Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) fordert ausnahmslosen Exportstopp von Kriegswaffen an Drittstaaten

Die neuen Poli­tischen Grund­sätze der Bundes­regierung bedeuten – anders als ange­kündigt – keine Ver­schär­fung der deutschen Rüstungs­export­politik. Mit Blick auf die Nicht­verbrei­tung von Klein- und Leichtwaffen stellen sie zwar einen Fortschritt dar, sagte Prälat Dr. Martin Dutzmann, der evange­lische Vorsitzende der Gemein­samen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) am 17. Dezember 2019 auf der Bundes­presse­konferenz in Berlin. Aller­dings gebe es noch beacht­liche Ausnahme­regelungen. „Die GKKE hält die Überar­beitung der Poli­tischen Grund­sätze für unzureichend und bekräftigt die Forderung nach einem rechtlich verbindlichen Rüstungs­exportkontroll­gesetz. Sie fordert die Bundes­regierung und den Deut­schen Bundestag auf, ein solches Gesetz auszuar­beiten und zu beschließen.“, so Dutzmann.

Auch der übe­rarbeitete Gemein­same Standpunkt der EU für die Kont­rolle der Ausfuhr von Militär­gütern und -technologie bleibt hinter den Erforder­nissen zurück. „Die Chance zu einer substantiellen Stärkung der europäischen Rüstungs­export­kontrolle zu kommen, wurde vertan“, hebt Prälat Dr. Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE, hervor. „Das Gesamtbild der europäischen Rüstungs­export­kontrolle ist ent­sprechend unerfreulich: Im Zuge verstärkter Rüstungs­kooperation werden restriktive Export­regelungen aufgeweicht, während zugleich die euro­päische Rüstungs­export­kontrolle hinsichtlich ihrer inhalt­lichen und institu­tionellen Rege­lungen stagniert. Die EU wird damit ihrem An­spruch, eine restriktive Rüstungs­export­politik zu betreiben, nicht gerecht. Man fragt sich bisweilen schon, welche Werte die Basis der europäischen Wertegemeinschaft ausmachen“, so Jüsten.

Die Vorsitzende der GKKE-Fachgruppe Rüstungs­exporte und Vorstands­mitglied der HSFK, Dr. Simone Wisotzki, betont: „Ein Blick auf die konk­reten Zahlen wie z.B. die Einzel­ausfuhr­genehmi­gungen, die im ersten Halbjahr 2019 erheblich gestiegen sind, macht deutlich, dass kein Trend hin zu einer restriktiven Rüstungs­export­politik erkennbar ist.“ Vielmehr sei der Export an Dritt­staaten mittlerweile zur Regel geworden. „Die GKKE fordert daher die Bundes­regierung auf, sich an ihre selbst­gesetzten Grundsätze zu halten und ausnahms­los keine Kriegs­waffen mehr an Drittstaaten zu liefern, es sei denn, sie kann in wenigen Einzel­fällen tatsächlich eine plausible außen- und sicher­heits­politische Begrün­dung geben“, so Wisotzki.

Die State­ments von Martin Dutzmann, Simone Wisotzki und Karl Jüsten sowie eine Vorab­version des Rüstungs­export­berichts 2019 stehen auf der GKKE-Website zum Download bereit.