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Protest- und Kunstaktion der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ Rüstungsexporte – (K)eine Frage der Abwägung!?

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Allgemein, NaturFreunde, Rüstungsexport von

Mitteilung für die Medien                                                               

Berlin, 26.02.2020

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

 

 

Friedensaktivist*innen protestierten heute vor dem Deutschen Bundestag gegen die Rüstungs-exportpolitik der Bundesregierung. Sie fordern, dass die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen „Keine Frage der Abwägung!“ zwischen Menschenrechten und außen- und sicherheitspolitischen Interessen mehr sein darf. Stattdessen müsse die Einhaltung der Menschenrechte immer das entscheidungsrelevante Kriterium sein. Staaten, wie die der sog. „Arabischen Koalition“, die seit 5 Jahren am Krieg im Jemen beteiligt sind und denen schwere Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen wurden, dürfen keine Rüstungsgüter mehr aus Deutschland erhalten. Die Bundesregierung wird aufgefordert ihre Rüstungsexportpolitik am Schutz der Menschenrechte auszurichten.

 

„Das politische Interesse an den lukrativen Geschäften wiegt für die Bundesregierung immer noch schwerer als die Menschenrechte. Dagegen protestieren wir!  Der heutige Aschermittwoch könnte der Tag der Reue sein und die Bundesregierung endlich die notwendige Umkehr bei den Genehmigungen von Rüstungsexporten beschließen. Die Bundesregierung würde ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen, das alle Lücken und Hintertürchen schließt,“ so Christine Hoffmann, Kampagnensprecherin und pax christi- Generalsekretärin.

 

„Für uns in der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ sind Waffenexporte an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten KEINE Frage der Abwägung – wir lehnen sie allesamt ab! Sie müssen sofort und dauerhaft gestoppt werden!“, erklärt Jürgen Grässlin, DFG-VK-Bundessprecher und Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.

 

Der Jemen-Krieg ist nach wie vor das aktuellste und dramatischste Beispiel für eine Rüstungsexportpolitik, bei der die Menschenrechte gegen deutsche sicherheits- und außenpolitische Interessen abgewogen werden. Obwohl die Länder der sogenannten „Arabischen Koalition“ unter der Führung Saudi-Arabiens schwere Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des humanitären Völkerrechts zu verantworten haben, werden weiter Rüstungsgeschäfte genehmigt. Nur gegen Saudi-Arabien hat die Bundesregierung einen Rüstungsexportstopp verhängt. Nicht jedoch der Krieg, die Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht, sondern erst die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi führte dazu. Dieser Genehmigungsstopp wurde bisher zwar jedes halbe Jahr verlängert, jedoch nie auch auf die anderen beteiligten Länder der „Arabischen Koalition“ ausgeweitet, allen voran die Vereinigten Arabischen Emirate. Der entsprechenden Forderung von 56 Organisationen in einem Offenen Briefes an den Bundessicherheitsrat von September 2019 schenkte die Bundesregierung keine Beachtung. Ende März läuft das Exportmoratorium aus und es muss befürchtet werden, dass es nicht erneut verlängert wird.

 

An einer meterhohen Waage, die auf der Wiese vor dem Bundestag aufgestellt wurde, zeigten Friedensaktivist*innen und von Maskenträger*innen dargestellte Regierungsmitglieder die kritisierte Praxis der  Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung, bei der Menschenrechte gegen unterschiedliche politische Interessen abgewogen werden, statt den Menschenrechten uneingeschränkten Vorrang zu geben. Ausgehend von dieser Kritik und der jahre- bzw. jahrzehntelangen Mär von der restriktiven Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung fordert Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das die Rüstungsexporte massiv einschränkt und die Einhaltung der Menschenrechte zum wichtigsten Entscheidungskriterium macht.

 

Der 26.2. – der bundesweite Aktionstag von „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ ist abgeleitet von der Forderung nach Klarstellung des grundsätzlichen Verbots von Rüstungsexporten in Artikel 26.2 des Grundgesetzes durch ein Rüstungsexportkontrollgesetz ohne jede Hintertür.

 

 

Die Rede von Jürgen Grässlin finden Sie hier.

 

Die Rede von Christine Hoffman können Sie hier herunterladen.  

Und hier der Link zu den Aktionsfotos

 

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • AGEH • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands •  JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • pax christi – Deutsche Sektion der Internationalen Katholischen Friedensbewegung • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

 

Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.

26.02.20: Aktion vor dem Bundestag: RÜSTUNGSEXPORTE – KEINE FRAGE DER ABWÄGUNG

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Allgemein, Berlin, Rüstungsexport, Termine von

MITMACHEN

RÜSTUNGSEXPORTE – KEINE FRAGE DER ABWÄGUNG

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Einladung zur Mitwirkung an der Kunst- und Protestaktion der am 26. Februar 2020 ab 11 Uhr in Berlin

 

 

Liebe Mitstreiter*innen, liebe Interessierte,

 

am 26.2. – dem bundesweiten Aktionstag der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“  – wollen wir erneut in Berlin mit einer bildstarken Aktion unseren Protest in die Öffentlichkeit tragen.

 

Das Bild, das wir diesmal auf der Wiese vor dem Deutschen Bundestag gestalten, zeigt unsere Kritik an der gegenwärtigen Genehmigungspolitik von Rüstungsexporten, weil dabei Menschenrechte gegen außen-, sicherheits- und geopolitische Interessen abgewogen werden, statt den Menschenrechten uneingeschränkten Vorrang zu geben. Unser Motto diesmal: Rüstungsexporte- (K)eine Frage der Abwägung!?

 

Der Jemen-Krieg ist nach wie vor das aktuellste und dramatischste Beispiel deutscher Exportgenehmigungen, bei denen die Menschenrechte gegen deutsche Interessen abgewogen werden. Obwohl die Länder der sogenannten „Arabischen Koalition“ unter der Führung Saudi-Arabiens schwere Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des humanitären Völkerrechts zu verantworten haben, werden weiter Rüstungsgeschäfte genehmigt. Nur gegen Saudi-Arabien hat die Bundesregierung einen Rüstungsexportstopp verhängt. Den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), einem Hauptakteur im Jemen-Konflikt und ebenfalls verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, wurde nie die Waffenzufuhr aus Deutschland gekappt.

 

Das politische Interesse an den lukrativen Geschäften wiegt für die Bundesregierung immer noch schwerer als die Menschenrechte der Bevölkerung des Jemen. Dagegen protestieren wir!

 

Sei dabei, wenn wir illustrieren, wie die Bundesregierung die Menschenrechte zu einer Frage der Abwägung macht und zeigen, was wir dem entgegensetzen wollen: nämlich ein wirksames Rüstungsexportkontrollgesetz.

 

Mach mit bei unserer Protestaktion!

Bei der Aktion freuen wir uns über jede*n, die*der am 26. Februar 2019 von 11-13 Uhr vor dem Deutschen Bundestag in Berlin unserer Kritik und Forderung Ausdruck verleiht.

 

Anmeldungen und/oder Nachfragen bitte an die Koordinatorin der Kampagne „Aktion Aufschrei- Stoppt den Waffenhandel!“ Susanne Weipert – Tel.: 030 200 767 813, Email: s.weipert@paxchristi.de

 

TERMIN bitte vormerken: Dienstag, den 26.02.2019 um 11 Uhr.

 

 

Herzliche Grüße eure Kampagnen-Sprecher*innen

 

Christine Hoffmann                 Charlotte Kehne                      Jürgen Grässlin

pax christi                                Ohne Rüstung Leben                DFG-VK

 

 

 

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

 

Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.

Neu, aber nicht restriktiv: Analyse der überarbeiteten Politischen Grundsätze der Bundesregierung zu Rüstungsexporten

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Mitteilung für die Medien                                                               

Berlin, 21.01.2020

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Die Bundesregierung hat – wie im Koalitionsvertrag 2018 vereinbart – die Politischen Grundsätze zur Rüstungsexportpolitik überarbeitet. Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ hat diesen Text analysiert, legt ein Factsheet dazu vor und stellt ernüchtert fest:

 

„Da die Bundesregierung sich eine restriktive Rüstungsexportpolitik auf die Fahnen schreibt und im Koalitionsvertrag vom „schärfen“ der Politischen Grundsätze spricht, hatte ich erwartet, dass die Überarbeitung Verschärfungen bringt, die den Export verringern können. Weit gefehlt! Bei der sogenannten „Schärfung“ der Politischen Grundsätze handelt es nicht um eine Verschärfung, sondern vor allem um eine Verschriftlichung der schon geübten Genehmigungspraxis, die 2019 mit 7,95 Mrd. Euro höher war, als je zuvor. Das ist eine gefährliche Politik, weil diese Waffen in den aktuellen Konflikten eingesetzt werden und Menschen bedrohen und vertreiben, verletzen und töten“, kritisiert die pax christi-Generalsekretärin und Kampagnensprecherin Christine Hoffmann.

 

Die Koordinatorin der Kampagne und Autorin der Analyse, Susanne Weipert, erläutert: „Im Bereich des Technologietransfers und der Kleinwaffenexporte sind zwar erste Schritte in die richtige Richtung gegangen worden, die Formulierungen sind aber weiterhin so gewählt, dass große Spielräume für Ausnahmen und Auslegungen bleiben. Die Einführung einer „De-minimis“-Regelung bei der Zulieferung von Kriegswaffen und Rüstungsgütern zur Integration in „übergeordnete (Waffen-)Systeme“ und dessen Ausgestaltung im Deutsch-Französischen Abkommen über gemeinsame Rüstungsexportkontrollen konterkariert zwei wesentliche Elemente der Rüstungsexportkontrolle: Das (Re-) Exportverbot von Kriegswaffen mit Genehmigungsvorbehalt und die Endverbleibskontrolle.“

 

Die Ausrichtung auf europäische Rüstungskooperationen wird in der Zukunft die größte Herausforderung hinsichtlich einer Kontrolle der aus Deutschland zugelieferten Teile und Waffen darstellen. Dabei stellt der Deutsch-Französische „Aachener Vertrag“ vom Januar 2019 und das damit in Verbindung stehende „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich“ vom Oktober 2019 eine fatale Blaupause dar. Auf Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners werden die Maßstäbe für eine gemeinsame Rüstungsexportkontrolle immer weiter herabgesetzt und die Exportinteressen über fast jeden Zweifel gestellt. Auch zu diesem Deutsch-Französischen Abkommen legt die Kampagne eine ausführliche Analyse vor.

 

Zu den Publikationen:

Das Factsheet zu den überarbeiteten Politischen Grundsätzen der Bundesregierung zu Rüstungsexporten vom Juni 2019 finden Sie hier.

 

Die ausführliche Analyse der überarbeiteten Politischen Grundsätze der Bundesregierung zu Rüstungsexporten vom Juni 2019 können Sie hier nachlesen.

 

Die ausführliche Analyse des „Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich“ vom Oktober 2019 finden Sie hier.

 

 Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

 

Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.

 

www.aufschrei-waffenhandel.de

Rüstungsexportbericht 2019 der GKKE vorgestellt

Veröffentlicht in Abrüsten statt Aufrüsten, Allgemein, Friedensbewegung, Rüstungsexport von

GKKE

Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) fordert ausnahmslosen Exportstopp von Kriegswaffen an Drittstaaten

Die neuen Poli­tischen Grund­sätze der Bundes­regierung bedeuten – anders als ange­kündigt – keine Ver­schär­fung der deutschen Rüstungs­export­politik. Mit Blick auf die Nicht­verbrei­tung von Klein- und Leichtwaffen stellen sie zwar einen Fortschritt dar, sagte Prälat Dr. Martin Dutzmann, der evange­lische Vorsitzende der Gemein­samen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) am 17. Dezember 2019 auf der Bundes­presse­konferenz in Berlin. Aller­dings gebe es noch beacht­liche Ausnahme­regelungen. „Die GKKE hält die Überar­beitung der Poli­tischen Grund­sätze für unzureichend und bekräftigt die Forderung nach einem rechtlich verbindlichen Rüstungs­exportkontroll­gesetz. Sie fordert die Bundes­regierung und den Deut­schen Bundestag auf, ein solches Gesetz auszuar­beiten und zu beschließen.“, so Dutzmann.

Auch der übe­rarbeitete Gemein­same Standpunkt der EU für die Kont­rolle der Ausfuhr von Militär­gütern und -technologie bleibt hinter den Erforder­nissen zurück. „Die Chance zu einer substantiellen Stärkung der europäischen Rüstungs­export­kontrolle zu kommen, wurde vertan“, hebt Prälat Dr. Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE, hervor. „Das Gesamtbild der europäischen Rüstungs­export­kontrolle ist ent­sprechend unerfreulich: Im Zuge verstärkter Rüstungs­kooperation werden restriktive Export­regelungen aufgeweicht, während zugleich die euro­päische Rüstungs­export­kontrolle hinsichtlich ihrer inhalt­lichen und institu­tionellen Rege­lungen stagniert. Die EU wird damit ihrem An­spruch, eine restriktive Rüstungs­export­politik zu betreiben, nicht gerecht. Man fragt sich bisweilen schon, welche Werte die Basis der europäischen Wertegemeinschaft ausmachen“, so Jüsten.

Die Vorsitzende der GKKE-Fachgruppe Rüstungs­exporte und Vorstands­mitglied der HSFK, Dr. Simone Wisotzki, betont: „Ein Blick auf die konk­reten Zahlen wie z.B. die Einzel­ausfuhr­genehmi­gungen, die im ersten Halbjahr 2019 erheblich gestiegen sind, macht deutlich, dass kein Trend hin zu einer restriktiven Rüstungs­export­politik erkennbar ist.“ Vielmehr sei der Export an Dritt­staaten mittlerweile zur Regel geworden. „Die GKKE fordert daher die Bundes­regierung auf, sich an ihre selbst­gesetzten Grundsätze zu halten und ausnahms­los keine Kriegs­waffen mehr an Drittstaaten zu liefern, es sei denn, sie kann in wenigen Einzel­fällen tatsächlich eine plausible außen- und sicher­heits­politische Begrün­dung geben“, so Wisotzki.

 

Die State­ments von Martin Dutzmann, Simone Wisotzki und Karl Jüsten sowie eine Vorab­version des Rüstungs­export­berichts 2019 stehen auf der GKKE-Website zum Download bereit.

 

Egal wer auf dem Thron sitzt: Waffenexporte stoppen!

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frieden

Pressemitteilung der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch

Egal wer auf dem Thron sitzt: Waffenexporte stoppen!

  • Wer auch immer in Zukunft Heckler & Koch leiten, kontrollieren oder besitzen wird: Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch fordern in einem Gegenantrag Kleinwaffenexporte in kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten zu unterbinden
  • Bisherige „Grüne-Länder-Strategie“ wurde aufgeweicht: Ausnahmen für Lieferungen an Staaten mit deutlichen Menschenrechtsdefiziten müssen beendet werden
  • Kritische Aktionär*innen beklagen den Einsatz von Heckler & Koch-Waffen auch im Jemen-Krieg

Freiburg/Stuttgart/Berlin/Köln, den 16. Dezember 2019.

Anlässlich der am Donnerstag stattfindenden außerordentlichen Hauptversammlung der Heckler & Koch AG fordert das Bündnis der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch maximale Transparenz über die Zukunft und Ausrichtung des Waffenherstellers sowie ein Ende der Aufweichung der „Grünen-Länder-Strategie“. Während das Wirtschaftsministerium prüft, ob ein*e ausländische*r Investor*in die Mehrheit an dem Unternehmen übernehmen kann, möchte sich der derzeitige Mehrheitsaktionär Andreas Heeschen als zusätzliches Mitglied in den Aufsichtsrat wählen lassen. Dies lehnt wiederum ein weiterer Aktionär ab und fordert zudem die Abberufung zweier derzeitiger Aufsichtsratsmitglieder.

„Statt Machtkämpfen fordern wir von den Verantwortlichen bei Heckler & Koch Kleinwaffenexporte in kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten zu unterbinden. Als ersten Schritt muss die Grüne-Länder-Strategie konsequent umgesetzt werden“, so Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. „Wenn Heckler & Koch seine Grüne-Länder-Strategie wirklich ernst nehmen und konsequent umsetzen würde, sollten sich Ausnahmen für Staaten wie Indonesien oder Malaysia von selbst verbieten.“

Gemäß der „Grünen-Länder-Strategie“ sollen Waffen von Heckler & Koch nur noch an Staaten exportiert werden, die das Unternehmen als unbedenklich einstuft. Auf der letzten ordentlichen Hauptversammlung wurde jedoch klar, dass darunter nicht nur NATO- und EU-Länder sind. In Ausnahmefällen sollen offenbar auch Staaten zu „grünen Ländern“ erklärt werden, die deutliche Defizite bei der Einhaltung der Menschenrechte aufweisen.„Wer auch immer in Zukunft Heckler & Koch leiten, kontrollieren oder besitzen wird – allen Verantwortlichen muss klar sein, dass sie ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachkommen müssen“, mahnt Tilman Massa vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. „Die Aufweichung der ‚Grünen-Länder-Strategie‘ und die Ablehnung eines Opferfonds zeigen einmal mehr, dass freiwillige Ansätze von Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten limitiert sind. Das geplante Sorgfaltspflichten-Gesetz mit klaren Haftungsregeln in Deutschland setzt Heckler & Koch unter Zugzwang.“

Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros, Bundessprecher der DFG-VK und von „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert in einem Gegenantrag (siehe https://www.heckler-koch.com/de/ir/ir-mitteilungen.html, die Vergütung für den Aufsichtsrat wegen des Totalversagens in allen zentralen Bereichen zu streichen. „Die aktuelle Strafanzeige von Rechtsanwälten des ECCHR und Menschenrechtsorganisationen beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen Rüstungsmanager von Airbus und Rheinmetall muss auch frühere H&K-Manager und den langjährigen H&K-Hauptgesellschafter Andreas Heeschen aufrütteln. Denn in Deutschland entwickelte und in Saudi-Arabien in Lizenz gefertigte G3- und G36-Gewehre gelangten vielfach ins Kriegsgebiet im Jemen. Mit den Heckler & Koch-Sturmgewehren wird im Jemen-Krieg tagtäglich gemordet. Um die Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen zu beenden, muss die H&K-Führung endlich die nötigen Schritte hin zu einer Rüstungskonversion, der Umstellung des Unternehmens auf eine sinnvolle nachhaltige zivile Fertigung, einleiten und umsetzen.“

„Wir müssen Sicherheit grundsätzlich neu zu denken lernen“, sagt Verena Nerz, Mitglied der Rüstungsexportkommission von pax christi. „Die unsinnige Ressourcenverschwendung für gewaltförmige Konfliktaustragung muss ein Ende haben. Die Entwicklung bei Heckler und Koch zeigt, dass finanzielle Interessen das handlungsleitende Motiv sind, hinter das ethische Erwägungen weit zurücktreten. Statt Gewalt – wirtschaftlicher und physischer – brauchen wir aber Kooperation und Gerechtigkeit, um in einer globalisierten Welt gemeinsam leben zu können.“

Die Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch nutzen erneut ihr Rede- und Fragerecht, um Vorstand und Aufsichtsrat des Kleinwaffenherstellers mit ihrer Kritik zu konfrontieren und Nachfragen zur Geschäftspraxis zu stellen.

Gegenantrag von Jürgen Grässlin für die Kritischen Aktionär*innen:
https://www.kritischeaktionaere.de/heckler-koch/gegenantrag-von-juergen-graesslin-2/
https://www.heckler-koch.com/de/ir/ir-mitteilungen.html

Vor, während und nach der Hauptversammlung stehen Mitglieder der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch Pressevertreter*innen für Nachfragen und Interviews gerne zur Verfügung.

19. Dezember 2019, ab 08:00 Uhr vor dem Restaurant „Badhaus“ (Veranstaltungssaal)
Neckartal 167, 78628 Rottweil, dort wird eine Protestaktion gegen Waffenexporte vor Beginn der Hauptversammlung stattfinden.

Kirchliche Hilfswerke prangern Rüstungsexporte in Krisengebiete an

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frieden

Sipri-Bericht: Waffenverkäufe für mehr als 400 Milliarden Dollar

Frankfurt a.M./Stockholm (epd). Angesichts steigender Umsätze in der internationalen Rüstungsindustrie ziehen kirchliche Hilfswerke die Politik zur Verantwortung. Eine restriktivere Rüstungspolitik sei nötig, Exporte in Krisenregionen müssten ausnahmslos verboten werden, betonten „Brot für die Welt“ und Misereor mit Blick auf den jüngsten Bericht des Friedensforschungsinstituts Sipri zum globalen Waffenhandel. Deutschland müsse sich „endlich an seine eigenen Grundsätze halten“, sagte „Brot für die Welt“-Präsidentin Cornelia Füllkrug-Weitzel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag).

Die Bundesregierung habe sowohl 2018 als auch 2019 Rüstungsexporte an Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate bewilligt, die zu der von Saudi-Arabien geführten Jemen-Kriegskoalition gehören, kritisierte Füllkrug-Weitzel. Und Staaten, in denen seit Jahren gewaltsame Konflikte toben, gehörten zu den ärmsten der Welt. „Allein im Jemen sind 24 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen, das sind 80 Prozent der Bevölkerung. Die Vereinten Nationen sprechen von der schwersten humanitären Katastrophe weltweit.“

Deutschland trage als einer der größten Rüstungsexporteure der Welt eine Mitverantwortung dafür, dass der Waffenhandel seit Jahren steige, betonte die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks. Laut dem am Montag veröffentlichten Sipri-Bericht haben die 100 größten Rüstungskonzerne der Welt (ohne China) im vergangenen Jahr Waffen und militärische Dienstleistungen im Wert von 420 Milliarden US-Dollar (380 Milliarden Euro) verkauft. Das waren 4,6 Prozent mehr als 2017 und 47 Prozent mehr als im Jahr 2002, in dem Sipri die Trends im globalen Waffenhandel zu dokumentieren begann.

Waffen seien kein Garant für mehr Sicherheit und Frieden, betonte der Hauptgeschäftsführer des katholischen Hilfswerks Misereor, Pirmin Spiegel, in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Waffen und Gewalt drohten vielmehr die Erfolge, „die verschiedene Akteure der Entwicklungszusammenarbeit weltweit über Jahre zum Wohle der Menschen aufgebaut haben, zu zerstören“. Spiegel forderte, mehr Geld in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Auch für Krisenintervention und zivile Konfliktbearbeitung müssten mehr Mittel bereitgestellt werden.

80 der 100 Top-Waffenschmieden befinden sich dem Sipri-Bericht zufolge in den USA, in Europa und Russland. Die fünf Spitzenplätze nehmen US-Konzerne ein: Lockheed Martin, Boeing, Northrop Grumman, Raytheon and General Dynamics vereinten im vergangenen Jahr 148 Milliarden Dollar auf sich – 35 Prozent des Rüstungs-Umsatzes der Top 100. Insgesamt betrug der Anteil aller 43 im Ranking gelisteten US-Hersteller 59 Prozent.

Die Umsätze der 27 im Ranking vertretenen europäischen Waffenproduzenten wuchsen leicht um 0,7 Prozent auf insgesamt 102 Milliarden Dollar (etwa 92 Milliarden Euro). Auf der Liste stehen auch die vier deutschen Konzerne Rheinmetall, Thyssenkrupp, Krauss-Maffei Wegmann und Hensoldt. Deren Verkäufe seien im vergangenen Jahr zusammen genommen um 3,8 Prozent auf 8,4 Milliarden Dollar (etwa 7,5 Milliarden Euro) zurückgegangen, dabei sei aber etwa bei Rheinmetall ein Anstieg bei Lieferungen von Militärfahrzeugen zu verzeichnen gewesen.

epd lnb/ng/svo fu

Die Rolle europäischer Rüstungskonzerne und Behörden im Jemen-Krieg ist ein Fall für Den Haag

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frieden

PRESSEMITTEILUNG

Den Haag/Sana’a/Berlin, 12. Dezember 2019 – Eurofighter, Tornados, MK80 Bomben – im Jemen-Krieg werden Rüstungsgüter europäischer Unternehmen eingesetzt. Dafür gibt es zahlreiche Belege. Leisten Manager von Rüstungsunternehmen und Beamte von Exportbehörden aus Europa damit potenziell Beihilfe zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen, die die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) geführte Militärkoalition im Jemen begeht? Das ist die zentrale Frage, der die Anklagebehörde (Office of the Prosecutor, OTP) des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) nachgehen soll. Dazu hat das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) gemeinsam mit Mwatana for Human Rights, Amnesty International, der Campaign Against Arms Trade, Centre d’Estudis per la Pau J.M. Delàs und Rete Disarmo am 11. Dezember 2019 bei der OTP in Den Haag eine richtungsweisende Strafanzeige (Communication) eingereicht.

Die sechs Organisationen fordern die OTP auf, die rechtliche Verantwortung wirtschaftlicher und politischer Akteure aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien zu untersuchen. Die Anzeige konzentriert sich auf folgende Unternehmen: Airbus Defence and Space S.A. (Spanien), Airbus Defence and Space GmbH (Deutschland), BAE Systems Plc. (Großbritannien), Dassault Aviation S.A. (Frankreich), Leonardo S.p.A. (Italien), MBDA UK Ltd. (Großbritannien), MBDA France S.A.S. (Frankreich), Raytheon Systems Ltd. (Großbritannien), Rheinmetall AG (Deutschland) über die Tochterfirma RMW Italia (Italien) sowie Thales (Frankreich).

Es gibt viele Belege für Angriffe der Militärkoalition auf zivile Ziele wie Wohnhäuser, Märkte, Krankenhäuser und Schulen. Dennoch versorg(t)en transnationale Rüstungsunternehmen mit Sitz in Europa die VAE und Saudi-Arabien weiter mit Waffen, Munition und logistischer Unterstützung – mit Genehmigung europäischer Exportkontrollbehörden.

„Die von Saudi-Arabien und den VAE geführte Militärkoalition legt den Jemen in Schutt und Asche – mit Waffen, die Europa und die USA produzieren und exportieren. Die zahllosen zivilen Opfer verdienen eine sorgfältige Untersuchung der Rolle all jener, die sich an diesen Verbrechen möglicherweise mitschuldig gemacht haben. Wir hoffen, dass der Internationale Strafgerichtshof dazu beiträgt, die Verbrechen im Jemen aufzuarbeiten“, sagte Radhya Almutawakel, Vorsitzende der jemenitischen Organisation Mwatana for Human Rights.

„Europäische Unternehmen – und indirekt auch europäische Staaten – profitieren von Waffenexporten an Saudi-Arabien und die Waffen. Diese Waffen aber werden im Jemen eingesetzt – möglicherweise bei Angriffen, die als Kriegsverbrechen zu werten sind“, so Linde Bryk (ECCHR) im Namen der sechs Organisationen. „Das Ziel sind Ermittlungen gegen Manager und Regierungsvertreter, also gegen jene Akteure die sich allzu oft der internationalen Strafjustiz entziehen.“

Die 350-seitige Anzeige, die das ECCHR erarbeitet hat, belegt 26 Luftangriffe der von Saudi-Arabien und den VAE geführten Militärkoalition, die Mwatana for Human Rights vor Ort dokumentiert hat und die Kriegsverbrechen nach dem Römischen Statut gleichkommen.

Tödliche Exporte verbieten! Keine Ausfuhrgenehmigungen für Kleine und Leichte Waffen und dazugehörige Munition  

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Berlin, 10.12.2019

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

 

 

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember 2019 fordert die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ die Bundesregierung auf, über die bestehende Absichtserklärung hinauszugehen und sich für ein konsequentes Exportverbot von Kleinen und Leichten Waffen sowie der zugehörigen Munition einzusetzen.

 

„Wir begrüßen, dass in den überarbeiteten Politischen Grundsätzen die Neuerung aufgenommen wurde, den Export von Kleinwaffen in Drittländer grundsätzlich nicht mehr zu genehmigen und dass die aktuellen Genehmigungsentscheidungen dem tatsächlich Rechnung tragen. Von einem umfassenden Kleinwaffenexportverbot in Drittstaaten kann jedoch bisher keine Rede sein. Denn die Politischen Grundsätze sind nicht rechtsverbindlich und es handelt sich um eine Formulierung, die Ausnahmen zulässt. Leider werden hier weder explizit sogenannte „Leichte Waffen“ noch die Munition für diese Waffengattungen mit eingeschlossen. Diese Neuerung ist also nur ein erster Schritt hin zu dem zwingend notwendigen absoluten Exportverbot  für diese tödlichste aller Waffengattungen. Der Fokus auf die Drittländer reicht in diesem Fall nicht aus, denn auch Exporte von „Kleinen und Leichten“ Waffen an EU- und NATO-Staaten sind alles andere als unproblematisch. Das zeigt z.B. der Fall Sig Sauer: Zehntausende Waffen des deutschen Herstellers Sig Sauer wurden zunächst in die USA und von dort direkt in das Bürgerkriegsland Kolumbien weitergeliefert – trotz Endverbleibserklärungen der USA“, stellt die Kampagnensprecherin und pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann fest.

„Wie und wo deutsche Kleinwaffen eingesetzt werden, lässt sich offensichtlich nicht kontrollieren. Dies hat uns der Heckler & Koch-Prozess über illegale G36-Lieferungen nach Mexiko zuletzt besonders deutlich vor Augen geführt. Auch Endverbleibserklärungen konnten nicht verhindern, dass G 36-Sturmgewehre des deutschen Herstellers in den mexikanischen Drogenkrieg gelangten. Wer wirklich verhindern will, dass Kleine und Leichte Waffen in Kriegen, bei Gewalttaten oder bei Menschenrechtsverletzungen zum Einsatz kommen, darf sie nicht mehr exportieren. Die Bundesregierung muss somit über ihre eigene Absichtserklärung hinausgehen und ein konsequentes Exportverbot von Kleinen und Leichten Waffen sowie der zugehörigen Munition umsetzen“, fordert die Koordinatorin der Kampagne Susanne Weipert.

Engagement zeigt Wirkung: Mehrheit im Bundestag für Rüstungsexportkontrollgesetz!

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Mitteilung für die Medien                                                               

Berlin, 19.11.2019

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

 

„Der jahrelange Einsatz der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ für ein Rüstungsexportkontrollgesetz zeigt jetzt Wirkung in der politischen Debatte im Deutschen Bundestag. Das stärkt unsere Motivation, weiter gegen deutsche Waffenausfuhren zu kämpfen, die den nationalen und internationalen Regelungen widersprechen. Eine Mehrheit in der Bevölkerung gegen Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete haben wir schon seit Langem hinter uns“, betont die Kampagnensprecherin und pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann. Hintergrund dieser Erfolgsmeldung: Im Deutschen Bundestag zeigte sich am vergangenen Donnerstag, dass es auch hier endlich eine Mehrheit für ein Rüstungsexportgesetz gibt. In der Plenardebatte am 14.11. über verschiedene Anträge zum Thema Rüstungsexporte sprachen sich die Redner der SPD für ein „Rüstungsexport(Kontroll-)Gesetz“ aus. Frank Junge (SPD) zeigte sich zudem zuversichtlich, dass dieses noch in der aktuellen Legislaturperiode verabschiedet wird. Die Linke und Bündnis90/Die Grünen kämpfen seit Jahren dafür, die FDP hatte sich in ihrem jüngsten Wahlprogramm für ein derartiges Gesetz ausgesprochen.

 

„Entscheidend ist jetzt, dass, wenn die Politischen Grundsätze der Bundesregierung betreffend Rüstungsexporte in Gesetzesform gegossen werden, die Lücken und Schwachstellen entweder vorher oder im Schreibprozess des Gesetzes geschlossen und beseitigt werden müssen. Diese Schwächen wurden durch eine Auswertung der jüngst überarbeiteten Grundsätze durch die Kampagne erneut offenbar. Zudem muss in dem Rüstungsexport(Kontroll-)Gesetz unbedingt ausgeschlossen werden, dass die bisher geübte Unterscheidung nach Ländergruppen und Bevorteilung z.B. von NATO-Ländern weiter Bestand hat. Denn das Beispiel Türkei zeigt, dass Bündnisinteressen nicht gegen die Einhaltung des Völkerrechts, die Achtung der Menschenrechte und das Gebot des Gewaltverzichts abgewogen werden dürfen. Sie sind für alle Staaten verpflichtend und müssen entsprechend der Maßstab bei jeder Exportgenehmigung sein“, so Susanne Weipert, Koordinatorin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

 

„Dass jetzt im Bundestag tatsächlich eine parlamentarische Mehrheit für dieses lang umkämpfte Ziel vorhanden ist, ist ein großer Erfolg der Friedensbewegung und aller Rüstungsexportgegner*innen. Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert daher alle Bundestagsabgeordneten auf, diese Chance umgehend zu nutzen und ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren unter Beteiligung der Friedensbewegung und friedensbewegter Organisationen in die Wege zu leiten“, ergänzt Hoffmann.

 

Kontakt für die Medien

Christine Hoffmann, pax christi             030 200 767 812, c.hoffmann@paxchristi.de

Susanne Weipert, Aktion-Aufschrei        030 200 767 813, s.weipert@paxchristi.de

 

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

 

Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.

Kritische Aktionär*innen H&K fordern Ergänzung der Tagesordnung um wirklich wichtige Punkte zu wahren Besitzverhältnissen und zum möglichen Verkauf der H&K AG

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frieden

PRESSEMITTEILUNG der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KA H&K)

Freiburg, den 14. November 2019
<< Mit der Bitte um Berichterstattung >>

++ BREAKING NEWS ++ Außerordentliche Hauptversammlung der Heckler & Koch AG am 19.12.2019 in Rottweil ++

Sehr geehrte Damen und Herren,

zurzeit prüft das Bundeswirtschaftsministerium den möglichen Unternehmensverkauf der Heckler & Koch AG (H&K), der Bundesnachrichtendienst (BND) ermittelt. Medien berichten national wie international über unklare Besitzverhältnisse und den drohenden Verkauf des führenden deutschen Kleinwaffenherstellers und -exporteurs, z.B. an dubiose Kaufinteressenten in der Karibik. In diesen wohl schlimmsten Chaostagen seines nunmehr fast 70-jährigen Bestehens (am 28. Dezember 2019) beruft der Vorstand der Heckler & Koch AG für den 19. Dezember 2019 eine außerordentliche Hauptversammlung (HV) im „Badhaus“ in Rottweil ein. Diese Vorgehensweise erscheint dringend vonnöten, um zur notwendigen Transparenz und Offenheit beizutragen. Erst damit wäre auch dem neuen „ETHIK UND VERHALTENSKODEX IM GESCHÄFTSLEBEN“ genüge getan.

„Wir Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch fordern Herrn Heeschen als Hauptgesellschafter nachdrücklich auf, die Tagesordnung um die beiden zentralen Punkte der ‚Offenlegung der wahren Besitzverhältnisse‘ und der ‚Klärung eines möglichen Unternehmensverkaufs‘ zu erweitern“, fordert Jürgen Grässlin, Mitbegründer der KA H&K. „Dann können wir Mitbesitzer der Heckler & Koch AG auch das gesamte Besitz-, Finanz-, Verkaufs- und Geschäftsdesaster gemeinsam mit Vorstand und Aufsichtsrat erörtern und auf der Hauptversammlung die dringend notwendigen Maßnahmen des Umsteuerns einfordern.“

Doch anders als zu erwarten gewesen wäre, finden sich in der Tagesordnung der außerordentlichen HV keinerlei Hinweise auf diese für Aktionäre, Mitarbeiter, Betriebsrat und die interessierte Öffentlichkeit absolut relevanten Fragestellungen. Vielmehr gibt das Unternehmen für den 19. Dezember an: „Der Aktionär der Gesellschaft Herr Andreas Heeschen („Herr Heeschen“) hat gemäß § 122 Abs. 1 AktG die Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung verlangt. Die außerordentliche Hauptversammlung hat die folgende Tagesordnung: Vergütung des Aufsichtsrats“ […]

Wir Kritischen Aktionär*innen kündigen unsere erneute aktive Teilnahme an der außerordentlichen Hauptversammlung der Heckler & Koch AG am 19. Dezember 2019 mit Gegenanträgen und der umfassenden Nutzung des Fragerechts an. Bei der Aktionärshauptversammlung am 12. Juli 2019 stellten wir den Gegenantrag zur Nichtentlastung des Vorstands und mehr als 95 Prozent aller Fragen.

Kontakt: J. Grässlin, Tel.: 0761-7678208, Mob.: 0170-6113759, E-Mail: jg@rib-ev.de

Anlagen: „ETHIK UND VERHALTENSKODEX IM GESCHÄFTSLEBEN“ vom 01.10.2019
„Einladung zur außerordentlichen Hauptversammlung“ der Heckler & Koch AG am 19.12.2019

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Die Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch wurden auf Initiative des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.) in Freiburg gegründet. Bei den KA-H&K arbeiten zahlreiche Friedensaktivist*innen der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, des Dachverbands Kritische Aktionäre, des RIB e.V., der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), von Ohne Rüstung Leben, von pax christi und Friedensinitiativen mit.

Wichtige Informationen und Websites siehe u.a.
https://www.rib-ev.de/2019/07/11/heckler-koch-hauptversammlung-kritische-aktionaerinnen-prangern-verfehlte-geschaeftspolitik-an/
https://www.aufschrei-waffenhandel.de/daten-fakten/ruestungsfirmen/heckler-koch/kritische-aktionaere-heckler-koch/
https://www.kritischeaktionaere.de/category/heckler-koch/
https://www.ohne-ruestung-leben.de/nachrichten/article/kleinwaffenhersteller-heckler-koch-2019-aktionaers-hauptversammlung-313.html
www.dfg-vk.de