Höhere Rüstungsausgaben werden zu mehr Gewalt führen
Berlin, 27.4.2020 – Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri hat gemeldet, dass die globalen Militärausgaben im Jahr 2019 erneut stark gestiegen sind. Dazu erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:
Die globalen Rüstungsausgaben sind im letzten Jahr um 3,6 Prozent gestiegen und liegen nun bei 1.917 Milliarden US-Dollar. Dabei hatte Papst Franziskus noch in seiner Osterbotschaft gefordert: „Die Welt braucht Brot statt Waffen.“
Unter den „Top-15-Staaten“ entfallen die höchsten Zuwachsraten auf Deutschland, das im Vergleich zum Vorjahr zehn Prozent mehr in Rüstung investiert. Damit ist unser Land auf Platz sieben der weltweiten Rangliste vorgerückt.
Dieser „Aufstieg“ ist das falsche Signal in einer Zeit neuer Bedrohungen. Statt zu mehr Abrüstung, Frieden und Zusammenarbeit zu kommen, nehmen Konfrontation und Aufrüstung zu. Unser Jahrhundert droht von Gewalt und Verteilungskämpfen geprägt zu werden.
Wir NaturFreunde sagen Nein zur schleichenden Militarisierung von internationalen Beziehungen. Wir wollen zurück zur Friedens- und Entspannungspolitik von Willy Brandt, der die Aufrüstung als „Irrsinn“ bezeichnet hat.
Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ verurteilt das Vorgehen der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Anschaffung eines neuen atomwaffenfähigen Kampfflugzeuges für die Bundeswehr. Laut eines Berichts des „Spiegels“ informierte die Ministerin die amerikanische Regierung am vergangenen Donnerstag offiziell, dass Deutschland als Ersatz für den „Tornado“-Kampfjet insgesamt 45 Jets vom Typ F-18 des US-Herstellers Boeing kaufen wolle. Unter den 45 neuen Flugzeugen befinden sich 30 vom Typ F-18 „Super Hornet“, die explizit für den Einsatz zum Abwurf der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen vorgesehen sind.
„Es ist ein Skandal, dass AKK gerade jetzt in Zeiten des eingeschränkten Versammlungsrechts und ohne jegliche parlamentarische Debatte die Entscheidung über dieses höchstumstrittene und milliardenschwere Rüstungsprojekt durchsetzen will. Das Handeln der Ministerin ist eine grobe Verletzung unserer demokratischen Gepflogenheiten und missachtet den Wunsch der großen Mehrheit der Menschen in Deutschland.“, betont Regina Hagen, Sprecherin der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“.
Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland lehnt den Kauf neuer Atombomber ab. Das zeigte eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov aus dem vergangenen Jahr, für die mehr als 2.000 Personen befragt wurden. 61 Prozent der Befragten lehnen den Kauf ab, nur 18 Prozent befürworten die Ausgaben für atomwaffenfähige Kampfjets, 21 Prozent haben keine Meinung.
Die Anschaffung eines neuen atomwaffenfähigen Flugzeuges würde Deutschlands Rolle im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO auf Jahrzehnte fortschreiben. Dabei hatte sich der Bundestag bereits 2010 für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland fraktionsübergreifend mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ausgesprochen. Die SPD selbst hatte sich vor wenigen Wochen in einem Positionspapier der Bundestagsfraktion „für eine gewissenhafte, sachliche und sorgfältige Erörterung der nuklearen Teilhabe und der damit zusammenhängenden Entscheidung, welches Nachfolgesystem für den Tornado in Frage kommt“ ausgesprochen.
Viele Friedensbewegte hoffen jetzt auf entschiedenen Widerstand aus Reihen der SPD. Fraktionschef Mützenich äußerte sich in der Vergangenheit kritisch gegenüber der Anschaffung eines neuen Atombombers. Laut „Spiegel“-Bericht erfolgte das Vorgehen AKKs jedoch nach Abstimmung mit Außenminister Heiko Maas und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD). „Wo bleibt der Aufschrei aus den Reihen der SPD?“, fragt Hagen. „Es ist gerade mal ein Jahr her, da skandalisierte die SPD die Gedankenspiele der Verteidigungsministerin zur Ausstattung der Bundeswehr mit Flugzeugträgern. Nun steht ein anderes milliardenschweres Aufrüstungsprojekt ganz real zur Entscheidung. Für die SPD ist nun die Zeit gekommen Farbe zu bekennen und sich gegen den neuen Atombomber zu stellen!“, so Marvin Mendyka, ebenfalls Sprecher der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“. „Die letzten Wochen haben gezeigt, dass wir für unsere Sicherheit weder Atomwaffen noch Atombomber brauchen, sondern Krankenbetten und Ausrüstung zum Schutz von Ärzten und Pflegepersonal.“, so Mendyka weiter.
Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ wird getragen von 70 Organisationen aus dem Bereich der Friedens-, Umwelt und Gewerkschaftsbewegung sowie religiösen Gruppen. Sie fordert den Abzug statt der Aufrüstung der in Büchel stationierten Atomwaffen sowie den Beitritt Deutschlands zum 2017 verabschiedeten UN-Atomwaffenverbot.
Die vollständigen Ergebnisse der YouGov-Umfrage von 2019, aus denen deutlich hervorgeht, dass sich eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland gegen die Anschaffung eines neuen Atombombers, für den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbot und für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland ausspricht, sind hier zu finden: https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2019/04/2019-04_YouGov-Ergebnisse_de.pdf.
Laut Spiegel hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ohne Zustimmung des Koalitionspartners SPD den Kauf von 45 Kampfflugzeugen als künftige Trägersysteme für die US-Atomwaffen in Deutschland zugesagt. Die Ärzteorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, diese schwerwiegende Entscheidung zu stoppen, die erhebliche finanzielle Mittel für die Bewältigung der direkten und indirekten gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aus der Staatskasse abziehen würde.
„Eine solche erhebliche militärische Aufrüstung in Zeiten der Corana-Pandemie, die einzig sicherstellt, dass die NATO im Ernstfall hunderttausende Menschen auf einem Schlag töten kann, ist einfach skandalös“, sagt Krankenhausarzt Dr. Alex Rosen, Vorsitzender der IPPNW in Deutschland. „Während wir Ärzte und Ärztinnen versuchen, Leben zu retten, entscheidet die Verteidigungsministerin im Alleingang ein Trägersystem für eine Massenvernichtungswaffe zu kaufen.“
Laut Spiegel wurde die Entscheidung nicht mit der SPD abgestimmt. Deswegen appelliert die IPPNW an den Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich sowie die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Borjans, gegen dieses Vorhaben ein deutliches Veto auszusprechen.
„Innerhalb der SPD besteht ein leiser Widerstand gegen den Kauf der F18, der jetzt unbedingt laut werden muss,“ sagt Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW. „Mit ICAN-Partnerorganisationen werden wir uns aktiv mit allen Politiker*innen auf Bundes-, Landes und städtische Ebene vernetzen, die sich für ein Atomwaffenverbot ausgesprochen haben, und gegen diese Entscheidung protestieren,“ kündigte sie an.
Laut Berechnungen von ICAN könnten sich die Gesamtkosten von insgesamt 135 neuen Flugzeugen inkl. 90 Eurofightern über eine veranschlagte 30-jährige Nutzungszeit einschließlich der Kosten für Wartung, Treibstoff und weiteren Anpassungen auf über 100 Milliarden Euro belaufen.
Die IPPNW und andere Partnerorganisationen der internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) betreiben eine bundesweite Kampagne gegen den Kauf von einem neuen Trägersystem für Atomwaffen als Nachfolge des Tornado-Flugzeugs unter dem Motto „Atomwaffen? Nein danke!“. Deutschland würde mit diesen Flugzeugen im Ernstfall, US-Atomwaffen im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ einsetzen und Bundeswehr-Piloten üben diesen Einsatz regelmäßig. Die IPPNW fordert, diese völkerrechtswidrige Praxis zu beenden.
Die Bundeswehr nutzt den Einsatz während der Corona-Pandemie, um eine politisch und moralisch fragwürdige Werbekampagne zu starten.
Es gibt eine eigene Website, eine YouTube-Serie und Werbebanner auf Nachrichtenseiten von u.a. „SPIEGEL“, „BILD“ sowie auf Social-Media-Plattformen. Unter dem Titel „Einsatz gegen Corona“ hat die Bundeswehr gerade eine groß angelegte Werbekampagne gestartet. Das Ziel dabei ist es, das eigene Image zu verbessern. „Die schwierige – ja teilweise sogar lebensbedrohliche – Situation vieler Menschen wird ausgenutzt, um sich mit Steuergeldern ein besseres Image zu erkaufen“, erklärt Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Die Steuergelder sollten lieber in den Gesundheitssektor gesteckt werden als in Werbung für die Bundeswehr, so Schulze von Glaßer weiter. „Während Krankenhäuser insolvent zu gehen drohen, schwimmt das Militär in Geld“, ärgert sich der DFG-VK Geschäftsführer: „Allein die Anschaffung eines neuen Schützenpanzers vom Typ ‚Puma‘ kostet 17,1 Millionen Euro – damit ließen sich unzählige Intensivbetten betreiben und medizinisches Personal gut bezahlen.“ Als Konsequenz aus der Krise müssten Steuergelder in Zukunft anders verteilt werden. „Wir fordern mehr Geld für die Sicherheit der Menschen – also für die Gesundheitsversorgung und den zivilen Katastrophenschutz – und weniger Geld für das Militär“, macht Schulze von Glaßer deutlich.
Fraglich findet die Friedensorganisation auch die Art der aktuellen Bundeswehr-Werbung. „Es wird so dargestellt, als sei der Einsatz der Bundeswehr im Inland etwas Normales“, so Jan Sander, Bundessprecher der DFG-VK. Dabei habe sie im Inland keine Befugnisse: „Die Bundeswehr kann heute höchstens im Rahmen der Amtshilfe anderen Behörden unterstellt werden“, erklärt Sander und verweist auf die Rechtsgrundlange: „Als Lehre aus der deutschen Geschichte wurden dem Einsatz der Bundeswehr im Inland im Grundgesetz enge Rahmen gesetzt“, so Sander. Dieser Rahmen dürfe nicht aufgeweicht werden. „Der aktuelle Einsatz der Bundeswehr zeigt nicht, dass wir sie im Inland brauchen, sondern dass zivile Institutionen unterfinanziert sind und daher nicht die Möglichkeiten haben, die die aufgerüstete Bundeswehr hat“, so der DFG-VK Bundessprecher.
Der Verband fordert ein sofortiges Ende der „Corona-Werbekampagne“ der Bundeswehr sowie als Konsequenz aus der Krise weniger Geld für das Militär und mehr Geld für den Gesundheitssektor und den zivilen Katastrophenschutz. Um diesen Forderungen Gewicht zu verleihen, hat die DFG-VK kürzlich eine Spendenaktion gestartet https://www.dfg-vk.de/unsere-themen/theorie-und-praxis/dfg-vk-oster-aktion-2020
Auch wenn in diesem Jahr die Straßen nicht den Ostermarschierern offen standen, war die eindeutige Zustimmung der Bevölkerung zu den Forderungen nach Frieden und Abrüstung spürbar. Ostermärsche gehören zur politischen Kultur im Lande. Die Basisinitiativen der Friedensbewegung trugen trotz der Corona bedingten Verbote ihre Forderungen vielfältig in die Öffentlichkeit. Neben der Reduzierung der Rüstungsausgaben, der Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, dem Stopp aller Waffenexporte, dem Verbot von Atomwaffen ging es um eine glaubwürdige Entspannungspolitik gegenüber Russland. Die Aktionsformen entwickelten sich spontan; so durch selbst gefertigte Banner und Plakate oder bunte Pace-Fahnen aus den Wohnungen, Autos, Fahrrädern und bei Spaziergängen und in Nachbarschaftsbriefen.
Besorgnis erregen Aufrufe und Maßnahmen der Regierenden, wonach wir Bürgerinnen und Bürger angesichts von Corona zu schweigen hätten. Unter Strafandrohungen wurden Ostermarschinitiativen aufgefordert, ihre Forderungen hintanzustellen. Doch, so wurde gefragt, wer hat die Defizite im Gesundheits- und Sozialwesen, in der Infrastruktur, wie auch in der Bereitstellung von Medikamenten zu verantworten. Profit ging vor Menschenleben durch Abbau und Privatisierung der Gesundheitssysteme. Damit müsse Schluss sein.
In vielen Postern, Bildern und Videoaufnahmen wurde auf die Gefahr verwiesen, die restriktive Situation über die Ostertage als Übung für einen dauerhaften Ausnahmezustand auszubauen. Beschränkungen der Bürgerrechte dürfen nicht hingenommen werden.
Die Aktiven der Ostermarschbewegung werden sich gemeinsam mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen sowie Schüler- und Studierendeninitiativen im Herbst dafür einsetzen, dass die Krisen bedingten Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte wieder aufgehoben werden. Abrüstung bleibt die zentrale Forderung der Friedensbewegung. Das „weiter so“ mit Krieg und Militarisierung muss beendet werden, forderten die Friedensaktivisten.
Die Forderung von UN-Generalsekretär Guterres zu einem „sofortigen weltweiten Waffenstillstand.“ müsse jetzt realisiert, die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen jetzt beendet und die Rüstungsexporte sofort verboten werden.
„Die nächsten Aktionen der Friedensbewegung und der Ostermarsch des Jahres 2021 müssen entschieden gegen die weitere Militarisierung der Gesellschaft, für internationale Kooperation und Solidarität mobilisieren“, sagt der Sprecher des Frankfurter Ostermarschbüros, Willi van Ooyen.
Weitere Informationen: Willi van Ooyen: 0170 185 15 17
Die Informationsstelle befindet sich im Frankfurter Gewerkschaftshaus,
1960 protestierten erstmals in der BRD tausende Menschen auf den Straßen für die Zukunft gegen die weltweite atomare Bewaffnung und Atomkriegsgefahr.
Die Erfahrungen aus den beiden Weltkriegen lehrten die Menschen:
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg – weder konventionell noch atomar.
Rüstung und Kriege brachten Not und Tod, zerstörte Städte, Dörfer und Umwelt.
Rüstung und Kriege mit allen Facetten sind Ressourcenverschwender und Klimakiller Nr.1.
Von Rüstung und Kriegen profitieren die Reichen, die Armen jedoch stellen die Leichen.
Im vorderen Orient wird gezündelt und in Europa mit „Defender2020“ das größte NATO-Manöver seit den 80er Jahren provokativ vor der russischen Haustür vorbereitet.
Frieden ist nicht alles, ohne Frieden ist alles nichts.
Wir fordern:
Atomwaffen raus aus Büchel
Stoppt den Rüstungswahnsinn
Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr
Schluss mit den Drohnenmorden
Auflösung der Air Base in Ramstein und aller anderen Militärbasen
Klimaschutz statt Kriegsvorbereitung
militärischen Übungsflüge stoppen
Verbot von Rüstungsexporten – Grenzen schließen für Waffen – Grenzen öffnen für Menschen
Umbau der Rüstungsindustrie für zivile ökologische Produktion
Virtueller Ostermarsch Saar 2020 – Technische Infos
IALANA fordert von Bundeskanzlerin Merkel, den Regierungen der EU und der USA: Setzen Sie sofort alle Sanktionen gegen den Iran aus, die Lieferungen mit medizinischen Hilfsmitteln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Wege stehen.
Iran ist ein Brennpunkt der grassierenden Pandemie. Nach offiziellen Angaben sind bis jetzt bereits mehr als 3.450 Todesopfer zu beklagen.
Die Katastrophe trifft auf ein Land, dessen Bevölkerung seit Jahren unter den scharfen Sanktionen der USA und der EU leidet. Die Inflation ist auf 40% gestiegen. Für dieses Jahr werden zusätzlich 500.000 Arbeitslose erwartet. Die Hoffnung im Iran auf eine wirtschaftliche Erholung und ein Ende der Sanktionen nach dem Abschluss des Iran-Atom-Abkommens im Juli 2015 trog: Die USA kamen der Verpflichtung zur Aufhebung ihrer Sanktionen nur teilweise nach, kündigten im Mai 2018 den Vertrag unter Missachtung des Sicherheitsrates völkerrechtswidrig einseitig auf und setzten nicht nur ihre bisherigen Sanktionen wieder voll in Kraft, sondern begannen eine Politik des „maximalen Drucks“. Dazu verschärfte die US-Regierung die Sanktionen noch und installierte mithilfe einer Sperrung des internationalen Finanzsystems für alle Zahlungsvorgänge mit dem Iran eine nahezu totale Import- und Export-Blockade. Staatliche iranische Auslandsguthaben über ca. 60 Mrd. US-Dollar sind ohnehin seit Jahren von den USA beschlagnahmt. Durch die Sanktionen wird der Iran gehindert, Erdöl zu verkaufen und mit Hilfe der Devisen Medikamente und medizinisches Material zu importieren. Deutschland und die EU haben dieser US-Politik außer der Beteuerung, dass es beim Iran-Atom-Abkommen bleiben solle, nichts entgegengesetzt; das von ihnen installierte Ersatzfinanzsystem INSTEX hat in 15 Monaten nur eine einzige Transaktion abgewickelt. Ihre eigenen Sanktionen hat die EU sogar verlängert.
Die US-Regierung behauptet zwar, Medikamente seien von ihren Sanktionen ausgeschlossen. Da aber Banken sowie Transport- und Versicherungsunternehmen nicht das Risiko eingehen wollen, wegen Handels mit dem Iran sanktioniert zu werden, sind bestimmte lebenserhaltende Medikamente rar geworden. Auch können die zur Produktion erforderlichen Grundstoffe nicht importiert werden. Das hat zur Folge, dass auch die Herstellung vieler Medikamente im Iran selbst unmöglich geworden ist. Bereits im Herbst letzten Jahres konnten Epilepsiekranke und Krebspatienten nicht mehr versorgt werden. Die Gesundheit von Millionen Iranern war schon bedroht, ehe die Pandemie mit COVID-19 Iran erreichte. Human Rights Watch berichtete, US-Regierungsmitarbeiter hätten mehrmals erkennen lassen, dass das der iranischen Bevölkerung zugefügte Leid beabsichtigt sei; diese solle in die Revolte gegen ihre Regierung getrieben werden.
IALANA sieht die einseitigen extraterritorialen Wirtschaftssanktionen, mit denen die USA alle anderen Staaten auf ihren Kurs zwingen wollen, als eine nach der UN-Charta rechtswidrige Einmischung in die Angelegenheiten souveräner Staaten an. Davon betroffen sind auch Kuba, Syrien und jetzt Venezuela. Die faktische Blockade der Lieferung lebensnotwendiger Güter wie Medikamente und medizinische Hilfsmittel in den Iran ist noch schwerwiegender: sie ist ein Menschheitsverbrechen. Sie gibt mit voller Absicht unschuldige Menschen dem Tod preis.
Im Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof um die Freigabe der iranischen Auslandsguthaben hat das Gericht im Oktober 2018 einstimmig – mit Unterstützung auch des von den USA benannten Richters – eine bindende einstweilige Anordnung getroffen: die USA wurden verpflichtet, nicht nur die Sanktionen insoweit aufzuheben, als sie die freie Ausfuhr von Medikamenten, medizinischen Geräten, Lebensmitteln und Agrarerzeugnissen behindern, sondern auch den dafür anfallenden Zahlungsverkehr nicht zu beeinträchtigen.
Das hinderte die Trump-Regierung nicht daran, am 17.März 2020, während das Coronavirus im Iran schon wütete, neue Sanktionen gegen den Iran zu verhängen und die Einfuhrblockade für medizinische Produkte ausdrücklich aufrecht zu halten. Die EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien sandten über die WHO nur eine symbolische kleine medizinische Hilfslieferung in den Iran.
In der aktuellen Notlage hat die iranische Regierung erstmals seit 60 Jahren sogar den Internationalen Währungsfonds um Soforthilfe in Höhe von 5 Mrd. US-Dollar gebeten. IWF-Direktorin Georgieva hatte vor wenigen Tagen mitgeteilt, es stünden flexible Notfallkredite im Volumen von 50 Milliarden Dollar zur raschen Verwendung für Schwellen- und Entwicklungsländer bereit, die unter der Corona-Krise leiden. Zehn Milliarden Dollar könne der IWF sogar zum Nullzins vergeben. Iran erfüllt die Kriterien fraglos. Es muss aber befürchtet werden, dass die USA dagegen ihr Veto einlegen werden. Nur ein Mittel kann jetzt zuverlässig helfen: die Iran-Sanktionen müssen umgehend aufgehoben oder zumindest in der Zeit der Pandemie für medizinische Hilfe ausgesetzt werden. Das fordern auch die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, der UN-Generalsekretär, António Guterres, und die Sicherheitsratsmitglieder Russland und China. Gefordert sind neben den USA auch die EU und Deutschland. Sie müssen nicht nur ihre eigenen Sanktionen aufheben, sondern den internationalen Druck gegen unilaterale Sanktionen der USA in der jetzigen Lage der Pandemie verschärfen und humanitäre Hilfslieferungen an den Iran gewährleisten. Das gebietet die Befolgung der von dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag erlassenen Einstweiligen Anordnung und die menschliche Pflicht zur Abwendung einer humanitären Katastrophe. Gleichlautend an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesaußenminister Heiko Maas und Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller.
Rückzug der Bundeswehr aus dem Ausland. Kürzung des Bundeswehretats.
Die freiwerdenden Milliarden sind sofort einzusetzen:
Um alle nötigen Maßnahmen zum Schutz des medizinischen- und Pflegepersonals zu garantieren und das Überleben der Menschen in unserem Land zu sichern, die während der Krise nicht mehr genug oder keinerlei Einkommen haben, wie Freischaffende und Tagelöhner und jene, die materiell am stärksten von Schließungen und Einschränkungen öffentlicher und privater Einrichtungen, Hilfseinrichtungen für Bedürftige, des privaten Gewerbes und Kulturbereichs betroffen sind.
Laura v. Wimmersperg Gruppen der Berliner Friedenskoordination
die gegenwärtige Corona-Krise und die sich daraus ergebenden Auflagen (in Frankfurt des Gesundheitsamtes) machen eine Durchführung unseres geplanten Frankfurter Ostermarsches unmöglich. Wir wollen aber nicht, dass den Menschen damit jegliche Möglichkeit genommen wird, wie seit den 1960er Jahren immer zu Ostern, ihre pazifistischen und antimilitaristischen Anschauungen in die Öffentlichkeit zu tragen. Wir möchten allen Unterstützerinnen unseres Ostermarsches danken. Plakate und Flugblätter (siehe Anlage) sind gedruckt, können aber nicht verteilt werden.
Wir wollten am kommenden Samstag erneut gegen DEFENDER 2020 demonstrieren. Auch diese geplante Mahnwache am Samstag, 4. April 2020 vor dem US-Headquarters in Wiesbaden-Erbenheim müssen wir absagen. Das Corona-Virus hat auch vor dem Militär nicht Halt gemacht und hat bereits dieses große NATO-Manöver – mit erdrückender US-Beteiligung – verkürzt. Diese Kriegsübung hatte die Friedensbewegung aufgrund ihres konflikteskalierenden Charakters gegenüber Russland, ihrer Belastungen der Umwelt und aus friedenspolitischen Erwägungen heftig abgelehnt. Corona wird jedoch Aufrüstung und Rüstungsexporte oder deutsche Militärauslandseinsätze nicht dauerhaft stoppen können. Hier ist weiterhin unser verstärktes friedenspolitisches Eingreifen erforderlich.
Einige Friedensaktivisten rufen dazu auf, über Ostern z. B. Friedenszeichen, selbst gefertigte Banner und Symbole oder bunte Pace-Fahnen aus den Fenstern der Wohnungen zu hängen sowie an Autos, Motorrädern, Fahrrädern und Jacken zu befestigen und vieles mehr. Schickt uns eure Aktionsbeispiele, die ihr selber durchführen wollt: frieden-und-zukunft@t-online.de. Wir werden darüber in den nächsten Tagen dann informieren.
Angesichts der durch die Coronapandemie demonstrierten Verletzlichkeit einer globalisierten Welt fordern wir von der Bundesregierung:
die für die Erhöhung der Rüstungsausgaben vorgesehenen Geldmittel von rund 40 Milliarden Euro für Gesundheit, Umwelt, Bildung und Soziales einzusetzen.
das Ende aller Kriegseinsätze der Bundeswehr und die Ausweitung von Maßnahmen ziviler Konfliktlösung.
den Ausstieg aus der militärischen Integration für weltweite Einsätze der Europäischen Union
den sofortigen Stopp aller Waffenexporte an alle kriegführenden Parteien und Einstieg in die Rüstungskonversion.
die Aufnahme einer glaubwürdigen Entspannungspolitik gegenüber Russland.
den Beitritt zum Vertrag zum Verbot von Atomwaffen.
Wir werden uns gemeinsam mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Schüler und Studierendeninitiativen dafür einsetzen, dass die unter den gegebenen Bedingungen eingeführten Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte wieder aufgehoben werden. Wir werden uns weiterhin für ein wirklich demokratisches Gemeinwesen, gegen Krieg und Militarismus und für die weitere Stärkung der Friedensbewegung engagieren.
Uns ermutigt der Aufruf des UN-Generalsekretärs Guterres zu einem „sofortigen weltweiten Waffenstillstand.“ „Die Heftigkeit des Virus“ verdeutliche, wie „unsinnig“ Kriege seien“. Ebenfalls begrüßen wir den Appell der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, die gegen viele Länder verhängten Sanktionen sofort auszusetzen, damit diese Länder die Mittel haben, sich gegen die Corona-Pandemie zu wappnen.
als Friedensbewegung setzten wir uns stets für das Leben und den Schutz von Menschen ein – diese Haltung haben wir selbstverständlich auch angesichts der derzeitigen Corona-Krise. Deshalb müssen wir Dir mitteilen, dass alle Termine der Aktionspräsenz 2020 bis zum 19. April ausfallen werden. Das gilt auch für den Auftakt der Aktionspräsenz, zu dem wir Arun Gandhi erwartet haben sowie für den Ostermarsch in Büchel. Wir möchten euch darum bitten zu Hause bei euren Liebsten zu bleiben und so dazu beizutragen, dass sich die Verbreitung des Virus verlangsamt. Spaziergänge maximal zu zweit an der frischen Luft zum Kraft tanken sind dennoch wichtig.
Auch von zu Hause aus kannst Du Dich für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen. In unserem heutigen Newsletter möchten wir deshalb ganz besonders die von uns mitgetragenen Online-Aktionen ans Herz legen.
Corona eindämmen – Widerstand gegen Atomwaffen verbreiten!Unsere Tipps für Aktivismus ohne Infektionsrisiko:
1.) Appell an die Bundesregierung: Unterzeichnen Sie das UN-Atomwaffenverbot!
Der von IPPNW, ICAN Deutschland und uns initiierte Appell an die Bundesregierung wurde mittlerweile fast 100.000 Mal unterzeichnet. Mit diesem fordern wir, dass Deutschland endlich dem 2017 verabschiedeten Vertrag über das Verbot von Atomwaffen beitritt. Schon jetzt wurde der Vertrag von 80 Staaten unterzeichnet. 36 Staaten haben ihn sogar schon ratifiziert. 90 Tage nach der 50. Ratifizierung wird der Vertrag in Kraft treten. Setz dich mit uns dafür ein, dass auch Deutschland das Atomwaffenverbot unterstützt und unterzeichne hier:
[Link: https://aktion.nuclearban.de/node/9?source=atomwaffenfrei] 2.) Unterschriftenaktion: Bundestagsbeschluss zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland endlich umsetzen!
Diese Woche wird der fraktionsübergreifende Bundestagsbeschluss zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland zehn Jahre alt – und genau so lange lässt auch seine Umsetzung auf sich warten! Wir brauchen Deine Hilfe um zu verhindern, dass dieser wichtige Beschluss in Vergessenheit gerät! Bitte unterstütze uns mit Deiner Unterschrift unter:
[Link: www.friedenskooperative.de/bundestagsbeschluss]
Übrigens: Du kannst das Anliegen auch mit einer Aktionspostkarte unterstützen. Diese kannst Du hier bei „Ohne Rüstung Leben“ anfordern. 3.) Schreibe deinem Abgeordneten: „Atombomber? Nein, Danke!“
In Kürze soll über die Anschaffung eines Nachfolgers für den Tornado entschieden werden. Das neue Flugzeug soll für viele weitere Jahrzehnte sicherstellen, dass sich Deutschland an der nuklearen Teilhabe der NATO beteiligen kann. Das halten wir für einen Schritt in die falsche Richtung und möchten Dich deshalb darum bitten, deinen Bundestagsabgeordneten mitzuteilen, dass Du gegen die Anschaffung eines neuen Atombombers bist. Über die Aktionswebsite www.atombomber-nein-danke.de kannst Du Dich ganz einfach an der Aktion beteiligen.
Auch wenn Du Dich bereits an den Aktionen beteiligt hast, kannst Du uns weiter unterstützen. Mach in Deiner Familie und Deinem Umfeld auf die Aktionen aufmerksam und bitte andere Menschen, sich ebenfalls für eine atomwaffenfreie Welt einzusetzen.
Für Deine Unterstützung möchten wir Dir herzlich danken!
Viele Grüße
Roland Blach und Marvin Mendyka
für die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“
P.S.: Selbstverständlich gehen unsere Planungen für die Zeit nach der Corona-Krise weiter. Schon jetzt planen wir gemeinsam mit vielen Partnerorganisationen, wie wir den 75. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki nutzen können. Auch für die Ostermärsche arbeiten Friedensorganisationen bereits an einem „virtuellen Ostermarsch“. In unserem kommenden Newsletter und auf unseren Social Media-Kanälen halten wir Dich auf dem Laufenden! Also schau mal vorbei auf Facebook, Twitter oder Instagram und folge uns dort.
P.P.S.: Damit unsere Arbeit für eine atomwaffenfreie Welt gelingen kann, sind wir auf Spenden angewiesen. Unterstützen kannst Du uns mit einer Spende über unser Online-Spendenformular. Oder überweise Deine Spende an:
© Pressemitteilung vom 20. April 2020
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