notre campagne et vous inviter chaleureusement à venir à notre camp d’été contre Rheinmetall qui se tiendra à Unterlüß du 1er au 09/09. Vous trouverez plus d’informations sur notre camp d’été et notre campagne, ici : https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/ (juste en allemand)

La soirée d’informations se fera en allemand avec une traduction vers le français et l’anglais. Les salles de l’Aquarium sont accessibles aux fauteuils roulants.

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We deliver both the causes of migration and the borders!

Meeting on the militarization of borders and profitmaking by arms companies.

16th August 2019, 7 pm, Skalitzer Straße 6, 10999 Berlin

Worldwide there are more than 70 million refugees – more than ever before. The amount of armed conflict in the world is increasing. Europe’s external borders are getting ever more deadly and difficult to cross. Arms companies like Rheinmetall, Atlas Eletronik and Airbus profit from all of this. They earn money from war and from migration.

In our meeting we are going to talk to Nora Freitag and Harald Glöde from Borderline Europe and Matthias Monroy from the journal CILIP about the current situation on the EU’s external borders and the effect of this situation on refugees. We will provide examples how arms companies profit from the militarization of borders. We would like to discuss with you the possibilities for action.

The meeting is taking place in the context of our campaign “Disarm Rheinmetall“. Wir would like to inform you about our campaign and invite you to our protest camp against Rheinmall in Unterlüß from the 1st to the 9th of September. You can find more information on the camp and the campaign here: https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/material/ (scroll down).

The meeting will take place in German with French and English translation. The room at Aquarium is barrier-free.

Erklärung der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative zum 74. Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima

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frieden

Der 74. Jahrestag der verbrecherischen und verheerenden Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki ist Anlass, die Kernaussage zu erneuern: Entweder die Menschheit schafft die Atombombe ab oder die Atombombe die Menschheit.

Wenige Tage nachdem der INF-Vertrag zur Abrüstung von Mittelstreckenraketen beendet wurde, wird das nukleare Wettrüsten verschärft.  Es geht um milliardenteure Modernisierungsprogramme in allen Atomwaffenstaaten, die Entwicklung neuer (Mini-)Atomwaffen in den USA und die vielfältigen Gefahren der weiteren Verbreitung von Atomwaffen, angeheizt durch Spekulationen über Atomwaffenprogramme Irans und Saudi Arabiens.

Daher fordert die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative:

  • Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention zur Abschaffung aller Atomwaffen und als ersten Schritt die Unterzeichnung des Vertrages zum Verbot von Atomwaffen auch durch die Bundesregierung.

Die Aussage der Bundesregierung für eine Welt ohne Atomwaffen – zuletzt erneuert durch den Außenminister Maas – ist unglaubwürdig und dient der Weißwaschung eigener Aufrüstungspolitik solange die Bundesregierung

  • nicht den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel fordert und das entsprechende Abkommen mit der US-Regierung kündigt;
  • die nukleare Teilhabe nicht sofort beendet, stattdessen sogar neue Flugzeuge für diese völkerrechtswidrige Teilhabe an Atomwaffen beschaffen will;
  • den Ersteinsatz von Atomwaffen in der NATO-Doktrin nicht beenden will;
  • sich weiter gegen den UN-Vertrag zum Atomwaffenverbot ausspricht;
  • nicht ausschließt, gemeinsam mit der französischen Regierung perspektivisch über eine europäische Atombombe (mit) zu verfügen.

Wir sagen: Nukleare Abrüstung sieht anders aus! Wir fordern eine eigenständige Politik zur Abrüstung und Abschaffung aller Atomwaffen durch

  • den Verzicht auf die nukleare Teilhabe und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages;
  • das Einbringen einer Resolution in die Vereinten Nationen, die alle Atomwaffenstaaten auffordert, auf die atomare Modernisierung zu verzichten und das Geld für die Realisierung der globalen Nachhaltigkeitsziele zur Verfügung zu stellen.

Die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative wird sich in diesem Sinne gemeinsam mit allen Initiativen und Organisationen weiterhin aktiv und konkret für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzen. Unser Ziel bleibt: Zum 75. Jahrestag von Hiroshima und Nagasaki 2020 müssen die Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention beginnen, die alle Atomwaffen verbietet und abschafft.

 

Kein Krieg gegen den Iran

Veröffentlicht in Allgemein, Friedensbewegung, Krieg von

frieden

30.07.2019

Mit größter Sorge verfolgt die Kooperation für den Frieden, ein Zusammenschluss von Friedensorganisationen und Initiativen, die Diskussion um die Beteiligung der Bundeswehr an einer militärischen Mission in der Straße von Hormus, die sich Oman und Iran als Hoheitsgewässer teilen. Die Kooperation fordert die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, diese Mission abzulehnen und stattdessen alles zu tun, um die drohende militärische Eskalation zu verhindern.

Die deutsche Beteiligung an einem Militäreinsatz zur Sicherung der Schifffahrt im Rahmen der EU oder anderer Bündnisse würde sicher nicht zu einer Beruhigung der Lage beitragen. Die Zuspitzung ist bereits in vollem Gange, wozu die Festsetzung des iranischen Tankers am 5.7.2019 vor Gibraltar mit zumindest fragwürdigen rechtlichen Grundlagen einen wesentlichen Beitrag leistete. Im schlimmsten Falle könnte die Bundeswehr in einen Krieg hineingezogen werden.

Es ist Zeit für Diplomatie, Gespräche und Zeichen der Deeskalation. Es ist dringend nötig, dass alle Seiten ihre Militärpräsenz im Persischen Golf sowie im Golf von Oman zurückfahren. Eine deutsche militärische Präsenz zur Sicherung freier Handelswege ist angesichts ihrer eskalierenden Wirkung, der fehlenden völkerrechtlichen Grundlage und grundsätzlich nicht akzeptabel.

Ein Krieg gegen den Iran würde nicht nur für die iranische Bevölkerung verhängnisvoll sein und abertausende menschliche Opfer bringen. Er ist geeignet, die gesamte Region des Mittleren und Nahen Ostens für einen längeren Zeitraum ins Chaos zu stürzen. Ein solcher Krieg hätte darüber hinaus schwerwiegende Folgen für Europa und den Frieden in der Welt.

Die Bundesregierung muss klar und unmissverständlich erklären, dass Deutschland sich an einem Krieg gegen den Iran nicht beteiligen und den USA untersagen wird, ihre militärischen Einrichtungen auf deutschem Boden (u.a. diverse militärische Hauptquartiere in Ramstein-Miesbach und das Europäische Kommando der USA in Stuttgart-Vaihingen) im Falle eines solchen Krieges zu nutzen.

Die Kooperation für den Frieden ruft alle um den Frieden besorgten Menschen auf, sich mit diesen Forderungen an den Aktionen zum Hiroshima- und Nagasaki-Gedenken und dem Antikriegstag am 1. September zu beteiligen. Unterschreibt und bewerbt den Appell an Bundesregierung und MdB „Kein Krieg gegen Iran – Verhandeln statt eskalieren!“ (https://www.friedenskooperative.de/kein-krieg-gegen-iran).

Philipp Ingenleuf, Wiltrud Roesch-Metzler und Jens-Peter Steffen
Sprecher*innen der Kooperation für den Frieden