Wir brauchen eine starke Friedensbewegung gegen die neue atomare Hochrüstung

Berlin, 6.8.2019 – Das Ende des INF-Vertrages bewertet Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

Als „Irrsinn“ hat Willy Brandt die atomare Aufrüstung bezeichnet. Dieser Irrsinn konnte in den letzten drei Jahrzehnten gebremst werden. Ein wichtiger Baustein war dabei der INF-Vertrag zum Verbot der landgestützten Mittelstreckenraketen zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Hinzu kamen Rüstungskontrollabkommen.

Seit dem 1. August 2019 gilt der INF-Vertrag nicht mehr und der Irrsinn ist wieder da. Eine neue Phase des Hochrüstens beginnt, die Weltmächte spielen wieder Russisch Roulette. Nun gefährdet neben dem Klimawandel auch die neue atomare Hochrüstung die Zukunft der Menschheit – und zwar mit neuen Raketensystemen, die noch schneller, zielgenauer und zerstörerischer sind. Unsere Zeit braucht wieder eine starke Friedensbewegung gegen die neue atomare Hochrüstung.

Statt international nach Gemeinsamkeiten zu suchen, haben die Hardliner das Sagen. In den USA will eine einflussreiche Gruppe um Präsident Donald Trump gar keine Kontrollen und Begrenzungen in der Rüstung. Ein entscheidender Aspekt dabei ist sicherlich der Aufstieg der Militärmacht China. Doch statt eine Erweiterung des INF-Vertrages anzustreben, holt Twitter-Präsident Donald Trump den Kalten Krieg zurück.

Die neue Hochrüstung zeigt auch das Versagen der westeuropäischen Staaten. Sie haben die Entwicklung schleifen lassen wie ein fünftes Rad am Wagen, nicht aber als gestaltende Kraft. Auch der deutsche Außenminister ist keine treibende Kraft. Es ist einfach zu wenig, nur sein Bedauern über das Ende des INF-Vertrages auszudrücken, ansonsten aber immer wieder zu bestätigen, dass Deutschland das unsinnige Zwei-Prozent-Ziel der NATO erfüllen wird.